Renners ReVision vom 19. September 2020
Nach dem ernüchternden Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW ist es das Gebot der Stunde, einen kritischen Blick auf den derzeitigen Zustand der einzigen und zugleich größten deutschen Oppositionspartei zu werfen. Auch nach der „Causa Kalbitz“, beziehungsweise der Auflösung des Flügels, scheint die Partei noch immer keine innere Ruhe zu finden. Dies wurde einmal mehr nach dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahlen des Landesvorstandes deutlich.
Wir konnten Martin E. Renner, Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ und medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem Interview, das wir wegen der Länge in zwei Teilen (hier Teil 1) veröffentlichen, treffen. Nachfolgend Teil 2:
PI-NEWS: Stützen Sie mit Ihren Äußerungen nicht die Strategie maßgeblicher Protagonisten in der AfD, unter anderem Ihres Bundessprechers Jörg Meuthen, der sogar laut über eine Spaltung der AfD nachgedacht hat?
RENNER: Ganz und gar nicht. Ich muss etwas weiter ausholen, da ich einige Entwicklungen in unserer Partei mit großer Sorge beobachte – eben auch aus der Sicht eines Gründungsmitgliedes. Diese Sicht mögen manche unserer heutigen Amts- und Mandatsträger vielleicht nicht teilen. Hat doch ein beträchtlicher Anteil der heutigen „Mitstreiter“ erst deutlich später, teilweise erst Jahre nach der Parteigründung, die dringende Notwendigkeit einer neuen Opposition erkannt. Nach dem im Jahre 2013 knapp verpassten Einzug in den Deutschen Bundestag und den anschließenden – historisch einmalig – erfolgreichen Einzügen in alle Landesparlamente lockte der Erfolg und unsere Mandate versprechende Oppositionsarbeit doch auch so Manchen mit der großen Chance, kurzfristig eine Karriere als Politiker zu starten und realisieren zu können.
Nachdem wir in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, gab es Stimmen außenstehender Kritiker, die vorhersagten, dass der Parlamentsbetrieb unsere Oppositionspartei „domestizieren“ würde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sprachen diese Stimmen vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrungen. Dennoch scheint dieser „domestizierende Effekt“ auch bei uns nicht gänzlich von der Hand zu weisen sein. Das heutige Parteiensystem und sein Berufspolitikertum ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Nach nunmehr drei Jahren Erfahrung als Bundestagsabgeordneter halte ich auch den Parlamentsbetrieb für dringendst reformbedürftig. Aber wir waren uns dieses Umstandes von Anfang an bewusst. In unserem 2013er-Wahlprogramm hatten wir exakt vor diesem Hintergrund präzise Eckpunkte formuliert, die heute vergessen scheinen…
Verzeihung, Sie holen wieder weit aus – wir waren bei Gedankenspielen über eine Spaltung…?
(lacht) Ja, aber in acht Jahren kommt schon so einiges zusammen…
Eine mutwillig herbeigeführte Spaltung der AfD wäre eine politische Torheit sondergleichen. Wer sich mit solchen Gedankenspielen beschäftigt, hat offenkundig den äußerst bedenklichen Ernst der Lage unserer Nation, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft noch nicht erfasst. Unser Gegner, der alle politischen Lager im Parteienspektrum mittlerweile „sozialistisch und kollektivistisch“, auch mit Hilfe der Medien, gleichgeschaltet hat, käme über einen solchen hanebüchenen Irrsinn der einzigen Oppositionspartei vor lauter Lachen nicht mehr in den Schlaf.
Es werden Stimmen aus der AfD lauter, die mit einer Regierungsbeteiligung der AfD durch eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der CDU liebäugeln? Wäre das nicht Grund und Motivation, sich vom sogenannten „rechten Narrensaum“ endgültig zu trennen?
Wie ich schon sagte: Eine Torheit sondergleichen, die aus meiner Sicht einer krassen Fehleinschätzung der politischen Verhältnisse und Verhältnismäßigkeiten entspringt. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht.
Das müssen Sie erklären.
Aus meiner Sicht kann, darf und wird es keine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der und mit dieser CDU geben. Die heutige CDU ist im Gegenteil unser politischer Hauptgegner, den wir mit demokratischen Mitteln zu marginalisieren haben. Weil er seine früheren Grundpositionen total und nachhaltig aufgegeben hat, das glatte Gegenteil dieser Grundpositionen politisch anstrebt und seine immer noch nicht tiefgründiger denken könnenden Gefolgschaft im bürgerlichen, christlichen und konservativen Lager am Nasenring durch die immer sozialistischer werdende Manege in die Irre führt, nein, schlimmer noch, wissentlich betrügt.
