Die Zeichen stehen auf Sturm. Das neue politische Jahr befindet sich in einem regelrechten Tumult. Nie präsentierte sich eine Bundesregierung zum Jahresanfang jämmerlicher als heute.
Die Umfragewerte sind im Keller. Der Zorn und die Wut der betroffenen Bürger und Branchen verschaffen sich in bundesweiten Demonstrationen Luft. Auch in Berlin gehören die Hupkonzerte hunderter oder tausender Traktoren und LKWs längst zur ständigen Geräuschkulisse.
Diese Ampel glänzt ausschließlich durch die Anzahl ihrer Fehlfunktionen
Wo sie „rot“ anzeigen sollte – etwa in der Migrationspolitik – da springt sie auf „grün“ und verschleudert noch intensiver und schneller die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wo sie „grün“ anzeigen sollte – etwa bei den Weichenstellungen für wirtschaftliche Prosperität, persönlichen Wohlstand, für Freiheit und für Demokratie – da stellt sie alles auf „rot“.
Und „gelb“ hat man schon lange nicht mehr gesehen. Die meisten Bürger wissen gar nicht mehr, was „gelb“ einst bedeutete.
Diese Ampel hat ganz offensichtlich nur noch Schrottwert.
„Das Imperium schlägt zurück“
Und diese Deutschland-Zerstörer wissen das auch. Man hatte offenbar alles geplant und sich für das neue Jahr gute Vorsätze ausgedacht. Nach dem Motto und mit dem Ziel: „Das Imperium schlägt zurück“. Man hat in einem letzten Kraftakt alle mobilisiert, die die Wörter „woke“, „bunt“, „Rassismus“, „Gender Linguistik“ und „divers“ richtig buchstabieren können.
Und wirklich, nach dem sehr erfolgreichen „Marsch durch die Institutionen“ verfügt man in der Tat über ein beherrschtes Imperium. Über Jahrzehnte hinweg wurde die sogenannte „Zivilgesellschaft und ihre Organisationen“ auf links gestrickt. Mit immer größeren Summen an Steuergeldern gefüttert, aufgezogen und bei Laune gehalten.
Das mit Steuergeldern und Spenden von sogenannten und ach so menschenfreundlichen „Philanthropen“ künstlich am Leben gehaltene Medium namens „Correctiv“ inszenierte zu Beginn des Jahres ein strategisch geplantes und realisiertes Schmierentheater sondergleichen.
Was in einem gesunden Rechtsstaat, in einer gesunden Demokratie nicht einmal zur Randnotiz reichen würde, wurde nun skandalisiert, dramatisiert und zur bundesweiten Hysterie aufgebauscht.
Wer wissen möchte, wohin die seit Jahrzehnten unfassbaren Summen an Steuergeld fließen, der muss aktuell nur schauen, wer und was alles „gegen Rechts“ auf die Straße geht. Der angebliche „Kampf gegen Rechts“ entpuppt sich jetzt als autoritärer Kampf gegen alle Andersdenkende. Als ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit und letztlich gegen die demokratischen Grundwerte.
Im Bundestag ist „ANTIFA-Fan“ Faeser „außer Rand und Band“
Ausgerechnet Bundesinnenministerin Faeser verstieg sich diese Woche im Deutschen Bundestag zu folgenden Unterstellungen: „Sie (die AfD) nutzen die Meinungsfreiheit, um den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Sie wollen die Versammlungsfreiheit nutzen, um mit ihren antidemokratischen Parolen legitime Proteste zu unterwandern. Sie nutzen den Schutz, den unsere Verfassung Parteien bietet, um gegen das demokratische System und den Parlamentarismus zu agitieren.“
Selbstverständlich sind diese Behauptungen frei erfunden. Faeser zeigt hier nicht nur ein nicht hinnehmbares autoritäres Demokratieverständnis, sondern schon ein geradezu absolutistisches Herrschaftsverständnis.
Kann man mithilfe einer legitimen Meinungsäußerung den öffentlichen Diskurs vergiften? Nein. Natürlich nicht.
Jeder muss gesellschaftlich und obrigkeitlich unerwünschte Meinungen äußern und dadurch auch argumentativen Streit entfachen dürfen. Genau das ist nicht undemokratisch, wie es Faesers merkwürdiges Demokratieverständnis unterstellt. Im Gegenteil! Streit ist Sinn und Zweck – geradezu das Lebenselixier – einer freien, öffentlichen Meinungsbildung und damit sinnstiftendes Element einer Demokratie!
Offenbar hat Nancy Faeser ein „geheimes und unausgesprochenes Regelwerk“ in petto, in dem diktatorisch vorgegeben ist, was gesagt werden darf – und was nicht?
Ein Regelwerk, das linksradikale und linksextreme Ideologie und Agitation hofiert, befördert und gutheißt – und jede konträre Ansicht diffamiert und kriminalisiert.
Heute wird nicht mehr nur die inhaltlich einzige Oppositionspartei verteufelt, sondern alle und jeder Nichtlinke. „Reichsbürger“, „Querdenker“ und Coronamaßnahmen-Kritiker. Heute die Bauern. Und morgen die Spediteure. Und übermorgen jeder, der den Zerstörungsmodus der Ampel nicht aktiv und öffentlich begrüßt und enthusiastisch bejubelt.
