Wer sich fragt, warum unser Land sich derzeit in freiem Fall befindet, dem sei zur Aufklärung die Pressekonferenz zum sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ mit Nancy Faeser am vergangenen Donnerstag empfohlen.
Diesem Gipfel ging eine fast schon erstaunlich zu nennende mediale Berichterstattung voraus. Deshalb „erstaunlich“, weil erstmals ganz unverhohlen transportiert wurde, was jeder halbwegs wache Geist schon lange weiß: Durch den unvermindert anhaltenden und durch den Krieg in der Ukraine sogar noch massiv gestiegenen Flüchtlingsstrom sind auf kommunaler Ebene nahezu sämtliche Kapazitäten endgültig erschöpft.
Es fehlt an Wohnraum. An entsprechenden Flächen für Zelte und Containerbauten. Es fehlt an Geld. Es fehlt an Arbeitskräften.
Hier geht gar nichts mehr. Es muss jetzt Schluss sein
Wer sich angesichts der nunmehr erkennbar veränderten Berichterstattung – trotz des nach wie vor vorherrschenden gutmenschlichen und politisch korrekten Framings – eine erste politische Wende in der Flüchtlingspolitik erhofft hatte, der wurde bitter enttäuscht. Und teilt damit das Schicksal von so manchem vorgepreschten Landrat und Bürgermeister.
Denn sie alle haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und der Wirt war in diesem Falle die Bundesregierung. Auf dem Gipfel und in der anschließenden Pressekonferenz vertreten durch „unsere“ Bundesinnenministerin Faeser. Der von den Kommunen zu diesem groß angekündigten Flüchtlingsgipfel geforderte und auch erwartete Bundeskanzler Scholz hatte offenbar Wichtigeres zu tun. Oder vielleicht auch einfach nur den Termin „vergessen“?
Schon der erste Satz von Faeser – nach der Begrüßung – sprengt nicht nur jede bisher bekannte Dichte an Phrasendrescherei, sondern zeigt auch so einige grammatikalischen Grenzen unserer deutschen Muttersprache auf.
„Ich bin sehr dankbar, dass wir heute Vormittag bis in den Mittag rein einen sehr offenen, konstruktiven und ge… von eindeutig gemeinsamer Verantwortung tragenden Beratung, äähm, heute hier haben durften.“ (Zitat Faeser)
Die unmittelbar folgenden zwei Sätze allerdings bringen nicht nur die gesamte Dramatik und Tragik dieser durch und durch ignoranten, ideologisch irrlichternden und unfähigen Regierung auf den Punkt. Sondern fassen zugleich – vermutlich unbeabsichtigt – das Gesamtergebnis der vierstündigen Konferenz zusammen:
„Wir arbeiten tagtäglich auf allen Ebenen sehr eng zusammen. Das wichtigste Ergebnis unserer heutigen Beratungen ist aber, dass Bund, Länder und Kommunen … eng abgestimmt arbeiten.“ (Zitat Faeser)
Man arbeitet also nicht nur (seit wann?) tagtäglich sehr eng zusammen. Nein, jetzt ist sogar der bahnbrechende Durchbruch („das wichtigste Ergebnis“) gelungen: Denn jetzt arbeitet man eng abgestimmt zusammen.
Ergebnis des Flüchtlingsgipfels: Nichts, gar nichts, nada, niente
Wäre es nicht in mehrfacher Hinsicht so schicksalshaft und so unendlich traurig, könnte man über diese Präsentation der politischen Weisheit und des ziellosen Regierungshandelns vielleicht noch lachen. Aber das bleibt einem mit Sicherheit im Halse stecken. Denn tatsächlich ist genau dies das Ergebnis des so hochwichtig angepriesenen Flüchtlingsgipfels: Nichts, gar nichts, nada, niente. Und deshalb einfach weiter so!
Aber ja, genau das war zu erwarten, wenn pure linksgrüne Ideologie mit der Realität kollidiert. Anders ausgedrückt: Wenn man, wie so oft, nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Und hier, in diesem Falle, sogar schon mal derer vier. Arbeitskreise, die man jetzt „Arbeitsstrukturen“ nennt. Ein bisschen Kreativität muss schon sein.