Sind nicht vielmehr die GRÜNEN der Hauptgegner?
Die GRÜNEN sind sowieso der Gegner. Sozusagen schon immer. Aber sieht man einmal darüber hinweg, dass sich die GRÜNEN im Laufe der Jahre mit jedem Stimmenzuwachs immer weiter von der „Ökopartei“ hin zur tiefideologisierten neo-marxistischen Linkspartei radikalisieren, haben sie ihre Position im tieflinken Spektrum des politischen Koordinatensystems nicht wesentlich verändert. Gut, sie sind noch etwas weiter an den linken Rand gerückt. Das Gleiche gilt für die SPD, deren Wähler konstant zu den GRÜNEN abwandern, wie man auch und gerade an den aktuellen NRW-Wahlergebnissen ablesen kann. Für die SPD gilt – wie übrigens auch für die FDP – aus meiner Sicht, dass sie auf Bundesebene schon kurzfristig mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen haben wird.
Demgegenüber ist es die CDU – unter der unseligen und alle Werte zerstörenden Ägide Merkel – die im politischen Koordinatensystem den weitesten Weg zurückgelegt hat. Nämlich von rechts der Mitte über die Mitte hinweg sehr weit ins linke Spektrum hinein. Es ist sozusagen die mächtige Bugwelle der CDU, die auf ihrem Linkskurs unter Volldampf alle anderen Parteien vor sich her ins noch linkere Spektrum spült und drängt.
Die CDU steht heute bereits weiter links als einst die SPD zu verorten war – und sie driftet immer noch weiter nach links. Während die SPD zwischen CDU und GRÜNEN zerrieben wird, ist rechts von der Mitte ein riesengroßes Vakuum entstanden. In diesem Vakuum entstand die Alternative für Deutschland. Wohlgemerkt: Nicht am rechten Rand des politischen Koordinatensystems – sondern dort, wo ursprünglich die CDU ihre Position innehatte. Aber, um im Bild zu bleiben, aus heutiger Sicht eben sehr weit rechts von der aktuellen CDU.
An dieser Position finden wir als AfD nun ein beträchtliches Potential an Wählern vor. Viele vertrauen noch auf das „C“ im Namen der ehemaligen CDU. Viele davon hören von links aus der Ferne noch ihre früheren politischen Weggefährten krakeelen, unterstützt und verstärkt durch den medialen Komplex, dass die AfD doch so dermaßen „Rechtsaußen“ sei – und sind verunsichert. Sie haben noch nicht realisiert, dass dieses riesige Containerschiff CDU weit vom Kurs abgekommen ist. Und dass dies kein Versehen des Steuermannes, sondern ein expliziter Befehl aus Merkels mit marxistisch-leninistischen Devotionalien ausgeschmückter Kapitänskajüte war. Die nautischen Ziele – Nation, Freiheit, Bürgerlichkeit, Werte, Kultur, Wohlstand, Gemeinschaft, Staatseinflussbegrenzung – spielen allesamt keine Rolle in der Tourenplanung zur „großen Transformation unseres Lebens“ mehr.
Das Schiff CDU erzeugt nicht nur eine Bugwelle, sondern heckwärts auch einen enormen Sog. Diesen haben wir peinlichst genau im Auge zu behalten – um uns auf keinen Fall dort hineinziehen zu lassen. Wir müssen unsere Position unter allen Umständen behaupten und halten. In beide Richtungen. Da wir nunmehr die einzige ernstzunehmende, freiheitliche und bürgerliche Partei rechts der Mitte sind, haben wir natürlich auch eine gewisse Anziehungskraft für politische Einstellungen und Absichten, die mit unserem Anliegen schlichtweg nicht kompatibel sind. Das muss und wird sich sozusagen herauswachsen. Niemand hat gesagt, dass es einfach wird. Wir Gründer waren uns dessen bewusst.
Aber kann die AfD so jemals einen nennenswerten politischen Einfluss entwickeln?
Ja – davon bin ich überzeugt.
Aber die AfD ist in Umfragen weit davon entfernt, auch nur in die Nähe beispielsweise der 20 Prozent-Marke auf Bundesebene zu kommen? Wie wollen Sie das ändern?
Wie ich bereits sagte: Die CDU befindet sich noch immer auf ihrem Linkskurs, hin in Richtung des voraus liegenden Eisbergs. Der schnellste Weg in Regierungsverantwortung führt geradewegs in Merkels Kapitänskajüte. Und sie hat ihr Schiff fest im Griff, wie man unschwer beobachten kann.
