Renners ReVision

Hier finden Sie meine Kolumne, die alle 14 Tage auf PI-News erscheint:

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Die fetten Jahre sind vorbei

Renners ReVision vom 17. September 2022

Man muss kein prophetischer Traumdeuter sein, um dieses bittere Fazit zu ziehen: Die „fetten Jahre“ in unserem Land sind vorbei. Und zu befürchten ist, dass die folgenden „sehr mageren“ Jahre deutlich länger als die biblischen sieben Jahre dauern werden. Wenn es hierzulande überhaupt noch einmal zu „fetten Jahren“ kommen kann.

Das wird maßgeblich von drei sich wechselseitig bedingenden Faktoren abhängen.

Erstens: Wie viel hypermoralisch aufgeladenen Irrsinn ist der Bürger und Wähler noch bereit hinzunehmen?

Zweitens: Wie lange noch lassen die Bürger und Wähler den an den Stellschrauben der Macht sitzenden grünroten Öko-Extremisten in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft ihr hemmungsloses und bewusst geplantes Zerstörungswerk fortsetzen?

Und Drittens: Wie lange noch wird die zutiefst opportunistische CDU dem in Gang gesetzten Zerstörungswerk kaltschnäuzig und machtversessen assistieren?

Jetzt geht es an die Substanz

Die Schäden an unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Kultur und unserer Gesellschaft haben bereits ein erschreckendes und unsere Existenz absolut bedrohendes Ausmaß erreicht.

Nicht nur für die Nation insgesamt, sondern auch für jeden Einzelnen. Jetzt geht es an die Substanz – so tief und gewaltig, dass die Warnungen – zwar immer noch leicht verbrämt und mit falscher Verursacherzuweisung – heute bereits in jeder Tageszeitung nachzulesen sind.

Im schönsten und besten Deutschland aller Zeiten weiß ein Großteil der hart arbeitenden Steuerzahler heute nicht, ob und wie er den kommenden Herbst und Winter überstehen wird. Doch immer noch wird er von einer immer aggressiver die Grundrechte verachtenden Regierung zum „Unterhaken“ aufgefordert. Zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ und dergleichen dümmlich-infantilen Phrasen mehr. Und immer geht es um gewaltige und gewalttätige staatliche Penetration: Ins Portemonnaie. In die ehemals garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. Ja, sogar bis in die Dusche. Bis in die allerletzte Intimsphäre des Bürgers.

Die Wohlstandslethargie der Meisten ist bald Geschichte

Es ist erschreckend, wie tief unser Land – in praktisch allen relevanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen – gefallen ist. Wie viel der Bürger sich in seiner bisher so satten Wohlstandslethargie gefallen lässt. Und man fragt sich besorgt: Ist der Bürger tatsächlich noch der Souverän?

Egal, ob und wie man diese Frage beantwortet: Wir sitzen alle im selben Boot, das mit Karacho bewusst gegen den Eisberg gesteuert wurde. Ob wir wollen oder nicht.

Die offensichtlichen Missstände und politischen Fehlentscheidungen in unserem Land haben sich sehr lange abgezeichnet. Viele einzelne kritische Stimmen – leider erschreckend oft erst nach Erreichen des Pensionsalters – warnen seit vielen Jahren. Auch wir als „Alternative für Deutschland“ machen dies seit Anfang an. Unermüdlich, aufrecht und entschlossen.

Vielleicht haben auch wir Kritiker die Situation und die Entwicklung deutlich oder ein wenig unterschätzt. Ganz sicher wurden auch Fehler gemacht. Sicher hätte man manches anders und auch erfolgreicher in der Kommunikation machen können. Und doch gibt uns der immer offensichtlicher werdende Grad der Zerstörung unseres Landes letztlich Recht.

Große Teile unseres Mittelstandes fürchten aktuell den Ruin oder stehen bereits unmittelbar davor. Größere Unternehmen und Konzerne fahren ihre Produktion herunter oder wandern bereits ins Ausland ab. Viele Leistungsträger suchen sich ihr Exil im Ausland.

Es ist höchste Zeit, dass der Bürger seine Stimme erhebt

Man muss hier nicht aufzählen, was jedermann mit wachem Verstand selbst beobachten oder nachlesen kann. Kritik wird nicht länger ausschließlich in den von der „Obrigkeit“ so gerne verteufelten alternativen Medien transportiert. Sondern kommt jetzt vom Bürger selbst, der bereits heute und in Zukunft unmittelbar am eigenem Leib und seinem Leben betroffen ist.

Doch noch immer lassen sich auch viele unserer Mitbürger mit milliardenschweren staatlichen „Rettungspaketen“ beruhigen. Unzählige Milliarden, die man, wie immer, nicht nur den noch solventen Bürgern abpresst, sondern auch den noch ungeborenen zukünftigen Generationen auferlegt.

Demokratie fordert die Teilnahme und Teilhabe an den Prozessen möglichst aller. Sie erzwingt dieses aber nicht. Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg hat uns unser Deutschland ein Leben in relativer Freiheit, in Wohlstand und in Sicherheit ermöglicht. Der Souverän, also der Bürger, hat es sich unter diesen Rahmenbedingungen sehr bequem gemacht. Er hat Politik jenen überlassen, denen er alle paar Jahre seine Stimme gab. Er hat auf die Anständigkeit, auf die Kompetenz und auf „die Liebe zum eigenen Volk und auf die eigene Kultur“ bei diesen Politikern vertraut.

Aus der Demokratie wurde Parteiendemokratie und dann Parteienstaat

Die Bürger haben es zugelassen, dass diese Parteien und deren Politiker sich den Staat und die Erträge seiner werteschaffenden Milieus immer raffgieriger zur Beute machten. Und heute eine das gesamte „Establishment“ umfassende, international und global vernetzte und agierende Beutegemeinschaft etabliert haben.

Dieses, sich selbst als „oberste Kaste“ sehendes Establishment (ich sage Beutegemeinschaft) schickt sich nun an, nicht nur den Staat und seine Gesellschaft umzubauen, sondern unser gesamtes Land in einer supranationalen EU – ja, sogar in einer „neuen und universalistischen Werte- und Weltgemeinschaft“ – aufzulösen und abzuwickeln.

Staatliche Plan- und Kommandowirtschaft statt freier Marktwirtschaft. Freiheit des Kollektivs statt Freiheit des Individuums. Betonung globaler statt nationaler Zielsetzungen und Interessen. „Solidarität“, „Gerechtigkeit“ und „Würde“ für jedermann – ja, nur nicht für den eigenen Bürger und Landsmann. „Weltbürger“ anstelle des eigenen Staatsvolkes.

Es ist mehr als fraglich, ob unser Land noch Zeit bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen hat (Herbst 2025), ohne irreparablen Schaden zu nehmen. Wir brauchen keine herbei fabulierte „gemeinsame Kraftanstrengung“, um den Karren mit dieser Untergangsregierung immer tiefer in den Dreck zu schieben. Wir Bürger müssen uns „unterhaken“ und gemeinsam widersprechen. Und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen, auf denen wir heute bevormundet, erzogen und in die Irre geführt werden.

Raus auf die Straße und „Paroli bieten“ gegenüber diesen unverschämten und undemokratischen Bemühungen eines Kanzlers, der die Bürger als „Extremisten“ vorverurteilt und diesen offen droht.

Demokratie bedeutet auch Streit und Auseinandersetzung

Demokratie lebt eben nicht von einhelliger und erpresster Zustimmung, sondern von argumentativem Streit und dessen schiedlicher Lösung.

Angesichts des katastrophalen Zustandes unseres Landes reicht es nicht mehr, wenn sich die Souveränität des Bürgers ausschließlich im Wahlvorgang erschöpft. Wir müssen streiten. Wir alle, nicht nur die, denen wir unsere Stimme und ein Mandat gegeben haben. Und zwar jeden Tag, mit dem Briefträger, dem Bäcker, dem Friseur, der Apothekerin, bei der Arbeit, im Hobby, beim Sport oder in der Freizeit. Streiten wir um den Erhalt unserer Demokratie. Um den Erhalt und um die Behauptung unserer individuellen Freiheit. Um die Bewahrung unserer wirtschaftlichen Substanz und unseres daraus gewonnenen Wohlstands.

Wir brauchen einen „Great Reset“. Nur in die andere Richtung

Raus aus dieser EU, in der das Wort Solidarität nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Die einzige „Solidarität“, die dieses misslungene, kaum demokratisch legitimierte und ständig vertragsbrechende EU-Konstrukt kennt – ist deutsches Steuergeld.

Raus aus diesem schädlichen Währungsdesaster Euro. Raus aus den globalistischen Institutionen und internationalen Organisationen. Raus aus dem Würgegriff der international-ökosozialistischen Weltenretter-Sekte. Raus und Schluss mit diesem, unserem Grundgesetz spottenden Parteienstaat.

Alle, wirklich alle staatlichen Geldhähne für diese leistungslose, aber ideologisch unsere gesamte Gesellschaft überwuchernde grünlinke Wokerilla müssen geschlossen und ausgetrocknet werden.

Sieben magere Jahre zur Neuorientierung und zur Neuordnung werden wir als Nation überstehen – sieben Jahre in der final etablierten Dystopie der linksgrünen Gesellschaftszerstörer ganz sicher nicht.

“Great Resist” statt “Great Reset”.

Schimmelbildung an unserer Demokratie-Behausung

Renners ReVision vom 03. September 2022

Wer seine Wohnung nicht regelmäßig lüftet, läuft Gefahr, sich mit Schimmelpilz beschäftigen zu müssen. Vor allem in Räumen mit hoher Luftfeuchtigkeit, wie Küche oder Bad, aber auch in alten, muffigen Kellern mit feuchten Wänden fühlt sich Schimmelpilz bei ausbleibender, regelmäßiger Belüftung schnell wohl. Und gedeiht gar prächtig.

Spätestens seit der Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger wissen es immer mehr zahlungspflichtige Bürger: Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist ein solcher muffiger Keller. Mit feuchten Wänden, also grundlegenden Schäden an der Bausubstanz. Auch die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsrats vom gleichen Schimmel außer Kraft gesetzt: Vetternwirtschaft, Korruption und eine immer hemmungslosere Selbstbedienungsmentalität.

Die „Demokratieabgabe“ macht es möglich

Die aktuellen Vorwürfe gegen den NDR wiegen noch weitaus schwerer. Hier wird offen angeklagt, was jeder wache Geist schon lange ahnt: Politische Einflussnahme durch die exponierten Führungspersonen auf den niederen Medienknecht. Schimmel also auch hier. Und schon hört man allerorten vom gleichen Muff: In den meisten Führungsetagen des ÖRR fließen offenbar keine Gedankenströme, sondern wohl nur Milch und Honig.

Maßgeblich zwei Umstände machen dies möglich. Erstens, die etwa achteinhalb Milliarden Euro, welche man dem Beitragszahler zwangsweise abpresst. Von manch einem aus diesen Führungsetagen euphemistisch als „Demokratieabgabe“ bezeichnet. Und genau hinter diesem „schönschwätzerischen“ Begriff verbirgt sich bereits der zweite Umstand: Die selbstangemaßte Arroganz und Überheblichkeit, als selbst inthronisiertem „Hüter der Demokratie“ dem vermeintlich hilflosen und unmündigen Bürger das richtige Welt- und Gesellschaftsbild aufzwingen zu dürfen. Den Bürger zur richtigen Einordnung von politischen Personen und aktuellen Geschehnissen drängen zu dürfen.

Die verfassungsrechtliche Forderung der staatsfreien Organisation – eine Schimäre

Genau das ist der Muff, genau das sind die feuchten Wände in unserer Demokratie. Es hat sich gerade auch im ÖRR ein „Juste Milieu“ etabliert, welches wie Schimmel in den Fliesenfugen und Wänden ein verborgenes und für unsere Demokratie ein toxisches und höchst gefährliches Eigenleben entwickelt hat.

Das aus gutem Grunde eingeführte Prinzip der Staatsferne wird umgekehrt und fällt uns gerade dadurch auf die Füße: Der Staat hat keine Möglichkeit zur offenen Einflussnahme. Also verbrüdert sich die politische Nomenklatura mit den Medienfunktionären – zum eigenen Vorteil und werden so zu Spießgesellen des polit-medialen Komplexes – auch und gerade gegen den mündigen und souveränen Bürger.

Der vom Bundesverfassungsgericht festgestellte sogenannte Grundversorgungsauftrag und die so begründete finanzielle Bestands- und Entwicklungsgarantie machen unser öffentlich-rechtliches Rundfunk-System nahezu unantastbar.

Damit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Stützpfeiler und wesentlichen Antriebsmotor einer sich selbst ermächtigenden Elite aus Politik und Gesellschaft geworden. Einer Beutegemeinschaft, gemütlich eingerichtet im politischen und medialen „Juste Milieu“, die die Schimmelbildung immer weiter vorantreibt. Einem Schimmel, der sich in unserer Gesellschaft und in unserer Demokratie immer weiter ausbreitet und sich in sämtliche Lebens-Bereiche hineinfrisst. Und unsere Gesellschaft nach und nach final umzuformen, gleichzuschalten und zu kollektiveren trachtet.

Schimmel mit totalitär wirkender Giftausscheidung

Meinungsfreiheit, freie öffentliche Willensbildung findet bald nur noch im Stillen, unter diesem totalitär wirkenden Schimmelpelz statt. Wer je ein altes Haus saniert hat, kennt es: Man legt die befallene Stelle frei – und entdeckt immer weitere, immer fundamentalere Schäden. Doch wo Mauern feucht sind und Schimmel gedeiht, da kommt man um eine Kernsanierung nicht herum.

Genau so steht es mit unserer Demokratie: Die Skandale im ÖRR sind nur die ersten offensichtlich gewordenen Schadensstellen, die man nun – unter dem Druck der langsam erwachenden Öffentlichkeit – zögerlich freizulegen beginnt. Und wenn man genauer hinsieht, stellt man fest, dass es bereits an allen Ecken und Enden in unserer politisch und medial beeinflussten Demokratie schimmelt und faulig stinkt.

In einem Ausmaß und in Dimensionen, die wir heute allenfalls erahnen können. Zu verzweigt, zu vernetzt, zu verborgen und vor allem schon viel zu lange, konnte der korrupte Filz, der giftige Schimmelbelag als bis dato unbestrittener kultureller Hegemon auf allen Ebenen – vom Bund bis hinunter auf die kommunale Ebene – wuchern und gedeihen.

Dass die Schäden nun behoben werden, dass man tatsächlich an die Bausubstanz gehen wird, darf man aus den oben hinlänglich angeführten Gründen zu Recht bezweifeln. Sanktioniert werden nur die allzu Gierigen, die allzu offensichtlich und schamlos Agierenden. Eine fristlose Kündigung hier, eine Freistellung dort, natürlich immer unter Mitnahme ihrer verdienten und erdienten Pensionsansprüche. Doch solche Bauernopfer lösen nicht die strukturellen Probleme.

Es muss dringend gelüftet werden in unserer Demokratie

Es muss im wahrsten Sinne des Wortes „ein frischer Wind“ her. Nicht nur in die inhaltlich schon lange zur NED (Neue Einheitspartei Deutschlands) verschmolzenen und verfilzten Altparteien-Strukturen. Sondern das gesamte, alles überwuchernde „Juste Milieu“ aus Politik, Medien, Wirtschaft, Kirchen, den Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft und den Unternehmen der Sozial-Industrie bedarf des energischen Widerstandes und Gegenwindes durch den Bürger zur Abtötung des Schimmels.

Es gibt nur zwei Alternativen: Entweder unsere Demokratie-Behausung im Kern zu sanieren und von Grund auf neu herzurichten. Zurück zu unverfälschten und verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten. Zurück zu wahrer Demokratie. Zurück zu Freiheit und zu Rechtsstaatlichkeit. Zurück zu Marktwirtschaft und weg von der sich anbahnenden Kommandowirtschaft. Oder aber, den Schimmel nur grob entfernen, übertünchen und überdecken – damit er im Verborgenen weiter wuchert und zu neuer giftiger Stärke findet.

Daraus folgen zwei sich gegenseitig ausschließende Entscheidungsalternativen:
Entweder die demokratische „Alternative für Deutschland“.

Oder die anderen, die immer postulieren: „Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.“

Denn siehe, Finsternis bedeckt das Land

Renners Revision vom 20. August 2022

Bald wird es dunkel in Deutschland. Und kalt. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch richtig hässlich. Noch vor Jahresfrist wären solche Feststellungen von Politik und Medien als Geschwurbel wirrer Verschwörungstheoretiker in der öffentlichen Debatte verdammt worden.

Heute ist es jedoch die Regierung selbst, die im besten Deutschland, das es jemals gab, die Lichter ausknipst. Im wahrsten Sinne des Wortes. Wie angeblich die chinesische Mauer als gewaltiges Beispiel menschlicher Schaffenskraft vom Weltall aus sichtbar ist, wird man im kommenden Winter Deutschland bei Nacht aus dem Weltall nicht mehr sehen können – dann aber als Zeugnis gewaltiger, intellektuell-geistiger Umnachtung.

Die Grünen imitieren William Shakespeare

Wenn es nun noch gelänge, ideologische Borniertheit, hypermoralisches Sektierertum, Ignoranz, Geschichtsferne und fehlende Bildung einzufärben, dann würde Deutschland sogar grün leuchten. „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode“, muss man in Anlehnung an William Shakespeare konstatieren.

Schon länger setzen die Grünen in unserem angeblich besten Deutschland aller Zeiten die politischen und gesellschaftlichen Wegmarkierungen. Es wird zukünftigen Historikern überlassen sein, festzustellen, wer genau für den ungeheuerlichen Raubzug gegen den eigenen Bürger, für die weitgehende Zerstörung unseres Industriestandorts und die Vernichtung von Wohlstand, Sicherheit, christlich-abendländischer Kultur, nationaler Identität und unserer Zukunftsperspektive verantwortlich zeichnet.

Die Chronologie der methodischen Tollheiten

War es die ehemalige Frau Bundeskanzler, die ihrer Partei einen 15 Jahre währenden öko-sozialistischen Linksrutsch aufoktroyierte? Welcher der CDU ihre ursprünglich konservativen und christlich orientierten Werte ausradierte und stattdessen – wie ein alter ausgetrockneter Lappen – links-grüne Themen aufsaugen ließ?

Doch was war ihre Motivation? War es eine Mischung aus Bildungsferne, Rückgratlosigkeit und Opportunismus um des bloßen Machterhaltes Willen? Oder war es das Ergebnis ihrer fundierten marxistisch-leninistischen Ausbildung und Sozialisation? Oder beides?

Hat Merkel die öko- und kulturmarxistischen Welterrettungs- und Verbotsphantasien der Grünen kaltlächelnd für ihre Agenda instrumentalisiert oder – andersherum – haben die Grünen Merkels Gier nach Geltung und nach Macht benutzt?

So oder so. In der aktuellen Ampel-Regierung existieren sichtbar keine Hürden mehr – keine intellektuellen und keine ethischen Hürden – vor dem Ziel: Der öko-sozialistischen Plan- und Kommandowirtschaft, der hemmungslosen Umverteilung, der Allmachts- und Verbotsphantasien, der gnaden- und rücksichtslosen Bevormundung und gleichzeitiger Ausplünderung des eigenen Bürgers und der totalen Preisgabe der nationalstaatlichen Souveränität. So ganz nach Habecks Bekundung in den USA: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“.

Die Chorsänger der methodischen Tollheiten

Mit einem Stamokap-Kanzler Scholz, der in höchst bedenklicher Regelmäßigkeit von akut auftretender Amnesie geplagt scheint: Gestern seine geäußerte Abneigung gegen eine Impfpflicht. Heute seine Absprachen mit etwaigen Geschäfts- und Gesprächspartnern im Cum-Ex-Skandal. Morgen dann vielleicht schon beim Frühstück, ob der soeben frisch angelegte Schlüpper eine rote oder grüne Farbe hat.

Mit einer Außenministerin Baerbock, die auf internationalem diplomatischen Parkett lustvoll anderen Staatsrepräsentanten auf die Füße tritt. Und niemand weiß, ob dies bewusst geschieht oder ob sie bei der Anwendung ihrer eigenen Muttersprache nur sprachlich oder doch eher schon kognitiv ins Straucheln geraten ist.

Mit einer Bundesinnenministerin Faeser, die ja auch die oberste Dienstherrin unserer so treulich die Verfassung schützenden Behörde namens „Verfassungsschutz“ ist. Nun kann sie hier die Aufmerksamkeit dieser Behörde von den linksextremistischen Kreisen – in denen sie ihr zweifelhaftes Talent als Autorin bewies – ablenken und auf die lenken, die sich politisch rechts von Faeser befinden.

Das könnte so ziemlich jeder Bürger sein. Mit Sicherheit aber jeder Montagsspaziergänger, der sich alleine schon durch seinen Spaziergang als potentieller „Staatsfeind“ verdächtig macht.

Oder der Bundeswirtschafts- und Energieminister, der die Order gibt, öffentliche Gebäude weniger zu heizen, der der Privatwirtschaft vorschreibt, ihre Leuchtreklame in den Nachtstunden abzuschalten und dem Privatmann befiehlt, seinen hart verdienten Pool nicht mehr zu heizen. Die Angesprochenen haben das gefälligst stillschweigend und unterwürfig zu befolgen. Anderenfalls: Staatsfeind!

Beenden wir hier die personelle Auflistung aus Platzgründen. Obwohl diese Liste des Grauens endlos fortgeführt werden könnte und müsste. Denn eines tritt immer deutlicher zutage: Die jetzt stattfindende endgültige Installation eines neuen „Grünen Reiches“, das aus freiheitlichem Blickwinkel nichts anderes als eine neue „politische Hölle auf Erden“ ist.

Hatten wir schon. Doch jetzt „grün“ statt früher „braun“. Die Verpackung ist zwar mit dem Aufdruck „Demokratie“ beschriftet, was der Beruhigung der Massen dienen soll. Doch der Inhalt ist ein unbekömmlicher und immer totalitärer daherkommender Öko-Sozialismus.

Die aufkommende Angst der Politik vor dem Bürger spricht Bände

Einerseits zu Recht – in dem Sinne, dass man dringend auf bürgerlichen, friedlichen Widerstand hoffen muss. Dies jedenfalls, solange man aus guten Gründen an unserer parlamentarisch verfassten Demokratie und unserem Rechtsstaat festhalten möchte.

Andererseits doch ziemlich ungeheuerlich. Ungeheuerlich, wie sturmreif und waidwund unsere Gesellschaft bereits geschossen wurde. Und zwar eben nicht – wie bisher – „nur“ von linken Aktivisten. Sondern von einer selbstgerechten, selbsternannten und sich selbst überhöhenden angeblichen „Elite“, die sich den Staat zur Beute gemacht hat. Und damit den Bürger zum pflichtbeladenen, aber rechtlosen Systemsklaven degradieren konnte.

Und der Bürger lässt es sich – noch immer – gefallen. Er schimpft zwar auf die Regierung. Er schimpft auf die Politiker. Er schimpft, weil ihm sein hart erarbeiteter Verdienst immer weiter geschmälert und aus der Hand gerissen wird. Er schimpft, weil unsäglich viele Milliarden Euro Steuergelder für rein ideologische Zielsetzungen sinnlos in fremde Länder verschleudert werden.

Er schimpft, weil er verraten und verschaukelt wurde von den Beutekomplizen, den Medien. Er versteht immer noch nicht so recht, was sich direkt vor seinen Augen abspielt: Wie das „Abnormale“ zum „Normalen“ umgedeutet wird. Wie das Wahre zum Falschen, der Rechtschaffene zum Verdächtigen, das Althergebrachte zum Ewiggestrigen umgekehrt wird. Er schimpft, weil er bekommt, was er wissensarm gewählt hat.

Und er wird wieder wählen – irgendeine der Altparteien. Weil er nicht versteht, weil er nicht glauben kann, dass diese alle „Brüder im gleichen Geiste“ sind, dass sie schon lange zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ verschmolzen und fusioniert sind.

Die paradoxen Tollheiten müssen erst ins Maximale gesteigert werden

Der Bürger erkennt so langsam alle diese paradoxen Tollheiten. Diese blanke Unsinnsliste, die mit den selbst erlebten Realitäten des Bürgers nicht mehr in Überstimmung zu bringen ist: Erzwungene Toleranz kann es nicht geben. Dutzende Geschlechter: Bullshit. Europäische Solidarität: Eine Einbahnstraße und Sackgasse, wo deutsches Steuergeld mit der Gießkanne über ganz Europa verteilt wird. Mehrwertsteuer auf die Gasumlage senken: Ja haben die Deutschen noch alle Tassen im Schrank? Glauben diese Narren ernsthaft, dass sie im eigenen Land noch irgendetwas zu bestimmen hätten? Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Ausgewogen, zur Neutralität verpflichtet, unparteiisch.

Habeck knipst uns jetzt das Licht aus. Es wird dunkel. Und kalt. Und schon Charles Baudelaire wusste: „Die Dämmerung versetzt die Wahnsinnigen in Erregung.“

Vielleicht hat Kanzler Scholz einmal etwas nicht vergessen, als er seinen Freud‘schen Versprecher laut ins Mikrofon sprach: „Niemand in unserem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird.“

Vielleicht wird es ja auch hässlich

Die allgegenwärtigen Tollheiten unserer langjährigen Politik in Deutschland können nur durch die Hand und das Kreuz des Bürgers für alternative, also gegensätzliche Politikansätze überwunden werden.

Also: Weiter so und in den Abgrund.

Oder: Alternative Politik für eine erfolgreiche Zukunft.

Denn: Ein Drittes gibt es nicht.

Alles ist faul im Staate D.

Renners ReVision vom 6. August 2022

54 Prozent der Deutschen rechnen laut einer aktuellen Umfrage für den kommenden Herbst mit gesellschaftlichen Unruhen aufgrund der aktuellen Energiekrise.

Bereits in der vergangenen Woche kündigte eine Reihe von Gasversorgern Preiserhöhungen um deutlich über 100 Prozent an. Und dann noch eine von der Bundesregierung geplante Gasumlage, welche für einen durchschnittlichen Haushalt nach bisherigen Schätzungen mit bis zu 1.000 Euro Mehrbelastung zu Buche schlagen könnte.

Während der Bürger nach dem Einkauf im Supermarkt oder an der Tankstelle immer wieder ungläubig den Kassenbon anstarrt und gedankenschwer und sorgenvoll nach Hause geht, wird im medialen Phrasennebel weiter gegen ihn agitiert. Man müsse viel mehr Energie einsparen. Städte und Kommunen gehen voran und planen, die Straßenbeleuchtung zu dimmen oder ganz abzuschalten, wo dies möglich ist. Sehenswürdigkeiten werden nicht mehr beleuchtet.

Das muss das beste Deutschland aller Zeiten sein

So trällern die Spitzenpolitiker Deutschlands und die in diesen Chor einstimmenden Medien. Unser so unfassbar reiches Land, in dem Milch und Honig fließen. Welches immer noch weitere Hunderttausende sogenannter Fachkräften ins Land lockt – vielleicht auch deshalb, weil die Millionen, die schon da sind, sich aus irgendwelchen Gründen wohl als die verkehrten Fachkräfte erwiesen haben.

Immerhin, wer direkt in die soziale Hängematte einwandert, hat mit Heizkosten nichts zu tun. Das reiche Land Germoney zahlt. Vielleicht sind das ja die sogenannten „stabilen Lebensumstände in unserem Land“, mit denen die ehemaligen Liberalen der Trümmer-FDP enthusiastisch werben.

Der Justizminister Buschmann – von der „lieber-schlecht-regieren-als nicht-regieren-Partei – hat sich jüngst mit seinem Ministerkollegen Lauterbach auf ein neues Maßnahmenpaket für den Corona-Herbst geeinigt.

Da ist von „Winterreifen“ und „Schneeketten“ die Rede. Man stellt sich erstaunt die Frage: Sind diese beiden Herren und ihre Beraterstäbe selbst so infantil und dümmlich oder meinen sie, dass sie diese intellektuelle Minderleistung so einfach beim Bürger voraussetzen können?

Fakt ist: Wirtschaft, Industrie und Rechtswissenschaft laufen Sturm

Unsere Regierung kann es einfach nicht. Flickschusterei und Phrasendrescherei in allen Ressorts, garniert und camoufliert mit hehren, hypermoralischen, also „bessermenschlichen“ Gesinnungsattacken.

Im dritten Jahr der „Corona-Pandemie“ ist diese Regierung nicht in der Lage, stimmige, schlüssige und rechtssichere Konzepte vorzulegen. Die Lasten, die Kosten, erneute Einschränkungen der Grundrechte trägt der Steuerzahler, ob er will oder nicht.

„Deutschland wird buchstäblich ärmer werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck schon im April dieses Jahres. Schön, dass er zumindest hier einmal Wort halten kann. Dabei sind Inflation, Energiekrise und Fachkräftemangel allesamt hausgemacht, aber alles zu Lasten des staatlichen Melkviehs, des Werte erarbeitenden Bürgers. Des sich – noch – loyal zu unserer „Demokratie“ zeigenden und stehenden Bürgers.

Das alles ist Putins Schuld

Ja, Putins Angriffskrieg trägt gewiss seinen Teil bei. Wenn es allerdings hier eine nachweisbare Schuld gibt, dann gilt aber auch: Zuerst an die eigene Nase fassen. Unter Merkels Ägide wurde der ideologische Boden bereitet und die jetzige (Hampel)Ampel-Regierung hat nun freie Bahn – und dreht erwartungsgemäß völlig frei.

Die schon lange nicht mehr in „sozialen“ Kategorien denkende SPD macht mit. Die ehemals „freiheitlich“ denkende FDP macht mit und postuliert Unfreiheit und Gängelung als neue Freiheit für den Bürger. Die einzige Partei, die ihrer irren Irrationalität treu bleibt und den Taktgeber dieser frei drehenden Regierungspolitik spielen darf, ist die quasi-religiöse grüne Sekte.

Der Umbau zu einer Unheil bringenden öko-sozialistischen Planwirtschaft, einer von oben diktierenden Kommando-Wirtschaft, ist in vollem Gange. Seit nunmehr neun Jahren begleitet, in jedem Detail beklagt und bekämpft von der einzigen parlamentarischen Opposition in unserem Land, der „Alternative für Deutschland“.

Ja, auch die „Alternative für Deutschland“ könnte und müsste einiges besser machen. Trotzdem ist und bleibt die „Alternative für Deutschland“ die einzige Partei, die in nahezu jedem Politikfeld die aktuellen Entwicklungen vorausgesagt und eindringlich vor den zerstörenden Wirkungen gewarnt hat.

Von den klassischen Medien zu Beginn erst neugierig beäugt, dann als „rechtspopulistisch“ etikettiert, anschließend diffamiert, kriminalisiert und heute schlichtweg totgeschwiegen. Und von den vereinigten Altparteien, der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ in exakt der gleichen Art und Weise exekutiert. Sowohl im parlamentarischen, wie auch im öffentlichen politischen Raum: nur Ignorierung, Ausgrenzung und Tabuisierung. Die „Alternative für Deutschland“ wurde so zum heimischen „Landes-Putin“.

Die „Alternative für Deutschland“ ist und bleibt der einzige politische Prellbock in unserem Land

Heute von einem politisch durch und durch instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ beobachtet. Einem Verfassungsschutz, der eigentlich schon längst von einem übergeordneten, wirklich die Verfassung schützen wollenden „Verfassungsschutz“ beobachtet werden müsste.

Es ist ja nicht so, als ob es nicht zahlreiche Autoren, Publizisten und Intellektuelle gäbe, die all‘ dies nicht bemerken und feststellen würden. Diese aufgewachten Personen werden zunehmend rauer im Ton. Immer häufiger liest man Begrifflichkeiten, wie „autoritär“, „totalitär“, „rechtsbrechend“ und dergleichen mehr. Und dennoch rümpfen immer noch viele von diesen Personen die Nase über die einzige parlamentarisch und real agierende Oppositionspartei. Dort gäbe es doch diesen oder jenen Herrn. Oder diese oder jene Äußerung.

Man erkennt und freut sich über den Prellbock „Alternative für Deutschland“. Bevorzugt aber in vielen Fällen den öffentlichen Kontakt zu vermeiden. Man sieht scharf. Schreibt seinen klaren Blick in deutlichen und derben Kritiken nieder. Zu Hause. Vor dem behaglichen Schreibtisch. Im geschützten Umfeld.

Wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft, in der jeder Zuschauer und Kommentator immer zugleich bester Trainer und bester Spieler ist. Und alles besser weiß. Das Spielfeld aber selbst nie betreten wird. Und genau so und genau dadurch betreibt und unterstützt man seinerseits das Geschäft einer vollkommen absichtsvoll unfähigen Regierung, die unsere Nation, unser Land, unsere Gemeinschaft und unsere Zukunft ruinieren will und wird.

Es ist ein Strohmann-Krieg gegen die eigenen Bürger

Während sich zahlreiche zeit- und regierungskritische alternative Medien immer wieder mit massiven Problemen konfrontiert sehen, finanziert unsere Bundesregierung im Hintergrund den selbst geschaffenen und unterstützenden vorparlamentarischen Raum, also den sogenannten geistigen „Mainstream“.

Mittelbar und unmittelbar werden unzählig viele NGOs und „aktivistische Initiativen“ satt aus dem Füllhorn des Steuersäckels beglückt. Ständig wird die angebliche Staatsferne, der völlig auf Regierungslinie befindlichen Medien, propagiert. Und ständig werden verdeckt und heimlich sogar die Steine bezahlt, welche man den alternativen Medien in den Weg legt.

Es ist mittlerweile ein offenes Geheimnis, warum Aktivisten wie „Fridays for Future“ oder die „Letzte Generation“ hierzulande mit Samthandschuhen behandelt werden. Und warum diese überhaupt über eine so hocheffiziente Logistik und über so kostspielige Equipments verfügen.

Es ist ein regelrechter Strohmannkrieg gegen den Bürger. Geführt von linksideologischen Aktivisten, Gruppierungen und NGOs mit erstaunlichen Geldmitteln. Wer suchet, der findet – bei tiefergehender Recherche wird man nahezu immer auf das Programm „Demokratie Leben“ stoßen. Ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von Seiten des Haushaltsbudgets des Bundes hoch finanziert und seit 2013 fest in der Hand linksideologischer Gesinnung.

Wenn der massiv linkslastige Staat auf seinem Weg in eine neue kulturmarxistische Zukunft – wegen so lästiger Grundrechte, wie beispielsweise der Meinungsfreiheit – nicht selbst gegen unliebsame Meinungen und Kritiker Front machen kann und darf, dann finanziert man eben Aktivisten und NGOs, welche diese Arbeit erledigen. Und nennt das Ganze dann „Kampf gegen rechts“.

Das ist ja auch schöner, unauffälliger und billiger, als seinerzeit das Regierungsinstrument „Staatssicherheitsdienst (Stasi) in der ehemaligen Deutschen „Demokratischen“ Republik. Und als nächstes kommt dann das in der Entwicklung befindliche „Demokratiefördergesetz“.

Manches ist faul im Staate D.
Nein, nicht im Staate Dänemark (nach Shakespeare).
Sondern: Alles ist faul im Staate Deutschland.

Den Bock zum Gärtner machen

Renners ReVision vom 23. Juli 2022

Was macht eine Ziege im Garten? Richtig: Die Pflanzen abfressen und die Beete niedertrampeln. Vom Garten bleibt dann nicht viel übrig. Eine Erkenntnis, die allgemein bekannt ist und so schon vor Jahrhunderten zum geflügelten Wort wurde: „Den Bock zum Gärtner machen“.

Eine Person mit einer Leitungsaufgabe zu betrauen, für die sie ganz und gar ungeeignet ist, die vollständig ihren Fähigkeiten widerspricht – das  kann nicht zum Erfolg führen.

So weit, so bekannt. Sollte man meinen. Nicht aber in unserer Bundesregierung.

Deutliches Beispiel: Die Leiterin des Innenministeriums

Nehmen wir die wackere, hoch engagierte und allzeit bereite „Kämpferin gegen rechts“, Frau Nancy Faeser. Als Bundesinnenministerin ist sie verantwortlich führend im Bereich Innenpolitik.

Darunter fallen die, für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung so wichtigen Aufgabenfelder, wie, die innere Sicherheit (Kriminalitätsbekämpfung, Grenzschutz, Verfassungsschutz), der öffentliche Dienst, die Organisation der öffentlichen Verwaltung, die politische Bildung, die Zuwanderung, die Integration nationaler Minderheiten und das Heimatressort.

Fast könnte man sich an dieser Stelle bereits verschlucken, in lebensbedrohliche Schnappatmung verfallen. War es nicht die Frau Faeser, die den Begriff Heimat „positiv besetzen“ wollte, also der vollständigen Beliebigkeit ihrer streng linksradikalen Haltung anheim geben wollte?

War es nicht die Frau Faeser, die Anfang dieses Jahres mit ihrer „Koalition der Willigen“ für ein offenes Europa und hier hauptsächlich für eine weitere und beschleunigte Zunahme an Migration warb?

Ist es nicht die Frau Faeser, die im kommenden Herbst zusammen mit ihrem Kollegen Heil ein neues Zuwanderungsgesetz vorlegen will und wird, mit dem dann wirklich die letzten noch bestehenden Hürden gegen Zuwanderung (und beschleunigter Einbürgerung) geschleift werden sollen?

Ist es nicht die Frau Faeser, die das Damoklesschwert der Verfassungsschutz-Beobachtung über jeden Kritiker des Regierungshandelns pendeln lässt?

Regierungskritik wird zur unzulässigen „rechtsextremistischen“ Tat

Einer aktuellen Umfrage zufolge erwägen 44 Prozent der Bundesbürger sich angesichts der explodierenden Gas- und Energiekosten an Demonstrationen zu beteiligen. Frau Faeser sieht hierin keine legitimen, demokratisch erlaubten Aktionen, mit der die Bürger ihren berechtigten Sorgen Ausdruck verleihen.

Im Gegenteil: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, wird Faeser in vielen Medien zitiert. Und: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“

Was diese Bundesinnenministerin euphemistisch gerne als „Prävention“ oder „Präventivmaßnahmen“ verstanden wissen will, kann nur als offene Drohung, bewusste Einschüchterung und undifferenzierte Vorverurteilung verstanden werden.

Die eigentliche Botschaft ist: Wagst Du es, Bürger, öffentlich Kritik an uns politisch Hochmögenden zu üben, läufst Du Gefahr, beim Verfassungsschutz gelistet zu werden. Wir sind vorbereitet – wir werden unverzüglich der bereits aufgelegten Namensliste in der Rubrik „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ deinen Namen hinzufügen.

Nicht nutzenorientierte Staatsziele, sondern totalitäre, linksideologisierte Menschen prägen unsere aktuelle Politik

Es reicht also bereits aus, gemeinsam mit anderen Menschen zu demonstrieren, auf die Straße zu gehen, die möglicherweise nicht mehr auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung stehen. Was der einzelne Teilnehmer doch gar nicht wissen kann.

Es geht schon lange nicht mehr um Tatsachen oder Fakten, sondern darum, was führende Polit-Apparatschiks – marxistischer Grundprägung – in Handlungen oder Äußerungen der Bürger hineininterpretieren wollen. „Kontaktschuld“ und „Sippenhaft“ ist in radikal-linken Kreisen längst wieder salonfähig geworden. Selbstverständlich gilt das nur für den „normalen“ Bürger, nicht aber für die selbsternannten Alphamenschen unserer vermeintlichen politischen „Elite“.

Es war karrieretechnisch überhaupt kein Problem, dass die gute Frau Faeser – vor Amtsantritt als Innenministerin – im Sommer des vergangenen Jahres einen Artikel in einem Magazin namens „antifa“ publizierte. Herausgeben von einer Organisation, welche der bayerische Verfassungsschutz noch im Jahr 2020 als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnete.

Wobei man immer und immer wieder betonen und in Erinnerung rufen muss, dass der sogenannte heutige „Antifaschismus“ nichts anderes als der „alte Faschismus im neuen Kleidchen“ ist (nach I. Silone).

Bock und Böckin trampeln in unserem Garten alles nieder, was blühen und gedeihen soll

Eine Demokratie, in der solche „Herr“schaften und „Dam“schaften die Regierung stellen, hat wahrlich keine anderen Feinde mehr. Eine solche Regierung delegitimiert sich durch eine solche „Personalauswahl“ selbst.

Eine derartige dysfunktionale Personalauswahl befördert und befeuert das sogenannte strukturelle „Paradoxon der Demokratie“. Was besagt, dass man mithilfe demokratischer Instrumente und Aktionen die Demokratie marginalisieren, tödlich verwunden und letzten Endes abschaffen kann.

Zeit für die Reißleine

Renners ReVision vom 2. Juli 2022

Beim Fallschirmspringen aus großer Höhe wird der Fallschirm in der Höhe zwischen 1500 und 700 Metern geöffnet. Als Mindesthöhe für einen noch ordentlichen Öffnungsvorgang des Fallschirms gilt die 400-Meter-Marke. Unterhalb dieses Wertes wird es mehr als kritisch.

Wer das politische Geschehen intensiv verfolgt, der ahnt oder weiß schon lange, dass sich unser Land in freiem Fall befindet. War es in der Merkel-Ära noch eher ein rationales Kalkül, das einen gedanklich nach der rettenden Reißleine suchen ließ, so geschieht dies heute, unter der Ampel-Koalition, aus verzweifeltem Überlebensinstinkt.

So oder so – man ist heute fast täglich gezwungen, Schlagzeilen von politischen Führungsfiguren zur Kenntnis zu nehmen, die unbarmherzig einen weiteren Instinkt provozieren: Den Fluchttrieb.

Hier ein paar Beispiele: Lambrecht, Lauterbach, Faeser et al.

Nehmen wir die Bundesverteidigungsministerin, welche im Deutschen Bundestag in fachlich und rhetorisch eindrucksvoller Manier den schlagenden Beweis erbrachte, dass es sich bei dem „Gepard“ um keinen Panzer handele.

Nehmen wir den Bundesgesundheitsminister, welcher bei einer Demonstration der Pflegekräfte in Magdeburg dem nicht geimpften Teil der Pflegekräfte jeden Wert in der Pandemiebekämpfung und sogar das Recht auf Teilnahme an der Demonstration (und damit vermutlich auch jede Teilhabe an der Gesellschaft) absprach.

Nehmen wir die Antifa-Pamphletistin und Linksaußen-Bundesinnenministerin, die „den Begriff Heimat positiv umdeuten“ möchte. Wobei sie „umdeuten“ als Euphemismus für „sinnentleeren“ und „abschaffen“ gebraucht. Jedenfalls scheint der maximal undifferenzierte „Kampf gegen rechts“ das einzige und ausschließliche Ziel ihrer Amtsführung zu sein.

Was man durchaus auch als geradezu psychophobischen Kampf gegen die politische Vielfalt umdeuten könnte.

Und weiter geht’s mit Habeck und Konsorten

Nehmen wir den Bundeswirtschaftsminister, der den ohnehin schon maximal geschröpften Steuerzahler auffordert, seltener, kürzer und kälter zu duschen. Denn „Gas ist von nun an ein knappes Gut.“

Es gäbe reichlich weitere Beispiele zu nennen. Das würde allerdings jeden Rahmen sprengen. Jedem nicht indoktrinierten und nicht ideologisierten Beobachter muss aber auffallen, dass diese „Ausrutscher“ unserer politischen Führungspersonen, diesen, unseren parlamentarischen Rechtsstaat und auch unsere Nation konsequent der Lächerlichkeit in aller Welt preisgeben.

Es ist jedoch noch weit schlimmer

Solche „Geistesgrößen“ und „intellektuellen Höchstleistungen“ der in Regierungsverantwortung Stehenden färben ab. Die Zustände in unserem Land werden immer schlimmer, täglich nachzulesen in der Presse.

Clankriminalität in unvorstellbarem Ausmaß, Massenprügeleien mit bis zu 300 Personen in einer (ehemals) deutschen Innenstadt, Massenvergewaltigungen, einhergehend mit nicht nachvollziehbaren Gerichtsurteilen, da, wo der Rechtsstaat nicht bereits vorher schon völlig kapituliert hat.

Irreparable Autobahnbrücken en masse, völliges Chaos an unseren Flughäfen, reibungslos funktionierende Bahnreisen – fast schon mit einem Sechser im Lotto zu vergleichen.

Dafür aber Regenbogenfahnen vor Ministerien, in Firmenlogos, im Sport und in der Werbung. Die omnipräsent gepriesene, vermeintliche Vielfalt, die zusehends unser Land zerstört, als goldener Baal einer dekadenten, im Niedergang begriffenen Gesellschaft.

Es lässt sich nicht mehr übersehen

Die jüngeren Jahrgänge mögen es vielleicht – leider – nicht mehr anders kennen. Wir älteren allerdings wissen: Nein, alles bisher Geschilderte hat es in diesem Ausmaß und in diesen Auswirkungen in unserem Land noch niemals gegeben.

Wir haben die maximale Fallgeschwindigkeit erreicht – und die 400-Meter-Marke bereits unterschritten. Höchste Zeit den Fallschirm zu öffnen.

Das Einzige, was tatsächlich ein knappes Gut in unserem Land geworden ist: Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl in den politischen Führungsetagen. Und, von dort angefangen, im gesamten Staatsapparat.

In der öffentlichen Verwaltung und in der gesamten behördlichen Infrastruktur. Wo man Ämter und Pöstchen offenbar seit Jahrzehnten nicht mehr mit Kompetenz, sondern mit jeweiligem politischem Opportunismus und ideologischer Gefolgschaft besetzt hat. Und heute mit wokem Schwachsinn auf- und nachfüllt.

Muss denn wirklich erst alles implodieren?

Explodierende Lebensmittelpreise, Energiekosten, Inflation, jetzt ein drohender kalter Winter, dessen Ausmaße und Konsequenzen bisher wohl kaum jemand überblickt. Immerhin sprach der Chef der Bundesnetzagentur deutliche Worte: Man werde in der kommenden Heizperiode über viele schreckliche Einzelschicksale von Menschen hören, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können.

Diese gesellen sich dann sicherlich zu den schlimmen Einzelschicksalen, welche bereits durch die Bekämpfung der vermeintlichen Corona-Pandemie entstanden sind. Über die unsere selbst angemaßte „Elite“ des polit-medialen Komplexes gar nicht oder nur höchst zögerlich und in geschlossenen Räumen und hinter Bezahlschranken zu berichten beginnt.

Nicht, dass noch irgendjemand Verantwortung übernehmen müsste. Nicht, dass der Bürger als souveränes und mündiges Individuum noch irgendeinen Wert besäße.

Hier funktioniert bald gar nichts mehr

Man nehme nur den gerade veröffentlichten Evaluationsbericht des interdisziplinären Sachverständigenausschusses über die Corona-Maßnahmen. Ein vernichtendes Urteil, welches man knapp zusammenfassen kann: Hier funktioniert bald gar nichts mehr!

Das hat mit dem Wirtschaftsmotor, dem fleißigen, ordnungsliebenden und innovativen Deutschland nichts, aber auch wirklich nichts mehr zu tun!

Da braucht der scheinoppositionelle Herr Kubicki gar nicht plakativ den Rausschmiss von RKI-Wieler fordern. Nein, da müsste in ganz anderen Dimensionen „rausgeschmissen“ und „abgeurteilt“ werden. Und zwar angefangen bei dieser und der letzten Regierung. Da hilft ein Bauernopfer-Wieler nicht im Geringsten.

Unzählige Fragen drängen sich auf: Was machen die Damen und Herren „Spitzenpolitiker“ der vereinigten Kartellparteien eigentlich beruflich? Aber auch: Wie lange müssen, nein, wollen wir Bürger uns das noch gefallen lassen? Wofür geht der normale und werteschschaffende deutsche Bürger eigentlich (noch) arbeiten? Welchen Gegenwert erhält er für die ihm reichlich abgepressten Steuergelder?

Der Aufprall wird hart und schmerzhaft sein

Gerade auch, weil wir weit oben „ausgestiegen“ sind. Nur die wenigsten werden glimpflich davonkommen, viele werden massive Blessuren, Brüche oder den Verlust ihrer Existenz erleben.

„Ihr habt Augen und sehet nicht und Ihr habt Ohren und höret nicht…“

Was muss denn noch geschehen in unserem Land? Auch das gehört zur Wahrheit: Der Souverän, und nicht der Untertan, das sind wir. Das ist der deutsche Bürger und Wähler. Und dieser Verantwortung gilt es endlich gerecht zu werden!

Zieht endlich die Reißleine, bevor alles zu spät ist.

Es „stürmt“ mal wieder im deutschen Blätterwald

Renners ReVision vom 14. Mai 2022

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte der Chefredakteur der Rheinischen Post (RP), Moritz Döbler, im Online-Portal der Zeitung einen unsäglichen Hetz-Artikel gegen die Alternative für Deutschland.

Dieser rührig-besorgte Chefideologe Döbler lebt offenbar in hysterischer Sorge um „seine“ Demokratie. Hatten wir schon einmal hier zulande, in dunklen Zeiten. Ein Herr, namens Streicher, publizierte damals im „Stürmer“ und nannte seine Zeitung „Das Deutsche Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit“.

Also rüstet sich dieser RP-Döbler zum Kampfe um die Wahrheit. Um seine Wahrheit, wohlgemerkt. Doch in Zeiten einer brutal wütenden Wokismus-Pandemie fällt es nicht wirklich auf, wenn sich ein Medien-Mann in leitender Funktion unverblümt ein Nannykleidchen überzieht und seinen Kindergartenkindern die wirkliche und einzig wahre Wahrheit vorgibt, nein, diktiert.

Die AfD – Schmarotzer der Demokratie

So bleibt der interessierte, vielleicht noch unentschlossene Wähler an der Titelzeile des besagten Artikels kleben, welche ganz offensichtlich der rhetorischen Höchstbegabung des Chefredakteurs selbst bedurfte: „Schmarotzer der Demokratie“.

Es folgen einige Zeilen belanglos-dümmlichen Blablas, um die Platzierung des Hass- und Hetz-Artikels in der Rubrik „Landtagswahl NRW“ zu rechtfertigen. Das hätten sicherlich auch die unteren Gehaltsklassen der „Rheinischen Post“ zu Papier bringen können.

Doch dann bricht sich in aller Vehemenz der von uns allen vergessen geglaubte, nein, vergessen gehoffte Ungeist der brachialen politischen Volkserziehung und Volksbevormundung Bahn:

Die AfD habe doch bereits in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Außerdem sei „alles an ihr destruktiv“. Sie habe „im Landtag eigentlich nichts verloren“. Sie mache die Institutionen „verächtlich“, von denen sie doch finanziell „profitiere“ (Abgeordnetendiäten, Wahlkampfkostenerstattung). Sie „lehne die Freiheit ab“ und „profiliert sich als zersetzende Kraft“. Trotz vielleicht einiger „ordentlicher Leute“, die irgendwie in die Partei geraten seien, handele es sich „in Summe … um Schmarotzer der Demokratie“.

„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Der Balken im Auge des eingebildeten Chef-Demokraten und des medial „Beauftragten zur gesellschaftlichen Demokratieüberwachung“ zwingt Herrn Döbler (RP) abschließend zur explizit niedergeschriebenen „Bitte“, das Privileg der Wahl doch tunlichst wahrzunehmen – aber bloß „nicht für die AfD zu stimmen“.

So viel zum „stürmischen“ Chefredakteur der RP-Tageszeitung
„für Politik und christliche Kultur“, wie der Untertitel der „Rheinischen Post“ verwirrenderweise postuliert.

Ob der gute Mann schlecht geschlafen oder ob sein Nachthemd Fusseln hatte? Ob er beim Griff zum morgendlichen Müsli die Brille nicht auf – und er versehentlich die Medikamentendose der Schwiegermutter erwischt hatte?

Man weiß es nicht.

Was man aber wissen muss: Hier offenbart ein weiterer Journalist in führender Position sein ungenügendes oder schlicht nicht vorhandenes Verständnis von Demokratie.

Es mag der ideologiesatte Schaum vor dem Mund gewesen sein, der ihm den klaren Blick vernebelte. Jedenfalls hat er seine verbalen Anleihen aus finstersten Zeiten – sei es „Zersetzung“ oder „Schmarotzer“ – nicht bemerkt.

Information darf nicht Indoktrination sein und werden

Statt sich für den erkennbaren Größenwahn, den Wähler dreist bevormunden zu wollen, zu schämen, weiß sich dieser Antiheld des reflektierten Denkens in bester Gesellschaft.

Es wird in den klassischen Medien immer mehr zur Tradition, den Bürger zu bevormunden. Ihm nicht mehr die Informationen zur Meinungsbildung aufzubereiten und bereitzustellen, sondern die Meinung selbst vorzugeben, nein, aufzwingen zu wollen.

Erschreckend daran ist die sichtlich zur Selbstverständlichkeit gewordene Einseitigkeit. Sei es während der gesamten „Pandemie“ oder aktuell in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine.

Das freimütige, unverblümt offene Zur-Schau-Stellen der eigenen Parteilichkeit gegenüber der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“, bestehend aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Und ganz folgerichtig auch die klare Wahlempfehlung des hier besprochenen schriftlichen Schmierentheaters:

„Wer CDU, SPD, GRÜNE oder FDP stark vertreten wissen will, muss seine beiden Kreuze entsprechend setzen.“

In der Tat macht es in der politischen Praxis keinen nennenswerten Unterschied mehr, bei welcher der genannten NED-Teilparteien man sein Kreuz macht. Im Ergebnis arbeiten sie alle gemeinsam an der zunehmenden Unfreiheit und der kommenden Verarmung des Wählers und Bürgers.

Nur eine Frage der Perspektive

Die klassischen Medien haben längst die Seiten gewechselt. Sie beaufsichtigen und kontrollieren nicht mehr die Regierenden, sondern sitzen längst an der prall gedeckten Speisetafel des Leviathans – und beaufsichtigen und kontrollieren stattdessen den Leser und Bürger. Geben ihm die Leitplanken des Denk- und Sagbaren vor und halten ihn so in Schach.

Genauso und nur so ist der Begriff „Freiheit“ aus der Perspektive des sich selbst überhöhenden und anmaßend Schreibenden des hier besprochenen Pamphlets zu verstehen:

„Ihr Leser, Bürger und Wähler, Ihr habt die Freiheit, unserer Wahrheit zu folgen. Wagt Ihr es, kritische Fragen zu stellen, oder verweigert Ihr euch, so werden wir euch pauschal als Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und noch ärgeren Begrifflichkeiten bezeichnen und aus dem öffentlichen Diskursraum verbannen.“

So muss man zu guter Letzt den Spieß umdrehen und zur Conclusio gelangen:

Wer echte Freiheit, wahre Demokratie und einen wirklich herrschaftsfreien Diskurs in einer offenen Gesellschaft möchte, der setzt beide Kreuze bei der AfD.

Herrschaftsfreier Diskurs – auch so eine schöne Worthülse unseres „Jahrtausend-Dampfdenkers“ Habermas. Der aber in Wirklichkeit nie etwas anderes meinte und anstrebte, als „diskursfreie Herrschaft“.

Und genau dafür haben sich die Medien à la „Rheinische Post“ zur Kampfmaschine der europaweit grassierenden Korporatokratie transformiert.

Hypermoral. Doppelstandards. Heuchelei. Und Cicero trifft voll ins Schwarze

Renners ReVision vom 30. April 2022

Wir leben in Zeiten unerträglicher politischer Hypermoral. Über Jahrzehnte wurde der Gesellschaft – in Deutschland auch gerne unter Hinweis auf die immerwährende historische Schuld – die unbedingte Pflicht des „Gut-Seins“ eingehämmert.

Kaum ein politisches Thema, welches nicht mit schulmeisterlich erhobenem Zeigefinger moralisch aufgeladen wurde und wird. So etablierte sich ein perfektes Zusammenspiel von Politik und Medien.

Die Politik als Entscheidungsträger und die Medien, welche ihre beruflich mühselige und demokratisch unverzichtbare Rolle des Kontrolleurs der politischen Macht – als vierte Gewalt im demokratischen Staat – nur allzu gerne gegen die Rolle des erhobenen moralischen Zeigefingers eingetauscht haben und zu den Schalmei spielenden Herolden der politisch Mächtigen avanciert sind.

Beide Lager – die Medien und die Politik – profitieren

Die Medien maßen sich an, das „gute Gewissen“ der Gesellschaft und gleichzeitig deren „gutwollende“ Hüter, „prinzipienfeste“ Wächter und „unbestechliche“ Richter zu sein. Die Medien wachen und richten über die grundsätzliche Einhaltung, der von ihnen vorgegebenen und moralisch vermeintlich hochwertigen politischen und gesellschaftlichen Parameter. Das hierfür entwickelte Erziehungsinstrument ist die sogenannte „Politische Korrektheit“, die eine hohe gesellschaftliche Anerkennung gewinnen konnte.

Die politischen Entscheidungsträger profitieren in diesem entstandenen polit-medialen System der gegenseitigen geistig-moralischen Verflechtung sogar mehrfach. Den Bürger und Wähler zu Emotionalisieren ist ja deutlich einfacher, als ihn rational und intellektuell argumentativ überzeugen zu müssen. Man ersetzt die mühsame, faktenorientiert-nüchterne Ebene der Rationalität durch eine emotional aufgeladene Ebene der Irrationalität.

Man lockt den Bürger durch das absolute Versprechen der moralischen Unantastbarkeit, der ethischen Integrität und sittlichen Höherwertigkeit in die unbedingte Gefolgschaft. Heilsversprechungen einer neuen Ersatz-Religion, die in unseren säkularen Zeiten die Loslösung des Einzelnen, des Staates und der gesellschaftlichen Gruppen aus den Bindungen an die Kirchen zu kompensieren vermögen.

Phrasendrescherei ist der schnellste Weg zu höheren politischen Weihen

Dieser offensichtliche Paradigmenwechsel erleichtert ungemein die neuen Rekrutierungsmechanismen für den politischen Nachwuchs: Statt fachlicher und menschlicher Kompetenz, Rechtschaffenheit, Dignität und intellektueller Rhetorik verhilft nun bereits das schauspielerische Talent des eingeübten Phrasendreschers den schnellen Weg zu höheren Weihen in der neuen politischen Priesterschaft.

Vorausgesetzt allerdings, man klettert öffentlichkeitswirksam auf einen von den Medien bereitgestellten Thronstuhl mit hypermoralischer Verzierung und gesinnungsprächtiger Ausstattung und posiert als Sprechpüppchen mit woken – also absurdesten – Themenpräferenzen.

Ein dramatischer Teufelskreis, der sich immer weiter „nach unten“ beschleunigt. Bis hinein in den Deutschen Bundestag und in die Regierung. Wie man in jeder Plenarsitzung feststellen muss. Da wird schon einmal aus schwerem Kriegsgerät ein „Tierpanzer“, wie bei unserer maximal-talentierten Frau Bundesaußenminister.

Vor allem aber verleiht sich die politische Klasse auf diese Art den Nimbus der moralischen Unangreifbarkeit. Und suhlt sich pharaonengleich im herbeiphantasierten göttlichen Glanz der angemaßten (Schein)Heiligkeit.

Alles das, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU

Aber genug der bitteren Ironie, die Realität ist erschreckend genug. Auf dem bis hierher – zugegeben grob – skizzierten Weg hat sich heute nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der EU-Ebene eine politisch-mediale Klasse herausgebildet, deren Gebaren man nahezu als gefährlich definieren muss.

So deklariert man die eigenen Werte heute auch auf EU-Ebene ganz selbstverständlich als „universell“ – und will diesen damit weltweite Gültigkeit verleihen.

Herrschen – nein, Verzeihung – regieren, kann ja so einfach sein!

Souveräne Nationen, Völker, Kulturen, (Staats-)Grenzen und Identitäten, das alles sind ewiggestrige Begrifflichkeiten, die unter dem ungefragt und vorbildlich aufgespanntem Schirm des europäischen Werteuniversalismus auf dem gesamten Erdenrund keinerlei Bedeutung mehr haben dürfen.

Das Glaubensbekenntnis der neuen politischen Weltkirche

Tatsächlich wurde am 9. März dieses Jahres ein Text-Dokument im EU-Parlament beschlossen, das genau diesen Anspruch in Stein meißelt. Das Dokument tritt der „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich der Desinformation“ entgegen.

Und postuliert im ersten angeführten Beweggrund: „… in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Verstoß gegen die universellen Werte und Grundsätze darstellt, auf denen die Union beruht, wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Das liest sich doch, wie: „Nehmt das, ihr Putins, Xi Jinpings, Kim Jong-Uns, ihr Bolsonaros und Orbans dieser Welt! Wir machen, was immer wir machen wollen – denn wir haben Recht. Ihr aber dürft nicht machen, was Ihr wollt, Ihr dürft uns nicht sagen, was wir machen sollen, denn nur wir haben das Recht zu bestimmen, was Recht oder was Unrecht ist!“

„Einflussnahme“ wird im hier nicht näher spezifiziert, gilt also universal für jede erdenkliche Art der Einflussnahme. Im Textverlauf wird rasch deutlich, dass jede Einflussnahme aus dem Ausland per Automatismus mit „böswilliger“ Desinformation gleichzusetzen ist.

Inwiefern innerhalb eines solchen Dogmas Außenpolitik überhaupt noch möglich sein soll, bleibt das Geheimnis der Verfasser – und aller EU-Abgeordneten, die diesem anmaßenden und unerträglichen Doppelstandard zugestimmt haben.

Wir EU-Mitgliedsstaaten sind, ausgewiesen durch die europäische Flagge, die „Gemeinschaft des Rings“ und damit ja grundsätzlich „die Guten“.

Und haben damit Recht und Moral auf ewig gepachtet. Tatsächlich, wie in dem bekannten Film „Herr der Ringe“, entfacht der Ring eine böse Verlockung zum absoluten Machtanspruch.

Zum Abschluss sei ein unerbittlich ins Schwarze treffender Satz von Marcus Tullius Cicero zitiert: „Der niederträchtigste aller Schurken ist der Heuchler, der dafür sorgt, dass er in dem Augenblick, wo er sich am fiesesten benimmt, am tugendhaftesten auftritt.“

Krieg heißt: Auge um Auge. Und am Schluss sind alle blind

Renners ReVision vom 16. April 2022

„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern auch wer dazu nötigt.“ Sicher hat dieser Satz Niccolo Machiavellis auch heute noch seine Berechtigung – allerdings nur auf der rein politischen Ebene. Auf der juristischen Ebene des internationalen Völkerrechts und in den Augen der Weltöffentlichkeit hat sich Putin mit seinem Angriffskrieg unmissverständlich zum Verbrecher gegen internationales Recht gemacht.

Putin ist also ein Verbrecher. Das muss man heute sagen, möchte man billigen Applaus unserer politischen Klasse und derer Mitläufer erhalten. Schon der Hinweis, dass Putin sich mit Machiavelli und obigem Zitat in höchst illustrer Gesellschaft befindet, hat das Potential die schlimmsten Vorwürfe auszulösen: Putin-Freund, Putin-Troll, Kriegs-Relativierer.

Heute ist alles schwarz oder weiß

Auch dies ist ein untrügliches Zeichen für die eklatante Schwarz-Weiß-Malerei dieser Tage, in der es offenbar keine differenzierten und differenzierenden Zwischentöne mehr geben kann und darf. Mit Blick auf unsere Medien darf man getrost von einem Totalversagen sprechen.

Aufrichtigerweise kann und darf man die Vorgeschichte des aktuellen Krieges nicht ausblenden. Das ändert wenig an der juristischen Bewertung von Putins Aggression. Es kann aber verstehen helfen, wie es so weit kommen konnte.

Krieg ist immer auch das Scheitern aller Diplomatie. Wer die gemachten politischen und diplomatischen Fehler gar nicht erst sehen und nachvollziehen möchte, der wird auch zukünftig blind gegenüber ähnlichen, heraufziehenden Konflikten sein.

Genau das aber scheint das Ziel unserer völlig abgehobenen politischen Kaste und der mit dieser verbündeten Medienlandschaft zu sein: Den Bürger komplett im Unklaren zu lassen – um ihn immer weiter in die Abhängigkeit der von oben vorgegebenen Meinung und Beurteilung zu bringen.

„Wenn wir fallen, fällt Europa“, so Selenskyj am neunten Tag der russischen Invasion. Wenn dem so wäre, dann würde doch die Mitgliedschaft in der NATO oder in der EU offenbar nicht den geringsten Unterschied ausmachen. Diese Aussage entbehrt also jeder Logik. Es ist demnach reine Kriegsrhetorik. Mit der die Medien uns rund um Uhr berieseln und moralisch zu erpressen suchen.

Und Deutschland? Mittendrin oder nur dabei?

Kommen wir zurück zur politischen Ebene: Was tun, Deutschland? Auch hier gibt es eine Vorgeschichte. Etwa die unselige 16 Jahre dauernde Ära der Frau Merkel. Merkels ideologiebasierter Größenwahn hat unser Land in vielerlei Hinsicht vollkommen destabilisiert und regelrecht abgewirtschaftet.

Gefordert, gefördert und gefeiert von unserer gesamten linksdriftigen und  ach so fortschrittlichen und woken „Elite“, von nahezu allen exponierten Apologeten der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED). Konfrontiert mit der Realität, konfrontiert mit einem Putin, derunsere westlichen „Werte“ angeblich niemals geteilt hat, zerplatzt nun eine „woke“, bunt schillernde Seifenblase nach der anderen.

Während man sich hierzulande mit Welten- und Klimarettung, mit der Gendergaga-Zerstörung unserer Sprache beschäftigte, man sich für weißen Rassismus zu schämen hat und hatte und vielen exotischen und manchen asozialen Randgruppen den Hintern wischte, bereitete Putin seine Abkehr von der westlichen Wertewelt vor.

Deutschland ist am Ende der Rennstrecke angekommen

Deutschland steht mittlerweile vollkommen nackt und würdelos im globalen Rampenlicht. Wir sind weitgehend abhängig von russischen Energie-, maßgeblich Erdgaslieferungen.

Von einer effektiven militärischen Landesverteidigung sind wir so weit entfernt, wie eine ordinäre Milchkuh vom Nobelpreis für Kernphysik. Nach dem regierungsamtlichen Corona-Wahnsinn, dessen erster Apostel in Gestalt des psychopathologisch ziemlichauffälligen Bundesgesundheitsministers noch immer sein Unwesen treibt, ist die Staatsverschuldung auf exorbitante Werte gestiegen.

Enorme Preissteigerungen und eine alarmierend anwachsende Inflation drücken die über Jahrzehnte gebeutelte werteschaffenden Milieus an den Rand der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeitsgrenze. Von den finanziell schmal und karg ausgestatteten Rentnern ganz zu schweigen.

Und im Deutschen Bundestag kreischen immer mehr vollständig leistungslose, dafür aber noch nestwarme Schreikinder ihre eingeübten Phrasen heraus. Und die CDU, nun die größte Oppositionspartei, übt sich in erschreckend radikaler Kriegstreiberei.

Und noch immer denkt man sich wöchentlich neue Millionen- und Milliardenprojekte aus, mit denen man die Ukraine und viele, viele andere Länder zu unterstützen gedenkt.

Gelder, die hierzulande an allen Ecken und Kanten fehlen: Eine vollkommen marode Infrastruktur (Beispiel: Autobahnbrücken), ein mangelhaftes Bildungswesen, immer mehr Rentner und Kinder deutlich unter der Armutsgrenze und ein bedrohtes Gesundheitssystem, das offenbar vor zu vielen Erkrankten „geschützt“ werden muss.

Nur das ist unser Krieg

Die gesamte Last des regierungsamtlichen Totalversagens trägt der deutsche Steuerzahler, der immer weiter erpresst und drangsaliert wird.

Wenn es einen Krieg „mitten in Europa“ gibt, dann ist es der Krieg gegen den deutschen Steuerzahler, gegen die eigenen Bürger. Das und nur das ist unser Krieg. Beispielhaft im militärischen Bereich ist es spätestens jetzt mehr als offensichtlich: Wir sind doch bereits so abgewirtschaftet und ausgeschlachtet, dass wir gar nicht mehr helfen können.

Wie krank ist eine Bundesregierung, die Waffen, die sie selbst nicht besitzt, erst ordern muss, um diese dann als sogenannte Hilfeleistung an andere zu senden?

Was muss hier noch geschehen, bis die Bürger erwachen? Hilfe zu leisten setzt voraus, dass man zur Hilfeleistung in der Lage ist. Von diesem Status aber entfernen wir uns in erschreckendem Tempo – seit Jahrzehnten.

Wer besitzt jetzt noch die unerhörte Dreistigkeit, uns Deutschen irgendetwas vorwerfen zu wollen? Wer nimmt sich die Frechheit heraus, uns für die Machtspiele fremder Nationen zur Verantwortung zu ziehen? Wer besitzt die Chuzpe, uns die tägliche warme Dusche oder den Fleischkonsum vorenthalten zu wollen, da wir sonst am Tod unschuldiger Zivilisten Schuld seien?

Man gebrauche die Augen, um zu sehen. Nicht, um zu weinen

Man muss schon sehr blind oder aber sektenhaft ideologisiert sein, um in Anbetracht eines möglichen Atomkrieges nicht endlich zur Vernunft – und damit an den Verhandlungstisch zu wollen. Solange ein atomar bis an die Zähne bewaffneter Putin sich mit uns auf diesem Kontinent befindet, solange werden wir uns mit ihm diplomatisch arrangieren müssen. Ob uns das gefällt oder nicht.

Alle diplomatischen Brücken, die in den letzten Wochen regelrecht gesprengt wurden, wird man irgendwann wieder begehbar machen müssen. Es gibt keine Alternative zur diplomatischen Einigung mit Putin.

Das aber hat man in den vergangenen Jahren in der großkotzigen westlichen Arroganz und hypermoralischen Weltbeglücker-Hybris schlichtweg ignoriert. Entweder Krieg gegen – oder – Verhandlung mit Putin.

Ein alter Handwerkerspruch lehrt uns beim Anziehen von Schrauben: Nach fest kommt lose. Genau das ist jetzt eingetreten. Den furchtbaren Preis zahlt auch die ukrainische Bevölkerung, die ums nackte Überleben zu kämpfen gezwungen ist.

Den Preis zahlt aber auch die deutsche Bevölkerung, die immer weiter erpresst, ausgepresst und ihrer Leistungsfähigkeit und ihres Wohles beraubt wird.

Wenn der Bürger es nicht endlich wagt und fordert, von der Politik zunächst die Wahrung seiner eigenen Interessen zu verlangen, werden wir uns bald endgültig von der Liste hilfeleistender Länder verabschieden müssen.

Wir tragen nicht die Verantwortung für die zivilen Todesopfer in der Ukraine. Wir tragen aber sehr wohl die Verantwortung für die Zukunft unserer Nation und unserer Kinder und Enkel.

Und die wollen und sollen sicher nicht frieren und hungern müssen.

Politik und Medien. Die Komplizen der emotionalen Erpressung

Renners ReVision vom 02. April 2022

„Was wir über unsere Gesellschaft und über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“

Auf diesen berühmten Satz des Gesellschaftstheoretikers Niklas Luhmann kann man gerade in diesen Tagen nicht oft genug verweisen. Alles, was wir über die Kriegshandlungen in der Ukraine wissen, wissen wir durch die Massenmedien. Die so erworbenen Informationen wiederum sind die Grundlage jeder Meinungsbildung. Sicherlich eine Binsenweisheit.

Jede Medaille aber hat zwei Seiten

Welche Konsequenzen hat es, wenn bestimmte Informationen und reale Sachverhalte nicht an die Bürger weitergegeben werden und niemand darüber berichtet? Was bedeutet es, wenn eine Seite der Medaille ständig medial überbetont und die andere Seite kaum oder gar nicht dargestellt und abgebildet wird?

Die Antwort ist schnell gegeben: Dann sind die Menschen in unserer Gesellschaft zwangsläufig in Gefahr, sich aufgrund der einseitigen und unvollständigen Informationslage eine unzureichende oder sogar falsche Meinung zu bilden.

Daraus folgt – und exakt das bringt der Satz von Luhmann auf den Punkt: Die Massenmedien haben nicht nur eine enorm wichtige gesellschaftliche und demokratische Verantwortung – sie haben auch das Potential, die Gesellschaft zu einer „erwünschten“ Meinung hin zu lenken. Also die Meinungsbildung zu monopolisieren und zu manipulieren.

Man muss kein Anhänger des Sophismus sein, wenn man hier ergänzt: Was wir über dies oder jenes nicht wissen, dann wollen die Massenmedien (und die Politik) es vielleicht auch nicht, dass wir es wissen.

Berichterstattung versus Propaganda versus marxistische Agitprop

Was bei den Medien schlicht unverzeihlich wäre und ist, das ist in der Politik ganz selbstverständlicher Usus. Die Regierung, aber auch die Parteien betreiben Propaganda: Eigene Zielsetzungen und Lösungsvorschläge werden schöngeredet, die des politischen Gegners, also der Opposition, werden negiert und dramatisiert.

Umgekehrt werden eigene Verfehlungen und Wirklichkeit gewordene Misserfolge banalisiert, kleingeredet, am besten totgeschwiegen.

Aus demokratischer Sicht hat es katastrophale Konsequenzen, wenn die Medien ihrer Aufgabe als sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staat nicht länger gerecht werden können, wollen oder sollen. Wenn sie sich nicht mehr als neutraler und unabhängiger Kontrolleur der politischen Macht verstehen, sondern sich zum Herold der politisch Mächtigen selbst degradieren und degradieren lassen. Oder, in der Endstufe, sich sogar als politisch Berufene und Agierende verstehen – ohne demokratische Legitimation durch den Souverän – und sich dadurch selbst erhöhen.

Eine breitestmögliche und ungefilterte Berichterstattung, die zu einer objektiven und fundierten Meinungsbildung des Bürgers und des Wählers führt, ist dann nicht mehr möglich.

Die Verschmelzung der politischen und medialen Blase führt zur Beutegemeinschaft

Medien, die eine politische „Haltung“ einnehmen und das auch noch selbstgewiss und selbstzufrieden postulieren, sind der Anfang vom Ende unserer mühsam erkämpften und in der Vergangenheit immer wieder verloren gegangenen Demokratie.

Ab diesem Zeitpunkt entwickelt sich eine polit-mediale Festungsanlage mit widerständigem Mauerwerk, das durch den Bürger, den Wähler, aber auch durch jede Opposition – die alternative politische Entscheidungen einbringen und realisieren will – kaum noch zu durchbrechen ist.

Die politische Blase und die mediale Blase verschmelzen miteinander und potenzieren so ihre Wirkung. Dies erst recht, als wir es heute mit dem ohnehin schon ideologisch verschmolzenen Altparteienblock der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zu tun haben.

Ein Block, der sich in den politischen Fragen völlig einig ist und die jeweiligen alten Markenkerne – wie Arbeiterinteressen, Marktwirtschaft, Christentum, Liberalität – nur noch zeitweise bespielt, um dem Bürger einen demokratischen Wettstreit vorzugaukeln. Und auch, um den Bürger ja nicht merken zu lassen, dass man sich in schöner Regelmäßigkeit die prall gefüllten Fleischtöpfe untereinander zuspielt und aufteilt.

So wird beispielsweise Merkels treu dienender Regierungssprecher Seibert als designierter Botschafter Deutschlands in Israel gehandelt. Seibert: Als ehemaliger ZDF-Journalist ist dieser Name ein Beispiel für die Überlagerung und Verschmelzung der journalistischen und der politischen Sphäre.

„Gleichschaltung“ wäre zwar das richtige, ist aber dennoch ein böses und tabuisiertes Wort

Regierung, politische Parteien und Medien mit einer gemeinsamen politischen Haltung, einer verinnerlichten Ideologie und identischen Opportunismen klären den Bürger nicht mehr auf. Sie haben kein Interesse daran. Indoktrination und Ideologisierung sind aussichtsreicher und zielführender als die Ertüchtigung des Bürgers zur eigenen Meinungsbildung. Eine Versorgung des Bürgers mit den zur freien Meinungsbildung notwendigen Informationen findet nicht mehr oder kaum noch statt.

Es spielt an dieser Stelle keine Rolle, ob die Medien – wie in den finstersten Jahren unserer Geschichte – zum Gleichschritt mit der Politik gezwungen wurden oder werden. Oder, ob sie aus eigenem Entscheid die gleiche politisch-ideologische „Haltung“ und Position wie die politisch Mächtigen einnehmen.

Es zählt alleine, was diese Gleichtaktung und diese Einvernehmlichkeit anrichtet: Die Öffentlichkeit, die Bürger und die Wähler werden immer hemmungsloser manipuliert. Natürlich ist diese Gleichtaktung nicht objektiv beweisbar, sondern nur durch Wissen – doch das setzt Informationen voraus – erkennbar.

Eine sichtbare und nachweisbare Befehlsstruktur der Politik hin zu den Medien existiert tatsächlich nicht. Alle sind, bildlich gesprochen, in der selbst errichteten, gemeinsamen Filterblase gefangen. Gleiche gesellschaftliche Herkunft, gleiche Sozialisation, gleicher Habitus, gleiche Rekrutierungsmechanismen für den Nachwuchs. Die Grenzen zwischen der Politik und den Topakteuren der journalistischen Sphäre sind fließend. Eine Hand wäscht die andere. Oder auch: „Meine Tante, Deine Tante.“

Die „Gleichtaktung“ ermöglicht die allgegenwärtige emotionale Erpressung der Bürger

Es entstand ein höchst effizientes und perfides Instrument, das die „politische Kaste“, die „journaktiv Agierenden“ und das hypermoralische „Juste Milieu“ seit Jahren erfolgreich nutzt: Die „Emotionale Erpressung“.

Moralische Dilemmata gehören in der Politik zur Tagesordnung. Selten gibt es nur die „eine richtige“ Lösung für eine Problemstellung. Man ist gezwungen, mehrere Lösungswege gegeneinander abzuwägen. Auch Kompromisse zwischen verschiedenen, einander widersprechenden, berechtigten Interessenslagen zu suchen und zu finden. Dazu bedarf es der bestmöglichen Übersicht über alle verfügbaren Informationen und Interessen – und eines kühlen, sachlichen Verstandes. Emotionale Ausnahmesituationen sind in dieser Hinsicht menschlich nachvollziehbar, aber wenig hilfreich, zumeist eher schädlich.

Und jetzt denken Sie an die sogenannte Flüchtlingskrise, den Kernkraftausstieg, die CO2-Saga, den „Klimawandel“, die Corona-„Pandemie“ – und aktuell an den furchtbaren Krieg in der Ukraine.

Die Medien liefern die Bilder und die Stories, emotionalisieren und moralisieren, malen Katastrophen und menschliches Leid. Rund um die Uhr. Der Bürger wird moralisch und emotional erpresst. Und die politischen Akteure suhlen sich in der angeblichen Gut- nein, Bessermenschlichkeit, beklatscht und bejubelt von ihren medialen Komplizen und Beutegenossen.

Jede Medaille hat zwei Seiten. Jede. Medial ausgeleuchtet aber wird regelmäßig immer nur eine Seite. Jeder Versuch, der Öffentlichkeit auch die jeweils andere Seite nur ins Bewusstsein zu rufen, nur jede Kritik an einseitiger Information wird mit gesellschaftlicher und sozialer Exkommunikation beantwortet.

Nicht nur von der Politik, auch von der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Kirchen, den verschiedensten NGOs. Von der Gesellschaft insgesamt – die auf der politisch-medial instrumentalisierten und oftmals erpressten, aber angeblich moralisch „richtigen“ Seite stehen möchte.

Am Beispiel Ukraine

Wenn der Präsident der Ukraine live im Deutschen Bundestag das unfassbare Kriegsleid schildert und um Hilfe fleht – dann wird es als menschlich erschütternd dargestellt, wenn danach plangemäß zur Tagesordnung übergegangen wird.

Dennoch war und bleibt es richtig, dass nicht unmittelbar danach Entscheidungen getroffen wurden. Politische Entscheidungen müssen  ausschließlich auf der rationalen Ebene gefällt werden. Und bereits die Erlaubnis, Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag reden zu lassen, war bereits ein Akt der emotionalisierenden Erpressung und nicht der politischen Entscheidungsfindung.

Am Beispiel Schokolade

Wenn ein Schokoladenhersteller zwischen dem Wohlergehen seiner Mitarbeiter und dem unverzichtbaren Umsatz durch Handel mit Russland abwägt: Wer wollte ihm das vorwerfen? Hat er nicht auch die Pflicht für die Beschäftigungs- und Einkommenssicherung seiner Mitarbeiter zu sorgen?

Am Beispiel Deutscher Bundestag

Hat der Deutsche Bundestag nicht die Pflicht, sich mit höchster Priorität um das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen und zu kümmern?

Nach Angaben von UNICEF stirbt alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. Diese Kinder brauchen keine Waffen für Millionen oder gar Milliarden Euro. Diese Kinder provozieren niemanden, sie wollen nur leben.

Wer schaltet diese Kinder live in die Parlamente dieser Welt? Wer entscheidet, wer leben darf, wem geholfen wird – und wem nicht? Gibt es hier die „ eine richtige“ Entscheidung?

Nein. Das Suhlen in scheinbar moralischer Höherwertigkeit ist nichts anderes als Heuchelei – und damit höchst unmoralisch.

Und vor dieser Heuchelei können uns nur Medien bewahren, die ihrer demokratisch hoch wichtigen Aufgabe wieder gerecht werden. Die uns nicht nur über beide Seiten der Medaille, sondern darüber hinaus über jede ihrer Facetten informieren.

Die vor allem den Bürger wieder in die Lage versetzen, abzuwägen und ohne jede emotionale Erpressung seine Meinung zu bilden.

Anstand und Respekt. Die zwei Seiten derselben Medaille

Renners ReVision vom 19. März 2022

„Es gibt nicht zwei Sorten von Anständigkeit, und was ein anständiger Mensch nicht darf, das darf auch ein anständiger Staat nicht. Verstößt der Staat gegen diesen einfachen Satz, so gibt er ein schlechtes Beispiel“ (Theodor Fontane).

Nun ist der Deutsche Bundestag nicht der Staat, wohl aber ein wesentliches Staatsorgan – und zugleich der Ort, an dem fast alle Staatsorgane regelmäßig aufeinander treffen. Um im parlamentarischem Diskurs, im gegenseitigem Austausch von Argumenten und gegenseitiger Kontrolle zu den möglichst besten Ergebnissen zum Wohle unserer Nation zu gelangen.

Demokratie in Realität und Theorie. Die neue 2-Äonen-Lehre?

In der Realität sind wir von dieser grauen Theorie jedoch weit entfernt. Und entfernen uns immer weiter. In der aktuellen Legislaturperiode zwingen diverse „Darbietungen“ – in Neudeutsch: „woke performances“ – von so manchen Abgeordneten den Beobachter zu kritischen Fragestellungen. Fragestellungen nach der Kompetenz, also der fachlichen Befähigung, aber auch nach der charakterlichen und menschlichen Eignung.

Vielleicht ist Letzteres sogar die entscheidende Frage. Mangelnde eigene Kompetenz wäre ja durch das monatlich knapp 23.000-Euro-Budget für geeignete und kompetente Abgeordneten-Mitarbeiter zu kompensieren. Fachliche Grundkenntnisse können auch durch Fleiß und intensives Studium zu fachlicher Kompetenz und Befähigung reifen. Aber die charakterliche und menschliche Eignung?

Demokratie lebt vom Dissens

Selbstverständlich ist der Deutsche Bundestag der Ort, an dem politische Ideologien aufeinanderprallen. Demokratie lebt vom Dissens und vom dialektischen Umgang damit: These stößt auf Antithese und beide finden dann Berücksichtigung in der Synthese – dem Kompromiss, mit dem die Verfechter beider Seiten leben können.

Der Deutsche Bundestag ist auch der Ort, an dem menschliche Charaktere – manchmal heftig – aufeinanderprallen. Was nicht unbedingt und in jedem Falle negativ zu sehen ist – solange der Umgang miteinander von gegenseitigem Respekt geprägt ist und bleibt. Solange man mit Anstand, also anständig, miteinander umgeht.

Doch die Zeiten des Anstands und des gegenseitigen Respekts scheinen leider der Vergangenheit anzugehören. Unsere Altvorderen haben dies, trotz heftigster Streitgespräche – man denke an Strauß und Wehner – noch gelebt und nach außen verdeutlicht.

