Am Sonntag tritt die größte parlamentarische Versammlung unseres Landes zusammen: Die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.
Insgesamt 1472 Personen genießen bei dieser Bundesversammlung das Privileg, das protokollarisch höchste Amt in unserem Land wählen zu dürfen: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages (736) sowie eine gleiche Anzahl an Mitgliedern, die durch die Parlamente der Bundesländer gewählt werden. Und hierzulande ist es seit langer Zeit Usus, auch prominente Personen des öffentlichen Lebens zu entsenden.
Im Jahr 2017 kostete die Versammlung den Steuerzahler rund 1,7 Millionen Euro. Angesichts der deutlich höheren Anzahl an Stimmberechtigten dürften die Kosten für die nun anstehende Versammlung noch um einiges höher liegen.
Aber das alles sind „Peanuts“ angesichts eines ganz anderen Umstandes: Diese „Wahl“ ist eine einzige Farce. Die Entscheidung ist bereits lange gefallen: Frank-Walter Steinmeier wird das Amt auch in den kommenden fünf Jahren bekleiden.
Die Reihen der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ sind fest geschlossen
Hierüber ist sich die „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED) schon lange einig. Dies ist der öffentlich kommunizierte Wille der Parteizentralen der Ampel-Koalition und der ganz und gar nicht existenten oppositionellen CDU/CSU. Eine Union, die sich immer noch als Mitglied dieser von Merkel geschaffenen „NED“ versteht. Auch wenn sie einstweilen vom Esstisch des Leviathans verwiesen wurde und auf der Treppe vor dem verschlossenen Eingangsportal zur politischen „Halle der Macht“ ein kärgliches, klägliches und machtverlorenes Dasein fristen muss.
Noch nicht einmal einen Gegenkandidaten wollte dieses parteiliche Trümmerelend namens CDU/CSU benennen. Man könnte ja seiner so sehnlichst wieder herbeigewünschten und zukünftigen Mitspielerrolle im neu aufgestellten Team der „NED“ verlustig gehen.
Im Gegenteil: Ein in jeder Beziehung honoriges CDU-Parteimitglied, Prof. Max Otte, Ökonom und Publizist, der durch die einzige alternativ agierende Partei zum „NED-Machtkonstrukt“ als Gegenkandidat aufgestellt wurde, sieht sich seither den primitivsten und abgründigsten Vorwürfen und Beschimpfungen durch die eigenen Partei-Hochmögenden ausgesetzt.
„Abnicken“ heißt die gar nicht so neue Disziplin im politischen Sport-, nein, Showbusiness
Die zu reinen Abnick-Statisten herabgewürdigten Teilnehmer der Bundesversammlung dürfen sich also am Sonntag gegenseitig ihrer Prominenz versichern, ihre „Pflicht“ tun und sich einen schönen Tag machen. Selbstverständlich auch durch Übernahme aller Kosten wie Anreise, Unterkunft, Speis und Trank, Tagespauschale und, und, und.
Ist doch wirklich schön, wenn man beispielsweise mit der Dragqueen „Gloria Viagra“ und all den anderen staatstragenden Schwergewichten aus unserem Land der Dichter und Denker zum Schwatzen zusammenkommen und sich die gegenseitige Bedeutung versichern darf.
Wird hier unser demokratisches, parlamentarisches System lächerlich, vielleicht sogar verächtlich gemacht – und das höchste Amt im Staat darüber hinaus in unerhörter Art entwürdigt?
„Quod erat demonstrandum“ und Papier ist geduldig
„Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt“, liest der interessierte Bürger auf der offiziellen Seite bundestag.de/bundesversammlung.
Wir werden also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere fünf Jahre mit Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident leben dürfen oder müssen. Ganz jeder nach seinem Gusto.
Einen Steinmeier, der unser Land „nur mit gebrochenem Herzen“ lieben – dafür aber die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ toll findet und auch ausdrücklich bewerben kann (Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommern 2011: „… explizit anti-staatliche Haltung“).
Jenen Steinmeier, der 2016 – damals noch als Außenminister – sein diplomatisches Geschick und seine politische Verortung unter Beweis stellte, indem er in einer Rede den späteren US-Präsidenten Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnete.
Steinmeier, der 2019 – nun schon als Bundespräsident, „auch im Namen meiner Landsleute“ den iranischen Machthabern zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution „Herzliche Glückwünsche“ bestellen ließ.
Oder, der im Januar dieses Jahres die (un)demokratische und (un)freiheitliche Weisheit von sich gab: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Womit er die bundesdeutschen Spaziergänger pauschal bezichtigte, sich mit „selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein“ zu machen.
Ein Bundespräsident, der sein Amt versteht und lebt, wäre dringend nötig
Nun denn, wohl bekomm‘s in den kommenden fünf Jahren. Es steht zu hoffen, dass immer mehr Bürger unseres Landes anlässlich dieser Farce einer Bundesversammlung gewisse Analogien zum Zustand unseres parlamentarischen Systems erkennen.
Die wackeren Spaziergänger des Landes sind bereits auf dem besten Weg dorthin – nur eine Frage der Zeit, bis sie erkennen, dass unsere freiheitliche Demokratie einer weitaus größeren Gefahr ausgesetzt ist als es diese vermeintliche Corona-Pandemie darstellt.
Tatsache ist, anhand jüngster Umfragen und Studien bestens belegt, dass ein enormer Vertrauensverlust der Bürger gegenüber unseren demokratischen Institutionen und auch gegenüber den klassischen Medien stattfindet. Das ist – unter den gegebenen Umständen – sehr zu begrüßen: Jedoch nicht, wie immer unterstellt wird, um unsere parlamentarische, freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie in Frage zu stellen, sondern, im Gegenteil, um diese zu verteidigen.
Vielleicht wird dann zur Bundesversammlung im Jahre 2027 auch wieder eine wahrhaftige Wahl, ein wahrhaftiger demokratischer Wettbewerb um das von der Mehrheit der Bürger akzeptierten Staatsoberhauptes möglich sein. Ein Staatsoberhaupt, der die ganze Breite unserer Bürger repräsentiert und nicht nur als Spitzen-Apparatschik seines linksideologisierten Politiker-Milieus figuriert.