Die Grünen haben das lange erkannt, ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich als kommende Regierungskoalition schwarz-grün prognostiziere. Wollen wir da wirklich an Bord? Nein, wir sind die dann so dringend benötigten Rettungsboote nach der Kollision dieses in den Untergang führenden Kurses.
Alleine unsere Existenz, unser Dasein und die unweigerlich und unausweichlich auf uns zukommenden Folgen der „exogenen Faktoren“ wie Banken- und Währungscrash, Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen, Energieausfälle, inkompatibles Sozialverhalten von „Länger-schon-hier-Lebenden“ und „Neu-Hinzugekommenen“ wird viele und auch die entscheidenden Parameter des Wahlverhaltens nachhaltig beeinflussen.
Also plädieren Sie auch für „Fundamentalopposition“?
Nein. Ich übernehme nicht die Begrifflichkeiten und die Sprache des politischen Gegners. Ich spreche übrigens auch nicht „vom rechten Narrensaum“. Es ist doch gerade ein alarmierendes Zeichen eines immer totalitärer anmutenden linken Zeitgeistes, ausschließlich in Kategorien von „Gut“ und „Böse“ zu denken und zu sprechen? Es ist linksideologische Gleichmacherei und geradezu eine Entmenschlichung, wenn jedwede Grauzone jenseits dieser beiden Kategorien regelrecht vernichtet werden soll. Wenn Männer Frauen keine Komplimente mehr machen dürfen, ohne als sexistisch zu gelten. Oder wenn man unbekannten Fremden gegenüber nicht einmal mehr misstrauisch gegenüberstehen darf. Wenn man keine negative Kritik mehr üben darf (fragen Sie mal Schulkinder!), wenn man nicht mehr lieben oder hassen darf.
Und da sind wir doch schon wieder beim Punkt: Auch hierfür zeichnet in erster Linie die CDU verantwortlich, die sämtliche ihrer alten Positionen geräumt und verraten hat! Die sich heute anstrengt, das gesamte politische Koordinatensystem auf sich zuzuschneiden, einzuengen und insgesamt nach sehr links zu verschieben!
Ich sehe die AfD als echte und einzige Opposition vielmehr in der Verantwortung, für das ursprüngliche Koordinatensystem unserer Bundesrepublik eine Ankerfunktion auszuüben. Dem können wir nur gerecht werden, wenn wir bedingungslos unsere Positionen halten, ich wiederhole mich hier gerne. Wir sind – der Name sagt es bereits – die Alternative.
Wir werden die CDU nicht aufhalten können. Das kann nur der Wähler – und ich bin überzeugt davon, dass immer mehr Menschen in unserem Land erkennen werden, dass die CDU nicht nur regelrechten Verrat an ihren eigenen Positionen begeht – sondern einen ungleich größeren Verrat an der gesamten Nation. Die sie mit Ankündigung einer großen Transformation von historischem Ausmaß unterziehen will, deren Souveränität, deren Schaffens- und Finanzkraft sie über Brüssel in die ganze Welt verschenkt. Ja, deren bloße Existenz als Nationalstaat sie immer offensichtlicher zugunsten eines supranationalen Staates „EU“ auflösen will.
Wer ausgerechnet als AfD-Mitglied auf die Idee kommt, mit dieser CDU zusammenarbeiten zu wollen, der schließt – wie in Grimms Märchen – einen Pakt mit dem Teufel. Bringt rasch erhebliche, persönliche Vorteile, endet aber immer bitter.
Klingt tatsächlich nach dem Bohren dicker Bretter. Ist diese Position in der AfD mehrheitsfähig?
Mehrheitsfähig kann nur sein, was als Problem hinreichend identifiziert, dargelegt, erklärt und debattiert wird. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt – wir haben dringend politische Inhalte zu debattieren und weniger um Personen zu streiten. Das darf hart in der Sache und sicher auch kontrovers geschehen, aber in einem noch-demokratischen System stehen am Ende der Debatte entweder ein Mehrheitsentscheid oder (Personal-)Wahlen.
Dahin müssen wir dringend zurück. Es ist kein Geheimnis, dass es in der heutigen AfD an einem gewissen Führungswillen und grundsätzlichen Strategien fehlt. Das mag zum Teil in der Historie (Lucke, Petry) begründet sein. Und ich war ja selber einer derjenigen, die bereits 14 Tage nach der Gründung der AfD mit Lucke wegen seiner grundsätzlichen Ignoranz bestimmter politischer Themen gegenüber im Streit war. Viele Themen, die wir uns bei der Gründung auf die Fahne geschrieben haben, scheinen heute in den Hintergrund geraten zu sein. Sie sind aber nach wie vor gleichermaßen aktuell, wie auch dringend zu behandeln.
