Freie Medien und AfD – zwei Seiten einer Medaille
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren. Grüß Gott, ich freue mich sehr, Sie herzlich zur zweiten Konferenz der freien Medien hier im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen.
Knapp eineinhalb Jahre sind seit unserer ersten Konferenz vergangen. Eineinhalb Jahre, in denen fundamentale Werte unserer freiheitlichen Demokratie weiter gewaltig unter Druck gerieten. Eineinhalb Jahre, in denen sich immer mehr verdichtet hat, dass unsere parlamentarische Demokratie zunehmend zu einer Fassade verkommt. Alle tragenden Säulen unserer Demokratie werden zunehmend angegriffen, werden beschädigt, sollen zersetzt und eingerissen werden:
- Der Nationalstaat als Garant für Demokratie, Volk, Souveränität, Kultur und Identität.
- Die gesetzlich garantierte Akzeptanz einer Opposition als unerlässliche und unersetzliche Antithese zur jeweiligen Regierung.
- Die Meinungsfreiheit als Freiheit, das sagen zu dürfen, was andere nicht hören möchten. Die Gewaltenteilung wird unterminiert. Gestern saß man noch in der Exekutive oder Legislative und Schwupps, sitzt man anderntags im Verfassungsgericht. Hauptsache, man hat das richtige Parteibuch und damit die richtige Gesinnung.
- Kompetenz und Eignung – Fragezeichen.
- Auch die sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staate unterliegt dieser unheilvollen Dynamik der moralischen Zersetzung und Auflösung ihres ehemaligen Berufsethos.
Recherche von Sachverhalten und Kontrolle der gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch Etablierten – also der Mächtigen. Fragezeichen. Ist offenkundig immer weniger wichtig. Die vierte Gewalt nimmt immer unverfrorener Platz an der Tafel der politisch-ökonomisch Herrschenden, dem Leviathan unserer Zeit. Sie gibt der Öffentlichkeit nun den selbst erzeugten Zeitgeist vor. Sie ist nicht mehr Kontrolleur der politischen Macht, sondern Komplize, Vordenker und Herold der politisch Mächtigen geworden.
So gebar die demokratisch schon recht hässliche „Politische Korrektheit“ das genauso unhübsche Kind namens „Cancel Culture“. Den hierfür erforderlichen Samen spendete der alterssenile Ungeist des Kulturmarxismus. Der „Cancel Culture“ geht es nicht mehr um ein parteiisches „Für und Wider“ des Geäußerten. Nein, ihr geht es jetzt um die gesellschaftliche und politische Vernichtung der sich Äußernden. Unverkennbar erblickt man hier bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus.
Wir alle erleben es täglich. Wir, die wir in Alternativen denkende Politiker sind. Und auch Sie, die exponierte Vertreter der freien Medien sind. Genau das ist der Grund für unser heutiges Zusammentreffen. Es ist ein Treffen der immer noch vorhandenen demokratischen Potentiale. Ein Treffen der oppositionellen Kräfte.
Sie, als Vertreter der freien Medien, sind die „Opposition“ zum etablierten medialen Mainstream. Wir Politiker der „Alternative für Deutschland“ sind die Opposition im Parlament. Wir sind die zwei Seiten einer Medaille. Beide Seiten mit einer gemeinsamen Funktion, aber jede Seite mit eigener Prägung, eigenem Charakter und eigenem Motiv.
Wir dienen nicht einander. Wir benutzen nicht einander. Und schon gar nicht verbrüdern wir uns miteinander. Denn dann würden wir unseren gemeinsamen Raison d´être verlieren. Unseren Daseins-Zweck ebenso verraten und verkaufen, wie wir es den vereinigten Block- und Einheitsparteien und den weitestgehend gleichgeschalteten, klassischen Mainstream-Medien mit Fug und Recht vorwerfen.
Meine Damen und Herren, eigentlich bräuchten wir einander nicht. Aber unsere schwer verletzt darniederliegende Demokratie braucht uns! Das muss und nur das darf unser gemeinsames Leitbild und Leitmotiv sein. Dies ist die Schweißnaht, die uns in unserem Wollen und Wirken miteinander verbindet: Der Dienst an und die Verteidigung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung!
Nach unserer ersten Konferenz der Freien Medien im Mai des vergangenen Jahres spie es im bundesdeutschen Medienwald Gift und Galle. CORRECTIV – unser spezieller Amigo – fabulierte exemplarisch von einem „Treffen unter Freunden“ und vom „Who is Who der rechten Meinungsmacher“. (Ist heute ein Vertreter von CORRECTIV anwesend? Man reiche ihm doch bitte eine Flasche vergorenen Traubensaft, denn das würde seine kreative Phantasie erneut beflügeln…)
Diese Journaktivisten erkennen nicht den immensen Schaden, den sie anrichten. Den Schaden an der Demokratie. Den Schaden an der Debattenkultur. Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung dessen, was nicht sein kann und was nicht sein darf, auf der international-sozialistischen Fahrt in das kulturmarxistische One-World-Phantasma. So die Sicht der neo-feudalistischen, polit-medialen „Herrscher“.