Anstand und Respekt sind jedoch Voraussetzungen, nicht nur einer lösungsorientierten parlamentarischen Debatte, sondern auch die Klammer jedes gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Eine neue Generation steigt aus ihren Kinderbettchen und verkündet messianisch ihre neue Erlösungsreligion

Was man dieser Tage im Deutschen Bundestag geboten bekommt – besser gesagt – sich bieten lassen muss, spottet jeder Beschreibung. Der Geist des faktenorientierten Ringens um das bessere Argument in gehobener Rhetorik ist der Geistlosigkeit blanker Hysterie, hypermoralischer Selbstüberhöhung und faktenfreien Behauptens gewichen.

Hasserfülltes An- und Niederschreien der politisch anderen Meinung, des Andersdenkenden, scheinen die fehlende Lebenserfahrung, die mangelnde Souveränität, den ungenügenden Benimm und die fast vollständige Abwesenheit von Bildung, Kultur und Zivilisation übertünchen und aufwiegen zu sollen. Seriöses Auftreten, Kleiderordnung, kultivierter Umgang, geziemende Sprache? Nein. Die „Kinder vom Bahnhof Zoo“ sind wohl zunehmend am „Platz der Republik 1“ aktiv zu sein.

Konstruktive Kritik, das „bessere“ Argument, die Objektivität von Fakten – alles das zählt kaum noch im Deutschen Bundestag. Die Bedeutung des ehemals „Hohen Hauses“ als Fechtboden des zivilisierten politischen Streits – dem deutschen Volke und dessen Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewidmet und verpflichtet – verkommt immer mehr zu einer entkernten und verlotterten Hütte.

In der so mancher die offenbar gewordene Wut über die eigenen Unzulänglichkeiten und Schwächen und die daraus entstehenden seelischen Komplexe zu übertünchen sucht.

Hier zeigt sich nur die sichtbare Spitze des Eisberges

Das angerichtete wahre Unheil befindet sich unter „der Wasseroberfläche“ und das wirft ein alarmierendes Licht auf unsere schon tief gespaltene, fragmentierte und atomisierte Gesellschaft. Hoch lebe der so hoch gepriesene Pseudo-Individualismus des Einzelnen, der in Wirklichkeit nichts anderes ist, als die Akzeptanz einer von den neu an die Macht gekommenen  „Staatslenkern“ (Politik, Medien, Zivilgesellschaft) bewusst inszenierten und beförderten Herdenmentalität.

So ganz nach dem Motto: „Egomanen und Pseudo-Individualisten aller Couleur vereinigt Euch. Vereinigt Euch im Klimawahn, im Anti-Rassismus, in der Anti-Diskriminierung, im linken Kampf gegen „rechtes“ Denken, im Streit für Diversität und Vielfalt – und ganz wichtig – vereinigt Euch gegen das dominierende männliche weiße Patriarchat“.

Dem Demos, dem Souverän, verweigert diese neue und immer unqualifizierter erscheinende „Führungs- und Funktionärskaste“ jedoch ein pflichtbewusstes, dienendes und gemeinwohlorientiertes Handeln.

Diese neue und auch immer jünger werdende „Apparatschik-Kaste“ gefällt sich immer unverhohlener in ihrer Rolle als in feudalistisch-autoritärem Duktus Anweisungen und Befehle erteilender (Be-)Herrscher. Mit unstillbarem Hunger an weiterer staatlicher Bevormundung und Erziehung des Bürgers. Sich der dienenden Pflicht gegenüber dem Bürger entledigend, dafür aber dessen Gehorsam umso nachdrücklicher und in moralisierendem Tremolo einfordernd. Jeder gesellschaftliche Zusammenhalt ist dem Herrschaftsanspruch dieser dysfunktionalen „Nichtskönner“, „Nichtsversteher“ und „Nichtzuwegebringer“ ein Dorn im Auge.

Und es wird noch schlimmer werden

Die autoritär-fauligen politischen Früchte der neofeudalen Möchte-Gerne-Herrscher sind bereits überall zu riechen und zu schmecken. Die Freiheit und die Grundrechte des Einzelnen, des souveränen und sich – auch – für das Brutto-Sozialprodukt abrackernden Bürgers werden dem Zwang des angeblich höherwertigen Kollektivs unterworfen. Der im Raume stehende allgemeine Impfzwang und die Digitalisierung jeglicher Bürgerdaten sind hier nur als unheilvolle Boten eines zukünftig schlimmeren und hemmungsloseren Unheils zu sehen.

Man kann sich jede beliebige Debatte im Deutschen Bundestag anschauen: Mit Diskussion und Findung der „besten Lösungen“ hat das nichts mehr zu tun. Hier werden keine Ideen ausgetauscht, hier wird ausschließlich behauptet, beharrt, moralisiert, hysterisiert, diffamiert und tabuisiert.

Dieser abgründige Hass, der hier gemeinten Politik-Darsteller wird im Parlament, dem „Hohen Haus“, niemals von den Älteren, die doch eigentlich aus Gründen der Seniorität eine entsprechende Weisheit besitzen sollten, gemaßregelt. Im Gegenteil, dieser Hass wird durch den Applaus, der sich bereitwillig angepasst zeigenden Älteren, immer weiter angestachelt.

Doch dieser Hass richtet sich nicht ausschließlich gegen die einzige politische Opposition, wie man denken könnte. Nein, dieser Hass richtet sich gegen jeden Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Gegen jeden Netto-Steuerzahler. Gegen jeden, der durch Fleiß und Willen zum Wohl unserer Gesellschaft beiträgt. Gegen jeden, der sich nicht nur eine eigene, fundierte Meinung erlauben kann und darf und diese auch frank und frei zu äußern sich erdreistet.

(Selbst)Hass gegen alle und alles

Dieser Hass ist in Wirklichkeit nichts anderes als Selbsthass. Ein Selbsthass, nach der Reflektion und dem Erkennen des eigenen Unvermögens. Dieser (Selbst)Hass richtet sich gegen alle und alles. Gegen unsere wirklichen Leistungsträger, gegen unsere werteschaffenden Milieus, gegen unsere Kultur, gegen unsere Nation, gegen Fakten, gegen die Wissenschaft und gegen die Früchte der Aufklärung.

Je eher der Bürger und Wähler das erkennt, desto eher wird die so dringend notwendige Umkehr, die Metanoia, in unserem gesellschaftlichen und politischen Raum möglich werden.

Eine Wahl, die keine ist

Renners ReVision vom 12. Februar 2022

Am Sonntag tritt die größte parlamentarische Versammlung unseres Landes zusammen: Die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

Insgesamt 1472 Personen genießen bei dieser Bundesversammlung das Privileg, das protokollarisch höchste Amt in unserem Land wählen zu dürfen: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages (736) sowie eine gleiche Anzahl an Mitgliedern, die durch die Parlamente der Bundesländer gewählt werden. Und hierzulande ist es seit langer Zeit Usus, auch prominente Personen des öffentlichen Lebens zu entsenden.

Im Jahr 2017 kostete die Versammlung den Steuerzahler rund 1,7 Millionen Euro. Angesichts der deutlich höheren Anzahl an Stimmberechtigten dürften die Kosten für die nun anstehende Versammlung noch um einiges höher liegen.

Aber das alles sind „Peanuts“ angesichts eines ganz anderen Umstandes: Diese „Wahl“ ist eine einzige Farce. Die Entscheidung ist bereits lange gefallen: Frank-Walter Steinmeier wird das Amt auch in den kommenden fünf Jahren bekleiden.

Die Reihen der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ sind fest geschlossen

Hierüber ist sich die „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED) schon lange einig. Dies ist der öffentlich kommunizierte Wille der Parteizentralen der Ampel-Koalition und der ganz und gar nicht existenten oppositionellen CDU/CSU. Eine Union, die sich immer noch als Mitglied dieser von Merkel geschaffenen „NED“ versteht. Auch wenn sie einstweilen vom Esstisch des Leviathans verwiesen wurde und auf der Treppe vor dem verschlossenen Eingangsportal zur politischen „Halle der Macht“ ein kärgliches, klägliches und machtverlorenes Dasein fristen muss.

Noch nicht einmal einen Gegenkandidaten wollte dieses parteiliche Trümmerelend namens CDU/CSU benennen. Man könnte ja seiner so sehnlichst wieder herbeigewünschten und zukünftigen Mitspielerrolle im neu aufgestellten Team der „NED“ verlustig gehen.

Im Gegenteil: Ein in jeder Beziehung honoriges CDU-Parteimitglied, Prof. Max Otte, Ökonom und Publizist, der durch die einzige alternativ agierende Partei zum „NED-Machtkonstrukt“ als Gegenkandidat aufgestellt wurde, sieht sich seither den primitivsten und abgründigsten Vorwürfen und Beschimpfungen durch die eigenen Partei-Hochmögenden ausgesetzt.

„Abnicken“ heißt die gar nicht so neue Disziplin im politischen Sport-, nein, Showbusiness

Die zu reinen Abnick-Statisten herabgewürdigten Teilnehmer der Bundesversammlung dürfen sich also am Sonntag gegenseitig ihrer Prominenz versichern, ihre „Pflicht“ tun und sich einen schönen Tag machen. Selbstverständlich auch durch Übernahme aller Kosten wie Anreise, Unterkunft, Speis und Trank, Tagespauschale und, und, und.

Ist doch wirklich schön, wenn man beispielsweise mit der Dragqueen „Gloria Viagra“ und all den anderen staatstragenden Schwergewichten aus unserem Land der Dichter und Denker zum Schwatzen zusammenkommen und sich die gegenseitige Bedeutung versichern darf.

Wird hier unser demokratisches, parlamentarisches System lächerlich, vielleicht sogar verächtlich gemacht – und das höchste Amt im Staat darüber hinaus in unerhörter Art entwürdigt?

„Quod erat demonstrandum“ und Papier ist geduldig

„Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt“, liest der interessierte Bürger auf der offiziellen Seite bundestag.de/bundesversammlung.

Wir werden also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere fünf Jahre mit Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident leben dürfen oder müssen. Ganz jeder nach seinem Gusto.

Einen Steinmeier, der unser Land „nur mit gebrochenem Herzen“ lieben – dafür aber die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ toll findet und auch ausdrücklich bewerben kann (Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommern 2011: „… explizit anti-staatliche Haltung“).

Jenen Steinmeier, der 2016 – damals noch als Außenminister – sein diplomatisches Geschick und seine politische Verortung unter Beweis stellte, indem er in einer Rede den späteren US-Präsidenten Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnete.

Steinmeier, der 2019 – nun schon als Bundespräsident, „auch im Namen meiner Landsleute“ den iranischen Machthabern zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution „Herzliche Glückwünsche“ bestellen ließ.

Oder, der im Januar dieses Jahres die (un)demokratische und (un)freiheitliche Weisheit von sich gab: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Womit er die bundesdeutschen Spaziergänger pauschal bezichtigte, sich mit „selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein“ zu machen.

Ein Bundespräsident, der sein Amt versteht und lebt, wäre dringend nötig

Nun denn, wohl bekomm‘s in den kommenden fünf Jahren. Es steht zu hoffen, dass immer mehr Bürger unseres Landes anlässlich dieser Farce einer Bundesversammlung gewisse Analogien zum Zustand unseres parlamentarischen Systems erkennen.

Die wackeren Spaziergänger des Landes sind bereits auf dem besten Weg dorthin – nur eine Frage der Zeit, bis sie erkennen, dass unsere freiheitliche Demokratie einer weitaus größeren Gefahr ausgesetzt ist als es diese vermeintliche Corona-Pandemie darstellt.

Tatsache ist, anhand jüngster Umfragen und Studien bestens belegt, dass ein enormer Vertrauensverlust der Bürger gegenüber unseren demokratischen Institutionen und auch gegenüber den klassischen Medien stattfindet. Das ist – unter den gegebenen Umständen – sehr zu begrüßen:  Jedoch nicht, wie immer unterstellt wird, um unsere parlamentarische, freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie in Frage zu stellen, sondern, im Gegenteil, um diese zu verteidigen.

Vielleicht wird dann zur Bundesversammlung im Jahre 2027 auch wieder eine wahrhaftige Wahl, ein wahrhaftiger demokratischer Wettbewerb um das von der Mehrheit der Bürger akzeptierten Staatsoberhauptes möglich sein. Ein Staatsoberhaupt, der die ganze Breite unserer Bürger repräsentiert und nicht nur als Spitzen-Apparatschik seines linksideologisierten Politiker-Milieus figuriert.

Was lange währt, wird endlich gut. Oder: Aller Fehlbesetzungen sind drei

Renners ReVision vom 29. Januar 2022

Mit großem Knall und unter engster Begleitung durch eine freudig und hämisch erregte Medienschar trat am Freitag der nun ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen aus meiner „Alternative für Deutschland“ aus.

Wie stets zu erwarten war und ist, auch unter Absingen schmutzigster Lieder. Mit Liedtexten, die die deutsche Öffentlichkeit nun in den nächsten Monaten von den haltungsstarken Medien bis zum Erbrechen einstudiert bekommen wird.

„Weit rechts“, „totalitäre Anklänge“, „sektenartig“, so nur exemplarisch eine Auswahl der Brandpfeile, die der nun endgültig gescheiterte „Möchte-Gerne-Konnte-Aber-Nicht“-Frontmann in Richtung „seiner“ alten Partei von der Bogensehne schnellen ließ.

Geliefert, wie bestellt, wird man unwillkürlich denken. Aus Meuthens Blickwinkel sind aber diese Brandpfeile, die Feuer an die „Alternative für Deutschland“ legen sollen, mit einem ihm nützlichen Rettungsseil verknüpft.

Endlich am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angekommen

Rettungspfeile, die geschmeidig und aalglatt dem politischen Mainstream entsprechen und garantiert das Ziel treffen und verfangen. Und er sich dann an dem angeknüpften Seil hinüberhangeln kann. Dort, am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angelangt, vervollständigt er nun das fragwürdige Trio derer, die bereits gewogen und für zu leicht befunden wurden: Lucke, Petry, Meuthen.

„Ver-retter“ sozusagen, um es einmal – Verzeihung – mit einem vollkommen verkacktem Deutsch auszudrücken.

Alle drei bezeugten und bezeugen unisono den angeblich anhaltenden und sich immer weiter verstärkenden „radikalen Rechtsruck“ der Alternative für Deutschland. Und, gedankt sei GOTT, dem Herrn, konnten und haben sich alle drei damit ans politisch „linksseitige Ufer“ gerettet. Und alle drei begehrten und begehren nun gnadenhalber Wiedereinlass durch die Tore der beständig verstärkten „Brandmauer in unserer Demokratie“. An deren Torpfosten innen eine große Tafel hängt: „Sie verlassen den demokratischen Sektor. Sie verlassen den Ihnen erlaubten Diskursraum. Sie verlassen das GUTE und noch einen Schritt weiter und Sie sind das ultimativ BÖSE. Gezeichnet: Ihre NED – Neue Einheitspartei Deutschlands.“

Dabei ist diesen drei Personen letztlich nur eines gemein: Sie haben niemals Auftrag und Anspruch und damit den Daseinsgrund der „Alternative für Deutschland“ verstanden, gelebt und in Ausübung ihrer Funktionen realisiert. Auch, wenn sie das selbst geglaubt und – häufig auch autokratisch und damit selbstherrlich – für sich beansprucht haben.

Mit zurückrudern kommt man nicht voran

Alle drei sind immer und immer wieder zurückgerudert. Sie haben nie verstehen können, dass die politische Distanz zwischen der „Alternative für Deutschland“ und der zeitgeistigen und politischen Uniformität der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ – trotz ihres beständigen Zurückruderns und damit der versuchten Annäherung – nicht geringer wird, nicht geringer werden konnte. Denn es ist nicht die „Alternative für Deutschland“, die unentwegt im politischen Raum mäandert. Nein, die „AfD“ hat ihren Standpunkt, den sie standhaft und unkäuflich in unseren so bewegten Zeiten verteidigt und behauptet.

Im Gegenteil. Es ist das immer deutlicher werdende Konstrukt der vereinigten etablierten Altparteien, die mit Leibeskräften wegrudern und immer näher an die Grenze des Totalitären gelangen. Eine „NED“, die sich den Staat (und seine Institutionen) zur Beute gemacht hat und sich gemeinschaftlich – auch mit den globalistisch Agierenden des „One-World-Phantasmas“ – immer weiter vom Geist und den Prinzipien unseres Grundgesetzes entfernen. Geist und Prinzipien, die die Identität der deutschen Kulturnation bedingungslos zu schützen und zu bewahren fordert.

Vielleicht konnte man das im finanziell bestens ausgestatteten und auch eher bequemlichen Brüssel nicht wahrnehmen? Da hätte man als angeblich Freiheitlicher, als angeblich „Mittig-Konservativer“, als glaubwürdiger Parteichef der einzigen Opposition, vielleicht eher als Arbeitsort den täglichen Widerstand am realen Ort des politischen Geschehens wählen müssen. Um dort den täglichen Hass, die tägliche Diffamierung und Ausgrenzung erleben zu müssen, wenn man ernsthaft politische Veränderungen bewirken wollte.

„Sektenhaft“ und „totalitäre Anklänge“? Bildbeschreibung der aktuellen Politik in der bunten Republik?

Der sich immer offensichtlicher abzeichnende Sonderweg, der immer autoritärer werdende Weg Deutschlands in der Corona-„Pandemie“. Die maximale Uniformität und der Gleichschritt aller anderen Parteien. Der unverhohlene Hass gegenüber den Andersdenkenden in Politik, Medien, Institutionen und Gesellschaft. Die totale Verbannung aus dem selbstreferentiell definierten demokratischen Spektrum als Begründung der totalen Diskursverweigerung ist absolut antidemokratisch. Jeden Tag erleb- und nachvollziehbar im Deutschen Bundestag.

Das rapide wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber Staat, Medien und Institutionen, sichtbar anhand aktueller Umfragen, sichtbar anhand mittlerweile hunderttausender Spaziergänger.

Das Gedränge außerhalb der „Brandmauer unserer Demokratie“ nimmt stetig zu, denn diese diskriminierende Mauer ist schon lange nicht mehr exklusiv für die „Alternative für Deutschland“ gebaut.

Jeder, auch oftmals politisch eher linksorientierte Spaziergänger, jeder „normale“ Bürger läuft heute Gefahr, als angeblicher „Extremist“ aus der woken Gesellschaft „gecancelt“, also verbannt zu werden. Jeder Wissenschaftler, der seine Berufung und seine Wissenschaft ernst nimmt, wird mit begründeter, aber abweichender Meinung nicht gehört, sondern öffentlich „auf stumm geschaltet“. Und die Bürger merken das immer mehr.

Und genau hier wäre das Feld der Bewährung, auch des nunmehr zurückgetretenen Vorstandssprechers Meuthen, zu verorten gewesen.

Diesen, sich immer deutlicher zeigenden Widerstand aller Schichten und Gruppen der Bürgerlichen gegen die aufgezwungenen Maßnahmen im Corona-Chaos zu formieren und diesen Widerstand in einen demokratischen Widerstand gegen das zunehmend autoritär und undemokratische Wirken der Staatsmächtigen zu transformieren. Eine Transformation, die durch Ertüchtigung zum Selberdenken und durch valide Informationen, jenseits der „geframten“ Nachrichteninhalte der medialen Staatsherolde, geleistet werden muss.

Deutscher Bundestag – There’s no Business like political Business

Ein wortbrüchiger Kanzler mit höchstdiskutablen Ereignissen in seiner politischen Laufbahn. Eine 180°-Umfaller-Partei, wie die FDP. Eine lange Liste fragwürdiger Karrieren im Deutschen Bundestag. Immer mehr „noch nestwarme“ Abgeordnete mit Flaum hinter den Ohren und exakt gar keiner vorhergehenden beruflichen Laufbahn. Dafür aber mit umso größerem und loserem Mundwerk, die nun über die Geschicke unseres Landes entscheiden, während man sie im normalen Alltag, erst recht im Geschäftsleben, kaum für ernst nehmen würde und könnte.

Eine Frau Außenminister, die keine drei Sätze unfallfrei über die Lippen bringt, geschweige denn in Buchform zu Papier. Ein Gesundheitsminister, der jeder seriösen Beschreibung spottet. Ein Parteifreund-Verfassungsgericht mit höchst umstrittenen Urteilsfindungen und noch bedenklicherem Verhalten im prä-prozessualen Raum. Eine CDU, die als aktuell größte Oppositionspartei die Zusammenarbeit mit der Regierung beschwört und das auch noch für gut und richtig deklariert.

Eine vierte – mediale – Gewalt, deren Veröffentlichungen man im Allgemeinen nicht mehr von jenen Verlautbarungen der „NED“-Einheitsparteien unterscheiden kann. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, in dem – oppositionelle – Abgeordnete des Deutschen Bundestages ganz selbstverständlich und wortwörtlich mit „Affen“ verglichen und diesen gleichgestellt werden.

Ist „gemäßigt“ ein Synonym für „dumm“ oder eher für „opportunistisch“?

Aber Meuthen gibt sein Amt auf und tritt aus der einzigen veritablen Opposition aus, da diese seinem angeblich „gemäßigten“ Weg nicht folgen will. Seiner „Professionalisierung“ nicht folgen will, die nicht „leise“ und nicht „angepasst“ sein will. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich – nicht über die Partei, sondern über Meuthens mangelhafte Einschätzung der politischen Lage insgesamt. Oder ist es einfach nur Opportunismus?

Selbstverständlich, so Meuthen im gut vorbereiteten Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, stünde die Aufhebung seiner Immunität als EU-Abgeordneter in keinerlei Zusammenhang mit seinem Austritt. Da hat man doch sofort wieder unwillkürliche Erinnerungen an die bekannten Zeugenschutzprogramme aus billigen US-Krimi-Produktionen. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Klar ist, Leichtmatrosen braucht es bei einer heranziehenden Sturmfront nicht. Und es zieht ein Sturm heran. Mit Meuthens nun tatkräftiger Unterstützung als Kronzeuge, man könnte auch „Feindzeuge“ schreiben, wird sich ein politisch höchst instrumentalisierter Verfassungsschutz die Gelegenheit nicht nehmen lassen, um weiterhin regierungs- und „NED“-genehm zu handeln.

Wichtig ist nur unser Land. Wichtig ist nur Deutschland

Uns steht einmal mehr eine Nagelprobe bevor. Weder ein Lucke, noch eine Petry, noch ein Meuthen waren wichtig und relevant. Auch eine etwaige Beobachtung durch den VS ist nicht wichtig oder relevant.

Für unser Land, für unsere Nation, für unsere Kultur und für unsere Gesellschaft ist einzig wichtig, dass eine dezidiert und radikal den Rechtsstaat verteidigende Oppositionspartei an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, an unserer Demokratie und an unserer Nation festhält und den Angriffen gegen diese widersteht.

Das ist und bleibt der Anspruch und die Aufgabe der „Alternative für Deutschland“. Und niemand hat jemals gesagt, dass es leicht wird.

Zur demokratischen Lage der Nation

Renners ReVision vom 15. Januar 2022

Normalerweise bräuchte man mindestens einen drei Stunden dauernden Vortrag, um die Situation in unserem Land zu beschreiben.

Und wollte man einen solchen politischen Vortrag vor den neu hinzugekommenen jungen Bundesabgeordneten halten – hier vor allem aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –, dann könnte in diesen drei Stunden nichts, aber auch gar nichts zu deren politischen Ertüchtigung erreicht werden.

Die deutliche Verjüngung des Bundestagspersonals, vornehmlich durch die SPD und durch die Grünen, führte nicht zu einer Steigerung des Kompetenzniveaus der Diener des Volkes, sondern zu einer noch grasseren Verblödung, was sich in den Redebeiträgen an allen Orten, zu allen Gegebenheiten und Anlässen zeigt.

Hier müsste man mindestens eine drei Wochen dauernde Politik-Klausur ansetzen. Zu stark erscheint die lebenslange Ideologisierung und Indoktrination der Ampel-Nachwuchspolitiker. Diese können sich intellektuell nur in vorgegebenen Denkmustern bewegen und sich nur aus einer sehr kleinen Anzahl von Argumentationsschubladen bedienen.

Diese Schubladen in der recht kleinen Wissens- und Erfahrungskommode tragen ausnahmslos die Etiketten: Vielfalt, Gender, Multikulti, Integration, Rassismus, Queer, Quote, Toleranz und ähnliche zeitgeistige Lieblingsvokabeln.

Wobei der erfahrene, kritische und gebildete Weltbürger derlei zeitgeistige Vokabeln doch eher als geschmacklosen Zwieback für verfressene, aber ansonsten geistlose Sprechpüppchen einzustufen wüsste.

Aber man hat weder drei Stunden, noch drei Wochen Zeit, um im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zur Lage der Nation zu sprechen. Es muss gelingen, die desaströse und immer chaotischer – also undemokratischer und freiheitsloser – werdende Situation hierzulande in drei Minuten zu Gehör zu bringen.

Hier die Verschriftlichung meiner dreiminütigen Rede im Deutschen Bundestag:

Ich begrüße das Präsidium und alle Abgeordneten in den Niederungen dort unten im Parlament, aber ganz besonders die Kollegen hier oben im Olymp des Hohen Hauses.

Wir haben ein sehr ernstes Problem. Und das heißt nicht „Corona“ – sondern es heißt Spaltung.

Spaltung der Gesellschaft.

Wir sprechen über Integration und Kultur:
Was ist das für eine Kultur, in der wöchentlich hunderttausende demokratische Spaziergänger bundesweit verunglimpft, beschimpft und kriminalisiert werden?

Bevor wir über Integration sprechen, müssen wir zum Wohle unserer funktionierenden Demokratie die Risse in unserer Gesellschaft zu heilen beginnen!

Und zwar mit höchster Priorität!

Diese Regierung – aber auch schon die vorherige Regierung – bekommt nichts in den Griff.

Das einzige, was sie im Griff hat,
sind die Medien,
ist die politikhörige Wissenschaft,
sind die agitatorisch wirkenden und ideologisierten Zivilgesellschaften.

Doch woher kommt diese Eintönigkeit, diese Uniformität, die man schon als Gleichschaltung bezeichnen kann?

Liegt es etwa an den unzähligen und maßlos vollgefüllten Fördertöpfen des Staatshaushaltes?

Es ist Fakt:
Die blanke Zensur in den sozialen Netzwerken nimmt immer unerträglichere Ausmaße an.

Der sogenannte angebliche „Kampf gegen rechts“ wird immer unverhohlener zu einem Kampf gegen Meinungspluralität.
Zu einem Kampf gegen „alternative Medien“.
Zu einem Kampf gegen Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit.

Bedingungslose Uniformität zwischen Medien- und Regierungsmeinung und erkaufte „Agitation und Propaganda“ darf und kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben!

Es sei denn, dass ein Weg ins Totalitäre geplant ist.

Die sozialen Medien sind die Kommunikationsräume freier Menschen mit dem Anspruch auf ihr christlich fundiertes  Selbsteigentum.

Die schon seit Jahrzehnte währende Politik des Staates ist dabei die Früchte der Aufklärung zu vernichten.

Die damalige Befreiung des Menschen aus der absolutistischen Bevormundung und Unterjochung brachte die Rede- und Pressefreiheit hervor.

Und genau das war und ist der kulturelle Acker unserer Nation:

für freien öffentlichen Diskurs,
für Kunstfreiheit,
für These, Antithese und der hieraus zu findenden Synthese,
für freien Wettbewerb der Ideen
– und damit für gesellschaftlichen Wohlstand.

Wir brauchen hierzulande dringend die geistig moralische Wende.

Sapere aude,
rufe ich deshalb allen Spaziergängern zu.

Euer Dienst für unsere freiheitliche, rechtstaatliche Demokratie ist von unschätzbaren Wert.

Vielen Dank,
Ihr lieben spazierengehenden Mitbürger.

Jahreswende: Fortsetzung der Katastrophe oder Aufbruch zu neuen Zeiten?

Renners ReVison vom 31. Dezember 2021

Liebe Leserin, liebe Leser, das Jahr 2021 ist am Ende. Und ein neues Jahr öffnet seine Tür. Das vergangene Jahr war kein besonders glückliches Jahr. Viele Bedrängnisse, sowohl wirtschaftlicher, gesundheitlicher, gesellschaftlicher und politischer Natur mussten die Bürger ertragen und überstehen.

Ein Lichtblick allerdings war die erneute Bestätigung des politischen Mitwirkungsrechts und der demokratischen Mitwirkungspflicht der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl im September des Jahres 2021.

Es ist zu erwarten, dass das neue Jahr 2022 – zumindest in den ersten Monaten – erst einmal nicht wesentlich glücklicher und erfolgreicher beginnen wird. Noch sind die destruktiven Kräfte in unserem politischen Raum, in unserem Land emsig und rührig am Werk. Kräfte, die ganz genau wissen, dass sie jetzt in ihrem schändlichen Vorhaben nicht nachlassen dürfen, ansonsten sie total die Kontrolle über unser bürgerliches Geschick verlören und damit das Ende ihrer umfassenden zerstörerischen Planungen und Zielsetzungen einläuten würden.

Selbstverständlich sind auch hier die maßlosen Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wegen der immer noch als bestehend eingeschätzten pandemischen Lage als einen wesentlichen Grund und probaten Hebel zu benennen.

Diese Begründung ist zwar richtig, zielt aber zu kurz. Wir haben es mit einer zunehmend autoritär – eigentlich schon totalitär – agierenden Staatsexekutive zu tun. Die Vorkommnisse bei den Spaziergängen in den vielen Städten unserer Republik zeigen es schon recht deutlich. „Spaziergänge, die mit ’stummen Meinungsäußerungen‘ der Spaziergänger jetzt endlich den Staatsschutz zum Handeln bringen sollten“, wie vor ein paar Tagen die Pressesprecherin, eine Oberkommissarin einer Polizeieinheit meinte verlautbaren zu müssen.

Eine Regierung, die sich aus der machtorientierten, opportunistischen und hochgradig ideologisierten Vereinigung von bereits atomisierten Kleinparteien gebildet hat. Diese Entwicklung ist bereits seit einigen Jahren im Gange. So dass man mittlerweile mit Fug und Recht von einer „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ sprechen muss. Dieses Mal nur mit dem Unterschied, dass die CDU/CSU, die immer schon Teil – wenn nicht sogar der Hauptmotor dieser „NED“ – war, fürs erste vor die Tür gesetzt wurde und nicht mehr am üppig gedeckten Speisetisch der Macht Platz nehmen durfte.

Die „Alternative für Deutschland“, die als einzige antithetische und damit oppositionelle Kraft im politischen Raum agiert, wird es im Neuen Jahr nicht leichter haben. Alle Kartellparteien – auch die CDU/CSU – werden die „Alternative für Deutschland“ weiterhin stigmatisieren, diffamieren und ausgrenzen, weil diese eben niemals im vorgegebenen ideologisierten „Meinungskanal“ des polit-medialen Komplexes opportunistisch mitschwimmen wird.

Die „Alternative für Deutschland“ wird auch im Neuen Jahr die verheerenden Folgen des unbegrenzten EZB-Gelddruckens anprangern, das zu immer höheren Eigentumsverlusten – bis hin zur totalen Enteignung des Bürgers führen wird.

Die „Alternative für Deutschland“ wird auch im Neuen Jahr vor den zu chaotischen Verhältnissen führenden Folgen der grünen Energiepolitik beständig warnen und in diesem Politik- und Wirtschaftsfeld die besseren Alternativen aufzeigen.

Die „Alternative für Deutschland“ wehrt sich als einzige Partei auch weiterhin gegen die unbegrenzte Zuwanderung von Armutsmigranten in unsere ohnehin schon kaum noch zu finanzierenden Sozialsysteme.

Die „Alternative für Deutschland“ bekämpft weiterhin kompromisslos die schrittweise immer deutlicher werdende politische Marginalisierung der Parlamente (also der Legislative) – auch des Deutschen Bundestags – durch die Aktivitäten der Europäischen Union und der deutschen Drei-Parteien-Koalitions-Regierung.

Die „Alternative für Deutschland“ wird der im Koalitionsvertrag der Regierung beschriebenen Zielsetzung der Schaffung einer Bundesstaatlichkeit „EU“ bei gleichzeitiger Zuweisung einer föderalen Funktion für Deutschland den erbittertsten Widerstand entgegensetzen.

Die „Alternative für Deutschland“ kämpft weiterhin für den Erhalt unserer deutschen Sprache, unserer Kultur, unserer gesellschaftlichen Wert- und Normvorstellung von Familie (Vater, Mutter, Kind) und dem christlichen Ideal des Selbsteigentums des Menschen, das in der Freiheit des Individuums seinen Ausdruck findet.

Die „Alternative für Deutschland“ steht gegen die zunehmenden Auflösungsbestrebungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sich in der Gewaltenteilung – Exekutive, Legislative, Judikative – grundgesetzlich manifestiert hat.

Niemals wird die einzige Opposition und politische Alternative der Absicht und der Zielsetzung der „NED“-Parteien, in unserem Deutschland eine neue Gesellschaft innerhalb der globalistischen „Neuen-Welt-Ordnung“ zu etablieren, zustimmen. Einer „neuen Gesellschaft“ mit dem „neuen Menschen“, die öko-marxistisch und damit einhergehend kollektivistisch, nach chinesischem Vorbild, ausgerichtet sein soll. Diesen Absichten und diesen Zielrichtungen wird der demokratisch legitimierte Widerstand aufs Härteste entgegengesetzt werden.

Und genau deshalb wollen und werden die anderen Parteien und auch der von reichlichen Staatsgeldern unterstützte mediale Komplex niemals mit der „Alternative für Deutschland“ in einen demokratisch gebotenen Diskurs eintreten. Weil diese kultur- und vaterlandslosen Gesellschaftsbastler den alternativen Argumentationen nichts Rationales entgegenzusetzen haben, sondern nur in ihren Irrationalismen schwurbeln können. Und genau deshalb werden sie die „Alternative für Deutschland“  weiterhin tabuisieren und diffamieren.

Doch am Ende wird der notwendige alternative Politikansatz für Deutschland und seine Bürger siegen. Das Ende der jetzigen alles zerstörenden Politik der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ ist bereits fühl- und spürbar.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch in das „Neue Jahr 2022“.

Ihr
Martin E. Renner, MdB

Hinter dem Ereignishorizont

Renners ReVision vom 11. Dezember 2021

Als „Ereignishorizont“ wird in der Relativitätstheorie jene Grenzfläche bezeichnet, jenseits der alle ausgehenden Signale (beispielsweise Licht) im „Diesseits“ nicht mehr wahrnehmbar sind.

Der Ereignishorizont ist also eine Art Einbahnstraße. Man kann zwar hineinfahren, aber nicht mehr umkehren. Man ist gezwungen, der Einbahnstraße in Fahrtrichtung zu folgen – wo immer diese Straße auch hinführen möge. Da der Ereignishorizont keinerlei Signale ins Diesseits passieren lässt, gibt es keine Möglichkeit, vorab auszuloten oder zu „messen“, wie diese Einbahnstraße beschaffen ist, wohin sie führt und wie lang sie ist.

Unser Land, unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaft stehen endgültig im Begriff, den zu fürchtenden und alles zerstörenden politisch-gesellschaftlichen Ereignishorizont zu passieren.

Warum dieses Bild? Warum dieser Vergleich? Warum diese Symbolik?

Erstens: Die erprobten und bewährten Regeln des Diesseits haben jenseits dieses Ereignishorizonts keine Gültigkeit mehr. Daraus folgt zweitens: Dass derjenige, der mit den gültigen Regeln des Diesseits versucht, die Bedingungen des Jenseits zu beschreiben, zwangsläufig irren muss.

Was wir dieser Tage im politischen Deutschland zur Kenntnis nehmen und erleben müssen, lässt keinen anderen Schluss zu: Auch die brachiale Auflösung des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung, manifestiert durch das jüngste Urteil des Harbarth-Gerichtes, ehemals bekannt als Bundesverfassungsgericht.

Die fortgeschrittene und weiter fortschreitende Spaltung der Gesellschaft – und zusätzlich die offensichtlich zunehmende Radikalisierung beider gegenüberliegenden Lager.

Nicht nur in Sachen Corona-Pandemie und der Befürwortung oder Ablehnung einer Impfpflicht. Sondern auch der immer undemokratischer werdenden Umgang der gesellschaftlichen Mehrheit mit der Minderheit. Aber auch der Umgang der Regierung, also der politischen Mehrheit, mit den antithetischen Positionen der Opposition, der politischen Minderheit.

CDU oder LINKE wären zwar theoretisch ebenfalls zur Opposition zu zählen, doch im Gegensatz zur „Alternative für Deutschland“ stehen diese allerdings in den wesentlichen politischen Fragen inhaltlich immer noch auf der Seite der neuen Regierungsparteien. Sicherlich auch dadurch begründet, dass diese in der Merkel-Ära die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ organisiert und konstituiert haben und dieses Konstrukt aufrecht erhalten werden. Um irgendwann wieder koalitionär mitspielen zu dürfen.

Wurden früher Minderheiten geschützt und die Rechte des Individuums in unserem Land früher großgeschrieben, so ist die Mehrheit heute offensichtlich bereit, eine Minderheit zu einer Impfung zu zwingen. Und man muss diesen Vorgang noch deutlicher beschreiben: Die Mehrheit ist bereit, eine Minderheit und sogar Kinder zu einer Impfung zu zwingen, zu der es zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte, wissenschaftlichen Debatte über Sinn oder Unsinn gegeben hat. Was man dem Bürger allerdings verschweigt und diesem – auch durch die Dauerbeschallung der Medien – einen angeblichen Konsens der Wissenschaft vorgaukelt, den es schlichtweg nicht gab und nicht gibt.

Im Gegenteil, immer mehr Wissenschaftler formieren sich und verlautbaren zu Tausenden, dass eine solche Impfung mit den verfügbaren Stoffen durchaus mit Skepsis beurteilt werden muss. Auch vor dem Hintergrund, dass die neuen Mutationen zwar infektiöser sind, aber in ihrer medizinischen Symptomatik deutlich abgeschwächt erscheinen und die verfügbaren Impfstoffe bei diesen Mutationen kaum noch wirken. Wozu also diese Impfung, die ohnehin keine Immunisierung erreicht – und dann auch noch durch „Pflicht“ erzwungen?

Der Beschluss zur Impfpflicht ist ein Dammbruch

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom gestrigen Freitag, eine Impfpflicht – zunächst für bestimmte Berufsgruppen – einzuführen (die Impfpflicht für alle wird nach der Weihnachtspause debattiert werden), ist der politische Ereignishorizont klar überschritten: Im „Diesseits“ noch demokratisch-freiheitlich, im „Jenseits“ eindeutig eine totalitär zu nennende Grenzüberschreitung.

Demokratischen Regeln, Werte und Normen haben für jene, die diesen Schritt gegangen sind, keine Bedeutung mehr. Man kann es gar nicht deutlich genug sagen: Wenn das Selbsteigentum des Menschen und das Grundrecht des Individuums auf körperliche Unversehrtheit zugunsten eines egoistisch-hysterischen Kollektivs eingerissen werden – dann befinden wir uns auf dem Weg in einen Totalitarismus.

Das unverhohlene Bekenntnis des neuen Kanzlers Scholz, „für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr, bei all‘ dem, was zu tun ist“, ist eine faktische und unentschuldbare Grenzüberschreitung. Seine Aussage in einem Interview, „die Gesellschaft ist nicht gespalten, da die Mehrheit sich ja habe impfen lassen“, geht noch einen – entscheidenden – Schritt weiter. Hier verleugnet Scholz bewusst alle, die eine Zwangsimpfung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.

Oder anders ausgedrückt: Ungeimpfte gehören nach der Auffassung von Scholz nicht mehr zur Gesellschaft. Und noch krasser, wie es Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland (CDU), ausdrückt: „Die Ungeimpften müssen wissen. Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“

Der politische Ereignishorizont zum Totalitarismus wurde überschritten

Nicht nur vom neuen Bundeskanzler, nicht nur von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der einzigen und wirklichen Opposition, sondern mittlerweile von zahlreichen Geschichtsblinden aus Institutionen, Medien, Kirche, Wirtschaft und auch mitten aus der weithin fehlgeleiteten Gesellschaft.

Die wesentlichen Elemente eines totalitären Systems müssen nunmehr als erfüllt angesehen werden: Die Ausgrenzung, Entrechtung und Tabuisierung einer definierten Gruppe von Bürgern. Von Menschen also, die ihre persönliche Entscheidung in einer funktionierenden Demokratie noch nicht einmal begründen müssten!

Als Opposition ist es zwingend erforderlich, diese rasante Radikalisierung und Grenzüberschreitung als solche wahrzunehmen und zu reflektieren. Wie dargestellt, haben die diesseitigen Regeln jenseits des Ereignishorizonts keine Gültigkeit mehr. Demokratisch intendierte Botschaften und Appelle an eine sich weiter radikalisierende politische und gesellschaftliche Mehrheit werden vielleicht noch zur Kenntnis genommen – werden aber in der „neuen Realität“, in der „neuen Normalität“ keine Bedeutung mehr haben.

„Es gibt doch gar keine Opposition – wir sind uns doch alle einig“ könnte vielleicht die nächste Äußerung von Bundeskanzler Scholz sein. Für ihn wäre es vielleicht die Wirklichkeit ist seiner neu gelebten Realität. Für jeden Demokraten allerdings ein schrilles Alarmsignal.

Eine auf demokratische Weise erfolgte Entscheidung lieferte gestern ein sich totalitär auswirkendes Ergebnis. Wir durften, nein, mussten, gestern das Paradoxon der Demokratie erleben. Wie man mithilfe demokratischer Prozesse und Entscheidungen die Demokratie tödlich verwunden und sogar abschaffen kann.

Wir Deutschen haben das bereits erleben müssen, als nach dem demokratisch verabschiedetem Ermächtigungsgesetz im Jahre 1933 viele Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Als da wären: Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums.

Quo vadis Deutschland?

Es stellt sich zwingend die Frage nach einer erfolgversprechenden Strategie der Opposition. Beziehungsweise: Kann es angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse und der fortschreitenden Spaltung und Radikalisierung in unserem Land überhaupt eine erfolgversprechende Strategie geben?

Mehr, als geschlossen mit „Nein“ zu stimmen, dieses „Nein“ vorab auch argumentativ zu begründen und entsprechend zu bewerben, bleibt in einem parlamentarisch-demokratischem System nicht.

Nicht nur, dass es für die neue Scholz-Regierung keine roten Linien mehr gibt – sie werden auch immer schneller eingerissen. Ohne, dass diese Regierung es überhaupt bemerkt. Es ist ja „nur“ ein Pieks! Es sind ja nur zwei Piekse! Es ist doch nur zu Deinem Schutz! Es ist doch nur noch ein weiterer Booster! Es ist doch nur zum Wohle aller!

Es ist doch nur für kurze Zeit keine Demokratie mehr!

Die demokratische und freiheitliche Opposition in unserem Land kann und muss: Stellung halten, Anker werfen, zur Not eingraben, festkrallen und festbeißen. Lassen wir uns nicht hinter den Ereignishorizont ziehen, von dem niemand genau weiß, wo er beginnt und ab wann man nicht mehr umkehren kann. Werden wir lauter, sichtbarer, in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer. Niemand kann heute abschätzen, wie weit diese Regierung noch zu gehen bereit und imstande sein wird.

Unsere Aufgabe muss es sein, jeden Schritt zu bewerten und die Bürger unseres Landes zu warnen, sie aufzuklären und ihnen die unweigerlichen Konsequenzen aktueller Entscheidungen darzulegen. Aber auch Hoffnung zu geben.

Immer und immer wieder, „… denn, wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin)

Grün. Gelb. Rot. Licht aus. Ampel aus

Renners ReVision vom 27. November 2021

 „Die Ampel steht“ verkündete der designierte Bundeskanzler, der häufig leicht vergessliche Olaf Scholz, anlässlich der Vorstellung des ausgearbeiteten Koalitionsvertrages am vergangenen Mittwoch.

Schon ein erstes Überfliegen der erklärten Ziele macht unmissverständlich deutlich, dass Scholz in diesem Satz ein wesentliches Wort vergessen hat, denn richtig müsste es lauten: „Die Ampel steht Kopf.“

Man muss kein Wahrsager sein, um vorherzusagen, dass am Ende der in diesem Ampel-Pamphlet beschriebenen politischen Vorhaben nicht „Grün“ für freie Fahrt, sondern „Rot“ für „Halt, Stopp, nicht weiter fahren!“ stehen wird.

Und dann, nach dem erfolgten Not-Halt vor der Ampel, gehen die Lichter mit hoher Wahrscheinlichkeit ganz aus: Blackout.

Finis Germaniae. Das Ende Deutschlands. Oder auch: Germania delenda est

Ein Blackout, und nicht nur im Sinne eines temporären, weiträumigen Zusammenbruchs der Stromversorgung durch eine völlig verfehlte, faktenleugnende Energiepolitik, sondern ein finaler, politischer Blackout im Sinne des vollständigen Verlustes unserer nationalstaatlichen Souveränität. Denn das ist das erklärte und unverhohlene Ziel der Koalition. Euphemistisch umschrieben, wie es die öko-stalinistischen Sprachpanscher und Begriffsverdreher nun einmal so gerne machen, als „Weiterentwicklung“ zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“. Finis germaniae.

2010 erschien Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Etwas länger als eine Dekade hat die das Bürgerwohl missachtende unselige Merkel-Regierung gebraucht, um in ihrem politischen und metapolitischen Schnellkochtopf eine linksideologisch versalzene, durch Maden verdorbene, zum Durchfall führende politische Brühe zu kochen.

Die Warnung Sarrazins war goldrichtig, sein bloßer Fokus auf die „heimische“ demographische Entwicklung bei gleichzeitiger schleichender Islamisierung unseres Landes allerdings war noch deutlich zu eng gefasst.

Die neue Ampel-Regierung sorgt nun für die potentiell und strukturell tödliche „Würzung“. Eine Würze, die aus Merkels bereits verdorbener Brühe eine kulturmarxistisch, linksideologisch stinkende, verseuchte und vergiftete politische Suppe macht.

Die Zutaten der Suppe, die durch die Ampel auf dem Speisetisch der Deutschen kredenzt werden wird

Noch mehr Zuwanderung. Noch mehr „Kampf gegen rechts“ alias „Demokratiefördergesetz“. Noch mehr linksideologische Indoktrination („Demokratiebildung“). Endgültige Perversion des Familienbegriffs. Nunmehr völlige Verleugnung des christlichen Sakraments der Ehe mit der Möglichkeit der Legitimierung islamischer Vielehen. Noch mehr Klimawahn. Noch mehr Quoten. Noch schnellere und brutalere Zerstörung unserer mittelständischen ökonomischen Lebensadern. Noch mehr Kommandowirtschaft. Noch mehr Bevormundung und steuerliche Belastung des Bürgers. Noch mehr staatlicher Zugriff auf unsere Kinder (Kinderrechte ins Grundgesetz). Noch mehr Konfrontation mit Russland. Noch mehr wertesuizidaler Irrsinn, der als Werte-Universalismus gepriesen wird. Noch mehr Vielfalt, die jedoch von Menschen mit gebildetem und klarem Verstand nur noch als Einfalt bewertet werden muss.

Deutschland wird abgeschafft. Unsere Nation, unsere Kultur, unsere Identität, unser überkommenes, von unseren Vorfahren an uns vertrauensvoll übergebenes, in Jahrhunderten aufgewachsenes und gebildetes christlich-jüdisches Wertesystem, unsere soziale Marktwirtschaft, die klassische Familie als die Keimzelle des sozialen Zusammenlebens, unser Zusammenhalt als historisch gewachsene Nation werden abgeschafft.

Man hörte Christian Lindner ehedem sagen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Klar, und deshalb: Auch die FDP schafft sich ab. Den Bürger zwingt man zum würgenden Auslöffeln der zubereitenden giftigen Suppe. Lindner und das, was einst die liberalen Demokraten waren – sie nennen sich selbst schon seit geraumer Zeit nicht mehr so (sic!) –, nehmen huldvoll an den so verlockend nach Macht, Status und Privilegien duftenden Fleischtöpfen Platz.

Man muss Sarrazins Beschreibungen heute leider noch überbieten

Dieser Koalitionsvertrag bedeutet nicht nur die Abschaffung Deutschlands, er bedeutet die Zerstörung des Deutschen. Und auch der Demokratie, wie wir sie kennen und von allen Menschen, die guten Glaubens und Gewissens sind, bewahrt werden will.

Fast logisch, dass die neuen, sich selbst ernannten Feudalherren nicht nur die verfassungsrechtlich garantierte Souveränität des Bürgers und der Nation verramschen, sondern sich selbst gleich mit aus der Verantwortung stehlen – und beides nach Brüssel delegieren wollen.

Im Windschatten der allgegenwärtigen, medial und staatlich beförderten Pandemie-Hysterie, dürfte das hier Beschriebene, dürften die Pläne der neuen Regierung die weitaus größere, sogar größte Krise für unser Land bedeuten, als das seinerzeit von Sarrazin Dargestellte und Befürchtete.

Es wird für die parlamentarische Opposition zwingend notwendig sein, entschlossen und vehement den ursprünglichen antithetischen Kurs zu halten und womöglich auch und noch radikaler zu kommunizieren.

Und hier ist beileibe nicht die CDU als neue „Opposition“ gemeint, die sich aktuell in ihre neue Rolle als öffentlich gelebte Realsatire einübt. Wenn beispielsweise deren Generalsekretär Paul Ziemiak der neuen Regierung „neue Anreize“ und „Pull-Effekte“ für illegale Migration vorwirft, so reibt man sich ungläubig die Augen, um alsbald in bitteres, aber dennoch schallendes Gelächter auszubrechen. Die selbst angerührte, aber einzig dem Bürger zugedachte Suppe mögen die modernen CDU-Heuchler und CDU-Schwadroneure selbst offenbar nicht löffeln.

Ja, die CDU hat’s schwer. Und es wird immer schwerer werden. Bis zur endgültigen Marginalisierung

Die langen, langen Jahre des leidvollen Wirkens von Merkel wurden ebenso lange vollkommen und kompromisslos durch die CDU-Apparatschiks und die CDU-Mandatsprofiteure unterstützt. Entweder aus politischer Dummheit oder aus diätengieriger Opportunität oder aus einem Amalgam von Beidem.

Diese bedingungslose Unterstützung der marxistisch-leninistisch ausgebildeten Angela Merkel, die nunmehr als frisch entbundene Gebärmutter der jetzigen öko-marxistischen Ampel-Regierung gelten darf, hat dazu geführt, dass die Original-Marxisten ihre ehemaligen Beutekameraden von der CDU nicht mehr benötigen und diese in die Opposition verbannen konnten. So ganz nach den Zielvorgaben der „Komintern“ (Kommunistische Internationale): „Nützliche Idioten seid ihr. Und jetzt haut ab.“

Doch, was will und soll die CDU jetzt in der ihr unerwartet zugefallenen Oppositionsrolle machen? Opposition gegen die jetzige Regierung? Und damit gegen das, was sie selbst fast zwei Jahrzehnte gutgeheißen und unterstützt hat. Wie glaubwürdig kann das wohl kommuniziert werden?

Die CDU wird alle Kontra-Positionen der AfD im politischen und gesellschaftlichen Raum plagiieren und, um dieses scheinbar glaubwürdig vertreten zu können, wird sie die „Alternative für Deutschland“ noch stärker diffamieren und der Extremismus-Zuschreibung aussetzen. Und das Ganze im harmonischen Verbund mit den jetzigen Regierungsparteien. Die CDU wird also weiterhin in diesem Feld ein Bestandteil der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED) sein und bleiben.

Wir dürfen sehr gespannt darauf sein, wie die „neue Oppositionspartei CDU“ diesen halsbrecherischen Spagat kommunikativ bewerkstelligen will und wird. Natürlich werden die System-Medien ihr hierbei hilfreich zur Seite stehen. Doch eines gilt nach wie vor: „Man kann die Menschen lange Zeit hinter die Fichte führen. Aber man kann nicht alle Menschen auf ewige Zeiten hinter die Fichte führen.“

Jetzt ist die Zeit, jetzt ist die Stunde, heute wird getan oder auch vertan, worauf es ankommt

Kurs halten bedeutet, den Blick zu weiten. Die Euro-Problematik, die unkontrollierte Zuwanderung, die katastrophale Energiewende und viele, viele Themen mehr sind jeweils nur Teile eines Ganzen. Dieses „Ganze“ aber ist eine regelrechte marxistische Kulturrevolution. Die nicht nur in jedes Politikfeld ausstrahlt, sondern die – keinesfalls zufällig analog zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – globalistische Züge trägt.

Wir erleben aktuell das urkommunistische Prinzip – okkupiert, finanziert und konzentriert von milliardenschweren, höchst komplex und global agierenden Reichen unter dem Deckmantel philanthropischer, klima- und weltrettender Bemühungen. Hier wird jede Rationalität durch blanke Ideologie ersetzt.

Im Verbund mit der bisherigen (und ganz sicher auch zukünftigen) Strategie der totalen Ausgrenzung und Diffamierung der einzigen bisherigen Opposition (übrigens: nicht nur in Deutschland) von Seiten aller Altparteien bedarf es einer ebenso globalen wie auch nationalen Vernetzung und inhaltlichen Zusammenarbeit aller oppositionellen Kräfte im demokratischen Spektrum. Und es bedarf noch weiterer und verstärkter Anstrengungen zur Aufklärung eines jeden Bürgers, den man potentiell erreichen kann. Immer und immer wieder.

Unser Kampf ist ein Kampf des David gegen den Goliath – aber, der Glaube an das eigene Wertesystem und unserer Traditionen und die Hoffnung auf den Erhalt unseres souveränen und demokratischen Nationalstaates werden sich als unsere Steinschleuder erweisen.

Kommunismus und dessen ebenso missratene kleine Schwester, der Sozialismus, bedeuten immer Chaos, Not und Elend. Und dieses Chaos, diese Not und dieses Elend deuten sich schon am Firmament des Sternenhimmels an und wird durch die aktuelle Politik noch um ein Vielfaches verstärkt werden.

Und durch das Tal der Dunkelheit und Finsternis muss der Bürger wohl gehen, bis er sich am Ende wieder am Hellen erfreuen wird können.

Es gibt viele Schurken. Schlimm wird es, wenn sie sich zusammenschließen

Renners ReVision vom 14. November 2021

Die Demokratie als Staatsform wird als das Gegenteil einer Diktatur oder eines totalitären Systems gesehen.

In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Der Staat und seine Gliederungen erkennen den Bürger als einzig wahren Souverän – und geben ihm durch die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte eine ganze Reihe wesentlicher Abwehrrechte an die Hand. Abwehrrechte, auch gegen etwaige Übergriffe des Staates.

Genau das beschreibt die politische Theorie. Seit der griechischen Antike bis heute: Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger und um die sich hieraus ergebende „beste“ Staatsform.

Viele Akteure sitzen mit am reich gedeckten Tisch des Staats-Leviathans

Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen war und ist die berechtigte Sorge vor dem Missbrauch der staatlichen Macht durch die Mächtigen. Vor diesem Hintergrund entstanden Demokratie und Rechtsstaat als die Staatsform, in der sowohl die staatliche Macht, als auch die Freiheit des Bürgers – anders ausgedrückt, sein Selbsteigentum – zum Vorteil aller bestens austariert sind.

Dieses historisch gewachsene dichotome Schema wird heute zunehmend ausgehebelt und erscheint immer verletzter und dysfunktionaler. Es geht heute nicht mehr darum, dass nur und ausschließlich die politisch Mächtigen und ihre Regierungen „unter Verdacht“ stehen, die anvertraute Macht zu missbrauchen und das politische System willkürlich ins Totalitäre zu kippen.

Heute sitzt erkennbar eine Vielzahl neuer und weiterer Akteure mit am Tisch und beteiligt sich am Pokern um die Macht. Diese Akteure „spielen“ längst ohne jegliche Legitimation durch den Bürger, also dem Souverän, real und aktiv mit. Seien es die global agierenden Wirtschafts- und Finanzunternehmen, seien es die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aller Art, seien es die politischen „Aktivisten“ aller Couleur, seien es die supranationalen Strukturen (UN, WHO, UNHCR, WTO usw.).

Mitspieler, Helfershelfer oder doch schon Komplizen?

Die Abgrenzungen zwischen diesen neuen Akteuren sind dabei fließend und für den Bürger kaum noch erkennbar. Auch die jeweilige und spezifische Macht dieser „Mitspieler“ kann stark variieren. Diese Macht wird in erheblichem Umfang durch ihre verfügbaren finanziellen Mittel, durch ihre Monopolstellung, durch ihre erreichbare öffentliche Aufmerksamkeit bestimmt.

An dieser Stelle sind auch und vor allen Dingen die Medien als ein weiterer wichtiger „Spieler“ zu nennen. Ein Spieler mit einer ganz besonderen Rolle: Die Medien sind der enge Flaschenhals zwischen der (Staats)Macht auf der einen – und dem Bürger, der Öffentlichkeit – auf der anderen Seite. Der Informationsfluss zwischen beiden Seiten wird weitestgehend über die Medien koordiniert und realisiert. So können der öffentlichen Meinungsbildung sowohl Informationen bewusst vorenthalten als auch bestimmte Informationen multi-medial verstärkt werden.

Allzu gerne bedienen sich die Medien auch der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Kognitionsforschung und der Psychologie. Wie zum Beispiel dem „Katastrophisieren“ – ja, das heißt in der Kognitionswissenschaft wirklich so – also dem Erzeugen von Angststörungen und der dadurch möglich werdenden Lenkung der Bürger im nationalen Staat (Beispiel Corona).

Die Medien als notwendige Kontrolleure der Macht – das war einmal

Auch hier entspricht es der Logik oben genannter Dichotomie, dass man die Medien unter dem Eindruck der NS-Zeit mittels der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit jeder staatlichen Übergriffigkeit und Einflussnahme entziehen wollte.

Es war und wäre die demokratische Pflicht und Aufgabe der Medien, die politische Macht zu kontrollieren. Und dem Bürger auch und gerade Informationen zur Verfügung zu stellen, die den Mächtigen unangenehm sind. Und zwar ohne dabei staatliche Repressalien fürchten zu müssen.

An dieser Stelle sei ein außerordentlich passendes Zitat von George Orwell in Erinnerung gerufen: „Journalismus heißt, etwas öffentlich zu machen, von dem jemand will, dass es nicht öffentlich gemacht wird. Alles andere ist Public Relations.“

Diese Kontrollfunktion kommt und käme den Medien bis heute zu. Doch wird sie durch die Medien nicht mehr wahrgenommen. Die Medien haben ihrerseits am Tisch des Pokerspiels um Macht Platz genommen. Die Informationen werden selektiert und gefiltert, nicht um die freie und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, sondern um bestimmte öffentliche Meinungen direktiv zu erzeugen und zu verfestigen.

Aus dem Transporteur von Informationen wurde der Kontrolleur von Informationen. Aus dem Kontrolleur der politischen Macht wurde ein politisch Mächtiger, ein verantwortungsloser Komplize und beutegieriger Genosse im Staatsystem. So wird einmal mehr Macht missbraucht.

Das Irrationale wird zum Rationalen. Die Unmoral wird zur Hypermoral

Und – wie oben erläutert – sitzen die Medien nicht alleine mit den Exekutoren des Staates am Tisch, sondern mit zahlreichen weiteren Trägern von Macht, von angemaßter Macht. Die Sonderrolle der Medien ermöglicht es, dass beispielsweise eine Greta Thunberg als „politische Aktivistin“ gezeugt und geboren wird und aufwachsen kann. Als Prophetin und Kinderkreuzzüglerin im Kampf um die „Klimarettung“. Es sind die Medien, die die „Vielfaltsreligion“ und den „Multi-Kulti-Wahn“ als einzig wahres gesellschaftliches Heilsversprechen propagieren.

Hat der Bürger – zumindest in der Theorie –  über Wahlen noch Einflussmöglichkeiten auf die Politik, so sind alle anderen Akteure am Spieltisch des Machtpokers gänzlich seinem Einfluss entzogen. Und – man muss es hier wiederholen – die einzige Instanz, die die so dringend notwendige Transparenz herstellen könnte, wären die Medien. Doch die sitzen mit am Tisch. Und dealen mit ihrem Machtbeitrag der öffentlichen – doch nicht mehr freien – Meinungsbildung.

Es ist nicht mehr der Staat und seine Politiker, der der „alleinige Schurke“ mit potentiellem Hang zum Machtmissbrauch ist. Nein, wir haben es mit einer ganzen Kohorte an möglichen Schurken zu tun.

Wenn, wie vergangene Woche publik wurde, ausgerechnet der Relotius-SPIEGEL die sagenhafte Summe von 2,9 Millionen Dollar bei der „Bill und Melinda Gates-Stiftung“ beantragt und auch erhält. Diese „Beantragung“ und das „Zugeständnis“ einer solchen Summe Geldes dürfte wohl ein wortwörtlicher Ein- und Augenblick der existenten Verstrickungen und Geldflüsse an diesem „Poker-Spieltisch“ des Staats-Leviathans sein.

Nur der Nationalstaat ist der fruchtbringende Acker

Wir haben es heutzutage mit einer ungeheuerlichen globalistisch agierenden Macht-Krake zu tun, die über unzählige Tentakel verfügt. Und nur eine einzige dieser Tentakel, nämlich die politische, ist überhaupt durch den Bürger noch einigermaßen beeinflussbar.

Der Umgang mit Macht muss neu durchdacht werden. Die Rolle der Medien muss neu durchdacht werden. Nicht die Kommunikation des Bürgers in sozialen Netzwerken muss überwacht und reglementiert werden – sondern die Rolle der Medien und deren Observanz muss neu gedacht und geregelt werden.

Erst die Lösung dieses Medienproblems eröffnet die Chance zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Nationalstaat. Denn nur auf dem Acker des Nationalstaats kann eine freiheitliche und demokratische Grundordnung emporwachsen und Früchte tragen.

Wartet nicht ab, bis das Wasser kocht. Rettet den Frosch. Jetzt!

Renners ReVision vom 30. Oktober 2021

Am vergangenen Dienstag fand die konstituierende Sitzung zur 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages statt. Die meisten Bürger und Wähler werden davon vermutlich lediglich die Schlagzeilen in der medialen Berichterstattung zur Kenntnis genommen haben. Und nur die wenigsten werden die schrecklich gedankenarmen, aber umso ideologiesatteren Reden verfolgt haben.

Die bundesdeutschen Redaktionsstuben haben sich wenig Mühe gegeben, um den Zuschauern oder Lesern ein paar herausgefilterte Redefetzen zur Kenntnis zu bringen – aber, schön passend zu ihren medialen Indoktrinationszielen.

Zeitgeistig, unreflektiert und deshalb massentauglich

Von der exponierten Riege bundesdeutscher Berufspolitiker – oder solcher, die diesen hochprofitablen Weg nun angehen – wurde Entsprechendes geliefert.

Den ersten Aufschlag machte der aus dem Amt scheidende bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer eher appellativen als heute noch inhaltlich nachvollziehbaren Beweihräucherung des eigenen parlamentarischen Berufsstandes. Man konnte sich des Eindruckes nicht erwehren: Je salbungs- und würdevoller die Worte, desto größer die Heuchelei.

Dies ist wohl die neue Erfolgsformel des aktuellen deutschen Parlamentarismus. Und wohl auch die Nebenwirkung von annähernd 50 Jahren ununterbrochenen Broterwerbs als Mitglied des Deutschen Bundestages. Man könnte an dieser Stelle statt von „Broterwerb“ auch von „Kuchen-Schlemmen“ sprechen. Und ganz sicher ist, dass dieser angewandte und uns zugemutete Rhetorikstil auch als ein Zeichen und als das Ergebnis der inhaltlichen Verwahrlosung und der nicht wiedergutzumachenden Entehrung der ehemaligen „christlich-konservativen“ CDU zu werten ist.

Linker leistungsloser Pöbel ist die neue parlamentarische Nobilität

Die Rede von Schäubles Amtsnachfolgerin Bärbel Bas (SPD) unterbrach derlei Gedankengänge abrupt. Und konfrontierte die anwesenden Parlamentarier und die an den Bildschirmen sitzenden Bürger geradezu brutal mit der Realität des immer weiter fortschreitenden linksideologischen Irrsinns.

Das offenbar wesentlichste Anliegen der neuen Frau Bundestagspräsident: Die Betonung des „Frauseins“, der „Vielfalt“ und der „Diversität“ innerhalb und außerhalb des Hohen Hauses. Und die Aufforderung zu einem Gebrauch von (einfacher) Sprache, „die in unserem Land gesprochen und verstanden wird“.

Immerhin erfüllte die geistig und rhetorisch wenig anregende Rede von Bas ihre selbst auferlegten Kriterien deutlich: „Hass und Hetze ist keine Meinung (sic!)“.

Ein Satz von Bas ist allerdings durchaus bemerkenswert, wenn auch nicht in dem von ihr intendierten Sinn. Ihre Wahl hält sie nämlich für eine „Zeitenwende“. Bloße Selbstüberschätzung der eigenen Person oder unüberlegt herausgesprudelter zeitgeistiger Quotenorgasmus des „Frauseins“ in unserer ohnehin schon effeminierten und weitgehend entmännlichten Nation? Denn sie formulierte es als Vorwurf, „erst“ die dritte Frau im zweithöchsten Amt der Bundesrepublik zu sein.

Und das war nur die Spitze des ideologischen Eisbergs, das unser Parlamentsschiff geschlossenen Auges ansteuerte. Ein Eisberg, den nicht nur Bas‘ Rede, sondern auch ihre Wahl in dieses Amt und den damit verbundenen ideologischen Ungeist der Altparteien sinnbildlich verkörpert.

Das hypermoralisch positionierte „Frausein“ und darüber hinaus das zwanghafte Quotieren möglichst vieler echter, eingebildeter oder konstruierter Minderheiten soll zum Wert an sich erhoben werden. Wahrhaftige, wirkliche Werte wie Kompetenz, (Lebens)-Erfahrung, (Lebens)-Leistung, Fleiß, Geist, Vernunft und Weisheit sollen stattdessen als patriarchalische, anmaßende Erfindungen „der alten weißen Männer“ negiert, verdrängt und ersetzt werden.

Das neue „Unwertige“ ersetzt das alte „Wertige“

In die gleiche fatale und geistlose Kerbe schlägt die irrige Annahme, Politik für junge Menschen könne nur durch die Jugend selbst veranlasst und gestaltet werden. Ein Blick in so manches unbedarfte Antlitz einschlägig bekannter Fridays for Future-Hüpfer – bar jeder Lebenserfahrung und bar jeder eigenen Lebensleistung – belehrt sofort eines Besseren.

Blanke Ideologie, Selbstüberschätzung, Respektlosigkeit und jugendlich-aktivistisches Aufbegehren sind verzeihlich und schon seit Jahrtausenden in den Büchern beschrieben. Sie sind aber nicht geeignet, um aggressiv-rücksichtslose Politik gegenüber denjenigen zu machen, die unser Land über die Generationen hinweg und durch alle historischen Höhen und auch erschreckendsten Tiefen erst zu dem gemacht haben, was es heute ist.

Und genau dieser heutigen Jugend ermöglich haben, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihre Entfaltungsmöglichkeiten durch amoralische Vorwürfe und unehrliche Anklagen zu vergelten.

Was Bas entsprechend des Zeitgeistes als „unterschiedliche Berufserfahrungen und Herkunftsgeschichten“ mancher (neuer) Abgeordneten als Ausdruck von Vielfalt und Diversität stilisierte und über den Kamm lobte, wäre andernorts geeignet, ein Bewerbungsgespräch für eine Arbeitsstelle sofort abzubrechen. Man denke nur an die übergroße Zahl der unter 35-jährigen neuen Abgeordneten bei SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen.

Als freundlicher weißer, alter Mann kann ich da nur sagen: „Ein herzliches Willkommen an den überreichlich gefüllten Fress-Näpfen unserer spendablen Republik – aber, bitte immer schön den Führungskadern folgen, damit es für eine zweite Legislaturperiode reicht.“

Das ekelhafte Küken ist geschlüpft

Durch die vergangene Bundestagswahl hat der linke Zeitgeist endgültig den Deutschen Bundestag okkupiert. Es spielt keine Rolle, ob zuerst die Henne, oder zuerst das Ei existierte. Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass die nun scheidende Frau Bundeskanzler das linke Kuckucksei über viele Jahre ausgebrütet hat. Das Küken ist geschlüpft und die CDU/CSU wurde aus dem wohligen Regierungsnest in die öde Walachei der Opposition gedrängt.

Wir werden erleben, dass dieses Küken rasch weiter wachsen wird. Die einzigen genannten inhaltlichen Schwerpunkte von Bärbel Bas: Klimawandel, Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, Asyl und Migration, Digitalisierung von Staat und Verwaltung und – natürlich – der „Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft“.

Ein Alptraum und eine kaum noch reversible Zeitenwende

Hin zu einer Abwärts-Empörungsspirale aller im Leben vermeintlich zu kurz gekommener Minderheiten. Deren wie auch immer gearteter, oftmals außergewöhnliche Lebensentwurf und Lebenslauf dazu berechtigen soll, jede überkommene Konvention menschlichen und sozialen Zusammenlebens über Bord zu werfen. Und vor allem jede bürgerlich empfindende und lebende Mehrheit zu attackieren, zu fragmentieren und alsbald politisch und gesellschaftlich zu dominieren.

Fatal an dieser Entwicklung ist vor allem eines: Die Weichen werden jetzt endgültig gestellt. Bis aber die geballte, fortgesetzte linksideologische Zersetzung von Nationalstaat und Gesellschaft für den Bürger am eigenen Leib und im täglichen Leben spür- und erlebbar wird – sofern nicht währungs-, wirtschafts- oder fiskalpolitische Apokalypsen eruptiv auftreten – können nochmals leicht zehn oder gar 15 Jahre vergehen.

Der konservativ-freiheitliche, politisch aufmerksame Denker wird jetzt vielleicht widersprechen. Und darauf hinweisen, dass wir bereits heute täglich mit linksideologischen Auswüchsen konfrontiert sind. Etwa dem Genderwahnsinn oder der plötzlichen Dominanz von „People of Colour“ oder der gesamten Bandbreite sexueller Ausrichtungen in Werbung, Film und Fernsehen. Toiletten für „diverse“, Parkplätze für „Transgender“ und so weiter und so fort.

Das ist richtig. Allerdings: Gender Mainstreaming wurde erstmals 1985 diskutiert. Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997/1999 ist Gender-Mainstreaming erklärtes Ziel der Europäischen Union. Ähnlich verhält es sich mit dem Eindruck verzerrter gesellschaftlicher Realitäten in den Medien: Es war Angela Merkel, die bereits 2006 den ersten Deutschen Integrationsgipfel ins Leben rief. In der Folge wurden mehrere „Nationale Aktionspläne Integration“ erarbeitet, verabschiedet und seither umgesetzt. In diesen finden sich – zunehmend deutlicher werdend – Maßnahmen und Forderungen, dass vor und hinter der Kamera für mehr Diversität zu sorgen sei.

Dies sollen nur zwei Beispiele sein, die nachvollziehbar und eindrucksvoll eine gewisse Differenz belegen sollen. Nämlich zwischen dem täglichen politisch-gesellschaftlichen Erleben des Bürgers heute einerseits und andererseits dem, was hier und heute im Deutschen Bundestag debattiert und von sämtlichen Altparteien weitestgehend einvernehmlich auf den Weg gebracht wurde und werden wird. Dessen Konsequenzen in ihrer gesamten Breite der Bürger erst in vielen Jahren wird erleben, nachvollziehen und auch bewerten können.

Rettet den Frosch! Gründet die Frosch-Rettungs-Organisation

Hier kann man Bärbel Bas unbedingt und zwingend folgen: Es muss Aufgabe der freiheitlich-nationalkonservativen Opposition sein, dem Bürger die Konsequenzen linker, öko-sozialistischer, globalismusfixierter Politik auf Staat und Gesellschaft – die  möglicherweise erst in einigen Jahren wirksam werden – bereits heute in einfacher Sprache deutlich und eindringlich zu übersetzen und zu vermitteln.

Nur so wird es möglich sein, das bekannte „Boiling-Frog-Syndrom“ zu vermeiden: Setzt man einen Frosch in einen Topf mit heißem Wasser, wird er sofort heraushüpfen. Setzt man ihn in einen Topf mit kaltem Wasser und bringt das Wasser langsam zum Kochen, so wird der Frosch sitzen bleiben. Und sterben.

Rettet den Frosch! Und gründet die gesamtgesellschaftliche Frosch-Rettungs-Organisation.

CDU auf dem Zug nach Nirgendwo oder doch eher in den Abgrund

Renners ReVision vom 9. Oktober 2021

Nach der Bundestagswahl ringen, rangen und ringen immer noch die rote Skylla und die schwarze Charybdis um die Regierungsbildung.

So oder so. Die so dringend notwendige geistig-moralische Wende, die Umkehr, wird voraussichtlich auch in den kommenden vier Jahren ausbleiben.

Aus konservativer und freiheitlicher Sicht erscheint das Ergebnis dieser Bundestagswahl als ein wirklicher SUPER-GAU. Die Regierung bilden wird, wer – mit grünem Schuppenpanzer und gelbem Heuchelatem ausgestattet – politisch am schrecklichsten zu agieren weiß. Durch die Medien aber dennoch den Heiligenschein des Gutmenschen und der Bessermenschen angepappt bekommen wird.

Zum Ende dieser Woche hin zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten, also als blinkendes Laternchen dem Stoßtrupp der „in-unserem-Land-alles-Substanzielle-zerstören-Wollenden“ vorangehen wird und das quasi-feudalistische Regime unserer Kaiserin Angela zu einem alles abschließenden und historischen Desaster für unser Land machen wird.

Deutschland wird sich ändern und die bald Eigentums- und Besitzlosen freuen sich darauf. Oder auch nicht.

Für die unter Merkels herrschaftlicher Ägide völlig entkernte – und nach ihrem Abgang führungslose – CDU bedeutet das: Platznehmen und Zurücklehnen auf der Oppositionsbank.

Schon deutet der unscharf konturierte, deutlich angeschlagene Karnevalsprinz Armin Laschet – nach eigenem Bekunden ein Nachfahre von Karl dem Großen – seinen Rückzug vom CDU-Vorsitz an. Vielleicht wird dann sein Nachfolger ein Nachfahre von Don Quixote de la Mancha, der ja auch ziel- und erfolglos gegen die – damals noch nicht so genannten – öko-sozialistischen Windmühlen zu kämpfen wusste.

Unter Merkels Fuchtel waren es die CDU-Granden selbst, die mit der vollständigen Preisgabe ihrer ehedem christlichen und konservativen Wertebasierung die politischen Weichen grundlegend Richtung Öko- und Klimasozialismus, sowie in Richtung des den Nationalstaat zerstören wollenden gesellschaftlichen Kulturmarxismus mit dem Etikett des Globalismus gestellt hatten. Ein Kulturkampf historischen Ausmaßes.

Doch nun wird die CDU von den öko-sozialistischen Originalen auf das Abstellgleis geschoben. An dessen Ende bereits ungeduldig ein Prellbock wartet.

Erneuerung oder Democrazia-Cristianaisierung

Spannend wird sein, ob die CDU ihr Wahldebakel nun zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung nutzen wird und kann.

So oder so, sie wird im Plenarsaal des Deutschen Bundestages künftig sowohl physisch als auch psychisch zwischen den politischen Fronten sitzen. Die medizinische Diagnose einer sich langsam aber sicher ausbreitenden psychotischen Schizophrenie der Alt-CDUler wird nicht sehr lange ausbleiben können.

Als bisherige gutmenschliche Streber und selbsternannte Klassenbeste – auch Weltmeister in angewandtem Opportunismus würde passen – in Sachen Klimapolitik, Gender-Gaga, Multikulti, Islamophilie und globaler Welterrettung wird die CDU gezwungen sein, die Oppositionsbank mit der Alternative für Deutschland zu teilen.

Zukünftig genau diejenigen Mit-Opponenten, die man seit dem Zeitpunkt ihres Entstehens im Jahre 2013 ob ihrer klaren politisch-antithetischen Haltung mit allen Mitteln bekämpfte, diffamierte und zu kriminalisieren versuchte. Nicht zuletzt auch unter höchst zweifelhafter regierungsamtlicher Instrumentalisierung demokratischer Institutionen, wie dem Bundesverfassungsschutz.

Nun bald gemeinsam mit der Alternative für Deutschland Oppositionspolitik machen zu müssen – nein, zu dürfen – wird sich für die CDU offensichtlich als eine suizidale Gratwanderung erweisen.

Auf der sie eigentlich nur straucheln und stürzen kann: Auf der einen Seite ist es doch fast denkunmöglich, dass die CDU die politischen Weichenstellungen angreift, die sie in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben hat. Ebenso aber kann sie auf der anderen Seite doch nicht die Positionen der Alternative für Deutschland übernehmen oder deren Initiativen unterstützen, ohne, dass sie stante pede als eine heuchlerische und opportunitätslüsterne Politkamarilla bezeichnet werden würde.

Das wesentliche und entscheidende Faktum für die Zukunft einer Oppositions-CDU wird demnach eine kluge politische Strategie der Alternative für Deutschland sein. Trotz ihres nicht sehr guten Wahlergebnisses befindet sich die AfD strategisch in einer eher günstigen Ausgangsposition. Die sie hoffentlich zu nutzen weiß.

Jedes Agieren der CDU – so oder so – wird als das benannt werden können und müssen, was es ist: Heuchelei und geplante Wählertäuschung. Wenn die Alternative für Deutschland geschickt agiert, wird es möglich sein, die CDU auf ihrem jetzigen Abstellgleis gegen den Prellbock zu schieben.

Dann doch eher „Democrazia-Cristianaisierung“ der CDU


Ein weiterer Prellbock wird die anzustrebende und zu planende juristische Aufarbeitung von Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteifinanzierung auf politischer Ebene sein, die bei jeder Partei, die jahrzehntelang in Regierungsverantwortung war, denkbar und auch notwendig erscheint.

Beispiel dafür wäre die Aktion „Mani pulite“ (italienisch für „Saubere Hände“, sinngemäß „Weiße Weste“). Diese Aktion war der Name umfangreicher juristischer Untersuchungen gegen Korruption in Italien Anfang und Mitte der 1990er Jahre.

Diese Ermittlungen und die ergangenen Strafurteile gegen verantwortliche Parteifunktionäre auf Leitungsebene führten damals zum abrupten Ende der Democrazia Cristiana in Italien.

Licht an! Lasset die Show beginnen!

Umkehr jetzt. Statt weiter so bis in den Abgrund

Renners ReVision vom 4. September 2021

Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch vergangener Woche kann wahrhaftig als denkwürdig bezeichnet werden. Vielleicht lag es an der stark komprimierten Tagesordnung, konzentriert auf drei höchst aktuelle und höchst konfliktbeladene Themen, dass ein Umstand diesmal besonders deutlich wurde: Die kaltschnäuzige, schon selbstverständlich scheinende Unverfrorenheit, mit der diese Regierung und die verantwortlichen Spitzenpolitiker jede Übernahme von Verantwortung von sich weisen.

Angesichts der eklatanten Fehlleistungen, angesichts des offensichtlichen Staatsversagens, sowohl betreffend des militärischen Rückzuges auf Afghanistan, als auch in Bezug auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, hätte man mehr Demut und Respekt vor dem Bürger erwarten dürfen. Wieder einmal war es die Frau Bundeskanzler, die in ihrer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan offenbar Agenda und Marschroute für alle vorgab: In vorgeblicher Ahnungslosigkeit und geradezu brutal unterkomplexer Schlichtheit verstieg sie sich sinngemäß zu einer lapidaren Konklusion: „Hinterher ist man immer schlauer.“

Was für ein Hohn, was für ein Spott, was für ein Armutszeugnis für einen deutschen Bundeskanzler.

Wollte man sich auf ein gleich niederes Niveau herablassen, müsste man das berühmte Zitat eines Joschka Fischer gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bemühen. Doch selbst das würde nicht passen. Denn der allgemeine Aufschrei im Plenum blieb aus. Im Gegenteil, stießen doch Regierungs- und Koalitionsmitglieder ins gleiche Horn. Genau wie ein ebenso unterkomplex, dafür umso arroganter daherkommender NRW-Ministerpräsident Laschet und seine Kollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Nicht die Spur von eingestandenen Fehlern

Nicht die Spur von Reue, geschweige denn entschuldigende Worte. Kein einziges Mal ein „Wir WERDEN jetzt sofort…“. Stattdessen aber unentwegt „wir müssen dies, wir müssen das, wir müssen jenes“.

Überspitzt und an dieser Stelle bewusst polemisch kann man zusammenfassen: „Wir waren einfach zu faul und zu blöde, vorab entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Damit das nicht wieder geschieht, werden wir – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich – Forschungsaufträge vergeben und weitere Pöstchen schaffen und verteilen, die uns dann beim nächsten Mal helfen werden. Angesichts der vielen Todesopfer zerreißt es uns das Herz (traurig dreinschauend) und die Schäden, also unsere großzügige Hilfe, na ja, die zahlt der Steuerzahler sowieso (triumphierend dreinschauend).“

Wen es beruflich nach Hollywood zieht, dem sei hier empfohlen, diese professionellen Darsteller zu studieren. Aber auch jedem, der „die Arroganz der Macht“ einmal bildlich veranschaulicht sehen möchte.

Aber wie weit soll und wird dieser überhebliche, den Bürger missachtende Politikstil noch gehen? Welche Dynamiken entwickeln sich hier und wie weit fortgeschritten sind sie bereits?

Im Zuge der „Pandemie“-Bekämpfung wurde unser föderales System temporär aufgehoben. Ein in der Verfassung nicht vorgesehenes und daher nicht beschlussfähiges Gremium bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder und der Frau Bundeskanzler entscheiden über die kommenden Maßnahmen und der Deutsche Bundestag nickt diese lediglich im Nachgang ab.

Adieu liebe Grund- und Freiheitsrechte

Die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte wurden kassiert und können nur durch das Erfüllen von Bedingungen (geimpft, getestet, genesen) wiedererlangt werden.

Glatter Hohn: Es existiert zwar keine explizite Impfflicht, dennoch werden sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens für Ungeimpfte massiv eingeschränkt – und zwar so lange und so weit, dass sich de facto bald niemand mehr den Status des Ungeimpften leisten kann. Die gleiche „Logik“ brachte damals Idi Amins Ausspruch zum Ausdruck: „Ich garantiere, dass jeder seine Meinung sagen kann, aber ich garantiere nicht, für was danach geschieht.“

Ohne Wenn und Aber: Mit Demokratie hat all dies nichts mehr zu tun. Eine fatale, höchst beunruhigende Feststellung. Aber es kommt noch dicker.

Eine zunehmende Zahl an Kritikern führt gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik immer öfter das Wort „Diktatur“ im Munde – und sieht Parallelen zu einer der dunkelsten Epoche unserer deutschen Geschichte. Dies führt zu prompten Verdächtigungen einer angeblichen Relativierung von Nazi-Verbrechen, vermeintlicher Geschichtsklitterung und dergleichen leidlich bekannten Beschuldigungen mehr.

Diktatur? Ja oder Nein oder noch nicht?

Die oben beschriebenen Dynamiken und Feststellungen weisen zweifelsohne totalitäre Züge auf. Die entscheidende Frage lautet also nicht: „Ist das heute eine Diktatur?“ – Sondern: „Werden heute Weichen gestellt und kommen politische Methoden zur Anwendung, die in einem totalitären System enden können? Vielleicht gar enden müssen?“

Ohnehin scheint „Diktatur“ an dieser Stelle die falsche Wortwahl und Begrifflichkeit zu sein. Zweckdienlicher ist es, die aktuellen politischen Gegebenheiten auf ihr „totalitäres Potential“ hin zu untersuchen. Das Wort „Diktatur“ in der Fragestellung ist somit durch den Begriff „Totalitarismus“ zu ersetzen.

Auch die Totalitarismusforschung ist bis heute zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen, es existiert kein in sich geschlossenes Modell des Totalitarismus. Vielmehr sind die definitorischen Grenzen fließend, es gilt, verschiedene ursächliche Dynamiken zu identifizieren. Nichtsdestotrotz gibt es verschiedene Erklärungsansätze und Merkmale, anhand derer ein totalitäres System zu erkennen ist: eine alles überwölbende und durchdringende Ideologie, verbunden mit quasi religiösem Eifer, den „neuen Menschen“ zu schaffen.