Der sehr schnelle Erfolg, der uns bei relativ dünner Personaldecke in viele kommunale Räte, in alle Landesparlamente und in den Deutschen Bundestag gebracht hat, trägt ebenfalls dazu bei, dass inhaltliche, innerparteiliche Debatten vielleicht zu kurz gekommen sind. Das enthusiastische „Wir“ der Gründungszeit ist vor der täglichen, professionellen Arbeit in den Parlamenten in den Hintergrund getreten. Eine gewisse Entfremdung und auch Entkopplung der Funktionärsschicht von den Mitgliedern – und umgekehrt – mag damit einhergegangen sein.
Und hier setzen exakt jene Partei-Dynamiken ein, beziehungsweise die Wirkmechanismen des parlamentarischen Betriebes, die wir zu bekämpfen versprachen. Wir brauchen das zeitnahe, persönliche Gespräch und die ständige Rückkopplung mit unseren Mitgliedern, Sympathisanten und potentiellen Wählern. Es bedarf grundlegender Kommunikationsstrategien nach innen und außen. Endlich.
Und es bedarf eines festen, politischen Fundaments in Form eines definierten Wertekanons, eines politisch-philosophischen Manifestes, mit dem wir uns unabänderlich positionieren. Dieser Wertekanon und dieses Manifest muss die Messlatte sein, an welcher der Wähler uns in jedem Politikfeld bewerten und auch einschätzen kann.
Glauben Sie, dass sich die AfD auf diese Weise behaupten und sogar wachsen kann? Dies gerade auch unter den Vorzeichen der heraufziehenden Wirtschaftskrise infolge der angeblichen Corona-Pandemie?
Wir sind uns in der AfD weitgehend einig, dass diese vermeintliche Pandemie von den Altparteien politisch maximal instrumentalisiert wurde und wird. Wir sehen ja gerade dieser Tage erneut einen nahezu hysterischen Alarmismus, der den Bürger immer weiter und immer länger in Schockstarre versetzt, versetzen soll.
Das Ganze ist doch Ausdruck des wahren Dilemmas, dessen Ausmaß sicher noch Generationen an Akademikern auszuwerten haben werden. Der durch Merkel zusammengestauchte Altparteienblock befindet sich quasi in einer Metamorphose zur Einheitspartei. In wesentlichen Fragen ist man sich doch bis auf minimale Nuancen einig. Migration, EU, Schuldenunion, Klimawandel, Energiewende, Gender-Dadaismus, Multi-Kulti und so weiter und so fort. Als konservativ-freiheitlicher Mensch hat man hier doch nur noch die Wahl zwischen etwas mehr oder etwas weniger Wahnsinn.
Glaubt man manchen Umfragen, so ist ein Großteil der Wähler mit diesem Tun grundsätzlich einverstanden. Der 68er-Marsch durch die Institutionen war die vorbereitende kulturmarxistische Wühlarbeit, die sich Merkel durch ihren radikalen Linksschwenk zunutze machte. Und nun offenbar endgültig zu manifestieren trachtet. Sie betreibt die totale inhaltliche Entkernung der CDU – und zwar einzig und alleine zum eigenen Machterhalt. Jede Meinung, die sich außerhalb der Einheitsparteien-Wahrheit bewegt, wird massiv tabuisiert und aus dem Diskursraum verbannt.
Die Folgen erleben wir im Deutschen Bundestag täglich: Maximale Ausgrenzung, Diffamierung, Beschimpfung und Verächtlichmachung der demokratisch gewählten Oppositionspartei. Ein Hohn für die Demokratie, denn eine Demokratie ganz ohne Opposition ist keine Demokratie mehr. Wir erleben täglich, wie die parlamentarische Demokratie in ihrer Rolle und Funktion als Legislative untergraben wird. Unerträglich.
Dennoch ist der parlamentarische Widerstand der einzig richtige und erfolgversprechende Weg. Es gibt keine Alternative hierzu. Das schließt Demonstrationen auf der Straße nicht aus. Also müssen wir aufklären, aufklären, aufklären. Den Finger in die zahlreichen Wunden legen. Der Stachel im Fleisch bleiben. Das und nur das ist unsere Aufgabe als Opposition. Wesentliche Änderungen kann nur der Bürger herbeiführen. In dem er erkennt, seine Souveränität verteidigt und entsprechend wählen geht.
Welche Rolle könnte die AfD in einem derart skizzierten Szenario, auch ausgelöst durch die Corona-Krise, spielen?
