Autor: renner

Freie Meinungsbildung und staatliche Propaganda sind Gegensätze

Vor ein paar Tagen reichte die AfD-Bundestagsfraktion eine Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein (PI-NEWS berichtete). Als Bundestagsabgeordneter hatte der Autor dieses Artikels aufgrund einiger Hinweise schon Ende 2022 im Rahmen einer kleinen Anfrage nach Zahlungen der Bundesregierung und den Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefragt. Nach insgesamt vier kleinen Anfragen weigert sich die […]

Die neue Sintflut – wiederholt sich die göttliche Bestrafung?

Es sollen hier keine Überlegungen zum Klima-Irrsinn angestellt werden. Und dennoch sind wir mit dem Stichwort „Sintflut“ bereits mitten im Thema. Tatsächlich lassen linksgrüne Politesoteriker – im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Politspinner zu bezeichnen – nichts unversucht, um unter dem Stichwort „Klimawandel“ genau diesen Untergang zu prophezeien. Es würde uns in naher Zukunft so etwas […]

Höchste Zeit für die geistig-moralische Wende

Die Affäre um Hubert Aiwanger zeigt mehrere höchst alarmierende Faktoren auf, die in der bundesdeutschen Politik erkennbar zum Status quo gehören. Dabei soll dies hier keine Verteidigungsschrift für Aiwanger sein, vielmehr soll anhand dieses Beispiels so einiges an Abgründigem dargestellt werden. Über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben linksvergrünte Öko-Sozialisten den politischen Raum und damit […]

Willkommen in der „DDR“ (Dystopische Deutsche Republik)

Nachdem Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit als Bundeskanzler erschreckende „Vorarbeit“ geleistet hat, brechen unter der Ampel-Regierung nun alle Dämme. Die Rasanz, mit der sich am Horizont immer deutlicher eine neue „DDR“ (Dystopische Deutsche Republik) abzeichnet, muss erschrecken. Wer das politische Zeitgeschehen als konservativ, freiheitlich und rechtsstaatlich orientierter Mensch tagesaktuell verfolgt, ist gezwungen eine niederschmetternd hohe […]

Unsichtbare Elefanten im Porzellanladen

Was uns im Jahr 2023 in unserem Land geboten wird, ist kaum noch erträglich. Es ist immer öfter und immer drastischer eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Beispiel: Wenn Frauen ihr Eis schlecken Ein syrischer Journalist wirft in seiner Kolumne „Typisch Deutsch“ in einer großen Tageszeitung die Frage auf: „Ist Eis essen im Freien obszön?“. Wobei diese […]

Wie steht es um unsere Prinzipien?

Verrottet, verlassen, verraten Elementares Prinzip eines funktionierenden Rechtsstaates sind die garantierten Bürgerrechte. Als ausdrückliche Abwehrrechte des Bürgers gegen eine übergriffige Staatsgewalt konzipiert und installiert, zwingen sie auch den Staat, sich an geltendes Recht zu halten. Herrscher oder Staat sind nicht selbst „das Gesetz“. Der Staat steht nicht über dem Gesetz. Umgekehrt: Das Gesetz steht über […]

Alles oder nichts – die Herkulesaufgabe der alternativen Politik

Sicher hat jeder schon einmal von der Hydra gehört, der neunköpfigen Schlange aus der griechischen Mythologie. Das Besondere dieser Bestie war: Schlug man ihr einen Kopf ab, so wuchsen sofort zwei neue Köpfe nach. Dieses Ungeheuer zu bekämpfen und zu besiegen, war eine der Aufgaben des Herkules (griechisch: Herakles). Die Hydra-Metapher erfreute sich bereits während […]

Demokratie für alle – nicht nur für die Angepassten

Im politischen Berlin geht ein Gespenst um. Maßgebliche Repräsentanten des Einheitsparteienkartells aus Ampel, CDU/CSU und LINKEN – also, der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED) – finden offenbar nicht mehr in den Schlaf, finden keine Ruhe mehr und leiden massiv an einer Angststörung. Der Grund sind allerdings nicht die aktuell sommerlichen Temperaturen, sondern die beständig steigenden Umfrageergebnisse […]

Wird aus der WHO die neue Welt-Herrschafts-Organisation?

Aus Gesundheit wird Krankheit. Aus Krankheit wird Pandemie.Aus Demokratie wird Autokratie. Aus Autokratie wird Diktatur. Am 12. Mai 2023 wurde im Deutschen Bundestag ein kaum für möglich gehaltener Antrag der Ampel-Koalition in namentlicher Abstimmung mehrheitlich angenommen. Der Titel: „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“. Und seit 14 Tagen berichtet nahezu kein klassisches […]

Die Apathie der Mehrheit (Teil 2)

Wenn politische Vorhaben und Zielsetzungen einer Staatsführung nachweislich nicht dem Willen der Mehrheit ihrer Bürger entsprechen, dann ist etwas gewaltig faul im Staate. Dies umso mehr, je länger die Verantwortlichen jede Bereitschaft zu einem Einlenken oder gar einer Umkehr vermissen lassen. Ist dies dann ein Zustand, den es in einem demokratisch verfassten Staat gar nicht […]

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