Erstens: Unterordnung und Unterdrückung bis hin zum Verlust der Freiheit des Individuums zugunsten des Kollektivs, der Gemeinschaft, der Gesellschaft. Das Interesse des Mainstreams hat unbedingten Vorrang vor dem Einzelnen.

Zweitens: Auflösung und/oder Verschmelzen der Gewaltenteilung, Bündelung aller Gewalten in der Hand einer Führungsperson, eines Machtzentrums oder einer Partei, die man durchaus auch als eine vereinigte „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ nennen könnte.

Drittens: Vollständige Erfassung der Bürger im Sinne umfassender Kontrolle, permanente Indoktrination, Erziehung, Bevormundung und entsprechende Manipulation von der Wiege bis zur Bahre.

Viertens: Einschränkung bis zum vollständigen Wegfall aller Freiheiten. Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit in Wissenschaft und Lehre. Presse und Medien agieren entweder im Sinne des Machtzentrums oder werden zensiert.

Fünftens: Repressive Staatsautorität gegenüber dem Bürger. Gängelung, Schikane und Einschüchterung bis hin zu permanentem, auch gewalttätigen Terror des Staates gegen den Bürger.

Ist die „Neue Normalität“ der alte Totalitarismus im neuen Gewand?

Im Januar 2020 hielt Merkel anlässlich des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine denkwürdige Rede – und verkündete eine bevorstehende „große Transformation von gigantischem historischen Ausmaß“. Und weiter wortwörtlich: „Diese Transformation heißt im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens […] in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“ Merkel ist bereit und willens, für den Klimaschutz grundstürzende Veränderungen vorzunehmen.

Zu diesem Zweck arbeitet Merkel vor allem auf globaler „multilateraler“ Ebene mit den entsprechenden globalen Eliten – unter vollkommener Missachtung nationaler deutscher Interessen. Sie erklärt den Klimaschutz kurzerhand zum höchstpriorisierten und alles überspannenden deutschen Interesse. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die höchst unwirtschaftliche Hinwendung zu unausgereiften erneuerbaren Energien, Kohleausstieg, Co²-Reduzierung und dergleichen mehr sprechen eine deutliche Sprache.

Die vehement geförderte Multi-Kulti-Ideologie, die ungehinderte und ungeprüfte Massenmigration nach Deutschland und Europa führen zur völligen Auflösung und Zersetzung aller identitätsstiftenden Bindungen seien es Familie, Geschlecht, Sexualität, sozialen oder kulturellen Zugehörigkeiten bis hin zur Nationalität. Gender-Mainstreaming als „Begleit-Ideologie“ unterstützt diesen umfassenden Zerstörungsprozess bis hin zur Sprache.

Der „neue Mensch“ in der „neuen Gesellschaft“ ist klimaneutral, kollektiv gesteuert, identitäts-, nations- und bindungslos. „Sie werden nichts besitzen und sie werden glücklich sein“, sagt Klaus Schwab (WeltWirtschaftsForum) in einer Besprechung seines Buches „The Great Reset“.

Die milliardenschweren und so herrlich philanthropischen Konzern- und Welteliten als Wegbereiter einer Weltregierung. Die Ultra-Reichen im Verbund mit den Politeliten als omnipräsente und omnipotente Vormünder des unmündigen und unfähigen Weltbürgers.

Der endgültig pervertierte und totalitäre Wohlfahrtsstaat garantiert also Frieden, Gerechtigkeit und eine „gesunde“ Erde für alle.

Ich gehe jede Wette ein, dass sich dieses „gutmenschliche“ Phantasma als ein Trugbild mit schlimmen Folgen dekuvrieren wird. Es wird kein gutes Ende nehmen. Nicht für das Projekt und nicht für die planenden Protagonisten.

Merkels Bilanz in einem Wort: Katastrophe!

Renners ReVision vom 21. August 2021

Kurz vor der für die Zukunft unseres Landes wahrlich richtungsweisenden Bundestagswahl am 26. September steht der Wähler vor einem Dilemma.

Wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenkt, so spielt es nahezu keine Rolle mehr, welcher Alt-Partei man seine Stimme gibt: CDU/CSU, SPD und GRÜNE werden jeweils irgendwas um die 20 Prozent erhalten und FDP und LINKE werden links oder rechts des parteipolitischen Einheitsbreis das Zünglein an der Waage spielen.

Manch taktisch vorgehender Wähler macht es zur Prämisse seiner Wahlentscheidung, unbedingt einen Machtzuwachs der GRÜNEN zu verhindern. Das klassisch linke Lager verfolgt das gleiche Ziel gegenüber der CDU/CSU. Gemeinsam ist diesen „Taktierern“ nur eins: Sie alle haben – aus welchen Gründen auch immer – die Erkenntnis verpasst, dass sich die alten politischen Lager in völliger Auflösung befinden.

Abgeordnete sind nur noch Statisten im Parteien- und Demokratietheater

Schon lange geht es dem Gros der hochgedienten Politstatisten nicht mehr um politische Grundsatz- und Richtungsentscheidungen.

Wählerstimmen sind vor allem eines: Sie sind für die Parteien von entscheidender finanzieller Bedeutung. Also nicht hinsichtlich der Zukunft unseres Landes. Aber definitiv für die Zukunft der Parteien und ihrer jeweiligen mandatsbezogenen und personalisierten Hierarchien innerhalb der Parteien.

In nahezu allen wesentlichen Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Zukunft unseres Landes haben sich die Parteien einträchtig zusammengeschlossen. Während ihrer 16jährigen Ägide hat die marxistisch-leninistisch bestens ausgebildete ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda hinter dem Theatervorhang der Demokratie die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geformt.

Sechzehn Jahre haben die ehemaligen Altparteien es geduldet und zugelassen, dass Merkel ihr zerstörerisches Werk in Szene setzen konnte. Jahr für Jahr, Politikfeld für Politikfeld. Auch wenn Merkel Kopf und agierende Regisseurin des betriebenen Zerstörungswerkes an unserer Heimat und unserer Nation war und ist, so haben dennoch alle im Deutschen Bundestag vertretenen Altparteien und ihre Figuranten (theatersprachlich für Statisten) einen erheblichen Teil der Verantwortung zu schultern.

Das  Merkel‘sche Zerstörungswerk. Ein Drama in vielen Akten:

Energiewende und Ausstieg aus der Kernkraft

Im Wahlkampf 2009 propagierte Merkel den „Ausstieg vom Ausstieg“ aus der Kernkraft. Unter dem Stichwort „Laufzeitverlängerung“ wollte Merkel ursprünglich den 2001 von der rot-grünen Vorgängerregierung begonnenen Ausstieg aus der Kernkraft aussetzen und auf unabsehbare Zeit verzögern. Am 11. März 2011 ereignete sich dann das Seebeben vor der Küste Japans. Der dadurch ausgelöste Tsunami führte zum bekannten Reaktorunglück im japanischen Fukushima.

Die wieder rein opportunistisch agierende Frau Bundeskanzler brillierte mit einem regelrechten Purzelbaum. Diametral entgegen des ursprünglichen Kurses und ohne Not wurde der endgültige Kernkraftausstieg beschlossen.

Seither wurde das „Erneuerbare Energien Gesetz“ mehrfach novelliert und verschärft. Das beschert uns heute nicht nur eine fortschreitende Zerstörung unserer Kulturlandschaften, sondern vor allem auch die höchsten Strompreise weltweit und der geringsten Volllastsicherung. Mit allen Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher. Merkel entpuppte sich schon damals als die allmächtigste Staatenlenkerin mit grüner Grundierung – weltweit.

Grenzöffnung und Flüchtlingskrise

Im Jahre 2015 dann die nächste vollkommen irrationale „Bauchentscheidung“ einer offenkundig emotionalisierten, bildungs- und geschichtsfernen Frau Bundeskanzler. Emotionalisiert? Möglich. Aber genauso wahrscheinlich wäre die Zuschreibung eines „One-World“-Phantasmas oder eine „no border-no nation“ ideologisierte Besessenheit der Protagonistin.

Die Entscheidung, aus „humanitären“ Gründen die Grenzen zu öffnen, ermöglichte hunderttausenden „Flüchtlingen“ aus aller Herren Länder – ungeachtet eines rechtlich begründeten Asylanspruches – bedingungslos und ungeprüft die Einreise nach Deutschland. Auch ungeachtet der rechtsgültigen EU-Verträge. Es dürfte sich hier um Millionen von Menschen handeln, von denen die meisten durch die deutschen Steuerzahler – also den schon länger hier Lebenden – alimentiert werden müssen. Und dies oft für die nächsten Jahrzehnte und nicht selten wohl auch bis in die nächsten Generationen hinaus.

Die gewaltigen Flüchtlingsströme und Migrationsbewegungen waren damals beileibe nicht – ad hoc – aus dem Nichts heraus entstanden, sondern schon sehr lange vorhersehbar. Das vollkommene Staatsversagen, der Totalausfall aller verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, wurde dem Bürger quasi als singuläres Ereignis verkauft. „Plötzlich“ standen Hunderttausende vor unseren Grenzen – und, man wollte und konnte dem Bürger ja keine „unschönen Bilder“ zumuten.

Merkel entpuppte sich bereits hier als die weltweit mächtigste linke „Multi-Kulti“-Ideologin.

Große Transformation

Im Januar 2020 hielt Merkel eine für den gesunden Menschenverstand erschütternde Rede beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Und gab Einblicke in ihre wahnhafte bis hin zur Hybris übersteigerte politische Agenda, die längst jeden nationalen Rahmen, jede Einhegung verlassend, globale Ambitionen aufwies. Und ein verstörendes, irrlichterndes Flackern auf Merkels selbstzugemessene Bedeutung als maßgeblicher Leuchtturm im globalen, „multilateralen“ Wetteifern um die Rettung von Erdball, Klima und Menschheit warf.

Spätestens hier erhält das narrative Zerrbild der angeblich und ach so wissenschaftsbetonten Merkel massive Risse. Sie entpuppte sich hier offen als durch und durch ideologisierte, vom eigenen Volk vollkommen entrückte, fanatisierte und designierte Welt-Politikerin.

Merkels „wir“ meinte fortan nicht länger den eigenen, deutschen Bürger und seine Belange und sein „Wohl und Wehe“. Merkels „wir“ adressiert ausschließlich die Genossen ihrer neuen Ideologiekaste der globalen und vermeintlich philanthropischen Riege der elitären, kosmopolitischen, ultrareichen „Weltenretter“. Merkel enttarnte sich hier als mächtigste und moralisch überlegene Ideologin und selbstermächtigte „General-Bevollmächtigte“ Deutschlands im globalen Olymp der Weltenlenker. Mit guter Aussicht und wahrlichem Anspruch den Status eines in den „göttlichen Zustand“ erhobenen Ausnahmemenschen zugesprochen zu bekommen.

Corona-„Pandemie“

Ein sich weltweit verbreitendes Virus als willkommenes politisches Instrument zur massiven Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten und zur Gewöhnung des Bürgers an autoritäre und willkürliche Regeln. Aber auch ein sehr brauchbares Instrument, um massive Schädigung der Wirtschaft, hier vor allem des Mittelstandes und kleinerer Unternehmen – leider verursacht durch höhere Gewalt – zu rechtfertigen.

Eine bereits sehr disruptiv lebende Gesellschaft wird nunmehr vollends gespalten. In Geimpfte und Ungeimpfte separiert und gegeneinander in Stellung gebracht. Denunziation und Diffamierung werden zum staatlich erwünschten Mittel zum Zweck. Unter totalitär anmutender Ausblendung aller, auch kritischer Stimmen aus der Wissenschaft, verkündet Merkel beim G7-Gipfel im Februar dieses Jahres: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“

Ein monströser Satz, der Merkels Vermessenheit und Hybris auf den Punkt bringt.

Heimische Flutkatastrophe und Afghanistan-Chaos

Das völlige Staatsversagen bei der jüngsten Flutkatastrophe in NRW und in Rheinland-Pfalz kontrastiert den weltumfassenden, ach was, den kosmosumfassenden Anspruch Merkels zur Real-Satire. Auf der einen Seite die komplette Menschheit impfen, das Weltklima „retten“ und eine „neue menschheitsbeglückende Weltordnung“ etablieren zu wollen – und auf der anderen Seite die eigene Bevölkerung nicht vor einer vorhersehbaren Katastrophe warnen und im Bedarfsfall evakuieren zu können, zeugt von der dramatischen Verschiebung aller Prioritäten unter Merkel.

Das aktuelle chaotische Drama rund um den Truppenabzug aus Afghanistan rundet das nicht mehr zu leugnende Bild einer vollkommen unfähigen Regierung und ihrer ideologietreuen und opportunistischen Apparatschik-Gilde nur weiter ab.

Konsequenzen? Keine.

Jeder einzelne der bis hierher genannten Punkte hat das Potential zu einem handfesten politischen Skandal. Jeder einzelne der bis hierher genannten Punkte hätte für einen massiven öffentlichen Aufschrei sorgen müssen. Und zu massenhaften Rücktrittsforderungen und entsprechenden Rücktritten der verantwortlichen Regierungsmitglieder bis hin zur Frau Bundeskanzler führen müssen. Jeder einzelne Punkt bedeutet einen potentiellen erdrutschartigen Vertrauensverlust in die deutsche Politik.

Und doch erfreut sich die Regierung Merkel nach wie vor ihrer Ämter. Niemand übernimmt Verantwortung, niemand tritt zurück, niemand trägt die Konsequenzen seines fehlerhaften Handelns.

Stattdessen rühmen sich die Minister der Regierung in brachial-unverschämten Lobpreisungen ihrer selbst für die scheinbaren Wohltaten: Der aufgezwungene „Pieks“ sei ein kostenloses Angebot des Staates. Der Staat „hilft“ den Flutopfern und bezahlt den Wiederaufbau. Der Staat rettet hier und hilft dort. Eine dreiste und freche Lüge, denn letztlich hat der Bürger sowohl für die utopischen globalen und wahnhafte Spinnereien als auch für sämtliche nationalen Fehlleistungen dieser Regierung geradezustehen. Und zwar durch abgepresste Steuergelder und Abgabelasten in Billionenhöhe und fürderhin wohl durch immer längere Lebensarbeitszeiten. Für einen immer geringer werdenden Eigenbehalt des selbst Erwirtschafteten und Erschufteten. Danke für nichts.

Gesinnung statt Verantwortung

Tatsächlich übernimmt niemand mehr politische Verantwortung. Die richtige Gesinnung wiegt schwerer als die Übernahme von Verantwortung. Die vermeintlich hehre und moralisch höherwertige Ideologie rechtfertigt und kompensiert offenbar jede noch so offensichtliche Fehlleistung und die an allen Orten festzustellende Inkompetenz der politischen und verwaltungswirtschaftlichen Funktionärskader.

Und nur wenige trauen sich noch, überhaupt öffentlich und kritisch zu hinterfragen. Auch hier ist der Grund in Merkels Regime und ihrer 16jährigen Ägide zu sehen. Der analytische Befund zeigt auf, dass unsere demokratischen Institutionen unterwandert, zersetzt und mit ideologiekonformen Führungspersonen auf Linie gebracht sind.

Jüngste Beispiele: Der geschasste ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dessen Nachfolger sofort und stante pede – also „stehenden Fußes“ – auf Oppositionsjagd ging.

Die Besetzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes mit Merkels Parteifreund Stephan Harbarth. Haarsträubende, jüngste Entscheidungen des von ihm geführten Gerichts etwa in Sachen Klimaschutz oder Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen hier Bände.

Das Einknicken der Ständigen Impfkommission nach massivem politischem Druck in Sachen Impfung von Kindern und Jugendlichen. Von der Ethikkommission wollen wir aus ethischen Gründen erst gar nicht sprechen.

Ehedem unabhängige Institutionen werden zu willfährigen „Mägden und Knechten“ der Politik gemacht – ihre Glaubwürdigkeit wird damit immer weiter untergraben. Am schwersten aber wiegt die Tatsache, dass auch die freie Wissenschaft auf diese Weise immer weiter zersetzt und zerstört wird. Handverlesene, politisch genehme „Experten“ erhalten Geld, Macht und Gehör in Medien und damit breiter Öffentlichkeit. Politisch nicht genehme Wissenschaftler „erhalten“ Druck aus Politik und Medien, erleben öffentliche Diffamierung und müssen Behinderung oder gar das Ende ihrer Karriere befürchten.

Die allgegenwärtige staatliche Bevormundung des mündigen Bürgers und der fortschreitende Verfall der Institutionen führen zur völligen Zersetzung und Zerstörung unseres demokratischen Staatswesens.

Nach 16 Jahren hat Merkel den Ungeist staatlicher Autorität, allgegenwärtiger Gesinnungskontrolle und umfassender Partei(en)macht re-installiert. Ein vernichtendes Fazit. Und das unter den Augen aller Altparteien, die für diese Entwicklungen mitverantwortlich zeichnen.

Es gilt, in der Tat, einen Neuanfang zu initiieren. Werden diese Parteien, wird diese „NED“ nicht gestoppt, wird Merkels „Alternativlosigkeit“ auch nach ihrem abzuwartenden Rückzug zur fortwirkenden Staatsdoktrin.

Das aber wäre die größte aller Katastrophen und würde die hier aufgezeigten Katastrophenbeispiele weit überlagern und in eine nicht mehr wiedergutzumachende gesellschaftliche und nationale Dystopie führen.

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten – wenn Sie zur Elite zählen

Renners Revision vom 7. August 2021

Beim Einreißen von gesellschaftlichen Hemmschwellen waren führende Sozialisten schon immer ganz vorne mit dabei. Es war im Jahr 2013, als Peer Steinbrück, damaliger Kanzlerkandidat der SPD, den Reigen eröffnete: Auf dem Cover des SZ-Magazins ließ Steinbrück sich mit erhobenem Mittelfinger – und entsprechender Mimik ablichten. Immerhin eine noch „symbolische“ Darstellung von Kinderstube und persönlicher Haltung gegenüber Kritikern.

Siegmar Gabriel zeigte „rechten“ Demonstranten bei einem Termin in Salzgitter unverhohlen den Mittelfinger. Schon ein Jahr zuvor hatte er eine ähnliche Klientel als „Pack“ und „Mob“ tituliert, welcher „eingesperrt“ gehöre.

Seither scheint diese offen bekundete Geringschätzung gegenüber den kritischen Teilen der Gesellschaft weiter Raum gegriffen und Blüten des Unkrauts getrieben zu haben: In den Parteien, in der Politik, sowie in der sogenannten Zivilgesellschaft. Also in den Vorstandsetagen in Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Institutionen.

Radikalisierung ist eine bewusst kalkulierte Folge der Spaltung

Festzustellen ist, dass sich immer mehr exponierte Damen und Herren des Establishments gegenüber dem Bürger immer offener und immer stärker radikalisieren. Unter Merkels 16-jähriger Ägide wurde aus der unverhohlenen Geringschätzung eine offene Miss- oder gar Verachtung gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft.

Wollte man es böse ausdrücken, so könnte man das Ergebnis von 16 Jahren Merkel als ausgestreckten Mittelfinger gegenüber den eigenen Bürgern umschreiben. Dies umso mehr, wenn man den Absturz Deutschlands in den wesentlichen Kategorien der europaweiten Ranglisten zum Maßstab nimmt: Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Innovationen, Renteneintrittsalter, Rentenniveau, durchschnittliches Pro-Kopf-Vermögen, Eigentum und in vielen weiteren Kategorien.

Eine Studie der Universität Münster aus dem Sommer dieses Jahres besagt, dass etwa 20% der Bevölkerung als sogenannte „Verteidiger“ unsere gewachsene Kultur und unsere Nation bewahren und erhalten wollen. Und deutliche Vertrauensverluste gegenüber unserer Demokratie, unserer Regierung und unseren Parlamenten beklagen.

Die Gesellschaft ist erfolgreich gespalten – und man betreibt dieses schädliche Werk immer weiter. Nicht zuletzt daran zu erkennen, dass auch die oben erwähnte Studie nicht ohne eine dezente Verunglimpfung der sogenannten „Verteidiger“ auskommt.

Bürger gegen Bürger. Gruppen gegen Gruppen. Eliten gegen das Volk


Die Ausstiege aus der Kern- und Kohleenergie aus Gründen der Megathemen „Menschheitsschutz“ und „Klimarettung“ waren offenbar nur die ersten große „Testläufe“. Die hohe Bereitschaft der Deutschen, sich vorbildlich verhalten zu wollen, wird von der Politik schamlos ausgenutzt und hypermoralisch instrumentalisiert.

Bürger werden gegeneinander in Stellung gebracht: Die einen suhlen sich selbstzufrieden in der vermeintlich moralisch höheren Stellung, weil sie in eingeflüstertem und schuldbeladenem Selbsthass bedingungslos die Welt meinen „retten“ zu müssen. Die anderen, weil sie das Eigene, die gewachsene Kultur, ihre Traditionen, ihre Gewohnheiten und das Gemeinschaftliche nicht preisgeben wollen.

Doch die grundsätzlich vorhandenen gemeinsamen Schnittmengen werden von interessierter Seite, von Politik und Medien, einfach wegretuschiert.

Debatten, das argumentative Ringen um die besten Lösungen, finden nicht mehr statt. In den Parlamenten vielleicht sogar noch weniger, als in der Gesellschaft. Im Parlament wird mit Hilfe der Regierungsmehrheit durchregiert. Die Gesellschaft und deren Gliederungen werden immer weiter instrumentalisiert, ihr werden politisch-ideologische Zielsetzungen – hochmoralisch verbrämt – von oben vorgegeben. Zweiflern und Kritikern wird de facto das Recht auf freie, also auch kritische Meinungsäußerung abgesprochen. Ihre Kritik wird als vermeintlich „unmoralisch“, fast schon in die Nähe staatszersetzender – also krimineller Absichten – gerückt.

Corona: auch und gerade ein Instrument zur Spaltung

Nur in einem solchen bereits vergifteten demokratischen Klima war und ist es möglich, die vermeintliche Corona-Pandemie offen als Anlass und Grund zu einer immer manifester werdenden Spaltung der Gesellschaft heranzuziehen. Die jahrelang verfestigte Tabuisierung aller Kritik ermöglichte die regierungsseitig gewollte panische Schockstarre der Gesellschaft angesichts dieser vermeintlich tödlichen Pandemie.

In dieser künstlich erzeugten und immer wieder angeheizten Massenhysterie wird sogar der verhaltene und vorsichtige Zweifler zum potentiell mutwilligen Mörder an seinen Mitmenschen. Ein Wahnsinn – aber auch Voraussetzung, um die pauschale und willkürliche Aussetzung der Grundrechte gesellschaftlich salonfähig zu machen.

Und deren Wiedereinsetzung von Bedingungen abhängig zu machen: Siehe die vehement einsetzende, offen geführte Debatte über einen Impfzwang! Ein vollzogener Irrsinn, der nicht nur Sinn und Begriff des Wortes „Grundrecht“ ad absurdum führt, sondern geradezu einen Frontalangriff auf unsere Demokratie darstellt. Fortan soll Art. 1 GG offenbar lauten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, WENN…“

Wesentliche Bedingungen hinter diesem „WENN“ sind bedingungsloser Gehorsam gegenüber der Obrigkeit, bedingungslose Übernahme regierungskonformer Sichtweisen, bedingungsloses Abschwören jeder kritischen Meinungsäußerung. Unterwerfung und das Einwilligen in die freiwillige Knechtschaft.

Viele sitzen an der Tafel mit dem staatsmächtigen Leviathan

Die (selbst)indoktrinierte und indoktrinierende sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staat – die Medien – hat nicht nur ihre eigentliche demokratische Aufgabe aus den Augen verloren. Sie ist im Gegenteil maßgebliches Instrument der Mächtigen geworden und hat auch selbst an der Tafel der Regierungsmacht Platz genommen.

Ob man hierzu eingeladen wurde oder sich kraft seiner Unantastbarkeit (Rundfunk- und Pressefreiheit) selbst „eingeladen“ hat, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Ebenso, wie nahezu alle Chefetagen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – gesponsert aus dem Staatshaushalt und den immensen Geldern von Big Tech, Big Finance und Big Data – am runden Tisch der Eliten Platz genommen haben und nun vereinigt jeder demokratisch basierten Politik und Meinungsbildung „von unten nach oben“ eine Absage erteilt werden kann.

Je repressiver die so von oben nach unten indoktrinierte, aufgestachelte Gesellschaft gegenüber sich selbst wird, je stärker der „Zeitgeist“ seine uniformierende Wirkung entfaltet, desto offensichtlicher die Missstände.

Die kollektivierten Minderheiten marginalisieren die Mehrheit

Das werteschaffende Milieu, der Mittelstand, der fleißige, leistungsbereite, wettbewerbsorientierte und innovative Teil der Gesellschaft – also, nach der bisherigen Lesart – der „normale“ Bürger wird von abstrusen Minderheiten aller Couleur attackiert. Diese kollektivierten Minderheiten dominieren und marginalisieren demzufolge die Mehrheit. Dies umso lauter, umso öffentlicher und umso energischer, je mehr sich der „normale“ Bürger in seiner „Normalität“ keiner Schuld bewusst ist. Und prinzipienfest an alten Gepflogenheiten festhält.

Eine deutliche Mehrheit spricht sich gegen Gender-Gaga-Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Interessiert dort aber niemanden. Auch dieser Irrsinn wird immer weiter vorangetrieben. Aktuell auch in den Kirchen.

Nahezu jeder zweite Bundesbürger traut sich nicht mehr, öffentlich seine Meinung kund zu tun. Aus Angst vor Repressalien beruflicher und/oder gesellschaftlicher Natur. Ein schrilles Alarmsignal für eine (nicht mehr) intakte Demokratie! Wer aber einmal als öffentlicher Kritiker identifiziert wird, dem stehen Repressalien aller Art ins Haus. Die Liste der Beispiele wird immer länger: Existenzverlust bei Abweichlern, die mit der falschen Person beim Kaffeetrinken abgelichtet werden. Hausdurchsuchungen bei Richtern, die „unerwünschte“ Urteile fällen. Öffentliche Verweigerung von Hilfsangeboten von Personen, die wegen „unerwünschter“ politischer Gesinnung im öffentlichen Fokus stehen. Nichtannahme von Spendengeldern von „falschen“ Organisationen.

Und – gerade aktuell: Das Verbot von erwartbar regierungskritischen Demonstrationen. Inklusive einer zunehmend aggressiven Staatsmacht, der immer häufiger auch bei offensichtlich ungefährlichen Alten, Frauen und Kindern die kevlarbewehrte Hand ausrutscht.

Was erwartet uns noch?

Was steht noch zu erwarten in einer Gesellschaft, die derart offensichtlich in totalitäre Verhaltensweisen abgleitet – maßgeblich befeuert und anvisiert von einer „polit-ökonomisch-medialen Elite“, die sich den Staat zur Bühne ihrer Agitation und zur Beute gemacht hat?

Und zwar nicht nur hierzulande, sondern offenkundig in der gesamten westlichen Hemisphäre vermeintlicher Vorzeigedemokratien und Industrienationen?

Jüngst sickerte aus internen EU-Dokumenten durch, dass die EU die Eröffnung einer Botschaft im Silicon Valley plane. „Natürlich“ gehe es lediglich um Digitalisierung und um eine bessere „Aufsicht“ über die bekannten Big-Data-Konzerne. Natürlich. Ein Nicht-Staat plant eine „Botschaft“ bei einem Nicht-Staat? Vorsicht: Verschwörungstheorie-Alarm!

Auch dieses Framing, die allgegenwärtige Warnung vor allerlei „Verschwörungstheorien“ ist ein beliebtes Instrument, um Kritiker lächerlich zu machen und diese zu diffamieren. Der getriebenen Gesellschaft im Panik-Modus soll das eigene Denken und Hinterfragen, überhaupt jede selbständige Meinungsfindung aberzogen werden.
Ungeachtet der Tatsache, dass heute oftmals als wahr anerkannt ist, was vor Jahresfrist noch als Verschwörungstheorie galt (ein Beispiel von zig Beispielen: Intensivbettenbelegung in der Corona-Krise).

Die einzige verbliebene parlamentarische Opposition im Parteienstaat der NED (Neue Einheitspartei Deutschlands), deren demokratische Aufgabe und Pflicht(!) die parlamentarische Kritik ist, wird offen ausgegrenzt, diffamiert und von einem instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ kujoniert.

Kritik wird gleichgesetzt mit Hass und Häme. Der bloße Hinweis auf höchst fragwürdiges Verhalten mancher politischer Mandatsträger wird als Verunglimpfung deren Ämter und damit der demokratischen Strukturen im Allgemeinen in unzulässiger Weise bewertet.

Der totalitäre Staat muss jede Opposition vernichten.
(nach Hannah Arendt)

Selbst die überkommenen politik-ideologischen Fronten bröckeln hierbei gewaltig: Während man die „Alternative für Deutschland“ ob ihrer Selbstverortung rechts der politischen Mitte als „zu“ rechts zu brandmarken trachtete, versucht man das Gleiche nun auch bei den Querdenkern. Und das trotz der bekannten Tatsache, dass die „Querdenker“ eindeutig im eher linksideologischen Spektrum zu verorten sind.

Abseits jeder parteipolitischen und ideologischen Kritik ist übrigens auch dies ein deutliches Warnsignal: Wenn sich der Unmut im rechten UND im linken Spektrum des politischen Koordinatensystems manifestiert, dann ist etwas faul im Staate.

Hier einmal eine grundsätzliche Feststellung von Hanna Arendt, die in ihren Schriften wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die totalitäre Machtgewinnung und Machtabsicherung die grundsätzliche und finale Ausschaltung jeglicher Opposition erfordere und damit die „conditio sine qua non“, also unabdingbar sei.

Willkommen im besten und schönsten Deutschland aller Zeiten – wenn Sie zur „Elite“ gehören.

Deutschland bedingt demokratisch? Eine Bestandsaufnahme

Renners ReVision vom 17. Juli 2021

Dem freiheitsliebenden und werteorientierten Demokraten in unserem Land drängt sich diese Frage geradezu auf. Die Akzeptanz und Einhaltung neuer und immer weiterer Bedingungen scheint mittlerweile selbstverständliche Voraussetzung zur Teilnahme am demokratischen und damit auch am gesellschaftlichen Diskurs zu werden.

Hinter Bedingungen aber verbirgt sich naturgemäß immer auch ein gewisser Druck, eine Form von Zwang, ohne den eine Bedingung schlichtweg bedeutungslos wäre.

Demokratie ist abhängig von vielen Parametern

Die Summe der Bürger als Träger aller staatlichen Gewalt und Souveränität. Freie, gleiche und geheime Wahlen, mittels derer die Souveränität temporär an Repräsentanten delegiert wird. Die Gewaltenteilung im Sinne gegenseitiger Kontrolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit als fundamentaler Garant unabhängiger Meinungsbildung im freien argumentativen Austausch, dem Wettstreit der Ideen. Die unbedingte Bindung allen staatlichen Handelns an das Recht einer gegebenen Verfassung. Das Prinzip der größtmöglichen Subsidiarität, um bürgernahe politische Teilhabe und Teilnahme zu gewährleisten.

Alle diese Faktoren sollen für eine ausgeglichene Balance sorgen. Demokratie will und muss die Konzentration von Macht verhindern, sie will politische und gesellschaftliche Gegensätze austarieren und so politische Extreme verhindern. Durch die Demokratie sollen größtmögliche Freiheit und Gerechtigkeit für alle Staatsbürger (den Demos) erreicht und bewahrt werden.

Soweit – zugegeben, sehr komprimiert – die Theorie. Welche angesichts der realen politischen Gegebenheiten in unserem Land nicht nur arg grau, sondern fast schon als ein in die Ferne entrückter, frommer Wunsch erscheint.

Die sogenannte Corona-Pandemie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur als eines der größten singulären Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg. Sondern, auch als Kulminationspunkt einer unheilvollen Entwicklung: Die vermeintliche Pandemie als politisch instrumentalisierter, wenn nicht gar inszenierter Vorwand, mittels dessen offen und unverblümt mit grundlegenden demokratischen Prinzipien gebrochen wurde.

Bedingte Grundrechte

Impfzwang als Bedingung zum Wiedererwerb der Grundrechte. Wer weiterhin in der Gesellschaft teilhaben oder auch nur seinem Beruf nachgehen möchte, der wird seinen „Corona-Status“ (genesen/geimpft/negativ getestet) nachweisen müssen. Der entsprechende Test ist kostenpflichtig. Manche Berufsgruppen werden gesetzlich zur Impfung gezwungen werden.

Bedingte Meinungsfreiheit

Zwang zu „genehmer“, regierungsseitig „erwünschter“ Meinung. Bei Zuwiderhandlung droht gesellschaftliche Ächtung bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz. Der sich so manifestierende Mainstream, die öffentliche Einheitsmeinung – im Sinne von: Die Meinung, die man öffentlich unbehelligt sagen darf – führt zu einem sich selbst verstärkenden Konformitätsdruck.

Bedingte Pressefreiheit

Massive Zensur, auch und besonders bei Nutzung der bekannten großen Internetplattformen. Es spielt keine Rolle, wer zensiert. Sogenannte Faktenchecker, die in der Regel ideologiekonforme und finanziell Abhängige der BIG DATA und des BIG BUSINESS sind, übernehmen diese Aufgabe gerne – selbstverständlich auf der Basis ihrer sogenannten „Gemeinwohlorientierung“. In den klassischen Medien findet man zu grundlegenden politischen Fragen ohnehin nur noch weit überwiegend EINE Meinung, bar jeder Objektivität und ausschließlich durch eine erkenntnisarme und gesinnungssatte Subjektivität geprägt.

Bedingte Wahlfreiheit

Sehr ähnlich verhält es sich mit dem Gros der etablierten Parteien: In grundlegenden politischen Fragen, auch und gerade in der Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ als antithetische Oppositionspartei, hat man sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengeschlossen. Dies betrifft insbesondere die Themen: „Menschengemachter Klimawandel“ – inklusive aller betroffenen Themengebiete. „Europäische Union“ – inklusive immer weiterer Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel, Schulden-Vergemeinschaftung, Bankenunion, Migrationspolitik, etc.. „Multi-Kulti-Ideologie“. „Diversität“. „Gender-Mainstream“.

Unabhängig von den jeweiligen politischen Präferenzen und des entsprechenden Abstimmungsverhalten des Wählers erhält er am Ende eine beliebige Regierungs-Koalition – gerade auch und erwartbar unter der Beteiligung einer Partei, die er bewusst nicht gewählt hat.

Bedingte Gewaltenteilung

Einhergehend mit dem zuvor genannten Punkt, einer in wesentlichen politischen Fragen „de-facto-Einheitspartei“ wird die Gewaltenteilung schleichend ausgehebelt.

Eine der maßgeblichen Funktionen des Deutschen Bundestages wird schon systemisch unterlaufen: Regierungsmitglieder, die als gewählte „Volksvertreter“ in Personalunion als ihr eigener parlamentarischer Kontrolleur auftreten, sind wenig glaubhaft. Auch die Berufung von Personen für höchste Ämter – beispielsweise des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes – aus den eigenen Reihen unterläuft Sinn und Zweck der Gewaltenteilung. Dies umso stärker, je mehr man von einer einheitlichen, parteiübergreifend verfolgten Ideologie in grundlegenden Politikfeldern ausgehen muss.

Ein festliches Abendessen eben jenes Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterkollegen im Bundeskanzleramt – zeitlich kurz vor einem zu fällenden Urteil über das wenig demokratische Verhalten der Frau Merkel – ist für die Vertrauensbildung gegenüber einer demokratisch existentiellen Institution jedenfalls wenig förderlich. Ebenso wie ein Bundesverfassungsschutz, der gegen die einzige Opposition in Stellung gebracht wird. Ein Bundesverfassungsschutz, der weniger die Verfassung, als vielmehr die Vormachtstellung der etablierten Parteien und ihrer Exekutiv-Privilegien beschützen will und soll.

Sprachzwang

Die irrsinnige Gender-Mainstream-Ideologie führt heute zur abenteuerlichen Verhunzung und Zerstörung unserer Muttersprache. Zwar lehnt die überwältigende Mehrheit der Bürger – laut Umfragen – die Anwendung des von offensichtlich völlig durchgeknallten und psychiatrisch dringend behandlungsbedürftigen „GenderprofessoriXInnen“ ersonnenen Sprachschwachsinns ab. Und doch wird uns die Vergewaltigung unserer Sprache heute nicht nur bei Behördengängen, sondern auch massiv medial auf allen Kanälen aufgezwungen. Kaum noch eine Nachrichtensendung ohne Schluckauf-Sprecher. Und selbst bei zukünftigen Flugreisen sollte man sich vorab seines derzeitigen Geschlechtes vergewissern, denn man wird vom Bordpersonal nicht mehr explizit begrüßt werden.

Subsidiarität? In Brüssel?

Die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten und nationalstaatlicher Souveränität nach Brüssel widerspricht gravierend der Autorität und dem Subsidiaritätsprinzip unseres Grundgesetzes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ausufernden Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht legitim beurteilte, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die eigentliche Frage: Hat der EU-Vertrag Vorrang vor nationalem Recht? Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht in Deutschland danach durch den Europäischen Gerichtshof abgewertet, wenn nicht gar als überflüssig betrachtet werden darf und damit auch die Souveränität unserer Nation.

Eine immer übergriffigere EU, maßgeblich durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert, strebt immer unverhohlener die Manifestation der „Vereinigten Staaten von Europa“ an. Öffentlich befeuert von exponierten Vertretern der NED.

Alles ein wenig durcheinander

Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele aufzählen. Die eigentliche Perfidie (man kann es nicht anders nennen) liegt hier gerade auch in der Abwesenheit jeder Debatte. So, wie es für den Tatbestand der Zensur unerheblich ist, wer sie ausübt, so ist es mittlerweile häufig gar nicht mehr erforderlich für bestimmte Vorhaben der Exekutive zuvor einen gültigen Rechtsrahmen zu schaffen und entsprechende Gesetze zu verabschieden.

So kann unsere Frau Bundeskanzler und auch einige ihrer gefolgschaftstreuen Apparatschiks derzeit verkünden, dass es keine Impfflicht geben werde. Aber man muss dann halt als Bürger mit den Konsequenzen seiner Impfverweigerung leben können. Beispielsweise dem Verlust des Arbeitsplatzes. Oder die erheblichen Mehrkosten für einen zu jeder Gelegenheit benötigten Test tragen zu dürfen.

Man darf in unserem freien Land ja auch seine Meinung sagen…

Der Bürger wird noch besser lernen (müssen), was ohnehin seit Corona Usus ist: Alles zu akzeptieren. Von jedermann kontrolliert zu werden. Vorzeigen von aktuellen Tests und Personalausweis beim Oberkellner, um im Restaurant einen Tisch zu bekommen. Oder Vorzeigen und Einlesen des elektronischen Impfausweises beim Platzanweiser im Kino. Oder an der Kasse zum Hallenbad. Die Tour durch das Einkaufszentrum dürfte auch erfreulich sein, wenn man als ungeimpfte Person Maske tragen muss. Und deutlich und implizit als „Querulant“ und „Systemskeptiker“ zu identifizieren ist.

Man mag debattieren, wie es so weit kommen konnte. Ein wesentliches Merkmal ist sicher die weitest gehende Gleichschaltung praktisch aller Institutionen. Vor allem der aktive ideologische Schulterschluss und Gleichschritt des politisch-medialen-ökonomischen Komplexes und die daraus resultierende aktive Beeinflussung und zugleich Manipulation der Gesellschaft. Auch durch die sogenannte „Zivil-Gesellschaft“.

Diese sogenannte „Zivilgesellschaft“ ist die Summe der hierarchisch höchstgestellten Vertreter aus Medien, Kirchen, Konzernen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs aller Couleur, Sportverbänden, Stiftungen, sozialen Organisationen und politischen Institutionen aller Art.

Hier ist der Grund festzustellen, dass unser gesamtes gesellschaftliches Leben durch und durch und immer weiter politisiert wird. Dass Fußballspiele nicht einfach Sportveranstaltungen sind, sondern für politische Symbolsetzungen missbraucht werden. Dass die Produktwerbung großer Konzerne durch die permanente Darstellung eines maximal-diversen, stark pigmentierten Paralleluniversums deutlich mehr politische Botschaften aussendet, als dass Werbung für das eigentliche Produkt gemacht wird.

Die Gesellschaft wird so immer weiter manipuliert, gleichgeschaltet, zu öffentlicher Konformität im Sinne der politischen Korrektheit erzogen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden – und zwar jetzt

Dringender als die Ursachen-Debatte wäre allerdings, diese real nachvollziehbaren politischen Dynamiken zu erkennen – und vor allem zu stoppen.

Der Schulterschluss der politischen, medialen, ökonomischen und „zivilgesellschaftlichen“ Eliten steht im Begriff, die Freiheit unserer überkommenen Gesellschaft und unsere freie Demokratie zu zerstören.

Wie könnten denn auch aus hierarchisch aufgebauten Parteien und aus streng hierarchisch aufgebauten Konzernen, Medien und Institutionen jemals demokratische Dynamiken entstehen?

Demokratische Meinungs- und Willensbildung „von unten nach oben“ ist das glatte Gegenteil jeder Hierarchie. Und doch wird der deutsche Bürger 24/7 und auf allen Kanälen von oben ideologisch dauerberieselt. Am Arbeitsplatz, in der Kirche, beim Sport, im Verein, in der Schule. Allgegenwärtig wird er mit einer Gesinnung konfrontiert und gemaßregelt, die in den elitären und kooperierenden Chefetagen der Parteien und der Konzerne ersonnen und von oben nach unten – mehr oder minder streng – vorgegeben wird.

Der eklatante Widerspruch von Demokratie und Hierarchie legt bereits nahe, dass diesem Konstrukt mit hoher Sicherheit keine hohe Lebensdauer innewohnt. Es wird infolge seiner Gegensätzlichkeit zerbrechen.

Die entscheidende Frage ist alleine, was nach dem Bruch übrigbleibt. Die Hierarchie oder die Demokratie. Wird es der bereinigende politische Neuanfang? Oder ist es der Kipppunkt zu einem autoritären oder gar totalitären deutschen – oder schlimmer noch – europäischen Staatsgebilde?

Natürlich gibt es auch denkbare andere Möglichkeiten, so wie Hendryk M. Broder unlängst zu bedenken gab, als er sagte: „Im günstigsten Fall wird Europa (Deutschland) eine chinesische Kolonie, im ungünstigsten ein Kalifat.“

Es wird kommen, wie es kommt.

Eines aber ist elementar und nicht verhandelbar. Bürger, die es akzeptieren und hinnehmen in einer „bedingten Demokratie“ zu leben, also in einer Gesellschaft, die die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten an bestimmte Bedingungen knüpft; diese Bürger leben nicht in einer „bedingten Demokratie“, sondern in der vollkommenen freiwilligen Knechtschaft. Ohne individuelle Freiheit und ohne ihr Selbsteigentum.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Renners ReVision vom 3. Juli 2021

Im Zuge der Ermittlungen zu den abscheulichen Bluttaten von Würzburg kamen Details zum Tathergang an die Öffentlichkeit, die an hemmungsloser und bestialischer Brutalität nicht zu überbieten sind.

So berichteten mehrere Medien, dass das elfjährige Mädchen, dessen Mutter sich schützend über sie geworfen hatte, schwer verletzt worden sei: Der „Mann“ aus Somalia hatte durch die über ihr liegende, ermordete Mutter hindurch auf sie eingestochen.

Womit sich Bundesinnenminister Seehofer am meisten beschäftigt

Man möchte an dieser Stelle fast nicht mehr weiterschreiben. Und dennoch ist es notwendig: Denn wenige Tage später gab Bundesinnenminister Horst Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ ein Interview. Auf die Horrortaten von Würzburg angesprochen, gibt Seehofer preis, was ihn in diesem Zusammenhang wirklich bewegt:

„Was mich an dem Fall am meisten beschäftigt, ist die Frage, wie es sein kann, dass ein 24-jähriger Mann, der zwar kein Asyl bekommen hat, aber subsidiären Schutz als Flüchtling genießt und sich rechtskonform in Deutschland aufhält, nach sechs Jahren in unserem Land in einer Obdachlosenunterkunft lebt. Damit können wir uns doch nicht abfinden. Da müssen wir, Bund und Länder, gemeinsam überlegen, ob unsere Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen.“

Wer sich als empathischer Mensch fragt, ob Seehofer vielleicht den Kontext nicht erfasst hat oder insgesamt wirr redet, wird im weiteren Verlauf des Interviews rasch eines Besseren belehrt. Denn Seehofer bekräftigt noch einmal: „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann kann ich mit unserer Politik nicht zufrieden sein. Da fehlt es am Bewusstsein.“

Lassen wir den Herrn Seehofer mit seinen bedrückenden Sorgen an dieser Stelle (politisch) links liegen. Denn er steht mit seiner so erschreckend deutlich geäußerten weltanschaulichen Fokussierung exemplarisch für die gesamte Bundesregierung, für das gesamte polit-medial-ökonomische Establishment.

Für diese selbsternannte, vermeintliche Elite mit ihrem linksideologischen Irrglauben an die Errichtung eines multikulturellen One-World-Phantasmas gibt es keinen Raum mehr für das Schicksal des eigenen Bürgers.

Es wird in gleichmacherischem Wahn jeder kulturelle und damit jeder sozialisationsbedingte Unterschied zwischen dem „Eigenen“ und dem „Fremden“ glattheraus ignoriert und auch geleugnet.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und andersrum

Das permanente Messen mit zweierlei Maß ist dabei längst offensichtlich. Es sei an die entsetzliche Mordserie von Hanau im Februar 2020 erinnert. Binnen kürzester Zeit wurde durch Politik und Medien das Narrativ des rechtsextremistischen, klar rassistisch motivierten Täters ins öffentliche Bewusstsein gehämmert. Und das trotz deutlicher Hinweise und gutachterlicher Stellungnahmen auf eine vorliegende schwere psychische Erkrankung, einer paranoiden Schizophrenie.

Es sind diese linksideologisch fundierten Scheuklappen in der medialen Berichterstattung und in den politischen Stellungnahmen nahezu aller Vertreter der etablierten Parteien, welche die Bürger verunsichern und irritieren, diese gegeneinander aufbringen und damit in letzter Konsequenz die Gesellschaft insgesamt spalten sollen.

Es ist kein Geheimnis mehr, in welchen Fällen die Frau Bundeskanzler persönlich kondoliert – und in welchen Fällen sie diese Amtspflicht anderen überlässt. Es ist längst jedermann bewusst, in welchen Fällen etwa „Konzerte gegen Rechts“ stattfinden, Namen und Gesichter von Opfern veröffentlicht werden – und in welchen Fällen sie verschwiegen und möglichst rasch vergessen werden sollen.

Ideologie – ja, aber nur, wenn es die richtige ist

Längst durchdringt diese ideologiegesättigte einseitige Politisierung jeden Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens. Es gibt nahezu keinen Bereich mehr, in dem der Bürger einfach leben und sich frei äußern kann und darf.

Jüngstes Beispiel ist die Fußball-Europameisterschaft. Regenbögen überall im Netz, in den Medien, in der Werbung, in Firmenlogos, auf Produkten des täglichen Bedarfs. Politisches – „selbstredend“ politisch linkes „Zeichen setzen“ all überall.

Dabei ist heute schon lange nicht mehr „mutig“, wer seine Homosexualität „outet“. Im Gegenteil, es braucht in diesen Tagen eine gehörige Portion Mut, wenn er politische und mediale Narrative und Sichtweisen hinterfragt, wenn er sich als Querdenker offenbart oder einfach nur die politische Opposition unterstützt.

Und an dieser Stelle ist auch, aber nicht nur die Alternative für Deutschland gemeint. Kandidaten der neuen Partei „die Basis“, entstanden aus dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, mussten jüngst sogar Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Dies wohl aufgrund ihrer Bekanntschaft zu dem Weimarer Richter, der politisch höchst unliebsame Urteile sprach und – das Regime schlägt zurück! – folgerichtig durch Hausdurchsuchungen kujoniert wurde.

Natürlich bleibt abzuwarten, wie diese Aktionen letzten Endes zu bewerten sind. Ob die Ergebnisse, solcher, tief in die Autonomie eindringende staatsanwaltschaftliche Untersuchungen, ein derartiges Ausmaß rechtfertigen.

“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” (Steinmeier)

Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht mehr gut bestellt. Und so halten sich folgerichtig immer mehr Menschen zurück, ihre vom „Hauptstrom“ etwaig abweichende Meinung frei zu äußern.

Fast jeder zweite deutsche Bürger schätzt die politische Lage und die Situation zur Meinungsfreiheit genauso ein, wie eine kürzlich erschienene Meinungsumfrage zeigt. „Fast jeder Zweite“ – dieser Wert ist nicht nur deutlich zu hoch, er ist „ohne Wenn und Aber“ sehr gefährlich und ein schrilles Alarmsignal für unsere Demokratie, wenn nicht sogar schon der Sargnagel für unsere Demokratie.

Für dieses alarmierende Umfrageergebnis dürfte das Agieren der Bundesregierung und aller anderen mitwirkenden Parteien in und während der vermeintlichen Corona-Pandemie verantwortlich sein. Das Aushebeln der Grund- und Freiheitsrechte, die medial täglich verbreitete Panikstimmung, das autoritäre und repressive Auftreten und Agieren der Staatsmacht zeigen offenkundig ihre Wirkung.

Auch hier stehen die Emotionen und Bewertungen von immer mehr Bürgern im Gegensatz zu dem, was ihnen regierungsseitig und medial als einzig zulässige Meinung und Bewertung eingehämmert wird. Womit wir wieder bei dem Herrn Bundesinnenminister wären. Wer die Sorgen und Nöte des Herrn Seehofers nach der Gräueltat von Würzburg mit seiner eigenen Bewertung abgleicht, der wird Fragen haben: Lebt er selbst oder leben die Seehofers dieser Regierung in einem politischen und gesellschaftlichen Paralleluniversum?

Möge er den Angehörigen der Opfer, den Schwerverletzten und den Traumatisierten, möge er dem elfjährigen Mädchen diese Fragen beantworten.

Gottes Segen sei mit diesen in dieser schweren Zeit. Und denken wir an die Ermordeten in Würzburg, an Johanna H. (82 Jahre), an Christiane H. (49 Jahre), an Steffi W. (24 Jahre).

Die Gefährdung der Freiheit und der Demokratie

Renners ReVision vom 19. Juni 2021

Wir leben im besten Deutschland, das es je gegeben hat. Sagte Bundespräsident Steinmeier noch im Oktober letzten Jahres. Alles ist so schön in unserem Land, in dem wir laut CDU alle so gut und gerne leben. Wir alle sind friedlich. Wir lieben einander uneingeschränkt und bedingungslos. Sind tolerant, bunt und vielfältig.

All‘ die wundervollen unterschiedlichen Kulturen, die uns überall helfen und hier friedvoll und freundschaftlich ihre Schaffens- und Innovationskraft entfalten möchten. Und unserem Land so zu noch mehr Wirtschaftskraft, noch besseren Zukunftsperspektiven und vor allem zu einem nie versiegenden Quell‘ an talentiertem Nachwuchs verhelfen.

Es ist alles so schön hier, so wunderbar, alles Glanz und Gloria

Schon stehen wir kurz davor, den über die Jahrzehnte heimlich und neidvoll beobachteten „American Dream“, den vom miesen Ausgangspunkt unabhängigen, durch harte Arbeit errungenen Karrieresprung „vom Tellerwäscher zum Millionär“ in den Schatten zu stellen.

Darüber können wir nur noch müde schmunzeln. Denn wir schaffen mit Toleranz, Quoten und dem festen Glauben an das allumfassend Gute sogar, dass eine völlig kompetenz- und talentfreie Frau zur Kandidatin für das Bundeskanzleramt emporgehoben wird. Wenn Sie jetzt, wie zu erwarten ist, an eine exponierte Spitzenpolitikerin der GRÜNEN mit erheblichen Artikulationsstörungen denken, dann liegen Sie falsch – denn tatsächlich hat die von mir gemeinte Dame den Kanzler-Posten bereits schon vor 16 Jahren ergattert.

Hauptsächlich Ihrer fürsorglichen, in unendlicher Weisheit und grenzenloser Empathie vorausschauenden Menschenliebe an der Spitze unserer Nation haben wir es zu verdanken, dass in unserem Land schon bald Milch und Honig fließen. Und grüner Strom aus der Steckdose kommt. Und wir per Plastikkarte digital lustige und manchmal auch lausige Zahlen, mit einem „€“-Symbol versehen, miteinander tauschen dürfen.

Oh ja, diese Dame, immer adrett mit ihren ultrastylischen Outdoor-Jackets gekleidet, hat bekanntlich nicht nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft, sondern vor allem die Grundpfeiler und den Charakter unserer freiheitlichen Demokratie schon mit der Muttermilch aufgesogen, reingeschlürft und locker verdaut. Oder haben Sie diesbezüglich etwa andere Informationen?

Es ist an dieser Stelle hoch an der Zeit, die Ironie abzubrechen und ernst zu werden

Es ist höchste Zeit, aus diesem närrischen Traum zu erwachen und in die Realität zurückzukehren. Und auch diejenigen wachzurütteln, die sich selig noch einmal umdrehen möchten, um sich weiter lustvoll an ihren Träumereien zu laben.

Sie, liebe Leser, können darob gerne mürrisch werden, aber die Realität zu verschlafen, würde das größere Übel bedeuten – und das sehen wohl die Meisten ein.

Vor knapp zwei Jahren erregten wir uns noch, dass der Chef der hessischen Filmförderung wegen eines Abendessens mit dem Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“ seinen Job verlor.

Heute reicht schon ein „Selfie“ eines bekannten Schauspielers mit einem kritischen, also nach der Lesart des Zeitgeistes „einschlägig bekannten“ Journalisten, um es in die Produktionen des Medienkartells zu schaffen.

Vor wenigen Jahren wurden wir belehrt, dass wir aus den in den Medien zuverlässig wiederkehrenden Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Messer“, „Allahu Akbar“ und „Flüchtling“ auf gar keinen Fall irgendein Zusammenhang oder gar eine Schlussfolgerung zu konstruieren sei.

Kritik kommt immer von „rechts“. Toleranz und Akzeptanz immer von „links“

Heute „wissen“ wir aus zuverlässiger Quelle, nämlich dem Bundesverfassungsschutz: Unter den „Querdenkern“ gibt es nur sehr wenige Rechts-Extremisten. Gefährlich sind sie trotzdem – vor allem für unsere Demokratie – und deshalb sind sie irgendwie doch auch Extremisten und müssen folglich beobachtet werden. Weil sie sich der „politischen Entfremdung“ schuldig machen. Kein Witz, das ist die offizielle Verlautbarung des VS.

Um ein „Querdenker“ zu sein, reicht es also aus, sich kritisch über die Corona-Maßnahmen zu äußern oder gar für seine Grund- und Freiheitsrechte zu demonstrieren. Merke: Kritik am Handeln der Regierung ist immer extremistisch. Und vor allem, Kritik ist immer rechts. Kein Wunder, politisch „rechts“ ist mittlerweile das alltäglich gebrauchte Reizwort oder auch Synonym für „böse, extremistisch, intolerant, demokratiegefährdend, rassistisch, vielfaltsfeindlich, völkisch, terroraffin, entfremdend und unmenschlich.

Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der ehemals „christlichen“ und „demokratischen“ Union, verstieg sich jüngst in einer Talkshow zu der Aussage, dass das Wort „rechts“ ohnehin für alle Zeiten verbrannt sei. Er kenne in diesem Land keinen Konservativen, der sich selbst als rechts bezeichnen würde. Rechts sei identisch mit „neo-nazistisch“, so die implizite und absolute Grenzziehung Laschets, des Türkenfreunds. „Gott sei Dank“. Oder doch besser „Al-hamdu lillah“?

Sind Nichtwähler bald auch bekennende Systemkritiker?

Vor wenigen Jahren machte man sich angesichts sehr geringer Wahlbeteiligungen noch Sorgen um die „Politikverdrossenheit“ der Nichtwähler. Heute hat man diese Bürgergruppen vermutlich schon in die „systemkritische“, vulgo rechte, vulgo extremistische Schublade geschoben.

Wer zigmal „mitte-rechts“ oder mit guten Gründen explizit nicht „links“ wählte, aber im Ergebnis dennoch immer auch eine linke Regierungspartei und damit linke Politik erhielt und deswegen sein Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen wollte oder will, der muss doch ein Systemkritiker und Demokratieverächter sein. Oder nicht?

Spätestens durch die und mit den verhängten Corona-Maßnahmen und dem dahinter versteckten Credo „Regeln, Regeln über alles“ wird die politische Spaltung des Bürgers auf die Spitze getrieben. Ganz nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist klar gegen uns“.

So wird jede öffentlich geäußerte Kritik zu einem karriere- und existenzgefährdenden Spießrutenlauf für den Kritisierenden. Und dies völlig ungeachtet seiner bisherigen persönlichen politischen Präferenzen und Positionen. Nur so können eine Sarah Wagenknecht, ein Jan Josef Liefers (#allesdichtmachen) und sogar ein Till Schweiger sich urplötzlich politisch rechter Tendenzen verdächtig machen und sich einem breiten und professionell inszenierten „Shitstorm“ ausgesetzt sehen.

Das wirkt schon ziemlich autoritär oder sogar schon totalitär

Dass nahezu alle klassischen – also mit dem Strom schwimmenden – Medien dieses Spiel der Indoktrination nicht nur mitmachen, sondern regelrecht als Meister auf dieser unseligen Klaviatur des heraufziehenden autoritären, wenn nicht gar totalitären Staatsverständnisses spielen, ist schon fast eine Binse.

Noch besorgniserregender aber ist, was sich nicht unmittelbar im öffentlichen Fokus abspielt. Beispielsweise in der „Wissenschaft“. Der Mathematiker Prof. Stephan Luckhaus veröffentlichte Anfang Juni ein sehr sehenswertes und symbolträchtig-beispielhaftes Video auf YouTube. Darin schildert er, warum er enttäuscht aus der Leopoldina und auch aus der Max-Planck-Gesellschaft ausgetreten sei.

Die hier und heute geschilderten Dynamiken toben also auch ungehindert im Wissenschaftsbereich, ehemals einer der wohlstandserzeugenden Domänen unserer Gesellschaft. Und in diesem Falle reden wir nicht von irgendeinem Geschwätz … , also von irgendeinem Sozialwissenschaftler, sondern von einem Mathematik-Professor. Dessen Erkenntnisse und Beurteilungen wegen ihrer schlechten „Außenwirkung“ politisch „unerwünscht“ seien und daher nicht veröffentlicht werden sollen und dürfen.

Wenn nicht nur Kritik, sondern auch wissenschaftliche Ergebnisse fundierter Analyse „unerwünscht“ sind; wenn Kritik oder wissenschaftliche Befunde nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich unerwünscht sind und geächtet werden, wie weit sind wir dann noch vom Paradoxon der Demokratie entfernt?

Das Paradoxon der Demokratie besagt und warnt, dass man die Demokratie mit vermeintlich demokratischen Mitteln gefährden und sogar tödlich verwunden kann. Was, wie wir alle wissen, nicht zum ersten Mal in unserem Land geschähe?

Demokratie heißt: Sagen zu können, was der Andere nicht hören will

Demokratie ist geistes- und kulturgeschichtlich ein dialektischer Prozess und besteht aus der These und der Antithese und führt zur Synthese.

Demokratie lebt nicht nur von der Kritik. Eine Demokratie kann ohne Kritik gar nicht existieren. Ein argumentativer Austausch und Wettstreit von Ideen ist ohne Kritik denkunmöglich. Wo es keine Debatte mehr gibt, wo es keine gegensätzlichen Argumente mehr gibt, da kann keine Demokratie mehr existieren.

Wo wissenschaftliche Fakten keinen Wert mehr haben und durch obrigkeitsgefälligen Glauben ersetzt werden, da kann es keine Demokratie mehr geben. In einem System, wo Kritik nicht nur unerwünscht ist, sondern der Kritiker kriminalisiert und durch einen politisch-medial-gesellschaftlichen Zeitgeist-Automatismus des politischen Extremismus bezichtigt wird, da weicht die Demokratie dem Totalitarismus.

In einer solchen „Ordnung“ kann es auch keine Opposition mehr geben. Denn diese wird ebenso automatisch diffamiert, kriminalisiert und tabuisiert. Man verweigert der Opposition die Mitsprache, man enthält ihr zustehende Ämter vor, man ignoriert ihre parlamentarischen Anträge, man macht selbst die opponent agierenden Personen, also Menschen, verächtlich. Kommt einem bekannt vor.

Den hündisch Kriechenden vor den politischen Opportunitäten geht es gut (nach Gottfried Benn)

Die mit dem Wohlwollen der politischen Eliten – und infolgedessen mit reichlich Steuergeldern versehene – „erwünschte“ Wissenschaft wird nicht faul, immer neue Begrifflichkeiten zu erfinden oder bestehende Begrifflichkeiten umzudeuten.

So wird aus oppositioneller Kritik eine imaginierte Demokratiegefährdung, werden aus linken Terroristen demokratieverteidigende Aktivisten. Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße, sehr wohl aber Rassismus von Weißen. Die kollektivierte Vertretung der Interessen von Minderheiten wird zur berechtigten Marginalisierung der Mehrheitsinteressen.

Jede noch so sachliche Unterscheidung von Völkern, Ethnien oder Kulturen – auch nur die Unterscheidung in dicke oder in dünne Menschen – wird zur rassistischen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, zur Xenophobie oder allgemein zum potentiellen Verstoß gegen die Menschenwürde.

Nicht nur gefühlt jeder zweite Werbespot, sondern mittlerweile jedes Schulbuch zeigt uns faktische Minderheiten als das vorgeblich reale Spiegelbild der Gesellschaft. Nur eine Frage der Zeit, bis die bloße Verwendung des Wortes „Minderheit“ als Rassismus deklariert und verboten wird.

Nirgends wird dieser autoritäre Verbotscharakter deutlicher, als im zunehmend offen zensierten Internet. In dem nicht nur und ausschließlich nach Gesetzesverstößen gefahndet, sondern mittels undefinierter Begrifflichkeiten wie „Hass und Hetze“ eine politisch erwünschte Konformität herbeigezwungen und der Bürger eingeschüchtert werden soll.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf

Das deutsche Grundgesetz erhält quasi universalistischen Charakter und gilt heute für jeden Erdenbürger – auch, wenn er weder das Wort, noch den Wert, noch den Inhalt kennt oder auch nur  aussprechen könnte. Die christliche Nächstenliebe wird zur allgefälligen „Alles- und Jedenliebe“. Wer da aus der Reihe tanzt, wird als politisch Aussätziger gecancelt und als Demokratieverächter und Gefährder aus unserer „demokratischen Gesellschaft“ ausgeschlossen.

Wer den deutlich totalitären Charakter all‘ dieser so offensichtlichen Entwicklungen nicht sieht, aus hündisch kriechendem Opportunismus (Gottfried Benn) nicht sehen darf oder aus nackter Angst um seine gesellschaftliche Existenz nicht sehen möchte, dem bleibt ausschließlich das innere Exil, die Emigration in die – so typisch deutsche – Innerlichkeit.

Der sagt in der Öffentlichkeit am besten zu allem ein beherztes „Ja und Amen“ und gibt sich möglichst sichtbar als ein sich moralisch überlegen fühlender Gut- und Bessermensch.

Wem es an Freiheit und Demokratie gelegen ist, der muss aufstehen

Jeder muss erkennen, dass es in unserem Land nicht mehr um die politische Zuschreibung „rechts oder links“ geht, sondern um den kulturmarxistischen Machtkampf des politischen Establishments gegen den Bürger. Um staatliche Kommandowirtschaft gegen die Marktwirtschaft. Um das beanspruchte Eigentum des Staates am Bürger gegen das Selbsteigentum des Menschen. Um Zwang gegen Freiheit. Um Bevormundung gegen freie Meinungs- und Willensbildung. Um gelenkten, politisch genehmen Zeitgeist gegen freien Wettstreit der Ideen und Argumente.

Vor allem sollte jeder selbständig denkende Mensch erkennen, welches Spiel mit der einzigen vorhandenen Opposition in unserem Land gespielt wird.

Und das seit mittlerweile über acht Jahren. Die Aufgabe der Opposition ist es, Kritik zu üben, die Regierung zu hinterfragen, um so die Demokratie zu verteidigen. Wer das als Verächtlichmachung, als das Stellen der Systemfrage oder gar als Demokratiegefährdung umdeutet, der muss sich selbst als Totengräber der Freiheit und der Demokratie bezeichnen lassen.

Gesellschaftliche Konformität im Sinne von erzwungenen Leitplanken des Denk- und Sagbaren darf in einer Demokratie keinen Platz finden. Zwang und Freiheit, Zwang und Demokratie schließen einander aus.

Für Deutschland

Renners ReVision vom 5. Juni 2021

„Wer etwas Großes leisten will, muss tief eindringen, scharf unterscheiden, vielseitig verbinden und standhaft beharren.“

Diese Weisheit aus der Feder des schwäbischen Urgeistes Friedrich von Schiller sollte sich jeder, dem an der Zukunft unseres Landes gelegen ist, unter das Kopfkissen legen und quasi als Brevier verstehen. Insbesondere und vor allem die Wähler, die Mitglieder und die Mandatsträger der Alternative für Deutschland sollten diesen Satz als Methode, als Motivation und als Motto verinnerlichen und beherzigen.

Denn wir leben und lieben unser Land – und die Aufgabe, die vor uns liegt, scheint gewaltig.

Wir alle haben etwas wirklich Großes zu leisten

Eine über Jahrzehnte verwobene und verfilzte globale und in globalistischen Dimensionen denkende Pseudo-Elite aus Politik, Wirtschaft und Medien schickt sich an, die Nationalstaaten, so auch unseren, zu marginalisieren und abzuschaffen. Und die Staatsbürger, den Demos, von ihrem ursprünglichen „Sein“ und damit ihrem „Bewusstsein“ zu entfremden.

Diese sich als Herrschaftskaste empfindende „Oberschicht“ manipuliert, indoktriniert und leitet bewusst und eigennützig die gewachsenen Kulturen und die Völker fehl – von der Wiege bis zur Bahre.

Über Jahrhunderte gewachsene und erkämpfte Werte des gesellschaftlichen Fundaments, die die Essenz unserer kulturellen Identität darstellt, werden durch Pseudo- und Hypermoral er- und zersetzt. Diese Pseudo- und Hypermoral erreicht bereits den Rang einer (Ersatz)-Religion, die in unserem mittlerweile weitestgehend säkularisierten Raum vorher durch das „Christliche“ gekennzeichnet war.

Der im Prinzip unantastbare freie Bürger als Individuum, basierend auf dem christlichen Prinzip des „Selbsteigentums des Menschen“ und als mündiger Träger demokratischer nationalstaatlicher Souveränität, wird dem fiktiven Kollektiv einer Weltgemeinschaft des Weltbürgers untergeordnet und so schlicht entmündigt.

Der Bürger soll auf sein „Selbsteigentum“ zugunsten des Kollektivs verzichten

Vor allem wird der existentielle Geist einer jeden Demokratie, nämlich die unbedingte Verhinderung der Konzentration von Macht, entkernt und ausgehöhlt. An die Stelle der Nationalstaaten, die den lebensnotwendigen Nährboden der Demokratie bilden, soll eine künstlich konstruierte Weltgemeinschaft treten. Die vielfältigen Machtpole der nationalstaatlichen Demokratiestrukturen sollen abgeschafft und durch die Machtkonzentration auf die neu installierte Weltregierung ersetzt werden.

Die zur Bekämpfung der angeblichen Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen sind nur der Auftakt zu einem immer härter geführten Kulturkampf. Dies ist kein Krieg zwischen Völkern, kein Kampf zwischen Kulturen, kein Krieg um Ressourcen und Rohstoffe. Sondern es ist ein Kampf der globalen Macht-Eliten gegen das „Proprium“, das „Eigene“ der Völker.

Ein Kampf gegen die Freiheit des Individuums und dem daraus abgeleiteten „Selbsteigentum“ des Menschen. Des Individuums, das in diesem angestrebten globalistischen Kollektiv-System nur noch als Ressource betrachtet wird. Ohne Rechte, nur noch mit auferlegten und abgeforderten Pflichten. Insofern ist der Satz des Herrn Schwab (The Great Reset), „…dass in zehn Jahren niemand mehr etwas besitzen wird, aber dennoch alle glücklich sein werden“, schon sehr erhellend. Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen, dass in zehn Jahren, nach dieser Planung, ein paar Reiche und Ultra-Reiche und das politische Establishment alles besitzen werden.

Die Freiheit des Individuums stirbt im Kollektiv des Weltbürgers

Der neue Souverän soll das inhomogene, entwurzelte und seiner Identität entfremdete Kollektiv des Weltbürgers sein. In dessen Anonymität, Abhängigkeit und Unmündigkeit die neofeudale Pseudo-Elite einen moralisch aufgeladenen welt- und klimarettenden Zeitgeist pflanzt. Die selbstbestimmte und selbstverantwortete persönliche Meinungs- und Entscheidungs-Freiheit des einzelnen Bürgers wird ersetzt durch ein manipulierbares und manipuliertes Kollektiv, das über die Einhaltung der aufoktroyierten „Regeln“ wacht.

Persönliche Freiheit und die individuelle Abweichung vom Zeitgeist des Mainstreams wird nicht mehr geduldet, sondern geahndet. Die Freiheit stirbt.

Die alternativlose Rolle der antithetischen „Alternative für Deutschland“

Unbedingte Aufgabe der „Alternative für Deutschland“ als einzige parlamentarische Opposition in unserem Land muss es sein, diese hier nur grob skizzierten Zusammenhänge immer und immer wieder darzulegen.

Und mehr: Immer und immer wieder darzulegen, dass die „AfD“ angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse auf parlamentarischem Wege nichts, rein gar nichts, wird erreichen können.

Dies gilt mindestens für die Bundesebene. Auf Länderebene mag das ein wenig optimistischer beurteilt werden können. Die Rolle der „Alternative für Deutschland“ kann eben nicht in kokettierend anbiederndem „Wohlverhalten“ gegenüber dem politischen Gegner bestehen. Sondern nur im „standhaften Beharren und Verteidigen“ der Position als demokratische Antithese zum maroden und marodierenden Politikbetrieb des politisch-ökomisch-medialen Komplexes.

Somit sind die Ansprechpartner eben nicht maßgeblich in Politik, Wirtschaft und Medien zu suchen. Sondern der Hauptadressat ist der Bürger und muss der Bürger sein. Es geht darum, den Bürger zu ertüchtigen, ihm immer und immer wieder die Zusammenhänge darzulegen und zu erläutern. Und zwar stets unter Aufzeigen des „Großen und Ganzen“, der metapolitischen Ebene.

Bloße Akkumulation atomistischer Politikansätze, also das professionelle Beackern und Darlegen spezifischer Politikfelder, gehört zum unerlässlichen Handwerk – wird aber der eigentlichen und größeren Aufgabe bei weitem nicht gerecht.

Den Gründern der „Alternative für Deutschland“ war es bereits damals bewusst, dass die „AfD“ einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel herbeizuführen habe. Die aktuelle und durch Merkel dominierte Links- und Gleichschaltung der Gesellschaft musste und muss thematisiert werden. Die aktuell schon totalitär anmutende und ideologisch motivierte Schaffung einer neuen Gesellschaft als Vorstufe eines dystopischen „One World Phantasmas“ muss den Bürgern verdeutlicht werden.

Die geistig-moralische Wende muss endlich eingeleitet und vollzogen werden

Unsere Aufgabe ist die einst (1981) von Helmut Kohl zu Wahlkampfzwecken propagierte und anschließend aus opportunistischen Gründen unterlassene und vergessene geistig-moralische Wende.

Unsere Aufgabe ist die Verteidigung der Souveränität und der Freiheit des Bürgers als selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Individuum.

Gerade die aktuelle „Corona-Krise“, das regierungsamtliche Ausreizen von blindem Gehorsam gegenüber zumeist ausschließlich willkürlichen „Regeln“, aber auch der Umgang mit „Querdenkern“, die Aushebelung des Föderalismus durch Merkels „Bundes-Notbremse“ und die sich deutlich für jedermann abzeichnenden massiven Verwerfungen in unserem Land zeigen deutlich auf, wohin die Reise mit den Epigonen des aktuellen Politikbetriebes geht.

Wer diesem politischen Gegner gefallen möchte, wer mit diesem politischen Gegner in irgendeiner Art und Weise auf Bundesebene zusammenarbeiten möchte – der geht vollständig fehl und disqualifiziert die „Alternative für Deutschland“. Der politische Gegner wird seinen Hasspegel und die Verleumdungsfrequenz durch seine medialen Handlanger noch weiter, noch viel weiter, hochdrehen. Bis hin zum rechtsmissbräuchlichen „Einsatzbefehl“ an den Verfassungsschutz.

Es ist die Gier nach Macht und Status. Die vollkommene Abkehr vom und die Verachtung des einfachen Bürgers. Die Lust am Reglementieren bis in die Privatsphäre des Bürgers. Das verlockende und korrumpierende Gefühl der vermeintlichen moralischen Überlegenheit. Die falsche Vorstellung, dass „Demokratie“ ein Feld zur allfälligen Machterweiterung Einzelner sei und nicht die Endstufe der kulturellen Entwicklung einer nationalen Gemeinschaft.

Die „Alternative für Deutschland“ muss standhaft bleiben

Sie nutzen einfach und skrupellos das „Paradoxon der Demokratie“: Indem sie mithilfe demokratischer Instrumente und Prozesse, die Demokratie tödlich verwunden oder abschaffen.

Das ist der Grund, warum sie die „Alternative für Deutschland“ so sehr hassen: Denn die „AfD“ dringt tief ein, sie unterscheidet scharf, sie verbindet vielseitig und sie bleibt beharrlich standhaft.

Die „Alternative für Deutschland“ verteidigt die Freiheit. Sie verteidigt und schützt unsere Kultur, unsere Werte und die Zukunft unserer Kinder. Sie kämpft für unsere nationalstaatliche Demokratie.

Für Deutschland.
Aber normal.

Demokratie-Theater oder Schaufenster-Demokratie

Renners ReVision vom 22. Mai 2021

Zum Ende der laufenden Legislaturperiode – vor der plenarfreien Sommerzeit sind noch zwei Plenarwochen zu absolvieren – lassen sich im politischen Berlin interessante parteipolitische Bewegungen und Tendenzen beobachten.

Bei Teilen der unter Merkels Ägide errichteten „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“, also dem in grundsätzlich-ideologischen Fragen so einhellig agierenden Altparteienblock, scheint die bevorstehende Bundestagswahl im September doch so einiges an Unbehagen zu bereiten. Weiterhin sind sich die schon häufig exponierten Antidemokraten der NED in der gemeinsamen Ausgrenzung, Diffamierung und Kriminalisierung der einzigen Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland, nach wie vor einig.

„Hass und Hetze“ immer von der linken, ach so toleranten Seite

Seit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag lässt sich feststellen, dass Madame „Hass“ und Monsieur „Hetze“ missgünstig auf der Regierungsbank und den Plenarsesselchen sitzen und nahezu jeden Mandatsträger links der AfD-Fraktion fest im Griff zu haben scheinen.

Vermutlich sind es nicht nur politische oder ideologische, sondern auch und gerade psychopathologische Diagnosen, die so manchem Vertreter der NED zu schaffen machen. Die Wissenschaft der Psychologie, der Seelenkunde, nennt uns dazu einige Auffälligkeiten, wie Bewusstseinsstörungen, Befürchtungen und Ängste, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen, Artikulations- und sonstige Sinnesstörungen.

Das in abgründig lächerlicher Weise immer wiederkehrend verlautbarte, nein, skandierte, Narrativ der Merkel hörigen Berliner Politik- und Medienblase, die AfD würde Hass und Hetze verbreiten, ist nichts anderes als eine pathologisch grundierte Illusion, eine Wahrnehmungsstörung.

Es ist doch gerade die völlig entrückte, quasi-feudalistisch agierende Merkel’sche Pseudo-Elite, welche in eingeübt antidemokratischer Manier verlernt hat, dass eine Demokratie ohne Opposition denkunmöglich ist. Es empfiehlt sich, hier den Blickwinkel einmal zu ändern: Je mehr die Vertreter der NED die einzige antithetische Oppositionspartei hassen, desto deutlicher offenbaren sie, was sie von der Demokratie halten.

Meine nunmehr dreieinhalb Jahre andauernde fürsorgliche und menschenfreundliche Beobachtung der hier im Bundestag Agierenden zeigt mir: Diese halten von dem demokratischen Prinzip der Dialektik – Rede, Gegenrede, Synthese – aufgrund ihrer ideologietrunkenen, hypermoralisierenden und weltrettenden Hybris herzlich wenig bis gar nichts.

Der charakterschwache anhaltende Seelenstriptease von Mitgliedern der NED gegenüber der Opposition ist nichts anderes als der ohnmächtige Hass gegenüber widerlegender Argumentation. Hass gegenüber jeder argumentativ geführten Debatte in der die inhaltsleeren, allenfalls gesinnungsethisch daher schwadronierenden Politik-Statisten eben keine Ratio, keine Argumente, sondern nur Emotionalismen entgegenzusetzen haben.

Hohle Phrasen, Pseudo-Argumente, hypermoralschwangere Klima- und One-World-Phantasmen, gut- und bessermenschliche Eigenwahrnehmung und Eigenbewertung.

Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb – der Weltfrieden ist nah

Wer einen derart infantilen Grundtenor vertritt und bewirbt, gar als erreichbares, in greifbarer Nähe zu erreichendes Ziel aller Politik überhöht, der ist mit rationalem Verstand und zielführenden projektorientierten Argumenten nicht zu erreichen.

Derjenige hasst die „Alternative für Deutschland“ und nicht nur wegen des im Parteinamen verankerten Anspruches eben „für Deutschland“ zu wirken. Sondern er hasst die AfD wegen des von ihr vorgehaltenen Spiegels. In dem er die eigene politische Unzulänglichkeit, die programmatische, also politische Schwäche und ja, das eigene fundamentale Versagen erkennen muss.

Dies sorgt nicht nur im Plenarsaal, sondern auch in den Ausschüssen und Gremien häufig für eine Atmosphäre, die einem gesitteten Menschen nur schwer erträglich ist.

Nicht nur, dass angesichts des bevorstehenden Wählervotums plötzlich Tagesordnungen und dementsprechend das Arbeitspensum explodieren. Und das mit Projekten und Vorlagen, die nur reine Camouflage darstellen. Projekte und Vorlagen, die wenig bis keine substanzielle Qualität haben und nur reine Fleißkärtchen-Sammelaktionen sind.

Es sind die hinter dem beschriebenen Hass, der Häme und der Gehässigkeit hervorlugenden charakterlichen und ideologischen Abgründe vieler Altparteienpolitiker, die eine praktische und zielführende Zusammenarbeit undenkbar erscheinen lassen.

Gier nach Macht und Pfründen statt Dienst am Volk

Entpuppt sich doch nun die ideologische Einhelligkeit der NED im Vorfeld der Bundestagswahl als noch harmlos gegenüber der akut hervortretenden schieren Gier nach Macht und Pfründen. Die nur durch Wählerstimmen zu generieren oder zu behalten sind.

Man benötigt die Stimmen jenes deutschen Wählers, den man im global-elitären Welten- und Klimarettungsrausch und im multilateralen, globalen Machtkalkül von Politik, Big Money, Big Business und Big Data lange vergessen und bewusst übergangen hat. Jenen Wähler, den man immer ungenierter als politisch unbeholfen, unfähig und unmündig behandelt hat. Und dem man permanent von oben herab vorzuschreiben versucht, wie er zu fühlen, zu denken und zu handeln hat.

Die totalitäre Sehnsucht, dem Wähler auch noch vorzuschreiben, wie er zu wählen hat, scheint greifbar nahe.

Die Ungeniertheit, mit der man plötzlich Interesse am vermeintlichen Wohlergehen des Wählers heuchelt, ist fast schon soziopathisch zu nennen. Schlimmer noch: Anstatt sich nun ihrer parteipolitischen Wurzeln zu besinnen, erlebt man in Berlin ein absurdes Theater der sogenannten Volksvertreter der Altparteien.

Die in den vergangenen dreieinhalb Jahren eingeübten Scheindebatten auf der Demokratiebühne werden hier und da erneut mit parteipolitisch gefärbten Kleidchen und Inhalten aufgehübscht.

Dies allerdings nicht mit den Kleidchen aus dem eigenen Kleiderschrank und den Farben der eigenen Partei: Im Schielen auf zukünftig mögliche Regierungskoalitionen orientiert man sich am selbst erschaffenen linken Zeitgeist.

Die FDP legt sich plötzlich für die LGBTQ-Szene in die Riemen. Die SPD distanziert sich plötzlich von ihrem bisherigen Koalitionspartner. Die CDU scheint in der vermeintlich bevorstehenden Post-Merkel-Ära nicht in ein schwarzes, sondern in ein grünes Loch zu fallen. Und die GRÜNEN, von der öko-sozialistisch inspirierten ehemaligen „Vierten Gewalt“ – den Medien – bejubelt und befördert, gehen gewohnt sorgsam und pfleglich mit der LINKEN und der SPD um.

Rot-rot-grün, schwarz-grün, grün-schwarz-gelb, selbst rot-rot-grün-gelb scheinen den Strippenziehern, also den Strategen der Parteien derzeit offensichtlich möglich und realisierbar. Für sie ist der Wähler kaum noch mehr als der Statist im Demokratie-Theater.

Seine Stimme ist nicht mehr entscheidend für die politische Ausrichtung der zukünftigen Regierung. Sie ist nur noch ausschlaggebend für die Zusammensetzung des zukünftigen Regierungsbündnisses.

Der Vorhang des Demokratie-Theaters ist derzeit weit geöffnet. Jeder Wähler, der es sehen will, kann es erkennen. Nach wie vor gilt: Die einzige Alternative, der einzige Weg für einen Politikwechsel und vor allem für eine Politik für Deutschland und seine Bürger ist die Alternative für Deutschland.

Lasset die Spiele beginnen. Und der Bürger schaut ins Schaufenster der Demokratie.

Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe

Renners ReVision vom 1. Mai 2021

Man kommt in diesen Tagen aus dem Erstaunen, nein, dem Entsetzen, nicht mehr heraus. Die Geschwindigkeit, mit der in unserem Land ehemals unantastbare – unantastbare, auch gerade aufgrund unserer Geschichte – demokratische Grundpfeiler eingerissen werden, ist beschämend und bedrohlich zugleich.

Die wichtigsten Kernelemente einer jeden Demokratie sind die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die Akzeptanz oppositioneller  Positionen. Um diese drei Grundpfeiler ist es in unserem Land alarmierend schlecht bestellt.

Eine Regierung hat zu regieren und nicht zu herrschen

Auslöser und Katalysator, aber auch Deckmantel eines immer dramatischeren Dammbruchs demokratischer Grundprinzipien ist der Umgang mit der sogenannten Corona-Pandemie. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das aktuelle Szenario die Blaupause für das zukünftige „Beherrschen“ der Bürger darstellt.

Nach Corona wird dann wieder die Klimahysterie, die aufgezwungene Gendersprache, der angebliche strukturelle Rassismus und weiterer ideologiegesättigter Irrsinn auf der herrschaftlichen Maßregelungs-Agenda Merkels stehen. Dies stets mit hypermoralisierendem und lehrmeisterhaft erhobenem Zeigefinger.

Man betrachte nur das neu entdeckte „Selbstbewusstsein“ der Staatsmacht, wenn es nicht um Drogendealer und/oder archaische Clanstrukturen, sondern um Deutschlands Rentner geht. Die immer mehr zum entwürdigenden Flaschensammeln gezwungen sind. Die häufig einsam eingesperrt sind und ihre Lieben nicht sehen dürfen. Die zusehen müssen, wie Existenzielles zerstört wird, deren Grundstein sie selbst noch gelegt haben. Deren Lebenswerk in einem freien Land zunehmend unter regierungsamtlich befohlenem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken verloren geht.

Die „streitbare Demokratie“ entartet zur staatlichen Herrschsucht

Der aktuelle Umgang mit dem Bürger im Allgemeinen, vor allem aber mit dem kritischen Bürger im Besonderen offenbart unheilvolle Bilder. Und um genau diese Bilder zu vermeiden, setzten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes die „streitbare Demokratie“ als Postulat dagegen.