Das politische Establishment agiert längst international. Natürlich sind wir Deutschen wieder einmal besonders gründlich und ganz vorne mit dabei – aber die Triebkräfte dieser Entwicklungen agieren weit über nationale Grenzen hinaus. Ein wesentlicher Motor ist der Brüsseler Moloch namens EU. Aber auch die UN spielen hinter den Kulissen eine wesentliche Rolle. Von der WHO will ich hier erst gar nicht reden. Ich bin der Ansicht, dass wir all diese internationalen Strukturen, in die wir eingebunden, verpflichtet und oftmals regelrecht gefesselt sind, auf den Prüfstand zu stellen haben. Dringend. Vorneweg die EU. Wir haben doch gerade vor ein paar Tagen die lächerlichen Ergüsse unserer Frau von der Leyen amüsiert zu Kenntnis nehmen dürfen.
Da gibt es nichts zu reformieren, da muss energisch auf „Reset“ oder gar „Not-Aus“ gedrückt werden. Großbritannien macht es uns gerade vor. Mit einer herrschaftlichen Merkel-Clique, die sich mit den hart erwirtschafteten und den werteschaffenden Milieus abgepressten Steuergeldern „multilaterale“ Freunde für ideologisch motivierte, weltenrettende Utopien erkauft – und damit eine internationale „Planwirtschaft“ errichten will (auch hier wieder Frau von der Leyden), ist unser Land wahrhaftig dem Untergang geweiht.
Man kann sogar einen Schritt weiter gehen und von „Global-Sozialismus“ sprechen. Wir sehen es doch im eigenen Land, gerade jetzt in der Krise: Politik, Medien, Wirtschaftseliten, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Institutionen, nahezu der gesamte Kulturbetrieb, Stiftungen, zivilgesellschaftliche Vereine, NGOs – in wesentlichen politisch-gesellschaftlichen Fragen alle einer Meinung!
Wie soll der andersdenkende oder auch nur freidenkende Bürger dagegen aufbegehren? Heute wird der Gesellschaft die Richtung von „Oben“ vorgegeben. In der Politik sowieso, aber auch am Arbeitsplatz, im Verein, in der Freizeit, beim Hobby, in der Kirche. Und auch von Kindesbeinen an: Kindergarten, Schule, Lehre oder Universität. Ist das noch eine freie Gesellschaft? Ist das Freiheit? Ist das Demokratie? In einer Demokratie generiert sich die Willensbildung von unten nach oben – nicht aber umgekehrt, so wie es heute bereits in unserer proto-totalitären Struktur bereits ist.
Das ist jetzt sehr abstrakt. Können Sie vielleicht irgendein Beispiel geben, was genau Sie meinen?
Ja, natürlich, ein Beispiel: Nehmen Sie den Gender-Irrsinn. Vor etwa 20 Jahren konnte kein Mensch etwas mit „Gender-Mainstreaming“ anfangen. Wenn Sie Leute gefragt haben, konnte mit viel Glück einer von zehn Befragten antworten: „Ich glaube, das ist irgendetwas mit Gleichberechtigung“. Ich frage Sie zurück: Hat über diesen Irrsinn jemals eine breite, öffentliche Debatte stattgefunden? Oder gar ein Mehrheitsentscheid? Nein! Gender-Mainstreaming wurde unserer Gesellschaft, wurde dem Bürger auf dem Verwaltungswege und durch die hündisch kriechenden Intellektuellen (Gottfried Benn) der allumfassenden und alles durchsetzenden staatlichen Verwaltungswirtschaft einfach übergestülpt. Auf Anweisung von oben nach unten – quer durch die Hierarchien von der EU über den Bund bis in die kleinste Kommune. Mit demokratischer Entscheidungsfindung hat und hatte das nichts zu tun.
Genau auf diese Weise wird heute Politik gemacht – von oben nach unten. Meinungsfreiheit haben wir noch – aber man muss sich die unweigerlichen Konsequenzen leisten können. Schlimmstenfalls den Verlust der beruflichen Existenz und ein Leben als Paria außerhalb einer gleichgeschalteten und von allgegenwärtigen Gesinnungswächtern in Schach gehaltenen Gesellschaft.
Grauenhaft.
Nur, wenn wir es zulassen. Oder an Bord des CDU-Geisterschiffs klettern. Oder uns weiter um einzelne Köpfe streiten. Kurzum: Wenn wir unser Land preisgeben und unsere Kinder und Enkel sich selbst überlassen wollen.
Nicht mit mir. Und nicht so lange ich lebe. Das ist kein Menetekel, sondern eine Kampfansage. An den politischen Gegner und auch an die eigene Partei.
Herr Renner, wir danken Ihnen für das sehr ausführliche und inhaltsreiche Gespräch.