Der 1. Demokratiekongress der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war ein starkes Signal und ein voller Erfolg.

Unter den Leitthemen „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte“ kamen über 500 Gäste sowie hochkarätige internationale Redner zusammen, darunter Chefredakteure bedeutender freier Medien.

Der Kongress hat eindrucksvoll gezeigt: Der Widerstand gegen Zensur, Gesinnungskontrolle und staatliche Bevormundung wächst – in Deutschland und darüber hinaus.

Die Alternative für Deutschland steht an der Spitze dieses Kampfes.

Wir führen diesen Kampf parlamentarisch, publizistisch und politisch.

Denn längst geht es nicht mehr nur darum, unliebsame Meinungen zu diffamieren oder Andersdenkende aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres: um die Kontrolle der Informationswege, um die Regulierung der Kommunikation und um den Versuch, den Bürgern vorzuschreiben, was sie sehen, hören, lesen und am Ende denken sollen.

Als medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag habe ich in meiner Rede den Finger schonungslos in die Wunde gelegt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Meinungsfreiheit steht unter Druck.

Sie steht heute im Visier staatlicher Übergriffigkeit.

Im besten Deutschland aller Zeiten heißt der Angriff auf dieses Grundrecht natürlich nicht „Zensur“.

Er heißt „Medienordnung“.

Er heißt „Gemeinwohlorientierung“ oder „Public Value“.

Doch sobald Behörden, Medienanstalten und politisch besetzte Gremien entscheiden, welche Medien angeblich mehr öffentlichen Wert besitzen als andere, geht es um Macht.

Es geht um Deutungshoheit.

Es geht darum, öffentliche Wahrnehmung vorzusortieren, noch bevor der Bürger selbst urteilen kann.

Es geht um die Monopolisierung von Informationsquellen.

Wer gesehen wird, findet statt.

Wer nach hinten geschoben wird, verschwindet.

Nach den Plänen, über die derzeit diskutiert wird, sollen Landesmedienanstalten und medienpolitische Gremien künftig noch stärker mitentscheiden, welche Inhalte bevorzugt sichtbar werden: in sozialen Netzwerken, in Feeds, in Suchergebnissen und in Timelines.

Unter dem Stichwort „Public Value“ sollen bestimmte Medienangebote leichter auffindbar werden.

Mit anderen Worten:

Der Staat greift in die Sortierung öffentlicher Rede ein. Direkt oder über staatsnahe Institutionen.

Eine Meinung muss also gar nicht mehr offiziell verboten werden.

Es genügt, sie unsichtbarer zu machen.

Und wer entscheidet dann, welche Medien „verlässlich“ sind?

Wer bestimmt, welche Inhalte besonderen öffentlichen Wert haben?

Und welche im digitalen Hintergrund verschwinden dürfen?

Es ist der Staat und sein medienpolitisches Vorfeld, die die Gewichtung der öffentlichen Rede manipulieren.

Das ist ein Angriff auf den freien Wettbewerb der Argumente!

Meinungsfreiheit bedeutet mehr, als nur theoretisch etwas sagen zu dürfen.

Meinungen müssen ohne staatliche Vorsortierung in den öffentlichen Raum gelangen können.

Wer zwar sprechen oder publizieren darf, aber algorithmisch unsichtbar gemacht wird, ist nicht wirklich frei.

Praktisch wird er bereits zensiert. Vielleicht sogar mundtot gemacht.

Eine Demokratie braucht keine Informationsverwaltung durch Behörden.

Sie braucht offene Debatten, Widerspruch und vor allem mündige Bürger.

+++ Der öffentlich-rechtliche Erziehungsanspruch

Die Entwicklung zieht sich durch den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort wird längst nicht mehr nur berichtet. Dort wird zugerichtet.

Gesellschaftliche Wirklichkeit wird durch den Filter der eigenen Weltanschauung gepresst:

Kriminalität wird relativiert.

Islamische Zumutungen werden ästhetisiert.

Bürgerliche Empörung wird pathologisiert.

Das ist kein Journalismus. Das ist die gefällige Begleitmusik eines kulturpolitischen Umbaus.

Und dafür beansprucht der öffentlich-rechtliche Apparat Milliarden. Aber nicht nur das. Er beansprucht auch die moralische Oberhoheit.

Er will deuten, was wahr ist, was „wertvoll“ ist und was er für demokratisch hält.

+++ AfD und freie Medien

An dieser Stelle muss eines klar ausgesprochen werden:

Die AfD und die alternativen Medien stehen beide im Visier desselben politisch-medialen Apparates. Beide erleben, wie abweichende Positionen moralisch markiert und aus dem legitimen Meinungsspektrum herausgedrängt werden sollen.

Aber daraus darf keine Kumpanei entstehen.

Eine Oppositionspartei ist keine Redaktion, und freie Medien sind keine Parteipresse.

Jeder hat seine eigene Aufgabe: Die AfD muss im Parlament, auf der Straße und im politischen Streit die Stimme jener Bürger sein, die von den Altparteien längst nicht mehr vertreten werden.

Die alternativen Medien müssen unabhängig berichten, kritisch nachfragen und auch uns widersprechen können, wenn es nötig ist.

Opposition bedeutet nicht Gleichschaltung im Gegenlager.

Opposition bedeutet Unabhängigkeit, Distanz zur Macht und den Mut, sich keiner politischen Vormundschaft zu unterwerfen – auch keiner wohlmeinenden.

Gerade deshalb sind freie Medien so gefährlich für das Establishment: weil sie nicht befohlen werden können.

+++ Warum „Public Value“ so gefährlich ist

Genau deshalb ist die Debatte über „Public Value“ so brisant.

Ausgerechnet jene System-Medien, die seit Jahren durch links-grüne Schlagseite auffallen, sollen künftig bevorzugt sichtbar werden.

Damit kippt die Meinungsfreiheit.

Dann wird aus Meinungsfreiheit eine staatlich kuratierte Scheindebatte.

Eine orchestrierte digitale Informationslenkung!

Noch absurder wird es bei technischen Kontrollmechanismen: KI-gestützte Systeme, Uploadfilter, automatisierte Prüfungen von Text, Bild, Ton und Video.

All das ist bereits Filterung.

All das ist bereits Überwachung politischer Kommunikation.

Wer vor dem Hochladen eines Videos damit rechnen muss, dass ein Algorithmus seine Worte scannt, wird vorsichtig.

Wer befürchten muss, wegen angeblicher „Hetze“ markiert zu werden, wird leiser.

Wer ständig geprüft wird, beginnt sich selbst zu zensieren.

Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.

+++ Freiheit statt Bevormundung

Wir brauchen keinen staatlich betreuten Medienkonsum, sondern echte Pluralität.

Journalismus, der berichtet und nicht erzieht.

Medien, die der Macht misstrauen.

Und Bürger, denen man zutraut, selbst zu denken.

Der Staat hat nicht die Aufgabe, den Bürger vor falschen Meinungen zu schützen. Er hat die Aufgabe, Freiheit zu garantieren.

Eine Freiheit, in der richtige und falsche Meinungen miteinander ringen können. Kluge und dumme. Bequeme und unbequeme.

Liebe Freunde, die Meinungsfreiheit ist kein Gnadenrecht des Staates.

Sie ist das Schutzrecht der Bürger gegen die Regierenden.

Und genau deshalb muss sie verteidigt werden.

Jetzt!