Dieses katastrophale Bild einer bereits weit fortgeschritten pervertierten Demokratie muss man als das Lebenswerk Merkels bezeichnen. Einer Frau, die hinter der Mauer aufwuchs, die Unfreiheit und Sozialismus (beides gleichbedeutend) mit der „Muttermilch aufgesogen“ und mit marxistisch-leninistischer Ausbildung bewusst perfektioniert hat.

Eine Frau, die von Kindesbeinen an keine freie Selbstbestimmung und keine freien Lebensentscheidungen gekannt und gelebt hat. Sondern ausschließlich in hierarchischen Befehlsketten sozialisiert wurde, in denen dem Selbsteigentum des Menschen keinen Wert beigemessen wurde. Deren Demokratieverständnis offensichtlich bis heute unverändert im bezeichnenden Kürzel „DDR“ – Deutsche „Demokratische“ Republik – eingebettet und zementiert liegt.

Und: Eine Frau, die Widerspruch, Kritik und vermeintlichen Ungehorsam nach wie vor mit Dissidententum gleichzusetzen scheint, weil sie Freiheit und Demokratie nie verinnerlicht hat und womöglich niemals reflektieren konnte.

Die Helfershelfer des Bösen werden selbst zum Bösen

Aktive Politik Merkel’scher Prägung ist augenscheinlich immer die ideologische Gleichschaltung der Führungsetagen aus Wirtschaft, Medien, Kirchen, NGOs, Verbänden und Institutionen – und mittels dieser die Gleichschaltung der Gesellschaft.

Der Anteil der sogenannten „Zivilgesellschaft“ an den freien und demokratischen Willensbildungsprozessen reduziert sich auf das eher unbewusste und ohnmächtige Hinnehmen und Befolgen der Anweisungen „von oben“. Die öffentlichkeitswirksamen und satzungsgemäßen Vorzeige-Eliten an den unzähligen „Runden Tischen“ des Politikbetriebes erweisen sich so als die Statisten des Demokratieschauspiels, als sektiererische Weltverbesserer und Konvertiten einer neuen weltweiten „Religion der Moralibans“. Fürstlich-feudal auf Steuerzahlers Kosten, versteht sich – Demokratie hat immerhin ihren Preis.

Zunächst die CDU vollständig zu entkernen, die ehemaligen Werte der Partei vollständig aufzugeben und auf dem Altar opportunistischen Machterhalts zu opfern, war nur der erste Schritt. Es ging Merkel nie darum, ein bewährtes, konservatives, zukunftsfähiges Wertesystem zu bewerben und aufrechtzuerhalten, sondern, vornehmlich durch Preisgabe dieser Werte, neue links gepolte Wähler zu generieren.

Vor diesem Hintergrund war das Kappen der früher ehernen Verwurzelung der CDU in der rechten Hemisphäre des politischen Koordinatensystems die notwendige Konsequenz. Nur so konnte es gelingen, links der Mitte auf Stimmenzuwachs zu gieren – und die klassisch linken Parteien weitgehend einzubinden und gleichzeitig zu dominieren.

Aus SED wird NED

Längst ist hinter den Kulissen aus der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), die „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED) entstanden. Deren Volksvertreter sich nur noch für ihren jeweiligen Kurzauftritt auf der Bühne des Demokratietheaters flott ihr parteifarbenes Maskenbild schminken lassen. Und nur, um ihre tradierte Rolle zu spielen. Hinter der Bühne ist man sich in grundlegenden Fragen und in der ideologischen „Grundhaltung“ schon lange einig.

Die einzige – aber nicht wirklich entscheidende – Frage ist, ob sich die Parteienfunktionäre ihrer Statisten-Rolle bewusst sind. Ob sie sich Merkels Agieren im metapolitischen Raum bewusst sind. Ob sie das entstandene Szenario reflektieren können und konnten.

Egal: Die ideologische Gleichschaltung der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ und damit auch in der Gesellschaft unserer Nation ist weit gediehen.

Das Bild des ideologisch totalitären, gesellschaftszersetzenden Ungeistes des ehemaligen DDR-Regimes drängt sich förmlich auf. Mit allen überwunden geglaubten Fratzen einer sich feudalistisch gebenden Staatsautorität, die ihre Macht nutzt, um den Bürger repressiv zu staatshöriger Gesinnung und Gehorsamkeit und damit in seine „freiwillige“ Knechtschaft zu zwingen.

Wir haben es mit der Zersetzung unserer Demokratie, unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unseres Zusammenhaltes als soziale Gemeinschaft, als Nation zu tun. Der künstlich generierte, linksideologisch vergiftete und moralisierend-hysterische Zeitgeist nach dem Duktus der „NED“ bringt jeden gegen jeden in Stellung.

Das Bürgertum sieht sich noch im besten Deutschland aller Zeiten

Während die Masse sich im hysterisch übersteigerten Panikmodus einsperren ließ und lässt und täglich ängstlich-hypnotisiert auf nichtssagende Zahlen in Sachen Virus schielt, sitzen die Ersten auf den schwelenden Trümmern ihrer Existenz. Oder sorgen sich um die Wiedererlangung ihrer entzogenen Grundrechte. Fürchten um ihre Teilhabe an der Gesellschaft, wenn sie eine Impfung ausschlagen und dadurch dauerhaft ihrer Grundrechte beraubt werden könnten.

Man nehme die oben erwähnten drei Grundpfeiler der Demokratie und lege sie als Messlatte an die aktuelle politische Situation an: Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Akzeptanz einer Opposition.

Gewaltenteilung?

Unser föderales System, die vertikale Gewaltenteilung, wurde per Infektionsschutzgesetz ausgehebelt. Maßnahmen werden nunmehr als Bundesgesetz verordnet. Damit ist zugleich der normale Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte der Länder versperrt. Offenbar nicht ganz zufällig, um es einmal ironisch auszudrücken.

Entsprechende Urteile von Verwaltungsgerichten, die in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen für Unrecht erklärt hatten, waren Merkels alleinigem Machtanspruch offenbar ein Dorn im Auge.

Meinungsfreiheit?

Ja, aber nur, wenn es die „richtige“ Meinung mit der „richtigen“ Haltung ist.  Die „Querdenker“, eine politisch höchst inhomogene Bewegung, die sich gegen die verhängten Maßnahmen wendet, werden vom neuen „Staatssicherheitsdienst“, ehedem bekannt als Bundesverfassungsschutz, beobachtet. Da die bewährte Rechtsextremisten-Keule hier offensichtlich keine Anwendung finden konnte, schuf man kurzerhand eine neue „Sammel-Kategorie“.

Die neue Allzweck-Begründung und der Universal-Vorwurf lautet: Die Bewegung betreibe eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Diese Gummi-Phrase ist sicher immer anwendbar auf jede Kritik gegenüber der neuen Obrigkeit? Was Genaues weiß man nicht, aber der Bundesverfassungsschutz wird schon richtig handeln. Oder?

Zuletzt erfuhren diverse Schauspieler nach ihrer #allesdichtmachen-Aktion, wie schnell man heute öffentlich zum vermeintlichen Rechtsextremen und scheinbar moralisch minderbemittelten „Verhöhner“ von irgendwem wird. Und sei es nur aufgrund des Applauses von der „falschen“ Seite, von den „verkehrten“ Menschen. Die Cancel Culture wird es richten. Wetten?

Akzeptanz einer Opposition?

Ja. Existieren darf die Opposition, also wir als Alternative für Deutschland. Noch. Jedenfalls, solange man diese nicht verbieten kann. Nur eine Frage der Zeit, bis obige, neue Kategorie des Verfassungsschutzes auf die einzige Opposition Anwendung findet. Oder glaubt irgendjemand, sie wäre eigens für die Querdenker entworfen worden?

Den Querdenkern, bewusst aufgestellt als außerparlamentarische Opposition, widerfährt, wovor die Alternative für Deutschland durch die Präsenz in allen Parlamenten noch geschützt erscheint. Weil die AfD – trotz aller einschlägigen und anhaltenden Bemühungen des aufgestachelten Zeitgeistes – gesetzeskonform gewählt und damit demokratisch legitimiert ist.

Corona wird in die Geschichte eingehen

Es geht ja noch weiter: Grundrechte? Aufgehoben. Teilweiser „Rückerwerb“ dieser Grundrechte nur durch Impfung. „Freiheit durch Impfung“ ist das neue unselige Credo unserer zunehmend demokratie-aversen Regierung. Errichtung und Etablierung einer neuen Zwei-Klassen-Gesellschaft. Geimpfte und Ungeimpfte. Also Bürger mit zugestandenen Grundrechten und Bürger mit vorenthaltenen Grundrechten. Obwohl doch unsere bisher praktizierte freiheitliche und demokratische Grundordnung den Bürgern ihre Freiheits- und Grundrechte vorbehaltlos und bedingungslos zuerkannte.

Corona wird in die Geschichte als politisch instrumentalisierte und inszenierte Pseudo-Pandemie eingehen. Als das bewusst eingesetzte Zündholz, das die bereits von den 68er-Apologeten der Frankfurter Schule gelegte politische Lunte vollends entfacht. Der den schwelenden Kulturkampf zum großflächigen Brand in der Gesellschaft entzündet.

In den Regiesesseln des Kanzleramtes arbeitet man derweil bereits an der nächsten Stufe und den dazugehörenden Narrativen: Die „Große Transformation“ zur „Neuen Normalität“. Nichts anderes als pseudomoralgetriebene Repression, Autoritarismus und totalitärer Gesinnungszwang. Nur eben auf höherer, auf EU-Ebene und darüber hinaus im Weltmaßstab. Das „One-World-Phantasma“, die „Weltregierung“ der globalistischen „Neuen Weltordnung (NWO)“, lassen grüßen.

Verschwörungstheorie? Papperlapapp! Sprach doch Merkel höchstselbst auf dem Kirchentag 2011 in Dresden davon: „… dass man Teile seiner Souveränität abzugeben habe, wenn man die neue Weltordnung haben wolle“.

Der Bürger hat es in der Hand: Freiheit oder Knechtschaft

Wir alle haben jetzt, hier und heute, die Nagelprobe der Demokratie zu bestehen. Niemand muss die Alternative für Deutschland fürchten. Nicht die AfD denkt und handelt extremistisch. Sie will keinen Systemwechsel, sondern, sie brandmarkt die extremistisch erscheinende Handlungsweise der jetzigen Regierung, der es ganz offensichtlich um einen Systemwechsel geht.

Die AfD möchte keinen „Great Reset“, sondern einen einfachen „Reset“, also eine Rückbesinnung in die richtige, in die früher gelebte freiheitliche und konservative Richtung.

Seit nunmehr acht Jahren beklagen wir die immer offensichtlicheren Auflösungserscheinungen und Verwüstungen unserer Demokratie. Fürchten muss man sich vor der marxistisch-sozialistischen Büchse der Pandora, die von Merkel ausgegraben wurde, immer weiter geöffnet wurde und immer weniger beherrschbar wird.

Bestehen wir gemeinsam auf unsere Demokratie, auf unseren Grundrechten. Wählen Sie weise – niemand weiß heute, wie weit diese Regierung noch gehen wird.

Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe…

Renners ReVision vom 17.4.2021:

Corona-Regime: Testlauf in die Autokratie der „Neuen Normalität“

In der ersten Lesung ihres Demokratie- und Föderalismus-Beseitigungsgesetzes am vergangenen Freitag schürte Merkel mit dem Satz „Die Lage ist sehr ernst“ wieder einmal Panik in Sachen Corona. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt und gehalten werden, so dass er bereit ist, Merkel und ihrem Kabinett zuzugestehen, dass dieses schadenstiftende Politkartell jede Grenze überschreiten kann und darf.

Merkel und ihre Regierung, welche innerlich diese Grenzen längst überschritten haben, warten ungeduldig auf den großen Coup. Sie wissen ganz genau: Für sie gibt es kein Zurück.

Ja, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Allerdings nicht wegen eines Virus, mit dem wir offensichtlich zu leben lernen müssen. So, wie wir mit zahllosen Krankheiten umzugehen gelernt haben. Sondern wegen eines immer deutlicher werdenden Totalversagens der Regierung Merkel. Einem Versagen, das unvorstellbare Folgen zeitigen wird.

Die Wirtschaft wird erstickt, die Freiheit des Bürgers gewürgt

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stand eine Regierung im Begriff, sich unter Umgehung der Gewaltenteilung, die unbeschränkte Alleinherrschaft zu sichern. Den Föderalismus einzustampfen. Den Bürger einer unwissenschaftlichen Inzidenzdiktatur zu unterwerfen. Und diesen Bürger mit eindeutig willkürlichen Ausgangssperren zu belegen. Ja, diesen Bürger bis in die einst unantastbare Privatsphäre hinein zu gängeln, zu beaufsichtigen, zu malträtieren.

Die Wirtschaft, der maßgeblicher Motor unseres einstigen Wohlstands, wird branchenübergreifend schlicht erstickt. Die geistige, psychische und bildungsmäßige Fehlentwicklung unserer Kinder wird als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. Den nachfolgenden Generationen werden die finanziellen Schulden dieser umfassend katastrophalen Entwicklung in nie dagewesener Dimension aufgebürdet werden.

Die Liste des Unvorstellbaren ließe sich an dieser Stelle fast beliebig fortführen – und alleine das ist schon ein ungeheurer Skandal. Findet doch selbst das Wort „Ermächtigung“ schon wieder Eingang in den regierungsamtlichen Sprachduktus.

Radikal sind nicht die Kritiker – radikal ist der weltenrettende Allmachtswahn der Regierung

Nicht die Kritiker radikalisieren sich. Nicht die Alternative für Deutschland als größte Oppositionspartei radikalisiert sich. Nicht die Querdenker und auch nicht die rapide zunehmende, des „rechten“ Denkens völlig unverdächtige Zahl an kritischen Stimmen radikalisieren sich.

Nein, es ist diese Regierung in Merkels öko-sozialistischem, ideologischem Schlepptau, welche sich in ihrem weltenrettenden Größenwahn politisch und administrativ völlig verlaufen hat. Und nun im Begriff steht, die demokratischen Gefilde endgültig zu verlassen, um in einem gesellschaftlichen Phantasma neuer Prägung umher zu irren und zu mäandern.

Diese Regierung ist radikalisiert und radikalisiert sich immer weiter. Sie will die Gesellschaft und den Menschen in ihr verändern und den Bürger zu seinem – von oben herab – definierten und vermeintlichen Glück zwingen.

„Der Mensch ist seines Glückes Schmied“, so hieß es einst. Und nun: „Dein Menschenglück wird Dir von Ihro Gnaden huldvoll gewährt. Aber dafür musst Du dich unterwerfen und ehrerbietig in Deine freiwillige Knechtschaft einwilligen.“

Die ehemals bedeutsame christliche Substanz der „Freiheit des Individuums“, seines „Selbsteigentums“ und seiner „Selbstverantwortung“ soll keine Bedeutung mehr haben. Und genau das war schon immer der politische Antagonismus in der christlich abendländischen Zivilisation und dem marxistischen Welt- und Menschenbild.

Lenkung, Steuerung, Befehl und Gehorsamkeit: DAS NEUE WIR?

Es ist offenkundig, dass Merkel noch immer die trennende Mauer im Kopf hat. Es gelingt ihr nicht, ihre marxistisch-leninistische Sozialisation zu überwinden und abzulegen.

Ihre Agenda ist, und das wird in diesen Corona-Zeiten immer deutlicher: Unser Heimatland in einen supranationalen, öko-sozialistischen und weitgehend plan- und kommandowirtschaftlichen EU-Staat zu überführen. Regiert, oder besser gesagt, gelenkt, gesteuert, befehligt und beaufsichtigt vom Brüsseler Autokraten- und Technokraten-Moloch mit leuchtend grün-rotem Anstrich. Wo der privilegierte Vertreter – auch Apparatschik genannt – des neofeudalistisch und sozialistisch agierenden Herrschaftsapparates unter sich bleibt. Weit entfernt vom Bürger und damit auch von der Verantwortung, der Pflicht und dem Dienst gegenüber dem Bürger.

Der Bürger, in der Mehrheit subtil und schleichend ideologisiert, obendrein in Angst und Schrecken ob des eigenen und/oder des Todes seiner Liebsten versetzt, scheint in der Mehrzahl bereit, seine unveräußerliche Souveränität und Selbstbestimmung auf- und preiszugeben. Und sich fügsam in (s)eine neue Sklavenrolle zu begeben – zur bloßen Wählerstimme, mit nicht mehr vorhandener Entscheidungskompetenz, zum Steuerzahler und zur bloßen Arbeitskraft degradiert.

So bleibt die Fratze des Totalitarismus unter dem aufrecht erhaltenen, funktionalen Anschein der Demokratie verborgen.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)

Heute ist jeder Bereich des bürgerlichen Lebens politisiert, von staatlich geförderter und geforderter linker Ideologie durchdrungen. Diese allgegenwärtige Politisierung aller Lebensbereiche führt letztlich zur Ohnmacht des Einzelnen. Kultur, (Gender-Gaga-)Sprache, Wissenschaft und Bildung, Arbeitsplatz, der Sportverein, das Hobby – es existiert kaum mehr eine Dimension bürgerlichen Lebens, welche nicht bis ins Detail staatlich reglementiert und beaufsichtigt wird.

Begleitet wird dieser Prozess – wahrhaftig von der Wiege bis zur Bahre – von klar erkennbar gleichgeschalteten Medien. Kaum ein Sendeformat, von Nachrichten über Dokumentationen, Berichterstattungen und Reportagen bis hin zu Boulevardsendungen oder Talkshows kommt ohne „Haltung“, also ohne Framing, ohne einseitige Deutung, Erklärung und Einordnung daher.

Der so – auch unter Einbezug neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Kognitionsforschung – künstlich herbeimanipulierte, vermeintlich allgemeinverbindliche Zeitgeist erzeugt seinerseits die politische Gleichschaltung der Gesellschaft. Konzernchefs, Gewerkschaftsbosse, Kirchenobere, die Führer anderer Glaubensverbände, alle Dachverbände aus Wissenschaft, Beruf, Sport, Kultur, Freizeit – also die „Eliten“ unseres Landes – sitzen als sogenannte „Zivilgesellschaft“ regelmäßig an den runden Tischen der Politik.

Dieses Privileg der Eliten – Zugang zu Politik, zu Aufträgen und zu Steuergeldern – sorgt im Alltag des Bürgers für die beständig beschallten Echokammern des regierungsseitig erwünschten, des politisch korrekten, des moralisch gebotenen Zeitgeistes.

Der Einzelne wird zum regierungsbeauftragten Erzieher der Anderen

Zum Gefallen der Regierung entsteht in dieser übersteuerten Corona-Panik ein omnipräsenter „Erziehungsauftrag“ an jeden Bürger gegenüber seinen Mitbürgern. Gegenseitige Schelte, Gängelung und sogar Denunziation sind die immer häufiger zu beobachtenden Folgen.

Die Gesellschaft erzieht und ändert sich, ganz im Sinne und nach dem Willen der Regierung – und bemerkt dabei die eigene Radikalisierung nicht.

Sie bemerkt auch vor dem Hintergrund der empfundenen, moralisch vermeintlich höherwertigen „Gerechtigkeit“, die jedoch nur „Selbstgerechtigkeit“ ist, nicht die eigene Taubheit und aktive Unterdrückung jeder kritischen Stimme. Eine auf diese Weise manipulierte, moralisierende und infantil monokausal argumentierende Gesellschaft ist im wahrsten Sinne ent-demokratisiert. Eine solche Gesellschaft bereitet die Empore des Totalitären, die Merkel nun quasi majestätisch zu beschreiten trachtet.

Es gibt keinen Rechtsruck in der Opposition

Die unweigerliche Folge der geschilderten unheilvollen Dynamik, dieses von Merkels Regierungspolitik erzeugten und gesteuerten Radikalisierungsprozesses der Politik und der Gesellschaft ist die umso entschlossenere und vehemente Verteidigung demokratischer Prinzipien durch die Opposition. Durch uns als Alternative für Deutschland.

Es existiert kein angeblich weiterer Rechtsruck unserer Partei. Lediglich die Zugkräfte auf der Seite der entfesselten und immer radikaleren Regierungspolitik werden stärker.

Es spielt keine Rolle, was man uns vorwirft. Es ist unsere Pflicht, radikal für das Eigene, für unsere Heimat, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Kultur, unseren Wohlstand und für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkel zu streiten.

Wir haben die – oben beschriebene – zerstörerische und antidemokratische Dynamik zu durchbrechen. Der auf dem jüngsten Parteitag erfolgte Beschluss, aus der EU auszutreten und zu einem Konstrukt im Sinne der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ zurück zu finden, ist ein richtiges und legitimes Mittel.

Die Radikalisierung der Politik und der Gesellschaft, die zunehmende Abwesenheit eines demokratischen Debatte, die keinen Austausch von Argumenten mehr zulässt, die radikale Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Opposition auf allen parlamentarischen Ebenen bedarf solcher Beschlüsse und Entscheidungen als Gegenstrategie.

Als Alternative für Deutschland dürfen wir keine Angst vor der eigenen Courage bekommen. Nicht wir sind radikal oder extrem, nicht wir „ermächtigen“ uns zur Abschaffung des Föderalismus, nicht wir wollen die Welt „um jeden Preis“ erretten, das weltweite Klima beeinflussen und mit Milliarden Euro deutschen Steuergeldes Millionen weitere und zusätzliche Migranten alimentieren.

Ja, die Lage ist sehr ernst.

Merkels Regierung hat bereits in Sachen Corona vom ersten Tage an versagt. Unsere Medien haben völlig versagt – und „framen“ Merkel dennoch weiterhin als „Mutti“ und uns als „Radikale“.

Es ist doch sehr fraglich, ob ein solches Virus überhaupt „besiegt“ werden kann. Die Impfstrategie der Bundesregierung ist ein einziges Desaster. Wir stehen unmittelbar vor einer wirtschaftlichen Katastrophe nie gekannten Ausmaßes. Und unter diesen – zum größten Teil selbst verursachten – Bedingungen möchte Merkel noch mehr und die alleinige Macht? Unter diesen fatalen Bedingungen will sie Föderalismus und Demokratie aushebeln? Den Deutschen Bundestag entmachten und die Gerichtsbarkeit umgehen?

Wer ist hier in Wirklichkeit radikal?

Wer arbeitet erkennbar an einem Systemwechsel, von Merkels Freunden oft auch „Regime Change“ genannt? Wer will die Transformation unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in eine autokratische „Neue Normalität“?

Renners ReVision vom 27.3 2021:

Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert…

…und dann kann die volksverachtende, am Staatsgeld schmarotzende, machtversessene und selbstbezogene „classe politique“ erst recht tun, was immer sie will.

Diese – nur leicht abgeänderte Volksweisheit – scheint dieser Tage als Signatur unter Merkels Agenda zu stehen. Nach ihrem Fehltritt am vergangenen Wochenende („Osterruhe“) trat sie in ihrer bekannt leidenschaftslosen und total entseelten Manier ans Rednerpult des Deutschen Bundestages, um sich beim Bürger zu entschuldigen und um die volle, alleinige Verantwortung zu übernehmen.

Wobei das „Verantwortung übernehmen“ folgerichtig ohne jede Konsequenz blieb. Jeder Fußballverein zeigt hierbei mehr Verantwortungsbewusstsein, der nach einer missglückten und torlosen Saison den Trainer feuert.

Weltenrettung ist wichtiger als das Wohl der Deutschen

Merkel wird mit dem Einräumen dieser, ihrer Fehlentscheidung klar kommen – beweist sie doch seit Jahren, dass der einzige Adressat ihrer wertelosen und unheilvollen Politik nicht der eigene Bürger, sondern ihr „multilaterales One-World-Phantasma“ ist. Einem Phantasma, in dem dem eigenen Bürger kein anderer Stellenwert zukommt, zukommen darf, als jedem anderen x-beliebigen Bewohner unseres Planeten.

Ihre größenwahnsinnige Weltenretter-Agenda betreibt Merkel mit schrecklichem Fanatismus. Das ist vermutlich der Hauptantrieb, den sie in ihrer marxistisch-leninistischen Sozialisation erhalten und über die Wende „gerettet“ hat. Den gleichen Fanatismus zeigt sie auch in ihrem Kampf gegen die mittlerweile „völlig neue“ Pandemie. Pandemie Nummer 2 von x, denn das überraschend listige Corona-Virus präsentiert sich in immer neuen Mutationen.

Unter Anleitung ihres handverlesenen, höchst exklusiven wissenschaftlichen Beraterstabes befördert sie ihre leidlich bekannte Strategie des „Aussitzens“, die aber eigentlich eine kaum zu verhehlende Taktik der „Instrumentalisierung von Gegebenheiten“ darstellt, auf eine völlig neue Ebene: Nunmehr zwingt sie den Bürger zum Aussitzen. Im Hausarrest – aber immerhin mit Arbeitserlaubnis.

Man muss ja wenigstens so tun, als ob die Milliarden, die man im digital-modernen Heute per Tastendruck im Computer generiert und dann sinnlos in alle Welt verschleudert, auch erwirtschaftet würden.

Schweig‘, Du einfältiger deutscher Bürger

Es geht hier beileibe nicht nur um Menschenleben, es geht hier um die Zukunft unseres Planeten! Du musst doch endlich verstehen, dass wir als vom Allmächtigen entsandte Politiker die Probleme dieser Welt nicht alleine lösen können – also arbeite, schufte, rackere Dich ab! Nicht für Dich, nicht für Deine Kinder und Enkel, nein, auch nicht für Dein Land! Du ewiggestriger Nationalist! Du zurückgebliebener Narr! Du inhumaner, multiphober Egoist! Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich die EU!

So in etwa waren wohl die Gedanken Merkels, als sie mit ihrer zerstörerischen Politclique beschloss (und hier sind nicht die einfältig kleinlauten Ministerpräsidenten der „Osterruhe-Runde“, sondern die Merkel-Regierung gemeint) das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG) am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Alleine das Kürzel „ERatG“ erinnert schon beim Lesen an das lateinische „errat, errare“. Oder, noch deutlicher, vielleicht auch an „Verrat“? Versteckt sich hinter diesem sperrigen Begriff doch nichts anderes, als die endgültige Preisgabe der Finanzhoheit unseres (und dann nicht mehr) souveränen deutschen Nationalstaates.

Rechtlich ein glatter Bruch der Vertrages von Maastricht. Ein klarer Schlag in den Nacken des Bundesverfassungsgerichts. Vor allem aber ein verächtliches Ausspucken vor dem deutschen Steuerzahler. Vor jenen, vielleicht noch etwa 15 Millionen Steuerzahlern, die tatsächlich und nennenswert noch einzahlen und die vom Staat und seiner desaströsen Fiskalpolitik schleichend enteignet werden.

Das Parlament will sein „Königsrecht“ pflichtvergessen nicht mehr ausüben

Erneut erwies sich die dritte Säule der demokratischen Gewaltenteilung als letztes Bollwerk gegen Merkels Allmachts- und Weltenrettungsphantasien: Das Bundesverfassungsgericht untersagte Bundespräsident Steinmeier in einem Eilentscheid die Unterzeichnung und damit das Inkrafttreten dieses Beschlusses – und damit das Außerkraftsetzen unserer nationalstaatlichen Finanzsouveränität.

Historisch gesehen dürfte es ein Novum sein, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter der Legislative ihr „Königsrecht“ zur Verwaltung und Beaufsichtigung des Staatshaushaltes nicht mehr wahrnehmen wollen. Und dieses Funktionsprivileg einfach so nach Brüssel durchreichen, abgeben und aufgeben wollen.

Dieser ungeheuerliche Vorgang ist ein Merkmal einer äußerst gefährlichen Mutation: Vor unser aller Augen versucht Merkel seit Jahren eine „Demokratie-Mutation“ zu etablieren.

Das Abstimmungsergebnis zu diesem höchst bedeutsamen und folgenschweren „ERatG“ im Deutschen Bundestag beweist das Zusammenwirken und die Einigkeit der meisten im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Alleine die Alternative für Deutschland zeigt sich erneut als wahre und einzige echte Oppositionspartei und stimmte selbstverständlich geschlossen gegen diese Selbstaufgabe. Die LINKE, offenbar geplagt von einem gewissen Restgewissen gegenüber dem deutschen Bürger, enthielt sich geschlossen.

Der öko-sozialistische Block aus SPD und GRÜNEN stimmte geschlossen dafür. Die sich selbst so irreführend nennende „Oppositionspartei“ FDP brachte es auf erbärmliche vier Gegenstimmen. Schwergewicht der nationalen Selbstaufgabe und Wegbereiter eines neuen Öko-Weltsozialismus allerdings ist unbestritten die Merkel-CDU mit gerade einmal acht Gegenstimmen.

Auch die Medien haben wichtigere Themen zu besprechen

Die sogenannte vierte Gewalt im Staat – die Medien – hat währenddessen alle Hände voll mit anderem Gedöns zu tun: Es gilt im Sinne der totalitären Cancel-Culture jede Despektierlichkeit, jede kritische Stimme, jedes Aufbegehren und jedes Hinterfragen nieder zu schreiben. Delinquenten öffentlich zu Markieren und dem hysterisch-hypermoralisierenden linken Zeitgeist als Opfer darzubieten. Jüngstes Opfer: Die Sängerin Nena, die es doch tatsächlich wagte, den ohnehin bereits am medialen Pranger zum Bewurf freigegebenen Querdenkern für ihre Demonstration in Kassel zu danken.

Geschahen solche „Hinrichtungen“ von beruflichen Existenzen früher noch weitgehend unbemerkt im regionalen und sozialen Umfeld der Betroffenen, so gerät heute die Hinführung dieser Zeitgeist-Angeklagten zum Pranger auf dem Marktplatz zu einer öffentlichen Prozession durch das mediale Dorf. Inklusive rotem Teppich, Schaulaufen und Scheinwerferlicht für die selbstermächtigten und selbstgerechten, beständig Toleranz fordernden, jedoch immer intolerant agierenden Ankläger.

Wer sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, muss erkennen, dass sich unser wunderbares und leistungsstarkes Land vom ehemaligen „Wirtschafts-Dieselmotor“ Europas zu einem „Ideologie-Elektromotor“ mit immer häufiger auftretenden Kraftübertragungsaussetzern entwickelt.

Linker Irrationalismus versus rechte Rationalität

Es ist für die Alternative für Deutschland zwingend erforderlich, immer und immer wieder darzulegen: Wir befinden uns in einem Kulturkampf. Wir haben es mit einem regelrechten Putsch des linken Zeitgeistes in der gesamten abendländischen Kulturwelt zu tun. Ausgelöst und auch betrieben von den demokratisch gewählten und zeitlich begrenzt bestellten politischen Funktionsträgern. Das Paradoxon der Demokratie lässt grüßen.

Politische Gleichmacherei. Vergewaltigung der Sprache. Überbetonung aller Arten von Minderheiten zur Dominanz über die Mehrheit. Permanente Selbstanklagen. Angebliche Phobien. Rassismus. Zerstörung von Nationalstaat, Gemeinschaft, Familie, Kultur und Traditionen. Ideologische Verengung der Diskursräume.

Der Gleichklang, die Gleichschaltung, der Gleichschritt aller Organe des „sozialen Überbaus“ aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Institutionen, Stiftungen, Vereine ergibt ein immer repressiver werdendes Klima der Unfreiheit für den einfachen Bürger. Einen Verlust des Wesenskerns unserer Demokratie.

Das, was der Marxismus als Herrschaftsideologie mit seinem Aufruf „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ nicht geschafft hat, nicht schaffen konnte, versucht er heute durch das kollektive und abgestimmte Vorgehen des „sozialen Überbaus“ und der Erringung einer „kulturellen Hegemonie“ zu erreichen.

Wir schaffen das – oder das politisch Böse schafft uns

Das schaffen wir als Alternative für Deutschland nicht alleine. Wir brauchen den Wähler – und der Wähler braucht uns. Wir haben keine Zeit mehr. Jede Legislaturperiode zählt, bevor uns die fortschreitende Gleichschaltung vor vollendete Tatsachen in Form der Etablierung der „Vereinigten Staaten von Europa“ stellt – wie ja gerade eben versucht.

Auch aus diesem Grunde muss die Botschaft lauten: Raus aus dieser EU! Das Merkel’sche „Germany last“ wird dazu führen, dass wir sämtliche über die Jahrzehnte hart erwirtschafteten und erkämpften Wettbewerbsvorteile preisgeben.

Wir als Alternative für Deutschland sind es schon unserem Namen schuldig. Germany First – nur so werden wir weiterhin unseren Wohlstand als Volkswirtschaft und als Gesellschaft bewahren und erhalten können. Und nur so werden wir uns auch weiterhin in der Welt einsetzen und helfen können, da, wo Hilfe wirklich notwendig und zwingend erforderlich ist.

„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“

Nichts und niemand in der Alternative für Deutschland kann so schädlich für unsere Demokratie sein, wie die derzeit durchregierende „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ merkelscher Prägung.

Merkel befindet sich längst auf einem ideologiesatten, hypermoralisierenden, machtbetonenden, staatsautoritären Weg in einen supranationalen EU-Staat, der Teil einer Welt-Regierung sein will.

Unter Aufgabe unserer Souveränität. Unter Preisgabe, Ignoranz und Negierung unserer gewachsenen Kulturen und Traditionen. Hin zu einer sozialistisch, globalistisch grundierten Kommandowirtschaft (Planwirtschaft) anstelle von freier und sozialer Marktwirtschaft. Hin zu einer Multi-Kulti-Gesellschaft ohne Wurzeln und ohne gewachsene Schnittmengen.

Doch hier wird es keine Gewinner geben – mit Ausnahme der neo-feudalistisch herrschenden und bestens ausgestatteten Klasse der Kosmopoliten, den Weltbürgern des höheren Standes.

Und diese Klasse wird dann die eingangs erwähnte Weisheit zum Credo erheben: Ist des Volkes Wille, ist das Volk erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert.

„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“.
Und „Ja zu Deutschland“ bedeutet „Ja zur Alternative für Deutschland“.

Renners ReVision vom 13.3.2021:

Signalmasten auf dem Weg in die Unfreiheit

Anfang 2019 empörte sich die deutsche Öffentlichkeit, auch einzelne Medien, über das sogenannte „Framing-Manual“ der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. „Sprachwissenschaftlerin“ in diesem Kontext wäre vielleicht besser durch „Expertin für politische Sprachmanipulation“ zu ersetzen. Auftraggeberin war die damalige ARD-Vorsitzende und heutige MDR-Intendantin Karola Wille – neben der sattsam bekannten Vorstandsvorsitzenden der linksradikalen Amadeu Antonio-Stiftung, Anetta Kahane – eine weitere exponierte Dame mit einschlägiger SED-Vergangenheit.

Nudging klingt nett – ist doch nur ein kleines Schubserchen

Schon Jahre zuvor, nämlich bereits im August 2014, suchte Angela Merkel für ihren Beraterstab akademische Bewerber, die über „hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse“ verfügen sollten. Eine breite Empörung in der Öffentlichkeit blieb damals weitgehend aus, obwohl mehrere Medien diesen Umstand veröffentlichten und die Zielsetzung darlegten: Das sogenannte „Nudging“ ist eine verhaltensökonomische Methode das manipulierenden „Schubsens“ von Personen zu gewünschten Entscheidungsfindungen, ohne hierbei auf Gebote oder Verbote zurückgreifen zu müssen.

Die Perfidie beider Methoden, sowohl des Framings als auch des Nudgings, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie ihre manipulierenden Wirkungen entfalten, ohne, dass die so manipulierten Personen sich dessen bewusst werden und sind.

In der Werbe- und Marketingbranche ist die Anwendung dieser Methoden seit Jahrzehnten schon gebräuchlich. Dem politischen Bürger als Souverän in seiner Gesamtheit entsteht hierbei wohl kein nennenswerter „Schaden“. Ganz anders aber, wenn diese Methoden von einer Regierung in einer Demokratie bewusst gegenüber dem Souverän, dem eigenen Bürger, angewandt werden.

Genau das ist heute gang und gäbe. Nicht nur von Seiten der Regierung. Diese Techniken der gezielten Manipulation werden heute von Regierung, Wirtschaftskonzernen, Medien, NGOs, also vom gesamthaft agierenden polit-ökonomisch-medialen Komplex, angewandt. Je mehr und je besser die genannten Institutionen hierbei zusammenarbeiten und gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen trachten, desto effektiver – im Sinne von unbewusster Lenkung – wirken diese Manipulationstechniken.

Aus „autoritär“ wird dann sehr bald „totalitär“

Sie schaffen ein vermeintlich breites öffentliches Bewusstsein, einen politisch-korrekten Mainstream in der Gesellschaft auf der einen Seite – und unterminieren, zersetzen und verhindern jede selbstbestimmte, freie Meinungsbildung des Bürgers.

Der Level des künstlich kreierten Meinungsdrucks einer vermeintlich breiten Mehrheit, hier missverstanden als ein Ausdruck einer reflektierten und freien Meinungsbildung von selbstbestimmten Individuen, bleibt dadurch konstant hoch. Diese erwünschte und initiierte Rückkopplung potenziert darüber hinaus noch die manipulative Wirkung gegenüber dem Einzelnen.

Mit dieser Grundkonstellation erklärt sich der so unverhohlen und deutlich vorgetragene Hass, sowohl der Regierungsparteien als auch des politischen Establishments, die sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengefunden haben, gegenüber jeder politischen Opposition.

Auch die zunehmende und sich permanent vertiefende Spaltung der Gesellschaft scheint die zwangsläufige Folge derartiger Manipulationen zu sein. Tatsache ist: Der offene Hass gegenüber jeder wirklichen politischen Opposition, von der AfD bis hin zu themenspezifischen „Querdenkern“, war seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie so groß wie heute.

Merkelismus – ein Totalitarismus neuer Art?

Nehmen wir den Verfassungsschutz, die etablierte klassische Medienlandschaft, die Kunst- und Kulturszene und den gesamten Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb zum oben beschriebenen Hintergrund als politisch instrumentalisierbare Organisationen und Institutionen hinzu. Dann haben wir wohl das gesamte Spektrum versammelt, das aus Opportunismus oder auch aus ihrer Ideologisierung heraus förmlich nach „Gleichschaltung“ giert.

Eine gleichgeschaltete systemische Funktionärskaste, die sich dann der breiten Öffentlichkeit schleichend und subtil bemächtigt und von der „ge-nudging-ten“ und der „ge-framing-ten“ Öffentlichkeit kaum als zusammenhängend agierendes Kartell erkannt werden wird.

Eine Dystopie, die sich der klassischen Definition schon alleine dadurch entzieht, weil der Staat sich eben keiner autoritären Gewalt bedient und die so manipulierte Gesellschaft als Sitten-, Gesinnungs- und Moralwächter ihrer selbst agiert. Eine Gesellschaft, die „freiwillig“ jede unpassend-individuelle Meinungsäußerung als politisch unkorrekt anklagt, den betreffenden „Delinquenten“ aus ihrer Mitte verstößt, ihm den demokratischen Diskurs verweigert und diesen in die Hölle der „Cancel Culture“ stößt.

Eine solche Gesellschaft nimmt auch keinen Anstoß daran, wenn die Frau Bundeskanzler ihr vornuschelt und vorlispelt, wie wir zu denken und zu fühlen haben.

Eine solche Gesellschaft beharrt nicht auf dem gewachsenen Eigenen, sondern ist auf Zuruf und Weisung bereit, das Eigene als Verhandlungsmasse gegenüber allem Fremden preiszugeben.

Eine solche Gesellschaft misstraut seinem eigenen gesunden Menschenverstand, sobald dieser mit der künstlich und akademisch kreierten Mehrheitsmeinung zu kollidieren droht. Obwohl immer wieder Gerichte – sofern sie denn angerufen werden – offensichtlich willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahmen kippen, lässt sich eine solche Gesellschaft über Monate hinweg regelrecht entmündigen, isolierend einsperren und zum restlosen Verbrauch aller Ersparnisse zwingen.

Halten Sie das oben Dargestellte für übertrieben?

Der Aufschrei blieb aus, als bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium unter Seehofer in Sachen Corona „wissenschaftliche“ Gutachten mit gewünschten Aussagen „bestellte“.

Der Aufschrei blieb aus, obwohl bekannt wurde, dass einige wenige – unter mittelbarer Weisungsbefugnis des Staates stehende – Wissenschaftler offenkundig eine Monopolstellung in Merkels Beraterstab innehaben. Und kritische Stimmen nicht etwa durch Argumente entkräftet wurden, sondern gar nicht erst öffentlich gehört werden konnten und diese sogar – auf Staatsdruck hin – aus sozialen Medien entfernt und zensiert wurden.

Der Aufschrei blieb aus, als Merkel den deutschen Kernkraftausstieg nach Fukushima beschloss, obwohl es keine Strahlenopfer, sondern nur Opfer eines Erdbebens und eines dadurch ausgelösten Tsunamis gab.

Der Aufschrei blieb 2015 anlässlich der gesetzwidrig geöffneten Grenzen aus. Er blieb am Silvestertag 2015 in Köln aus. Er blieb an Weihnachten 2016 wegen des schrecklichen Geschehens am Breitscheidplatz aus. Und so weiter und so fort.

Meinungsfreiheit muss die Freiheit der Meinung bleiben

Man kann dieser uns immer stärker bedrohenden Unfreiheit nur begegnen, wenn wir uns auf die wahren und wirklichen Werte unserer parlamentarischen Demokratie rückbesinnen.

Wir müssen öffentlich sagen dürfen: Dieses oder jenes, diesen oder jenen mögen und wollen wir nicht. Nicht die manipulierte Mehrheit entscheidet, was denk- und sagbar ist. Der Bürger ist nicht gezwungen, seine Meinung akademisch geschliffen kundzutun. Er ist auch nicht verpflichtet, jede Meinungsäußerung einer wissenschaftlichen Wahrheitsprüfung zu unterziehen. Auch naive, unwissenschaftliche, emotionale oder schlichtweg unsinnige Meinungsäußerungen sind in einer Demokratie erlaubt und genießen den Schutz des Art. 5 GG.

Weder die Regierung noch der ihr unterstellte und weisungsgebundene Verfassungsschutz entscheidet darüber, was die Opposition darf oder nicht darf.

Nicht das Kanzler- und Ministerpräsidenten-Hinterzimmer entscheidet über Wohl und Wehe unseres Landes und unserer Bürger. Die ausschließliche Autorität für diese Entscheidungen ist im Deutschen Bundestag verankert, dem Parlament der Volksvertreter. Volksvertreter, die heutzutage nur allzu häufig von unserem und ihrem „Volk“ nichts mehr wissen wollen und damit auch nicht mehr wirklich vertreten.

Der Staatsbürger in einer Demokratie ist qua Definition mündig und souverän. Er braucht weder eine anleitende Hand noch den moralisch erhobenen Zeigefinger des Staates und seiner Funktionärskaste und seiner „zivilgesellschaftlichen“ Hilfstruppen, um seine Souveränität wahrzunehmen.

„Bürger! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“

Es ist die ureigene Aufgabe der „Alternative für Deutschland“, diese demokratischen Selbstverständlichkeiten wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Es bedarf der Bekämpfung und der Zerstörung aller manipulativen Narrative einer künstlich kreierten politischen Korrektheit.

Es bedarf einer umfassenden Gegenöffentlichkeit in unserem so vehement zu führenden Kulturkampf. Es bedarf wissenschaftlicher Gutachten zur Argumentation gegen das um sich greifende Unwesen staatlich bestellter „Wissenschaftlichkeit“. Wo ist der „Newsroom“? Wo ist der Anstoß zur Etablierung eines antithetisch-rationalen Medienkanals in Print und TV? Wo ist die massive und breite Unterstützung und damit die Zusammenarbeit mit seriösen alternativen Medien?

Es bedarf endlich einer umfassenden Debatte zur Verabschiedung einer gemeinschaftlichen Oppositionsstrategie. Mindestens aber eines verbindlich-gemeinsamen Wertefundaments, an dem wir uns messen lassen können und müssen.

Es bedarf der Ansprache zunehmender Teile der Bevölkerung. Der Wählerschaft, bei der das Bewusstsein wächst, dass in unserem Deutschland von der Wurzel her etwas faul ist.

Wenn uns das nicht gelingt, dann haben wir in unseren Zielen und in unserem Anspruch versagt. Wir brauchen an der Spitze unserer Partei starke Männer und Frauen, die den Bürger ansprechen, ertüchtigen und ermutigen. Was wir nicht brauchen, sind Damen und Herren Volksvertreter, die ausschließlich die eigene, bereits gewonnene Klientel mit immer stärkeren Dosen vermeintlichen Widerstands bei Laune halten und das, oftmals ausschließlich, um sich die gewonnenen Privilegien als Berufspolitiker zu erhalten.

Nehmen wir – gerade nach den unfassbaren Korruptionsvorwürfen einzelner CDU-Abgeordneter – die unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Messlatte: Bekommt die CDU einen deutlichen Warnschuss des Wählers vor den Bug – womit zu rechnen ist – und erleben wir als Alternative für Deutschland keinen massiven Stimmenzuwachs, dann ist es allerhöchste Zeit, in Klausur zu gehen.

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch (Patmos, Hölderlin)

Renners ReVision vom 6. März 2021

Das Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und seines Präsidenten Haldenwang ist ein neuerlicher Schlag in die Magengrube unserer Demokratie. Ein wahrlich symbolträchtiges Symptom hinsichtlich des aktuellen Gesundheitszustandes unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Demokratie kommt unter dem zunehmenden Stakkato der begangenen undemokratischen Fouls bedrohlich ins Wanken. Begangene Fouls durch eine sich im Besitz absoluter Macht glaubenden politischen Funktionärskaste, die sich als unangreifbare Exekutoren ihrer selbst geschaffenen Staatsparteienautokratie verstehen.

Die Sachlage, kurz resümiert

In einer sogenannten „Stillhaltezusage“ verpflichtete sich das BfV gegenüber dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln, eine etwaige Einstufung der Alternative für Deutschland als „Verdachtsfall“ oder einer „gesichert extremistischen Bestrebung“ nicht zu veröffentlichen. Trotz dieser Verpflichtung meldeten zeitgleich nahezu sämtliche Medien – Mitte dieser Woche – exakt eine solche Beschlusslage des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ein ungeheurer politischer Skandal – und nicht zuletzt ein massiver Vertrauensbruch des BfV – also der Exekutive – gegenüber der Dritten Gewalt – der Gerichtsbarkeit. Das Verwaltungsgericht Köln äußert in einer Pressemitteilung, dass „alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Geheimdienst, der seine geheimen Informationen, auch seine geheimen Beschlüsse, nicht geheim zu halten imstande ist. Oder, viel schlimmer, diese widerrechtlich und gesetzeswidrig nicht geheim halten will.

Unmittelbar nach diesem offenkundigen Durchstechen sämtlicher relevanten Informationen an Presse und Medien gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Alternative für Deutschland statt und untersagte dem BfV ihr offenkundiges Agieren zum Schaden der Alternative für Deutschland. Das Gericht sparte auch nicht an einer schallenden Ohrfeige für das BfV: „Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört.

„Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ versus „Alternative für Deutschland“

Hier wurde seitens der Exekutive vorsätzlich und offenkundig unsere Demokratie ausgehebelt. Das Gericht ist nicht umsonst sehr deutlich in seiner Pressemitteilung und betont zurecht und unmissverständlich den Grundsatz der Gewaltenteilung – ein elementares Prinzip unserer Demokratie. Dieses wurde hier vom Bundesamt für Verfassungsschutz massiv unterlaufen und beschädigt.

Wir dürfen erleben, wie die Judikative der Exekutive in aller Deutlichkeit Einhalt gebietet. Einhalt gebieten muss.

Und an dieser Stelle sind wir nun an einem bedeutsamen Punkt angelangt. Hier wird die absolute Existenznotwendigkeit und -berechtigung der „Alternative für Deutschland“ in unserem Land, in unserem politischen System, als einzige Oppositionspartei gegenüber der Merkel’schen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ deutlich vor Augen geführt und bewiesen.

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz der autokratisch agierenden Staatsparteien der „NED“ missachtet vorsätzlich das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, mit dem ausschließlichen Ziel, der einzigen, alleinstehenden und antithetischen Oppositionspartei massiven Schaden unmittelbar vor den Landtagswahlen zuzufügen.

Dieses Tun dient also nicht – und das wird nunmehr für jedermann nachvollziehbar – dem Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern alleine dem Schutz und dem generellen Machterhalt der seit langem etablierten politischen Parteienstruktur und der daraus rekrutierten Regierungskaste.

Der Verfassungsschutz ist also nur noch ein bloßes Werkzeug einer immer totalitärer in ihrem Wirken erscheinenden politischen Machtclique. Eine demokratische Perversion sondergleichen. Obendrein Schulter an Schulter mit den ebenfalls dienstbar gemachten Medien, denen man auf verborgenen Pfaden kumpelhaft Informationen durchsticht. Und anschließend mit geheuchelter Unschuld beteuert, man habe sich doch offiziell an die Stillhaltezusage gehalten.

Der Staatsapparat wird immer übergriffiger

Fast möchte man „Danke“ sagen für diesen Beweis der offensichtlichen Kumpanei zwischen den etablierten, also saturierten Parteien, dem Verfassungsschutz und den Medien. Und vielen anderen exponierten Institutionen und Organisationen, deren kartellartiger Charakter so gerne als „Zivilgesellschaft“ in unserer modernen und zeitgeistigen Framing-Sprache bezeichnet wird.

Kurzum: Ein übergriffiger Staatsapparat, der sich zunehmend vom Souverän abgrenzt und sich diesem entfremdet – und sich damit über seinen Souverän – dem eigentlichen Rechteträger und -inhaber erhebt.

Ein maßgeblicher Gründungsgedanke der „Alternative für Deutschland“ war es, den feststellbaren Verwüstungen an und in unserer Demokratie und der Demontage unserer nationalstaatlichen Souveränität entgegenzutreten. Die durch nichts legitimierte Etablierung einer supranationalen „Europa-Regierung“ durch die agierenden „Politikschaffenden“ zu enttarnen und durch beständiges antithetisches Argumentieren zu verhindern.

Nec laudibus, nec timore („Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen“)

Diesen Wahlspruch des Bischofs von Münster, Clemens August von Galen, habe ich den damaligen Gründern der AfD während der Gründungsversammlung ans Herz gelegt und die Mitgründer ermuntert, diesen Wahlspruch immer zu beherzigen. Wir haben keine Furcht vor den Schikanen unserer politischen Gegner und wir schielen auch nicht auf allzu billige Lobhudelei unserer Gefolgschaft. Das Primat des Politischen sollte der Kompass unserer Arbeit sein und nicht das Primat des Persönlichen.

Es war uns damals und ist uns heute vollkommen klar, dass wir für den Kampf um unsere Ziele ausgegrenzt, diffamiert, verhöhnt und schikaniert werden. Doch unbeirrt treten wir nach wie vor für unsere Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.

Vor allem aber für die Freiheit des Bürgers, die Akzeptanz seiner demokratischen Souveränität, für den Respekt vor seiner aktiven politischen Teilhabe an Demokratie und Gesellschaft und für das christliche Prinzip seines Selbsteigentums als Mensch.

Aus Sicht der Alt-Parteien, also Merkels „Neuer Einheitspartei Deutschlands (NED)“, die aktuell im Zuge der vermeintlichen Corona-Pandemie deutlich aufzeigt, wie ihr Respekt gegenüber dem Bürger einzuordnen ist, mag dies gewissermaßen „radikal“ erscheinen.

Wer erziehen, oktroyieren, zensieren und manipulieren möchte, wer eine „Neue Gesellschaft“ in der „Neuen Normalität“, im Rahmen einer „Weltregierung“ in einer „Neuen Weltordnung“ kreieren und diese mittels eines globalistischen „Great Reset“ gebären möchte, der kann souveränen politisch aktiven Bürgern mit Mitspracheansprüchen und Menschen, die auf ihrem gottgegebenen Selbsteigentum bestehen, wenig abgewinnen, ja, muss diese sogar bis aufs Äußerste bekämpfen.

Sein oder Nichtsein – das ist hier die Frage

Die aktuelle politische Situation ist gerade vor dem Hintergrund des hier besprochenen Vorgangs potentiell grundgefährlich. Nicht nur für die „Alternative für Deutschland“, sondern vor allem für unsere Demokratie und unsere bürgerlich-freiheitliche Selbstbestimmung.

Eines ist für uns als „Alternative für Deutschland“ sicher: Wir müssen und werden weiterhin radikal für den Geist und den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten und gegen die immer offensichtlicher werdenden Totalitarismen unser gegenwärtigen Politik streiten. Und zwar unbeirrt, unbeeindruckt und unerschrocken. Im festen Wissen, dass bereits dieser Ansatz die vehemente Absage an jegliche Gewalt beinhaltet und bedeutet.

Jetzt heißt es: Erneut und entschlossen die Reihen zu schließen. Es geht nicht um uns, es geht um die Zukunft, um die zukünftige, selbstbestimmte Freiheit unserer Kinder und Enkel im Nationalstaat der Deutschen.

Gefahr und Unfähigkeit in den eigenen Reihen

An dieser Stelle ist es mir ein dringendes Bedürfnis, etwas in eigener Sache als letzter verbliebener Gründungsvater unserer „Alternative für Deutschland“ hinzuzufügen: Das hier Ge- und Beschriebene ist aus meiner Sicht das politisch einzig zulässige Fazit nach dieser skandalösen Selbst-Enttarnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Es geht um weit mehr als um die Schieflagen oder Fehlentwicklungen in einzelnen Politikfeldern. Es geht um unser grundlegendes Selbstverständnis als freies, aufgeklärtes, kultur-identitäres, demokratisches Staatswesen. Es geht in letzter Konsequenz um die Frage, ob der Staat und seine Führung dem Bürger dient – oder umgekehrt.

Es muss uns gelingen, dem zunehmenden Druck des politischen Gegners unter dem immer offensichtlicheren Einsatz auch unlauterer und ungesetzlicher Mittel standzuhalten, denn das – und nur das – entscheidet über die Zukunft unseres Landes.

Wenn ein Bundessprecher den gegebenen Anlass dazu nutzt, unter beflissener Präsentation der eigenen, vermeintlich sauberen Weste mit dem Finger auf einige Andere zu zeigen, so zeigt er damit sein eklatantes Versagen in der politischen Analyse, in der politischen Grundsatzpositionierung und in der strategischen Kommunikation.

Deshalb sei noch einmal daran erinnert: Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen.

Die EU bläst zum Angriff auf die freie Kommunikation

Renners ReVision vom 27. Februar 2021

Ältere Semester kennen sie sicherlich noch: Haustürvertreter, die einem mit einer Mischung aus Wortgewandtheit und Impertinenz irgendein, zumeist wenig sinnvolles Produkt oder Abonnement aufschwatzen wollten. Dies natürlich immer mit dem permanenten Hinweis auf die schier unglaublichen Vorteile des beworbenen Produktes, welche das Leben des Käufers selbstverständlich unendlich erleichtern würden.

Alleine mit der Fragestellung, ob man das Produkt wirklich braucht und auch effektiv nutzen kann, war man immer und stets gut beraten. Dies vor allem dann, wenn man schon über ein ähnliches Produkt verfügte, welches seinen Zweck an sich gut erfüllte.

Ganz ähnlich verhält es sich mit so manchen, wenn nicht gar mit den meisten Initiativen und Vorhaben der Brüsseler EU-Technokraten.

Haben wir denn in Europa Demokratien? Na, aber sicher?

Ein Papier aus dem Dezember 2020 erinnert jedenfalls stark an das oben genannte Beispiel. Alleine der Titel „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ wirft doch schon Fragen auf: Haben wir denn in Europa keine Demokratie? Oder „zu wenig“ Demokratie? Brauchen wir das (was wir doch bereits haben) wirklich? Oder soll uns auch hier etwas aufgeschwatzt werden, so wie uns die früheren Haustürvertreter das x-te Schundblättchen aufschwatzen wollten?

Rasch erfährt man in diesem „Aktionsplan“, worum es wirklich geht. Oder genauer: Für wie unmündig und hilfsbedürftig die Brüsseler politische Funktionärs-Elite ihre Bürger – nein, ihre bürgerlichen Untertanen – hält. Demokratische Teilhabe setze voraus, so erfährt man, dass Bürger „in der Lage sind, sich ihr eigenes Urteil zu bilden“.

Man will und muss den Bürgern „helfen“. Ach, wie nett!

Dieser noch eher allgemein gehaltenen Aussage folgen dann rasch Konkretisierungen: Man müsse den Bürger „in die Lage versetzen“, sich als Wähler und Kandidat am demokratischen Prozess zu beteiligen. Man müsse prüfen, wie Bürgern „geholfen werden kann“, ihre Resilienz gegenüber Gefahren für den Wahlprozess zu stärken.

Ein ganzes Kapitel dieses Papiers ist gar mit dem Titel „Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zur fundierten Entscheidungsfindung“ überschrieben. Der politisch denkende Mensch denkt hier unwillkürlich an die oben beschriebene unseriöse Vertreter-Masche.

Doch, wo lauern denn die Gefahren, vor denen man den vermeintlich unbeholfen-trotteligen Bürger schützen muss? Klare Antwort und zugleich Hauptstoßrichtung und Inhalt des gesamten Pamphlets: die Desinformation ist es, du Dummerle. Oftmals in „böswilliger“ Absicht durch eine ausländische Macht beauftragt und organisiert, die sich damit auch gleichzeitig als der neue EU-Staatsfeind Nr. 1 offenbart.

Folgerichtig richtet sich die Aufmerksamkeit dieses Aktionsplans maßgeblich auf die sozialen Medien. Plattformbetreiber sollen mittels schärferer Verhaltenskodexe stärker in die Pflicht genommen werden – und damit auch überwachbar gemacht werden. Die Möglichkeiten zur Monetisierung von Desinformation soll verringert und eingeschränkt werden.

Zugleich müsse die „Medienkompetenz“ des Bürgers weiter ausgebaut und verstärkt werden. Wörtlich heißt es dort: „Medienkompetenz, einschließlich kritisches Denken, können wirksam dazu beitragen, dass Bürger aller Altersgruppen bei der Navigation im Nachrichtenumfeld verschiedener Medien erkennen und verstehen, wie sie funktionieren, ein kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke haben und fundierte Entscheidungen treffen.“

Die EU will den mündigen Bürger, zweifelt aber an seiner Mündigkeit

Wenn Sie – sehr geehrter Leser – bisher davon ausgingen, als erwachsener, mündiger Bürger über diese Fähigkeiten bereits zu verfügen, so werden Sie nun aus Brüssel eines Besseren belehrt. Und, ob Sie es wollen oder nicht: Ihren Kindern wird zukünftig noch verstärkt ein „kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke“ anerzogen werden. Der Bürger „müsse mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, um die Mechanismen für die Online-Interaktion … vollständig zu verstehen.“

Halten wir an dieser Stelle – als mündiger, kompetenter und fundiert-entscheidungsfähiger – Bürger fest, dass dieses Papier Ihnen genau diese selbstverständliche Befähigung abspricht.

Dieser „Aktionsplan“ der Europäischen Union ist ein einziger Angriff auf die freie und staatlich unbeeinflusste  Kommunikation mündiger Bürger in den sozialen Netzwerken.

Unter dem vorgeschobenen Argument, dass unsere gefestigten Demokratien scheinbar permanent unter „böswilligen“ Manipulationsabsichten aus dem In- und Ausland leiden, reglementiert man die sozialen Medien immer weiter und weiter, so dass dort letzten Endes nur noch und ausschließlich „staatsnahe, staatsgenehme und staatlich erwünschte“ Informationen transportiert werden können.

Nicht genehme Informationen sind per se Fake-News

Kurioserweise liefert das Papier selbst einen Hinweis, dass gerade die Behauptung vermeintlicher ausländischer Manipulationsversuche und Angriffe auf demokratische Wahlprozesse nur ein vorgeschobener Popanz ist: „Der Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament von 2019 kam später zu dem Schluss, … dass allerdings verdeckte und koordinierte groß angelegte Anstrengungen zur Einmischung in die Wahlen nicht nachgewiesen wurden.“

Natürlich ist man sich bewusst, dass auch unbewusste Desinformationen, beispielsweise Falschmeldungen, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gedeckt sein müssen. In Reaktion darauf verfolgt man eine andere Strategie, um etwaigen Konflikten mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus dem Weg zu gehen.

Was man nicht verbieten kann, muss schwer auffindbar und somit möglichst verdrängt werden. Dies erreicht man (wörtlich) mit der „Förderung einer geeigneten Sichtbarkeit zuverlässiger Information von öffentlichem Interesse und Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt“.

Ein wahres Musterbeispiel eines perfiden doppelten und dreifachen Framings.

Jeder Haustürvertreter kann hier noch dazulernen.

Sie werden sich nun fragen, was genau unter „geeigneter Sichtbarkeit“, „zuverlässiger Informationen“ oder „Informationen von öffentlichem Interesse“ zu verstehen ist. Bei einer solchen Frage vergessen Sie allerdings, dass Sie von den großherrlichen Verfassern dieses Aktionsplans von vorneherein als unmündig und hilfsbedürftig eingestuft wurden und werden.

Kurzum: Die abgefragten Definitionen und Ihre Fragen werden selbstredend von der Sie bevormundenden Aufsichtsperson beantwortet. Also von den verantwortlichen EU-Nannys. Ein Schelm, wer hier seinerseits „böswillige“ Absichten vermutet.

Es ist keine Demokratie, wenn der Bürger als unmündig betrachtet wird

Alleine die These, der Bürger sei nicht mündig – und das spricht in diesem Pamphlet aus jeder Zeile – rüttelt bereits massiv an den Grundfesten jeder demokratischen Staatstheorie!

Dennoch soll der Vollständigkeit halber im Folgenden noch stichpunktartig aufgezählt werden, welche weiteren Maßnahmen Sie in den sozialen Medien – auch in den bevorzugt im Internet aktiven freien Medien – vor Ihrer vermeintlichen, eigenen Unmündigkeit „schützen“ sollen:

Intensivierung der Faktenprüfung, Offenlegung von Daten für die Erforschung von Desinformation, Maßnahmen zur Beschränkung der künstlichen Verstärkung von Desinformationskampagnen, Ausarbeitung von Rechenschaftsstandards für Empfehlungs- und Inhalteeinstufungssysteme und die Bereitstellung von Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit von Quellen für die Nutzer, ein neuer methodischer Rahmen unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Festlegung zentraler Leistungsindikatoren, usw. usf..

Oh HERR, lass Abend werden.

Diese Liste höchst diskutabler Stichworte und Absichten „zum Schutz der Demokratie und demokratischer Wahlen“ ließe sich abendfüllend fortsetzen.

Ja, das alles ist nichts anderes als regierungsamtliches Framing für Kontrolle, Bewertung und Überwachung einer jeglichen Kommunikation im Netz. Im Visier der EU-Über-Nannys befinden sich die freien, alternativen Medien und auch politische Parteien (raten sie einmal, um welche Parteien es sich hier handeln könnte).

Freiheit ist Sklaverei. Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Stärke. Sie wissen schon…

Man kann, nein, man muss immer wieder warnen: Orwells „Big Brother“ war offenbar ein Stümper gegen unsere EU-Technokraten. Dieser übergriffigen, großherrlichen und feudalistisch agierenden Pseudo-Elite geht es um nichts anderes, als darum, dass ihr unliebsame Meinungsäußerungen in den sozialen Medien, in den freien, alternativen Medien gefiltert werden müssen, bewertet werden müssen und im Zweifel durch genehmere Informationen überlagert werden müssen.

Das unantastbare Recht auf freie Meinungsäußerung des Bürgers wird hier nicht geschützt, sondern durch Hervorhebung und Privilegierung gewünschter Meinungsäußerung gewissermaßen ersetzt. Eine Demokratie aber, die den mündigen Bürger und dessen Entscheidungsfähigkeit und Urteilskraft grundsätzlich in Frage stellt – ob in der analogen, in der realen oder in der virtuellen und digitalen Welt des Internets – ist keine Demokratie mehr.

Im Zusammenspiel mit unzähligen weiteren Fehlentwicklungen im politischen Raum – hier in Deutschland und in der EU – wird die Freiheit des Bürgers zunehmend eingeengt, eingeschränkt und – im wahrsten Sinne – beaufsichtigt und durch die politischen Funktionäre bewirtschaftet.

Wenn die Meinungs- und Informationsfreiheit endet, dann endet auch die Demokratie

Die selbstverständliche Fähigkeit und das unantastbare Recht des freien und mündigen Bürgers, Erkennen, Reflektieren und Urteilen zu können und zu dürfen, wird schleichend und subtil durch staatlich vorgegebene Programme und Mechanismen ersetzt. Die dem Bürger ganz sicher nicht zu mehr Medienkompetenz oder demokratischen Kompetenzen verhelfen, sondern ihm im Gegenteil von Kindesbeinen an auf ein perfides und der Pseudo-Elite genehmes Framing verpflichtet und einschwört.

Das aber ist nicht nur das Ende der Demokratie, es ist das Ende der Freiheit und das Ende jeder Selbstverantwortung, jeder Selbstbestimmung, jedes Selbsteigentums. Gott bewahre!

Es sieht so aus, als ob die heutigen Polit-Funktionäre und Polit-Aktivisten in ihrem früheren Leben allesamt Haustürvertreter gewesen wären. Und wenn dem so ist, dann gibt es als Notwehr gegen diese Spezies nur eines:

Haustüre vor der Nase zuknallen!

Spieglein, Spieglein an der Wand…

Renners ReVision vom 13. Februar 2021

…wer ist der beste Kandidat im ganzen Land? Um diese Frage beantworten zu können, empfiehlt es sich, das Pferd ausnahmsweise einmal von hinten aufzuzäumen – und zu fragen, wie denn die verlangte „gute Arbeit“ im Mandat aussehen könnte?

Die Beantwortung dieser Frage gebietet es zwingend, Theorie und Praxis streng zu trennen. Lehrbuchmeinungen oder eigene theoretische Interpretationen und Auffassungen vom parlamentarischen Betrieb dürfen getrost in die Papiertonne entsorgt werden. Die Realität hat sich mittlerweile sehr von der politischen Demokratietheorie entfernt: Mandatsträger der Alternative für Deutschland werden unter den gegebenen Bedingungen auf parlamentarischem Wege schlichtweg nichts erreichen können. Und zwar völlig unabhängig von den jeweils vorhandenen Kompetenzen oder ihren politischen Fähigkeiten.

Die etwaig vorhandene Ambition als Fachpolitiker, als herausragender Rhetoriker oder als besonders versiert-spitzfindiger Frage- oder Antragsteller zu agieren, wird sich als ein Trugbild erweisen.

Unser einziger Ansprechpartner und Diskussionspartner ist der Bürger und der Wähler. Den Bürger zu erreichen, den Bürger zu ertüchtigen und diesem zeitnah zu veranschaulichen, was in unserem Land politisch auf nationaler und auf internationaler Ebene geschieht – das, und nur das – ist unsere wichtigste und erste Aufgabe.

Selbstgewählte Knechtschaft versus Freiheit und Selbsteigentum

Neben dieser Hauptaufgabe der Ertüchtigung und Vermittlung von politischen, historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Hintergründen und Wissensfeldern ist es unumgänglich, den Menschen, den Bürgern, den Wählern darzulegen, dass sie sich – in unserer heutigen existierenden „Fassaden“-Demokratie – mehrheitlich in einer selbstgewählten Knechtschaft unter einer elitären Machtherrschaft des polit-ökonomisch-medialen Komplexes befinden.

Einer selbstgewählten Knechtschaft, wo, bei den meisten Menschen, kein individueller Wille zur Rückgewinnung ihrer Freiheit und kein kollektiver Wille zum Entkommen aus dieser „Tyrannis“ mehr vorhanden ist. Einer selbstgewählten Knechtschaft, die hauptsächlich ihre Gründe in der politischen, historischen und kulturellen Un-Bildung, auch in der Sucht nach individueller Bequemlichkeit und grenzenloser Konsumbefriedigung, sowie in der jahrzehntelangen und generationenübergreifenden Gewöhnung an den Zustand ihrer Knechtschaft haben.

Mit diesem Establishment wird es keine bürgerliche Freiheit mehr geben

Daraus folgt umgekehrt, dass jeder Gedanke an eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, an themenbezogene Bündnisse mit Vertretern anderer Parteien oder gar an etwaige zukünftige Koalitionspartner auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg Unsinn ist.

Keineswegs ist die Ursache für diese Situationsbeschreibung darin zu sehen, dass wir uns als Alternative für Deutschland in irgendeiner Art und Weise radikalisiert hätten. Sondern umgekehrt. Es ist das beschriebene politisch-ökonomisch-mediale Machtkartell der Regierenden, das sich zunehmend über die Jahre von sämtlichen demokratischen Grundsätzen und Gepflogenheiten verabschiedet hat und in immer größeren Schritten hin zu einer neuen – national entkernten – multilateralen und globalistischen Herrschaftsform des „World Government“ eilen will (Great Reset).

Das ist, fürwahr, ein Imperialismus von historisch bislang unbekannter Dimension. Die Freiheit des Bürgers und die eigene Willensentscheidung kann und darf auf einem solchen Spielfeld, einem solchen gedanklichen politischen Zielkonstrukt der „Mächtigen“ keine Rolle mehr spielen.

Der Umstand, dass wir uns als konservative, freiheitliche, patriotische Partei eher im rechten Spektrum des gängigen politischen Koordinatensystems verorten, ist für ein insgesamt extrem nach links gekipptes Establishment bereits Anlass genug, uns – die AfD – aufs Härteste zu bekämpfen. Stellen wir doch die fundamentale und unbeugsame Antithese zu diesem angestrebten globalistischen „World Government“-Phantasma dar.

Nur auf dem Acker der Nation kann die freiheitliche Demokratie gedeihen

Das ist der Hauptgrund für den Hass, der uns entgegenschlägt: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite des Bürgers. Wir stehen für ein Mehr an Demokratie, für ein Mehr an freier Selbstverantwortung und Selbstbestimmung des Bürgers und für „Ein Zurück“ zum souveränen Nationalstaat, der als Garant einer bürgernahen, subsidiären parlamentarischen Demokratie dient und der das christliche Prinzip des „Selbsteigentums des Menschen“ gewährleisten kann.

Alle diese Postulate stehen dem Wirken und Wollen aller anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien unter Merkels Führung diametral entgegen. Denn diese „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED), gemeinsam im tieflinken Spektrum vereinigt und verortet, ist sich in allen grundlegenden Fragen einig – gegen uns. Darum, man muss es hier wiederholen, hassen sie die „Alternative für Deutschland“.

Erstens, weil die AfD alternativ, also antithetisch und konträr zu allen anderen argumentiert. Und zweitens, weil sie sich für Deutschland einsetzt und für Deutschland kämpft. Ein Deutschland, das alle anderen Parteien der „NED“ marginalisieren und in ihrer politischen Wirkmächtigkeit zerstören wollen.

Wahrlich ein genialer Name für eine Partei, die zu gründen und auch als deren Namensgeber ich die Ehre habe und hatte.

Wir müssen den Bürger vor den Zielen der „NED“ beschützen und bewahren

Hier sind wir wieder am Ausgangspunkt: Im Plenum des Deutschen Bundestags erreichen wir nicht den politischen Gegner, geschweige denn, dass wir diesen überzeugen könnten. Sondern wir erreichen – ausschließlich – den politisch interessierten Zuschauer, den Bürger und Wähler.

Den Bürger von den ideologiesatten und moralinsauren und allgegenwärtigen Zielen der NED zu befreien – das ist unsere Aufgabe. Dazu aber bedarf es nicht nur eines fachlichen Blickwinkels in einzelnen Politikfeldern, sondern unbedingt – vielleicht sogar vorrangig – der Fähigkeit, auf metapolitischer Ebene die Verwerfungen an und in unserer Demokratie nachzuzeichnen und dem Bürger darzulegen.

Ihn aufzuklären, dass das von Merkels sozialistischer Einheitspartei gezeichnete Bild des souveränen Nationalstaats und des kulturell weitgehend homogenen Staatsvolkes als vermeintlich „ewiggestrig“ nichts anderes als ideologisch motivierte Manipulation ist. Eine omnipräsente Manipulation, die keinesfalls eine „globale Demokratie“ anstrebt, sondern im Gegenteil die nationale Demokratie und Verantwortlichkeit aufzulösen, zu zerstören und in die Hände einer untergeordneten EU- und dann gar einer Weltregierung zu legen trachtet.

Wir brauchen beides: Fachpolitiker und politische Generalisten

Der spezialisierte, reine Verteidigungs-, Wirtschafts-, Umwelt- oder Energiepolitiker wird sich mit dieser Aufgabe mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell überfordert zeigen. Wollen wir unserer Aufgabe als wahrhafte „Alternative für Deutschland“ gerecht werden, brauchen wir also beides: Versierte Fachpolitiker und geisteswissenschaftlich geprägte „Generalisten“ des Politischen.

Wohin uns rein „fachlich“ orientierte Politik bringen kann, zeigt uns – leider sehr eindrücklich – die aktuelle „Corona-Politik“ der Bundesregierung. Gerade auch unter der Einschränkung, dass just diese „sachorientierte“ Corona-Politik maximal für die „höheren“ Ziele – wie oben dargestellt – instrumentalisiert wird.

Politik ist eben vor allem das Ringen um Konsens, angewandtes Abwägen von Verhältnismäßigkeiten, das Austarieren von entgegengesetzten Fachrichtungen und fachlicher Expertise.

Genau dieser Umstand erklärt im Prinzip von selbst, warum eine Fraktion, die einzig und allein aus Fachexperten und ihren Arbeitskreisen und ihren Zuarbeiter-Stäben besteht, mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist.

Dies jedenfalls, solange keine fundierte, metapolitisch orientierte Führung und keine einheitlich verständigte und akzeptierte Strategie zur Definition der eigenen Politik, keine Strategie zur Kommunikation derselben und keine umsetzbaren Vorstellungen zu Eroberung des metapolitischen Raums und zur Erringung der Diskursdominanz existieren.

Wir befinden uns in einem deutschlandweiten und europaweiten Kulturkampf, dessen Ausgang über Fortbestehen oder Untergang unserer abendländischen, christlichen und auch deutschen Zivilisation entscheidet.

Ist das schon Wahnsinn, so hat es doch Methode (Shakespare)

Renners ReVision vom 30. Januar 2021

Irre Rede einer redenden Irren. Am vergangenen Dienstag hielt die Frau Bundeskanzler eine dreifach bemerkenswerte Rede anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forums (WEF).

Erstens: Bemerkenswert, nicht im positiven Sinne einer besonderen Geistesleistung, sondern hinsichtlich der zwischen den Satzfetzen offen zutage tretenden Missachtung und auch Verachtung gegenüber denen, in deren Dienst und Pflicht sie zuerst zu stehen hätte: Den deutschen Bürgern.

Zweitens: Bemerkenswert die erschütternde Aneinanderreihung von Ungeheuerlichkeiten, die klar zu erkennen geben, dass der eigene deutsche Bürger in Merkels politischem Weltbild schlichtweg keinen Platz mehr finden kann, finden darf und finden wird. Schon gar nicht einen bevorzugten Platz innerhalb der herbei fantasierten Weltgemeinschaft.

Drittens: Bemerkenswert vor allem hinsichtlich ihres sich offenbarenden, geistig erschreckend schlicht, ja geradezu bildungsfern und geschichtsvergessen daherkommenden ideologischen Weltbildes.

Merkels Rede Wort für Wort zu reflektieren, bedeutet, sich auf eine zutiefst verstörende Reise in eine ideologiegesättigte Dystopie voller Logik- und Sinnbrüche einzulassen. Eine Dystopie, die uns ein negatives Zerrbild unserer zukünftigen Gemeinschaft zeigt. Fast jeder Satz von ihr ist ein brutaler Faustschlag in die Magengrube des deutschen Steuerzahlers. Fast jeder Gedankengang ist ein hemmungs- und skrupelloser rabiater Griff in seinen Geldbeutel, in seinen hart erschufteten relativen Wohlstand und damit seiner selbstverantworteten Zukunft.

Eine Rede, die man hören muss. Eine Rede, vor der man warnen muss

Diese Rede im Davos-Dialog (hier im Video) kann man ohne ein gehörig dickes Fell in Form eines gesund-geeichten, politischen Wegweisers kaum durchstehen, ohne den Glauben an den gesunden Menschenverstand zu verlieren. Und dennoch ist es notwendig, diese so abgründig deutliche Rede ausführlich zu besprechen.

Immerhin spricht hier die Frau Bundeskanzler – und man fragt sich ernsthaft, wie sie es dorthin hat bringen können. Oder dorthin gebracht wurde.

Es sei an dieser Stelle gebeten, nachfolgend etwaige Spuren von Ironie oder Zynismus als durch diese Rede verursachte Erschütterungen eines grundsätzlich christlich orientierten, philanthropisch-wohlwollenden Geistes wahrzunehmen und zu entschuldigen.

Merkel hat – nach eigenem Bekunden – aus der Corona-„Pandemie“ gelernt. Gutes und Schlechtes. Das Virus hat Merkel eine neue Dimension des Globalismus gelehrt, denn es hat sich weltweit verbreitet. Meine Güte, das hat es ja noch nie gegeben! Womit zugleich bewiesen sei, dass selbst „in so einem existentiellen Fall auch der Versuch einer dauerhaften Abschottung ziemlich fehlschlägt.“ (Zitat Merkel)

Eindeutig geschichtsträchtig auch Merkels Feststellung, „dass wir in unsere natürliche Umwelt eingebettet leben“ und, „dass wir von der Natur abhängig sind und bleiben.“ Man merkt schon, welches Framing hier angesteuert, beziehungsweise herbeigezwungen wird.

Merkel hat gelernt. Merkel hat gesehen. Merkel hat wahrgenommen. Heil Merkel, du Führerin des Universums

Merkel hat durch die Pandemie gelernt (wie sonst hätte man je zu dieser Erkenntnis gelangen können?), dass Prozesse in Deutschland „oft sehr bürokratisch“ sind und „zu lange dauern“. Endlich dringt auch zu Merkel durch, dass sich unser Land bei der Digitalisierung in etwa kurz hinter der Bronzezeit befindet. Etwa bei der „überregionalen Vernetzung der Gesundheitsämter“, der Digitalisierung der Verwaltung und des Bildungssystems (Fernunterricht).

Und schon gelangt unsere gebenedeite, also gesegnete und gepriesene Frau Bundeskanzler zu der „großen Frage“, die es zu diskutieren gilt und „der sich die Welt stellen muss“: Globale Lieferketten seien in der Pandemie zerbrochen und schon sei „das Wort Souveränität (…) wieder in aller Munde“.

Souveränität!? Jesses Maria und Josef – wer will denn schon Souveränität!? Das würde ja bedeuten, in Krisenzeiten ein Mindestmaß an Autarkie und Autonomie zu bewahren, so dass wir zumindest eine existentielle, nationale  Infrastruktur aufrecht zu erhalten im Stande sind. Also wenigstens in lebensnotwendigen Grundbedürfnissen und Erfordernissen nicht auf Andere angewiesen sind.

Merkel: Die Hohepriesterin der multilateralen Alternativlosigkeit

Aber Merkel wäre ja in ihrer schmerzvoll bekannten Alternativlosigkeit nicht Merkel, wenn sie die Frage der Abhängigkeit von globalen Lieferketten als Schwachstelle, die „ehrlich und redlich diskutiert werden müssen“ nicht stante pede mit sich selbst und gänzlich alleine diskutieren würde. Und somit in ihrer bekannt link-ischen Manier vom Tisch und damit aus dem öffentlichen Diskurs fegen würde: „Ein Rückfall in regionalen (also nationalen, Anm. d. Verf.) Protektionismus muss meiner Meinung nach verhindert werden“, erklärt sie gewissheitssatt.

Man beachte an dieser Stelle ihren Stilbruch. Spricht Merkel sonst durchgängig von „wir“ und „uns“, so deklamiert „Ihro Erhabenheit“ nunmehr „meine Meinung“ als höchstamtlichen und damit unanfechtbaren Urteilsspruch. „Lieferketten müssen besser abgesichert werden, wenn man sich (…) auf sie verlassen will.“

Howgh, ich, Merkel habe gesprochen! Die ehrliche, redliche Debatte ist hiermit beendet. Nix ist mit irgendwelchem nationalen Minimum an Souveränität, also der Unabhängigkeit unseres Staates vom Einfluss anderer Staaten oder autarker überlebenswichtiger Infrastruktur im Katastrophenfall. Das „One-World-Phantasma“ führe uns zur ewigen Glückseligkeit und zum endgültigen Heil. Sieg. Sieg. Sieg.

Nachdem dieser frevelhafte Rückfall in ewiggestrige Fragestellungen nunmehr endgültig geklärt ist, kommt Merkel unumwunden zum Kernanliegen ihres ideologisch fundierten Deutungsrahmens.

„Great Reset“ alias „Green Deal“ alias „Die Neue Normalität“ alias „Die Große Transformation“ alias „Der Große Sprung“

Die folgende Passage in Merkels Rede ist in ihrer bestechend präzisen Denkschärfe und logischen Stringenz derart genial, dass der Normalsterbliche sie auch nach mehrfachem Lesen oder Zuhören nicht wird nachvollziehen können. Jetzt also bitte Ruhe im Saal und höchste Konzentration!

Merkels Ausgangsthese: „Unsere pandemiebedingte Verwundbarkeit bezieht sich vor allen Dingen auf die Tatsache, dass ein Virus vom Tier auf den Mensch übergegangen ist.“

Und dann Merkels Fazit: „Wir müssen festhalten, dass sich all‘ unsere großen globalen Konventionen zur Nachhaltigkeit (Biodiversitätskonvention, Klimarahmenkonvention) als absolut richtig erwiesen haben und dass wir stärker für deren Umsetzung arbeiten (=zahlen, Anm. d. Verf.) müssen, als wir es vorher getan haben, entschiedener und resoluter.“

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich, oder, ich will es einmal auf Französisch zum Ausdruck bringen: Ah oui. La vache qui rit.

Da wären wir also endlich wieder einmal beim Klimawandel und der Weltenrettung angelangt. Klimaneutralität, CO2-Reduktion, Demobilisierung, Deindustrialisierung. Kurzum: „Green Deal“ alias „Große Transformation“ alias „Great Reset“. Da soll noch einmal ein dahergelaufener Verschwörungstheoretiker behaupten, die Covid-19-Pandemie hätte auch nur entfernt etwas mit dem Great Reset zu tun.

Merkels Lust an harten, drangsalierenden Maßnahmen und „Hau‘ raus das deutsche Geld in alle Welt“

Da die Frau Bundeskanzler in den vergangenen Monaten bekanntlich ihre Lust am „Weiter so“ und „so, nicht anders und das noch schärfer“ entdeckt hat, spart sie auch hier nicht mit ihren üblichen Drohungen: „Vor uns liegen sehr harte Monate“. Oder: „… müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“

Wohlgemerkt, nicht wegen der Pandemie, sondern wegen der Klima- und Weltenrettung. „Menschen mitnehmen müssen“ darf man hier getrost als „die Menschen dazu zwingen müssen“ verstehen.

Wer nach dem national-ökonomisch katastrophalen Lockdown als deutscher Kleinunternehmer oder Mittelständler vor den Trümmern seiner Existenz steht und erwartet, dass nunmehr zuerst und massiv im eigenen Land geholfen wird, der achte auf das folgende Zitat aus Merkels wegweisender Rede: „Die große Gefahr nach der Pandemie besteht darin, dass wir (…) uns erst einmal auf uns selbst konzentrieren und die Entwicklungsanstrengungen vernachlässigen könnten. Das darf nicht passieren.“

Na so was aber auch, Du dummes deutsches Steuervieh. Was erlauben sich der deutsche Steuermichel? Germany First, never ever, Germany Last is always better! Deutscher Steuersklave, how dare you?

Wer jetzt immer noch auf die Idee kommen sollte, man könne bei den generösen, das Klima rettenden deutschen Geld-für-die-Welt-Programmen erkleckliche Sümmchen einsparen, die jetzt im eigenen Land besser eingesetzt wären, der irrt. Auch hier scheut Merkel keine klare Ansage: „Deshalb ist es das deutsche politische Ziel (…) bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu sparen, sondern eher noch eine Schippe draufzulegen.“

Nimm‘ das, du egoistischer deutscher Kleingeist

Wie schon bemerkt – Merkel hat in und durch die Pandemie dazugelernt. Denn in Bezug auf die globale Vernetzung und der Verbundenheit mit aller Welt ist „für mich jetzt noch klarer als vorher… das war für mich auch vorher schon klar (sic!), dass wir einen multilateralen Ansatz wählen müssen und dass ein Abschottungsansatz uns nicht helfen wird“, so Merkel im Wortlaut.

Für Merkel gilt das auch bei der Impfstrategie als Ausweg aus der Pandemie. Die reichen Länder (wir Deutschen natürlich voran) zahlen in internationale Organisationen ein, Merkel nennt hier das von WHO, EU-Kommission und Frankreich initiierte Programm COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access), das die Herstellung und Verteilung von Impfstoff organisieren soll.

Mit „Die Frage, wer auf der Welt, welchen Impfstoff, wann bekommt…“, beginnt Merkel einen Satz und man ahnt, hier könnte sich ein Problem anbahnen. Weit gefehlt, der zitierte Satz geht weiter: „… wird natürlich auch neue Verbundenheiten (!!!) und neue Erinnerungen schaffen; denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker…“.

Natürlich hat Merkel mit dieser Annahme Recht. Ein Schelm, wer aber zu Ende denkt, was Merkel bewusst nicht ausspricht. Denn auch diese güldene Philanthropie-Medaille, die sich Merkel selbst anheftet, hat zwei Seiten: Zwar zahlen wir für die Entwicklung des Impfstoffes kräftig mit. Dieser Impfstoff wird aber nicht sofort in ausreichender Menge für alle Länder verfügbar sein – sondern auf alle Länder „fair“ verteilt. Das kann man so machen – aber die Kehrseite sollte man dann auch benennen: Hierzulande werden viele Menschen auf unbestimmte Zeit auf einen verfügbaren Impfstoff warten müssen.

Gottlob ist diese Corona-Krankheitswelle keine Pandemie mit einer extrem hohen Sterblichkeitsrate. Es würde sonst nicht lange dauern, bis mancher deutsche Bürger in Not sich daran erinnern könnte, von der eigenen Regierung eben keine Hilfe erhalten zu haben. Man kann es manchen Ländern, die offensichtlich weniger auf gemeinsame Lösungen bestanden, nicht verdenken, uns in Sachen Impfung ihrer Bürger deutlich voraus zu sein.

Machen wir hier einen Schnitt, schonen unsere Nerven und ersparen uns die Kommentierung der weiteren Lobhudeleien „Ihrer Majestät Angela I“  an die internationalen Organisationen und Institutionen, wie der WHO, der WTO, der EU, der G20.

Merkels Mantra: Lieber fremde Versager-Staaten tätscheln als den Eigenen zu dienen

Vermeiden wir – für jetzt – darüber nachzudenken, was Merkel tatsächlich meint, wenn sie behauptet, „dass wir an der Entwicklung aller Teile der Welt ein Interesse haben müssen“ und „Entwicklungszusammenarbeit“ deshalb „auch im nationalen Interesse“ sei. Erörtern wir nicht weiter, ob Merkels Interesse an multilateraler „Entwicklungszusammenarbeit“ eher Ausdruck ihrer Liebe zum Fremden oder doch eher dem Hass auf das Eigene entspringt.

Fragen wir uns lieber, wann der deutsche Bürger erkennt, dass diese Regierung unter Merkel ganz offensichtlich und ganz unverhohlen keine Politik mehr für ihn, sondern für den imaginären Weltbürger macht. Dies auch und gerade unter dem Vorzeichen einer angeblichen „Jahrhundertkatastrophe“ (Merkel). In der bevorzugt (auch) andere, neben den eigenen Mit-Bürgern „errettet“ werden müssten.

Fragen wir uns, ob dem Bürger bewusst ist, dass sich die Frau Bundeskanzler offenbar eher in der Rolle des Mitgliedes einer nicht existenten Weltregierung, denn als Repräsentantin und Verantwortliche für Deutschland sieht. Gewählt, um vornehmlich die Interessen des eigenen Bürgers zu formulieren und zu vertreten.

Fragen wir uns, ob Merkel sich überhaupt noch bewusst ist, dass das von ihr behauptete „gute Fundament in Deutschland“, die angeblich „soliden Finanzen“, nur und ausschließlich Steuergelder sind. Also vom Bürger hart verdientes Einkommen und anschließend zu hohen Teilen abgepresstes Steuergeld darstellt.

Fragen wir uns, wie wir dem Bürger bei dem so dringend notwendigen Erkenntnisprozess helfen und beistehen können. Wie wir Merkels ideologiemotivierte und geradezu bestialisch zielorientiert betriebene Spaltung unserer Gesellschaft aufhalten können. Wie wir die Verwüstungen in unserer nationalen Gemeinschaft und die an allen Orten zu beobachtende Ohnmacht und den bald einsetzenden Zorn der Bürger kanalisieren und auf demokratischem Weg zu einer zukunftsorientierten Lösung unserer Verwerfungen kommen können.

Der Great Reset – aber in die genau gegensätzliche Richtung

Wir müssen den Reset-Knopf drücken. Dringend. Raus aus dieser Europäischen Union. Raus aus allen diesen elitären, für den Bürger unfassbar teuren, internationalen Geschwätzbuden. Raus aus der Finanzierung aller dieser internationalen NGOs. Raus aus diesen supra-nationalen Organisationen.

Und zurück zu einem souveränen und demokratischen Nationalstaat, dessen Bürger die einzigen und wahren Träger unserer Demokratie sind. Staatsbürger, die die einzig legitimierten Richter und Wächter über die Regierung sind und als Staatsbürger – also als Demos – die Verantwortung für unsere Gesellschaft und für die gute Zukunft unserer Gemeinschaft übernehmen.

Wir müssen reden. Dringend!

Renners ReVision vom 8. Januar 2021

Wie erwartet, beginnt das Jahr 2021 politisch mit einem höchst denkwürdigen Paukenschlag. Nachdem wütende Demonstranten das Washingtoner Kapitol stürmten, gibt es leider vier Todesopfer zu beklagen.

In leidlich bekannter Manier verurteilen Politik und Medien bereits Trump als einzig verantwortlichen, allein schuldigen Übeltäter und Verursacher der Ausschreitungen. Nur vereinzelt werden Überlegungen laut, wie es – trotz der Vorhersehbarkeit potentieller Grenzüberschreitungen einer offensichtlich aufgebrachten und wütenden Menge – überhaupt so weit kommen konnte. Denn diese „Erstürmung“ war wohl keine Erstürmung, sondern doch wohl eher eine „offen gelassene Tür“. Verantwortung dafür trägt niemand anders als die Politikerin der Democrats, Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die in dieser Funktion auch für die Sicherung des Hauses zuständig war und ist.

Die Einen sind immer die Guten und die anderen immer die Bösen

Sicherlich ist Trump weit, weit davon entfernt, ein „Heiliger“ zu sein. Und dennoch ist es erschreckend, wie ungeniert, hemmungs- und skrupellos auch dieses Szenario wieder von Politik und Medien hierzulande genutzt wird: Das „große“ Narrativ, das klassische Framing, vom „unantastbar heiligen“ politischen Establishment auf der einen Seite – und von einem durch Trump und „seinem Hass und seiner Hetze“ an- und aufgestachelten wütenden Mob, also dem scheinbar demokratiefeindlichen Pöbel auf der anderen Seite.

Womit nichts anderes bezweckt wird als jeden noch so besonnen argumentierenden Kritiker sofort und auf der Stelle als Demokratiefeind und Umstürzler mit übelsten Absichten zu stigmatisieren. Oder als vermeintlichen „Verschwörungstheoretiker“ der vernichtenden Lächerlichkeit preiszugeben.

Das eigentliche Problem liegt tiefer – und dieses tritt immer drängender zutage: Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und der damit einhergehende grundlegende Vertrauensverlust von vielen Millionen Bürgern gegenüber dem Establishment. Und damit auch gegenüber den Macht ausübenden Köpfen der demokratischen Institutionen.

Das aber ist nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von der Demokratie selbst!

Verfolgt man diese Sichtweise weiter, so ist es gerade die permanente, vehemente und pauschale Verunglimpfung und Diffamierung jeder Kritik selbst, die die Bereitschaft zur ergebnisoffenen Debatte zweier Gegenpole – und zwar auf Augenhöhe – vermissen lässt. Und schon das ist vollkommen antidemokratisch.

Und genau so etwas sorgt beim „einfachen“ Bürger für Ohnmacht und hier und da auch für „Wut“ und im schlimmsten Fall für die in einer Demokratie nicht zu akzeptierenden Bereitschaft zur gewaltsamen Aktion.

Es ist somit nicht das Versagen der Demokratie selbst. Es ist in erster Linie ein Versagen der regierenden polit-medialen Pseudo-Eliten, die sich zunehmend hinter der Institution „Demokratie“ verstecken und sich jeder Kritik entziehen wollen. Und diese – berechtigte – Kritik kriminalisieren und sich bewusst von immer größeren Teilen der Gesellschaft abschotten. Und damit selbst den größten Schaden an der Demokratie verursachen.

Das ist genau, was wir als „Alternative für Deutschland“ seit unserer Gründung erleben dürfen. Schon spannt unser unseliger Bundespräsident Steinmeier den Bogen von den Washingtoner Ereignissen hin zu der im Vergleich vollkommen lächerlichen „Erstürmung“ der Reichstagstreppe im Zusammenhang mit der Corona-Demonstration Ende August des vergangenen Jahres.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Es geht um das Überleben unserer Demokratie

Man kann zu Präsident Trump stehen, wie man möchte. Man kann über seinen Politikstil streiten und diesen als mindestens diskutabel ansehen. Doch Trump führt den gleichen politischen Kampf – den man schon Kulturkampf nennen muss – wie wir als „Alternative für Deutschland“ in der Opposition. Gegen die gleichen politischen Entwicklungen und gegen die gleichen politischen Gegner – die linksideologisch, öko-sozialistisch global agierenden Eliten aus Politik, Wirtschaft, Medien und NGOs.

Biden hat gewonnen, aber nicht, weil es da keinen Wahlbetrug gegeben hätte, sondern weil Trump die Beweise für eine Vielzahl von essentiellen Betrügereien nicht vorlegen durfte. Wenn Trump nun doch von Biden abgelöst wird – und die jüngsten Ausschreitungen dürften den Bogen für Trump wohl endgültig überspannt haben – dann werden sich die zu beklagenden nationalen und internationalen politischen Fehlentwicklungen massiv beschleunigen.

Analog zu einem sich abzeichnenden und denkbaren Zerbrechen der Republikanischen Partei Trumps stehen auch wir als Alternative für Deutschland unter immensem Druck. Unsere Partei wird nicht nur von außen zersetzt – sondern immer offensichtlicher und rabiater auch von innen.

Neben dem bloßem Hauen und Stechen um etwaige persönliche Karrierechancen im Zusammenhang mit den diesjährigen Bundestags- und anderen Wahlen gibt es weitere, zumeist hausgemachte Probleme, die der so dringend und zwingend gebotenen Einigkeit unserer Oppositionspartei entgegenstehen:

Bundesverfassungsschutz

Das maßgeblich von Meuthen und des von Meuthen dominierten Bundesvorstands betriebene Einknicken vor und Anbiedern an einen politisch instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Auch die Ablösung von Roland Hartwig als Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz – ganz offenkundig nicht aufgrund mangelnder Expertise, sondern scheinbar alleine infolge persönlicher Animositäten, die mit unterschiedlichen politischen Auffassungen verbrämt werden.

Versagen in Strategieentwicklung und Schwerpunktsetzungen

Ein weitgehendes Versagen sowohl der Parteiführung als auch des Vorstandes der Bundestagsfraktion in Fragen grundlegender politischer Strategien und Schwerpunktsetzungen. Hier vor allem der Bundesvorstand, aber auch der Vorstand der Bundestagsfraktion sind sowohl öffentlich als auch parteiintern kaum wahrnehmbar. Weder mit politisch-inhaltlichen Positionen noch mit politisch-strategisch erarbeiteten Generallinien in Aktion, Reaktion und Kommunikation zur Begegnung der weltweit immer fragiler werdenden politischen Situation und der uns gegenüber immer massiver werdenden Attacken des polit-medialen Machtkartells.

Dringend notwendig wäre es in diesen Zeiten – nur um Beispiele aufzuzeigen – die Grundziele unserer Parteigründung verstärkt, das heißt, unmissverständlich laut und einheitlich zu kommunizieren. “Europäische Union“ und ihre desaströse Wirkung auf die Souveränität der Nationalstaaten. Also, Konzeptionen zum Austritt aus diesem Staatengefängnis.

Konzeptionen und Vorgehensweisen zur Beendigung des desaströsen Währungsexperiments „Euro“, der die Regierungen grundlegend zu Vertragsbrüchen international verbindlicher Verträge animiert und auch nötigt. Eine Währungsunion, die die Geldwertstabilität grundsätzlich nicht herstellen und sichern kann. Ein Euro, der die einzelnen, unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht gemäß ihrer Leistungsfähigkeit monetär bewirtschaften kann. Eine aufgezwungene gemeinsame Währung, die die Bürger einzelner Staaten nachhaltig zur Verarmung verdammt und diese Bürger um ihre lebenslang erarbeiteten Sparvermögen und Altersabsicherungen betrügt. Und auf der Gegenseite die Bürger anderer Staaten leistungslos mit dem Geld anderer beglückt.

Katastrophale Unkenntnis politischer Zusammenhänge

Die katastrophale Rede Meuthens beim Bundesparteitag in Kalkar, die nicht nur die hier besprochenen Punkte betraf, sondern die darüber hinaus den plumpen, alleinigen Machtanspruch Meuthens innerhalb unserer Oppositionspartei formulierte. Dies nicht nur zum denkbar dümmsten Zeitpunkt angesichts der Thematik des Bundesparteitags (Sozialprogramm) und der angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und der Vielzahl anderer Wahlen. Auch das deutlich werden einer offenkundig mangelhaften Analysefähigkeit der politischen Gesamtsituation in- und außerhalb unserer Partei sowie das Fehlen jeglicher Kompetenz in der Analyse, der Identifikation und der Wahrnehmung, der von uns zu bewältigenden politischen und gesellschaftlichen Aufgabenstellungen.

Ausgrenzung anderer ist nicht das Ziel einer fundamentalen Opposition

Die ebenfalls in der oben angeführten Rede des Parteisprechers dargelegte, unangemessene und politisch grundlegend verkehrte Attacke gegenüber einer breiten Bevölkerungs- und potentiellen Wählerschicht: Die „Querdenker“ als eine politisch-ideologisch parteiübergreifende Bewegung, die entstanden ist vor dem Hintergrund ähnlicher Erkenntnisprozesse, die damals auch zur Gründung der Alternative für Deutschland geführt haben.

Die augenscheinliche Ignoranz und Blindheit gegenüber der sehr hohen Wahrscheinlichkeit einer womöglich unmittelbar bevorstehenden, neuen Parteigründung. Aus den Reihen unzufriedener CDU-ler (Werte Union) – spätestens nach der erfolgten Wahl eines neuen und nicht genehmen CDU-Vorsitzenden – und zur Sammlung der unterschiedlichsten politischen bis dato noch nicht parteilich organisierten Gruppierungen, die ich hier nicht nennen will.

Vor diesem Hintergrund sind mittelbare und unmittelbare Auswirkungen auf die AfD nicht von der Hand zu weisen. Nicht nur aufgrund der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind Übertritte von Funktionären und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen vom Bund über die Länder bis in die Kommunen nicht nur möglich, sondern fast zu erwarten.

Die jüngste Pressemitteilung von Max Otte, in der er seine Beweggründe für seinen Austritt aus dem Kuratorium und der Desiderius-Erasmus-Stiftung darlegt, sollte man hier als entsprechenden Wink und als Hinweis verstehen können. Parteispitze und Stiftungsvorstand alles richtig gemacht? Oder vielleicht doch Szenarien falsch eingeschätzt und Strategieentwicklung verpennt?

Die politische Zeitenwende wird immer deutlicher. Auch die Wendezeit in der AfD?

Wollen wir weiter eine ernstzunehmende Oppositionspartei sein, so muss es zeitnah zwingend zu einer grundlegenden parteiinternen Debatte fernab jeweils persönlicher Machtkalküle kommen. Auch und gerade angesichts des weiter verschärften und verlängerten „harten“ Lockdowns sind unmittelbar bevorstehende, gravierende politisch-ökonomische Verwerfungen in unserem Land zu erwarten.

Wir haben dem deutschen Wähler ein umfassendes, klares und politisches Angebot zu machen. Und zwar JETZT – denn sonst werden es andere machen. Wir müssen uns jetzt auf unsere ursprünglichen Kernanliegen konzentrieren, und zwar geschlossen und einig. Wir haben uns auf die vorhandenen gemeinsamen Schnittmengen zwischen den national-konservativen, den freiheitlichen, den libertären und den sozialen (nicht sozialistischen!) Mitgliederströmungen zu konzentrieren.

Unser erstes Ziel muss es sein, die drohende endgültige Zerstörung des Nationalstaates und die bevorstehende endgültige Zerstörung des Rückgrates der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes, möglichst abzuwenden und zu retten, was zu retten ist.

Die politische Zeitenwende steht unmittelbar bevor

Dazu bedarf es des alternativlosen Zusammenhaltes, um das polit-ökonomisch-mediale Machtkartell zu spalten und demokratisch zu Fall zu bringen. Die politische Zeitenwende steht unmittelbar bevor – es liegt an uns, ob und wie wir sie mitgestalten wollen und können.

Eines ist sicher: Der Bürger und Wähler, nun weitestgehend eingesperrt, gegängelt und vor dem wirtschaftlichen und damit existentiellen Abgrund stehend, werden nicht darauf warten, bis wir uns entscheiden, ob wir kalt, lauwarm oder warm baden wollen. Was eine Metapher für den einen oder anderen Politiker in der AfD ist.

Derzeit kann es nicht um das Primat des Personellen gehen, sondern um das Primat des Politischen. Und wer dieses nicht versteht oder sogar wissentlich dagegen verstößt, der begeht nicht nur eine Torheit, sondern einen regelrechten Verrat an unseren Zielsetzungen und an unseren Aufgaben für unser Land und unsere Gemeinschaft.

Der alternative Wegweiser in ein neues Jahrzehnt

Renners ReVision vom 2. Januar 2021

Mit dem „vorläufigen“ Ja aller Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten vom vergangenen Montag dürfte das Abkommen zwischen Großbritannien und der Brüssel nunmehr endgültig vollzogen sein. Damit geht Boris Johnson aus dem jahrelangen Ringen um die Konditionen des Austritts von Großbritannien aus der EU als eindeutiger Sieger vom Platz.

Die massiv betriebene Verunglimpfung Johnsons in Politik und in den Massenmedien erweist sich wieder einmal als Bumerang. Johnson mag ja ein schrulliger Querkopf sein – aber er hat den vom Wahlvolk gewollten Brexit erfolgreich vollzogen und durchgesetzt. Und zwar zu Spitzenkonditionen für sein Land.

Die zahllosen Kommentatoren aus Politik und Medien hierzulande stehen wieder einmal arg jämmerlich und doof da. In der politisch und medial konstruierten Schutzmauer um das „Märchenschloss EU“, dem als vermeintlichem Quellborn für Wohlstand und Sicherheit jahrelang gelobhudelt wurde, wird nun eine gigantisch klaffende Lücke erkennbar.

Multilateralismus ist nur ein Werkzeug der Politik und darf niemals eine Herrschaftsideologie sein

Das von globalistisch denkenden Eliten installierte Bürokratie-Konstrukt „Europäische Union“, die als supranationale Erbin der vermeintlich ewiggestrigen und deshalb abzuschaffenden Nationalstaaten gelten sollte, bekommt tiefe, sehr tiefe Risse.

Diese globalistischen Eliten – allen voran Angela Merkel als Apologetin des Multilateralismus – übergehen nicht nur den Demos, das souveräne Staatsvolk, sondern missachten, gleichermaßen verwerflich, den Nationalstaat, der, und nur der, den Garanten und das Wirkungsfeld einer demokratischen Verfassung darstellen kann.

Demokratische Willensbildung funktioniert demokratietheoretisch nur von unten nach oben – alles andere wäre nur schwerlich „demokratisch“ zu nennen. Wer aber, wie Madame Merkel, „Multilateralismus“ nicht als bloßes Werkzeug für internationale politische Interaktion und Kommunikation zur bestmöglichen Wahrung der eigenen, nationalen Interessen versteht, sondern Multilateralismus selbst zur Ideologie erhöht, der hat sich von diesem Urprinzip demokratischer Willensbildung lange verabschiedet oder niemals auch nur im Ansatz verstanden.

So jemand wie sie versteht Subsidiarität nicht länger als demokratisches Prinzip der Wahrung und Aufrechterhaltung größtmöglicher Bürgernähe – sondern nur noch als lästigen Hemmschuh, der auch und gerade den global-ökonomischen Wirtschaftsinteressen des „Big Business“, des „Big Tech“, des „Big Money“ im Wege steht.

Souveräne Politik benötigt schrullige Querköpfe, wie Trump, Johnson, Farage

Boris Johnson hat damit zugleich den Beweis erbracht, dass es auch und gerade in der Politik nicht nur Querdenker, sondern regelrechte Querköpfe braucht. Köpfe, die sich trotzig vor ihre Nation, vor ihre Bürger – und gegen den internationalen und auch globalistisch agierenden Mainstream stellen.

Ein Meinungsstrom, der heutzutage nichts anderes als ein künstlich erzeugtes Narrativ und ein beständiges Framing einer global agierenden Elite ist. Ein Mainstream, der die Interessen der Polit-Feudalisten und der Ultra-Reichen beispielsweise mit dem herbeigewünschten und herbeifabulierten „Great Reset“ unentwegt im Gespräch halten, aber wenig mit den Sorgen der nationalstaatlichen Bürgerschaften zu tun haben will.

Solchen antidemokratischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten bedarf eines gehörigen Mutes. Es bedarf solcher Köpfe wie Johnson oder auch Donald Trump, die sich zuerst für die Belange des eigenen Staates, des eigenen Volkes einzusetzen.

Auch wir müssen „Querköpfe“ sein

Wir als Alternative für Deutschland führen die gleiche Auseinandersetzung, weist doch alleine schon unsere Namensgebung deutlich darauf hin: FÜR Deutschland. Auch wir müssen „Querköpfe“ sein. Systemlinge, obrigkeitshörige, aalglatte Karrieristen und Opportunisten, deren Karrieren wir in sämtlichen Altparteien verfolgen können, dürfen bei uns keinen prominenten Platz finden.

Wir dürfen innerhalb unserer Partei nicht dieselben „Karriereleitern“ bereitstellen, wie es in den Altparteien seit Jahrzehnten Usus ist. Karriereleitern, die einmal auf der untersten Stufe bestiegen, dazu führen, dass Sprosse um Sprosse erklommen werden, wenn man nur oft genug seine Hörigkeit gegenüber den vorgegebenen Herrschaftsdirektiven oder den oben beschriebenen Mainstreamnarrativen bekundet. Und ein Minikleidchen, ein etwas gewagterer Ausschnitt und eine adrette Maquillage mögen dabei auch hilfreich sein. Eine Erläuterung hinsichtlich des männlichen Pendants erspare ich dem geneigten Leser an dieser Stelle.

Auch Parteien, Parteistrukturen, Parteimechanismen können Demokratien schädigen

Wir hatten uns 2013 auf die Fahnen geschrieben, für mehr Demokratie auch in den Parteien einzustehen und zu sorgen. Dieser Forderung lag die Erkenntnis zugrunde, dass Parteien, Parteistrukturen und Parteimechanismen – so, wie wir sie in allen Altparteien vorfinden – mehr Teil der Problemlage, als Teil einer etwaigen Lösung sind.

Als Alternative für Deutschland ist es unsere Aufgabe, die Verwüstungen an und in unserer Nation, an und in unserer parlamentarischen Demokratie immer und immer wieder darzulegen, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen.

Dabei darf es nicht unser Anliegen sein, dem Wähler zu gefallen. Sondern unser erklärtes Ziel muss sein, den Wähler zu überzeugen! Und wenn wir dem überzeugten Wähler dann gefallen, dann ist alles richtig gemacht. Das ist ein grundlegender Unterschied! Den Viele aber nicht verstehen.

Die derzeitige Situation im Land gibt unseren Analysen tagtäglich dramatisch Recht. Die schier unerträglichen, zumeist willkürlichen – sämtlichen rationalen und auch demokratischen Prinzipien spottenden – Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung einer in Wahrheit rigide instrumentalisierten P(l)andemie zeigen deutlich, wohin die Reise mit und unter diesem Establishment der Funktionärskaste geht.

Schon wird laut und offen über eine Zwei-Klassen-Gesellschaft nachgedacht, in der den „Geimpften“ mehr Grund- und Freiheitsrechte zugestanden werden sollen, als den „Ungeimpften“.

Dies ist bereits offen zu Tage tretendes totalitäres Denken

Wir erleben im politischen und gesellschaftlichen Alltag immer häufiger und immer klarer neue totalitäre Tendenzen: Die ehedem angeklagte „Politische Korrektheit“ hat sich bereits zur sogenannten „Cancel Culture“ ausgewachsen.

Vermeintliche Delinquenten werden nicht mehr aufgrund des Gesagten gegängelt und gemaßregelt – ihnen wird heute durch offene Diffamierung und medial geschürte künstliche Empörung faktisch die gesellschaftliche Existenz entzogen. Unter den wohlwollenden Augen der politischen Macht, der politisch Mächtigen. Durch unheilvolle und jede Demokratie verhöhnende Begrifflichkeiten, wie Kontaktschuld, Querulantentum, XY-Leugner. Der Sippenhaft, unseligen Angedenkens, wird damit wieder einmal die Tür geöffnet.

In den Parlamenten wird die demokratisch legitimierte größte Oppositionspartei offen und mit Ansage angefeindet, ausgegrenzt und tabuisiert. Und damit am Wählerauftrag behindert und oft auch gehindert.

Die in Aussicht stehende und auch zu erwartende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die rechtsstaatlich durch nichts gerechtfertigt erscheint, sind Anzeichen eines schon totalitär anmutenden Umgangs der politisch Dominierenden mit der diese Dominanz in Frage stellenden Opposition.

Blaue Rationalität und Freiheit gegen die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“

Die „Alternative für Deutschland“ ist nicht nur der politische Gegner sämtlicher Altparteien. Sie ist auch der Antipode – also Menschen von entgegengesetzter Geisteshaltung – des gesamten Establishments, bestehend aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen der Sozialindustrie und NGOs aller Art, zumeist regelhaft oder zumindest meistens von Staatsgeldern finanziert und lebend.

Genau das ist der erklärte Daseinsgrund, der Raison d´être, der AfD. „Wo alle einer Meinung sind, da braucht es eine zweite Meinung!“ Jedes einzelne Wort des Parteinamens der „Alternative für Deutschland“ – deren Namen ich zu entwickeln die Ehre hatte – ist die Kontradiktion, der bewusst erklärte Widerspruch zur derzeit noch die Geschicke unsere Landes bestimmenden öko-sozialistischen, kultur-marxistischen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“.

Die „Alternative“ steht gegen das überwiegend einheitliche und weitestgehend gleichgeschaltete Denken aller Anderen im politischen Raum.

Das „Für“ steht für das „Eigene“ und ist der erklärte Widerstand zur allseits bekundeten Liebe und Bevorzugung des „Fremden“ der Altparteien, die in Wirklichkeit dem „Hass auf das Eigene“ entspringt.

Unser „Deutschland“ ist der Adressat unserer politischen Ambitionen. Dieses Deutschland – dessen Existenz, Wohlergehen und Zukunftsfähigkeit – ist im Interessenspektrum der die Ent-Nationalisierung und das Umgestalten in eine Supra-Nationalität anstrebenden NED (Neue Einheitspartei Deutschlands) nicht mehr vorhanden.

Das sind die Handlungsziele und die DNA der Alternative

Die AfD hat sich ganz bewusst selbst zum Gegner, zur demokratischen Antithese gemacht. Wer das in Frage stellt, wer darauf erpicht ist, beim aktuellen Machtkartell, trotz zunehmend totalitärer erscheinenden Tendenzen dieses polit-ökonomisch-medialen Establishments gefallen zu finden, der ist in der Alternative für Deutschland am falschen Platz. Er behindert sogar – bewusst oder unbewusst – die politisch notwendige Arbeit. Denn er hat entweder unsere zu bewältigende Aufgabe nicht verstanden, oder er hat die zu behebenden verheerenden Verwüstungen an und in unserer Demokratie nicht annähernd reflektiert.

Wir sind die legitimierte Oppositionspartei der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben nicht den Anspruch Opposition in ganz Europa zu sein. Dies ist die Aufgabe unserer europäischen Freunde und Gleichgesinnten in ihren jeweiligen Ländern. Ganz im Sinne des auch von uns angestrebten abendländischen Europas der Vaterländer. An dessen Umsetzung und Verwirklichung wir gerne und hoch motiviert mitarbeiten wollen und werden.

Unser politischer Gegner agiert längst nicht nur inter-national sondern auch und wie bereits dargestellt vor allem anti-national. Hierzulande von einer geschichts- und bildungsvergessenen deutschen Frau Bundeskanzler und ihrer opportunitätslüsternen Entourage betrieben. Die in geradezu ideologiebesessener Manier von der deutschen Vorreiter-Rolle bei der Welterrettung träumen.

In realiter also gar nicht so weit entfernt, von den fürchterlichen Zielen der National-Sozialisten des dritten Reiches, die ganz und gar nicht die Nation, als vielmehr die Schaffung eines neuen Imperiums im Blick hatten.

Boris Johnson hat sich und seine Nation der hier entstehenden Dynamik durch die erfolgreiche Durchsetzung des Brexit entzogen. Solange wir den Nationalstaat als einzig denkbaren Rahmen einer parlamentarischen Demokratie erkennen, solange bedeutet die Übereignung nationaler Souveränitätsrechte an Brüssel eine Aushöhlung unserer Demokratie – und damit der Freiheitsrechte seiner Bürger.

Es ist nur schwer erklärlich, warum ausgerechnet exponierte AfD-EU-Parlamentarier dies nicht offen aussprechen und als alternatives Ziel in den öffentlichen Diskursraum stellen.

Der Marsch durch die Institutionen durch die Kultur-Marxisten ist erfolgreich abgeschlossen

Erstens: Wir müssen uns vergegenwärtigen und eingestehen, dass der von den 68ern begonnene linke Marsch durch die Institutionen, befeuert und angetrieben von den neo- und kulturmarxistischen Vorgaben der „Frankfurter Schule“, nahezu vollständig vollzogen wurde.

Zweitens: Merkels opportunistische Prägung und Bildungsferne – aber sicher auch ihre marxistisch-leninistische Sozialisation – haben die Beseitigung sämtlicher konservativen Parteiideale der „C“„D“U – christlich ist weg, demokratisch ist weg – knallhart und erfolgreich realisiert.

Beide Wirkmechanismen – 68er und Merkels Preisgabe des Konservativen – haben ihren öko-sozialistischen und globalistischen Vergiftungssud an die Wurzeln unserer Republik erfolgreich ausgegossen, so erfolgreich, dass die „Deutsche Eiche“ aktuell nur noch fatal giftige Früchte treiben und tragen kann.

Wenn wir vom (linken) Establishment sprechen, so ist der gesamte politische, ökonomische und mediale Komplex gemeint, der sich zum fast absolut agierenden und regierenden Machtkartell ausgewachsen hat. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem „durchgelinkten und ideologisierten“ Zustand.

Die internationale und globale Verschmelzung von Politik (und ihren Protagonisten) und Wirtschaft (Big Business und Ultra-Reiche) hin zu einem Staats-Korporatismus zeigt sich kaum anderswo so offen, wie in unserem Land. Und bildet so die Grundlage für eine neue Form von Herrschafts- und Lenkungswirtschaft, die sehr bald große Ähnlichkeit mit einer klassischen kommunistischen Kommandowirtschaft haben wird.

Eigentlich das glatte Gegenteil unserer ursprünglich „typisch deutschen“, wohlstandsschaffenden und mittelstandsorientierten „sozialen Marktwirtschaft“ Erhard’scher Prägung, die nicht zuletzt auch auf der „Katholischen Soziallehre“ fußte.

Kaum ein Konzern, kaum ein Werbespot ohne deutlich geäußerte, politisch links soufflierende Einflussnahmen, Forderungen und Botschaften. Hier gäbe es ein Vielzahl weiterer Beispiele zu nennen.

Die Metapolitik gilt es ins Auge zu nehmen

Von der Kinderkrippe über die Schule, dem gesamten akademischen Betrieb bis hin zum Arbeitsplatz, in Sport- oder sonstigen Vereinen, in den Kirchen, in den Gewerkschaften, in den etablierten Medien, in der Kunst- und Kulturszene – es gibt nahezu keinen Ort mehr, an dem nicht politisch korrekt vorgedacht wird.

Wer der omnipräsenten, durch Unsummen an Steuergeldern politisch künstlich kreierten Gesinnung nicht das Wort redet, läuft Gefahr als Person und Bürger marginalisiert zu werden. Am Ende dieser politisch gewollten und geförderten Dynamik steht oftmals die vollständige gesellschaftliche Ausgrenzung bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz. Das könnte man politisch-gesellschaftlichen Totalitarismus einer weitgehend gleichgeschalteten Gesellschaft nennen.

Der politische Gegner unserer antithetischen Alternative ist nicht nur und ausschließlich in der Politik zu suchen. Dieser Gegner tritt in den unterschiedlichsten Figuren und Rollen in unserer Gesellschaft auf. Daraus folgt, dass die Alternative nicht nur einen politischen Auftrag, sondern auch einen gesellschaftlichen Auftrag zu leisten hat. Unsere Alternative hat einen regelrechten Paradigmenwechsel herbeizuführen. Nicht nur eine politisch-ideologische Umkehr, sondern auch die Ertüchtigung des Bürgers wieder hin zur freien und faktenorientierten Willensbildung in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

Die AfD wirkt bereits. Muss aber instrumentell aufgerüstet werden

Auf allen diesen Feldern sind wir bisher schon recht erfolgreich – auch, wenn man gerne noch mehr Erfolg sehen würde. Unsere bloße Existenz, unser stetiges Aufzeigen der Verwüstungen, unsere Artikulation der Fehlentwicklungen – alles dies wirkt bereits.

Es ist für die Alternative für Deutschland jedoch von geradezu existentieller Bedeutung, endlich zu einem festen Bekenntnis klar formulierter Werte, politischer Forderungen und deutlicher gezeichneter Visionen zu kommen. Nur so kann das beständige und böswillige Framing unserer politischen Gegner konsequent durchbrochen und das Gegenframing erfolgreich in Gang gesetzt werden.

Dann, und erst dann, können wir uns gesellschaftlich breit aufstellen und tiefer verwurzeln. Nur so können wir dem Bürger den Ausbruch aus seinem polit-ökonomisch-medial vergitterten Käfig ermöglichen.

Die Alternative für Deutschland ist gelebter Schutz unserer Verfassung

Wir stehen wetterfest, unabänderlich und schützend zur parlamentarischen Demokratie. Wir erkennen, dass die Souveränität der Bürger im freien Deutschland auf der jüdisch-christlichen Ethik und seiner daraus abgeleiteten Sittenlehre und auf der Rationalität der Aufklärung beruhen. Wir erkennen, dass unterschiedliche nationale und kulturelle Identitäten kein Risiko, sondern einen sich ergänzenden Gewinn bedeuten können. Wir sehen im Islam jedoch und seinen politischen-religiösen-ideologischen Koexistenzen eine Gefahr für unsere formulierte freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wenn wir als Alternative für Deutschland die Regierung kritisieren, dann kritisieren wir die Amtsinhaber – nicht die Institutionen. Wenn wir die Personen in den Parlamenten – oftmals zu Recht – lächerlich machen, dann meinen wir die Amtsinhaber – nicht das Parlament, nicht die parlamentarische Demokratie. Wir stellen eben gerade nicht die „Systemfrage“, sondern wir weisen stetig darauf hin, wohin tendenziös totalitär anmutende Dynamiken führen können, ja, vielleicht sogar führen müssen. Gerade wir Deutsche haben das als unsere Pflicht zu erkennen.

Wir betreiben weder Revisionismus, noch Geschichtsklitterung. Wir sorgen dafür, dass es niemals wieder zu politisch abnormen und menschenverachtenden Entwicklungen kommen kann. Die politische Tür, zu menschenverachtenden Ideologien, zu Gesinnungspolitik, zur Herrschaft von sich selbst moralisch überhöhenden Eliten über den freien Bürger, muss für alle Zeiten verschlossen bleiben.

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde

Bis zu den Bundestagswahlen in diesem Jahr werden wir erleben, dass die hier dargestellten Mechanismen und Dynamiken an Geschwindigkeit zunehmen werden. Wir werden erleben, dass nicht nur neue Bewegungen, wie jüngst die „Querdenker“ entstehen, wir werden mit höchster  Wahrscheinlichkeit auch neue Parteiformierungen erleben.

So oder so – wir werden unseren Weg unbeirrt und unbeirrbar fortsetzen. Wir müssen aber aufhören unsere Sprache und unsere Denkart an die des politischen Gegners anzugleichen und diese sogar zu übernehmen.

Parlamentarischen Erfolg können wir erst mit geeigneten Mehrheiten erzielen. Bis dahin heißt es standhalten, sich behaupten und die eigenen Positionen kommunizieren und verteidigen.

All jenen, die jetzt vom Sessel aus und an der Tastatur nach konkreten, schnellen Lösungen und Erfolgen rufen, sei entgegengehalten: Unsere bloße widerständige Existenz in den Parlamenten, unsere Initiativen, unsere Reden und unser gesamtes Wirken – das IST bereits ein Erfolg.

Unser Weg ist und bleibt der parlamentarische Weg. Wem dies nicht ausreichend oder schnell genug erscheint, der kann und wird in der Alternative für Deutschland keinen Platz finden. Gleiches gilt für jene, die aus der Alternative für Deutschland ein systemgenehmes Konstrukt machen wollen und meinen, dass man mit blankem Opportunismus und Anbiederung an den Zeitgeist des Machtkartells Wähler gewinnen könnte und sollte.

Wir wollen unsere Welt, unser Deutschland, unsere Gemeinschaft parlamentarisch-politisch und auch durch erfolgreich betriebene Metapolitik zum Besseren verändern. Und – jede Wette, es werden sich mit den aktuell immer rigider werdenden Freiheitseinschränkungen und den ganzen „weltrettenden“ Steuererhöhungen immer mehr Bürger uns und unseren Positionen anschließen.

Wohlan, auf ein erfolgreiches Jahr 2021 Anno Domini.

Schicksalsjahr 2021? Wann nimmt der Bürger sein Schicksal endlich in die eigene Hand?

Renners ReVision vom 19. Dezember 2020

Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel beginnt für Deutschland das schicksalhafte Jahr 2021. Mit dem erneuten „harten Lockdown“ gibt die Merkel-Regierung dem Mittelstand wohl den Todesstoß. Sicher ist: Unser Land wird nicht „gut“ in das neue Jahr „rutschen“ – denn es taumelt bereits schwer angeschlagen in eine höchst zweifelhafte Zukunft.

Die Bundestagswahlen im kommenden Jahr werden im wahrsten Sinne von alles entscheidender Bedeutung sein.

Im Schatten des bevorstehenden ökonomischen Fiaskos werden  grundlegende Dinge vollzogen. Mit weitaus dramatischeren Folgen als bloße wirtschaftliche Schäden. Wir werden weiterhin Massenmigration nach Europa, insbesondere nach Deutschland, beobachten dürfen. Wir werden sehr stark in die politisch existenzielle Frage einbezogen sein: Trump oder Biden? Wir werden weiterhin erleben, wie das „WIR“, das die gesellschaftliche Klammer einer homogenen gesellschaftlichen Gemeinschaft bildet, weiter zerteilt, neutralisiert und atomisiert werden wird.

Das „Deutschsein“ abschaffen

Bereits 2010 erschien Sarrazins Titel „Deutschland schafft sich ab“. Unter dem Eindruck der vergangenen zehn Jahre könnte und müsste man präzisieren: „Das Deutschsein abschaffen“. Denn genau dies ist offenkundig Merkels Agenda.

Und damit ist bei Weitem nicht nur unsere wunderbare Sprache gemeint, sondern in aller Konsequenz das Bewusstsein des deutschen Bürgers. Sein Bewusstsein, Teil eines gesamthaften Ganzen zu sein. Teil einer gemeinsamen Kultur, Teil von gemeinsamen Traditionen, seiner verbindenden Sprache, seiner Herkunft und einer gemeinsamen Lebensart. Eben genau das, was vor kurzem eine von der Regierung veranlasste und bezahlte Werbekampagne mit dem Titel „Das ist soooo deutsch“ verächtlich zu machen trachtete.

Ohne Gemeinsamkeiten in der Gemeinschaft – als gesellschaftlich verbindendes Element – kann eine nationale Identität keinen Bestand mehr haben. Der Bürger soll und wird fortan nicht mehr Teil einer Gemeinschaft sein – eines „WIR“. Er soll und wird zum ohnmächtigen „ICH“ vereinzelt, abgespalten und damit degradiert.

Ohnmächtig, da er die eigene, so hoch gepriesene Individualität täglich gegen die vielleicht höher und wertvoller empfundene Individualität seines Mitbürgers behaupten muss.

Ohnmächtig, da mit dem verloren gegebenen „WIR“ – als Klammer und Ziel jeglichen Strebens – auch die demokratisch verfassungsmäßig garantierte Souveränität seinen Wert verliert und zur inhaltsleeren Phrase wird. Und somit verloren geht. Wo aber die Souveränität des Bürgers verloren geht, da wird zugleich die Demokratie final zerstört.

Auslieferung an die neo-feudalistischen Pseudo-Eliten

Der Bürger wird dadurch lenk- und steuerbar durch eine moralbefreite Herrschaftsklasse, die jedoch ständig ihre Hypermoralität betont, um ihre Herrschaftsausübung zu begründen. Aus der bewusst oder unbewusst empfundenen Ohnmacht resultieren Sorge und Angst und häufig Unterwerfung einerseits. Und Zorn und Wut und damit Widerständigkeit andererseits.

Der Bürger ist der allgegenwärtigen und immer intensiver werdenden ideologischen Dauerberieselung der Pseudo-Eliten des polit-ökonomisch-medialen Komplexes rund um Merkel beständig ausgeliefert. Hier: De-Industrialisierung und Energiewende zur Klimarettung, Gender-Gaga, Massenmigration und Multi-Kulti-Wahnsinn, Euro-Rettung um jeden Preis. Und dort: Der permanente Vorwurf von Phobien in allen Spielarten – Xenophobie, Homophobie, Islamophobie, Transgenderphobie, Rassismus und Diskriminierung von allem und jedem. Der reinste Irrsinn.

Und so verwundert es auch nicht, dass Merkel bei jedem, der ihrer Agenda skeptisch und kritisch gegenübersteht – auch bei den nicht immer logisch erscheinenden Maßnahmen zur Corona-Eindämmung – neulich pathologische Motive vermutete und es genauso aussprach. Das muss man sich einmal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. „Bist Du mit meinen Entscheidungen nicht einverstanden, dann wäre es gut, wenn Du umgehend einen Termin beim Psychiater Deiner Wahl vereinbaren würdest.“

Wahrlich, diese Frau aus der ehemaligen, ach so demokratischen „DDR“, bestens ausgebildet in Marxismus-Leninismus, hat das Prinzip der Demokratie voll verstanden. Nein, nicht verstanden, sie weiß nur, wie man eine Demokratie durch demokratisch aussehende Maßnahmen – gerade in Zeiten des Corona-Sonderrechtsregimes – zu einer Autokratie entarten lassen kann. Und die Pathologisierung von Systemgegnern gehörte ja in diesen kommunistischen Musterländern ihrer Herkunft zum täglichen Handwerk.

Der immer übergriffigere Staat macht den Bürger zum Systemsklaven

Der „normale“, arbeitende Bürger, der einfach sein Leben lebt, vielleicht Kinder hat und nicht zuletzt auch für deren Zukunft arbeiten geht, findet sich plötzlich auf der Anklagebank wieder. War er bisher vielleicht weitgehend unpolitisch, so wird er nun in jedem Stadium und in jedem Bereich seines Lebens, bis in das – eigentlich unantastbare – Private hinein von einem immer übergriffigeren Staat gemaßregelt, getadelt, ermahnt und regelrecht erzogen. Die früher benutzte Begrifflichkeit vom „Nannystaat“ wird der Bösartigkeit des jetzigen ideologischen Ansatzes kaum mehr gerecht.

Wer dies bewusst erlebt, reflektiert und zu verhindern sucht, steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe.

Als „Alternative für Deutschland“ haben wir es in alle Parlamente bis in den Deutschen Bundestag hinein geschafft. Täglich erleben und widerstehen wir dem regelrechten Furor und der blanken Wut, den die bloße Existenz unserer Opposition bei der polit-ökonomisch-medialen Beutegemeinschaft und ihren zumeist staatsalimentierten Afterorganisationen – den Kirchen, den Gewerkschaften, den NGOs, den Unternehmen der Sozialindustrie und den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen – auslöst.

Eine Beutegemeinschaft, die sich den Staat – und somit die Innovations- und Schaffenskraft, den Fleiß, den Eifer, die Wettbewerbsbereitschaft und die ordentliche Exaktheit der Bürger zur Beute gemacht hat. Eine Beutegemeinschaft, die sich, bildlich, wie eine unheilbringende vielköpfige Hydra ihres Thrones bemächtigt hat und niemals wieder den wahren Souverän in seine Rechte einsetzen will und wird.

Merkel und ihre Regierungs-Entourage sind neben dem gesamten Altparteien-Kartell nur die Köpfe dieser Beutegemeinschaft, die entsprechend ihren international-sozialistischen und globalistischen Zielen ein eindeutiges Feindbild in unterschiedlichen Schattierungen haben: Die Nation. Die nationale Souveränität. Die nationalen Grenzen. Die nationale Identität und ihre Achtung verdienende Kultur. Die Familie als sinnstiftendes Proprium. Den eigenen Wohlstand des Bürgers. Den Freiheitanspruch des Individuums. Das Selbsteigentum des Menschen in einer bürgerlichen Gemeinschaft.

Korporatismus: Verbrüderung von politischen und ökonomischen Interessen

Früher standen die wirtschaftlichen, unternehmerischen Interessen den sozialistischen Bestrebungen der ideologisch agierenden Politik häufig im Wege. Heute erleben wir auf globaler Bühne die profitorientierte und gewinnmaximierende Verbrüderung des ökonomischen Komplexes mit den Politikern und ihrem welt-sozialistischen Gedankengut.

Vor diesem Hintergrund erleben wir die bereits weit vorangebrachte Dekonstruktion unserer marktwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland – kleine, mittlere, größere Unternehmen – zugunsten von internationalen Großunternehmen, die durch ihren grenzenlosen Lobbyismus einen immer stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben. Im Einverständnis und in Allianz mit der Politik, auch und gerade in internationalen Organisationen.

Wir registrieren die immer offensichtlicheren Bemühungen zur Errichtung immer größerer politischer Einheiten. Europäische Union. Bundesstaatlichkeit Europa. Vor diesem Hintergrund ist auch das Wirken der internationalen NGOs zu sehen, die die Kreation globaler, wirtschaftlicher und auch politischer Ordnungsrahmen und Führungsinstrumente bezwecken.

Das bisherige Framing einer als Verschwörungstheorie zu geltenden „Neuen Welt Ordnung“ (NWO) ist mittlerweile in diesem Zusammenhang wohl widerlegt und erscheint ganz rational. Der angedachte „Great Reset“ des World Economic Forums (WEF) ist ein ebensolcher Fingerzeig. Wie auch die von Merkel höchstpersönlich in Davos – anlässlich des WEF-Jahrestreffens – angekündigte „Große Transformation von historischem Ausmaß“.

Und hatten wir nicht an diesem Freitag im Bundestag die „Ehre“ von António Guterres, dem Hohepriester des Globalismus, einem Marxisten der allerersten Qualität, gesagt zu bekommen, dass die nationalen Regierungen durch die internationalen „Zivilgesellschaften“ überwunden werden müssten? Halleluja!

Die AfD muss doch nun endlich etwas machen

Jetzt werden manche Leser vielleicht denken, sie wüssten das alles, jedenfalls mindestens in groben Zügen. Manche werden vielleicht denken, sie hätten dies alles in verschiedensten Varianten schon zigmal gelesen. Immer wieder wird die Frage oder gar die Forderung laut, die AfD müsse doch nun endlich etwas unternehmen.

Wie aber sieht das in der praktischen Realität aus? Die Antwort mag ernüchternd und vielleicht sogar bitter erscheinen, ist aber tatsächlich von höchster Bedeutung. Nicht nur parteiintern für die AfD, sondern auch für unsere Nation.

50 Jahre neo- und kulturmarxistische Unterwanderung, auch „der Marsch durch die Institutionen“ genannt, sind nicht durch einen Fingerschnipps rückgängig zu machen. Und in einem demokratisch-parlamentarischen System schon gar nicht.

Schon 1981 hat Helmut Kohl die „geistig-moralische Wende“ angemahnt. Sprach’s und legte sich zur Ruhe. Nein, er legte sich nicht zur Ruhe, sondern er nutzte egoistisch und verantwortungslos die allfällig sich ergebenden Opportunitäten der politischen Entwicklung und öffnete durch seine politische Untätigkeit und zeitgleich durch die Promotion „seines Mädchens“ sowie durch das Hereinlassen vieler kommunistischer Funktionäre in die Entscheidungs- und Funktionsräume der Politik – nach der Wende – der Zerstörung Tür und Tor.

Im Deutschen Bundestag regiert die Koalition mit ihrer Mehrheit de facto ungehindert durch und erhält dabei sehr oft die Zustimmung der anderen oppositionellen Parteien. Anfragen, Anträge oder Gesetzesentwürfe unserer Oppositionspartei haben nullkommanull Chancen auf parlamentarische Mehrheiten. Im Deutschen Bundestag, aber auch in allen anderen Parlamenten, heißt die Realität recht simpel: „Alle gegen die AfD.“

Die AfD wirkt alleine durch ihre Existenz, durch ihr Vorhandensein

Der erzielte Effekt unserer Initiativen und Bemühungen ist somit eher in der Strahlkraft gegenüber dem Bürger als in der tatsächlichen politischen Umsetzung zu suchen. Diese Strahlkraft wird durch einen weitgehenden Boykott der Mainstreammedien stark minimiert. Wenn in diesen Medien über die AfD oder über einzelne Initiativen berichtet wird, dann sind diese „zuverlässig“ negativ konnotiert, verzerrt dargestellt oder mit hämischem Unterton versehen.

Demgegenüber wird fast selbstverständlich jede etwaige Eselei oder unbedachte Äußerung von Einzelnen auf Seiten der AfD, was durchaus passiert, maximal überhöht. Dies von Bundesebene bis hinab auf kommunale Ebene.

Damit wir uns richtig verstehen: Das Geschriebene ist nicht als Wehklage zu verstehen. Es ist einfach die Realität. Es beschreibt genau das, was wir zu tun und zu leisten haben: Widerstehen, aufrecht bleiben, alles ertragen, Position halten, Standhalten, widersprechen, rational argumentieren. Das, und nur das ist unsere parlamentarische und damit auch unsere politische Aufgabe und Funktion.

Die Kommunikation mit dem Bürger, die Aufklärung und die politische Ertüchtigung des Bürgers – das ist unser einziges Instrument und auch aktuell unser einziges Ziel. Wir werden auf absehbare Zeit keinen Erfolg oder eine Mehrheit für irgendeine parlamentarische Initiative erzielen können. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir keine handwerklich gute Arbeit zu verrichten hätten. Es bedeutet allerdings auch, dass der Anspruch, mit fachlicher Expertise in einem Ausschuss oder im Plenum reüssieren zu können, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit enttäuscht werden wird.

Der Wähler als Noch-Souverän ist unser Adressat, um mittels Wählerstimmen die politische Willensbildung und damit Weichenstellung grundlegend beeinflussen zu können. Wir müssen überzeugend und nachvollziehbar darlegen, dass derjenige Wähler, der die jetzigen Altparteien weiter wählt, sich zukünftig nicht als Opfer der politischen Entwicklungen verstehen und sich damit als schuldfrei erklären kann, sondern eher als Komplize, ja sogar als Mittäter, zu gelten habe.

Klingt sehr unversöhnlich und hart. Aber eine Demokratie und die Wahrnehmung von demokratischen Rechten fordert auch die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme durch den Souverän. Die Entschuldigungsformel: „Wie konnte das alles nur geschehen? Das konnte doch keiner ahnen!“, wurde in unserer jüngeren Geschichte bereits verwendet und hat ihr Verfallsdatum überschritten und damit keine Anwendungsberechtigung mehr.

Der Verfassungsschutz wird gegen die AfD in Stellung gebracht

Auch das gehört zum Durchregieren der Beutegemeinschaft, zum Framing, zum Ausschöpfen aller Mittel uns gegenüber. Die Frage ist weniger, ob wir dem politischen Gegner „Futter“ liefern – denn das holt er sich so oder so. Im Zweifel erfindet er es oder er macht aus einem gefundenen, winzigen Krümel eine ganze Mahlzeit.

Die Frage ist, ob wir jene verantwortlich machen, die den Krümel haben fallen lassen – oder ob wir den Fokus weiterhin auf die perfide Mainstreammedien-Lupe richten, die den Krümel bewusst täuschend riesig erscheinen lässt.

Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse Bestand haben, solange die Beutegemeinschaft nicht öffentlich erkannt und enttarnt ist, solange werden wir der Wut uns gegenüber nicht entgehen können. Und daraus folgt, dass die Redundanz unserer Informationen, das stetige Aufzeigen, das beständige Infragestellen und das Stören des regierungsamtlichen Framings und seiner Narrative unsere allererste Aufgabe bleibt.

Über die spezifisch fachliche Expertise hinaus bedarf es dabei zwingend der politischen Generalisten, die in aller Komplexität immer und immer wieder das große Bild zeichnen. Die vor den internationalen Netzwerken und deren illegitimen Machtbeanspruchungen warnen.

Das Corona-Sonderrechtsregime und die Befehls- und Lenkungswirtschaft wird eine Bruchlandung

Wir gehen als „Alternative für Deutschland“ davon aus, dass wir bis zu den Wahlen im kommenden Jahr weitere politische und exekutive Ungeheuerlichkeiten erdulden müssen.

Gehen Sie davon aus, dass wir und ich unerschütterlich standhalten werden. Die politische Instrumentalisierung des Covid19-Virus zur maximalen Gängelung, Bevormundung und Einschüchterung des Bürgers wird sich für die Beutegemeinschaft als Bumerang erweisen. Das aktuelle Sonderrechtsregime wird seine exekutive und administrative Unfähigkeit klar unter Beweis stellen. Die Befehls- und Lenkungswirtschaft – auch aus der EU heraus administriert – die vornehmlich den Großen nützt und die Kleineren zerstört, wird ob seiner Ineffizienz krachend scheitern.

Es wird an uns als einzig agierende Oppositionspartei liegen, die unweigerlich entstehenden enormen Schäden an Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie wieder zu beheben. Weil wir diejenigen sind, die seit Jahren das kommende Unheil und ihre Verursacher ansprechen und diejenigen sind, die die Expertise und die Kompetenz zur Wiederherstellung besitzen.

Für heute und für dieses Jahr möchte ich mit meinem früheren Nachbarn vom Neckar-Ufer, mit Friedrich Hölderlin, schließen, der in seiner Hymne „Patmos“ uns die Hoffnungssignale sendet: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“

Und das Rettende sind: Nation, Freiheit, Werte und das Selbsteigentum des Menschen – die wesentlichen Grundpfeiler der Politik der „Alternative für Deutschland“.

Es grüßt Sie mit dem Wunsch für ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das „Neue Jahr“ 2021 Anno Domini.

Ihr
Martin E. Renner, MdB

Der niederträchtigste aller Schurken ist der Heuchler

Renners ReVision vom 2. Dezember 2020

… der dafür sorgt, dass er in dem Augenblick, wo er sich am dreckigsten benimmt, am tugendhaftesten auftritt. (Marcus Tullius Cicero)

Die selbstsüchtige Gesinnung zeigt sich in der Doppelmoral des Heuchlers. Heuchler sind Meister der Doppelmoral. Sie stellen andere an den Pranger – obwohl sie sich selbst ganz und gar unmoralisch verhalten. Die Zersetzung der gebildeten Strukturen, der einigenden Auffassungen der Gemeinschaft ist das gewollte und angestrebte Ergebnis des egomanischen Doppelmoralisten.

Wir brauchen einen „Großen Reset“ in unserer Partei
Man kann gar nicht anders, als diesen AfD-Parteitag in Kalkar – bewusst mit einigen Tagen Abstand – noch einmal Revue passieren zu lassen und einer Bewertung zu unterziehen. Und es ist richtig, die wichtigste Botschaft direkt vorweg zu nehmen: Wir brauchen in meiner und unserer Partei der „Alternative für Deutschland“ einen „Großen Reset“. Und das lieber gestern als heute.
Die AfD wurde – auch von mir als einem von 16 Mitgründern – etabliert, um eine seit Jahrzehnten zunehmend zerstörerische Politik zu stoppen und zu begründen, warum diese international-globalistische und öko-sozialistische Politik ins wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und kulturelle Verderben führt, führen muss.
Die alles zerstörende Richtung, die vom derzeitigen Einheitsparteienblock, der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ vorgegeben wurde und immer rigider weiter verfolgt wird, lässt sich in einem Satz beschreiben: Es ist die vollständige, bewusst herbeigeführte und gesteuerte Auflösung, nein, Zerstörung unserer nationalen Identität, unserer kulturellen Identität, unserer christlichen und auch jüdischen Identität, unserer aufgeklärten und freiheitlichen Identität. Oder, noch kürzer: die totale Entnationalisierung – hin zu einem demokratiefernen, technokratischen, elitegesteuerten Gebilde im Sinne des Phantasmas der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und genau das ist und war der Grund für unseren bereits antithetischen Namen: Alternative FÜR DEUTSCHLAND

Das ist der alleinige Daseinsgrund unserer alternativen Partei
Das ist genau das, was hier in Deutschland, aber auch in den anderen Ländern unseres Europas, dem Abendland, seit Jahren passiert. Es ist das erklärte und durch viele Entscheidungen bewiesene Ziel, es ist die bewusste und vehement vorangetriebene Marschrichtung dieser Regierung, mitgetragen von allen Parteien des Deutschen Bundestages.
Außer uns, die wir die einzige wirkliche Oppositionspartei sind. Und das schon macht uns – unabhängig von allen anderen Politikfeldern, unabhängig von jeder fachlichen Expertise, unabhängig jeglicher Rationalität – zum politischen Feind, zum politisch unberührbaren Paria in jedem deutschen Parlament.
Das ist der alleinige Daseinsgrund unserer alternativen Partei. Und solange dem so ist – und dafür kämpfe ich unbeirrbar und in aller Entschlossenheit – können und dürfen wir nichts, aber auch gar nichts tun, was unserem politischen Gegner gefallen könnte.

Wir sind die künstlich angelegte rettende Sandbank
Eine etwas fiktional anmutende Beschreibung der aktuellen Realität: Wir sind die in letzter Sekunde künstlich angelegte rettende Sandbank, die die Titanic vor dem bewusst angesteuerten Eisberg auflaufen lässt – und damit die Passagiere und die Mannschaft vor dem Untergang, dem Ertrinken, bewahrt. Das – und nur das ist unsere Aufgabe.
Es gibt keine sachlich gut formulierten Anfragen, keine noch so fundierten Anträge oder Gesetzesentwürfe, um diesen, von allen anderen Parteien anvisierten Eisberg aus der Welt zu schaffen. In keinem deutschen Parlament ist damit derzeit eine Mehrheit zu erreichen. Das ist die traurige Realität.
Wer das nicht erkennt, wer gar metaphorisch von Minenfeldern fabuliert, die es geschickt zu umgehen gälte – der ist in einer führenden und damit zielgebenden Position der Alternative für Deutschland wahrhaftig fehl am Platze. Hat er doch damit bewiesen, dass er die drohende Gefahr – den Untergang bedeutenden Eisberg unmittelbar voraus – gar nicht erkennt. Dass er nicht durchschaut, dass es gar keine Ausweichmöglichkeit mehr gibt. Und die Entscheidung nur noch zwischen Kollision und Vollbremsung besteht, was aber auf freier See eben physikalisch unmöglich ist.
Wir erleben deutlich, spätestens durch die Geburt des hässlichen Kindes „Cancel Culture“, der nicht weniger hässlichen Mutter namens „Politische Korrektheit“, dass nicht nur wir als politische Opposition, sondern jeder gesellschaftliche Widerstand, jede kritische Stimme in unserem Land, mit allen Mitteln des polit-ökonomisch-medialen Komplexes aus dem demokratischen Diskurs verbannt werden soll. Ein polit-ökonomisch-medialer Komplex, den man – nur wenig überspitzt – auch als Befehls- und Lenkungsorgan der hier immer deutlicher auftretenden und immer präsenter werdenden neo-/kulturmarxistischen Nomenklatura bezeichnen kann.

Das ist die Lage in unserem Land, die man nicht ignorieren, nicht missverstehen, nicht fehlinterpretieren kann.
Wir müssen das Regierungsschiff bremsen und auf die von uns errichtete und rettende Sandbank auflaufen lassen. Wir haben aufzuzeigen, dass die aktuelle Corona-Krise als Sonderrechtsregime benutzt wird, um unsere freie und soziale Marktwirtschaft und unsere freiheitliche Demokratie in eine öko-sozialistische Befehls- und Lenkungswirtschaft zu transformieren. Das ist doch die Quintessenz der verschwurbelt daherkommenden Aussagen unserer Frau Bundeskanzler, wenn sie von „der großen Transformation“, „der neuen Normalität“, „der Neuen-Welt-Ordnung, an die wir Teile unserer Souveränität abzugeben hätten“ schwadroniert.
Das ist unsere Aufgabe als aktuell einzig agierende Oppositionspartei. Aufzuklären, das große Bild zu zeichnen und unermüdlich in all seinen politischen Facetten, seinen Auswirkungen und Folgen darzulegen. Bis der etwas „bequemlichkeitsverirrte“ Bürger seine Rolle als Souverän in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wieder erkennt und diese auch wieder wahrnehmen will. Wir haben das massenmediale, regierungsopportune Framing einer sich immer neofeudaler gebärdenden „Nomenklatura“ täglich zu durchkreuzen und zu durchbrechen.
Vieles, was unsere als Metapher beschriebene „Sandbank“ und den „Eisberg“ betrifft, ist bereits in vollem Gange. Mit „Pegida“ entstand eine Bürgerbewegung, deren Sorgenthema die zunehmende Islamisierung ist. Aktuell ist mit den „Querdenkern“ eine weitere, dieses Mal innerhalb des politischen Spektrums höchst heterogene Bewegung entstanden, die sich wegen der zunehmenden, geradezu brachialen Einschränkung der Grundrechte im Zuge der angeblichen Corona-Bekämpfung sorgt.
Bürger erkennen, sorgen sich, schließen sich zusammen und gehen auf die Straße. Das nennt man Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, also Demokratie. Mit zur Regierungspolitik deutlich konträren Positionen. Wir sind nicht deren parlamentarischer Arm. Aber wir sollten grundsätzlich begrüßen und anerkennen, dass hier Prozesse der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung stattfinden, die auch das Entstehen der „Alternative für Deutschland“ begründet haben.

Das ist nicht nur unsere Aufgabe, das ist unsere Pflicht
Als einzige Oppositionspartei haben wir für die demokratischen Rechte auch dieser Bürger, haben wir für die demokratischen Rechte aller Bürger einzustehen und zu kämpfen. Das ist nicht nur unsere Aufgabe, das ist unsere Pflicht. Ausgrenzung und Tabuisierung solcher Bewegungen, die im Kern und in der Substanz zu ähnlichen Überlegungen kommen wie die Mitglieder unserer Partei, das wäre in höchstem Maße schändlich und verräterisch.

Während auf uns AfD-Bundestagsabgeordnete im Plenum nur verbal eingedroschen wurde, hat man gleichzeitig draußen die Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrierten – einen Steinwurf vom Deutschen Bundestag entfernt – mit Wasserwerfern „beregnet“ und staatsgewaltlich körperlich geprügelt.
Das geschieht heute in unserer Demokratie – DAS sind die Zeichen der Zeit, die es zu thematisieren gilt und die im Parlament anzuklagen sind.
Wir halten einen „Sozial-Parteitag“ in Kalkar ab, auf dem der Bundessprecher der einzigen Oppositionspartei sich nicht nur von den Bürgern der „Querdenken“-Bewegung distanziert, sondern damit auch in Distanz zum Kampf für die demokratischen Rechte des Bürgers geht. Der sich distanziert von all jenen, die sich nicht rhetorisch gebildet oder parlamentarisch versiert auszudrücken wissen. Gilt die Würde des Menschen (Art. 1 GG) für diese Bürger nicht? Haben auch wir arrogant all‘ jene auszustoßen, sie möglichst von jedem Diskurs fernzuhalten und sie gesellschaftlich zu tabuisieren? Nein! Sicher nicht!
Abgesehen davon, dass all‘ jene Delegierten, die dem Bundessprecher in Kalkar lobschreiend zur Seite standen, nicht minder „proletenhaft krakeelend“ empfunden werden mussten als die von Prof. Meuthen gar so gerne Ausgegrenzten und Abgestoßenen. Doppelmoral, hier besonders eindrücklich demonstriert. So ganz nach dem Motto: „Meine Prolls, die dürfen und sollen das…“

Er stellt die eigenen Abgeordneten an den Pranger
Merken denn unser Bundessprecher und seine Fürsprecher nicht, dass sie sich bis ins Detail der Rhetorik, der Stilistik und der Methodik unserer linkslastigen, sozialistischen, politischen Gegner bedienen? Merkt er nicht, dass er in jedem Punkt das gleiche Narrativ, das gleiche Framing benutzt und unterstreicht? Merkt er nicht, dass er als Kronzeuge eines geradezu mittelalterlich, voraufklärerisch anmutenden Tribunals auftritt, dessen einzige Motivation und Absicht das politisch exakte Gegenteil von dem ist, wofür unsere „Alternative für Deutschland“ einst gegründet wurde?
Und schlimmer noch: Er stellt sogar noch die eigenen Abgeordneten an den Pranger. Nicht nur innerparteilich, sondern bewusst vor den Augen der medialen Öffentlichkeit. Er versucht also, die – unbestritten – begangene Dummheit nicht beaufsichtigter Gäste im Deutschen Bundestag durch eine ungleich größere, in ihrer Wirkung weitaus fatalere Dummheit zu heilen.
Oder ist das gar kein Heilungsversuch, sondern eine öffentlichkeitswirksame Zersetzung der eigenen Partei, seiner ihm vielleicht kritisch gegenüberstehenden innerparteilichen Wettbewerber? Und dann ruft er – geradezu lächerlich – zu einer Disziplin auf, die er just im gleichen Atemzug gänzlich vermissen lässt.

Feuer ans Fundament der Alternative für Deutschland gelegt
Im Ergebnis war dies eine „Brandrede“, die nur allzu bewusst Feuer ans Fundament der Alternative für Deutschland gelegt hat. So geriet der Parteitag – der eigentlich durch die überwältigend hohe Akzeptanz des Leitantrages zur Sozialprogrammatik als gut gelungen zu bewerten wäre – in der Berichterstattung zur Realsatire: Hasserfüllte Gesichter, die mit sich überschlagender Stimme in Mikrofone brüllen. Wohlgemerkt: Darunter eben in vollem Umfang auch das sich selbst „bürgerlich“ wähnende Lager, angetreten, um den angeblichen „Prolls“ und „Selbstdarstellern“ endlich Manieren und Disziplin beizubringen.
O tempora, o mores! Man musste kein aufmerksamer Beobachter sein, um zu bemerken, dass mit Meuthens Rede kein diplomatisches Friedensangebot an das Altparteienkartell unterbreitet, sondern die bedingungslose Kapitulation und Unterwerfung angeboten wurde.
Und zugleich auch in diesem Punkt das unsägliche Narrativ, das fehlleitende Framing des politischen Gegners folgsam bedient wurde: Die Mär vom Duopol, von der Bipolarität der „Alternative für Deutschland“, das sich um die Pole der „rechten Radikalen“ auf der einen und den eher „gemäßigten Wirtschaftsliberalen“ auf der anderen Seite dreht.

Es geht aber in unserer Partei nicht um die Meuthens
Es geht auch nicht um die Höckes unserer Partei! Das wird unserer Partei nicht gerecht. Das wird der breiten Masse unserer Mitglieder nicht gerecht, die diese Streiterei endlich beendet und endlich eine konstruktive, einige Oppositionsarbeit sehen wollen. Eine Partei wie die AfD, die als einzige Oppositionspartei selbstverständlich einen viel breiteren politischen Ansatz hat, haben muss, als die anderen. Diese sehr breite politische Aufstellung muss moderiert, muss, da These und Antithese sich gegenüber stehen, zur Synthese im dialektischen Streit und Sinne veredelt, beigelegt und miteinander versöhnt werden.
Ich sage es seit Anbeginn in unserer Partei immer und immer wieder: Personen sind austauschbar – aber unsere politischen Positionen dürfen es nicht sein. Wir haben „das Primat des Politischen“ zu befördern und nicht, wie alle anderen Parteien, „das Primat des Persönlichen“.
Alle ethischen Grundsätze unserer immer noch jungen Partei sind erneut mit dieser bewusst inszenierten und bewusst provozierten Schlammschlacht verletzt worden. Wir konnten nicht die Früchte unserer anstrengenden Programmarbeit ernten, bei der wir eine weitere programmatische Lücke mehrheitlich geschlossen haben. Leider konnten wir hierüber in der Berichterstattung nichts lesen. Weil alles dies überlagert wurde durch etwas anderes Gewolltes.
Bewusste und inszenierte Zerstörung
Alles das wurde zerstört. Bewusst und inszeniert, wie ich dem geneigten Leser in den nächsten Zeilen beweisen werde. Leider konnte ich diesen Beweis der bewussten und inszenierten Zersetzung des Parteitages als Debattenbeitrag um die am Vortag gehaltene Rede Meuthens den Delegierten des Bundesparteitags nicht vermitteln.

Nach etwa 20 Vorrednern stand ich als nächster Redner am Mikrofon und wollte den folgenden Hintergrund dem Plenum nahebringen. Als dann – Zufall? – dem fünften GO-Antrag auf „Ende der Debatte“ stattgegeben wurde.
Am Samstagmorgen vor Beginn des Parteitages wurde ich bei meinem Eintritt in den Saal von einem mir persönlich gut bekannten TV-Redakteur angesprochen:

TV-Redakteur: „Herr Renner, guten Morgen. Na, das wird heute ja heiß hergehen.“

Martin E. Renner: „Wieso? Ich denke ganz im Gegenteil. Der Leitantrag zur Sozial- und Rentenpolitik erscheint mir doch ganz gut ausbalanciert zu sein und ich denke, wir werden mit sehr hoher Zustimmungsrate diesen Grundsatzantrag verabschieden.“

TV-Redakteur: „Na, das meine ich ja nicht. Aber: ich habe das Redemanuskript von Meuthens Rede vorab überreicht bekommen, mit dem Hinweis, schön aufzupassen, da die Rede eine Bombenwirkung haben werde…“

Ja, der Journalist hatte Recht. Die Rede hatte eine Bombenwirkung. Gut, dass der Redakteur, also die Medien, darauf rechtzeitig vorbereitet wurde. Besser aber wäre es gewesen, wenn auch ich frühzeitig darauf vorbereitet gewesen wäre. Ich hätte dann unserem Sprecher eindringlich geraten, diese Rede so nicht zu halten, um damit Schaden an unserer Partei zu vermeiden.

Doch jetzt müssen wir alle damit leben – und anfangen alles aufzuarbeiten. Am besten auf einem Sonderparteitag.

Noch sind wir im ersten Kreis der Hölle (Dante und Solschenizyn)

Renners ReVision vom 20. November 2020

Sie alle kennen das Sprichwort „aus der Mücke einen Elefanten machen.“ Es gibt Vorkommnisse, bei denen eine so einfache und doch so aussagekräftige Redewendung keine Anwendung mehr finden kann. Finden darf.

Genau das war heute Morgen im Deutschen Bundestag der Fall. Eine immer hemmungsloser agierende, sich selbst als gesellschaftliche Elite empfindende Apparatschik-Kaste, die gegenüber dem Bürger wahrlich jede Berührung verloren hat, blies konzertiert zur nächsten Stufe im unerbittlichen Kampf gegen die einzige Oppositionspartei.

Blanker Hass und offen bekundeter Vernichtungswillen

Diese „Aktuelle Stunde“ heute im Bundestag war quasi der Urknall, ein Feuerwerk des offen gezeigten, blanken Hasses gegen die Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“. War der Hass bisher noch zumeist ein wenig verbrämt, so fand heute die öffentliche Entkleidung dieser bisher noch vorhandenen Tarnung statt. Im heute so einheitlich und widerwärtig vorgetragenem Hass der „Einheitsparteien“ und den entsprechenden Tiraden, man kann es nicht anders nennen, verbirgt sich ein regelrechter Vernichtungswille gegenüber berechtigter Kritik, also des Antithetischen im Diskurs. Kritik, die – und das ist ein gellendes Alarmsignal für jede Demokratie – in unserem Parlament ausschließlich von der AfD geäußert wird.

Und man musste heute im Bundestag kein besonders hellhöriger Zuhörer sein, um bei allen Rednern ein äußerst erschreckendes Detail in seiner ganzen brutalen Tragweite wahrzunehmen: Es geht hier bei weitem nicht mehr nur um uns Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“.

Wir wurden gewählt, um Auseinandersetzungen zu führen, um „pro und contra“, um „These gegen Antithese“ zu erdulden und dabei intellektuell und auch emotional standzuhalten.

Nein, heute schreckte man nicht einmal davor zurück, unsere Mitarbeiter zu kriminalisieren. Barbara Hendriks (SPD) ließ sich gar zu der haltlosen, bewusst perfide unterstellenden Unverschämtheit herab, unsere Mitarbeiter würden wohl nach dem Maßstab ihrer Skrupellosigkeit ausgewählt.

Aber auch diese Ungeheuerlichkeit ist nicht das geistige Ende der Fahnenstange: Die AfD ist offenkundig das unbeugsame Projektionsbild des Hasses gegenüber jeder Kritik „am Konzept, am Handeln und am Sagen“ der zusammen wirkenden unheilvollen Beutegemeinschaft, bestehend aus Exekutive und Legislative.

Kritiker sind Rechtlose und Geächtete

Tatsächlich gemeint ist aber mittlerweile jeder Bürger, der sich der unverhohlenen Arroganz des abgehobenen Machtkomplexes in unserer Republik nicht bedingungslos – vor allem kritiklos – beugen will. Es gibt keine Abstufungen mehr, ja, nicht einmal mehr Nuancen. Es wird nicht mehr unterschieden – jeder, ausnahmslos jeder, der Kritik übt, ist in den Augen dieser abgehobenen Machtelite heute ein Rechtsextremist, ein Demokratiezerstörer, ein Rechtloser und damit ein Geächteter.

So ist auch zu erklären, dass heute unisono den Einsatzkräften der Polizei gedankt wurde, die am vergangenen Mittwoch nicht nur einen Bundestagsabgeordneten der AfD brutal zu Boden brachten, sondern auch mit Wasserwerfern gegen absolut friedliche Demonstranten vorgingen.

Gegen Männer, Frauen, Rentner, Kinder – gegen Bürger, die sich um ihre Freiheits- und Grundrechte Sorgen machen. Gegen rechtschaffene Bürger, die nie und nimmer mit diesem Vorgehen gerechnet haben. Leider ein Trugschluss. Denn auch diese Menschen wurden heute auf eine Stufe mit verabscheuenswertem, rechtsextremem Pack gesetzt. Und den Müttern unter diesen Demonstranten machte man heute im Plenum des Deutschen Bundestags den Vorwurf, ihre eigenen Kinder zum Schutz missbraucht zu haben.

Dies ist die – einer jeden Demokratie hohnsprechende neue Realität, die neue Normalität. Dies ist die blanke Verachtung gegenüber dem Bürger, der in unserem Land das grundgesetzlich garantierte Recht hat, eine andere Meinung öffentlich zu vertreten. Noch. Und in der Gewissheit der eigenen Rechtschaffenheit und der eigenen Gesetzestreue und im Vertrauen auf die grundlegenden Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates ganz selbstverständlich seine Kinder mitnimmt, weil er ja noch nicht ahnt oder weiß, dass er bereits auf einem sehr einsamen Platz steht.

Kulturkampf zwischen Demokratie und Autokratie

Heute Morgen wurde gegenüber der Alternative für Deutschland die nächste Stufe eines regelrechten Propagandakrieges gezündet. Konzertiert und orchestriert von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Mit infamer Untermalung durch sämtliche Mainstreammedien, die während der Übertragung brav die Zahl der während der Demonstration vom Mittwoch verletzten Polizeibeamten, sowie die Zahl der verhafteten Demonstranten einblendeten. Allerdings ganz ohne weitere objektive Hintergrundinformationen.

Das dumme und primitive Agieren von drei Besuchern von Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag kann zweifellos nicht gutgeheißen werden. Doch, niemand wurde an der Ausübung seines Mandates gehindert, niemand wurde in seiner Gesundheit oder gar an Leib und Leben bedroht. Was aber heute Morgen aus dem nicht akzeptablen Auftreten dieser Besucher konstruiert wurde, ist an Infamie kaum noch zu überbieten.

Schon alleine die eilige Aufsetzung einer „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag durch alle Fraktionen der „Neuen Deutschen Einheitspartei“ springt aufgrund der tatsächlich vorgefallenen Tatbestände doch jedem ins Auge.

Diese jetzt erreichte Stufe ist nichts anderes, als die stalinistische Methode der Zersetzung des politischen Gegners durch Kriminalisierung und durch begleitende Agitprop-Maßnahmen.

Heuchler missbilligen immer bei Anderen, was sie selber tun

Es wird unterschlagen, dass wir als AfD-Abgeordnete den Willen von Millionen Wählern repräsentieren. Es wird unterschlagen, dass mittlerweile tausende AfD-Mandatsträger und Mitglieder im ganzen Land tagtäglich weitaus schlimmeren Vorgängen ausgesetzt sind, die hier so selbstgerecht und heuchlerisch skandalisiert werden. Dies nicht nur unter den Augen, sondern häufig mit offenem Applaus der demokratieheuchelnden Vertreter aus den Einheitsparteien.

Ich selber habe schon häufig solche Erfahrungen machen dürfen, nein, müssen. Polizeiliche Konvoi-Begleitung (200 Kilometer) durch drei Zivilfahrzeuge der Polizei, weil Hinweise aus der regierungsgefälligen ANTIFA-Szene für einen Anschlag auf der Autobahn auf mich und mein Fahrzeug vorlagen.

Oder, Bürgerveranstaltung in Düsseldorf, wo etwa 30 „Protestierer“ riefen, als sie mich erblickten: “Renner, hau ab oder wir killen Dich.“ Geschehen unter dem Beisein von 10 Polizisten, die, als ich diese fragte, ob sie das jetzt gehört hätten, nur tatenarm mit den Schultern zuckten.

Oder, ein Bundestagsabgeordneter aus einer Fraktion der „Neuen Deutschen Einheitspartei“, der mir entgegenkam und einem Meter vor mir auf den Boden spuckte. Wohl in der Hoffnung, dass ich ihm eine scheuere und er dann am nächsten Tag eine Sondersendung im „Brennpunkt“ hätte.

Noch sprechen sie es nicht aus. Noch. Aber das repressive, überhaupt nicht deeskalierende, sondern eher eskalierende Vorgehen gegen die Demonstranten am vergangenen Mittwoch zeigt eines sehr deutlich: Bürgerliche Kritik wird auch im „Hohen Haus“ – dem Bundestag – immer mehr als Dissidententum, also als Abweichlertum bewertet und empfunden.

Die Perfidie (Niedertracht) und die Infamie (Ehrlosigkeit) sind Geschwisterkinder im Bösen

Es ist die Niedertracht, mit der sich die selbsternannten Demokraten der etablierten Parteien infam hinter der Würde des „Hohen Hauses“ verstecken – ohne dieser Würde jemals selbst die notwendige Ehre zu erweisen.

Heute wurde nicht nur der „Alternative für Deutschland“ einmal mehr offen der „Kampf“ erklärt. Verweigert man uns doch seit Anbeginn unserer Partei weitestgehend jeden freien, offenen und fairen Diskurs. Verweigert man uns im gesamten Land Versammlungsräume, um selbstverständlich auch gesetzlichen Vorgaben Genüge zu leisten. Man behindert uns mit allen Mitteln, wo es nur geht.

Nein – heute wurde auch dem „Andersdenkenden“ offen der „Kampf“ erklärt. Bereits am Mittwoch wurde dem Bürger gezeigt, wie mit kritischen Stimmen umgegangen wird – und genau dies wurde heute Morgen im Bundestag bekräftigt.

Ausgerechnet Marco Buschmann aus der völlig versagenden „liberalen Oppositionspartei FDP“ sprach offen aus, wohin die Reise gehen wird. Geistlos und wahrscheinlich unbewusst lieferte er einen eindrucksvollen Beweis dafür, was mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag praktiziert und vollzogen wurde:

„Und glauben Sie ja nicht, dass wir uns das gefallen lassen. Wir werden alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen um uns (…) zu wehren – und wenn die nicht ausreichen sollten, dann werden wir sie erweitern.“

Volksvertreter haben das Volk zu vertreten und nicht das Interesse ihrer Kaste

Niemals darf man die Demokratie verächtlich machen. Niemand aus der „Alternative für Deutschland“ macht die Demokratie verächtlich. Niemand aus der AfD zieht die institutionelle Würde des Deutschen Bundestages in Zweifel. Jeder kritische freiheitsliebende und demokratielebende Bürger aber muss die Personen – die sich zunehmend nicht nur unserer Freiheit und unserer Demokratie, sondern auch unserer Nation bemächtigen – mit allem demokratischem Recht kritisieren und hinterfragen dürfen.

Es sei denn, ja, es sei denn, dieses unantastbare urdemokratische Prinzip findet keine Geltung mehr in unserem Land.

Und wer hätte dies je außer Kraft setzen wollen, wenn nicht exakt jene Damen und Herren „Volksvertreter“, die sich seit Jahren an den Schalthebeln der Macht befinden – und die nunmehr der einzigen Opposition und damit auch deren Wählern und Bürgern den „Kampf“ erklären? Den sie in Wahrheit schon seit sieben Jahren gegen uns führen, nur, jetzt wird es immer deutlicher und erkennbarer.

Sind wir noch im Prolog oder bereits im Drama?

Geisterfahrt in ein Land ohne bürgerliche Freiheit und Grundrechte

Renners ReVision vom 14. November 2020

Auf Initiative von Frankreichs Präsident Macron fand Anfang vergangener Woche ein Minigipfel anlässlich der jüngsten islamischen Terrortaten in Frankreich und Österreich per Videokonferenz statt. Neben Macron nahmen Österreichs Kanzler Kurz, unsere Frau Bundeskanzler, der niederländische Ministerpräsident Rutte, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, sowie der Präsident des Europäischen Rates Michel teil.

Sehr aufschlussreich war die anschließende Presse-Videokonferenz. Sebastian Kurz, als praktisch zuletzt Betroffener noch zeitnah unter dem Eindruck des islamischen Wiener Attentats, sprach im Hinblick auf islamische Gefährder von „tickenden Zeitbomben“ in den europäischen Gefängnissen, die irgendwann entlassen werden würden. Er sagte sinngemäß: „Wolle man sich schützen, müsse man bereit sein, die Freiheit dieser Klientel einzuschränken.“ Vor allem aber mahnte er unüberhörbar, dass die offenen Binnengrenzen eine Gefahr seien, solange es nicht gelänge, die europäischen Außengrenzen effektiv zu schützen.

Merkel will ihre Geisterfahrt in und mit Europa nicht beenden

Wüsste man es nicht leidvoll besser, könnte man angesichts dieses deutlichen Fingerzeigs des Herrn Kurz glatt aufhorchen und vermeintlich Licht am politischen Horizont erspähen. Doch Merkel machte in ihrem Redebeitrag sofort deutlich, dass sie weiterhin nicht bereit sei, ihren Kurs – andere sehen darin allerdings eher eine Geisterfahrt – in Europa zu beenden.

Bei den rein religiös motivierten Attentaten islamischer Terroristen ginge es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum, betonte Merkel ausdrücklich. Man fasst sich an den schmerzenden Kopf: Doch, Frau Merkel – diesen Attentätern geht es um genau das! Und um gar nichts anderes! Und mit dieser Tatsache haben wir uns dringend und zwingend auseinanderzusetzen.

Es ist offensichtlich, dass Merkel ihren fatalen und historischen Fehler der bedingungslosen Grenzöffnung nie und nimmer erkennen und nie und nimmer einräumen wird. Oder war das seinerzeit gar kein Fehler, sondern ein besonders perfides Element einer dem Bürger bislang nicht bewusst gewordenen politischen Strategie? Sie wird auch weiterhin keine Maßnahmen ergreifen, um die seither weitestgehend ungeprüfte, unkoordinierte und vor allem unkontrollierte Massenzuwanderung zu begrenzen oder gar ganz zu stoppen.

Ist es Demokratie, wenn ein „Hofstaat“ alle „Denkwelten“ vorgibt?

Merkel benimmt sich wie ein Kind, das Bauklötze um Bauklötze aufeinanderstapelt und nicht begreift, dass der entstehende Turm wegen seiner zunehmenden Instabilität früher oder später unweigerlich zusammenkrachen wird, nein, muss. Und welches, nach diesem Malheur – dem erwartbaren „Turmfall im Kinderzimmer“ – dann missgelaunt, aber erfolgsgewiss das gleiche Spiel von vorne beginnt.

Zu unser aller Leid befindet sich Merkel an der Spitze unseres Landes. In ihrer ideologischen Fehlwahrnehmung geistig eingeigelt, eingebunkert und umgeben von selbst herangezogenen Höflingen, strunzdummen Claqueuren und protegierten Ja-Sagern. Wer Kritik übt, wird von ihrem Hofstaat, der sich selbst genügenden höfischen Gesellschaft und mit ritualisierten Herrschaftsformen ausgestattet, gemaßregelt und mindestens aus dem inneren Kreis der Macht verbannt. Der so Ausgeschlossene wird alsbald von der willfährigen, machthörigen und sogenannten Vierten Gewalt dann mit dem Stigma des unberührbaren Parias versehen und verfolgt. Ein Kreislauf des Verderbens.

Zu dieser sichtlich festgezurrten Vorstellungswelt der Frau Merkel und ihrer Entourage vom Islam passt vollkommen, was Hamed Abdel-Samad ebenfalls diese Woche als Begründung für seinen endgültigen Ausstieg aus der Islam-Konferenz schrieb: „Ich stellte fest, dass die staatlichen Vertreter […] keine kritischen Stimmen hören wollen. … die Realität ist: Der Staat biedert sich den Vertretern des politischen Islam in dieser Konferenz an und ignoriert alle Warnungen und Vorschläge der kritischen Stimmen.“

Merkels Denke: Der Bürger muss zu seinem Glück gezwungen werden

Grundkonstante in Merkels politischem Wirken ist offenkundig die Annahme, man müsse den Bürger zu seinem Glück zwing… Verzeihung, lediglich gut zureden. Ihn nur richtig erziehen. Am besten schon im Kleinkindalter. Wenn es bei den eigenen Bürgern funktioniert, dann funktioniert das auch mit dem islamischen Imam.

Man muss die Klötze einfach nur immer weiter aufeinanderstapeln. Und die Erkenntnis, dass die benutzten Klötzchen zugleich die Grundsteine für den übergriffigen Gesinnungs-, Erziehungs- und Bevormundungsstaat bilden, verhindert zuverlässig der ideologische Balken im Auge. Und auch das beständig rezitierte Mantra der moralisch manipulierten Selbstüberhöhung.

Das „Wir“ sind nicht „Du und Ich“, sondern wir, die „Präpotenten“

Unter Merkel ist es zur Normalität geworden, dass der werteschaffende deutsche Bürger für ein verqueres, absurdes, für Mensch und Nation geistig ungesundes Weltbild aufzukommen hat – welches die Frau Bundeskanzler mit allem Elan vorantreibt. Was nicht passt, wird passend gemacht – die Kosten für die wahnwitzige Quadratur des Kreises trägt der rechtschaffene und sich abschuftende Steuerzahler. Ungefragt. Und oftmals sogar, ohne es zu wissen. Supranationalität, Multilateralität, Weltklima, Energiewende, Genderirrsinn – die Liste wird konstant länger.

Hinzu kommt ein weiterer, ein immer offensichtlicher werdender Aspekt in Merkels ideologievergiftetem Agieren auf internationaler Bühne.

Man sollte meinen, dass der Repräsentant und das demokratisch gewählte Oberhaupt einer Regierung einer Nation auf internationalem Parkett stets für die Repräsentierten, also für die eigenen Bürger redet. Ganz anders Merkel. Wenn Merkel von „wir“ spricht, dann weiß man nicht, wen genau sie damit meint. Sicher ist nur eins: Sie meint nicht den deutschen Bürger, in aller Regel noch nicht einmal die deutsche Nation. Dazu ein bemerkenswerter Satzteil von Merkel aus besagter Rede. „… wir werden uns jeweils sowohl in unseren Ländern, aber auch eben europäisch dafür einsetzen.“

Wer ist denn diese elitäre Herrscher-Gilde, die sich jeweils in „ihren“ Ländern für irgendetwas einsetzt? Und ist es nicht gerade umgekehrt Merkels Auftrag, sich in Europa für deutsche Interessen einzusetzen? Die Abkehr der selbsternannten politischen Elite vom Nationalstaat, Merkels Mantra des Multilateralismus, geht eben auch weit über offene europäische Binnengrenzen oder internationale Diplomatie hinaus.

Es ist die Abkehr vom eigenen Bürger, dem Demos, also dem Staatsvolk in der Demokratie. Und es ist auch und vor allem eine harte und rücksichtslose Absage an die Existenzberechtigung einer nationalen, über die Jahrhunderte gewachsenen und gewordenen Identität.

Damit ist eine scharfe Trennlinie gezogen. Nämlich zwischen den Bürgern der europäischen Nationalstaaten auf der einen – und der herrschenden, neu-adligen Elite des polit-ökonomischen Kartells auf der anderen Seite.

Gibt es Freiheit und Demokratie im neuen „One World Phantasma?

Wenn Merkel oft und gerne von „unserer Art zu leben“ spricht, dann meint sie eben auch hier nicht die überkommenen Lebensgewohnheiten des Durchschnittdeutschen. Sondern eben die Art zu leben, zu der diese Pseudoelite und ihre organisierten und von Staatgeldern lebenden Helfershelfer uns zu erziehen gedenken. Und das immer hemmungs- und kompromissloser. Im uns zugedachten „Dystopia“ dieser neuen Herrschaftsklasse aber wird es Freiheit und Demokratie ebenfalls nur noch in uns zugestandenen engen Grenzen geben. Das heißt, der Bürger – der ja bislang der Souverän ist – hat auf die Definition dieser Grenzen dann keinen Einfluss mehr.

Demokratie verkommt so sukzessive zu einer reinen Fassade, hinter der die Fratze des Ungeistes eines autoritären Gesinnungsstaates hervorlugt, und der am Schluss seiner Metamorphose totalitär sein wird.

Die Signale sind allerorten erkennbar. Auch in diesem Zusammenhang ist die heraufbeschworene Corona-Pandemie letztlich nur ein instrumentalisierter Katalysator, um den Bürger zu bedingungslosem Gehorsam zu erziehen, ihn an ultimative „Regeln“ zu gewöhnen.

Gerade die zunehmenden regierungsamtlichen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigen eines sehr deutlich: Immer mehr Bürger in unserem Land erwachen erst in diesen Tagen politisch und stellen sich den drängenden Fragen.

Nach der Ersten Lesung des „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am Freitag, 06. November dieses Jahres erreichten mich und meine Kollegen an die 1.500 E-Mails – und es werden noch immer täglich mehr.

Alle Zuschriften sprechen sich ängstlich, verzweifelt, zornig, empört gegen die Zerstörung unserer Freiheits- und Grundrechte aus.

Die Fahrzeuglenker in den Abgrund müssen gestoppt werden

So bitter der Anlass auch ist – es zeigt doch, dass diese Menschen (erst) jetzt politisch zu denken beginnen. Das kann der so dringend notwendige Schritt zum souveränen Bürger, zum befähigt mitwirkenden Citoyen sein. Zum Inhaber und Wahrnehmer der politischen Souveränität, statt bloßem Konsument des politischen Tagesgeschehens.

Es muss in unser aller Interesse liegen, Europas größten ideologischen Motor stillzulegen. Ihm also den Kraftstoff ausgehen lassen. Merkel als Fahrzeuglenker dieser Geisterfahrt muss „entmachtet“ werden, selbstverständlich auf demokratische Art und Weise. Und mit ihr das Gros der derzeitigen Einheits- und Blockparteien Deutschlands.

Unsere Art zu leben wird es nach Merkels angekündigter „großen Transformation“ nie mehr geben. Dieses Wahn-Vorhaben ist ebenso fatal, wie es lächerlich ist, so, als wolle man einen Geisterfahrer noch links überholen.

Solange Merkel und ihr am muttermilchlosen Busen hängende(r) Zögling*in von der Leyen am Steuerrad den politischen Kurs bestimmen, geht von der Institution und Organisation „EU“ die allergrößte Gefahr für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und für unser Land aus.

Möchte man die „EU“ (nicht die Institution, sondern die Nationen in Europa) wieder auf Kurs bringen, führt auch hier kein Weg daran vorbei, dieser ideologischen Politclique um Merkel das Steuerrad zu entreißen.

Andernfalls werden sie den Zug „EU“ mit allen daran anhängenden Waggons, unsere europäischen Freunde und Vaterländer, in eine Geisterbahn verwandeln. Und final an die Wand setzen. Lassen wir es nicht soweit kommen.

Mit Corona und Terror zur großen Transformation

Renners ReVision vom 31. Oktober 2020

Die Freiheit des Bürgers in unserer Demokratie steht auf dem Spiel. Sind die Corona-Diktate unserer Regierung, die die Mitwirkungspflichten der Legislative an Entscheidungen verhindert und das beredte Schweigen unserer Exekutive gegenüber den immer häufiger auftretenden islamischen Terrorakte zwei Seiten einer Medaille?

Ginge es nach der Bundesregierung – und leider auch des gesamten Einheitsblocks der Altparteien – dann sind wir dabei sämtliche Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu negieren und zu entwerten.

Probleme von wahrhaft historischem Ausmaß

Im Schatten von Merkels vollkommen ideologisierter – in Davos bekundeten – „großen Transformation“, die sie ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen gewillt ist, entwickeln sich Problemstellungen ungeahnten Ausmaßes. Oder, um die Worte der Frau Bundeskanzler diesmal treffend zu nutzen: Probleme von wahrhaft historischem Ausmaß.

Fatalerweise scheinen diese eigentlich klar erkennbaren Probleme die wirkenden Politiker aller Funktionsebenen, mit Ausnahme der AfD-Politiker, nicht zu interessieren. Schon gar nicht unsere Frau Bundeskanzler. Sie redet zwar von „wahrhaft historischen Problemen“, die sie aber nicht wirklich aufgreift und zu lösen versucht, sondern – im Gegenteil – sogar der wesentliche, zerstörerische Motor dieser „problematischen“ Entwicklungen zu sein scheint.

Sind Terror und Unfreiheit die neue Normalität?

Mit an vorderster Stelle ist hier der Islam zu nennen. Die jüngsten Bluttaten in Frankreich sind nur die aktuellen, entsetzlich grausamen Spitzen einer unaufhaltsam fortschreitenden Auseinandersetzung. Die Frage ist nicht, ob wir in unserem Land „gut und gerne“ leben, sondern wie lange wir dies noch können. Enthauptungen, mit deutlich bekundetem Bezug „zur Religion der Unterwerfung“ – und nicht, wie so häufig falsch behauptet wird – „der Religion des Friedens“.

Enthauptungen einer betenden 70-jährigen und einer 44-jährigen Frau in einer christlichen Kirche sind keine Wahnsinnstaten eines erst kürzlich eingereisten Jünglings. Sondern die exemplarische Verdeutlichung und Umsetzung von Allahs Willen, die Welt muslimisch zu machen. Das „Dār al-Harb “ (Haus des Krieges) soll zum „Dār al-Islām“ (Haus des Islam) durch Gewalt, durch Terror, durch Grausamkeit gemacht werden.

Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern er ist auch eine grund- und menschenrechtswidrige, totalitäre Weltanschauung und Herrschaftsideologie. Er ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die auf den christlich-jüdischen Werten und den Erkenntnissen der Aufklärung basiert, in keiner Weise kompatibel. Die christliche Vorstellung vom Menschen basiert auf der „Gottesebenbildlichkeit“ des Menschen, das heißt: Der Freiheit des Individuums und seinem unbedingtem Selbsteigentum. Der Islam kennt die Freiheit des Individuums nicht und fordert – höchst gegensätzlich – die Unterwerfung des Menschen unter den höheren Willen, der für alle Zeiten geschrieben steht und unverrückbar zu gelten hat.

Diesen grundsätzlichen Unterschied und die daraus resultierenden kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Differenzen dürfen nicht länger totgeschwiegen werden. So, wie es fast alle Politiker, fast alle Kleriker, fast alle Kultur- und Kunstschaffende machen und sich wohlig faul im eigenen irrationalen, moralinsatten Toleranzsumpf suhlen.

Wir müssen reden! Wir müssen handeln!

Jetzt! Und, solange wir noch können. Die aktuelle Eskalation in Frankreich und auch der Terrormord an einem Schwulen in Dresden zeigen die Bedrohungen und das Problem sehr deutlich. Wir dürfen uns nicht an die Alltäglichkeit von solchen Horrormeldungen gewöhnen. Wir dürfen die immer weitergehende anpasslerische Toleranz an die mehr oder minder offen formulierten Forderungen islamischer Extremisten nicht akzeptieren. Auch wenn dies die Medien, die Politik und der Klerus immer wieder in ihren scheinheiligen, hypermoralischen und toleranzbesoffenen Stellungnahmen fordern.

Die Antwort auf alle diese Vorgänge kann nur lauten: Der Islam gehört nicht zu Deutschland und genauso wenig zu Europa – unser aller „Abendland“. Jede weitere, politisch erzwungene Ignoranz dieser Problematik kostet weitere Menschenleben. Zumeist wohl christliche Menschenleben. Nicht nur hierzulande, sondern europa- und weltweit.

Das Paradoxon der Demokratie

Dies zu stoppen – das wäre eine der vornehmsten und dringlichsten Aufgaben unserer Frau Bundeskanzler und der Politik. Denn das Paradoxon einer Demokratie besteht darin, dass mithilfe demokratischer Instrumente und Prozesse (z. B. Wahlen) die freiheitliche Demokratie tödlich verwundet oder gar zerstört werden kann. Aber unsere „Regierungschefin“ unterlässt doch selbst in ihren öffentlichen Bekundungen der Anteilnahme jede Bezugnahme auf die bei derartigen Morden obligatorischen „Allahu akbar“-Rufe.

Aber es sind weitere, gewaltige Dinge im Gange. Unser Land steuert geradewegs in eine mindestens autoritär zu nennende Pseudo- oder Fassaden-Demokratie. Man kann es nicht mehr anders bezeichnen. Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der vermeintlichen Corona-Pandemie findet die herrschende, politische Klasse erkennbar Gefallen an der „neuen“ ihr zugewachsenen Autorität.

Man muss sich nur die jüngsten Debatten im Deutschen Bundestag ansehen und anhören: Bei nahezu allen Rednern der vereinigten Blockparteien fehlt nur noch der Schaum vor dem Mund. Könnte man die „Alternative für Deutschland“ einfach verbieten oder einsperren, man würde es vermutlich liebend gerne tun. Solange sich hierfür kein genügender Anlass bietet, begnügt man sich noch damit, möglichst jede Existenz beruflich und/oder gesellschaftlich zu vernichten, die sich der Regierungsmeinung offen widersetzt.

„Regierungsmeinung“ ist hier weitgehend identisch mit der „Haltung“ fast aller und mit Recht als „gleichgeschaltet“ bezeichneten Mainstream-Journalisten. Und ganz vorneweg die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Wer hier an Zufall glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen, der uns die selbst gelegten Eier bringt.

Das Merkel‘sche „WIR“ ist das alte „L’état c’est moi“

Und auch hier zeichnet Madame Merkel maßgeblich verantwortlich. Man kann sich jede neuere Rede dieser verhängnisvollen Person ansehen: Wenn diese Frau von „wir“ redet – dann meint sie nicht den „normalen“ und rechtschaffenen Bürger. Das Merkel’sche „wir“ bezieht sich fast immer auf die herrschende Elite der nationalen und internationalen Politik, der Wirtschaft, der Finanzindustrie, der Medien und den Vertretern der Chefetagen aus NGOs und den auf Linie gebrachten Wissenschaftsbetrieb. Multilateralismus, Globalismus und Internationalismus sind dabei ihre beliebtesten Worthülsen aus ihrer „volkseigenen“ marxistisch-leninistischen Phrasenfabrik.

Als Beispiel sei hier Merkels Rede in Davos im Januar dieses Jahres zur „großen Transformation“ anlässlich des 50. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums genannt. Der deutsche Bürger, der Merkels Topf mit unendlich viel „Spielgeld“ durch seine hart erarbeiteten Steuern füllt, ist für Merkel nur eine reine Verfügungsmasse. Für Merkel steht unumstößlich fest, dass sie im Besitz der alleinigen und einzigen Wahrheit ist. Mindestens in Bezug auf ihre hysterisch-größenwahnsinnige „Weltklima-Rettung“, der auf ewig unsühnbaren historischen Schuld Deutschlands, aber auch der „Bring-Schuld“ Deutschlands und auch anderer Industrieländer zur Wiedergutmachung ihres „schrecklichen“ CO²-Abdrucks.

Diesen „Pfeilern der Schuld“ ordnet Merkel offenbar alles andere unter: Hemmungslose, unkontrollierte und extrem teure Massenmigration höchst kulturfremder Menschen, überteuerte Energiewende mit Kernkraft- und Kohleausstieg, Demobilisierung der Bevölkerung, Zerstörung der Automobilindustrie und vieles andere mehr.

Insgesamt eine maximale finanzielle, kulturelle und identitätsgefährdende Belastung des deutschen Bürgers. Tendenz steigend, Ende unabsehbar.

Und da kam Corona wie gerufen

Die stetig anwachsende Skepsis des Bürgers. Die Sorge vor konstant wachsenden Zuwanderungszahlen. In jeder Schule, in jeder Fußgängerzone festzustellende Veränderungen. Immer höhere steuerliche Verpflichtungen und immer stärker gegängelt durch die politische Korrektheit, das Gender-Gaga, die ständige Konfrontation mit allerlei Multi-Phobien.Aber heureka – alles dies weicht der Angst vor der scheinbar unmittelbaren medizinisch-viralen Bedrohung des eigenen Lebens und des Lebens seiner Nächsten.

Heißa, jetzt endlich kann man quasi per Notstandsverordnung am Deutschen Bundestag – der legislativen Kontrolleure der Exekutive – vorbei und damit ungehindert regieren. Endlich effektiv Nägel mit Köpfen machen. Lockdowns beschließen. Den Bürger zum Arbeits-, die Kinder zu Lernsklaven machen und den Rest zu Hause einsperren. Und natürlich zugleich die ersehnte Demobilisierung voran- und die garstige CO²-emittierende Automobilindustrie endlich austreiben. Der Bürger wird es schon schlucken – aus Sorge um das eigene Leben.

Immerhin muss man ihn nun, den lästigen Souverän, erst gar nicht mehr fragen, sondern kann ihm schlicht befehlen. Was will man machen, die Regierung kann ja nichts dafür: Corona ist schuld. Wer nicht spurt, wer sich nicht der Allmacht und dem Allwissen der ach so besorgten „Bundes-Mutti“ Merkel beugt, der bedroht sich und seinen Nächsten mit dem Tode.

Wie Merkel schon in Davos sagte: „Jetzt geht es darum, neue gesellschaftliche Konflikte zu überwinden. Denn es gibt auch in Deutschland eine große Gruppe von Menschen, die das Ganze nicht für so dringlich hält.“ Oder weiter: „… man kann immer versuchen, durch Emotionen eine Antifaktizität zu schaffen, die dann genau so wichtig ist. Das heißt also, wir müssen die Emotionen mit den Fakten versöhnen. Das ist vielleicht die größte gesellschaftliche Aufgabe. … Die Unversöhnlichkeit und … müssen überwunden werden.“

Man darf sich nicht täuschen lassen, wenn Merkel von „versöhnen“ und „man muss miteinander sprechen“ redet. Denn dem vermeintlich guten Vorsatz steht ihr Anspruch auf alleinige Wahrheit und deren „alternativlose“ Durchsetzung diametral gegenüber. Und vor diesem Hintergrund darf man das „überwinden müssen“ durchaus als Drohung verstehen.

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, so sagte schon Johannes (1; 2,1–6)

Es geht dem Merkel-Kabinett mit allen diesen Corona-Maßnahmen nicht zuerst um die Gesundheit des Bürgers. Wollte man Tote um jeden Preis vermeiden, so gäbe es über Corona hinaus jede Menge anderer Themengebiete, in denen dringende Anstrengungen erforderlich wären.

Täuschen wir uns nicht: Hinter vorgehaltener Hand wird in den Berliner Hinterzimmern der Macht, die ja demnächst noch pompöser und geräumiger als das Weiße Haus in Washington sein sollen, über alles Mögliche geraunt: Steuererhöhungen, Verschieben der kommenden Bundestagswahl, Brüssel als faktische Hauptstadt der angestrebten „Vereinigten Staaten von Europa“, den kommenden Migrationspakt, der Abschaffung des Bargeldes und andere unappetitliche und demokratisch nicht verdaubare Kost. Herr Schäuble hat ja bereits davon gesprochen, was durch Corona an Vertragsbrüchen und Planungen alles möglich sein könnte und wird. Man muss halt nur genau hinhören.

Und weiter sagte Merkel in Davos: „Ich bin überzeugt, dass der Preis des Nichthandelns sehr viel höher als der des Handelns wäre.“ Also die brachiale, bedingungslose Durchsetzung der großen Transformation in ihrem Sinne. Wir alle kennen die angebliche Alternativlosigkeit in Merkels politischem, immer nur eindimensionalem Denken.

Man kann nur an die Wähler appellieren und eindringlich warnen: Unter Merkel oder anderen Merkelisten und erst recht mit einem sich abzeichnenden schwarz-grünen Kabinett, wird unser Land nicht nur wirtschaftlich und gesellschaftlich kollabieren. Es wird irreparabel und unwiederbringlich zerstört.

Lassen wir es nicht so weit kommen.

Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Renners ReVision vom 17. Oktober 2020

Nichts spaltet unser Land derzeit mehr als die vermeintliche Corona-Pandemie. Oder eher Plandemie? Die aktuell wieder rapide steigenden Infizierten-Zahlen versetzen weite Teile der Gesellschaft erneut in einen regelrechten Hysterie- und Panikzustand.

Im gefühlten „Überlebens-Modus“ neigt der Mensch bekanntlich zu Bewertungen und Handlungen, die er normalerweise weit von sich weisen würde.

Regelungswut, Auflagensucht und Verbotsrausch

Unserer Regierung kommt das sehr zupass – vorsichtig und freundlich formuliert. Weniger vorsichtig und freundlich formuliert, könnte man zu der Bewertung gelangen, dass die aktuelle Hysterie regelrecht „herbeiregiert“ wurde. In einem Regelungs-, Auflagen- und Verbotsrausch wird dem Bürger heute bis in die – ehedem unantastbaren – eigenen vier Wände hineinregiert. Die eigentlich zu erwartende, massive Empörungswelle bleibt aus – es geht ja um das eigene Überleben.

Die Bewertung der Regierung wird allgemeinverbindlich zur einzig gültigen – und somit einzig richtigen erhoben. Nur wenigen scheint noch aufzufallen, dass ein derartiger, absolutistischer Ansatz mit einer freiheitlichen Demokratie schlichtweg unvereinbar ist. Dennoch bleibt eine öffentliche Debatte aus – kritische Stimmen werden ausgeblendet, unterdrückt, in sozialen Medien oftmals zensiert.

Dass einzelne Gerichte – offenbar die letzten demokratischen Bollwerke in unserer Demokratie – immer wieder Maßnahmen für unrechtmäßig erklären und kippen, trägt aber unter dem Strich nur zur weiteren Verunsicherung der Bürger bei. Zugleich werden großherrliche und fast schon monarchistische Begrifflichkeiten, von Politikern trunken von ihrer eigenen Allmacht in die Öffentlichkeit geschleudert: „Die große Transformation von historischem Ausmaß“, „die neue Normalität“, die eine Rückkehr zu alten Lebensgewohnheiten des Bürgers fast kategorisch ausschließt oder die „Great Reset-Initiative“ des Weltwirtschaftsforums.

Wer ist hier in Wirklichkeit der Souverän?

An Superlativen, allmachtsüberzeugt, wird nicht gespart. Weder bei der Umschreibung der vermeintlichen Pandemie noch bei den angekündigten grundstürzenden Zukunftsaussichten. Wer in diesen Zeitläuften nicht von grundlegenden Fragestellungen geplagt wird, der hat ganz sicher bereits vergessen, dass er der eigentliche Träger und Inhaber staatlicher Souveränität ist. Anders ausgedrückt: Gegenüber der Komplexität der Themen, der oftmals eng verstrickten internationalen und globalen Zusammenhänge, der unüberschaubaren Vielfalt an Institutionen, Regierungseinrichtungen, Stiftungen und Think Tanks muss der einfache Bürger zum mehr oder weniger hilflosen Fragesteller werden.

Fragen aber sind nicht erwünscht. Schlimmer noch: Wer in diesen Tagen Fragen stellt, gerät schnell in den kaum mehr auszuräumenden Verdacht, mut- und böswillig das Leben seiner Mitmenschen gefährden zu wollen.

Fragen stellen heißt: unsere Demokratie gefährden

Das regierungsamtliche Narrativ des polit-medialen Komplexes ist hier: Wer nicht vorbehaltlos unsere Sichtweise teilt, unseren Anordnungen nicht gehorsam Folge leistet, der muss ein Verschwörungstheoretiker sein. Ein solch‘ böser Mensch, der stellt nicht einfach nur Fragen, sondern er verbreitet gezielte und extremistische Desinformationen – und das wiederum ist ja wohl als ein direkter Angriff auf unsere Demokratie zu werten.

Hier sind wir am Punkt. Im Windschatten dieser P(l)andemie findet ein ungeheurer und zugleich perfider Angriff auf unsere Demokratie statt.

Der demokratische Grundgedanke ist, dass der Bürger, und zwar jeder Bürger, ohne jede Einschränkung Träger der Souveränität ist. Demzufolge wird davon ausgegangen, dass der Bürger mündig ist, also seine eigenen, vollwertigen Entscheidungen und Beurteilungen trifft. Ähnlich unseres Artikels 1 GG, der Würde des Menschen, ist dies eine bedingungslose, nicht zu hinterfragende Grundannahme. Man muss keine Prüfung ablegen, um genau diese – seine Würde – zu erlangen. Das Menschsein in unserer Gemeinschaft alleine genügt. Als Bürger muss man keinen Test bestehen, um als Souverän zu gelten und geachtet zu werden.

Zur Mündigkeit gehört jedoch auch, sich eine Meinung zu bilden. Zweifelsohne ist es ein Bestandteil der Meinungsbildung, Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zu kategorisieren – grob gesagt, in „richtig“ oder „falsch“ einzuschätzen. Genau hier aber wird nun eingegriffen, indem man sogenannte „falsche“ Informationen wegfiltert, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen. Man nimmt dem Bürger somit die eigene Entscheidung ab – und spricht ihm damit seine Mündigkeit und seine unveräußerliche Souveränität ab. Zur Freiheit gehört es eben auch, etwaige falsche Informationen selbständig als solche identifizieren zu können.

Diese Freiheit aber wird zunehmend eingeschränkt, beschnitten und staatlicherseits entzogen.

Desinformation kommt nur von den „Bösen“ – Die „Guten“ können nur Information

Noch konzentrieren sich die staatlichen Restriktionen im Kampf gegen Desinformation auf die Kommunikation im Internet, insbesondere auf diverse soziale Medien. Aktuell erscheint diesen Monat ein neues Gutachten der Landesmedienanstalten zum Thema Desinformation.

Definiert wird Desinformation als absichtliche Verbreitung unwahrer Informationen. In diesem Gutachten werden sieben Kategorien, sieben „Subformen“ von Desinformation unterschieden. Die maßgeblichen Faktoren zu dieser Unterscheidung sind der Maßstab des Vorsatzes (absichtliche Desinformation) und der Grad der Abweichung von der „faktischen Wahrheit“.

Ehrlich, vor einer solchen instrumentalisierten „Wissenschaft“ kann einem nur angst und bange werden. Ohne nun hinsichtlich dieses Gutachtens zu sehr ins Detail gehen zu wollen, seien hier nur zwei provokative Fragen gestellt.

Erstens: Gestellt, jemand ist tatsächlich sehr ungebildet, vielleicht gar im Volksmund „dumm“ – kann dann so jemand „absichtliche“ Desinformation betreiben? Und ist „Dummheit“ ein Ausschlusskriterium für die Grundannahme der bürgerlichen mündigen Souveränität? Hat so jemand in sozialen Medien also zu schweigen?

Zweitens: Wer definiert die „faktische Wahrheit“? Gibt es eine faktische Wahrheit überhaupt – und wenn ja, ab wann gilt sie? Denken wir an Galileo Galilei – die „faktische Wahrheit“ seinerzeit war, dass die Sonne um die Erde kreist… Und ist es gerade heute nicht so, dass praktisch in allen Bereichen wissenschaftliche Fakten keine Gültigkeit mehr haben, zumindest dann, wenn die irrationalen politischen Zielsetzungen durch diese konterkariert werden (Klima, Diesel, CO-2, Ozon, Waldsterben etc.)?

Orwells „Wahrheitsministerium“ ist im Aufbau

Nimmt man die Erkenntnis hinzu, dass „Maßregelungen“ in den sozialen Medien üblicherweise von Algorithmen und/oder von sogenannten „Faktencheckern“, also von mehr oder weniger gebildeten, von weisungsgebundenen und abhängig Beschäftigten – häufig von Staatsgeldern Abhängigen – vorgenommen werden, so kommt einem unwillkürlich der Gedanke an Orwells „Wahrheitsministerium“. Hat eine derartige Konstruktion Platz in unserer freiheitlichen Demokratie? Wer profitiert? Der freie Bürger in einer freien Demokratie – oder eher der Regierungsapparat, der den Bürger durch seine verwaltungswirtschaftlichen Strukturen nahezu vollständig beherrscht bzw. zu beherrschen sucht?

Was hat der Staat überhaupt in unserer persönlichen Kommunikation zu suchen, sich einzumischen? Sind doch soziale Medien lediglich eine Plattform – auch und gerade – für persönliche Kommunikation zwischen Personen? Macht es tatsächlich einen Unterschied, ob ich mit wenigen oder mit sehr vielen Menschen kommuniziere? Muss man vor der Meinung seiner Mitmenschen „beschützt und geschützt“ werden? Und all dies in Form eines „betreuten Denkens“ und das nach Maßgabe einer/der Regierung?

Entscheidet in einer Demokratie nicht der Mehrheitsentscheid über „richtig oder falsch“? Und ist der „Minderheitenschutz“ nicht ebenfalls elementarer Bestandteil einer Demokratie?

„Politische Korrektheit“ verbösert sich zur „Cancel Culture“

Alle diese Fragen vor dem Hintergrund „politischer Korrektheit“ oder gar der „Cancel Culture“. Diese heutigen Denunziationsaufrufe. Eine Gesellschaft in Panik und willkürlicher Reglementierungswut der Regierung. Hier lässt sich doch nur noch ein düsteres Bild zeichnen.

Noch – und die Betonung liegt auf „noch“ – wird über Regelungen in den sozialen Medien diskutiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein erster und deutlicher Schritt in Richtung Zensur und damit zur Unterwerfung. Sobald man mittels weiterer Gutachten und „wissenschaftlicher“ Studien zu neuen juristischen Definitionen gelangt, wird man den nächsten Schritt gehen. Und jede Kommunikation, jede Meinungsäußerung ins Visier nehmen.

Früher hat immer gegolten: Wo alle einer Meinung sind, da braucht es eine zweite

Heute gilt vor allem: Wo alle einer inszenierten und herbeigeführten Meinung sind, da braucht es keine Meinungsfreiheit mehr.

Wird die Freiheit zerstört, dann liegt die Demokratie auf dem Sterbebett. Nicht umsonst steht das „freiheitlich“ an erster Stelle in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Eingangsrede zur 2. Konferenz der freien Medien am 10. Oktober 2020:

Freie Medien und AfD – zwei Seiten einer Medaille

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren. Grüß Gott, ich freue mich sehr, Sie herzlich zur zweiten Konferenz der freien Medien hier im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen.

Knapp eineinhalb Jahre sind seit unserer ersten Konferenz vergangen. Eineinhalb Jahre, in denen fundamentale Werte unserer freiheitlichen Demokratie weiter gewaltig unter Druck gerieten. Eineinhalb Jahre, in denen sich immer mehr verdichtet hat, dass unsere parlamentarische Demokratie zunehmend zu einer Fassade verkommt. Alle tragenden Säulen unserer Demokratie werden zunehmend angegriffen, werden beschädigt, sollen zersetzt und eingerissen werden:

  • Der Nationalstaat als Garant für Demokratie, Volk, Souveränität, Kultur und Identität.
  • Die gesetzlich garantierte Akzeptanz einer Opposition als unerlässliche und unersetzliche Antithese zur jeweiligen Regierung.
  • Die Meinungsfreiheit als Freiheit, das sagen zu dürfen, was andere nicht hören möchten. Die Gewaltenteilung wird unterminiert. Gestern saß man noch in der Exekutive oder Legislative und Schwupps, sitzt man anderntags im Verfassungsgericht. Hauptsache, man hat das richtige Parteibuch und damit die richtige Gesinnung.
  • Kompetenz und Eignung – Fragezeichen.
  • Auch die sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staate unterliegt dieser unheilvollen Dynamik der moralischen Zersetzung und Auflösung ihres ehemaligen Berufsethos.

Recherche von Sachverhalten und Kontrolle der gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch Etablierten – also der Mächtigen. Fragezeichen. Ist offenkundig immer weniger wichtig. Die vierte Gewalt nimmt immer unverfrorener Platz an der Tafel der politisch-ökonomisch Herrschenden, dem Leviathan unserer Zeit. Sie gibt der Öffentlichkeit nun den selbst erzeugten Zeitgeist vor. Sie ist nicht mehr Kontrolleur der politischen Macht, sondern Komplize, Vordenker und Herold der politisch Mächtigen geworden.

So gebar die demokratisch schon recht hässliche „Politische Korrektheit“ das genauso unhübsche Kind namens „Cancel Culture“. Den hierfür erforderlichen Samen spendete der alterssenile Ungeist des Kulturmarxismus. Der „Cancel Culture“ geht es nicht mehr um ein parteiisches „Für und Wider“ des Geäußerten. Nein, ihr geht es jetzt um die gesellschaftliche und politische Vernichtung der sich Äußernden. Unverkennbar erblickt man hier bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus.

Wir alle erleben es täglich. Wir, die wir in Alternativen denkende Politiker sind. Und auch Sie, die exponierte Vertreter der freien Medien sind. Genau das ist der Grund für unser heutiges Zusammentreffen. Es ist ein Treffen der immer noch vorhandenen demokratischen Potentiale. Ein Treffen der oppositionellen Kräfte.

Sie, als Vertreter der freien Medien, sind die „Opposition“ zum etablierten medialen Mainstream. Wir Politiker der „Alternative für Deutschland“ sind die Opposition im Parlament. Wir sind die zwei Seiten einer Medaille. Beide Seiten mit einer gemeinsamen Funktion, aber jede Seite mit eigener Prägung, eigenem Charakter und eigenem Motiv.

Wir dienen nicht einander. Wir benutzen nicht einander. Und schon gar nicht verbrüdern wir uns miteinander. Denn dann würden wir unseren gemeinsamen Raison d´être verlieren. Unseren Daseins-Zweck ebenso verraten und verkaufen, wie wir es den vereinigten Block- und Einheitsparteien und den weitestgehend gleichgeschalteten, klassischen Mainstream-Medien mit Fug und Recht vorwerfen.

Meine Damen und Herren, eigentlich bräuchten wir einander nicht. Aber unsere schwer verletzt darniederliegende Demokratie braucht uns! Das muss und nur das darf unser gemeinsames Leitbild und Leitmotiv sein. Dies ist die Schweißnaht, die uns in unserem Wollen und Wirken miteinander verbindet: Der Dienst an und die Verteidigung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung!

Nach unserer ersten Konferenz der Freien Medien im Mai des vergangenen Jahres spie es im bundesdeutschen Medienwald Gift und Galle. CORRECTIV – unser spezieller Amigo – fabulierte exemplarisch von einem „Treffen unter Freunden“ und vom „Who is Who der rechten Meinungsmacher“. (Ist heute ein Vertreter von CORRECTIV anwesend? Man reiche ihm doch bitte eine Flasche vergorenen Traubensaft, denn das würde seine kreative Phantasie erneut beflügeln…)

Diese Journaktivisten erkennen nicht den immensen Schaden, den sie anrichten. Den Schaden an der Demokratie. Den Schaden an der Debattenkultur. Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung dessen, was nicht sein kann und was nicht sein darf, auf der international-sozialistischen Fahrt in das kulturmarxistische One-World-Phantasma. So die Sicht der neo-feudalistischen, polit-medialen „Herrscher“.

Diese Journaktivisten tauschen Rationalität gegen Irrationalität. Realität gegen Framing. Wahrheit gegen Ideologie. Seit Jahren erleben wir eine geradezu infantil anmutende, medial befeuerte Inflation ideologisch motivierter verbaler „Phobien“ und „Feindlichkeiten“. Alte, weiße Männer und die „Quotengerechtigkeit“. „Rassisten-Irrsinn“. „Gender-Gaga“. „LGBT-Wahrheiten“. „Diversitäts-Plemplem“. „Klima-Wahn und CO2-Chaos“. Und. Und. Und.

Die demokratische Mehrheit wird durch die erfolgreiche Aufsummierung dieser medial omnipräsent gemachten Minderheiten ausgehöhlt und zersetzt. Der normal unbescholtene und zumeist auch unbedarfte Bürger findet sich leicht auf der öffentlichen Anklagebank wieder. Und er kommt von dieser nur wieder herunter, wenn er hörbar in die ihm vorgeschrieenen „kreuziget-ihn-Rufe“ einstimmt. Die grundgesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung der Mehrheit befindet sich bereits in der Defensive, bevor sie überhaupt ausgesprochen werden kann.

In dieser ideologisch bereits überreizten Gemengelage kam Corona wie gerufen. Die politisch inszenierten Maßnahmen gegen Corona potenzieren den bereits vorher ausführlich beschriebenen ideologisch begründeten Irrsinn in unserem Land! Heute werden unsere Kinder regelrecht konditioniert. Sie sollen sich gegenseitig maßregeln, sogar die eigenen Eltern denunzieren!

Wir stehen unmittelbar vor der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Unser wirtschaftliches Genick, die Automobilindustrie, droht zu brechen. Täglich neue Horrorzahlen an schon bald verlorenen Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Millionen an Existenzen. Bedenken Sie, dass dieses Land ohnehin nur noch von etwa 15 Millionen Netto-Steuerzahlern getragen und ausgehalten wird. Doch unsere Regierungs-, Ideologie- und Polit-„Experten“ in Berlin und Brüssel verschleudern frische Papier-Druckware in Milliardenhöhe. R.I.P. oder auch: Requiescat in pace.

Ich möchte mich nicht weiter in Rage reden – und Sie nicht mit Sachverhalten langweilen, die Sie – und gerade Sie – bereits kennen. Sie und wir alle wissen: Wird dieser Weg in den planwirtschaftlichen Staatssozialismus nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf EU- oder gar globaler Ebene weiter beschritten, dann wird es für unser freiheitliches, bürgerliches und konservatives Gemeinwesen kein Morgen mehr geben. (Green Deal)

Stattdessen erleben wir die heraufziehenden, düsteren Dimensionen einer kultur- und neomarxistischen „Neuen Weltordnung“, von der die Frau Merkel schon auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden im Juni 2011 schwadronierte. Jene missratene Kopfgeburt der Frankfurter Schule und ihrer durch die Institutionen marschierten Apologeten. Kulturmarxisten, die von einer in Marxismus / Leninismus ausgebildeten Untergangs-Kanzlerin Merkel an die Hand genommen wurden. Derentwegen sie offenkundig nicht nur die eigene Partei – sondern alles verrät und verkauft, was sie selbst wohl nie kennen- und lieben gelernt, geschweige denn je verstanden hat.

All das treibt immer obskurere Stilblüten: Drei Polizisten vereitelten einen dümmlichen – aber eigentlich harmlosen „Sturm auf den Reichstag“. Kaum ein klassisches Medium, das diese Eselei nicht zum militanten Sturm von „braunen Horden“, Sturmtruppen von VTlern, Rechtsextremisten und dergleichen mehr hochjazzte.

Meine Damen und Herren, das sind keine Medien mehr, dass ist linksideologische Regierungspropaganda im DDR-Agitprop-Modus! Und, um es mit Joseph Pulitzer zu sagen: „Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst.“

Gestern erfuhren wir, unter welchen Umständen tausende Polizisten ein besetztes Objekt der linksextremen Szene räumen mussten. Hier und vornehmlich hier droht uns die wahre, echte und ernste Gefahr. Hier und in den überall explodierenden Parallel- und Gegengesellschaften mit zumeist patriarchal geprägten Clan-Strukturen!

Ihre Aufgabe in diesem Kampf, werte Damen und Herren von den freien Medien, ist ungleich schwerer. Weil sie zumeist als Einzelkämpfer agieren und sie sich gegen eine gewaltige Übermacht der anderen Medien behaupten müssen. Wie einst David gegen Goliath.

Ich danke Ihnen für Ihren unerschrockenen bisherigen und zukünftigen Einsatz von Herzen. Streiten wir gemeinsam für unsere Kinder und Enkel, für unsere Heimat, für unser Europa der Vaterländer, für unsere Demokratie – und für unsere Freiheit!

Die Welt nennt uns das Volk der Dichter und Denker. Helfen Sie mit, dass das Volk wieder zu denken lernt und die andere Presse gegen den grassierenden kulturmarxistischen Durchfall erfolgreich abgedichtet wird.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkei

Zum „Tag der Deutschen Einheit“ – einmal satirisch anders

Renners ReVision vom 3.Oktober 2020

Vor genau vier Jahren hielt unsere Frau Bundeskanzler Angela Merkel eine vielbeachtete Rede zum Feiertag der Deutschen. Dokumentiert vom Focus. Hier und jetzt soll dargestellt werden, was sie vermutlich dachte und uns – den Deutschen – damit eigentlich sagen wollte. Sagen wollte? Gezeigt hat sie uns ja das Gleiche auch schon einmal, als sie 2013 einem ihrer Apparatschiks nach ihrem Wahlsieg kurzentschlossen die Deutschlandfahne entriss und sie im hohen Bogen von der Bühne in den Hallenstaub warf.

Focus: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, den zentralen Freiheitsruf der DDR-Bürgerrechtsbewegung gegen Rechtspopulisten zu verteidigen. Man müsse dagegen auftreten, wenn Menschen mit rechtem Hintergrund ‚Wir sind das Volk‘ riefen, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft.“

Dieser Ruf sei während der friedlichen Revolution in der DDR „ein sehr emanzipatorischer“ gewesen. „Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk“, betonte Merkel. Heute werde der Ruf von Menschen verwendet, die glaubten, zu kurz gekommen zu sein, aber auch von solchen mit rechtem Hintergrund – „was ich natürlich nicht richtig finde und wogegen wir auch auftreten müssen“.

Soweit der Focus und so gut oder so schlecht, jeder nach seinem persönlichen Merkel-Affinitätskoeffizienten.

Wir alle kennen die seltsam verschwurbelten Satzkonstruktionen unserer Frau Bundeskanzler. Satzkonstruktionen, die immer so seltsam empathielos, so wenig reflektierend und so leicht vernuschelt – nein, verlispelt – dahertropfen. So, als wolle sie das eben Gesagte im selben Atemzug dekonstruieren und einer neuen – ebenso unbeständigen – Deutung zugänglich machen.

So im Sinne von: „Das was ich gerade gesagt habe, ist auch als dessen Gegenteil zu verstehen“.

Vorstellbar wäre, von der Kognitionswissenschaft empirisch allerdings noch nicht bestätigt, dass sich in den für die Sprache zuständigen Hirnarealen der Dame zwei Ebenen erbittert um die Vorherrschaft, um das Recht der Lautwerdung, streiten.

Hier nun die Fragmente der damaligen Ansprache, die aus dem anderen Hirnareal stammen könnten, die zwar gedacht, aber nicht durch die Zunge und den Kehlkopf vertont wurden:

„Liebe Untertanen,

heute feiern wir unseren nationalen Feiertag. Den Tag der Deutschen Einheit.

Nicht wenig aufgebracht bin ich darüber, dass mein Volk, zumindest ein großer Teil davon, genau diese Einheit, die wir als – noch – ungekrönter Souverän doch mit Fug und Recht erwarten dürfen, einfach in Zweifel zieht. Das Pack erdreistet sich in unverschämter Weise, die Ode unserer Einheit „Wir sind das Volk“ mit gänzlich anderen Intentionen anzustimmen, als die, die ich zu dekretieren beliebe.

Was erdreisten sich hier die Vielen? Wer hat sie hierzu ermächtigt, eigene Beurteilungen über meinen Staat, mein Staatswesen anzustellen?

Ich, der Bundessouverän Angela, habe die Deutungshoheit über das Gesellschaftliche. Es liegt ausschließlich in meiner Autorität, die zukünftige Zusammensetzung meines Volkes zu bestimmen.

Ich habe souverän und autonom entschieden und in die Wege geleitet, dass sich mein zukünftiges Staatsvolk in zwei Sphären widerspiegeln soll. Einmal Diejenigen, die mit ihren Familien schon seit Generationen hier angesiedelt sind, fleißig arbeiten und einen Großteil ihrer erschufteten Einkünfte als Tribut an meine Staatsorganisation abzutreten haben.

Zum anderen Diejenigen, die als unsere Geschenke hierhergekommen sind, und die uns helfen sollen und werden, diesen meinem Staat übergebenen Tribut zu verzehren und aufzubrauchen.

Es ist doch wohl eine Frage der gelebten christlichen Barmherzigkeit, dass wir – zum Beispiel – den gerade erst einmal 30-jährigen Siad al Muppel herzlich empfangen. Der sich aus dem wüsten Somalia aufgemacht hat, nachdem seine 20-köpfige Familie im Schweiße ihres Angesichts 10.000 Dollar zusammengerafft, zusammengeraubt, zusammengespart hat, um ihm die gefahrvolle Überfahrt in unser so hoch gepriesenes Wohlstandsland zu ermöglichen.

Ich, Angela, mute es Euch, die Ihr mein Volk seid, einfach zu, dass Ihr mit Freude und dem Wissen, dass Ihr gute Menschen sein wollt, für unseren lieben Siad hinkünftig den notwenigen Unterhalt verdient.

Was hat mich in dieser Frage Recht und Gesetz zu scheren? Hier geht es doch um gelebte und notwendige Humanität, die wir aller Welt doch schuldig sind, weil sie alle Welt von uns erwartet.

Selbstverständlich kann man die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Lage meines Landes als etwas „angespannt“ bezeichnen. Aber ich bin sicher, dass die Mehrheit meiner älteren Untertanen es verstehen wird, dass ihre Altersparvermögen zurzeit eben keine Zinserträge erbringen können. Ja, dann leben Sie halt von der Substanz Ihres Kapitals. In unserem Nachbarland wurde doch auch schon einmal – vor langen, langen Jahren – angeraten, dass man eben Kuchen essen solle, wenn man kein Brot habe.

Die Staatsfinanzierung durch haufenweise neu gedruckten Geldes, unserer so hoch geachteten Eurowährung, geht halt momentan dringlich vor. Ich bin sicher, jeder, der sich vierzig Jahre lang abgeschuftet hat, um sich ein kleines Sparvermögen für sein Rentenalter zurückzulegen, wird dafür absolut Verständnis haben. Und, wenn dieser ältere Sparer dieses Verständnis nicht leichten Herzens aufbringt, dann sage ich, mit allem Nachdruck, dass er eben ein „zu kurz gekommener Rechter“ ist. Und, dass ich den dann auch nicht mehr als meinen Untertan anerkennen möchte. Die Staatsraison hat hier doch eindeutig Vorrang vor dem Wohl des Einzelnen.

Und so weiter und so fort…

L’état c’est moi. Der Staat bin ich. Und nur ich. Und ich will nie mehr von diesen Rechten hören, dass sie das Volk seien.

Denn der Staat bin ich und damit auch das Volk. Und wenn die Aufsässigen, die sich „zu kurz gekommen Fühlenden“, die unsäglichen Rechten, ihr unbotmäßiges Verhalten nicht sofort ändern und sich irreversibel unterwerfen, dann sage ich denen ganz deutlich und unmissverständlich: Dann ist das nicht mehr mein Land!

Und weiter noch, wie weiland mein Amtsbruder König Friedrich August der Dritte zu sagen beliebte: Nu, da machd doch eiern Drägg alleene.

Einen schönen Feiertag, sei Ihnen gewünscht und gestattet.

Eure Angela, die Erste.“

TEIL 2 DES INTERVIEWS MIT MDB MARTIN E. RENNERDie AfD muss die Alternative bleiben – oder sie wird nicht sein

Renners ReVision vom 19. September 2020

Nach dem ernüchternden Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW ist es das Gebot der Stunde, einen kritischen Blick auf den derzeitigen Zustand der einzigen und zugleich größten deutschen Oppositionspartei zu werfen. Auch nach der „Causa Kalbitz“, beziehungsweise der Auflösung des Flügels, scheint die Partei noch immer keine innere Ruhe zu finden. Dies wurde einmal mehr nach dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahlen des Landesvorstandes deutlich.

Wir konnten Martin E. Renner, Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ und medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem Interview, das wir wegen der Länge in zwei Teilen (hier Teil 1) veröffentlichen, treffen. Nachfolgend Teil 2:

PI-NEWS: Stützen Sie mit Ihren Äußerungen nicht die Strategie maßgeblicher Protagonisten in der AfD, unter anderem Ihres Bundessprechers Jörg Meuthen, der sogar laut über eine Spaltung der AfD nachgedacht hat?

RENNER: Ganz und gar nicht. Ich muss etwas weiter ausholen, da ich einige Entwicklungen in unserer Partei mit großer Sorge beobachte – eben auch aus der Sicht eines Gründungsmitgliedes. Diese Sicht mögen manche unserer heutigen Amts- und Mandatsträger vielleicht nicht teilen. Hat doch ein beträchtlicher Anteil der heutigen „Mitstreiter“ erst deutlich später, teilweise erst Jahre nach der Parteigründung, die dringende Notwendigkeit einer neuen Opposition erkannt. Nach dem im Jahre 2013 knapp verpassten Einzug in den Deutschen Bundestag und den anschließenden – historisch einmalig – erfolgreichen Einzügen in alle Landesparlamente lockte der Erfolg und unsere Mandate versprechende Oppositionsarbeit doch auch so Manchen mit der großen Chance, kurzfristig eine Karriere als Politiker zu starten und realisieren zu können.

Nachdem wir in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, gab es Stimmen außenstehender Kritiker, die vorhersagten, dass der Parlamentsbetrieb unsere Oppositionspartei „domestizieren“ würde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sprachen diese Stimmen vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrungen. Dennoch scheint dieser „domestizierende Effekt“ auch bei uns nicht gänzlich von der Hand zu weisen sein. Das heutige Parteiensystem und sein Berufspolitikertum ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Nach nunmehr drei Jahren Erfahrung als Bundestagsabgeordneter halte ich auch den Parlamentsbetrieb für dringendst reformbedürftig. Aber wir waren uns dieses Umstandes von Anfang an bewusst. In unserem 2013er-Wahlprogramm hatten wir exakt vor diesem Hintergrund präzise Eckpunkte formuliert, die heute vergessen scheinen…

Verzeihung, Sie holen wieder weit aus – wir waren bei Gedankenspielen über eine Spaltung…?

(lacht) Ja, aber in acht Jahren kommt schon so einiges zusammen…

Eine mutwillig herbeigeführte Spaltung der AfD wäre eine politische Torheit sondergleichen. Wer sich mit solchen Gedankenspielen beschäftigt, hat offenkundig den äußerst bedenklichen Ernst der Lage unserer Nation, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft noch nicht erfasst. Unser Gegner, der alle politischen Lager im Parteienspektrum mittlerweile „sozialistisch und kollektivistisch“, auch mit Hilfe der Medien, gleichgeschaltet hat, käme über einen solchen hanebüchenen Irrsinn der einzigen Oppositionspartei vor lauter Lachen nicht mehr in den Schlaf.

Es werden Stimmen aus der AfD lauter, die mit einer Regierungsbeteiligung der AfD durch eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der CDU liebäugeln? Wäre das nicht Grund und Motivation, sich vom sogenannten „rechten Narrensaum“ endgültig zu trennen?

Wie ich schon sagte: Eine Torheit sondergleichen, die aus meiner Sicht einer krassen Fehleinschätzung der politischen Verhältnisse und Verhältnismäßigkeiten entspringt. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht.

Das müssen Sie erklären.

Aus meiner Sicht kann, darf und wird es keine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der und mit dieser CDU geben. Die heutige CDU ist im Gegenteil unser politischer Hauptgegner, den wir mit demokratischen Mitteln zu marginalisieren haben. Weil er seine früheren Grundpositionen total und nachhaltig aufgegeben hat, das glatte Gegenteil dieser Grundpositionen politisch anstrebt und seine immer noch nicht tiefgründiger denken könnenden Gefolgschaft im bürgerlichen, christlichen und konservativen Lager am Nasenring durch die immer sozialistischer werdende Manege in die Irre führt, nein, schlimmer noch, wissentlich betrügt.

Sind nicht vielmehr die GRÜNEN der Hauptgegner?

Die GRÜNEN sind sowieso der Gegner. Sozusagen schon immer. Aber sieht man einmal darüber hinweg, dass sich die GRÜNEN im Laufe der Jahre mit jedem Stimmenzuwachs immer weiter von der „Ökopartei“ hin zur tiefideologisierten neo-marxistischen Linkspartei radikalisieren, haben sie ihre Position im tieflinken Spektrum des politischen Koordinatensystems nicht wesentlich verändert. Gut, sie sind noch etwas weiter an den linken Rand gerückt. Das Gleiche gilt für die SPD, deren Wähler konstant zu den GRÜNEN abwandern, wie man auch und gerade an den aktuellen NRW-Wahlergebnissen ablesen kann. Für die SPD gilt – wie übrigens auch für die FDP – aus meiner Sicht, dass sie auf Bundesebene schon kurzfristig mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen haben wird.

Demgegenüber ist es die CDU – unter der unseligen und alle Werte zerstörenden Ägide Merkel – die im politischen Koordinatensystem den weitesten Weg zurückgelegt hat. Nämlich von rechts der Mitte über die Mitte hinweg sehr weit ins linke Spektrum hinein. Es ist sozusagen die mächtige Bugwelle der CDU, die auf ihrem Linkskurs unter Volldampf alle anderen Parteien vor sich her ins noch linkere Spektrum spült und drängt.

Die CDU steht heute bereits weiter links als einst die SPD zu verorten war – und sie driftet immer noch weiter nach links. Während die SPD zwischen CDU und GRÜNEN zerrieben wird, ist rechts von der Mitte ein riesengroßes Vakuum entstanden. In diesem Vakuum entstand die Alternative für Deutschland. Wohlgemerkt: Nicht am rechten Rand des politischen Koordinatensystems – sondern dort, wo ursprünglich die CDU ihre Position innehatte. Aber, um im Bild zu bleiben, aus heutiger Sicht eben sehr weit rechts von der aktuellen CDU.

An dieser Position finden wir als AfD nun ein beträchtliches Potential an Wählern vor. Viele vertrauen noch auf das „C“ im Namen der ehemaligen CDU. Viele davon hören von links aus der Ferne noch ihre früheren politischen Weggefährten krakeelen, unterstützt und verstärkt durch den medialen Komplex, dass die AfD doch so dermaßen „Rechtsaußen“ sei – und sind verunsichert. Sie haben noch nicht realisiert, dass dieses riesige Containerschiff CDU weit vom Kurs abgekommen ist. Und dass dies kein Versehen des Steuermannes, sondern ein expliziter Befehl aus Merkels mit marxistisch-leninistischen Devotionalien ausgeschmückter Kapitänskajüte war. Die nautischen Ziele – Nation, Freiheit, Bürgerlichkeit, Werte, Kultur, Wohlstand, Gemeinschaft, Staatseinflussbegrenzung – spielen allesamt keine Rolle in der Tourenplanung zur „großen Transformation unseres Lebens“ mehr.

Das Schiff CDU erzeugt nicht nur eine Bugwelle, sondern heckwärts auch einen enormen Sog. Diesen haben wir peinlichst genau im Auge zu behalten – um uns auf keinen Fall dort hineinziehen zu lassen. Wir müssen unsere Position unter allen Umständen behaupten und halten. In beide Richtungen. Da wir nunmehr die einzige ernstzunehmende, freiheitliche und bürgerliche Partei rechts der Mitte sind, haben wir natürlich auch eine gewisse Anziehungskraft für politische Einstellungen und Absichten, die mit unserem Anliegen schlichtweg nicht kompatibel sind. Das muss und wird sich sozusagen herauswachsen. Niemand hat gesagt, dass es einfach wird. Wir Gründer waren uns dessen bewusst.

Aber kann die AfD so jemals einen nennenswerten politischen Einfluss entwickeln?

Ja – davon bin ich überzeugt.

Aber die AfD ist in Umfragen weit davon entfernt, auch nur in die Nähe beispielsweise der 20 Prozent-Marke auf Bundesebene zu kommen? Wie wollen Sie das ändern?

Wie ich bereits sagte: Die CDU befindet sich noch immer auf ihrem Linkskurs, hin in Richtung des voraus liegenden Eisbergs. Der schnellste Weg in Regierungsverantwortung führt geradewegs in Merkels Kapitänskajüte. Und sie hat ihr Schiff fest im Griff, wie man unschwer beobachten kann.

Die Grünen haben das lange erkannt, ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich als kommende Regierungskoalition schwarz-grün prognostiziere. Wollen wir da wirklich an Bord? Nein, wir sind die dann so dringend benötigten Rettungsboote nach der Kollision dieses in den Untergang führenden Kurses.

Alleine unsere Existenz, unser Dasein und die unweigerlich und unausweichlich auf uns zukommenden Folgen der „exogenen Faktoren“ wie Banken- und Währungscrash, Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen, Energieausfälle, inkompatibles Sozialverhalten von „Länger-schon-hier-Lebenden“ und „Neu-Hinzugekommenen“ wird viele und auch die entscheidenden Parameter des Wahlverhaltens nachhaltig beeinflussen.

Also plädieren Sie auch für „Fundamentalopposition“?

Nein. Ich übernehme nicht die Begrifflichkeiten und die Sprache des politischen Gegners. Ich spreche übrigens auch nicht „vom rechten Narrensaum“. Es ist doch gerade ein alarmierendes Zeichen eines immer totalitärer anmutenden linken Zeitgeistes, ausschließlich in Kategorien von „Gut“ und „Böse“ zu denken und zu sprechen? Es ist linksideologische Gleichmacherei und geradezu eine Entmenschlichung, wenn jedwede Grauzone jenseits dieser beiden Kategorien regelrecht vernichtet werden soll. Wenn Männer Frauen keine Komplimente mehr machen dürfen, ohne als sexistisch zu gelten. Oder wenn man unbekannten Fremden gegenüber nicht einmal mehr misstrauisch gegenüberstehen darf. Wenn man keine negative Kritik mehr üben darf (fragen Sie mal Schulkinder!), wenn man nicht mehr lieben oder hassen darf.

Und da sind wir doch schon wieder beim Punkt: Auch hierfür zeichnet in erster Linie die CDU verantwortlich, die sämtliche ihrer alten Positionen geräumt und verraten hat! Die sich heute anstrengt, das gesamte politische Koordinatensystem auf sich zuzuschneiden, einzuengen und insgesamt nach sehr links zu verschieben!

Ich sehe die AfD als echte und einzige Opposition vielmehr in der Verantwortung, für das ursprüngliche Koordinatensystem unserer Bundesrepublik eine Ankerfunktion auszuüben. Dem können wir nur gerecht werden, wenn wir bedingungslos unsere Positionen halten, ich wiederhole mich hier gerne. Wir sind – der Name sagt es bereits – die Alternative.

Wir werden die CDU nicht aufhalten können. Das kann nur der Wähler – und ich bin überzeugt davon, dass immer mehr Menschen in unserem Land erkennen werden, dass die CDU nicht nur regelrechten Verrat an ihren eigenen Positionen begeht – sondern einen ungleich größeren Verrat an der gesamten Nation. Die sie mit Ankündigung einer großen Transformation von historischem Ausmaß unterziehen will, deren Souveränität, deren Schaffens- und Finanzkraft sie über Brüssel in die ganze Welt verschenkt. Ja, deren bloße Existenz als Nationalstaat sie immer offensichtlicher zugunsten eines supranationalen Staates „EU“ auflösen will.

Wer ausgerechnet als AfD-Mitglied auf die Idee kommt, mit dieser CDU zusammenarbeiten zu wollen, der schließt – wie in Grimms Märchen – einen Pakt mit dem Teufel. Bringt rasch erhebliche, persönliche Vorteile, endet aber immer bitter.

Klingt tatsächlich nach dem Bohren dicker Bretter. Ist diese Position in der AfD mehrheitsfähig?

Mehrheitsfähig kann nur sein, was als Problem hinreichend identifiziert, dargelegt, erklärt und debattiert wird. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt – wir haben dringend politische Inhalte zu debattieren und weniger um Personen zu streiten. Das darf hart in der Sache und sicher auch kontrovers geschehen, aber in einem noch-demokratischen System stehen am Ende der Debatte entweder ein Mehrheitsentscheid oder (Personal-)Wahlen.

Dahin müssen wir dringend zurück. Es ist kein Geheimnis, dass es in der heutigen AfD an einem gewissen Führungswillen und grundsätzlichen Strategien fehlt. Das mag zum Teil in der Historie (Lucke, Petry) begründet sein. Und ich war ja selber einer derjenigen, die bereits 14 Tage nach der Gründung der AfD mit Lucke wegen seiner grundsätzlichen Ignoranz bestimmter politischer Themen gegenüber im Streit war. Viele Themen, die wir uns bei der Gründung auf die Fahne geschrieben haben, scheinen heute in den Hintergrund geraten zu sein. Sie sind aber nach wie vor gleichermaßen aktuell, wie auch dringend zu behandeln.

Der sehr schnelle Erfolg, der uns bei relativ dünner Personaldecke in viele kommunale Räte, in alle Landesparlamente und in den Deutschen Bundestag gebracht hat, trägt ebenfalls dazu bei, dass inhaltliche, innerparteiliche Debatten vielleicht zu kurz gekommen sind. Das enthusiastische „Wir“ der Gründungszeit ist vor der täglichen, professionellen Arbeit in den Parlamenten in den Hintergrund getreten. Eine gewisse Entfremdung und auch Entkopplung der Funktionärsschicht von den Mitgliedern – und umgekehrt – mag damit einhergegangen sein.

Und hier setzen exakt jene Partei-Dynamiken ein, beziehungsweise die Wirkmechanismen des parlamentarischen Betriebes, die wir zu bekämpfen versprachen. Wir brauchen das zeitnahe, persönliche Gespräch und die ständige Rückkopplung mit unseren Mitgliedern, Sympathisanten und potentiellen Wählern. Es bedarf grundlegender Kommunikationsstrategien nach innen und außen. Endlich.

Und es bedarf eines festen, politischen Fundaments in Form eines definierten Wertekanons, eines politisch-philosophischen Manifestes, mit dem wir uns unabänderlich positionieren. Dieser Wertekanon und dieses Manifest muss die Messlatte sein, an welcher der Wähler uns in jedem Politikfeld bewerten und auch einschätzen kann.

Glauben Sie, dass sich die AfD auf diese Weise behaupten und sogar wachsen kann? Dies gerade auch unter den Vorzeichen der heraufziehenden Wirtschaftskrise infolge der angeblichen Corona-Pandemie?

Wir sind uns in der AfD weitgehend einig, dass diese vermeintliche Pandemie von den Altparteien politisch maximal instrumentalisiert wurde und wird. Wir sehen ja gerade dieser Tage erneut einen nahezu hysterischen Alarmismus, der den Bürger immer weiter und immer länger in Schockstarre versetzt, versetzen soll.

Das Ganze ist doch Ausdruck des wahren Dilemmas, dessen Ausmaß sicher noch Generationen an Akademikern auszuwerten haben werden. Der durch Merkel zusammengestauchte Altparteienblock befindet sich quasi in einer Metamorphose zur Einheitspartei. In wesentlichen Fragen ist man sich doch bis auf minimale Nuancen einig. Migration, EU, Schuldenunion, Klimawandel, Energiewende, Gender-Dadaismus, Multi-Kulti und so weiter und so fort. Als konservativ-freiheitlicher Mensch hat man hier doch nur noch die Wahl zwischen etwas mehr oder etwas weniger Wahnsinn.

Glaubt man manchen Umfragen, so ist ein Großteil der Wähler mit diesem Tun grundsätzlich einverstanden. Der 68er-Marsch durch die Institutionen war die vorbereitende kulturmarxistische Wühlarbeit, die sich Merkel durch ihren radikalen Linksschwenk zunutze machte. Und nun offenbar endgültig zu manifestieren trachtet. Sie betreibt die totale inhaltliche Entkernung der CDU – und zwar einzig und alleine zum eigenen Machterhalt. Jede Meinung, die sich außerhalb der Einheitsparteien-Wahrheit bewegt, wird massiv tabuisiert und aus dem Diskursraum verbannt.

Die Folgen erleben wir im Deutschen Bundestag täglich: Maximale Ausgrenzung, Diffamierung, Beschimpfung und Verächtlichmachung der demokratisch gewählten Oppositionspartei. Ein Hohn für die Demokratie, denn eine Demokratie ganz ohne Opposition ist keine Demokratie mehr. Wir erleben täglich, wie die parlamentarische Demokratie in ihrer Rolle und Funktion als Legislative untergraben wird. Unerträglich.

Dennoch ist der parlamentarische Widerstand der einzig richtige und erfolgversprechende Weg. Es gibt keine Alternative hierzu. Das schließt Demonstrationen auf der Straße nicht aus. Also müssen wir aufklären, aufklären, aufklären. Den Finger in die zahlreichen Wunden legen. Der Stachel im Fleisch bleiben. Das und nur das ist unsere Aufgabe als Opposition. Wesentliche Änderungen kann nur der Bürger herbeiführen. In dem er erkennt, seine Souveränität verteidigt und entsprechend wählen geht.

Welche Rolle könnte die AfD in einem derart skizzierten Szenario, auch ausgelöst durch die Corona-Krise, spielen?

Das politische Establishment agiert längst international. Natürlich sind wir Deutschen wieder einmal besonders gründlich und ganz vorne mit dabei – aber die Triebkräfte dieser Entwicklungen agieren weit über nationale Grenzen hinaus. Ein wesentlicher Motor ist der Brüsseler Moloch namens EU. Aber auch die UN spielen hinter den Kulissen eine wesentliche Rolle. Von der WHO will ich hier erst gar nicht reden. Ich bin der Ansicht, dass wir all diese internationalen Strukturen, in die wir eingebunden, verpflichtet und oftmals regelrecht gefesselt sind, auf den Prüfstand zu stellen haben. Dringend. Vorneweg die EU. Wir haben doch gerade vor ein paar Tagen die lächerlichen Ergüsse unserer Frau von der Leyen amüsiert zu Kenntnis nehmen dürfen.

Da gibt es nichts zu reformieren, da muss energisch auf „Reset“ oder gar „Not-Aus“ gedrückt werden. Großbritannien macht es uns gerade vor. Mit einer herrschaftlichen Merkel-Clique, die sich mit den hart erwirtschafteten und den werteschaffenden Milieus abgepressten Steuergeldern „multilaterale“ Freunde für ideologisch motivierte, weltenrettende Utopien erkauft – und damit eine internationale „Planwirtschaft“ errichten will (auch hier wieder Frau von der Leyden), ist unser Land wahrhaftig dem Untergang geweiht.

Man kann sogar einen Schritt weiter gehen und von „Global-Sozialismus“ sprechen. Wir sehen es doch im eigenen Land, gerade jetzt in der Krise: Politik, Medien, Wirtschaftseliten, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Institutionen, nahezu der gesamte Kulturbetrieb, Stiftungen, zivilgesellschaftliche Vereine, NGOs – in wesentlichen politisch-gesellschaftlichen Fragen alle einer Meinung!

Wie soll der andersdenkende oder auch nur freidenkende Bürger dagegen aufbegehren? Heute wird der Gesellschaft die Richtung von „Oben“ vorgegeben. In der Politik sowieso, aber auch am Arbeitsplatz, im Verein, in der Freizeit, beim Hobby, in der Kirche. Und auch von Kindesbeinen an: Kindergarten, Schule, Lehre oder Universität. Ist das noch eine freie Gesellschaft? Ist das Freiheit? Ist das Demokratie? In einer Demokratie generiert sich die Willensbildung von unten nach oben – nicht aber umgekehrt, so wie es heute bereits in unserer proto-totalitären Struktur bereits ist.

Das ist jetzt sehr abstrakt. Können Sie vielleicht irgendein Beispiel geben, was genau Sie meinen?

Ja, natürlich, ein Beispiel: Nehmen Sie den Gender-Irrsinn. Vor etwa 20 Jahren konnte kein Mensch etwas mit „Gender-Mainstreaming“ anfangen. Wenn Sie Leute gefragt haben, konnte mit viel Glück einer von zehn Befragten antworten: „Ich glaube, das ist irgendetwas mit Gleichberechtigung“. Ich frage Sie zurück: Hat über diesen Irrsinn jemals eine breite, öffentliche Debatte stattgefunden? Oder gar ein Mehrheitsentscheid? Nein! Gender-Mainstreaming wurde unserer Gesellschaft, wurde dem Bürger auf dem Verwaltungswege und durch die hündisch kriechenden Intellektuellen (Gottfried Benn) der allumfassenden und alles durchsetzenden staatlichen Verwaltungswirtschaft einfach übergestülpt. Auf Anweisung von oben nach unten – quer durch die Hierarchien von der EU über den Bund bis in die kleinste Kommune. Mit demokratischer Entscheidungsfindung hat und hatte das nichts zu tun.

Genau auf diese Weise wird heute Politik gemacht – von oben nach unten. Meinungsfreiheit haben wir noch – aber man muss sich die unweigerlichen Konsequenzen leisten können. Schlimmstenfalls den Verlust der beruflichen Existenz und ein Leben als Paria außerhalb einer gleichgeschalteten und von allgegenwärtigen Gesinnungswächtern in Schach gehaltenen Gesellschaft.

Grauenhaft.

Nur, wenn wir es zulassen. Oder an Bord des CDU-Geisterschiffs klettern. Oder uns weiter um einzelne Köpfe streiten. Kurzum: Wenn wir unser Land preisgeben und unsere Kinder und Enkel sich selbst überlassen wollen.

Nicht mit mir. Und nicht so lange ich lebe. Das ist kein Menetekel, sondern eine Kampfansage. An den politischen Gegner und auch an die eigene Partei.

Herr Renner, wir danken Ihnen für das sehr ausführliche und inhaltsreiche Gespräch.

INTERVIEW MIT MDB MARTIN E. RENNER (TEIL 1)„Haben in erster Linie politischen Gegner im Visier zu halten“

Renners ReVision vom 18. September 2020

Nach dem ernüchternden Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW ist es das Gebot der Stunde, einen kritischen Blick auf den derzeitigen Zustand der einzigen und zugleich größten deutschen Oppositionspartei zu werfen. Auch nach der „Causa Kalbitz“, beziehungsweise der Auflösung des Flügels, scheint die Partei noch immer keine innere Ruhe zu finden. Dies wurde einmal mehr nach dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahlen des Landesvorstandes deutlich.

Wir konnten Martin E. Renner, Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ und medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem Interview, das wir wegen der Länge in zwei Teilen veröffentlichen, treffen. Hier Teil 1:

PI-NEWS: Herr Renner, Sie haben 2013 in Oberursel nicht nur die „Alternative für Deutschland“ mitgegründet und den Parteinamen entwickelt und vorgegeben, sondern auch den Landesverband NRW aufgebaut, dem Sie zuletzt von 2015 bis 2017 als Landessprecher vorstanden. Seit 2017 sind Sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Wie bewerten Sie das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende?

Renner: Ich hatte mir ein deutlich besseres Ergebnis vorgestellt. Letztlich sind wir hinter dem erwarteten Ziel, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, deutlich zurückgeblieben. Da gibt es nichts schönzureden. Zwar konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 verdoppeln, das ist allerdings auch dem Umstand gedankt, dass wir dieses Mal fast flächendeckend Kandidaten stellen konnten. Von einer Ausweitung unserer Wählerschaft, der Nutzung unseres vorhandenen Wählerpotentials, kann nicht gesprochen werden.

Gibt es konkrete Punkte, die Sie im Wahlkampf gerne anders oder besser ausgeführt gesehen hätten?

Es liegt aktuell nicht an mir, das zu bewerten. Ich bin sicher, dass die derzeit Verantwortlichen sehr genau analysieren werden, woran das Nicht-Erreichen der Zielvorgabe gescheitert ist. Als Gründungsvater der Partei, der seit nunmehr über acht Jahren all sein Herzblut in die Zukunft und den Erhalt unserer Nation, unseres Heimatlandes und seiner Kultur steckt – und aus diesem Grund das letzte Drittel seines Lebens dem Aufbau und der Gestaltung unserer so dringend notwendigen Oppositionspartei widmet, nehme ich mir heraus, Mut zur Selbstreflektion und – wo nötig – auch Mut und die Bereitschaft zur Selbstkritik zu fordern.

Dennoch und angesichts des geradezu erschreckend hohen Stimmenzuwachses der GRÜNEN und des immer noch viel zu hohen Wählerzuspruchs gegenüber der CDU sollte deutlich geworden sein, wo wir nach wie vor die Hebel anzusetzen haben. Die eigene Partei – und der Streit nach Innen – ist definitiv der falsche Ort für politische Frontlinien und Grabenkämpfe. Erstens bestätigen wir damit selbst die Erwartungen einer uns Böses wollenden Medienlandschaft und zweitens rauben wir uns die Kraft, die Alternative zu sein. Alternativ zu denken und alternativ zu handeln in diesem gleichgeschalteten, konformitätssüchtigen und wenig Gutes im Schilde führenden Parteienumfeld. Das muss aufhören.

Sie spielen auf die parteiinterne Auseinandersetzung mit dem nunmehr aufgelösten Flügel an?

Demokratischer Streit ist richtig und wichtig – auch und gerade parteiintern. Politisch zu „besiegen“, also etwaige parteiinterne Widersacher oder Kritiker zu verdrängen, darf und kann nicht das einzige Tun so mancher Protagonisten in der AfD sein.  Das sage ich schon sehr lange – und ich sage es immer wieder: Als freiheitliche und bürgerliche Opposition, als geborene Antithese zum „sozialistischen“ Einheitsblock der Altparteien, haben wir in erster Linie den politischen Gegner im Visier zu halten. Hier scheint es dringend ratsam, wenn einige Damen und Herren Mitstreiter ihre Prioritäten überdenken und gegebenenfalls neu sortieren würden.

Können Sie das konkretisieren?

Das demokratische Prinzip besteht aus These und Antithese, dem argumentativen dialektischen Wettstreit der Ideen. Die Kunst besteht im Finden einer Synthese, hinter der die Verfechter beider Seiten den Schulterschluss üben. Und sei es auch nur um einer, der größeren Sache wegen – und hier meine ich nicht das Erreichen von sicheren Mandatsplätzen und das Ausschalten innerparteilicher Konkurrenz. Die größere Sache ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Deren Zukunft wird seit vielen Jahren und nunmehr beschleunigt von allen anderen System-Parteien irreversibel verbaut. Indem man ihnen untragbare finanzielle Schulden und Lasten aufbürdet, sie ihrer Heimat, ihrer Identität, ihrer Nation, ihrer abendländischen Kultur, ihrer aufgeklärten Zivilisation entfremdet und dadurch auch ihrer unmittelbaren demokratischen Freiheits- und Souveränitätsrechte beraubt.

Ein Vernichtungswerk von geradezu diabolischem Ausmaß. Mit dem Ziel, den Global-Sozialismus im neu zu schaffenden „One-World-Phantasma“ unter der Oberhoheit und Führung einer dann nicht mehr demokratisch angreifbaren politischen Funktionärselite und dem internationalen Großkapital zu etablieren.

Leider scheinen manche Köpfe in den Führungsetagen unserer Partei im prozessualen Vor-Stadium der bloßen These und Antithese festzustecken. Es wird – aus Trägheit, Dummheit oder Arroganz – gar nicht nach einer Synthese gesucht. Dieses unselige Spiel verhindert den notwendigen Schulterschluss, verunsichert den Wähler – und hinterlässt demotivierte Mitglieder. Und es erzeugt auch Wahlergebnisse weit unter unseren potentiellen Möglichkeiten. Angesichts der dramatischen politischen Entscheidungen dieser Regierung – seit Gründung der AfD – ist das für mich eine brutale Wahrheit und eine Besorgnis erregende Bestandsaufnahme.

War das jetzt ein unterschwelliges Plädoyer für den Flügel? Immerhin werden Sie laut Wikipedia ebenfalls dem „Rechtsaußen-Flügel der AfD“, so wörtlich, zugeordnet?

Nein, gegen diese Zuschreibung von Wikipedia habe ich mich immer gewehrt. Allerdings ohne Erfolg, weil sich Wikipedia hier immer auf einen saudummen Kommentar einer Redakteurin der Rheinischen Post bezieht und beziehen kann. Es ist vielmehr ein Appell zur Geschlossenheit. Ich vertrete Positionen, von denen ich zutiefst überzeugt bin. Eine davon habe ich gerade bereits genannt: These, Antithese, Synthese. Eine unserer grundlegendsten Aufgaben muss die politische Ertüchtigung des Bürgers, des Wählers sein. Die von Merkel permanent unzulässig proklamierte Alternativlosigkeit ihrer Politik existiert nicht, darf in einer Demokratie nicht existieren. Es gibt immer Alternativen. Wir müssen den Bürger aus seiner Wohlstands-Illusion und der damit verbundenen Lethargie reißen. Wir müssen den Menschen zusätzliche Wissens-Dimensionen, jenseits der ideologisch eng begrenzten Informationen der linken Mainstreammedien, eröffnen. Jeder hat eine Wahl und jeder kann etwas verändern – wir müssen die Menschen mitnehmen und nicht ausgrenzen. Und das gilt zuallererst in unserer eigenen Partei.

Eine Distanzierung hört sich aber anders an?

Das ist kein Zufall. Ich distanziere mich nicht – das gilt übrigens hier wie dort – sondern stehe und werbe für politische Positionen und Überzeugungen. Eine weitere meiner Grundüberzeugungen sei hier genannt: Wir müssen weg von der immer stärker werdenden Personalisierung, der Fanboy- oder auch Fangirl-Kultur des Politischen und der Politik. Ich stehe für das Primat des Politischen und lehne das Primat des Persönlichen ab.

Natürlich kristallisiert sich vieles an Personen, beziehungsweise Persönlichkeiten. Sei es wegen ihres etwaigen Charismas, sei es wegen einer rhetorischen Begabung, sei es wegen besonderer Authentizität. Das gilt natürlich auch mit umgekehrten Vorzeichen, wie Radikal-Rhetorik, vielleicht überdehntem Pathos oder eines breiten Niveau-Spektrums von „Stammtisch“ über „gutbürgerlich“ bis hinüber in den „akademischen Elfenbeinturm“. Wir sind Menschen – und wo Menschen sind, da menschelt es auch. Unsere Aufgabe ist es aber nicht, erwachsene Menschen zu erziehen oder ihnen Benimm beizubringen, sondern politische Zielsetzungen zu erreichen. Es muss immer das politische Wollen und Wirken, es müssen die politischen Positionen und Überzeugungen die wesentliche und die dominante Messlatte sein. Persönlichkeiten sind austauschbar – politische Grundpositionen in Parteien sind es nicht. Und dürfen es auch nicht sein.

Welche Persönlichkeiten sehen Sie in der AfD?

(lacht) Die einzig anzuerkennende Autorität, die Ihnen diese Frage beantworten kann und darf, sind die Parteimitglieder und am Ende vor allem der Wähler. Allem Vernehmen nach soll es doch tatsächlich Personen geben, die sich selbst für eine Persönlichkeit halten.

Kommen wir zurück zu diesen „Grabenkämpfen“. Nach der Wahl eines neuen Landesvorstandes in Niedersachsen könnte man, nicht nur anhand der medialen Berichterstattung, fast die Wiederauferstehung des Flügels annehmen? Auch Stimmen aus Ihrer Partei sprechen von einem Rechtsruck. Jetzt mal „Butter bei die Fische“, Herr Renner: Ist der Flügel wieder aktiv? Oder ist er immer noch aktiv?

Sie sehen vor allem, dass mir diese Frage fast die Zornesröte ins Gesicht treibt. Wir haben wahrhaftig ganz andere Sorgen als uns um diesen irrelevanten Unsinn zu streiten. Schon aus dem zuvor Gesagten geht hervor, dass ich die Auflösung des Flügels als organisierte Struktur innerhalb der Partei für richtig halte. Ich habe seinerzeit die „Erfurter Resolution“ aus Überzeugung mitgezeichnet – vor allem als eindeutiges Signal an die insgesamt deutlich zu schmalbrüstigen politischen Zielsetzungen des damaligen Bundessprechers Bernd Lucke und seiner zunehmend autoritären Ambitionen hinsichtlich der Parteiführung. Das ist seit Langem hinfällig und damit überflüssig, wenngleich auch Frauke Petry gewissermaßen ganz ähnliche Zielsetzungen und Ambitionen verfolgte. Es ging bei der „Erfurter Resolution“ um eine politische Positionierung und ganz und gar nicht um Personen. Dieser Resolution haben sich nachgängig Personen des „Flügels“ bemächtigt.

Ich möchte es einmal deutlich auf den Punkt bringen: Die Betonung einer nationalen Identität, der Sprachgemeinschaft, der Familie, der überkommenen Kultur des „Eigenen“ und der Traditionen werde ich immer befürworten. Das hat rein gar nichts mit „völkischem“ Denken und nichts mit einer etwaigen Sehnsucht nach „Ewiggestrigem“ zu tun. Es hat damit zu tun, dass es außerhalb dieser Parameter weder das freiheitliche und christlich basierte Selbsteigentum – und daraus stringent abgeleitet, das Recht auf Eigentum – noch subsidiär geprägte Demokratie, noch wahre und wirkliche Souveränität des Bürgers geben kann. Es bedarf keines Flügels als Struktur, um diese Inhalte zu fördern und zu fordern. Das darf im Ergebnis allerdings nicht dazu führen, flügelaffine Personen aus unlauteren Motiven aus der Partei drängen zu wollen oder zu drängen.

Sie meinen Herrn Kalbitz?

Ich meine flügelaffine Mitglieder. Wer allerdings eine Gratwanderung zwischen sozialer und sozialistischer Politik unternimmt, der muss über ein sehr stabiles, in sich konsistentes politisches Koordinatensystem als Kompass verfügen. Da habe ich bei einigen Protagonisten berechtigte Zweifel. Ich selbst habe mich zeitlebens mit der katholischen Soziallehre von Papst Leo XIII und allen darauf aufbauenden und Bezug nehmenden Apologeten beschäftigt und bin ein Anhänger und Botschafter einer solchen christlichen Sozialethik.  Eines ist jedoch sicher: Sozialismus hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren – auch nicht hinter einer scheinbar demokratischen Fassade. Sozialismus ist der Tod jeder Freiheit, der Tod jeder individuellen Eigenverantwortung, der staatliche Raub am selbst erarbeiteten Eigentum. Ich bin seit meiner Jugend und damit seit meiner Beschäftigung mit solchen politischen und philosophischen Themen ein vehementer und erbitterter Feind jedweder linken Ideologie.