Diese Journaktivisten tauschen Rationalität gegen Irrationalität. Realität gegen Framing. Wahrheit gegen Ideologie. Seit Jahren erleben wir eine geradezu infantil anmutende, medial befeuerte Inflation ideologisch motivierter verbaler „Phobien“ und „Feindlichkeiten“. Alte, weiße Männer und die „Quotengerechtigkeit“. „Rassisten-Irrsinn“. „Gender-Gaga“. „LGBT-Wahrheiten“. „Diversitäts-Plemplem“. „Klima-Wahn und CO2-Chaos“. Und. Und. Und.
Die demokratische Mehrheit wird durch die erfolgreiche Aufsummierung dieser medial omnipräsent gemachten Minderheiten ausgehöhlt und zersetzt. Der normal unbescholtene und zumeist auch unbedarfte Bürger findet sich leicht auf der öffentlichen Anklagebank wieder. Und er kommt von dieser nur wieder herunter, wenn er hörbar in die ihm vorgeschrieenen „kreuziget-ihn-Rufe“ einstimmt. Die grundgesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung der Mehrheit befindet sich bereits in der Defensive, bevor sie überhaupt ausgesprochen werden kann.
In dieser ideologisch bereits überreizten Gemengelage kam Corona wie gerufen. Die politisch inszenierten Maßnahmen gegen Corona potenzieren den bereits vorher ausführlich beschriebenen ideologisch begründeten Irrsinn in unserem Land! Heute werden unsere Kinder regelrecht konditioniert. Sie sollen sich gegenseitig maßregeln, sogar die eigenen Eltern denunzieren!
Wir stehen unmittelbar vor der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Unser wirtschaftliches Genick, die Automobilindustrie, droht zu brechen. Täglich neue Horrorzahlen an schon bald verlorenen Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Millionen an Existenzen. Bedenken Sie, dass dieses Land ohnehin nur noch von etwa 15 Millionen Netto-Steuerzahlern getragen und ausgehalten wird. Doch unsere Regierungs-, Ideologie- und Polit-„Experten“ in Berlin und Brüssel verschleudern frische Papier-Druckware in Milliardenhöhe. R.I.P. oder auch: Requiescat in pace.
Ich möchte mich nicht weiter in Rage reden – und Sie nicht mit Sachverhalten langweilen, die Sie – und gerade Sie – bereits kennen. Sie und wir alle wissen: Wird dieser Weg in den planwirtschaftlichen Staatssozialismus nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf EU- oder gar globaler Ebene weiter beschritten, dann wird es für unser freiheitliches, bürgerliches und konservatives Gemeinwesen kein Morgen mehr geben. (Green Deal)
Stattdessen erleben wir die heraufziehenden, düsteren Dimensionen einer kultur- und neomarxistischen „Neuen Weltordnung“, von der die Frau Merkel schon auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden im Juni 2011 schwadronierte. Jene missratene Kopfgeburt der Frankfurter Schule und ihrer durch die Institutionen marschierten Apologeten. Kulturmarxisten, die von einer in Marxismus / Leninismus ausgebildeten Untergangs-Kanzlerin Merkel an die Hand genommen wurden. Derentwegen sie offenkundig nicht nur die eigene Partei – sondern alles verrät und verkauft, was sie selbst wohl nie kennen- und lieben gelernt, geschweige denn je verstanden hat.
All das treibt immer obskurere Stilblüten: Drei Polizisten vereitelten einen dümmlichen – aber eigentlich harmlosen „Sturm auf den Reichstag“. Kaum ein klassisches Medium, das diese Eselei nicht zum militanten Sturm von „braunen Horden“, Sturmtruppen von VTlern, Rechtsextremisten und dergleichen mehr hochjazzte.
Meine Damen und Herren, das sind keine Medien mehr, dass ist linksideologische Regierungspropaganda im DDR-Agitprop-Modus! Und, um es mit Joseph Pulitzer zu sagen: „Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst.“
Gestern erfuhren wir, unter welchen Umständen tausende Polizisten ein besetztes Objekt der linksextremen Szene räumen mussten. Hier und vornehmlich hier droht uns die wahre, echte und ernste Gefahr. Hier und in den überall explodierenden Parallel- und Gegengesellschaften mit zumeist patriarchal geprägten Clan-Strukturen!
Ihre Aufgabe in diesem Kampf, werte Damen und Herren von den freien Medien, ist ungleich schwerer. Weil sie zumeist als Einzelkämpfer agieren und sie sich gegen eine gewaltige Übermacht der anderen Medien behaupten müssen. Wie einst David gegen Goliath.
Ich danke Ihnen für Ihren unerschrockenen bisherigen und zukünftigen Einsatz von Herzen. Streiten wir gemeinsam für unsere Kinder und Enkel, für unsere Heimat, für unser Europa der Vaterländer, für unsere Demokratie – und für unsere Freiheit!
Die Welt nennt uns das Volk der Dichter und Denker. Helfen Sie mit, dass das Volk wieder zu denken lernt und die andere Presse gegen den grassierenden kulturmarxistischen Durchfall erfolgreich abgedichtet wird.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit