Wenn politische Vorhaben und Zielsetzungen einer Staatsführung nachweislich nicht dem Willen der Mehrheit ihrer Bürger entsprechen, dann ist etwas gewaltig faul im Staate.
Dies umso mehr, je länger die Verantwortlichen jede Bereitschaft zu einem Einlenken oder gar einer Umkehr vermissen lassen. Ist dies dann ein Zustand, den es in einem demokratisch verfassten Staat gar nicht geben kann. Oder vielleicht doch?
Es wird gemacht, was die Mehrheit nicht will
Nehmen wir die anhaltende Migrationspolitik. Die totale – oder schon totalitäre – Energiewende in Form des CO2- und Kernenergieausstiegs. Nehmen wir die durch den Staat induzierte und immer weiter voran gebrachte Geldentwertung. Nehmen wir den durch Habeck uns geschenkten „Heizungshammer“, der für viele Hausbesitzer eine De facto-Enteignung bedeuten wird. Nehmen wir die unerträgliche Genderidiotie in Behörden und Medien. All‘ dies möchte eine Mehrheit der Bundesbürger nicht.
Manche wollten es nie, manche wollen es jetzt nicht mehr. Nicht in diesem Tempo, nicht in diesem Ausmaß, nicht zu diesem Preis. Denn immer mehr Bürger erkennen, dass dieser Preis oftmals nicht nur der eigene, sondern der Ruin unseres gesamten Landes ist.
Nicht nur, dass des Bürgers Wille hierzulande offen ignoriert wird. Es ist viel schlimmer: Hierzulande wird die Mehrheit der Bürger von einer bestens organisierten Minderheit zu ihrem vermeintlichen „Glück“ gezwungen. Überflüssig, an dieser Stelle zu erwähnen, dass es nach Lesart unserer Regierenden nicht länger Sache des Bürgers ist, sein eigenes Glück zu definieren. Diese Definition obliegt – nach deren feudalistisch anmutenden Ansicht – alleine den Großkopferten aus dem polit-medial-ökonomischen Komplex.
Die mit den dem Bürger abgepressten Steuergeldern immer weiter an ihren Gefälligkeits- und Abhängigkeitsnetzwerken arbeiten und diese finanzieren.
Allen voran mit und in den klassischen Medien, den Rundfunk- und Verlagshäusern, die den Bürger rund um die Uhr und omnipräsent belehren, was sein und unser aller „Glück“ zu sein habe.
Der Bürger ist uninteressant. Die Gelder müssen den Apparatschiks zukommen
Aber auch in den euphemistisch als „Zivilgesellschaft“ bezeichneten, professionell agierenden NGOs, Kirchen, Gewerkschaften, Institutionen, Stiftungen und Vereinen. Dabei wechseln die protegierten Figuren in diesen Netzwerken oftmals schneller in einflussreichste Posten und Zuständigkeiten, als man „Tiefer Staat“ aussprechen kann.
Die jüngst bekannt gewordene Affäre um die Lobby-Organisation „Agora-Energiewende“, den „Graichen-Clan“ und deren Verflechtungen mit dem Habeck‘schen Bundeswirtschaftsministerium seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.
„Demokratie“ und „Zwang“ passen nicht zusammen. Im Gegenteil: Das Eine (Demokratie) schließt das Andere (Zwang) kategorisch aus. Jedenfalls dann, sofern wir den Aspekt staatlicher Gesetzesverstöße außen vor lassen.
Der letzte Satz ist an dieser Stelle von elementarer Bedeutung. Denn die Obrigkeit nimmt sich heute nicht nur heraus, selbst das vermeintliche „Glück“ des Bürgers zu definieren. Sondern, man erdreistet sich mithilfe seiner Netzwerke – der Medien und der oben schon entlarvten „Zivilgesellschaften“ – den Begriff „Demokratie“ entsprechend der eigenen Zielsetzung und Ideologie mit passenden Inhalten neu zu definieren.
Und jeder, der das so nicht akzeptieren will, macht sich einer staatsdelegitimierenden Straftat verdächtig.
Leben wir noch in der BRD oder bereits in einer neuen, alten „DäDäÄrr“?
Das erinnert nicht zufällig an den Demokratiebegriff der DDR – und auch die Konsequenzen sind vergleichbar: Wahrhaftig mutig ist in unserer Gegenwart nicht, wer sich morgens beim Rasieren plötzlich doch als Frau fühlt, sondern, wer sich öffentlich als Kritiker aktueller Politik outet. Denn jede noch so begründete Kritik – und in einer Demokratie sogar existentiell notwendig – wird heute nicht als solche bewertet, sondern als kriminelle „Delegitimierung demokratischer Institutionen“.
Da wurde aus der netten Omi von nebenan, die ihr garantiertes Grundrecht wahrnimmt und gegen die – heute erwiesenermaßen – völlig unsinnige Corona-Maßnahmen demonstrierte, schnell eine öffentlich geächtete „Querdenkerin“ mit Nähe zur Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene, die ja „bekanntlich, also bestens begründet, mit dem terroristischen Abschaum flirten wollen“.