Und der nächste und vielleicht letzte Halt der rot-grün lackierten Eisenbahn des Ideologiewahnsinns vor dem endgültigen Aufprall ist dann: „Irgendwann um Ostern herum und dann vielleicht sogar mit dem Kanzler.“
Kein Ergebnis. Deshalb umso mehr Geschwurbel
Nachdem Faeser also nach nur gut einer(!) Minute Pressekonferenz das offensichtliche Nichtergebnis, das totale Versagen der Bundesregierung vorwegnahm, folgte ein unerträgliches Crescendo mit schier endlosem Geschwurbel: „Wir stehen Seite an Seite“. „Wir schultern gemeinsam“. „Der große humanitäre Kraftakt“. „Große, gemeinsame Kraftanstrengung“. „Große Solidarität“. „Wir ergreifen zahlreiche Maßnahmen“. Bla, bla, blubb.
Kein Wunder, dass das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, diesen Flüchtlingsgipfel am Ende der Schwafelrunde als pure „Heuchelei“ bezeichnete.
Besonderes und aussagekräftiges Detail am Rande: Der von Faeser als „sehr erfahren“ hoch belobigte Sonderbevollmächtigte der Regierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, wird nach Faesers Worten zukünftig „weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten schließen […], um reguläre Migration […] zu ermöglichen und irreguläre Migration zu begrenzen.“ Ja, richtig gelesen, irreguläre Migration nicht möglichst zu verhindern und zu beenden, sondern lediglich zu begrenzen.
Was der gute Herr Stamp, FDP, dann anschließend von sich gab, wäre eine eigene Betrachtung wert. Seine Botschaften, hier kurz zusammengefasst: „Ich bitte um Geduld“. „Ich bin nicht der Abschiebe-Beauftragte“. „Stärker die Perspektiven und Bedürfnisse der Herkunftsländer berücksichtigen“. „Wir brauchen ein realistisches Erwartungsmanagement“. „Wir brauchen einen erheblichen zeitlichen Vorlauf“.
Ja, Stamp scheint ein wirklich sehr erfahrener Fachmann zu sein, besonders in Framing und in verbaler Hinhaltetechnik und im Abwälzen von Verantwortung – vorab auf andere und auf die Umstände.
Die Bürger werden für dumm verkauft
Und nicht nur die Bürger, sondern auch die versammelte Schar der Journalisten. Die sich aber mit dieser Rolle lange arrangiert haben. Keine kritische Nachfrage. Keinen Hinweis auf die völlig sinnfreie Aneinanderreihung von Phrasen. Keine Frage nach greifbaren und zielführenden Lösungen.
Stattdessen wird der Staffelstab des Stumpfsinns, das ergebnislose Phrasengeblubber, einfach an den Bürger weitergereicht. Der eigentliche Nachrichteninhalt: „Kommunen sollen zusehen, wie sie das nichtverschuldete Problem lösen“ wird neu etikettiert in: „Faeser verspricht mehr Hilfe“ und ähnlichem Nonsens.
Man kann diesem Gipfel-Schauspiel durchaus auch positive Aspekte abgewinnen. Völlige Inkompetenz, Geschwurbel und Phrasendrescherei, totale Organisationsunfähigkeit, ideologisch motiviertes Desinteresse an real existierenden Problemstellungen und vor allem die frappierende Ablehnung jeglicher Verantwortungsübernahme werden heute offen wie noch nie zelebriert. Man muss nur – starke Nerven vorausgesetzt – hinschauen.
Die wichtigste Frage ist: Wann fällt dem Bürger endlich auf, dass seine Ziele, seine Erwartungen, seine Sorgen und seine Träume in der politischen Agenda dieser aktuell agierenden politischen Personen nicht mehr die geringste Rolle spielen?
Der deutsche Bürger kommt einfach gar nicht mehr vor
Im Gegenteil, er sitzt sogar mit den als „Flüchtlinge“ bezeichneten Migranten in einem Boot: Er erfährt dieselbe Menschenverachtung unserer selbsternannten Polit-Elite. Der es, realitätsblind, ausschließlich um die brachiale Durchsetzung ihrer, die Nation zerstörenden Ideologie geht – und niemals um das Wohl der Menschen.
Und genau hier zeigt Faeser ihr staatsdelegitimierendes Wirken als Innenministerin. Denn, da sie nicht handelt, sondern nur Handlungen vortäuscht, entstehen rechtsfreie Räume, die letztlich zum Einsturz der staatlichen Ordnung führen.