Faeser erschien bei ihrem Auftritt im Deutschen Bundestag innerlich vollkommen demokratisch entkernt und zeigte sich als heimatlose Person, obwohl sie doch die Rolle einer Ministerin für „Inneres und Heimat“ zu spielen hat.
Dieser eingeschlagene Weg der „Ampel“ führt in den Totalitarismus
Es ist die Arroganz der Macht, was Faeser hier zum Besten gibt. Faeser steht hier allerdings nur stellvertretend für den gesamten elitären, politischen, ökonomischen, medialen, klerikalen und zivilgesellschaftlichen Überbau unserer Gesellschaft. Diese ungute und unselige Gemeinschaft, die sich den Staat zur Beute machen wollen und schon weitestgehend zur Beute gemacht haben.
So wird der Kritiker widerspruchslos zum „Nazi“. So wird die Opposition zum Verfassungsfeind. So wird die gewaltfreie, berechtigte und grundgesetzlich garantierte Demonstration von Bauern zur beabsichtigten gewalttätigen Erstürmung einer Fähre und zum umstürzlerischen Protestzug von Rechtsextremen.
So wird ein privates Treffen – an dem auch einige AfD- und CDU-Politiker teilnahmen – zur geheimen Verschwörung. Nein, viel schlimmer, zum geplanten Staatsputsch der „Alternative für Deutschland“. Verweist doch schon das Wort „Alternative“ auf die beabsichtigte Systemzerstörung.
So wird legitime und gesetzeskonforme Remigration zur massenhaften Deportation.
Bösartige und skrupellose Unterstellungen ohne Grundlagen und Beweise
Und, um die Perfidie, nein, die offen ausgelebte Perversion dieser geistigen und politischen Brandstifter einmal deutlich aufzuzeigen: Da werden Assoziationen zum Nazi-Regime offen und bewusst provoziert – Wannsee-Konferenz – und die menschenverachtende Wahnsinnstat der industriellen Menschenvernichtung auf das Übelste verharmlost.
Mein Gott, kennt ihr linken Ideologen denn gar keine Grenzen mehr!?!
Was hier – auch auf höchster Ebene – mittlerweile offen praktiziert wird, kann man schon nicht mehr nur „Spaltung“ nennen. Die Selbstverständlichkeit, mit der die „elitäre Beutegemeinschaft“ des polit-medialen Komplexes die demokratischen Regeln und Definitionen, ja sogar auch unsere Sprache, willkürlich mit zweierlei Maß misst, muss jeden Demokraten zutiefst erschrecken.
Nach der „politischen Korrektheit“ (das Gesagte „empört“) und der „Cancel Culture“ (der Sagende „empört“) wird in diesen Tagen offenbar und endgültig das totalitäre Höllenkind geboren: „Es spielt keine Rolle mehr, wer was sagt. Es spielt keine Rolle mehr, wie die Öffentlichkeit das Gesagte aufnimmt und bewertet. Es kommt allein darauf an, wie wir – die wir die absolutistisch Herrschenden sind – den Sagenden und das Gesagte bewerten und der Öffentlichkeit vorgeben, unsere Bewertung zu übernehmen.“
Ganz Deutschland hasst die Ampel und ihr zerstörerisches Wirken
Nur wir, die prophetisch und gottgleich Herrschenden erkennen die alleinige Wahrheit. Ein „Feind der Demokratie“ meint etwas ganz anderes, wenn er sagt, dass er die Demokratie bewahren will. Er sagt zwar „a“, wir aber wissen, dass er „b“ meint.
Man muss sich keine neuen Begrifflichkeiten für dieses Phänomen ausdenken: Es ist die radikale Dekonstruktion der Gesellschaft und Gemeinschaft. Es ist die immer weiter voranschreitende Zerstörung unserer Nation. Es ist das exakte Gegenteil von Demokratie. Es ist „totalitäres Denken“ in Reinform.
Hier ist eine Debatte, das argumentative Herausarbeiten und Ringen um die beste Lösung, nicht mehr möglich. Es ist überhaupt kein gesellschaftliches Gespräch oder Miteinander mehr möglich.
Der Bürger verbleibt im Status des unterwürfigen Untertanen, auf Gedeih und Verderb der Willkür und den Verlautbarungen der Mächtigen ausgeliefert. Unter diesen Bedingungen ist Demokratie nicht möglich.
Letztes Zucken
Aber auch diese aktuelle Hysterie wird vorübergehen. Es handelt sich nur um ein letztes Zucken, denn die Umfragewerte beweisen seit Wochen: Ganz Deutschland hasst die Ampel.
Ganz Deutschland hasst die penetrante und permanente Bevormundung durch diese links-grünen Antidemokraten. Ganz Deutschland durchschaut diesen Kanzler, diesen Vizekanzler, diese Zerstörungstruppe namens Ampel.
Wir werden gewinnen.
Für unsere Demokratie.
Für unsere Freiheit.
Für unseren Rechtsstaat.
Für unser Deutschland.