Renners ReVision vom 24. Mai 2019
Es gibt seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Bruch der österreichischen Regierungskoalition kein anderes Thema vergleichbarer politischer Relevanz.
Es hat sich ein Abgrund aufgetan. Und dieser Abgrund droht mehr zu verschlingen als wir uns alle vorstellen können. Es geht hier kaum um einige Politiker – oder sollte man sagen: Polit-Spieler, die sich selber darstellen, sich selbst überschätzen und vielleicht nicht auf dem erforderlichen Charakterniveau positioniert sind. Es geht auch nicht nur um Parteien.
Das Thema handelt von ganzen Staaten, ihren Bündnissen und unserem politischen demokratischen System in seiner Gesamtheit.
Ich habe es immer wieder abgelehnt, mich mit „Verschwörungstheorien“ zu befassen. Langsam schwant mir aber, dass mit der Verbreitung von inzwischen unzähligen Verschwörungstheorien in unserer Lebenswelt, in unserer politischen Wirklichkeit, der kritische Blick für ganz reale Verschwörungen vernebelt wird. Man könnte auch sagen: vernebelt werden soll.
„Abyssus abyssum invocat“
Dabei erschrecken nicht nur das Ausmaß, sondern weit darüber hinaus die Konsequenzen: Eine tatsächliche, belegbar stattgefundene Verschwörung zur Entlarvung einer vermeintlichen Verschwörung stürzt einen respektablen europäischen Staat in den Abgrund einer Regierungs- und Staatskrise und zerstört das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit des demokratischen politischen Systems.
„Abyssus abyssum invocat“ – der Abgrund ruft nach dem Abgrund – der Vers aus Psalm 41 kommt da einem unweigerlich in den Sinn. Die tatsächliche und auch belegbare Verschwörung offenbart sich als das singuläre Grundübel, das alle anderen Übel und Verwüstungen nach sich zieht.
Diese Verschwörung ist evident. Jemand oder mehrere hat oder haben diese Verschwörung sorgfältig ersonnen und aufwendig inszeniert: Es wurde die Legende einer vermeintlichen russischen Milliardärs-Nichte konstruiert. Der Kontakt zu den zu schädigenden Zielpersonen über einen längeren Zeitraum behutsam eingefädelt, mindestens eine Schauspielerin engagiert und trainiert, eine Villa angemietet und nach Geheimdienstmanier aufwendig verwanzt und präpariert. Das Ganze mit dem Ziel, einen missliebigen und nicht ganz charakterfesten Spitzenpolitiker einer ebenso missliebigen, aber in jedem Falle positions- und gesinnungsstabilen Partei politisch, moralisch, sittlich zu diskreditieren.
Verbrechen an den europaweiten Demokratien
Auch wenn noch nicht bekannt ist, wer diejenigen sind, die für Entwurf, Planung, Organisation, Finanzierung und Durchführung verantwortlich sind, die politische Absicht ist jedoch schon klar erkennbar. Ebenso die infame Illegalität der ganzen Aktion. Somit sind alle Merkmale der Definition einer Verschwörung erfüllt, nämlich das zielgerichtete, konspirative Wirken einer kleinen Gruppe von Akteuren, zu einem illegalen und illegitimen Zweck. Verschwörungen dieser Art sind als „Honigfallen“ von der Stasi und dem sowjetischen Geheimdienst erfunden, praktiziert und immer wieder als rechtmäßig bezeichnet worden. Damals in Unrechtsstaaten und in Diktaturen. Aber in Demokratien? Eigentlich nur sehr schwer vorstellbar.
Das kompromittierende Material des rechtswidrigen Angriffs auf einzelne Personen, auf ihre Partei, in der sie wirkten und damit sogar auf die demokratisch legitimierte Regierung, wurde nun rechtzeitig vor den Europawahlen als politische Bombe platziert. Der Wirkungsraum dieses manipulativen Eingriffs erscheint dadurch noch um einiges erweitert, indem der gesamte europaweite Wahlkampf in den einzelnen Nationalstaaten davon beeinflusst werden sollte.
Auch dahinter steckt eine klare politische Absicht. Dass dieses kompromittierende Video schon vorher angeboten und seine Existenz offenbar auch Dritten bekannt war, macht die Sache nicht besser. Eher schlimmer: Alle Mitwisser sind damit Teil im „Spiel“ der Verschwörung geworden. Und da auch außerösterreichische politische Kräfte und der mit diesen immer zusammen agierende mediale Komplex involviert sind, wird die Verschwörung zu einem internationalen politischen Skandalon – nein, das ist zu harmlos. Die Verschwörung wurde so zu einem Verbrechen an den europaweiten Demokratien, in der Absicht, Wahlentscheidungen des souveränen Bürgers unstatthaft zu beeinflussen oder gar – im Falle der österreichischen Regierung – in ihr Gegenteil umzukehren.
Potenzial zur Erpressung und Manipulation
Wer immer dieses Video bis dahin besaß – oder von ihm wusste – hielt damit ein Potenzial zur Erpressung, zur Manipulation oder auch nur zur Bereicherung in seinen Händen. Er hatte es in der Hand, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem eine gewählte Regierung platzen würde. Das ist eine ungeheure und ungeahnte Macht, die sich in einer Demokratie niemals bilden darf.
Die Fragen, die sich daraus ergeben, müssen alle erschüttern, die am Erhalt der Demokratie interessiert sind: Wer manipulierte hier mit welchen Interessen das Schicksal einer Regierung in einer Demokratie, in einer Republik?
Da es hier nie nur um Österreich ging, sondern auch um einen politischen Aufbruch für ganz Europa, haben diese Fragen eine europäische Dimension: Wer will – mit welchen tatsächlichen, nicht geoffenbarten Interessen – verhindern, dass die Wahlbürger der verschiedenen Nationen Europas selbstbestimmt in Wahlen und Abstimmungen entscheiden?
Wer nutzt die unbestreitbaren menschlichen Schwächen der politischen Vertreter der Völker Europas aus, um Wahlen so in seinem Sinne zu manipulieren?
Wer Demokratie zerstört, wird Gewalt und Diktatur erleben
Diese Manipulation trifft eben nicht nur bestimmte Politiker und Richtungen. Es trifft in Wahrheit alle demokratischen Politiker und damit die Demokratie an sich. Auch wenn sich viele als Profiteure der manipulativen Verschwörung wähnen und das auch stante pede glücksbeseelt lautstark zum Ausdruck brachten, so sind auch diese Verschwörungsgewinnler in die Hände anonymer, nicht identifizierter Strippenzieher geraten. Die, zwar protegieren, aber auch vernichten können.
Können also diese politischen Verschwörungsgewinnler noch frei handeln, wenn sie schon um die Manipulationsmöglichkeiten Anderer und auch Mächtigerer wissen?
Es gibt in Wahrheit keine Gewinner dieser Verschwörung, nur Verlierer. Die so sehnsüchtig herbeigeschriebene Kontaktschuld der alternativen Parteien in Europa zu der FPÖ ist eine Chimäre und bereits heute von den Bürgern der europäischen Nationalstaaten als Lachnummer zurückgewiesen. Die alternativen Parteien werden die Idee des „Europas der Vaterländer“ weiterverfolgen und weiterhin gegen eine globalistische, internationalsozialistische, feudalbürokratische EU ankämpfen.
Auch die unbekannten Akteure und ihre Auftraggeber werden am Ende in den Abgrund mitgerissen. Wer die Demokratie zerstört, wird schneller als er glaubt Gewalt und Diktatur erleben.
Über den Ruchlosen siegt am Ende der noch Ruchlosere.