Renners ReVision vom 20. Juni 2020
Sehr geehrter Herr Intendant Buhrow,
die neuerliche Entgleisung des WDR-„Journalisten“ G. Restle veranlasst mich, Ihnen erneut öffentlich zu schreiben.
Vor knapp einem Jahr hatte ich Sie schon einmal brieflich darauf hingewiesen, dass Herr Restle in einem „Kommentar“ eine Grenze überschritten hatte, indem er nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen zur Grundlage einer – in geradezu hetzerischer Weise – vorgetragenen Aufforderung zur Nichtwahl der AfD einflocht. Obwohl Sie wissen mussten, dass sowohl direkte Wahl- oder Nichtwahlaufrufe als auch falsche Tatsachenbehauptungen selbst in einem kenntlich gemachten Kommentar unzulässig sind, haben Sie gegen den Bruch von journalistischem Ethos, Anstand und Recht bis heute nichts unternommen.
Am 5. Juni hat nun Herr Restle erneut einen Kommentar dazu ausgenutzt, beleidigend, herabsetzend und verleumdend sowohl über den amerikanischen Präsidenten – „…ein schlimmer Präsident, der seine Ku-Klux-Clan-Gesinnung wie einen Keil in die amerikanische Gesellschaft treibt.“ – als auch über Abgeordnete des Deutschen Bundestages herzuziehen: „…wo die größte Oppositionspartei im Bundestag ein Tummelplatz für Erz-Rassisten ist, die Deutsche nur mit reinem weißen Stammbaum so richtig deutsch finden.“ Es ist ganz überflüssig zu er-wähnen, dass für diese – wieder im Duktus von Tatsachenbehauptungen vorgebrachte – „Ansicht“ kein einziger Beleg zu finden ist. Völlig faktenfrei, im Stile der Hetze eines Karl-Eduard v. Schnitzler, nutzt Herr Restle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bühne zur politischen Agitation. Seine Auffassung des Journalismus als Parteinahme, seine offene Ablehnung journalistischer Neutralität und Objektivität sind hinreichend bekannt. Dass er also weiterhin in dieser, nun schon gewohnt primitiv-niederträchtigen Art und Weise agitieren darf, ist damit dem WDR und somit Ihnen persönlich als dem für den Sender verantwortlichen Intendanten zuzurechnen.
Herrn Restles hasserfüllte Unterstellungen beziehen sich nun nicht mehr nur auf AfD-Abgeordnete oder –Wähler. Nein, er macht „Rassismus“ – man könnte dies wahnhaft nennen – in der „gesellschaftlichen Mitte“ aus: In „Milieus, die sich sonst ganz gerne mal als liberal und weltoffen bezeichnen“, bei Arbeitgebern und Vermietern. Und natürlich bei der Polizei. Eine ganz besondere Infamie kennzeichnet hierbei die folgende Auslassung: „Da hört man ihn dann auch oft, diesen Satz: „Ich bin zwar kein Rassist, aber…“ Genau hinter diesem „aber“ offenbart er sich allerdings – der scheinheilige, unverhohlene Rassismus der gesellschaftlichen Mitte.“ Worauf ein solcher Satz abzielt, ist klar: Es geht hier um die Diffamierung von Aussagen und Feststellungen normaler Bürger, die Wahrheiten nicht mehr aussprechen sollen, weil sie in das krude Weltbild der Linksideologen nicht passen. In Herrn Restles Welt gibt es kein „Aber“ mehr. Dort ersetzen Denk- und Sprechverbote die Erkenntnis der Wirklichkeit.
Man könnte nun diese Äußerungen als die Paranoia eines Einzelnen links liegenlassen, wenn es denn gegenteilige Auffassungen und Kommentare aus Ihrem Sender gäbe! Aber solche Stimmen der Vernunft sind aus Ihrem Sender seit Jahr und Tag nicht mehr zu vernehmen. Es ist diese Einseitigkeit, die inzwischen der Indoktrination gleichkommt, die für die Gebührenzahler nicht mehr hinnehmbar ist. Die Anwürfe und die intellektuelle Perfidie des Kommentators Restle – dem man mit guten Gründen seinerseits antideutschen Rassismus vorwerfen könnte – fügt sich nahtlos an den Affront des „Umweltsau“-Liedchens, bei dem der WDR Minderjährige, Kinder missbrauchte, um gegen ältere Mitbürgerinnen in plattester Weise zu hetzen. Dafür haben Sie sich immerhin entschuldigt. Aber Ihr und Ihres Senders Schweigen zur Raserei Restles nährt nun den Verdacht, dass diese Provokationen Absicht und eigentliches Programm des WDR geworden sind.
Ich hoffe, ich täusche mich darin! Ich verlange aber im Namen von Millionen Wählern, dass Ihr Sender jetzt ein deutliches Zeichen für Wahrhaftigkeit, Anstand und Fairness setzt und sich von einem erklärten politischen Agitator, notorischen Verleumder und Hetzer trennt sowie zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Binnenpluralität der Anschauungen in Berichterstattung, Kommentierung und Programmgestaltung sofort und durch glaubhafte Schritte erkennbar zurückkehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin E. Renner
Mitglied des Deutschen Bundestages
und
Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
im Deutschen Bundestag