Stützen Sie damit nicht die Stimmen aus den Reihen Ihrer Partei, die den Flügel, beziehungsweise dessen bekannte Gesichter, gewissermaßen als Gift für die anvisierte bürgerliche Mitte sehen? Es sei noch einmal an den Landesparteitag in Niedersachsen erinnert?

Ich bin in die niedersächsischen Strukturen nicht eingebunden und sehe mich wenig bis gar nicht befugt, die dort handelnden Akteure zu beurteilen. Ich kann nur wiederholen: Die Aufgabe ist es, den politischen Irrsinn in diesem Land zu stoppen. Das geht nur miteinander, es müssen Schnittmengen gefunden werden. Wenn am zweiten Tag des Parteitages das am Vortag unterlegene „Lager“ demonstrativ kaum noch präsent ist, wie mir berichtet wurde, dann hat dies mit einem Miteinander nichts zu tun. Jede inhaltliche Debatte wird so im Ansatz erstickt. Angesichts der Situation in unserem Land ist das schon eine Unverschämtheit gegenüber den Mitgliedern und unseren Wählern. Wir sollten die Debatte um den Flügel beenden. Wir stehen als Nation, als Gesellschaft und auch als Partei vor gigantischen Problemen.

Ohne Wenn und Aber: Wir haben uns gegründet, um diesen Politikstil, wenn man das überhaupt so nennen kann, endlich zu beenden. Noch einmal: Unser Raison d´être, unser Daseinszweck ist es, weg vom Persönlichen und dessen Machtsphären wieder hin zum Primat des Politischen zurückzukehren. Das jetzt erneut in Niedersachsen hochkochende Scharmützel zwischen einer nunmehr obsiegt habenden und einer unterlegenen Seite ist politisches Kindergarten-Getue.

Das ist der grundverkehrte Ansatz. Wie lange soll das so weitergehen? Alle paar Jahre ein Bäumchen-wechsel-Dich? Das ist nicht Politik, das ist persönlicher Kampf um Pöstchen, Status und monetäre Besserstellung. Kurzum: Genau das ist Altparteien-Gehabe, es schadet unserem Land, denn es verschreckt Mitglieder und Wähler, indem es das Vertrauen in die demokratischen Strukturen untergräbt. Das ist nicht die Alternative für Deutschland.

Derartige persönliche Animositäten blenden nicht nur die politische Großwetterlage vollkommen aus – sie lassen sich auch kaum noch auf die Sachebene zurückführen und dort auflösen. Genau das aber ist unser Anliegen, und zwar dringender denn je. Wir hatten 2013 den Anspruch, endlich einen vernünftigen, sachlichen, faktenorientierten und rationalen Politikstil zu (re-)etablieren, um auf diese Weise Merkels propagierte, irrationale „Alternativlosigkeit“ der gleichgeschalteten Politikinteressen zu demaskieren. Daran sollten wir unter allen Umständen festhalten.

Wer diesen Weg aus persönlichen Gründen oder gekränkter Eitelkeit verlässt, der konterkariert nicht nur den Daseinszweck unserer Partei. Er untergräbt und desavouiert die Authentizität unserer Sache insgesamt. Er betritt das Spielfeld des politischen Gegners, anerkennt und übernimmt dessen Spielregeln.

Wer sich zu diesem Zweck in der medialen Öffentlichkeit der Sprache und den Spielregeln des politischen Gegners bedient, der hat schlichtweg nichts begriffen. Hier wird offenbar, dass es weniger um die Sache, um unser Land und unsere Zukunft geht, als vielmehr um das eigene Ego. Der Flügel als separate Struktur innerhalb der Partei ist passé und das soll auch so sein. Wir haben in der Sache und um politische Inhalte zu streiten, jedoch nicht um Lagerzugehörigkeiten und deren Einflusssphären zur Durchsetzung von nicht im Grundsatzprogramm niedergelegten Programmatiken und schon gar nicht zur Absicherung egoistischer Karriereambitionen.


» Morgen (Samstag) Teil 2 des Interviews mit Martin E. Renner

Tausend Dank und ein herzliches „Weiter so“ an Politik und Medien

Renners ReVision vom 05. September 2020

Die Großdemonstration des „Querdenkens“ in Berlin am vergangenen Wochenende. Es soll an dieser Stelle keine vollumfängliche Beschreibung dieser Veranstaltung zu lesen sein. Doch auf zwei maßgebliche Aspekte sei hingewiesen: Die schiere Anzahl der Demonstranten und deren sehr, sehr „bunte“ Zusammensetzung. Es ist unmöglich, alle diese Bürger und diese Mitdemonstranten in nur eine einzige politische oder gesellschaftliche Schublade zu stecken.

Mein heutiger Artikel soll das „Drumherum“ dieser Demonstration analysieren, also das „warum“, das „wer“ und das „wohin“.

Warum?

Die erste Frage ist zunächst leicht und schnell beantwortet: Ohne jede Neigung zu „Verschwörungstheorien“, ohne jede fachlich-präzise oder auch nur laienhaft-angelesene Bewertung des Covid-19-Virus stellen immer mehr Bürger unseres Landes Fragen. Sie stellen berechtigte Fragen. Und dies umso mehr, je schlimmer sie selbst oder ihr persönliches Umfeld von den staatlichen Maßnahmen betroffen sind.

Anfangs war es das diffamierend-spöttische Stilmittel „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, mit dem Politik und Medien versuchten, ernsthafte Anliegen und Kritik in der Öffentlichkeit ins Lächerliche zu ziehen. Stand also damals die berechtigte Skepsis und Kritik so mancher Personen, einer sich neu-formierenden demokratische Opposition vor dem hämischen Abgrund eines zunehmend totalitär anmutenden, kritikfeindlichen Geflechts aus Politik und Medien, so sind wir heute bereits einen deutlichen Schritt weiter.

In diesen Tagen bastelt man bereits am bürgerfeindlichen und ebenso herabsetzenden und gehässigen Folge-Stilmittel: „Man wird ja wohl noch fragen dürfen“. Denn genau das ist der inhaltlich übereinstimmende Tenor einer offenkundig gleichgeschalteten Medien- und Pressemeute. Die sich jetzt nach Berlin keinesfalls zum Anwalt und Informationsvermittler einer Vielzahl unserer Bürger macht. Sondern im Gegenteil, sich als Journaktivisten zum Knecht Ruprecht machen, der den offenbar gewordenen Ungehorsam seiner schwer erziehbaren und aufsässig gewordenen Mündel mit verbaler Rute abstraft.

Wir kennen die verwendeten Begrifflichkeiten: CovIdioten, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und dergleichen Beschimpfungen und Unterstellungen.

Und das, obwohl es die gleichen Politiker und Medien waren, die seit nunmehr Monaten, rund um die Uhr, in zahlreichen Sondersendungen und auf allen Kanälen Bilder des Schreckens entwarfen, als stünde die finale Apokalypse, nichts weniger als der Weltuntergang, unmittelbar bevor.

Wer Monat für Monat in Erwartung einer solchen Dystopie verbringt und trotzdem keine Fragen stellt, der hat mit seinem Leben vermutlich bereits abgeschlossen und seinen (Un)Frieden gemacht.

Auch hier ist Corona sicherlich nur als auslösendes Moment für ein tiefer sitzendes und ein bereits länger gärendes Unbehagen vieler Bürger zu betrachten. Dieses Unbehagen lautet im Klartextsprache: Wir haben es mit einem massiven Vertrauensverlust eines immer größeren Teiles der Bevölkerung in die Politik, auch in die Medien und in die staatlich finanzierten Beeinflussungsinstitutionen (Kirchen, NGOs, und wie sie alle heißen mögen) zu tun.

Das ist die logische Konsequenz, wenn Freiheit, Souveränität und ubiquitäres „Gottvertrauen“ der Bürger durch ein permanent eingehämmertes schlechtes Gewissen eingeengt und ersetzt werden soll: Schuldig wegen des falschen Essens, schuldig wegen des falschen Autos, schuldig wegen des Klimas, schuldig wegen der Geschichte, schuldig wegen der Kolonialzeit, schuldig wegen des Sklavenhandels, schuldig wegen der Flüchtlingsströme, schuldig wegen der eigenen Heteronormativität, schuldig wegen der in die Welt gesetzten Kinder. Schuldig, schuldig, schuldig.

Schuldig wegen des mit eigenem Fleiß, der Innovations-, Wissens- und Schaffenskraft der Bürger unserer Nation erwirtschafteten Wohlstandes. Das Einzige, was in diesen Tagen wirklich „bunt“ und auch „divers“ erscheint – sind die jeweiligen Gründe für die beständig angedichtete und kompromisslos aufgezwungene Schuld eines jeden Bürgers.

Aufgezwungen durch einen machtgierigen, bevormundenden, linken Zeitgeist, heraufbeschworen und herbeimanipuliert durch eine kulturmarxistisch denkende und handelnde Pseudo-Elite. Ideologie-Apparatschiks, die von einem kommunistischen One-World-Utopia träumen und die finale „große Transformation“ unserer Lebensweise ja auch bereits angekündigt haben. Ausgesprochen in Davos, von einer in Marxismus-Leninismus bestens geschulten FDJ-Sekretärin, die seit eineinhalb Jahrzehnten unsere bundesrepublikanische Exekutive plant, führt und steuert.

Nach dem anfänglichen Schrecken, ausgelöst durch die Berichterstattung aus China und später aus Italien – inzwischen wissenschaftlich deutlich kritisiert – blieben die erwarteten Katastrophenszenarien aus. Die Schreckenskurve, die anfangs auf enorme Höhen schnellte (schnellen sollte), näherte sich konstant der X-Achse, während die Kurve staatlicher Restriktionen und Bevormundung bis in die private Intimsphäre hinein ebenso permanent aufwärts klomm, wie die Angst der Bevölkerung. Nicht die Angst vor Corona, sondern die Angst vor dem Verlust der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz, Angst vor den psychischen Auswirkungen für unsere Masken tragenden Kinder, Angst vor dem Verlust aller persönlichen Freiheiten. Übersetzt: Angst vor der Regulierungs- und Repressionswut des Staates.

Der Bogen ist deutlich überspannt: Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Erwartung und Realität, dem Gegensatz von aufkommenden Ängsten und immer mehr staatlicher Vorschriften und Gängelungen. Dieses Szenario führte zwangsläufig zu immer mehr Fragen in der Bevölkerung.

Die „Querdenken-Demonstration“ ist hier nur als erster und vermutlich nur vorläufiger Höhepunkt einer zwangsläufig in Gang gesetzten Dynamik zu verstehen. Daher sowohl die Anzahl, als auch die gesellschaftlich und ideologisch höchst heterogene Mischung der Demonstranten.

Während der politmediale Komplex verzweifelt und in schon krankhaft verzerrter, überzogener Symbolik eine klägliche Schar politisch schlicht gestrickter „Selfie-Jäger“ zum „Sturm auf den Reichstag“ stilisiert – und den wahren Geist dieser Bewegung öffentlich nicht zu sehen vorgibt – ist dieser Geist längst aus der Flasche. Unumkehrbar. Parteiübergreifend. Alle und alles erfassend. Nicht wieder einzufangen. Der Geist der Freiheit. Dem Abschütteln der staatlichen Repression.

Wer?

Wer sind nun die „Helden“, die die Flasche entkorkt und diesem Geist Raum gegeben haben? Wer sind die Querdenker? Man weiß nicht sehr viel über sie. Michael Ballweg, einer der Haupt-Initiatoren, gab während seiner Rede zu verstehen, dass er bis vor wenigen Monaten ein völlig unpolitischer Mensch gewesen sei. Dies scheint eine Aussage zu sein, die vielleicht auf die gesamte Initiative, auf die maßgeblichen Köpfe dieser „Interessensgemeinschaft“ zu übertragen ist.

Eine „unpolitische“ Interessensgemeinschaft: Diese Charakterisierung ist zunächst die wesentliche Stärke dieser Initiative. Unverdächtig, selbst dem adressierten und kritisierten Establishment, der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Elite anzugehören. So lässt es sich gut – und das im wahrsten Sinne – Anwalt des Volkes sein. So lässt sich gut Klage gegen die Elite, gegen die Parteien und ganz allgemein Klage gegen „die da oben“ führen.

Und dies umso mehr, als man den vorhersehbar vereinten, vorverurteilenden und diffamierenden Zorn der polit-medialen Pawlowschen Hunde auf sich lenkt und diesem mit einer offenkundig juristisch sehr kundigen Mannschaft, beeindruckender Logistik und sehr entwickeltem Organisationstalent zu trotzen weiß.

Wieder einmal und erneut hat die Politik, in diesem Falle der Berliner Innensenator Geisel, mit dem ausdrücklichen Auftrag und der Rückendeckung in Form des öffentlich bekundeten „Respekts“ der Frau Bundeskanzler persönlich, den Bogen eklatant überspannt. Das zunächst ausgesprochene, himmelschreiend antidemokratische Verbot der Demonstration sorgte eher für mehr Teilnehmer, als dass es den beabsichtigten abschreckenden Effekt erzielte.

In Anbetracht des auffälligen Wohlwollens von Medien und Politik im Zusammenhang mit anderen Demonstrationen, beispielsweise der „BlackLivesMatter“-Demonstration vor wenigen Wochen, wurde nun selbst dem noch zaghaft Zweifelnden das offensichtliche Messen mit zweierlei Maß gewahr.

So war sicherlich bei einem beträchtlichen Teil der Demonstranten das Motto „Jetzt erst recht“ der heimliche Antrieb zur Teilnahme.

Spätestens jetzt greift das Narrativ „wir hier unten“ gegen „die da oben“. Und so wurde man zumeist eher an die Friedensbewegung, an Woodstock und an andere Folklore-Events erinnert, als an eine energische politische Demonstration. Auch das war vermutlich von Seiten der Initiatoren durchaus erwünscht, scheint man doch hier und da eine durchaus eher linke Grundhaltung zu finden.

Und genau hier manifestiert sich die – zukünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich zu Tage tretende – Schwäche dieser „Friedens- und Freiheitsbewegung“. Den am 29.08. von Michael Ballweg formulierten Anspruch, politisch weder rechts noch links zu sein, zeugt durchaus von der eilfertigen Bereitschaft breitest möglich im politischen und gesellschaftlichen Raum mäandern zu wollen. Doch Fakt ist: um die Schäden und die Verwüstungen an unserer Demokratie und in unserem Land zu beheben, müssen zuerst diese klar benannt werden und dann die dafür Verantwortlichen akribisch identifiziert und argumentativ „dingfest“ gemacht werden. Womit wir bereits bei der nächsten Frage sind.

Wohin?

Der von Ballweg angedeutete Anspruch, mittels einer neuen Verfassung die Dinge fortan „besser“ zu machen, scheint eine mindestens arg naive Sichtweise zu sein. Dafür spricht ebenfalls die sehr spürbare Distanz zur größten Oppositionspartei in unserem Land. Wir von der „Alternative für Deutschland“ führen den so dringend notwendigen argumentativen Streit mit dem offen antidemokratisch agierenden politischen Establishment bereits seit über sieben Jahren. Und zwar auf allen parlamentarischen Schlachtfeldern. Man ist geneigt zu sagen: „Was immer den Querdenkern widerfahren wird – wir kennen es bereits.“

Natürlich muss man nicht alle unsere politischen Auffassungen und Positionen teilen. Doch die gemeinsame Schnittmenge wird durch den gemeinsamen Gegner abgebildet. Gut wäre es, wenn das von allen erkannt werden könnte.

Der bisherige gewaltige Erfolg unserer Oppositionspartei, in allen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertreten, inspiriert sicherlich zum Versuch der Nachahmung. Und dies erst recht, wenn wir die kurz- bis mittelfristig zu erwartenden dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen der „Corona-Politik“ in unsere Überlegungen einbeziehen. Eine „Corona-Politik“, die von allen etablierten Parteien, mit Ausnahme der „Alternative für Deutschland“, mitgetragen und – aktiv oder passiv – unterstützt wurde.

Ob es einer solchen Bewegung oder weiteren Partei gelingen kann, sich gegen den erbitterten und mächtigen Widerstand des Establishments, von mir immer „Beutegemeinschaft“ genannt, zu etablieren, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich gibt es gegen solche Bestrebungen und Entwicklungen nichts einzuwenden – sofern auf allen Seiten das Interesse am argumentativen Wettstreit zum Wohle der Demokratie und der Freiheit der Bürger unseres Landes vorherrscht.

Doch einige der weiter oben beschriebenen Vorbehalte gemahnen zur Vorsicht. Der Gegner unseres Gegners ist nicht zwangsläufig unser Freund und Mitstreiter. Es kann in niemandes Interesse sein, nur die aktuell exponiert handelnden politischen Akteure auszutauschen, jedoch die zugrunde liegende Ideologie beizubehalten. Dies wäre ein elementarer Fehler.

Es bleibt also abzuwarten und zu beobachten, wie sich der nunmehr deutlich erwachende, vielleicht sogar entfesselte Freiheitsdrang der Bürger entwickeln wird. Auch, ob es verlässliche Hinweise von Seiten der Querdenker geben wird, über ihre tatsächlichen und angestrebten Ziele.

Eines ist sicher: Wesentlicher und unerlässlicher Garant für Freiheit und Demokratie ist der Nationalstaat. Eine nationale Identität, das Erkennen und Bewahren des national Eigenen, sowie der Respekt, die Anerkennung und die freundschaftliche Achtung des Anderen, also anderer Kulturen in ihren jeweiligen Nationen – dies sind die Entitäten, deren Gleichgewicht langfristig jedem seine Heimat, seine Sinnstiftung und seinen Frieden gewähren.

Bei allem Für und Wider steht eines fest: Immer mehr Bürger besinnen sich auf ihre Souveränität. Immer mehr Bürger bestehen auf ihre Freiheit. Und immer mehr Bürger erkennen, wer ihnen beides nimmt, wer sie manipuliert, wer sie instrumentalisiert, wer sie zu lenken und zu steuern trachtet.

Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung, die unsere Demokratie ohne Zweifel stärken wird. In diesem Sinne: Ein herzliches Dankeschön an Politik und Medien. Weitermachen! Und: Immer kräftig den Bogen spannen, nein, überspannen.

Es grüßt Sie freundlich
Ihr
Martin E. Renner, MdB

Wir schreiben das Jahr Null der neuen Zeitrechnung. Eine Dystopie

Renners ReVision vom 22. August 2020

Das Jahr 2020 wird zweifelsohne in die Geschichte eingehen. Und zwar als Jahr Null der neuen Zeitrechnung, der „neuen Normalität“. Es ist das Jahr, in dem grundlegende Weichen gestellt wurden. Alle unsere westlichen Errungenschaften, unsere Kultur, unsere Identität, unsere Freiheit, auch unsere Fähigkeit, aus begangenen Fehlern zu lernen – und gerade auch unsere Demokratie drohen zur traurigen Bühnenkulisse, zur bloßen Fassade und zur Inschrift auf dem Grabstein der überwundenen, ach so barbarischen alten Zeitrechnung zu verkommen.

Die Zeichen sind unübersehbar – sofern man über einen geeichten, politisch-moralischen Kompass verfügt. Und diesen Kompass vor den allgegenwärtigen Manipulationsversuchen der „herrschenden Klasse“, der anmaßenden neo-feudalistischen, internationalen Pseudo-Elite und dem, von diesen propagiertem kranken Zeitgeist zu schützen und zu verteidigen weiß.

Angst und Ohnmacht werden geschürt

SARS-CoV-2, ein Virus, hochstilisiert zur Pandemie, zum quasi gefährlichsten singulären Ereignis aller Zeiten, ist das unverhofft entstandene – wirklich unverhofft entstandene, oder doch eher herbeimanipulierte – Werkzeug, mit dem nun endgültig Hand an die einstmals unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte des Bürgers als Individuum gelegt wird. Bewusst werden Angst und Ohnmacht geschürt. Menschen werden bis ins familiäre Umfeld hinein vereinzelt, separiert, gemaßregelt und überwacht. In manchen Bundesländern steht gar die Drohung im Raum, Kinder unter Umständen ihren Familien zu entziehen.

Geliebte alte Menschen, maßgeblich die Schmiedegesellen und -meister und Motoren unserer Nation und unseres Wohlstandes, werden gezwungen in Isolation und Einsamkeit ihre letzten Atemzüge zu machen und ohne Sterbebegleitung abzutreten. Ohne trostspendende Worte, ohne die wärmende Kraft einer liebevoll gereichten Hand oder einer Hoffnung gebenden innigen Berührung. Unsere Kinder werden traumatisiert, zur Maske gezwungen, von Beginn ihres bewussten, reifenden Heranwachsens an auf Misstrauen und Distanz zu ihren Mitmenschen getrimmt.

Die Gesellschaft ist gespalten, wird weiter gespalten und weiter gespalten und weiter gespalten. Denunziation wird zur Tugend erklärt. Wer „aus der Reihe tanzt“, riskiert die gesellschaftliche Ächtung, bis hin zum Verlust seiner bürgerlichen und finanziellen Existenz.

Genau das geschieht dieser Tage in unserem Land

Der jahrelang propagierte und von den „Promis“ vorgelebte Individualismus diente offenkundig lediglich der Auflösung von verbindenden Schnittmengen und der Atomisierung der Gesellschaft. Das kooperative Zusammenwirken von Individuen zum effektiveren Erreichen gesamtgesellschaftlicher Ziele wurde und wird schleichend ersetzt: Die Gesellschaft als Kollektiv steht nicht länger im Dienste des Einzelnen und andersherum, sondern das entseelte und entmenschlichte Kollektiv wird selbst zum Maß aller Dinge.

Die Balance zwischen Freiheit und Zielsetzung des Individuums, also des Bürgers auf der einen Seite und Freiheit und Zielsetzung des Kollektivs auf der anderen Seite wird gekippt.

Der nunmehr (un)freie Bürger hat sich in seinem Wollen zunehmend dem Zeitgeist zu unterwerfen. Selbstverantwortung und Autonomie über das eigene Handeln des Bürgers verlieren jeglichen Wert. Von jetzt an bestimmt die Masse, beziehungsweise deren Taktgeber und Einpeitscher die Normen, nach denen über Sagbares oder Unsagbares geurteilt wird.

Die Gesellschaft ist alles – der Einzelne ist nichts. Wir hatten bereits eine dunkle Zeit in unserer Geschichte, in der genau auf diese Weise argumentiert wurde.

Die polit-medialen Gesinnungswächter wachen über unsere Gesinnung

Nun könnte man dies alles als üble Schwarzmalerei auslegen. Man könnte nach alter Tradition argumentieren, dass die Freiheit des Einzelnen immer dort ende, wo die Freiheit des Anderen beginne.

Doch: Wo findet ein solcher Diskurs denn noch statt? Jedenfalls nicht öffentlich – und wenn doch, dann ist der Kritiker oftmals erheblichen Konsequenzen ausgesetzt. Kritische Stimmen werden diffamiert, ausgegrenzt, verächtlich gemacht oder gleich öffentlich zu Stimmen der so genannten „CovIdioten“ erklärt. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine generelle Infragestellung des Virus. Doch schon das bloße Anzweifeln der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist völlig ausreichend, um den Blick und den Zorn der Gesinnungswächter auf sich zu lenken.

Vorbei die „demokratischen“ Zeiten, in denen der Bürger und Zeitgenosse wirre Meinungsäußerungen von dem Einem oder auch dem Anderen noch selbst als solche bewerten konnte und durfte. Anders ausgedrückt: Sich selbst seine eigene Meinung bilden konnte und durfte.

„Faktenchecker“ sind die neue absolute Wahrheitsinstanz

Die neue Normalität ist der Nanny-Staat des Jahres Null, der dafür Sorge trägt, dass „falsche“ Meinungsäußerungen oder gar „Verschwörungstheorien“ – beide Begriffe sind heute wohl oftmals sinnidentisch – den Bürger gar nicht erst verunsichern können. Und von den neuen Gesinnungs- und Wahrheitswächtern bei Facebook, Twitter & Co. ganz selbstverständlich aus den sozialen Netzwerken gelöscht und damit zensiert werden. Assistiert von zweifelhaften und dubiosen „Faktencheckern“, die unantastbare Verdikte, also die einzig wahren und richtigen Verdammungsurteile auszusprechen autorisiert sind.

Es geht dabei um viel mehr Themen und Politikfelder, als die offensichtlich zu unterdrückende Debatte über Sinn oder Unsinn der Maßnahmen in der Corona-Situation. Allgegenwärtig tobt der millionenteure „Kampf gegen rechts“, gegen „strukturellen Rassismus“ und „rechte Netzwerke in Behörden und Bundeswehr“. Im linksgrün dominierten Berlin werden unsere Polizeibeamten bereits mit einem Berufsmalus versehen – und müssen im Zweifel nachweisen, etwaige Nicht-Deutsche nicht aus diskriminierenden Gründen zu behelligen – ungeachtet des jeweiligen Anlasses. Die gleichen Berliner Beamten sind neuerdings auch angehalten, die Verfolgung von etwaigen Delinquenten einzustellen, wenn diese es schaffen, sich in amtlich klassifizierte Gebäude zu retten. Gebäude, die der linksextremen Szene zuzuordnen sind. In diesem Falle darf die – dann vermutlich häufig erfolglose – Verfolgung erst nach telefonischer Rückendeckung eines Vorgesetzten fortgesetzt werden.

Die Herrschaft des Rechts oder des Unrechts

Derweil nimmt der selig-träumende Bürger kaum noch diesen oder jenen psychisch kranken „Allahu akbar“-Rufer zur Kenntnis, die hier oder da durch brachial-morbide Fahrkünste oder unsachgemäßen Gebrauch von Schneidewerkzeugen aller Art auffallen. In der Berichterstattung über diese Vorkommnisse sind nahezu immer die gleichen Vokabeln benutzt: „polizeibekannt“, „ausreisepflichtig“ oder „islamistischer Hintergrund“.

Besser keine Fragen stellen – man könnte ins Fahndungsraster der öffentlichen und auch der öffentlich-rechtlichen Gesinnungsmaschinerie geraten. Es spielt ohnehin keine Rolle mehr, wie und wo man „Aufenthalt, Lebensunterhalt und Gesundheitsvorsorge“ dieser auf fremde Sprachen spezialisierten Klientel in unserem Land alimentiert. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes in unserem Land verkommt zunehmend zu einer rein rhetorischen Frage.

Greta, Luise und Angela das erste weibliche Triumvirat der Geschichte

Während – um beim Beispiel des jüngsten islamistischen Anschlages auf der Berliner Stadtautobahn zu bleiben – die Angehörigen der drei schwerverletzten Opfer noch um Leben und Genesung bangen, hört man kein Wort von der Frau Bundeskanzler. Nun ist es halt passiert, was soll sie dazu auch sagen, so könnte man ihren bekannten und nichts weniger als katastrophalen Duktus interpretieren. Merkel trifft sich derweil lieber mit Greta Thunberg und Luise Neubauer, um die in der Gesellschaft durch Corona zeitweise in den Hintergrund gerückte Klimahysterie wieder wachzurütteln und neu zu beleben. Es ist immer gut, wenn man im Bedarfsfalle weitere Trumpfkarten in der Hinterhand behält.

Sie wissen: Nationalstaaten, als bindende Klammer einer kulturellen Identität – und übrigens auch einzig sinnstiftende Entität einer funktionierenden Demokratie – stellen für diesen weiblichen Kanzler und seine Entourage keinen Wert mehr dar.  Man muss neue Entitäten, also „sinnstiftendes Seiendes“ erfinden und modellieren. Warum nicht das Klimachaos und die Klimapanik?

Die alte Gesellschaft ist tot. Es lebe die neue Gesellschaft mit dem neuen Menschen

Wenn man dem Bürger seine irreversible Ohnmacht als Individuum vermitteln möchte, dann hilft es ungemein, das Kollektiv maximal auszudehnen und zu überhöhen. Nun ist der Bürger nicht mehr nur der „eigenen“ Gemeinschaft verpflichtet. Als EU-Bürger oder gar als Welt-Bürger hat er einer noch anonymeren und weitaus größeren Welt-Gemeinschaft Rechenschaft abzulegen. Der eigene Stellenwert – und zugleich die autonome Selbstverantwortung scheinen vor der Größe dieses neu konstruierten Kollektivs winzig. Die Würde des Menschen wird schleichend von der postulierten Würde der One-World-Gesellschaft, des „Erdball-Kollektivs“ erdrückt. Und beileibe nicht nur seine Würde, sondern auch seine Souveränität.

Nationalstaat, kulturelle Identität des Demos, also des Staatsvolks, überhaupt verbindende Schnittmengen kleinerer gesellschaftlicher Einheiten – also alles das, was Menschen ein Zusammengehörigkeits- und ein Gemeinschaftsgefühl vermitteln kann, wird behindert, bekämpft und möglichst endgültig zerstört.

Die „alte“ Gesellschaft soll zerstört werden. Was wäre da hilfreicher, als die Gesellschaft permanent auf die Anklagebank zu setzen? Sie etwa der ununterbrochenen Diskriminierung von Minderheiten zu bezichtigen? Des Rassismus? Der Fremdenfeindlichkeit? Der Homophobie? Der Islamophobie? Der xyz-Phobie? Ist dies nicht genau das, was wir seit Jahren beobachten?

Eine „neue“ Gesellschaft, die das „Wir“ und die Zusammengehörigkeit verliert, die sich selbst jeglicher Unarten bezichtigt, deren Menschen jedes kulturell basierte Wertesystem verlieren, ja, auch das christlich-jüdische, abendländische, aufgeklärte. Nun gibt man mit der „Klimahysterie“ noch den Faktor Angst hinzu – und der Kessel brodelt. Und jetzt obendrauf, als Sahnedekoration, den ultimativen Angstfaktor: Corona-Pandemie. Fertig ist das Tutti-Frutti-Törtchen.

Bürger, wenn Du nicht genau das tust, was wir Dir sagen, dann werden wir alle sterben. Und. Du. Bist. SCHULD.

Der Weg ist bereitet, die große Transformation hat begonnen. Der Bürger – der eigentliche Souverän eines jeden demokratischen Systems – gibt seine Souveränität ohnmächtig und angstvoll ab. Er empfindet so, wie es ihm ununterbrochen eingeimpft wird – wie er fühlen soll. Und er beginnt, zu gehorchen. Erst recht, wenn im täglichen Kampf (Jung gegen Alt, Mann gegen Frau, Arm gegen Reich, alter weißer Mann gegen den Rest der Welt, heterosexuell gegen homosexuell, Corona-Leugner gegen Pandemie-Gläubigen) schon der Nachbar potentiell zum staatlich ermunterten Denunzianten avancieren könnte. Und erst recht, wenn jede kritische Meinungsäußerung zu Repressionen führen kann.

„Große Transformation“ bedeutet nichts anderes, als die völlige Zerstörung der überkommenen Gesellschaft unserer Altvorderen. „Große Transformation“ bedeutet nichts anderes, als die Blanko-Generalvollmacht für den Staat. Für die herrschende Klasse, für die neo-feudalistisch agierenden Mächtigen – oder, wie ich es gerne umschreibe: Für die pseudo-elitäre Beutegemeinschaft, welche sich den Staat und damit die werteschaffenden Milieus und deren hart erschuftetes Einkommen zur Beute gemacht haben.

Linksideologen sind die immer wieder auferstandenen Verbrecher an der Menschheit

Man kann den politischen Gegner exakt definieren, denn es gibt ein grundlegendes und verbindendes Element: Nationaler Sozialismus. Internationaler Sozialismus. Kultur-Marxismus. Kurzum: Linke Ideologie.

Es handelt sich um keine Verschwörung von unbekannten Weltenlenkern in irgendwelchen Hinterzimmern. Es handelt sich um linke Ideologie, die sich zunehmend des Zeitgeistes bemächtigt, diesen kreiert und diesen immer breiter streut. Befördert und gefördert von einer Beutegemeinschaft, die weder Konsequenzen, noch die Übernahme von Verantwortung zu fürchten braucht. Die mit den abgepressten Steuergeldern der unterworfenen bürgerlichen Systemsklaven eine ganze Horde an Institutionen, Stiftungen, sogenannten ThinkTanks und NGOs, unterhält und zum Einsatz bringt.

Willkommen im Jahre Null der neuen Zeitrechnung

Die Würde des Menschen, seine heilige Freiheit als Individuum wird schleichend erdrückt und ersetzt. An ihre Stelle tritt der „Supra“-Staat als Knechtungsinstrument der international-sozialistischen Neo-Bolschewiki, die als Truchsess des Welt-Kollektivs wahrgenommen und verstanden werden sollen. In Wirklichkeit aber nur ihre Machtstellung für die Ewigkeit perpetuieren wollen.

Oh HERR und lieber GOTT, warum hast Du uns verlassen?

Ein klares Nein zur rechten Zeit erspart viel Widerwärtigkeit

Renners ReVision vom 8. August 2020

Der „Volksmund“ hat schon immer vieles richtig gesehen und durch seine klare Sprache zum Ausdruck gebracht. Ich will hier und heute einmal auf die Frage nach dem künftigen Umgang der größten Oppositionspartei mit den Unionsparteien eingehen. Einige sprechen davon, dass man sich für eine Zusammenarbeit bereithalten sollte, viele sehen das ganz und gar nicht so.

Doch zuvor: Ich sehe mich berechtigt, als einer von sechzehn Gründern der „Alternative für Deutschland“ und dem Einzigen der ursprünglichen Gründer, der heute noch politisch aktiv in der Partei und im Bundestag wirkt, der von Anbeginn für die Gründungsideale einsteht und die ursprünglichen politischen Ziele im politischen Raum vertritt, diesen heutigen Artikel als grundsätzliche Mahnung zu veröffentlichen und als Zielsetzung zu formulieren.

Ich schrieb vor einigen Tagen: “… dass wir zukünftig nichts mit der heutigen Union zu tun haben sollten oder diese wegen ihrer früheren zu akzeptierenden Positionen in unsere politischen Zukunftsüberlegungen einbeziehen sollten. Auch wenn wir heute viele dieser früheren Positionen vertreten. Die Union hat alle, aber auch wirklich alle früheren Grundüberzeugungen verraten und für ihren Machterhalt verkauft und damit Deutschland auf das schwerste geschadet. Ein politisches Zusammenwirken mit dieser Union wäre nicht möglich.“

Machen wir uns doch nichts vor

Unionspolitiker, die seit 20 oder 30 Jahren ausschließlich ihre eigenen materiellen und finanziellen Ambitionen verwirklicht haben und die „die ethischen Grundlagen des Dienens für unsere freiheitliche Bürgergemeinschaft“ niemals verstanden haben, sind kategorisch abzulehnen. Die heutigen politischen Akteure, die die neo-marxistische Dekonstruktion der ehemaligen konservativen CDU/CSU durch eine in der DDR in Marxismus/Leninismus ausgebildete Funktionärin widerspruchlos hingenommen haben, sind charakterlich, gesinnungsethisch und ideologisch ungeeignet.

Eine „Alternative für Deutschland“, die als strukturelle Antithese im politischen Diskurs – man könnte auch im Kampf sagen – gegenüber der neuen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (CDU, CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP) wirkt und von allen bekämpft, beleidigt und verächtlich gemacht wird, kann nicht Partner der Führungspartei dieser „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (N*SED)“ sein. Und zwar prinzipiell. Nicht als Seniorpartner und schon gar nicht als Juniorpartner.

Ich will das weiter ausführen und begründen

Selbst wenn die Union im Fortgang der desaströsen Wirtschafts- und Währungsentwicklung aufgrund der vorgeblichen und polit-medial bestens instrumentalisierten Corona-Krise grundstürzende Verluste an Wählerstimmen erleiden und ihrer Democrazia-Cristianaisierung entgegentaumeln müsste und dadurch marginalisiert würde, käme eine koalitionäre Zusammenarbeit mit einer freiheitlich, konservativ und patriotisch ausgerichteten Alternative für Deutschland nicht in Frage.

Erstens: Nun, wer glaubt denn, dass man mit diesen Unions-Charakteren des Führungskaders, die bereits oben beschrieben wurden, ernsthaft und partnerschaftlich zusammenarbeiten könnte?

Glauben Sie, dass sich diese Polit-Funktionäre erneut um 180 Grad wenden würden – also die glatten Gegenpositionen der bisher vertretenen Standpunkte – nur um weiterhin Macht ausüben und um die ergatterten materiellen Besitzstände bewahren zu können? Eine solche neuerliche Wende, weg von der bisher jahrzehntelang allfällig akzeptierten neomarxistischen, internationalsozialistischen Grundierung der jetzigen Unions-Politik? Ich denke, nein. Das würde dann doch auch dem maximal bequemlichkeitsverblödeten Wähler langsam auffallen und diesem die wahre Fratze des heutigen linksgestrickten, hypermoralisierend daher schwadronierenden und für die Korruptionsofferten des polit-kommerziellen Komplexes immer offenen Berufspolitikers, der Union, aber auch aller anderen, offenbaren.

Zweitens: Und das ist die eigentlich entscheidende Begründung für ein
„Nein“ zu jedweder koalitionären Kooperation im parlamentarischen Raum auf Bundesebene. Auf Länderebene und auf kommunaler Ebene mag das ein wenig moderater zu sehen sein.

Die Refeudalisierung des polit-medialen-kommerziellen Komplexes

Die Union hat sich in den letzten 40 Jahren eine Unterstützerumgebung von Mitprofiteuren der politischen Macht geschaffen, die nicht einfach so mal eben aufzulösen und zu marginalisieren ist. Gefolgschaftsbündnisse in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens.

Vergessen wir doch bitte nicht, dass Großparteien wie die Union heute eher als Großunternehmen zu bezeichnen sind. Mit zehntausenden, wenn nicht gar hunderttausenden direkt oder indirekt wirtschaftlich Abhängigen. So eine Art „Neo-Feudal-Kaste“ in unserer scheinbar „klassenlosen“ Gesellschaft, die sich innerhalb der letzten 30/40 Jahre gebildet hat. Und in dieser „Neo-Feudal-Kaste“ sind all jene versammelt, die von den Steuergeldern leben, die man den werteschaffenden Milieus (etwa 15-18 Millionen Personen, Arbeitnehmer, Selbständige, Unternehmer) in immer höher werdenden Quoten Monat für Monat abpresst. So viel abpresst, dass für den Aufbau einer eigenen familiären Vermögensbasis wenig bis gar nichts übrig bleibt.

Und von genau dieser „intellektuellen Kaste“ spricht Gottfried Benn, der er die Verantwortung für das Zugrundegehen des Abendlandes zuweist. Für ihn sind das die hündisch kriechenden Intellektuellen vor den politischen Opportunitäten.

Eine Alternative für Deutschland, die sich mit dieser universalistisch, globalistisch und marxistisch ideologisierten Beutegemeinschaft, bestehend aus Politikern der Union – aber auch der anderen Parteien –, dem Kirchenklerus, den Managern der internationalen Finanz- und Großkonzerne, den Gewerkschaftlern, den Aktivisten der NGOs, den Unternehmern der Sozialindustrie und den Interessensvertretern der Islamverbände, einlässt und kooperiert, kann nichts gewinnen und sich niemals mit den ureigenen und damit den essentiellen Zielsetzungen durchsetzen.

Die Marginalisierung der Beutegemeinschaft muss das oberste Ziel sein

Weil gerade die Zerschlagung und die Marginalisierung eben dieser Beutegemeinschaftsinteressen das oberste Ziel unserer fundamentalen Opposition sein muss.

Und etwas sehr Bedenkliches wird die Folge der möglicherweise angestrebten Zusammenführung und einer scheinbar kooperativen Zusammenarbeit sein. Nämlich, die Führungskader einer zur Kooperation willigen AfD werden sehr schnell den allumfassenden und vieles versprechenden Korruptionsangeboten dieser oben beschriebenen und existierenden Beutegemeinschaft erliegen. Auch bei der Alternative für Deutschland sind es ja nur Menschen.

Im Ernst, man kann doch nicht glauben, dass eine koalitionsbereite Alternative für Deutschland dann auf der Ebene der Bundespolitik noch die notwendige Streichung von Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Genderlehrstühle, für Integrationsplemplem, für Kultur “schaffenden Unsinn“, für Klimagaga, für Frühsexualisierung, für Islamförderung, für Energieutopien, für staatliche Medienförderung, für ideologisch erwünschtes Influencersponsoring, für Cultural-Main-Streaming, für „Keine-Kinder-Politik“ und für Mittelstandsvernichtungsprogramme der EU durchzusetzen vermag.

Und genau die alternativlose Verneinung, die grundsätzliche Streichung aller Förderprogramme und das Leeren der Fördertöpfe, die die bislang agierenden Politiker mit Steuergeldern lustvoll gefüllt haben – auch mit dem Hintergedanken, damit etwas Wichtiges für ihre eigene politische Existenzabsicherung getan zu haben – ist das grundsätzlich „Antithetische“ der AfD-Gründung und der AfD-Zielsetzung.

Verlieren wir diesen Ansatz der Alternative für Deutschland aus den Augen, geben wir erstens die „Alternative“ und zweitens den Grundsatz „für Deutschland“ verloren. Das und nur das ist die erste Forderung an die AfD. An der und nur an der wird sie sich messen lassen müssen.

Das Ende des „Marsches durch die Institutionen“

Sie muss den „Marschierern durch die Institutionen“, also den 68ern und ihren Apologeten, die in Wirklichkeit die Realisatoren des neo- und kulturmarxistischen Forderungskataloges der „Frankfurter Schule“ waren und sind, die staatlich finanzierte Existenzsicherung ein für alle Mal streitig machen und entziehen. Die Alternative für Deutschland muss die Nemesis (Göttin des gerechten Zorns) für die Hybris der neo- und kulturmarxistischen Aktivisten in unserer bisherigen bürgerlich-freiheitlichen, wettbewerbsorientierten und bildungs- und kulturbegeisterten Gesellschaft sein.

Dieser beabsichtigten und in die Wege geleiteten Transformation (A. Merkel) unseres gesellschaftlichen Lebens muss klar, unmissverständlich und fundamental entgegengehalten werden. Nur so kann die geistig-moralische Wende gelingen, von der bereits Helmut Kohl zwar schwadronierte, aber aus opportunistischer Anbiederung an den in den Abgrund führenden „Zeitgeist“ nicht wirklich etwas dagegen unternahm.

Nur dann werden wir in Deutschland als freiheitlich denkender, konservativ handelnder und patriotisch fühlender Demos, also als Staatsvolk, wieder unsere grundgesetzlich garantierte Souveränität zurück erlangen. Nur dann werden wieder die politischen Felder „Freiheit, Recht, Demokratie, Nation, Familie (Ehe, Kinder), Eigentum, Fortschritt und Sicherheit“ in den Prioritätsrang, der ihnen zukommt, zurückgeführt werden.

Ist Regierungsmacht das einzige Ziel einer Partei?

Nun könnte man einwenden, dass das hier Beschriebene doch nicht der vermutlich innewohnenden Zielsetzung einer jeden Partei entspricht, Regierungsmacht oder zumindest Regierungsbeteiligung zu erlangen.

Ich bin mir sicher, dass wir am Beginn einer grundsätzlichen Neu-Formatierung unserer parlamentarischen Demokratie stehen. Die nicht mehr existente autonome Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative wird wieder hergestellt werden müssen. Die heutigen „Politfeudalisten“ werden spätestens nach dem Hereinbrechen der uns bevorstehenden währungspolitischen, wirtschaftspolitischen, sicherheitspolitischen und bildungspolitischen Katastrophen klägliche Ergebnisse in zukünftigen Wahlen auf Bundes- und auf Länderebene erleben.

Und es werden neue politische Bewegungen erstarken, die neben der „Alternative für Deutschland“, die den ersten und wichtigsten parlamentarischen Brückenkopf bildet, an dieser Neuformatierung unseres politischen und gesellschaftlichen Lebens mitwirken.

Doch darüber berichte ich Ihnen ein anderes Mal. Es wird nichts mehr so sein, wie es war. Aber es wird sich in unserem Deutschland vieles verbessern.

Durch die Hintertür ins Haus fallen Zensur in Deutschland

Renners ReVision vom 26. Juli 2020

Zwei Redensarten, die man kaum sinnvoll miteinander verbinden kann: „Durch die Hintertür“ und „Mit der Tür ins Haus fallen“. Die erste Redensart meint, dass etwas (von der Öffentlichkeit) unbemerkt realisiert werden soll.

Die zweite Redewendung drückt dagegen eher das Gegenteil aus, also ohne große Umschweife direkt und forsch zum Kern eines Anliegens zu kommen.

Die Vermischung beider Redensarten trifft exakt das Vorgehen unserer linkspositionierten  Bundesregierung in ihrem antidemokratischen Kampf gegen die rechtspositionierten Kräfte.

Ihr moralinsaures Agieren gegen „Hass und Hetze“ oder vorgeblichen „Rassismus“ mündet in die hochgepriesene, aber niemals so genannte Zensur. Im Namen des angeblichen Schutzes von vermeintlich betroffenen Minderheiten und/oder schutzbedürftiger Gesellschaftsgruppen werden in den öffentlichen Diskursraum enge Leitplanken gesetzt. Anders ausgedrückt: Wird die Meinungsfreiheit beschnitten.

Wikipedia weiß zum Thema Zensur:

Vor allem Nachrichten, künstlerische Äußerungen und Meinungsäußerungen sind Gegenstände der Zensur. Die Zensur dient dem Ziel, das Geistesleben in religiöser, sittlicher oder politischer Hinsicht zu kontrollieren. Diese Kontrolle wird damit begründet, man wolle oder müsse schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen vor der schädlichen Wirkung solcher Inhalte bewahren.

So weit, so treffend.

Gottlob darf es in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine staatliche Zensur geben – so will es das Grundgesetz. Und genau hier, nämlich beim Wörtchen „staatliche“ (Zensur) liegt der Hase im Pfeffer. Man zwingt per NetzDG oder neuerlich auch per Telemediengesetz sämtliche privaten Plattformbetreiber, Mediendiensteanbieter, Videosharingplattformen unter Androhung erheblicher Geldstrafen zur Verrichtung der undemokratischen „Drecksarbeit“. Zu genau der Zensur, die dem Staat aus gutem Grunde grundgesetzlich verwehrt ist.

Somit wird „das Geistesleben“ nicht nur kontrolliert, sondern durch die „Politische Korrektheit“ ersetzt. Diese „Korrektheit“ ist dann der regierungsgenehme Zeitgeist. Vornehmen müssen diese „Korrekturdienstleistungen“ private Unternehmen, die jeder demokratischen Legitimation entbehren, dafür aber nicht unter das grundgesetzliche Verbot der Zensur fallen. Unrechtshandeln wird also vom Staat an private Unternehmen delegiert. So kann man dem Staat nicht die Unrechtshandlung vorwerfen und die Unternehmen handeln nach „rechtlichen und gesetzlichen“ Vorgaben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Wie das konkret aussieht, soll im Folgenden an einem Beispiel dokumentiert werden, welches mir selbst widerfahren ist. Wer Facebook regelmäßig nutzt, wird das Procedere sicher bereits kennen; trotzdem soll der Vorgang hier ausführlich für all jene Bürger und Leser nachgezeichnet werden, die die sozialen Medien nicht so intensiv nutzen. Denn das Wissen um die Techniken zur Installation von totalitären Strukturen ist eine Pflicht des wahlberechtigten Bürgers zur Erhaltung und Bewahrung seiner Souveränität. Gerade auch in heutigen Zeiten, in denen das Unwetter beständig tobt.

Anfang der vergangenen Woche habe ich – als Mitglied des Deutschen Bundestages – diesen Beitrag auf meiner Politiker-Seite bei Facebook veröffentlicht und eine immens hohe Leserschaft (etwa 150.000 Leser) und etwa 1.500 Teilungen, also Weiterleitungen, erzielt:

Wer mit der vorliegenden Thematik bereits bekannt ist, weiß, dass diese 24-Stunden-Sperre nur der erste Schritt ist. Viele Nutzer werden – gerade im „Wiederholungsfalle“ – für mehrere Tage oder Wochen gesperrt. Nun gebietet unser Rechtssystem, dass man sich gegenüber jeder „Anklage“ verteidigen darf, kann und soll. Denn, es kann in unserem Rechtssystem ja nicht sein, dass der Ankläger auch gleichzeitig der Richter und gleichzeitig der Strafvollstrecker ist. Auch Facebook bietet eine Funktion an, mittels derer man Widerspruch einlegen und eine Überprüfung des Sachverhalts verlangen kann. Na ja, zumindest „auf dem virtuellen Papier“:

Meine FB-Seite blieb also gesperrt. Der betreffende Beitrag ist verschwunden. Selbst ein gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages – und somit legitimiert, die Bundesregierung, aber auch politische oder gesellschaftliche Entwicklungen zu kontrollieren, zu dokumentieren und gegebenenfalls auch scharf zu kritisieren – wird hier de facto zensiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab. In aller Deutlichkeit: Das dürfte auch bei keinem Bürger geschehen. Allerdings wiegt der Umstand, dass hier ein Mitglied der Legislative zensiert wird, umso schwerer. So oder so: Meinungsfreiheit – und somit das Eintreten für unser Grundgesetz sieht anders aus.

Nun hätte man seine Berufung als mandatierter Politiker verfehlt, würde man nicht versuchen, die Argumentation der „Gegenseite“ zumindest nachvollziehen zu können. Dummerweise oder in erwünschter Weise erklärt sich die Gegenseite, hier Facebook, nicht, sondern verweist in diesem Falle auf seine „Standards zu Hassrede“:

Ratlos ist man hier geneigt, die – im Originalbeitrag als klar satirische – Aussage „Deppen-Deutsche“ als des Pudels Kern, als den Stein des Anstoßes – zu identifizieren. Bekanntlich kennen Algorithmen keine Satire – und dummerweise ist bei Facebook derzeit wohl kein Mensch zu erreichen, der die Sperre überprüfen könnte. Ein Ärgernis, welches wohl eher Methode, als irgendwelchen Umständen geschuldet ist.

Wahrscheinlicher allerdings ist ein möglicher und weiterer Erklärungsansatz. So war dem Beitrag eine Grafik, neudeutsch „Meme“, angehängt. Diese Meme bezog sich auf ein Interview des Hessischen Rundfunks mit einem „Experten“ zu den jüngsten Krawallen auf dem Frankfurter Opernplatz.

Die Erklärung dieses „Experten“ für den hohen Migrantenanteil an diesen Krawallen: Migranten hätten oftmals keinen Garten, in dem sie mit Freunden feiern könnten (PI-NEWS berichtete). Für alle von uns und erst recht für einen Akademiker (Professor) wohl eine selten fragwürdige Aussage. Um es einmal diplomatisch auszudrücken.

Natürlich stellte die betreffende Grafik – mit diesem Erklärungsansatz des „Experten“ eine sich selbsterklärende Satire – eine Verkürzung des gesamten Interviews dar. Allerdings eine durchaus zutreffende Verkürzung, denn, wie im linken Haltungsjournalismus leider üblich, werden gleichermaßen absurde wie unsinnige Ausflüchte und Entschuldigungen für die immer wiederkehrenden Muster gesucht: Den hohen Anteil von Migranten an gewissen einschlägigen „Ereignissen“ – siehe Stuttgart oder die Kölner Domplatte Silvester 2015.

Vermutlich war es die Kombination aus enormer Reichweite der Grafik und meines Schriftbeitrags und die offensichtliche Absurdität des Erklärungsansatzes dieses „Experten“, welches auch den Hessischen Rundfunk auf den Plan rief. Im Kommentarverlauf meines Beitrages forderte der Hessische Rundfunk mich auf, selbst umgehend den Löschknopf zu nutzen.

Hallo Herr Renner, das von Ihnen verbreitete Zitat im Sharepic ist verkürzt und aus dem Kontext gerissen. Es entspricht keineswegs der Aussage von Prof. Ulrich Wagner. Wörtlich sagte er in unserer Sendung vom Sonntag: „Wenn Sie sagen, dass es viele Beteiligte mit Migrationshintergrund gab, dann müssen wir natürlich auch in Rechnung stellen, dass in dieser Altersgruppe, in Städten wie Frankfurt oder Stuttgart, etwa 50 Prozent der Bevölkerung Migrationshintergrund haben. Also werden die auch mit etwa 50 Prozent bei solchen Auseinandersetzungen vertreten sein. Hinzu kommt, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufig unter ungünstigeren Wohnverhältnissen leben, als Menschen ohne Migrationshintergrund. Kein Zugang zum Garten oder dergleichen, wo man mit Freunden auch mal feiern kann. Also müssen Menschen mit Migrationshintergrund solche Möglichkeiten draußen zu feiern, in sehr viel stärkerem Maße in Anspruch nehmen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Was auch dazu beitragen könnte, dass bei solchen Ausschreitungen dann der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund höher ist.“ Mit der Wiedergabe des aus dem Kontext gerissenen und damit auch sinnentstellenden Zitats tragen Sie zur Verbreitung von Falschinformationen bei. Die so verbreitete Information stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und greift in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Interviewpartners ein. Wir fordern Sie daher ausdrücklich auf, das Posting auf Ihren Seiten zu entfernen.

Hier der Originalbeitrag des HR (ab min.10).

Wie schon oben geschrieben: Absurde Ausflüchte und Entschuldigungen, um das Offensichtliche auszublenden. Im Übrigen ist es gerade bei den Mainstream-Medien eine höchst beliebte Methode, Aussagen von AfD-Politikern tatsächlich unzulässig zu verkürzen und/oder aus dem Kontext zu reißen, um bestimmte einschlägige Reaktionen hervorzurufen oder zu fördern. Schon ärgerlich, wenn die den anderen zugedachte Medizin einem selbst so gar nicht schmecken mag. Man denke nur an die unsägliche taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die unsere Polizeibeamten mit Müll gleichsetzte. Merke: Nur politisch linke „Haltung“ darf Satire.

Inhaltlich scharfe Debatten und argumentative Auseinandersetzungen sind absolut demokratisch und legitim. Ja, sie sind sogar die Bestandsgarantie einer Demokratie. Alternativlos ist das Gegenteil von Demokratie. Und auch Zensur der alternativen Sichtweise ist das Gegenteil von Demokratie.

Juristisch mag es eine Rolle spielen, ob Zensur vom Staat oder von privaten Instanzen und Unternehmen ausgeht. Für die Meinungsfreiheit ist dies allerdings unerheblich, wer zensiert oder mit welchen Mitteln zensiert wird. Zensur – auch durch die Hintertür – ist und bleibt Zensur.

Womit eine weitere umgangssprachliche Redensart bestätigt wird: Anständige Leute und Demokraten benutzen die Vordertür. Durch die Hintertür und mit dem Wörtchen „Haltung“ schöngeredet, treten nur diejenigen ein, die den Totalitarismus etablieren wollen.

Ist es (auch) Wahnsinn, so hat es doch Methode

Renners ReVision vom 18. Juli 2020

„Wenn die Leute das gegenwärtige Bank- und Geldsystem verstünden, würde es vermutlich eine Revolution noch vor morgen früh geben“, wird Henry Ford gerne zitiert.

Nun ist dieser Ausspruch bereits einige Jahrzehnte alt und hat dennoch nichts in seiner Aktualität eingebüßt. Tatsächlich ist es heute noch viel schlimmer. Unter dem zunehmenden „Meinungs- und Haltungsterror“ der international-sozialistischen Kulturmarxisten gerät jedes Maß in unserer Gesellschaft und unserer Politik aus den Fugen. Diesen Ausspruch Fords kann man heute auf nahezu jedes beliebige politische Feld anwenden.

Mehltau linker Ideologien

Politik, Bildung, Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, hunderte, vielleicht sogar tausende NGO’s und Stiftungen und Institutionen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ sorgen dafür, dass überall die demokratische Freiheit, vor allem aber die Meinungsfreiheit unter dem düsteren Mehltau linker Ideologen mit ihrer linken Ideologie erstickt zu werden droht.

Auch das Mehrheitsprinzip, das Fundament einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung wird beständig bedroht und negiert. Die Meinungsbildner spalten die Gemeinschaft und propagieren die Interessen einzelner – manchmal sehr marginaler Gruppen. Durch die Addition und Zusammenführung der Minderheitenpropaganda – Gendergagaisten, Transendiskutanten, Veganerallmacht, etc., etc. – wird die schweigende und leidensmatte Mehrheit marginalisiert und die Minderheiten setzen sich in ihrer Bedeutsamkeit im öffentlichen Debattenraum dominant und ungehindert durch.

Zwar besteht die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit – man darf durchaus das Recht auf freie Rede in Anspruch nehmen. Ganz anders allerdings verhält es sich mit der Freiheit nach der Rede.

Die „demokratieorientierte Obrigkeit“ drückt die Augen zu

Befindet man sich erst im Visier der allgegenwärtig lauernden Haltungs-, Gesinnungs- und Ideologiewächter, kann dies leicht zu massiven Widrigkeiten bis hin zum Verlust der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz führen. So erklärt es sich, dass kaum eine Instanz groß Notiz davon nimmt, wenn mittlerweile Wirte und Gastgeber, die bereit sind der AfD Versammlungsräume zur Verfügung zu stellen, unter massiven Bedrohungen ihrer Existenz zu leiden haben.

Das alles unter den durchaus wohlwollenden Augen einer ach so „demokratieorientierten“ Obrigkeit. Die sich mittlerweile nicht einmal mehr die Mühe macht, das permanente Messen mit zweierlei Maß zu verbergen.

Es ist genau dieser Sachverhalt, der die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Rede, zunehmend zu einer Farce werden lässt. Und damit einen der wesentlichsten Grundpfeiler unserer Demokratie der Zerrüttung und damit dem Verderben anheimfallen lässt.

Kein Interview mit Oppositionspolitikern

Wenn der Chefredakteur einer großen Tageszeitung erneut bekräftigt, mit Vertretern der größten Oppositionspartei kein Interview zuzulassen – und schon gar nicht in aktuell gewordenen Vorwahlzeiten – dann müsste dies in einer Demokratie sofort zu einem öffentlichen Aufschrei führen. Müsste. Eigentlich.

Wenn eine repräsentative Umfrage erneut zum Ergebnis hat, dass fast jeder zweite Bundesbürger sich durch die herrschende politische Korrektheit in seiner Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt sieht, sollte und müsste dies ebenfalls zu einem Aufschrei führen.

Wenn mittlerweile die angeblich unabhängige Presse mit 220 Millionen Euro Steuergeldern durch die Bundesregierung gepampert wird, sollte und müsste auch das zu einem Aufschrei führen. Mit oder ohne Corona-Krise.

Doch der Aufschrei bleibt aus. Jedenfalls öffentlich – denn für Öffentlichkeit braucht es Medien, welche die entsprechenden Tabubrüche transportieren, zum Thema machen und damit in den öffentlichen Diskurs einbringen. Sind also die 220 Million Euro genau dafür gedacht? Und – wer beißt schon die Hand, die einen füttert?

Demokratie ist nicht „Haltung“ und nicht „Gängelung“

So kommt es, dass demokratische Prinzipien, denen wir unsere bürgerlichen Freiheiten verdanken, zunehmend durch „Haltung“ und „Gängelung“ ersetzt werden. Hinter einer erkennbar bröckelnden demokratischen Fassade gelten „Freiheiten“ nur noch für die mainstream-konformen Bürger, also jene mit der „richtigen“ Haltung. Und genau diese „gegängelten Haltungsbürger“ nehmen in diesem Szenario gar nicht mehr das dringend gebotene „Freiheitliche“ in unserer Demokratie wahr, sondern ordnen sich „schmuck und schnieke“ den allerseits gepriesenen Opportunitäten des ach so wohlmeinenden „Nannystaates“ unter.

So kann ein offensichtlich mindestens linksradikaler Georg Restle quasi permanent seine kruden – um einmal ein von den Linken präferiertes Wort zu gebrauchen – und seine demokratiefeindlichen Einschätzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiten und seinen Pflichtzahlern in die Ohren speien. So kann eine linksextremistische Antifa unbehelligt marodieren und gewalttätig gegen Andersdenkende agieren.

„Schutzgelder“ für Presse- und Verlagshäuser

So können quasi über Nacht „Schutzgelder“ in Höhe von 220 Millionen Euro durch den Deutschen Bundestag geprügelt werden. In der Tat, wenn „die Leute“ das nur verstehen würden: Der entsprechende Antrag der Koalitionsparteien an den Haushaltsausschuss datiert auf den 30. Juni – nächtens – dieses Jahres. Dort wurde er in der Sitzung am 01. Juli dieses Jahres – eingepackt in ein ganzes Konvolut unterschiedlichster Anträge – ohne jede Debatte mit der vorhandenen Mehrheit der Koalition durchgewunken – um am folgenden Tag im Deutschen Bundestag – eingebettet in ein ganzes Konvolut unterschiedlichster Haushaltsposten – verabschiedet zu werden.

Kurzum: 220 Millionen Euro gehen an die ehedem und eigentlich unabhängigen Verlags- und Pressehäuser, ohne dass irgendjemand auch nur 5 Minuten darüber debattiert hätte, darüber debattieren konnte.

Auf diese Weise wird unter der Ägide, also unter dem Schutz und Schirm der Merkel-Koalition, Politik gemacht – und es ist höchste Zeit, dass die Menschen sich dafür zu interessieren beginnen.

Wenn wir in unserem Land eine Wende herbeiführen wollen und können, so ist es unabdingbar, für eine eigene, mutige Gegenöffentlichkeit zu sorgen, beziehungsweise diese dort zu unterstützen, wo sie zu wachsen beginnt. Auch hier in diesem PI-NEWS-Medium, das sei einmal positiv bewertet zum Ausdruck gebracht.

Aus den Kontrolleuren der politischen Macht wurden Herolde der politisch Mächtigen

Die immer noch den Ton und Takt angebenden bundesdeutschen Merkelmedien haben sich mehrheitlich freiwillig dem identitäts- und wohlstandszerstörenden Joch der antidemokratischen „Politischen Korrektheit“ unterworfen. Ihrem demokratischen Auftrag werden sie schon lange nicht mehr gerecht.

Im Gegenteil, sie sind zu bloßen Handlangern und Bütteln der fast schon feudal herrschenden „Eliten“ mutiert, die genehme Informationen und Haltungen maximal aufbauschen. Und nicht genehme Informationen filtern, verzerren und mit plumper Häme kommentieren. Oder ganz ausblenden und totschweigen.

Ein Beispiel gefällig? Jessica Whitaker, eine junge Mutter wurde von Schwarzen ermordet, nur, weil sie „BlackLivesMatter“ in „AllLivesmatter“ öffentlich korrigierte. Sage und schreibe ein einziger kleiner Artikel erschien zu diesem Thema in der bundesrepublikanischen „Hauptstrom-Presse.“ Eine häufigere und detailreichere Berichterstattung hätte natürlich ein wenig die überall wirkende „Rassismus-Kampagne“ in ihrem Erfolg mindern können.

Opposition ohne Öffentlichkeit ist kaum und nur schwer zu leisten – und wir alle wissen, wie „sachlich, objektiv und neutral“ die Medien über unsere, die einzige Oppositionspartei seit Anbeginn an berichten. Wir alle wissen, wie beispielsweise über Donald Trump oder Victor Orban berichtet wird. Man muss Trump nicht mögen.

Aber Freiheit beginnt dort, wo man sich anhand der Fakten, die gerne different ausfallen dürfen, sein Bild, seine Meinung, sein Urteil selbst bilden kann. Folgt man der ausschließlichen Berichterstattung unserer Medien, ist das für den Bürger eine fast nicht leistbare Aufgabe. Auch hier bedarf es eines demokratischen Aufschreis.

Der „rote Star“ im Auge der Medien

So, wie der Verdurstende in der Wüste Wasser benötigt, so brauchen wir Medien, die dem Bürger wieder Brille für das Weltgeschehen und das gesellschaftliche Leben sind. Und zwar mit klaren Gläsern – nicht mit den tiefroten Ideologiefiltern der derzeitigen und unverfroren kulturmarxistisch agierenden Merkel-Medien.

Der heutige „rote Star“ im Auge der Mainstream-Medien verunmöglicht jede kritische Auseinandersetzung mit der neo-marxistischen (Der große Sprung, China; heute genannt: Die Transformation unserer Lebensweise, Davos) und kulturrevolutionären Zerstörungswut dieser Regierungskoalition unter der Führung der Frau Bundeskanzler (früher FdJ-Sekretärin und Agitprop-Funktionärin), die im Geiste noch immer in den unfreiheitlichen und unbürgerlichen Kategorien der kommunistischen DDR verhaftet zu sein scheint.

Sapere aude, liebe Leser,
mit einem freundlichen Gruß
Ihr
Martin E. Renner, MdB

Offener Brief an den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks Herrn Thomas Buhrow

Renners ReVision vom 20. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Intendant Buhrow,
die neuerliche Entgleisung des WDR-„Journalisten“ G. Restle veranlasst mich, Ihnen erneut öffentlich zu schreiben.

Vor knapp einem Jahr hatte ich Sie schon einmal brieflich darauf hingewiesen, dass Herr Restle in einem „Kommentar“ eine Grenze überschritten hatte, indem er nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen zur Grundlage einer – in geradezu hetzerischer Weise – vorgetragenen Aufforderung zur Nichtwahl der AfD einflocht. Obwohl Sie wissen mussten, dass sowohl direkte Wahl- oder Nichtwahlaufrufe als auch falsche Tatsachenbehauptungen selbst in einem kenntlich gemachten Kommentar unzulässig sind, haben Sie gegen den Bruch von journalistischem Ethos, Anstand und Recht bis heute nichts unternommen.

Am 5. Juni hat nun Herr Restle erneut einen Kommentar dazu ausgenutzt, beleidigend, herabsetzend und verleumdend sowohl über den amerikanischen Präsidenten – „…ein schlimmer Präsident, der seine Ku-Klux-Clan-Gesinnung wie einen Keil in die amerikanische Gesellschaft treibt.“ – als auch über Abgeordnete des Deutschen Bundestages herzuziehen: „…wo die größte Oppositionspartei im Bundestag ein Tummelplatz für Erz-Rassisten ist, die Deutsche nur mit reinem weißen Stammbaum so richtig deutsch finden.“ Es ist ganz überflüssig zu er-wähnen, dass für diese – wieder im Duktus von Tatsachenbehauptungen vorgebrachte – „Ansicht“ kein einziger Beleg zu finden ist. Völlig faktenfrei, im Stile der Hetze eines Karl-Eduard v. Schnitzler, nutzt Herr Restle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bühne zur politischen Agitation. Seine Auffassung des Journalismus als Parteinahme, seine offene Ablehnung journalistischer Neutralität und Objektivität sind hinreichend bekannt. Dass er also weiterhin in dieser, nun schon gewohnt primitiv-niederträchtigen Art und Weise agitieren darf, ist damit dem WDR und somit Ihnen persönlich als dem für den Sender verantwortlichen Intendanten zuzurechnen.

Herrn Restles hasserfüllte Unterstellungen beziehen sich nun nicht mehr nur auf AfD-Abgeordnete oder –Wähler. Nein, er macht „Rassismus“ – man könnte dies wahnhaft nennen – in der „gesellschaftlichen Mitte“ aus: In „Milieus, die sich sonst ganz gerne mal als liberal und weltoffen bezeichnen“, bei Arbeitgebern und Vermietern. Und natürlich bei der Polizei. Eine ganz besondere Infamie kennzeichnet hierbei die folgende Auslassung: „Da hört man ihn dann auch oft, diesen Satz: „Ich bin zwar kein Rassist, aber…“ Genau hinter diesem „aber“ offenbart er sich allerdings – der scheinheilige, unverhohlene Rassismus der gesellschaftlichen Mitte.“ Worauf ein solcher Satz abzielt, ist klar: Es geht hier um die Diffamierung von Aussagen und Feststellungen normaler Bürger, die Wahrheiten nicht mehr aussprechen sollen, weil sie in das krude Weltbild der Linksideologen nicht passen. In Herrn Restles Welt gibt es kein „Aber“ mehr. Dort ersetzen Denk- und Sprechverbote die Erkenntnis der Wirklichkeit.

Man könnte nun diese Äußerungen als die Paranoia eines Einzelnen links liegenlassen, wenn es denn gegenteilige Auffassungen und Kommentare aus Ihrem Sender gäbe! Aber solche Stimmen der Vernunft sind aus Ihrem Sender seit Jahr und Tag nicht mehr zu vernehmen. Es ist diese Einseitigkeit, die inzwischen der Indoktrination gleichkommt, die für die Gebührenzahler nicht mehr hinnehmbar ist. Die Anwürfe und die intellektuelle Perfidie des Kommentators Restle – dem man mit guten Gründen seinerseits antideutschen Rassismus vorwerfen könnte – fügt sich nahtlos an den Affront des „Umweltsau“-Liedchens, bei dem der WDR Minderjährige, Kinder missbrauchte, um gegen ältere Mitbürgerinnen in plattester Weise zu hetzen. Dafür haben Sie sich immerhin entschuldigt. Aber Ihr und Ihres Senders Schweigen zur Raserei Restles nährt nun den Verdacht, dass diese Provokationen Absicht und eigentliches Programm des WDR geworden sind.

Ich hoffe, ich täusche mich darin! Ich verlange aber im Namen von Millionen Wählern, dass Ihr Sender jetzt ein deutliches Zeichen für Wahrhaftigkeit, Anstand und Fairness setzt und sich von einem erklärten politischen Agitator, notorischen Verleumder und Hetzer trennt sowie zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Binnenpluralität der Anschauungen in Berichterstattung, Kommentierung und Programmgestaltung sofort und durch glaubhafte Schritte erkennbar zurückkehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin E. Renner
Mitglied des Deutschen Bundestages
und
Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
im Deutschen Bundestag

INTERVIEW MIT DEM AFD-MITGRÜNDER ZUR CAUSA KALBITZ UND ZUM STREIT MEUTHEN/GAULAND

Zerreißt es gerade die Alternative für Deutschland, Herr Renner?

Renners ReVision vom 7. Juni 2020

Zerreißt es gerade die Alternative für Deutschland, Herr Renner?
Vor einem Jahr führte PI-NEWS ein Interview mit dem vormaligen Landessprecher der AfD-NRW und dem Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner zum Zustand der Partei. Renner forderte damals schon entschieden „die AfD sollte die freiheitsliebende Partei deutscher Demokraten sein, die Verteidigerin von Demokratie und Nation, nicht die Goldgräber-Partei für Karrieresuchende. Wir brauchen ein Zurück zu diesen unseren Wurzeln. Dazu müssen wir jetzt die Reset-Taste in der Partei drücken!“
Nun scheint es Parteichef Jörg Meuthen zu sein, der die Reset-Taste wirklich betätigt: Schon vor Monaten brachte er eine mögliche Spaltung der Partei ins Spiel, ruderte dann aber schnell zurück. Nach der Selbstauflösung des „Flügels“ setzte er überraschend im Bundesvorstand mit dünner Mehrheit den Rauswurf des Brandenburger Landesvorsitzenden aus der Partei durch. Seitdem rumort es nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch vernehmlich in der Partei selbst. Wir führten dazu ein aktuelles Gespräch mit dem AfD-Mitgründer Martin E. Renner.

PI-NEWS: Herr Renner, zerreißt es gerade Ihre Partei?

Martin E. Renner: Das will ich nicht hoffen. Aber die Lage ist wirklich ernst. Zumal der Streit absolut zur Unzeit kommt und die formale Begründung zweifelhaft erscheint. Denn jetzt wäre die Zeit für die Partei, wirklich politisch anzugreifen! Unser Land stürzt gerade in eine Katastrophe: Die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zieht herauf. Millionen Arbeitsplätze und Existenzen werden vernichtet. Die Staatseinnahmen brechen schon bald in einem Ausmaß ein, von dem die wenigsten eine Vorstellung haben. Zugleich treiben uns diese Kanzlerin und die von ihr installierte Kommissionspräsidentin in eine noch gigantischere und damit existenziell bedrohliche Verschuldung. Es ist vollkommen wahnsinnig, was hier geplant wird. Unser Volk wird auf Generationen hinaus in einen Schuldensee getaucht. Und das, um anderen Ländern in der EU, deren Bevölkerungen im Durchschnitt deutlich reicher sind, hunderte Milliarden Euro ohne jegliche Auflagen zu schenken! Schenken, nicht leihen! Eine kolossale Umverteilung zulasten des eigenen Volkes und seiner künftigen Generationen. Soll Deutschland in den Ruin getrieben werden? Europa, das man so „retten“ will, wird damit nur noch tiefer in den Strudel der Perspektivlosigkeit gedrückt. Gerade in einer solchen Zeit bräuchte es eine handlungsbereite, starke und laute Opposition, die die Alternativpositionen radikal kommuniziert und den Bürgern glaubwürdig und rational vermittelt, wie das Ruder entschlossen noch herumgerissen werden könnte.

PI-NEWS: Von einer solchen Opposition ist in Deutschland aber gar nichts zu sehen. Es gibt eine All-Parteien-Koalition der Willfährigen von der Union bis zur Linkspartei, die den Weg der Verschuldung und des bürokratischen EU-Sozialismus bedingungslos mitgehen will und wird. Und auf der anderen Seite eine vom polit-medialen Komplex verketzerte und schrumpfende AfD, die sich gerade selbst zerfleischt…

Martin E. Renner: Genauso ist es! Es ist ein Trauerspiel. Und leider eine zum großen Teil selbstverschuldete Tragödie! Wir haben unsere Chancen bis dato nicht genutzt und geben zurzeit nach außen ein wahres Bild des Jammers ab. Es ist doch – auch durch das Corona-Chaos – alles Dystopische eingetreten, was wir als AfD seit der Parteigründung prognostizierten und vor dem wir gewarnt haben. Aber, anstatt jetzt noch aktiver anzugreifen, jammern wir und rechtfertigen wir uns. Wir klagen uns gegenseitig an und beschäftigen uns ausgiebig mit personalpolitischen Machenschaften und unanständigen Partei-Intrigen…

PI-NEWS: Exakt das haben Sie schon vergangenes Jahr angeprangert: Persönliche Ambitionen vor dem strategischen Gesamtinteresse, Ellenbogenmentalität und Rücksichtslosigkeit im Umgang miteinander…

Martin E. Renner: Ja, und es ist seither nicht besser geworden. Eher im Gegenteil, die Gereiztheit hat zugenommen, der Umgangston ist noch rüder und noch unanständiger geworden. Man merkt auch an der gegenwärtigen Auseinandersetzung, dass der Zeitpunkt der Neuaufstellung der Bundestagskandidaten näher rückt. Ich will hier nicht auf die personalpolitischen Spekulationen im Detail eingehen, die hier und da angestellt werden. Mir geht es um etwas ganz anderes: Politische Führungsqualität zeigt sich nicht im Ränkespiel um Macht und Einfluss, sondern in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung und der Erarbeitung zielführender Kommunikationsstrategien! Beides vermissen unsere Mitglieder und Wähler schmerzlich. Und das nicht erst seit gestern.

PI-NEWS: Lassen Sie uns gleich noch näher darauf eingehen. Zuvor noch ein Wort zu der auch von Ihnen kritisierten parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“: Sollte diese nicht dafür sorgen, dass die Partei sich allgemein mäßigt, im Tonfall nach außen und innen? Und, hat diese das nicht schon bewirkt? Was man vielleicht daran erkennen kann, dass nicht etwa missverständliche neue Äußerungen zum Ausschluss von Andreas Kalbitz geführt haben, sondern viele Jahre zurückliegende frühere Mitgliedschaften?

Martin E. Renner: Nein, mir scheint, dass der aktuelle Streit durch eine andere Motivation angetrieben wird, die in internen Rivalitäten begründet liegt. Vielleicht ist das schon eine unzeitgemäße Ouvertüre des Wettbewerbs um zukünftige Führungsrollen in einer neuen Bundestagsfraktion in der nächsten Legislatur. Und das ist das Problem! Und zwar auf beiden Seiten der Lager. Diese „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ist vom Vorstand eingesetzt worden und wird instrumentalisiert. Sie hat keine Grundlage in der Satzung unserer Partei. Es besteht damit die Gefahr, dass ein nicht-satzungsgemäßes Gremium eine Machtstellung in der Partei erlangt, die überproportional ist. Das widerspricht aber dem Demokratieprinzip. So hat diese Arbeitsgruppe Schreiben an einzelne Mitglieder – auch an Mandatsträger – verfasst, in denen diese aufgefordert wurden, Klarstellungen zu eigenen Äußerungen gegenüber dem Parteivorstand abzugeben. Auch mir selbst wurde ein solches Schreiben zugestellt, weil ich mich in einer Rede einmal in polemischer Schärfe gegen das bei uns erkennbare „polit-mafiöse Establishment“ gewandt habe. Polemik gehört nun einmal zum politischen Geschäft und ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Polemik begründet keine Verfassungsfeindschaft. Wenn sich dann eine nicht-satzungsmäßige Kommission im Auftrag des Parteivorstands aufschwingt, Äußerungen von Parteimitgliedern zu bewerten und diese Mitglieder dann zur Rechtfertigung vor dem Parteivorstand nötigt, dann schaffen wir eine Art Nebengerichtsbarkeit zu den in der Satzung vorgesehenen Schiedsgerichten. Wenn wir anfangen, die demokratischen Regularien nicht mehr einzuhalten und vorstandsseitig neue Instanzen schaffen, die zu einem satzungsmäßig nicht gedeckten Machtzuwachs für den Vorstand führen und dann sogar zur Profilierung Einzelner vor innerparteilichen Wahlen dienen können, dann allerdings lassen wir Zweifel an unserer eigenen inneren demokratischen Verfasstheit aufkommen. Wir können die Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz doch nicht ernsthaft und glaubwürdig kritisieren, indem wir dessen durch nichts legitimierte Übergriffigkeit selbst innerparteilich instrumentalisieren! Das ist doch der reinste Hohn und die denkbar größte Differenz zu unseren politischen Gründungsidealen.

PI-NEWS: Zurück zur inhaltlichen Kritik: Sie sagen, politische Führungsqualität zeigt sich in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung. Was vermissen Sie da derzeit in der AfD?

Martin E. Renner: Rundheraus gesagt, so ziemlich alles. Vom Bundesvorstand geht doch seit Jahr und Tag nichts mehr aus, das uns inhaltlich und argumentativ voranbringen könnte. Immerzu beschäftigen wir uns mit uns selbst, anstatt mit dem politischen Gegner. Wo sind die inhaltlichen Leitlinien? Wo ist die Kommunikationsstrategie? Wo sind die Konzepte, die ein koordiniertes Vorgehen in Bund und Land und Europa ermöglichen? Unsere Partei ist aus der Kritik an der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Eurorettung entstanden. Wo ist das Konzept für einen Ausstieg aus dem Euro? Die Probleme werden doch jetzt mit einer Geschwindigkeit auf uns zurollen, die uns keine Zeit mehr zum Atmen lassen wird. Wirtschaftlich, finanziell und auch sozial. Es braucht jetzt dringend den umfassenden Gegenentwurf zur desaströsen Selbstzerstörung durch die Parteien des Merkel-Kartells! Wir brauchen ein detailliertes Programm zum Euro-Ausstieg Deutschlands. Ja, und auch eine theoretisch erarbeitete und dargelegte DEXIT-Strategie. Wir müssen auf diese Weise den Marsch in den gigantischen staatsbürokratischen EU-Internationalsozialismus stoppen und verhindern. Der sehr rasch den ganzen Kontinent in den Abgrund ziehen wird. Dieses Programm wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse – dem unserer Kinder und Kindeskinder – sondern auch im Interesse aller anderen Nationen Europas. Dieser umfassende Gegenentwurf wird jetzt gebraucht, weil noch immer viel zu viele Landsleute dem naiven und gefährlichen Glauben an eine Wohlstandswahrung oder -vermehrung durch den Euro anhängen. Aus Angst vor unbekannten Risiken unterschätzen sie die viel größeren Gefahren des hoffnungslosen Weges in den Abgrund. Wir müssen diesen Menschen die gangbaren Alternativen aufzeigen und ihnen Mut machen, wie das Verhängnis abzuwenden wäre. Hier ist ein integriertes und öffentlich wahrnehmbares Zusammenwirken der politisch Verantwortlichen in der Parteiführung und den Politikern der Bundestagfraktion und des EU-Parlaments vonnöten. Aber schielt nicht schon manch ein MdB ausschließlich auf eine hoffentlich erfolgreiche Wahlversammlung für die neue Legislatur und manch ein gerade gewählter EU-Parlamentarier der AfD auf die erfolgreiche Ausfahrt aus dem bestens dotierten Wartegleis im EU-Parlament in den etwas reputierlicheren Schienenstrang zum Bahnhof Bundestag? Und halten deshalb, um ja kein unkalkulierbares Risiko einzugehen, die Füße still.

PI-NEWS: Analysten wie Dr. Markus Krall warnen schon länger vor der Wiederkehr der Bankenkrise, die durch den Corona-Lockdown und die nun erwartbar schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte immer unausweichlicher zu werden droht. Als Reaktion hierauf befürchten er und andere eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern sozialistischer Rezepte und den Verteidigern der Marktwirtschaft.
Wo positioniert sich in einer solchen Konfrontation die AfD?

Martin E. Renner: Das ist genau die Frage, die auch hinter dem aktuellen Konflikt in der AfD aufscheint. Protagonisten der Ost-AfD versuchen die Causa Kalbitz zu einem Kampf zwischen vermeintlich marktradikalen Kräften aus der West-AfD und den „sozialen Patrioten“ aus dem Osten hochzustilisieren. Das ist Teil einer innerparteilichen Demagogie, die schwer erträglich ist und nur durch den innerparteilich und demokratisch ermittelten Mehrheitswillen beendet werden kann und muss. Das holzschnittartige Denken, das da zum Vorschein kommt, schadet, weil es die notwendige und richtige Positionierung der „Alternative für Deutschland“ erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Und das sage ich als alter Kenner und Befürworter der ursprünglichen und wertegebenden katholischen Soziallehre: Diese Frontstellung ist falsch und irreführend. Sie bedient nur die Klischees der politisch Linken, die heute im neuen Kleidchen des globalistischen Internationalsozialismus daherkommen, also praktisch alle alten Parteien. Es gibt keine sozialere Einrichtung als eine funktionierende Marktwirtschaft! Marktwirtschaft ist per se sozial und garantiert die individuelle Freiheit. Unsoziale Folgen zeitigen dagegen alle Bestrebungen, die Kräfte von Angebot und Nachfrage auszuhebeln zugunsten von Lenkung, vermeintlicher Steuerung oder gar nach dem Wieselwort „Gerechtigkeit“. Von Sowjetrussland früher bis Venezuela heute zeigt die Geschichte ausnahmslos die fatalen Folgen: Funktionsuntüchtigkeit, Produktionsrückgang, Verarmung vieler, Entrechtung und politische Unterdrückung der übergroßen Mehrheit. Bei gleichzeitiger Privilegierung einer kleinen regierungsnahen, sich immer stärker feudalisierenden Elite. Natürlich gibt es auch marktfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen auf der anderen, der kapitalistischen Seite: Hier wird ständig versucht, Konkurrenz und Wettbewerb durch schiere Ausübung von Marktmacht zu verdrängen. Auch durch den unsäglichen und immer stärkeren Einfluss gewinnenden EU-Lobbyismus, dem die EU-Parlamentarier wenig Widerstand bieten können oder wollen. Dieses Streben nach der Monopolisierung von Märkten bedroht nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern die Freiheit ganz allgemein. Wir sehen diese Tendenzen bei nicht wenigen multinationalen Konzernen und vor allem bei großen Kapitalkonzentrationen wie den Hedgefonds. Gefährlich sind sie deshalb, weil sich diese Finanz- und Konzernmagnaten die naiven Globalisten und Anhänger der Globalsteuerung unter den Politikern dienstbar gemacht und unterworfen haben. Diese betreiben ihr Geschäft, indem sie die Nationalstaaten zerstören wollen, die jedoch die einzigen Konstrukte sind, um funktionierende Teilmärkte aufrechterhalten zu können. Und nebenbei: Der Nationalstaat ist auch der geborene Garant für die Souveränität seines Demos, also des Staatsvolks und damit der Garant für die Demokratie. Die Nationalstaaten wiederum schützen die Nationen, die größtmöglichen Solidargemeinschaften, die die soziale Sicherheit auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gemeinsinn garantieren können. Darum müssen wir sowohl die Marktwirtschaft als auch den Nationalstaat verteidigen! Beides zusammen sichert die Freiheit und dadurch das Wohlergehen der Menschen und der Bürger.