Jeder Kritiker dieses neuen „Demokratie-Verständnisses“ wird in die Nähe des Kriminellen, des Unberührbaren gerückt. Auch und sogar mit Hilfe des „Verfassungs-Schutzes“, dem aber linker Terrorismus am Fiedel (Pöter) vorbeigeht. So weit ist es schon.
Und an dieser Stelle muss man die Mehrheit der Bürger offen fragen: Wie lange wollt Ihr Euch das noch gefallen lassen?
Wovor habt Ihr Angst?
- Dass die Dinge für Euch persönlich noch schlimmer werden?
- Dass ihr im persönlichen Umfeld, also bei der Arbeit, beim Hobby, beim Sport oder beim nächsten nachbarschaftlichen Grillfest Probleme bekommt?
- Dass die weltweit höchsten Steuern und Abgaben noch weiter erhöht werden?
- Dass die ohnehin höchsten Energiekosten weiter ins nicht mehr Bezahlbare explodieren?
- Dass man Euch Euer hart erarbeitetes Eigentum neidet und missgönnt?
- Dass man Euch wegen Eurer Kinder und Eurem Wunsch nach einem Leben in einer klassischen Familie benachteiligt und verurteilt?
- Dass Ihr Eure Arbeit verliert oder man Euch das Bankkonto kündigt?
- Dass man Eure Kinder auf Euer „Fehlverhalten“ anspricht und diese dann gängelt?
- Dass Ihr die erhoffte Arbeitsstelle nicht bekommt? Keine Zusage für die erhoffte Mietwohnung – sofern Ihr die überhaupt noch bezahlten könnt?
- Dass Ihr euch Sorgen um Eure Töchter und Söhne, Ehefrauen und Ehemänner machen müsst, wenn diese des Abends ausgehen wollen?
- Dass Ihr Euren beruflichen Werdegang und Euer Leben insgesamt nicht mehr verlässlich planen könnt? Dass Ihr gar Eure Existenz verliert?
- Dass Euch erwiesene Nichtskönner ohne jede Kompetenz, ohne jeden Beruf, ohne jede Lebenserfahrung bis ins Detail, bis in die absolute Privatsphäre hinein vorschreiben, wie ihr zu leben habt?
- Dass man Euch wegen eurer weißen Hautfarbe als potentiellen Rassisten behandelt, Euch mindestens rassistisches Gedankengut und damit unmenschliches und unzivilisiertes Verhalten unterstellt?
- Dass man Euch zwingt, Euer hart erarbeitetes Haus zu verkaufen?
- Dass man Eure Kinder messert und/oder (gruppen-)vergewaltigt?
- Dass Ihr auf dem täglichen Weg zur überfüllten Tafel – anstelle eines Ruhestandes mit wohlverdienter und ausreichender Rente – noch Flaschen aus Mülleimern sammeln müsst?
Fragen über Fragen. Und die Antworten
Diese Frageliste an die apathische – teilnahmslose, gleichgültige, abgestumpfte – Mehrheit ließe sich beliebig fortsetzen.
Die Antworten auf alle diese Fragen wären leider immer die gleiche: Das alles passiert bereits. Jetzt. Hier. Heute. Im besten Deutschland aller Zeiten. Die offiziellen Zahlen sprechen eine ganz klare, unmissverständliche Sprache. Natürlich ist noch nicht jedermann betroffen. Aber fast jeder kennt schon jemanden, den es betrifft. Und in der Tendenz: Steigend. Planungssicherheit: Rapide fallend. Zukunftsperspektive: Ungewiss bis düster.
Also, wovor habt Ihr Angst? Dass man Euch als potentielle „Rechte“, gar als „AfD´ler“, also, als ein in Alternativen Denkenden, der für Deutschland einsteht, beschimpft?
Ja, diese Sorge ist absolut begründet, jedoch: böse und unsinnig zugleich. Selbst die ausgewiesene Kommunistin, Sarah Wagenknecht, bleibt von derlei Absurditäten nicht verschont. Aber ändert dies etwas an allen angesprochenen Sorgen und Ängsten? Nein! Im Gegenteil: Ihr lasst es zu.
Solange die Mehrheit in unserem Land nicht den Mut zu einer grundlegenden politischen Wende an den Tag legt, solange bleibt nur das Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass man selbst von den katastrophalen Auswirkungen dieser Politik weitestgehend verschont bleibt.
Das ist zwar wenig wahrscheinlich und noch weniger solidarisch – mag aber im Einzelfall gelingen. Aber zu welchem Preis? Und auch nur unter der Bedingung, niemals auch nur mit einem Hauch von Unzufriedenheit oder gar Kritik aufzufallen, weder im privaten Umfeld und schon gar nicht öffentlich.
Willkommen in der Einstiegs- und Teufelsspirale hin zu einer totalitären Gesellschaft. In die unsere Kinder jetzt hineinwachsen – und in der sie unter den gegebenen Bedingungen keine Chance auf Wohlstand, Sicherheit und Freiheit, auf eine eigene kulturelle Identität, geschweige denn eine selbstbewusst-unabhängige persönliche Meinung mehr haben werden.
Diese wirklich dräuende Gefahr erkannte bereits Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, als er schrieb: „Die Tyrannis eines Fürsten in einer Oligarchie ist nicht so gefährlich für das Gemeinwohl, wie die Apathie in der Demokratie.“