PI-NEWS: Diese innere Verbindung von Marktwirtschaft und Nation sehen Sie nun auch in der AfD schwinden, infolge der innerparteilichen Konfrontation?

Martin E. Renner: Ja, das kann durchaus die Folge sein eines sich politisch immer weiter aufladenden Intrigenstadels. Durch diese politische Aufladung kann es zum Riss kommen. Doch das wäre dann das Verschulden der Protagonisten beider Seiten. Diejenigen, die den Streit um eine Person in einen internen West-Ost- und noch dazu Grundsatz-Konflikt drehen. Und denjenigen, die durch das Versäumnis überzeugender inhaltlicher Arbeit zur politischen Gesamtkonzeption die Partei nicht in Gänze mitnehmen konnten oder aus Machtopportunität nicht mitnehmen wollten. Doch beiden Gruppen sollte klar sein, dass die Alternative für Deutschland nicht das Spielzeug irgendwelcher Personen ist, sondern der fundierte Gegenentwurf – also die politische Antithese – zum drohenden Untergangskurs in unserem Land. Wer sichert denn sonst Freiheit, Demokratie und Wohlergehen, wenn es keine wirkliche Alternative zum Global-Sozialismus unserer neo-feudalisierten Eurokraten mehr gibt? Und glauben Sie mir, ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die bisherigen acht anstrengenden Jahre für die AfD – und das nach einem reichlich mit Arbeit und Anstrengung angefüllten Berufsleben – am Ende die Einigkeit unserer Partei und den Erfolg unseres historischen Auftrags bedeuten werden. Es gibt doch hierzu gar keine Alternative.

Herr Renner, vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie … ja, wen eigentlich?

Renners ReVision vom 16. Mai 2020

Unser Land befindet sich in schweren Zeiten. Zwar scheinen die in anderen Ländern beobachteten schlimmen Szenarien der Corona-Pandemie hierzulande nicht einzutreten. Im Gegenteil, es weist alles darauf hin, dass der Höhepunkt bei uns bereits überstanden ist.

Während schon alles auf ein Abebben der Pandemie hinweist, entfalten die politischen Konsequenzen erst jetzt ihre volle Wirkung. Verunsichert durch eine regelrechte Hysterie und der daraus folgenden Panik stand anfangs die akute Sorge um Leib und Leben im Fokus.

Sachliche Information oder emotionalisierende „Desinformation“

Schreckensbilder aus Italien, Spanien, USA, Berichte über angewandte Triage, Kühltransporter oder Militärkolonnen zum Abtransport von Leichen. Expertenmeinungen, mehr oder weniger bestätigte wissenschaftliche Studien, Pressekonferenzen und Sondersendungen in Dauerschleife auf allen Kanälen. Man darf zu Recht die Frage stellen, ob man die mediale Berichterstattung in der Nachschau unter der Überschrift „sachliche Information“ oder in ihrer Gesamtheit, in ihrer Fülle und in ihrer Wucht eher unter bewusst emotionalisierende „Desinformation“ einzuordnen hat.

Vor dem Hintergrund, dass man es tatsächlich mit einem offenkundig völlig neuartigem Virus zu tun hatte, zu dem nahezu keine spezifische Expertise vorlag, ist diese Frage nicht leicht und schon gar nicht leichtfertig zu beantworten.

Daraus folgt aber zwangsläufig die nächste, ungleich gewichtigere Frage: Auf Basis welcher beweisbarer Erkenntnisse, welcher verbindlicher Expertisen gelangte die Bundesregierung zu ihren schwerwiegenden Entschlüssen? Der verfügte sogenannte Lockdown, verbunden mit massiven Eingriffen in die Grundrechte des Bürgers, kommt einer partiellen und – hoffentlich – zeitlich begrenzten Außerkraftsetzung demokratischer Grundprinzipien gleich.

Ein solches „einzigartiges Ereignis“ und die damit zusammenhängenden Entscheidungen hat es in unserer freiheitlichen Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Das ist ein Faktum und hat mit Verschwörungstheorien rein gar nichts gemeinsam.

Transparenz der Entscheidungsfindung ist notwendig

Alleine schon dieser Zustand erfordert ganz ohne Zweifel die maximale Transparenz von Seiten der Bundesregierung. Der Bürger will es und hat das Recht auf Transparenz. Der bundesrepublikanischen Politik muss man dies offenkundig immer wieder erklären: Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber der Staatsmacht!

Der Bürger darf nicht nur kritisch oder gar misstrauisch sein und nachfragen. Er hat als Souverän sogar die Pflicht zur Nachfrage! Analog dazu – und juristisch ausgedrückt – liegt die Beweislast bei der Bundesregierung. Sie hat ihre Entscheidungen darzulegen und gegenüber dem Souverän zu begründen und zu rechtfertigen. Aber das kennen wir ja von den Regierungen unter Frau Merkel, die immer mal wieder alternativlose Entscheidungen trifft und von oben herab verkündet. So ganz nach dem Motto: „Halt Dein Maul, Bürger. Du verstehst von der Sache nichts. Wir regeln das für Dich.“

Diese Transparenz der Entscheidungsfindung ist umso mehr erforderlich, als die wirtschaftlichen Schäden katastrophal, letztlich noch unabsehbar dramatisch sein werden und sind. Es stehen nicht nur Hunderttausende oder gar Millionen Existenzen vor dem Ruin – man muss inzwischen auch fragen, ob durch die verhängten Maßnahmen Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet wurden.

Die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen ist nicht gegeben

Die akute, vorrangige Sorge um Leib und Leben beim Bürger scheint berechtigterweise abzuklingen. Es rücken nunmehr die Sorgen um die nackte Existenz und die sie auslösenden Zwangsmaßnahmen in den Fokus des öffentlichen Bewusstseins. Bürger demonstrieren, kritische Stimmen – auch vieler renommierter, namhafter Wissenschaftler – werden lauter. Ein Papier, eine detaillierte Krisenanalyse aus dem Bundesinnenministerium, basierend auf der Expertise ausgewiesener Fachleute, wird öffentlich. Das dort geäußerte Fazit ist vernichtend und erhebt schwere Anklage gegenüber dem bisher geleisteten Krisenmanagement der Bundesregierung. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen wird als nicht gegeben angesehen. Der verantwortliche Referent wurde umgehend „beurlaubt“, sein Leumund wird gerade vernichtet.

Auf dieses Papier (so an die 180 Seiten) während der jüngsten Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag angesprochen, antwortete Kanzler Merkel betont lapidar und dem Sinne nach: Die Bundesregierung teile die in dem Papier geäußerten Bewertungen nicht, sie sei zu anderen Einschätzungen gekommen und die vom Kabinett getroffenen Maßnahmen seien richtig. Punkt. Thema vom Tisch? Nein, ganz sicher nicht.

Die Corona-Krise wird zur Staats- und Demokratiekrise

Man kann es nicht anders sagen: Unser Land läuft Gefahr, von der Corona-Krise unmittelbar in eine andere Krise zu schlittern. Vom unvorhersehbaren Angriff eines neuen Krankheitserregers auf unsere Gesundheit zu einer sich abzeichnenden Attacke der „Macht-Habenden“ auf unsere demokratische Kultur. Nein, nicht wegen dieser ach so erwartbaren Antwort von Merkel. Sondern, weil man in unserer freiheitlichen Demokratie – insbesondere als aktiver Politiker der größten Oppositionspartei – vorsichtig mit solchen kritischen Aussagen sein muss.

Nur allzu gerne bewertet unser Regierungsschutz – nein, Verschreiber, unser Verfassungsschutz – Kritik als „Verächtlichmachung“ unserer parlamentarischen Demokratie und seiner demokratischen Institutionen. Was er dann als potentielles Kriterium für Verfassungsfeindlichkeit ansieht. Und flugs steht man – auch als Bundestagsabgeordneter – auf einer Liste. Als Politiker, zumal als Mandatsträger, weiß man sich zu artikulieren. Vor allem weiß man, dass man als Person von öffentlichem Interesse anderen Kriterien unterliegt. Da gibt es nichts zu jammern, da muss man zu Zeiten eben rechtlich vorgehen.

Ganz anders aber steht es um den „einfachen“ Bürger. In seiner Existenz vielleicht unmittelbar bedroht, unter manifestem Entzug seiner Grundrechte zieht es ihn vielleicht zu einer Demonstration. Wohlgemerkt, ebenfalls ein Grundrecht, dessen Unantastbarkeit auch in dieser Krise verschiedene Gerichte jüngst bekräftigten. Besser ausgedrückt: Leider bekräftigen mussten.

Dieser Bürger sieht sich nun unvermittelt einer wahren öffentlichen Beschimpfungskanonade ausgesetzt. Im öffentlich rechtlichen Rundfunk wird er nun als „Spinner“ und als „Wirrkopf“ diffamiert, Demonstrationen stehen unter der besonderen Aufmerksamkeit und Obacht des Verfassungsschutzes (wie vielfach medial berichtet und damit auch unterschwellig angedroht). Er wird unversehens in einen Topf mit „Holocaustleugnern, Rechtsextremen, Nazis, Reichsbürgern“ (SPD-Generalsekretär Klingbeil am 12.05.2020 in NTV) geworfen.

Wer schützt nun den Bürger, immerhin der einzige und wahre Souverän in unserer institutionalisierten Demokratie, vor derartigen Verächtlichmachungen?

Demokratische Freiheitsrechte beginnen zu verfallen

Auch hier gilt: Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – ein grundlegendes juristisches Prinzip unseres Rechtsstaates und damit existentieller Bestandteil demokratischer Gepflogenheiten – hat das ganz sicher nichts mehr zu tun. Selbst, wenn auf derselben Demonstration tatsächlich Vertreter der genannten Personengruppen zugegen sein sollten. Mit der gleichen Begründung dürfte man dann zukünftig nur noch mit schlechtem Gewissen den Bahnhof, Flughafen oder Supermarkt betreten.

Die Botschaft: Die Regierung handelt richtig und vor allem alternativlos. Jeder Zweifel, jede Skepsis wird diffamiert, verächtlich gemacht und in anrüchige Nähe zu höchst suspekten Absichten gerückt.

Da versteigt sich ausgerechnet ein Landesinnenminister (Strobl, CDU, Baden-Württemberg) zu der öffentlichen Aussage (sinngemäß): Wer es mit der Demokratie ernst meint, der hält sich von solchen Veranstaltungen (gemeint sind Corona-Demonstrationen) fern. Übersetzt für den bequemlichkeitsverblödeten Gutbürger: „Wer es mit seinen Grundrechten ernst meint, der sieht davon ab, sie wahrzunehmen.“

Wer als „Demokrat“, als Politiker zumal, derart irre Sätze von sich gibt, hat ganz offensichtlich einen Intelligenzquotienten, der dem höchsten anzeigbaren Wert auf einem Fieberthermometer entspricht. Das aber nur am Rande.

Das Merkel-Mantra von der Alternativlosigkeit

Das bereits leidlich bekannte, vermeintlich alternativlose Merkel-Mantra „Wir haben richtig gehandelt“ reicht nicht im Mindesten, sondern grenzt an Frechheit. Dass Politik und Mainstream-Medien (deren multiples Versagen man nicht oft genug betonen kann) nunmehr gemeinsam zur offenen Beschimpfung („Spinner und Wirrköpfe“) des Bürgers übergehen, darf nicht sein. Darf vor allem nicht ohne Folgen bleiben.

Die Medikation der Bundesregierung in Sachen Corona-Krise hat de facto Grundrechte ausgehebelt. Sie ist unüberschaubare gesellschaftliche und wirtschaftliche Risiken eingegangen und hat massive Konsequenzen in Kauf genommen, so dass man von „Neben“-Wirkungen kaum mehr sprechen kann. Vor allem aber fehlte und fehlt jeder Beipackzettel für die verordnete Medizin – und wird auf Nachfrage sogar offensichtlich verweigert.

Bis heute findet keine nachvollziehbare öffentliche Debatte statt. Weder bieten öffentlich-rechtliche Medien eine entsprechende Plattform – und das wäre ihre demokratische und berufsethische Pflicht – noch finden ausgewiesene Experten Gehör. Die allgegenwärtige politische Korrektheit macht hier und heute auch vor der „Wissenschaft“ keinen Halt.

Es wiederholt sich – augenscheinlich mit System – was die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung erlebt und erfährt: Ignoranz, Boykott, Diffamierung, Verhöhnung und Denunziation. Es wird durch unsere „allmächtige“ Regierung und der sie tragenden und unterstützenden Parteien in Kauf genommen, dass nicht nur das Vertrauen in, sondern die Demokratie selbst massiven Schaden nimmt, wenn Kritik nicht mehr möglich ist.

Politiker und Medien beschimpfen die Bürger

Nicht nur, dass der polit-mediale Komplex die gelebte Demokratie zweifelhaft erscheinen lässt – man ist bereits einen Schritt weiter, in dem die „Hochmögenden“ den Bürger verächtlich machen und seine berechtigte Kritik als „anrüchig und systemschädlich“ bezeichnen und dadurch unmöglich machen wollen.

Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bürger erwacht und unmissverständlich deutlich macht, wer der Souverän in der Demokratie ist. Dazu bedarf es beileibe keiner Genehmigung durch die Regierung. Es braucht lediglich ein starken öffentlichen Druck und eine entsprechende Stimmabgabe bei den nächsten Wahlen. Die Entscheidung sollte leicht fallen, denn eines ist gewiss: In einer freien und offenen Demokratie darf der Bürger sowohl ein „Depp“ und auch ein „Spinner“ sein.

Politische Wirrköpfe aber in Staatsämtern, die ihre Dienstfunktion als „Herrschen über den Bürger“ missverstehen, die sollten sich keinesfalls einer solchen Minderqualifikation verdächtig machen.

Ich weiß, dass ich nicht weiß

Renners ReVision vom 2. Mai 2020

„Ich weiß, dass ich nicht weiß“ – diesen ursprünglich auf Sokrates zurückgehenden Satz bekundet eine äußerst bescheidene Haltung. Gegenüber jedem absoluten Anspruch, über Wissen und die einzig richtige Wahrheit zu verfügen. Es bringt zum Ausdruck, dass es die „einzige“ Wahrheit oftmals nicht gibt, nicht geben kann. Es ist eine Aufforderung an den philosophisch ausgerichteten Menschen zu kritischem Hinterfragen und bejaht zugleich die Möglichkeit und die Berechtigung anderer, vielleicht alternativer „Wahrheiten“. Nehmen wir diese Weisheit als Anleitung zum sorgsamen Abwägen und genau das ist im Prinzip ein urpolitische Ansatz.

Expertenmeinungen überschwemmen die Medien-Nutzer

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre Sokrates mit seiner Haltung in der aktuellen Corona-Krise ein hervorragender Regierungschef gewesen. Jedenfalls um Längen besser als das unbeholfene Gestammel jener Damen und Herren, das die Medien uns rund um die Uhr und auf allen Kanälen als vorbildliche „Regierungspolitik“ und problemorientiertes Krisenmanagement anpreisen und billigst verkaufen möchten.

Bis heute wissen wir tatsächlich nahezu nichts über das Corona-Virus. Es ist ein neuartiges Virus, es wuchs zur Pandemie aus und kann potentiell tödliche Folgen haben. Seit Wochen wird der deutsche Medienkonsument mit Zahlen und Statistiken, mit Expertenmeinung verschiedener Wissenschaftszweige schier überflutet – am Ende glaubt er vermutlich, irgendetwas zu wissen. Und schon wieder sind wir bei Sokrates.

Der einzige Effekt, der mit diesen täglichen „rund um die Uhr“ laufenden Pressekonferenzen mit Hinz und Kunz auf Bundes- und Landesebene erreicht wurde und wird: Maximale Verunsicherung des Bürgers. Aber auch maximale Spaltung in der öffentlichen Meinung. Hier jene, die nun an akuten Todesängsten leiden, um sich und ihre Lieben bangen. Dort jene, die schon lange jegliches Vertrauen in die „offiziellen“ Regierungskanäle, also den klassischen Medien, verloren haben. Und sich nun in einem breiten Spektrum zwischen gewöhnlichem Argwohn bis hin zu diversen Verschwörungstheorien bewegen.

Unsere Regierung spielt mit dem Vertrauen der Bürger

In der Politik ruft man schon wieder den noch stärker und unnachgiebiger zu führenden Kampf gegen Fake-News, Desinformation und „Hass und Hetze“ aus. Doch die Verantwortung für diese Stimmung, für diesen Vertrauensverlust in weiten Teilen der Bevölkerung trägt niemand anders als die Regierung selbst. Und wie immer, so auch in diesem Zusammenhang, spielen unsere klassischen Medien eine wenig rühmliche Rolle.

Es ist eine Binsenweisheit, dass der Bürger in Krisensituationen oder Katastrophenszenarien unmittelbar der Regierung vertrauen möchte. Es ist die drängende Notsituation und seine Hilfsbedürftigkeit angesichts des wahrnehmbaren Chaos. Man möchte schlicht jenen vertrauen, die unmittelbar an den Schalthebeln der Macht sitzen und traut diesen am ehesten rasche und schnellstmögliche Hilfestellung zu. Der verunsicherte Bürger ist zunächst nicht zu politischen und sozialen Experimenten bereit.

Wer den Kopf in den Sand steckt, kann nicht Helfer und Retter sein

Wie aber sieht das Rezept unserer Bundesregierung aus? Es ist ein einziges Drama. Wie üblich haben unsere Verantwortlichen – allen voran Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn – erst den Kopf in den Sand gesteckt, um dann in schon hysterischer Manier zu heftigsten Mitteln zu greifen. Man habe alles im Griff wurde verlautbart, zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung noch rein gar nichts begriffen hatte. „Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen und es wird auch zukünftig nichts zu sehen geben.“ Binnen weniger Wochen dann der „Shutdown“ oder „Lockdown“.

Von „kein einziger Arbeitsplatz wird verloren gehen“ unseres Bundeswirtschaftsministers Altmaier dann hin zu dramatischen Zahlen und der Erwartung der schwersten Rezession seit dem Jahr 1945. Und das nur innerhalb von fünf Wochen. Von „kein Arbeitsplatz geht verloren“ hin zum prognostizierten Totalabsturz unserer Wirtschaft, meine Güte, kann man sich einen höheren Grad an Inkompetenz eigentlich noch vorstellen?

Es würde jeden Rahmen sprengen, hier alle Details, Ungeheuerlichkeiten und erwartbaren Konsequenzen des realen Regierungshandelns zu erläutern. Halten wir fest: Wir stehen vor einer existenziellen Wirtschaftskrise mit dramatischsten Konsequenzen. Das sind Themen, die unser Land auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte beschäftigen wird. Sachverhalte, die zwingend aufgearbeitet, analysiert und politisch bewertet werden müssen.

Realsatire oder Selbstinszenierungsorgie

Hier und heute kann bereits festgehalten werden, dass unsere Bundesregierung ganz im Gegensatz zum eingangs erwähnten Sinnspruch für sich reklamiert, „zu wissen“. Man bedient sich des hauseigenen Robert-Koch-Institutes als Ursprung allen regierungsamtlichen Wissens und schaltet andere Quellen offenbar auf „lautlos“. Und entdeckt das politische Potential des Pandemie-Verlaufes als „dynamischen Prozess“ und damit zugleich als General-Vollmacht und General-Amnestie für chaotisches, jeder sorgfältigen Planung abholden Regierungshandelns. In diesem Szenario wird die neu erwachte Lust am Verbot geboren: Ausgangssperren, Kontaktsperren, Quasi-Berufsverbote und viele Verbote mehr.

Und alles begleitet vom gefügigen, unisono aufspielenden Regierungs-Medienorchester, welches jeden unbeholfenen Verbal-Stolperer eines der vielen überforderten Regierungsmitglieder mit einem kakophonen Tusch untermalt, so, als ob eben ein begnadeter Artist ein besonders waghalsiges Kunststück dargeboten hätte.

Da entblödet sich ein „möchte-gerne-oder-vielleicht-in-spe-Kanzler“ Söder nicht, auf dem Rollfeld des Flughafens vor laufenden Kameras staunend-liebevoll eine in Folie verschweißte Palette gestapelter Kartons (Schutzmasken aus China) zu tätscheln. Realsatire. Oder, um Merkels neues Unwort einmal abzuwandeln: Eine Selbstinszenierungsorgie. So etwas brauchen wir wahrhaftig nicht. Wenige Tage später tut es Kramp-Karrenbauer (ja, die gibt es auch noch) Söder gleich. Und demonstriert dem Bürger zugleich, dass manche Tiere eben gleicher sind als andere.

Während der Bürger nur mit Maske und nur einzeln zum Einkaufen darf, soll, muss, präsentiert sie sich anmutig – na ja – inmitten eines Pulks von Militärs und Journalisten – natürlich ohne Schutzmaske.

Ja, nein, vielleicht – oder doch, oder auch nicht

Überhaupt wird jeder gesunde Menschenverstand sich aufs Höchste verhöhnt wissen, vergleicht er nur die Aussagen manch eines exponierten Regierungsvertreters vor wenigen Wochen mit seinen heutigen Aussagen. „Ja, nein, vielleicht – oder doch, oder auch nicht“ – in jeder beliebiger Reihenfolge zu exakt gleichen Fragestellungen. Man fühlt sich an die Pressekonferenzen des Robert-Koch-Institutes erinnert.

Man findet keine Worte mehr, um zu beschreiben, wie unsere gesamte Wirtschaft, unsere wunderbare Nation auf einer solchen (Un-)Wissensgrundlage an die Wand gefahren wird. Dies mit einer absoluten Selbstverständlichkeit. Unter Ausblendung aller kritischen, aller differenten Stimmen, selbst von ausgewiesenen, renommierten Experten.

Kulturmarxismus ist die alleinig verbliebene und alles erklärende Wissenschaft

Der seit Jahrzehnten ausufernde, bevormundende Nanny-Staat der 68er hat offenbar ganze Arbeit geleistet. Der Bürger honoriert den Entzug seiner Bürgerrechte. Die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlich zwangsfinanzierten Erziehungs-Medien senden und trällern rund um die Uhr die allein selig machende Regierungspropaganda. Kritische Stimmen finden kein öffentliches Gehör mehr. Statt wirkliche Experten in Talkshows miteinander „Pro und Kontra“ austauschen zu lassen, begrüßt man Journalisten-Kollegen, die irreführend gerne als „Experten“ vorgestellt werden. Bis hin zu allerlei kuriosen Persönlichkeiten, vom randständigen „Influencer“ hin zum „Kabarettisten“, dem man noch nicht einmal zutraut, dass er das Wort „Wissenschaft“ fehlerfrei buchstabieren kann.

Fakten, Transparenz, nachvollziehbare Argumente, warum die Bundesregierung sich so oder so entschieden hat – Fehlanzeige. Die mediale Flut an Informationen, zahlreiche, tägliche Pressekonferenzen grenzen an staatlich vorgegebene Desinformation. Grenzen an staatliche Desinformation? Nein, verletzen tagtäglich mehrfach die berufsethischen Forderungen an einen „guten Journalismus“.

Wir sind dem Staat auf Gedeih und Verderben ausgeliefert

Auch Merkel änderte mehrfach – begründungslos – ihre Entscheidungskriterien zur Lockerung des Shutdowns. Obwohl ein umfangreich ausgearbeitetes Pandemie-Szenario schon im Jahr 2012 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, stolperte unsere Regierung völlig unvorbereitet in die aktuelle Krise und hoppelte wochenlang in der Gegend herum. Der Weg zurück in die Normalität ist offenkundig ähnlich mangelhaft bis gar nicht geplant. Der Bürger – zu Hause eingesperrt und in berechtigter, massiver Sorge um seine berufliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Existenz – ist dem Staat, der Regierung, der „Obrigkeit“ nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Eigentlich könnte und sollte dies die Sternstunde der vorgeblich vierten Gewalt sein. Unzählige, berechtigte Fragen brennen dem Bürger auf der Seele. Freiheitsrechte? Der Weg und die Kriterien heraus aus der Krise? Hilfen, die nicht ankommen? Institutionen – auch internationale, wie beispielsweise die WHO – die nicht in der Lage sind, auch nur über eine Woche hinweg verbindliche, verlässliche Informationen zu liefern? Warum dann dafür zahlen? Mittelständische und Kleinunternehmen, die über Jahrzehnte finanziell ausgepresst wurden und nunmehr keine Reserven und Rücklagen an Geldmitteln haben? Warum kommt es zu Engpässen bei Medikamenten und Schutzausrüstungen? Warum sind wir in unserer ach so tollen, modernen globalen Welt nicht in der Lage, grundlegende Notsituationen weitgehend autark zu meistern? Wäre der Nationalstaat hier nicht eine alternative, eine bessere Option?

Medien sind nicht Kontrolleure der politischen Macht, sondern Trompeter der politisch Mächtigen

Tatsache ist: Während der Wissensdurst des Bürgers hoch wie nie ist, wird er kläglich und sträflich im Stich gelassen. Schon Ende März dieses Jahres wagte sich der erste renommierte Medienwissenschaftler aus seiner schweizerischen Deckung und beklagte „Systemjournalismus“ und „Hofberichterstattung“, auch und gerade der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser.

Wer alternative Meinungen außerhalb der absoluten, regierungsamtlichen „Wahrheit“ zur Kenntnis nehmen möchte ist auf ausländische Medien angewiesen oder recherchiert im Internet auf eigene Faust. Die Vierte Gewalt im Staat versagt kläglich in ihrem Auftrag, demokratischer Beobachter, Kontrolleur und Wächter zu sein.

Der mediale Wächter über unsere demokratischen Prinzipien mutiert und nicht erst in diesen Tagen zur Hebamme, zum Geburtshelfer eines zunehmend autoritären, mindestens aber eines proto-totalitären Staates: Tagein, tagaus werden staatliche Restriktionen gepriesen und kritische Wortmeldungen verketzert, beziehungsweise völlig ausgeblendet. Deutschlands größte Oppositionspartei wird faktisch boykottiert.

Eines ist sicher: Das derzeitige, medial inszenierte Hoch der Regierungsparteien wird kippen. Unser Land schaut in einen wirtschaftlichen Abgrund, der schon heute viele, viele Existenzen kostet. Dabei ist die Talsohle noch nicht einmal in Sicht. Das restriktive, polit-mediale Surfen auf der emotionalen Notlage des Bürgers wird ein Ende finden.

Fragt sich nur, wie sich das dann anfühlt. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bürger sich besinnt, aus seiner Bequemlichkeitsverblendung erwacht und aktuell aus seiner infundierten Panikstimmung ausbricht und zu seiner Souveränität als wahrer Träger aller Staatsmacht zurückfindet.

Es grüßt Sie an diesem Wochenende
Ihr
Martin E. Renner, MdB

In der Corona-Krise beweist sich die Dysfunktionalität der Gewaltenteilung

Renners ReVision vom 18. April 2020

Ja, meine liebe Zuschauer. Grüß Gott
Heute einmal wieder eine Blaue Stunde.
Blaue Stunde…
Blau ist auch die Farbe der Vernunft, des Vertrauens und der Verlässlichkeit.

Und genau aus diesem Grund haben wir Gründer der Alternative für Deutschland damals die von mir vorgeschlagene Farbe Blau als Parteifarbe der Alternative für Deutschland ausgewählt.
Und das zu Recht, wie ich finde.

Ich will nun mit Ihnen gar nicht die unfassbar unterschiedlichen Expertenurteile über das Corona-Chaos besprechen.
Für die einen Experten ist die Corona-Seuche nur so etwas, wie eine harmlose Schnupfenwelle, für die anderen Experten steht fast das Überleben der Menschheit auf dem Spiel.
Ein jeder dieser Experten wird Gründe haben, warum er den Sachverhalt so und nicht anders beurteilt.

Aber man fragt sich schon, warum durch die Regierung keine Expertenkommission einberufen wurde, um im gemeinsamen wissenschaftlichen Diskurs zu einer vereinheitlichten Auffassung zu kommen.

Stattdessen haben die Regierung und die damit befassten Behörden lange Zeit geschlafen, es unterlassen, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen.

Reserven an wichtigen Materialien anzulegen.
Die Bevölkerung fach- und problemorientiert zu unterrichten. Und dann plötzlich wurde ganz hektisch agiert. Alles zu. Keiner soll nach Möglichkeit noch außer Haus dürfen.

Alte Eltern sollen und dürfen nicht mehr besucht werden. Und – ganz schlimm – Angehörige dürfen nicht mehr in den Pflege- und Altersheimen besucht werden.

Noch nicht einmal um den sterbenden Eltern und Großeltern die Sterbebegleitung angedeihen zu lassen. Das ist unwürdig. Das ist unmenschlich.

Ich fasse das ganze Chaos zusammen.
Die maßgebenden Medien loben die Maßnahmen und das Chaoskonzept der Regierung in den Himmel. Frau Merkel ist nun endgültig zum „guten Geist“ der Deutschen geworden.

Zumindest aus der Sicht der Medien.
Die aktuellen Wahlprognosen zeigen schon sehr deutlich: Die Regierung profitiert von diesem Chaos. Ein Chaos, was sehr deutlich auch und eben durch diese Regierung verursacht wurde.
Ich sehe das ganz anders, als unsere Erziehungs- Medien.

Ich finde die Maßnahmen in toto:
planlos, ziellos, ideenlos, verantwortungslos, ergebnislos und hirnlos.
Aber verlassen wir dieses Drama, obwohl wir noch zig Stunden darüber reden könnten.

In dieser Krise offenbart sich sehr, sehr vieles.
Vieles, was auch mit den Bürgern und den Wählern zusammenhängt.
Es zeigt sich, wie die Befindlichkeiten unserer Bürger, wie die politische und freiheitliche Substanz in unserer Gesellschaft herunter gewirtschaftet ist.

Ich nenne hier einfach einmal eine Reihe von Schlagworten:
EU. Also Europäische Union.
UNO. Also United Nations Organization. Vereinte Nationen
WHO. Also World Health Organization. WeltGesundheitsOrganisation.
Und und und.

Alle diese Organisationen haben ihre Wurzeln in den politischen Raum der Nationalstaaten geschlagen. Und Triebe ausgetrieben, die sich in die Zivilgesellschaft eingefressen haben.

Die Regierung arbeitet mit diesen supranationalen Dingensgedöns zusammen und nennt das Multilateralität, Globalisierung und erreicht bald das, was die Frau Merkel so freudestrahlend in Davos verkündet hat.
Die Transformation unserer Lebensbedingungen. Erkennen sie, liebe Zuhörer, was ich Ihnen hier sagen will?

Es gibt keine Verantwortlichkeit der hiesigen Politiker mehr. Es gibt keine Interessen unserer Nation mehr. Es gibt keine Bedürfnisse, der in unserer Gemeinschaft lebenden Menschen mehr.
Zumindest aus Politikersicht. Und aus der Sicht der abhängigen Medien.
Es gibt nur noch internationale Zusammenhänge und Abhängigkeiten, internationalsozialistisches Gutmenschentum. One-World-Phantasma.
Als Zusammenarbeit genannte Verschiebung von Verantwortung an Verantwortungslose.

Diese internationalen Zusammenhänge machen es dann eben notwendig, dass die Wirtschaft zunehmend in eine von Brüssel zentral gelenkte Planwirtschaft abgleitet. Und die nationale Markwirtschaft, früher einmal sozial genannt, zerschmettert wird. Das betrifft vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen.

Diese Multilateralität, diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist dann eben einfach der Grund dafür, dass die EU-Verträge von der Politik gebogen werden müssen, bis sie brechen.
Das Recht gilt nicht mehr, ist nicht mehr die Substanz, sondern ist unter Merkel zum Knecht der politischen Macht geworden.
Diese international erforderliche Gutmenschlichkeit ist dann halt der Grund, dass die werteschaffenden Milieus einen unsinnig hohen Anteil ihres erschufteten Einkommens an den Staat abzuführen haben.
Der dann dieses abgepresste Geld mit stolz geschwellter Brust in aller Welt verteilt und überall verkündet: Uns ist es noch nie so gut gegangen
Macht doch nichts, wenn dadurch die bundesdeutschen Arbeitstiere die niedrigsten Kapitalvermögen und die niedrigste Besitzquote an Wohnraum in der EU haben.

Wenn der im Rentenstand auf sein Ende wartende Rentner, zwar die längsten Arbeitsjahre EU-weit hatte, dafür aber die geringsten Rentenüberweisungen auf seinem Konto sieht.

Die Folgen aus dieser Corona-Krise werden dem Bundesbürger hoffentlich die Augen öffnen. Es werden eine Unmenge an Geldern, Euro Bonds, Corona Bonds, Recovery Fund genannt, von Deutschland in alle Herren Länder fließen. Egal wie diese Geldströme aus Deutschland in andere Länder auch heißen werden:
Es werden Hunderte Milliarden oder Billionen Euro sein. Das ist einfach unsere Pflicht und die Erwartung aller anderen Länder.
Billionen, die das deutsche Arbeitstier und der deutsche Steuersklave aber nicht mehr aus seiner Arbeit, aus seinem Arbeitseinkommen bezahlen wird können.

Weil viele der kleinen und mittleren Unternehmer nach diesem Coronachaos nicht mehr existieren werden und deshalb auch keine Arbeitsstellen mehr vorhalten können.

Erinnern wir uns: In die Deutschland hatten wir vor der Corona Krise nur ungefähr 18 Millionen produktiv Erwerbstätige, die für alles aufzukommen hatten.

Also werden noch brutalere Abgreiftmethoden des Staates zum Einsatz kommen. Vermögensabgaben, auf die angesparten Rücklagen. Zwangshypotheken, auf das kleine Häuschen oder die Etagenwohnung.
Erinnern sie sich, dass ich vor ein paar Minuten sagte:
Die Folgen der Corona-Krise werden dem Bundesbürger hoffentlich die Augen öffnen.
Wir werden es sehen.
Der deutsche Bürger muss jetzt endlich erkennen, dass das internationalsozialistische Politikkonzept unserer Regierung und unserer Medien in den Abgrund führt.
In den Abgrund der Armut.
In den Abgrund der Verwahrlosung.
In die Zerstörung unserer Kultur und Zivilisation.
Alles, was uns hoch und heilig ist.
Der Bürger muss endlich erkennen, dass er die letzten Jahrzehnte nur allzu gerne in der Gegenwart gelebt hat und leben wollte.
In einer Gegenwart, von der er annahm, dass diese Gegenwart toll und die Zukunftssicherung gar nicht mehr so wichtig sei.
Der Bürger glaubte, dass die praktizierte Politik in der Lage sei, die komfortable, genuss- und konsumsatte Gegenwart in die Zukunft zu exportieren.
Der Bürger meinte, dass er sich nicht um die Substanz des Politischen in der Demokratie zu kümmern brauche. Die (Pseudo) Eliten würden es schon richten
Alle diese Grundgewissheiten der Vor-Corona-Zeit werden ins Wanken geraten. Der Bürger wird wieder seines eigenen Glückes Schmied und seiner Familie werden müssen.
Die Politik und das sie umgebende Establishment ist nicht Willens und nicht in der Lage eine glückliche Zukunft für den Bürger zu sichern.
Liebe Zuschauer
Ich wünsche Ihnen Gesundheit und die richtigen Entscheidungen für Ihre Zukunft.
Hier in Deutschland.
Hier in einem abendländischen Europa der Vaterländer.

Grüß Gott alle miteinander.


Falsch bleibt falsch – auch zur falschen Zeit

Renners ReVision vom 4. April 2020

Ursprünglich sollte heute und an dieser Stelle ein Frontalangriff auf den beschämenden Blindflug unserer Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie und den zu erwartenden fatalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen stehen. Wie es aussieht, wird dieses Thema aber noch traurige Diskussionsgrundlage für einige Monate bieten.

Ich halte es – als einer von nur noch wenigen in der Partei verbliebenen Mitgründern der Alternative für Deutschland und dem einzigen Funktionsträger in dieser Gründungsgruppe – für dringend geboten, laut und deutlich über den Raison d´être, den Daseinsgrund, unserer Partei nachzudenken.

Das polit-mediale Establishment will die AfD zersetzen und zerstören

Schon unter „normalen“ Bedingungen sieht sich die AfD als einzige Oppositionspartei einem massiven Zersetzungs- und Zerstörungswillen des polit-medialen Establishments ausgesetzt. Gerne auch mit unlauteren Methoden. Nicht nur die Bundesregierung, auch sämtliche anderen Parteien, die klassischen Medien, große Teile der staatlich alimentierten und instrumentalisierten sogenannten „Zivilgesellschaft“ überbieten sich gegenseitig in Hass, Hetze und Zerstörungswillen gegenüber der Alternative für Deutschland.

Wie man als „politisch denkender“ Mensch – zumal als Bundessprecher – aber ausgerechnet in der größten sich anbahnenden existentiellen Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg laut über eine Spaltung der einzigen Opposition nachdenken kann, ist eine Frage, auf die es keine nachvollziehbare Antwort geben kann.

Das „treuherzige“ Beteuern, lediglich einen Denkanstoß zu einer offenen Debatte liefern zu wollen, beantwortet diese Frage jedenfalls nicht im Ansatz. Nein, alleine schon eine solche Begründung offenbart einen gewissen Abgrund an Treulosigkeit und Niedertracht, gegen die Ziele der Partei, gegen die Kollegen und Mitglieder und gegen die Wähler.

Auch in der Einigkeit darf, kann und muss es Verschiedenartigkeit geben

Wir brauchen gegenwärtig vieles. Wir brauchen endlich eine klare, inhaltliche Führung. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie – eine gemeinsame Kommunikationsstrategie sowohl für heute, als auch für Szenarien, die aus der gegenwärtige Krise herausführen. Wir brauchen klare Wirtschaftskonzepte, die den Weg zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft aufzeigen, die ihre Grundlage in der katholischen Soziallehre hatte und hat. Wir brauchen klare Konzepte, die uns weg von der zunehmenden Gesinnungsdiktatur der politischen Korrektheit und zurück zu einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie führen.

Es ist doch der wesentliche Garant in der Demokratie, dass der Wähler die Regierung und die sie kontrollierende Legislative mittels freier, gleicher und geheimer Wahlen bewerten und im Zweifel eben auch abwählen kann! Wurde es denn je deutlicher – als in den aktuellen, fast schon dystopisch zu nennenden Zeiten – wie dringend ein Austausch der Eliten, eine Reform der Evaluations- und Entscheidungsprozesse in unserem Land, ein Nachdenken über den Aufbau unserer Verwaltungs- und Beamtenstrukturen wäre?

Wurden je die Risiken deutlicher, die das geradezu hemmungslose Bekenntnis zur multilateralen, globalistischen Weltordnung mit sich bringt? Wurde uns je zwingender aufgezeigt, dass die Rückbesinnung auf den Nationalstaat, als Wert an sich, höchst notwendig ist? Und muss nicht gerade jetzt ganz klar und unmissverständlich die Frage nach den Nutznießern und Gewinnern dieses von den Eliten angestrebten „One-World-Phantasmas“ gestellt werden. Es gibt unzählige dieser Fragen, die benannt und beantwortet werden müssen.

Nur eine breit aufgestellte Volkspartei kann die Umkehr leisten

Nein, was wir derzeit ganz sicher nicht brauchen sind Personen, die Keile in den Körper und die Glieder unserer Partei zu treiben versuchen. Wir formierten uns einst und ganz am Anfang als „Graswurzelbewegung“ (Wahlalternative 2013). Aber das Wissen und die Überzeugung, dass die ach so notwendigen und grundlegenden Veränderungen nur auf parlamentarischem Wege zu bewirken seien, führte letztlich zur Parteigründung der AfD mit mir und weiteren 16 Gründungsmitgliedern in Oberursel im Jahre 2013.

Von Anfang an war klar, dass wir eine Volkspartei sein müssen und sein werden. Der gewählte Name „Alternative für Deutschland“ zeigte von Anbeginn an auf, dass es uns nicht um eine ideologisch in eine Richtung zielende neue Partei gehen sollte. Sondern um eine holistische, ganzheitlich denkende Alternative, die unsere Heimat „Deutschland“ als Ganzes reformieren, neu aufstellen und in eine glückliche Zukunft führen wollte und will. Ein als Antithese aufgestellter Widerpart zu dem heutzutage dominierenden international-sozialistischen, Freiheit zwar permanent psalmodierenden, aber letztlich die Unfreiheit des Bürgers hinnehmenden politischen Alt-Ensemble.

Der Primat des Politischen ist wichtiger als der Primat des Persönlichen

Eine Volkspartei muss verschiedene, teilweise auch differente innerparteiliche Strömungen aushalten. Das aber kann nur gelingen, wenn man sich mit höchster Priorität den zu erreichenden Zielen verschreibt. Unser prioritäres Ziel ist die Regierungsfähigkeit. Dazu müssen wir zwingend weiter wachsen. Bei Wahlen deutlich mehr Prozente an Wählerstimmen gewinnen. Jedes persönliche Anliegen irgendwelcher Protagonisten hat diesem Ziel untergeordnet zu werden.

Und hier sind wir am wesentlichen Punkt: Zwar werden beispielhafte Modellrechnungen angestellt, welche Zukunftsperspektiven sich einer konservativ-freiheitlichen AfD („Westen“) und einer „Flügel-AfD“ („Osten“) bieten könnten. Aus meiner Sicht ein eklatanter Fehler, der die Unfähigkeit zum politischen Denken und Wirken in ganz grundsätzlicher Weise aufzeigt. Jeder ist in unserer Partei austauschbar, Namen sind beliebig. Der eine „stößt eine Trennungs-Debatte an“, der andere möchte Kritiker „ausschwitzen“. Beide Aussagen laufen auf das gleiche hinaus, sie unterscheiden sich lediglich in der verbalen Stilistik. Beide Aussagen sind falsch, da der Primat des Persönlichen offenkundig den Primat des Politischen überblendet.

In Wirklichkeit zeigen sie nur eines. Die denkprozessuale Übernahme altparteilicher Gepflogenheiten, die institutionell und menschlich zu verwerfen sind. Schaffung, Etablierung, Instrumentalisierung eigener Netzwerke, Günstlingsbewirtschaftung, Gefolgschaftsakquisition. Da tut sich auf beiden Seiten keiner was.

Ich selbst bin als Gründungsmitglied, als langjähriges Landesvorstandsmitglied NRW bereits mehrfach mit diesen unsäglichen und schädlichen Realitäten konfrontiert gewesen. Abwahlantrag und Landesvorstandszerstörung durch Lucke auf einem NRW-Landesparteitag, weil ich mit meinem Freund Nigel Farage (damals UKIP) eine Kooperation im Bereich des EU-Austritts (DEXIT und BREXIT) anstrebte, welche Lucke unterbinden wollte. Sechzehn (erfolglose) Abwahlanträge gegen mich durch die Pretzell-Petry-Entourage, 2 Wochen vor den NRW-Listenwahlen zur Bundestagswahl 2017, weil ich als Landessprecher NRW gegen abgründige Klüngel- und Seilschaftsabsprachen, die mit undemokratischen und illegitimen Prozessen einhergingen, vorgegangen bin.

Unsere Aufgabe ist ein Mannschaftsspiel und kein Einzelsport

Genau diese Fehler dürfen wir nicht machen. Wir brauchen die bürgerlichen, konservativen und freiheitlichen Inhalte ebenso wie die sozialen, die nationalen und die patriotischen Inhalte. Weil wir in der AfD den oben beschriebenen holistischen und eben keinen ideologisierten Zielansatz haben. Wohlgemerkt: Soziale Inhalte, nicht sozialistische Inhalte – die unser Grundsatzprogramm ohnehin nicht hergibt. Und man kann patriotisch fühlen und handeln, ohne, dass in jedem gesprochenen Satz mindestens einmal – wenn nicht gar zweimal – zwingend das Wort „patriotisch“ enthalten sein muss.

Wir haben über diese unsere Inhalte zu debattieren. Allerdings haben wir die führenden Köpfe der jeweiligen Strömungen dafür „in Haftung“ zu nehmen, dass es bei den Inhalten bleibt. Eine Glorifizierung des einen oder anderen Protagonisten hat zu unterbleiben. Das haben wir einen Bernd Lucke gelehrt, das haben wir einer Frauke Petry gelehrt. Und das vermitteln wir gerade auch einem Jörg Meuthen und einem Björn Höcke und anderen. Dies hat für alle Beteiligten zu gelten.

Es sind nicht die verschiedenen Ansichten, die polarisieren und Wähler abschrecken. Es ist der Streit an sich, vor allem die jeweilige rhetorische Stilistik, in der diese Streits geführt werden. Solange die jeweiligen Opponenten nicht erkennen, dass keine Seite alleine in der Lage sein wird, die so dringend notwendigen Mehrheiten zu generieren, solange sollten wir sie persönlich maßregeln – nicht aber die jeweiligen Inhalte verteufeln. Das kann doch nicht so schwer sein?

Konzentrieren wir uns auf die verbindenden Elemente, denn genau diese sind unsere Stärke. Es obliegt nicht dem General hier oder dem Landesfürsten dort, uns von oben herab auf „seine“ – vielleicht nur individuellen – Ziele einzuschwören. Es obliegt einem Bundesparteitag, der Versammlung der Mitglieder, die verbindenden Elemente zu bewerten, abzuwägen und in parteiliche Programmatik zu gießen. Schluss mit „Entweder-oder“, wenn die Lösung so offensichtlich im „Sowohl-als auch“ liegt.

Wir alle sind die Alternative für Deutschland

Nie war eine grundlegende Opposition wichtiger, als gerade heute in der gegenwärtigen Situation. Wer immer noch meint, innerhalb der Partei über den einzig wahren Stein der Weisen zu verfügen, der gefährdet nicht nur die Chancen unserer Partei, sondern der gefährdet die demokratische, rechtsstaatliche Zukunft unseres Landes.

Zusammenhalt ist keine Einbahnstraße. Es bedarf weniger der Loyalität gegenüber einzelnen Protagonisten, als vielmehr der Loyalität gegenüber Deutschlands einziger und wirklicher Opposition.

Und das sind wir alle – die wir die „Alternative für Deutschland“ sind.

Es grüßt Sie freundlich
Ihr
Martin E. Renner, MdB

… und bleiben Sie gesund.

Gedanken zur Zeitenwende

Renners Revision vom 28. März 2020

Die Zeitenwende ist da, sie steht unmittelbar vor der Tür, sie muss nur noch über die Schwelle treten. Doch leider nicht so, wie man es mit vernunftbegabten Menschen des 21. Jahrhunderts hätte erwarten können. Erwartet hätte man lieber eine Zeitenwende hin zu einer rationalen und nüchternen Erkenntnis. Die Erkenntnis, dass ein deutlich und zunehmend übergriffiger agierender, den Bürger bevormundender und über Gebühr auspressender und rapide in einen neuen Sozialismus galoppierender Staat dringend der Kurskorrekturen bedarf. Und zwar sowohl in politischer, als auch in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht.

Der „schwarze Schwan“ mutiert zum „Pleite-Geier-Schwarm“

Wir haben es aktuell nicht mehr nur mit einem sogenannten „schwarzen Schwan“ zu tun, den man bisher nur in den Crash-Szenarien der Ökonomen kannte.

Das Corona-Virus als unvorhergesehenes Ereignis von globalem Ausmaß ist nicht mehr nur der „schwarze Schwan“ der Volkswirtschaften, sondern mutiert nun regelrecht zum „Pleite-Geier-Schwarm“, der alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Felder besetzen und kahlfressen wird. Er trifft unseren dekadenten, verantwortungslosen und ständig hypermoralisierenden Nanny- und Wohlfahrtsstaat direkt ins Mark. In der von Merkel so eifrig bejubelten „multilateralen“ und globalisierten Welt erfährt man nicht nur binnen Sekunden vom sprichwörtlichen Sack Reis, dem die Schwerkraft im Reich der Mitte übel mitspielt. Man erfährt auch in nullkommanix von einem neuen Virus, das den Menschen übel mitspielt. Doch, nicht so unsere Bundesregierung und ihren Berater-Heerscharen.

„Merkelismen“ als neues Kunstwort für Staatsversagen

Propagierte Merkel noch Ende Januar in Davos völlig entrückt die „historische Transformation“ als probates Mittel zum weltenrettenden Klimaschutz – hat sie und ihre gesamte Regierung (dazu darf man getrost auch „unsere“ Mainstream-Medien zählen) die heraufziehende Gefahr von Covid-19 völlig verschlafen. Die Liste der Zerstörungen und Verwüstungen unserer Wirtschaft, unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer Gesellschaft, letztlich unserer Nation ist lang und wird immer länger.

In den politischen und historischen Wissenschaften wird sich das neue Kunstwort „Merkelismen“ etablieren, welches die unsäglichen und nur unter allergrößten Anstrengungen wieder gut zu machenden Fehlentscheidungen der politischen Exekutive unter Merkel beschreibt. Energiewende, Wehrpflicht, Grenzöffnung, Klimairrsinn, um nur einige zu nennen.

Nunmehr unausweichlich konfrontiert mit der globalen Pandemie, die man in aller Selbstherrlichkeit völlig untätig über unser Land hat hereinbrechen lassen, stürzt die regierungsamtliche Weltenretter-Ideologie wie ein Kartenhaus zusammen. Und es offenbart sich jedermann ein Ausmaß an Unfähigkeit, das man eigentlich spätestens seit dem ewigen „Bau“ des Berliner Flughafens hätte ahnen müssen. Es ist ein Skandal, ein Irrsinn, eine Schande ohnegleichen.

Das Ende der Spaß- und Konsumgeilheit wird eingeläutet

Eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten gegängelt und entmündigt wurde, der man das Leistungsprinzip und die Eigenverantwortlichkeit geradezu aberzogen hat, in der man die mittelständischen Leistungsträger fast bis an das wirtschaftliche Limit fiskalisch ausgebeutet hat und die sich ausbeuten ließen, ruft nun umso lauter nach dem Staat.

Eine Spaß- und Konsumgesellschaft, für die der Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Bankautomaten kommt, steht nun hilflos im Regen. Hüpften fehlgeleitete, ideologiebesoffene Weltenretter und Planetenkümmerer eben noch allfreitäglich mit dem Nachwuchs für noch teureren Strom, gegen den doch so bösen Kapitalismus und für noch mehr sozialistische Planwirtschaft – freilich ohne sich dieser Zusammenhänge bewusst zu sein – sie werden nun hart geerdet.

Eben waren siebenstellige Zahlen von Migranten im Land – zu einem extrem hohen Prozentsatz von staatlicher Alimentation abhängig (also dem Steuerschuldner abgepresstem Steuergeld) – nein, noch lange nicht genug. Immer noch planen besonders ignorante Narren, diese Zahlen weiter explodieren zu lassen. Derweil in unserem Land aktuell nichts mehr sicher ist. Weder der eigene Arbeitsplatz, noch die gewohnt übervollen Supermarktregale. Noch nicht einmal das eigene Leben. Der Staat, sprich die Regierung, soll und muss es jetzt richten – wenn er denn könnte.

Auch Deutschland kann zum Venezuela Europas werden

Fatal, aber doch auch irgendwie bezeichnend für unsere Großhirn entrindete Gesellschaft, dass nun aktuell exakt jene Regierung angerufen wird, die diesen unhaltbaren Zustand bewusst herbeigeführt und zu verantworten hat. Die mit aufgespannten Regen- alias Rettungsschirmen bei Blitz und Donner im heftigen Gewitter längst auf dem freien Feld spazieren geht. Jedes Kind weiß, wenn es nicht gerade in eine „ich–tanze-meinen-Namen-in-den-Sand“-Schule gegangen ist: Wenn irgendwo der Blitz einschlägt, dann genau dort. Genau dieses Szenario droht uns nun allen.

Damit dies nicht auffallen möge, legt sich unsere wissenslose und kompetenzbefreite Oligarchie der politischen, der ökonomischen, der medialen, der kirchlichen und der „nicht-regierenden-aber-dennoch-organisierten“ Beutegemeinschaft nun mächtig ins Zeug. Während manche versierte Ökonomen uns bereits vor Verhältnissen wie im vom Sozialismus völlig in den Abgrund gewirtschafteten Venezuela warnen. Während diese Nationalökonomen bereits von Hyperinflation, von mehreren Millionen neuer Arbeitslosen, vom Ende des Euro schon Ende dieses Jahres sprechen, beginnt nun ein mächtiges Säbelrasseln der bisher mächtig Versagenden.

Geldhähne werden bis zum Anschlag auf „fluten“ gestellt. Grenzen können plötzlich geschlossen und überwacht werden. Ein bundesweites Kontaktverbot wird ausgesprochen. Manche Bundesländer verhängen gar eine Ausgangssperre. Grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt – und eine Mehrheit der Bürger goutiert das offenbar. Die etablierten Medien begleiten in 24 Stunden an sieben Wochentagen diese „Wunderwerke“ unserer „allmächtigen“ Regierung. Dies in einem gefälligen und unkritischen Ausmaß, so dass schon erste Medienwissenschaftler in diesem Zusammenhang von den Medien als einem „verlängerten Arm der Regierung“ zu sprechen wagen.

Blinder Aktionismus stärkt nicht, sondern macht seelenblind

Der Teufel aber steckt wie üblich im Detail. Auch unser Gesundheitswesen pfeift offenbar auf dem letzten Loch. Keine Mundschutzmasken, keine Desinfektionsmittel, keine Schutzbrillen, keine Schutzanzüge und noch wesentlicher: Viel zu wenig Beatmungsgeräte im Falle massiv steigender Fallzahlen an Schwererkrankten, deren einzige Rettung genau durch diese Beatmungsgeräte realisiert werden könnten.

Aber auch hierfür haben die politisch Verantwortlichen eine Lösung: Mundschutz hilft gar nicht, braucht es nicht. Händewaschen reicht völlig aus – man muss es nur genau nach den Anweisungen der allerliebsten Ursula, unserer ehemaligen Bundeswehr-Kommandeuse und jetzigen „Green Dealerin“ machen. Während selbst der Präsident der Bundesärztekammer einen „Kehrtschwenk“ hinlegt und einen Mundschutz für jedermann fordert. Nach dem Motto: Lieber ein wenig Schutz als gar kein Schutz.

Tatsache ist und bleibt: Der Zeitpunkt, an dem man umfassend und energisch hätte reagieren müssen, wurde schlichtweg verpasst. Das nun Milliarden Euro Steuergelder in die Hand genommen werden, grenzt schon an blindem Aktionismus – mit dem man den ersten und ziemlich berechtigten Zorn des Bürgers abfedern will. Die auf Bundesebene maßgebliche Institution, das Robert-Koch-Institut (RKI), humpelt den aktuellen Entwicklungen gleichermaßen behäbig, wie offensichtlich hilflos hinterher. Kaum eine Pressekonferenz, die nicht die eigenen Angaben und die Aussagen des Vortages relativieren oder gar revidieren musste.

„Aussitzendes Handeln“ ist „handelndes Aussitzen“

Anhand der uns dargebotenen Zöger- und Zaudertaktik wird eines klar: Wir haben es hier nicht mit Entscheidern zu tun, sondern bestenfalls nur noch mit reinen Verwaltern. Diese Verwalter wiederum sind quasi gefangen in ihrem eigenen bürokratischen Netzwerk der „organisierten Verantwortungslosigkeit“. Man sitzt ideologiegesättigt und behäbig, sowie denk- und entscheidungsfaul hinter einem undurchdringlichen Mammutwerk an Regularien – und wartet erst einmal ab. Wartet auf Informationen von „unten“ und wartet auf Anweisungen von „oben“. Doch beides, Informationen und Anweisungen sind Mangelware. Darüber allerdings wird nicht weiter nachgedacht. Da es offenkundig die einzige Aufgabe war und ist, die Informationen von unten nach oben weiterzureichen und umgekehrt die Anweisungen von oben nach unten zu transportieren.

So ist schon heute vorhersehbar, dass die „unbürokratischen“ und „schnellen“ Hilfen, beispielsweise auch für kleine Selbstständige, nichts anderes sind, als wohlfeiles Framing. Erste Meldungen bestätigen diesen Verdacht bereits. So scheitert der „unbürokratische“ Ansatz vorhersehbar genau an dieser vorhandenen Bürokratie. Die schnelle Hilfe wird so schnell sein, dass sie ihr Ziel vermutlich nie erreichen wird.

It’s the system, stupid

Womit wir wieder beim Thema sind: Es geht nicht um das politische System, sondern um die Köpfe, die dieses System okkupiert haben und als Geschäfts- und Einkommensmodell missbrauchen. Die richtigen demokratischen Institutionen mit den falschen Köpfen zu besetzen wirkt im Realeffekt zwangsläufig antidemokratisch.

Wir brauchen nicht nur einen Politikwechsel, wir brauchen noch dringender einen Politikerwechsel – mit anderen Charakteren, mit einem anderen Verständnis von Dienst und Pflicht!

Es wird in dieser Krise deutlich wie nie: Verwalter, Parteisoldaten, Sesselwärmer und parteipolitische Platzhalter an den Schaltstellen der Macht. Die, mangels klarer und nachvollziehbarer Kompetenzen – ohne jeden sachlichen „Verwendungszweck“ – beliebig von einem Ministerium ins nächste geschoben werden. So wird jede auch noch so kleine Krise zur potentiellen Katastrophe. Vor allem aber etabliert sich so ein System an Apparatschiks, die, mit höchster Priorität nichts anderes zu organisieren wissen, als ihre eigenen Opportunitäten und Egomanien zu verwalten.

Heute stehen wir vor einer epochalen Krise. Wir befinden uns erst am Anfang – der Bürger wird das Missmanagement, die Fehlplanungen, die Inkompetenz dieser Regierung mitsamt der sie tragenden ideologisierten Parteienkaste nunmehr dramatisch vor Augen geführt bekommen. Vielleicht gar am eigenen Leib ausbaden müssen.

Am Ende kann es zu einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verfestigung unserer bereits in starken Ansätzen vorhandenen „Ineptokratie“ kommen, wo die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden und die sich gegenseitig die „Bonbons“ zuschieben, weil sie es können.

Oder als Alternative: Ein neuer alternativer Anfang, ein Aufbau und die Errichtung eines freiheitlichen, demokratischen, bürgerorientierten, leistungsfähigen und wettbewerbsbegrüßenden Systems.

„Not-Aus“ – warum die aktuelle Krise auch eine Chance ist

Renners ReVision vom 21. März 2020

Corona-Pandemie, Wirtschaftsabsturz und Börsencrash, neue und alte Zuwanderung, Staats- und Regierungsversagen in praktisch allen Bereichen – dies sind die Zutaten für einen ungenießbaren politischen und gesellschaftlichen Eintopf. Gewürzt mit allzu menschlichen Emotionen wie Zorn, Ohnmacht, Unsicherheit und Angst. Ein Eintopf, den niemand essen möchte, den wir allerdings alle zu verdauen haben. Ein unausweichliches Drama.

Nichts wird mehr so sein, wie es war

Jedes einzelne Thema für sich alleine ist bereits geeignet, unser Leben in unserer Nation in den Grundfesten zu erschüttern. Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war – das ist das Schreckgespenst, welches sich immer deutlicher am politischen Horizont abzeichnet. Obwohl dieser Gift-Cocktail bereits zubereitet ist, muss jede einzelne Zutat möglichst für sich betrachtet und analysiert werden. Anders ist eine vernünftige politische Strategie, die aus dieser Krise herausführt, nicht denkbar. Doch das ist hier an dieser Stelle aus Platzgründen nicht zu leisten.

Ein immer übergriffiger agierender Staat hat sich den Bürger schon lange zur Beute gemacht. Als wohlmeinende „Nanny“ getarnt, hat sich der Staat mit seinen Heerscharen an gutbesoldet „Bediensteten“ nicht nur in jeden Lebensbereich hineinreglementiert, sondern erhebt heute immer unverhohlener den Anspruch, die Grenzen des Denk- und Sagbaren festzulegen – und deren Einhaltung zu überwachen. Gleichzeitig hat sich ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft an das betreute Denken gewöhnt und freut sich in der Rolle als seiner Alltagslast erleichterter „Schlafmichel“. Er hat sich entmündigen lassen. Der andere Teil unserer Gesellschaft, vornehmlich die Schöpfer und Geschröpften des „staatlichen Wohlstandes“, ist dazu übergegangen einer zunehmend verfilzten selbsternannten Elite, die sich als die Herren der „neuen Systemsklaven“ verstehen, grundsätzlich zu misstrauen.

Die Beutegemeinschaft der Unproduktiven, der Inkompetenten, der Eigensüchtigen

Wesentlicher Faktor auch in diesem Zusammenhang sind die Medien. Längst haben sie sich von ihrer demokratischen Aufgabe als sogenannte 4. Macht im Staate entfernt. Stattdessen mutierten sie zu Herolden und Einpeitscher der Regierenden. Sie sind heute Verkünder und Wächter einer unerträglichen politischen Korrektheit. Sie sind nicht mehr scharfe Sehhilfe des Bürgers, sondern eher dessen Blicklenker und Blickbegrenzer.

Sie versuchen vorzugeben, was der Bürger diskutiert, wen oder was er unterstützt, wen oder was er verurteilt. Viel schlimmer aber: Sie entscheiden, was der Bürger erfährt und was er nicht erfährt. Medien sind heutzutage im Wesentlichen nur noch Beute machende Genossen der Machtgemeinschaft und nicht mehr die Interessenvertreter des freien, unabhängigen und werteorientierten Bürgers.

Angesichts des Szenarios, in dem sich unser Land, in dem sich ganz Europa augenscheinlich befindet, zeigt sich nun das fatale Resultat einer jahrzehntelangen Re-Feudalisierung der Regierenden und ihrer Verwaltungs-Satrapen. Nicht umsonst benenne ich diese Riege der Gierigen schon seit Jahren als jene, welche sich den Staat zur Beute gemacht haben: Als „Beutegemeinschaft der Unproduktiven, der Inkompetenten, der Eigensüchtigen“.

Besinnung auf das Eigene statt interessensvergessenem Multilateralismus

Unsere Gesellschaft zeigt sich tief gespalten, auch das habe ich oft thematisiert. In den Zeiten der Corona-Pandemie und den schon lange vorhersehbaren Verwerfungen einer dysfunktionalen, die Interessen einer nationalen Bürgergesellschaft wenig beachtenden Globalisierungsstrategie mit massiven wirtschaftlichen Zerstörungen, tritt eine neue Dimension hinzu: Nackte Angst. Angst um Leben und Gesundheit. Angst um den Arbeitsplatz. Angst um die wirtschaftliche Existenz. Angst vor der endgültigen Zerstörung seines mitmenschlichen Nachbarschaftsumfeldes.

In Zeiten der Not – und einer großen Not gehen wir entgegen, gilt es, das größte Leid möglichst zu verhindern. Das muss jetzt für jeden politisch aktiven Menschen höchste Priorität haben.

Halten wir fest: Wir haben es ohne jeden Zweifel mit einem eklatanten, vollständigen Versagen unserer satten, dekadenten und überheblichen „Elite“ zu tun. Eine inkompetente Kanzlerin, die permanent dem „Multilateralismus“ das Wort redet – und ihren Kopf bis zu den ersten Virus-Toten in den globalistischen Sand steckt.

Ein inkompetenter Wirtschaftsminister, der den Verlust von Arbeitsplätzen verneint, während die ersten Arbeitsvertrags-Kündigungen bereits in der Post sind. Ein inkompetenter Gesundheitsminister, der völlig ahnungslos den Ereignissen hinterher stolpert, keine Anweisungen gibt, keine Entscheidungen trifft, die Ratschläge wirklicher Virus-Experten ignoriert. Ein inkompetenter Außenminister, der dringend benötigte Hilfsmittel und Güter verschenkt – und wenige Wochen später feststellt, dass sie jetzt potentiell Leben retten könnten. Hier. Jetzt. Das Leben unserer Bürger.

Nur die eigenständige Nation kann Krisen meistern

Die Liste des völligen Versagens ist lang – vergessen wir nicht, sie hervorzuholen, wenn die Not überwunden ist. Während andere Nationen grundstürzende Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger treffen, beschließen wir die Erhöhung der GEZ-Gebühren, kämpfen gegen rechts und kündigen eine noch umfassendere Zensur des Internets an. Das einstige Schilda war eine intellektuelle Hochburg gegenüber unserem durch seine Regierung abgewirtschafteten Schandland.

Es ist höchste Zeit, dem Bürger wahrheitsgemäß die Fakten darzulegen: Alles Eigene wurde bewusst zerstört. Unsere Nation ist nicht mehr befähigt, autark und aus eigener Kraft auch nur ein Minimum an Krisenbewältigung zu gewährleisten. Eine völlig irrationale, rein ideologisch motivierte Politik hat uns über Jahre hinweg jeder Identität beraubt. Hat Spaltung statt Zusammenhalt befördert. Hat ein weitgehend homogenes „wir“ durch ein beliebiges „buntes“, gesichts- und geschichtsloses, kulturvergessenes Allerlei ersetzt. Welches heute „Corona-Partys“ feiert, statt sich der Verantwortung für die eigene Gesellschaft bewusst zu sein.

Einst wollte man das Klima und die Welt retten – und steht jetzt nackig und mit leeren Händen da. Jetzt wo es gilt, das eigene Land und seine Bürger zu „retten“.

Die große Transformation wird wohl zum schrecklichen Erlebnis

Da stellt sich dieser Tage eine Frau Bundeskanzler – viel zu spät – vor die Kameras, um den Bürger-Michel zu Werten zu ermahnen, die sie selbst negiert, ignoriert und mit Füßen tritt. An deren Entwertung und Abschaffung sie selbst maßgeblichen Anteil hat. Zugunsten ihrer propagierten „historischen Transformation“, der völligen Selbstaufgabe unserer Nation, des Ausverkaufs deutscher Souveränität zugunsten einer EU, die nun mit hoher Wahrscheinlichkeit auseinanderbrechen wird.

In einem Punkt hat Merkel allerdings recht: Wir stehen vor einer grundstürzenden Zäsur, wie sie unser Land seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Bürger werden Härten erleben, die das Gros bisher ausschließlich aus den Geschichtsbüchern oder aus Erzählungen ihrer Altvorderen kennt. Das Virus ist „nur“ der Auslöser, der Tropfen, der das Fass nun endgültig zum Überlaufen bringt. Es gibt da nichts schön zu malen oder auch nur weich zu zeichnen. Es wäre ehrlich und aufrichtig, dem Bürger dies deutlich mitzuteilen. Ihn darauf einzustimmen und ihm durch aktive und kompetente Vorgaben und Aktionen Vertrauen zu vermitteln.

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Hölderlin)

Wir werden das gemeinsam durchstehen. Seit Jahren beende ich meine Vortragsreden mit einem Zitat von Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Als Alternative für Deutschland werden wir parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten, deren höchste Priorität jetzt in der Rettung von Menschenleben, in der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und in der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der gesetzlichen Ordnung besteht.

Aber wir werden und wir müssen auch anklagen. Wir werden alles daran setzen, die Weichen wieder richtig zu stellen: Wir müssen zurück zu einem deutlichen Mehr an Nationalstaat, an Souveränität und Eigenverantwortung. Das Eigene zu stärken und zu lieben bedeutet nicht, das Andere zu schwächen und zu verachten. Die Kanzlerin und ihre beutegierige Entourage aber betreiben einen politischen und historischen Anachronismus: Sie schwächen und zerstören das Eigene, um das Fremde zu stärken. Ein Wahnsinn, der uns heute schmerzlicher denn je aufzeigt, in welchen Abgrund die (international)sozialistische Ideologie führen muss.

Wir müssen verschenkte Souveränität, auch und gerade im finanziellen Bereich, aus Brüssel zurückfordern, auch wenn darob die „Europäische Union“ zerbrechen sollte. Wir müssen erneut und um vieles lautstärker die derzeitige Währungsunion in Frage stellen. Zurück zu verantwortlicher „bundesrepublikanischer“ Geldwertstabilität. Wir müssen zurück zu einem Minimum an staatlicher „Vorratshaltung“ für den Notfall. Es kann nicht sein, dass wir existenziell auf Zulieferung von Medikamenten von Dritten angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass internationale Lieferketten vollständig und ohne Alternativen zusammenbrechen können. Ein Minimum an Autarkie im wirtschaftlichen Bereich muss gesichert sein. Die Liste an Ungeheuerlichkeiten ist lang. Das kostet uns jetzt Arbeitsplätze, das gefährdet wirtschaftliche Existenzen und wahrscheinlich sogar Menschenleben.

Wir müssen die unbegrenzt mit staatlichem Geld gefüllten Gießkannen für unproduktiven und die Gesellschaft zersetzenden „Gutmenschen-Hokuspokus“ begrenzen. Gemeint sind: Gender-, Queer- und Transengaga, Klimairrsinn, NGO-Phantasmen, neo-marxistisches Kulturplemplem, Synkretismuswahn und vieles, vieles, vieles mehr.

Kompetente Generalisten statt ideologisierte Detailstümperei

Das Wichtigste: Wir brauchen kompetente Entscheider in den einzelnen Verantwortungsbereichen und keine grundlos hochgejubelte „Teams“, die doch zumeist nichts anderes sind: als „organisierte Verantwortungslosigkeit“.

Wir brauchen an der Spitze des Staates und ihrer Gliederungen politische Generalisten, die das Heer der „Experten“ nicht zur „wissenschaftlichen“ Untermauerung des eigenen ideologischen Wolkenkuckucksheims, sondern für Entscheidungen zum Wohle des Bürgers und der Nation nutzen. Generalisten, die die fachspezifischen Expertisen zu politischen Entscheidungen zu nutzen imstande sind. Und nicht, wie die jetzigen ideologisierten politischen Detailstümper diese Expertisen immer und immer wieder hilflos gegeneinander abwägen – und am Schluss einfach liegen lassen.

Wer das eigene Land dermaßen kopf- und planlos in eine historische Wirtschaftskrise steuerte und das jetzige Virusdesaster als Grund und nicht nur als Auslöser des selbst herbeigeführten Chaos bezeichnen wird, der braucht uns niemals wieder zu erklären, dass er das Klima oder die Welt retten wolle.

Die „Königin“ steht nackig da

Wenn Merkel heute in Erdogans Geschenk-Spiegel schaut, will sie wohl die Welten-Kaiserin erkennen. In der Realität allerdings steht sie nackig da – und das recht jämmerlich. Die Grenzen, „die wir gar nicht schützen können“ – sind jetzt weitgehend geschlossen. Merkel hat sich selbst ad absurdum geführt. All ihr Gerede der vergangenen Jahre zeugt nur von gähnender Leere: „Bla bla bla“ – es war, ist und bleibt nur ideologisches Geschwätz, ohne jeden Wert, ohne Sinnstiftung für die Nation, für das Land, für die Bürger.

Lassen wir nicht zu, dass sie sich mit den bevorstehenden gravierenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte neu einkleidet und als große Retterin und „Bundesmutti“ posiert und neu aufersteht. Auch wenn Ihre Medientrojaner uns mit tausenden Trompeten beschallen werden.

Das Virus wird große Opfer fordern, aber diese schreckliche Prüfung wird vorbeigehen. Achten wir darauf, dass unsere Rechte dann sofort und uneingeschränkt wieder eingesetzt werden.

Sehen wir das Elend als Chance

Wir müssen in unserem Land den politischen Reset-Knopf drücken. Diese Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und abtreten oder bei (Neu)Wahlen durch die Wähler negativ bewertet werden. Der Weg aus dieser existenziellen Krise wird neue verantwortungsbereite Protagonisten in Politik, Medien und in der sogenannten Zivilgesellschaft hervorbringen und legitimieren.

Retten wir uns selbst – dann können wir auch wieder anderen helfen. Und gemeinsam ein wahrhaftiges und wehrhaftes Europa der Vaterländer errichten, in dem die Nationen zusammen arbeiten und wieder einander vertrauen können.

Die neue „DDR“ – Deutsche Dystopische Republik

Renners ReVision vom 7. März 2020

Seit der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hören wir es nahezu täglich: „Unsere Demokratie stehe am Abgrund“. Das stimmt, ganz ohne Frage, wenngleich wir das als einzige Oppositionspartei natürlich aus entgegengesetztem Blickwinkel wahrnehmen. Es ist sogar noch schlimmer: Die vereinten Politik-Darsteller der noch maßgeblichen „bunter-Block-Partei“ machen sich zu einer Gratwanderung entlang des Abgrundes auf. Und das auch noch auf einem Auge blind.

Diesseits des Grates befinden wir uns noch auf dem sicheren Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Jeder Fehltritt aber würde bedeuten, keinen Halt mehr zu finden und in den Abgrund zu stürzen. Und dieser Abgrund ist mindestens autoritär – jedenfalls hat er mit der Demokratie, wie durch unser Grundgesetz formuliert und gefordert, nicht mehr viel gemein.

149. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die schrecklichen Mordtaten von Hanau sind uns allen noch gegenwärtig. Nie zuvor wurden derartige Gräueltaten rücksichtsloser und schäbiger instrumentalisiert. In der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch wurde zu diesem Thema debattiert. Titel des Tagesordnungspunktes: „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau.“

In aller Deutlichkeit: Eine solche Mordserie ist durch nichts zu entschuldigen. Die an den Tag gelegte Mordlust trifft uns alle in unserem Mensch-Sein, in unserer ethischen Substanz. Es gibt hier absolut nichts zu relativieren. Es gibt nichts gegeneinander abzuwägen. Mord ist Mord, ein Menschenleben ist ein Menschenleben.

Und doch sehen wir, dass hier von interessierter Seite ganz ungeniert Unterschiede gemacht werden, die rational nicht zu erklären sind. Die an- und ausgesprochen werden müssen. Die jeden rechtschaffenen und wohlmeinenden Menschen sprachlos machen. Die uns eine Kaltblütigkeit und eine Menschenverachtung offenbaren, das so gar nicht in das Bild des trauernden Bundespräsidenten, der entsetzten Frau Bundeskanzler, des erschütterten Bundesinnenministers Seehofer oder der erschrockenen Frau Bundesjustizminister Lambrecht passen wollen. Sie alle waren nach Hanau geeilt, um ihre Anteilnahme und ihre Trauer der breitestmöglichen Öffentlichkeit zu präsentieren. Trauer, Ohnmacht und auch Zorn waren echt.

Auch die erzeugten Bilder waren echt, beherrschten an diesem Tag sämtliche Medien. Die hochemotionale Gemütslage, Trauer, Ohnmacht, Wut und Zorn – wurden sofort und unmittelbar auf die Alternative für Deutschland gelenkt. Noch bevor konkrete Erkenntnisse der ermittelnden Behörden vorlagen.

Aus dem Trauermodus hurtig in den Anklagemodus

Und genau so wurde die politische Debatte am vergangenen Mittwoch ungeniert, enthemmt und skrupellos im Deutschen Bundestag fortgeführt. Nach der Ansprache des Bundestagspräsidenten Schäuble und einer Gedenkminute für die Opfer wurde vom Trauer- auf Anklagemodus geschaltet. Die AfD wurde als „Komplize“ des Täters für „schuldig“ befunden (Dr. Rolf Mützenich, SPD). Das Plenum also nicht Ort der politischen Debatte und vernunftorientierter politischer Beurteilungen, sondern Austragungsort eines politischen Schauprozesses – mit bereits vorverurteiltem Angeklagten.

Diesen Attacken müssen und werden wir standhalten – auch, wenn die so deutlich offenbarte Niederträchtigkeit des politischen Gegners an jedem rechtschaffenen Gemüt zu nagen weiß. Doch das Thema ist schwerwiegender: Die unerträgliche Einäugigkeit aller Linksgestrickten. Die von allen Rednern der alternativlosen Einheitsparteien selbstverordnete Blindheit auf einem Auge. Mit der sie eben am politischen Abgrund wandeln, immer bereit, sich den entscheidenden Fehltritt zu leisten.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Kein Wort über den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Kein Wort über dutzende, vielleicht schon hunderte „Einzelfälle“, die doch wahrlich ein durchgehendes Muster aufweisen. Kein Wort über den kleinen Jungen, der von der Bahnsteigkante des Frankfurter Hauptbahnhofes gestoßen wurde. Von den anderen Bahnsteigkantenopfern ganz zu schweigen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Kein Wort über Volkmarsen, wo es der Täter offenbar gezielt auf kleine Kinder abgesehen hatte. Gestern meldete „hessenschau.de“, die Generalstaatsanwalt Frankfurt spräche auf Anfrage des Hessischen Rundfunks von nunmehr 122 (!!!) Verletzten. Es hätte sich jedoch kein politisches Motiv für die Tat ergeben.

Auf der einen Seite werden Verbrechen sehr schnell zur psychopathologischen Diagnose und auf der anderen Seite werden psychisch veritabel Gestörte – ohne wirklichen Befund – zu „rechtsdrehenden Terroristen“.

Es existiert eine 2-Klassen-Opfergesellschaft

Möge jeder selbst bewerten, warum bei all diesen Taten, der Aufschrei so unterschiedlich ausfällt. Warum und wann Besuche hochrangiger Regierungsvertreter ausbleiben? Warum es dazu keine Tagesordnungspunkte im Deutschen Bundestag gibt? Offenbar werden Opfer von Politik und den Medien recht unterschiedlich gesehen und bewertet. Offenbar gibt es zweierlei Klassen an Opfern. Wer gedenkt all der „Einzelfall“-Opfer? Wer hört den Schmerz und die Ohnmacht ihrer Angehörigen?

Wo sind die Schuldzuschreibungen? Wo die Sondersendungen? Wo die Pressekonferenzen? Wo die Konsequenzen?

Sind alle diese grauenhaften Bluttaten politisch „nicht verwertbar“? Wo ist hier die Menschenwürde? Wo ist die Gleichheit aller Menschen? Es ist eine ganz eigene Grausamkeit, dass solche Fragen gestellt werden müssen. Und sie müssen gestellt werden, damit keine einseitige politische Instrumentalisierung von jeweils ins Konzept passenden Opfern erfolgen kann.

Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Sagen die Linken

Keine Spur von einem Willen zur gleichwertigen(!) Aufarbeitung und Aufklärung aller dieser Taten. „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“ erklärte Ralph Brinkhaus (CDU-Fraktionsvorsitzender) am Mittwoch. „Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland“, so ausgerechnet Dietmar Bartsch (Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE). „Die höchste Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nein, hier wird nicht reflektiert, unparteiisch und sachbezogen. Es ist kein Thema, dass die Politik dieser linken Parteien-Union den Bürger jahrelang ungefragt übergangen und überrollt hat. Ihn vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Dass der Bürger ohnmächtig zusehen muss und soll, wie sich Heimat, Land und Leute verändern, die eigene Kultur verwässert und entschwindet. Dass der Bürger sich nicht mehr traut, sich öffentlich zu äußern. Der Bürger hat zu schweigen und hinzunehmen. Oder er macht sich mitschuldig, weil er dann als „rechts“ gebrandmarkt wird. Das – und nur das ist die Botschaft dieser Plenardebatte.

Der Widerständige und Andersdenkende wird zum Mitschuldigen

Die Sprache, so der Tenor, schaffe das Klima, welches Gewalttaten ausbrütet. Und der Sprache wolle man nun Herr werden. Mit aller staatlichen Macht. Man brauche einen „starken Staat zur Unterstützung mutiger Demokraten“, tönte ausgerechnet Seehofer. Ja, Seehofer bringt man ja eher mit Schwäche in Verbindung – aber dies hier ist eine handfeste, ernstzunehmende Drohung. In Zusammenarbeit mit Frau Bundesjustizminister Lambrecht arbeitet man an einer massiven Verschärfung des NetzDG, gegen Hass und Hetze im Netz.

Es werden Automatismen geschaffen, mit denen kritische Äußerungen im Netz unmittelbar beim Bundeskriminalamt gemeldet werden. Und dort nach entsprechender Bewertung zur Anzeige gebracht werden. Seehofer berichtete auch von der Einrichtung einer Expertengruppe „Islamfeindlichkeit“. Erstmals habe man einen Antisemitismus-Beauftragten. Die Kanzlerin habe entschieden, einen Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus“ einzurichten, erklärte Seehofer weiter. Die Klassifikation des nicht mehr Sagbaren wird weiter und weiter und immer weiter ausgedehnt und aufgefächert werden.

Die „Rechts-Hysterie“ wird demokratiezersetzende Ausmaße annehmen

Thorsten Frei (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) wusste die „Rechts-Hysterie“ gar noch zu steigern: Es brauche mehr „Aufmerksamkeit, wenn es zu einer ruhigen und introvertierten Radikalisierung (potentieller Rechtsextremisten) im Netz kommt.“

Man ahnt, dass zukünftig Algorithmen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien aushebeln werden. Wie sollte der ohnmächtige Normal-Bürger Wochen oder Monate später nachweisen, warum und unter welchen Umständen er, vielleicht emotional bedingt, Wut, Zorn oder gar Abneigung gegenüber irgendeiner bestimmten Klientel verbal freien Lauf gelassen hat?

Übersetzen wir das einmal: Wut ist Hass, also verboten. Zorn ist Hass, also verboten. Abneigung ist Hass und Hetze, also verboten. Bestimmte Klientele zu beschreiben ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ist Ausgrenzung, ist Rassismus, ist Hetze, also verboten. Seiner Meinung verbal freien Lauf lassen, ist Hetze, also verboten. Ein „Like“ unter eine solche Äußerung zu setzen, vielleicht auch nur versehentlich? – Höchst gefährlich, es könnte sich um „Billigung angedrohter (nicht begangener!) Straftaten“ handeln.

Die Schweigespirale dreht sich immer schneller

Gottlob, der Bürger hat es bereits erkannt. Fast 75% der Bundesbürger trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Und wahrhaftig: Es scheint zukünftig sinnvoll, sich im Netz nicht mehr zu äußern. Wie die „Experten“ oder selbsternannte „Faktenchecker“ à la CORRECTIV vorgehen, ist bereits leidvoll bekannt. Bereits heute bedeutet die bloße Nennung bestimmter Namen im Netz die Komplett-Sperrung des eigenen Accounts in den sozialen Medien – selbst Monate oder Jahre rückwirkend.

Das aber wäre keine Demokratie mehr, das wäre eine Fassaden-Demokratie, die aber eigentlich eine Dystopie darstellen würde.

Es wäre – im wahrsten Sinne – regelrecht unmenschlich. Orwell würde sich vor den Urhebern solcher Ideen und politischer Konzepte tief verbeugen. Einen positiven Nebeneffekt hätte es aber vielleicht doch: Die Äußerungen der scheinheiligen „däm-lichen“ und „herr-lichen“ Redner und Rednerinnen der heutigen Einheits-Parteien und zukünftigen Sprachherrschafts-Partei könnten dann, von Algorithmen bewertet, nicht mehr im Netz zu finden, wohl aber wegen Hass und Hetze beim BKA gemeldet sein.

Ach nein – der Kampf wird ja nur gegen „rechts“ geführt und als solcher legitimiert. Von politisch links darf man ja sogar schießen. Aber auch das kennen wir bereits von der alten „DDR“.

Vater, vergib Ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun

Renners ReVision vom 22. Februar 2020

Jeder politisch denkende und fühlende Mensch spürt, dass es an der Zeit ist, sich Sorgen zu machen. Sorgen um unser Land, Sorgen um die Menschen, Sorgen um unsere Demokratie.

Demokratie lebt vom Streit, lebt von der politischen Debatte, lebt vom aktiven Eintreten für Werte und Ideale. So lange Menschen Individuen sind, so lange wird – gerade auch im Politischen – eine allgemein gültige, einheitliche Meinung aller Menschen Utopie bleiben. Die jeweils ganz individuelle Persönlichkeit und Sozialisation, die unterschiedlichen Erlebnisse und Erkenntnisse, die verschiedenen Fähigkeiten und Kompetenzen zeichnen den Menschen aus. Und doch muss die Bereitschaft vorhanden sein, sich auf grundlegende Übereinkünfte – auch Werte – zu einigen und sich festzulegen, wie in einer Gesellschaft, in einer Kultur, in einer Nation friedlich miteinander zu leben ist.

Das Wesen der Demokratie ist der Dissens – nicht der Konsens

Die eigentliche „Kunst“ besteht demnach in gesittetem Streit, in argumentativem Diskurs, in Meinung und Gegenmeinung. Hier ist die Würde des Menschen, abgeleitet aus der Gottesebenbildlichkeit des Menschen, oberstes Prinzip. Die bedingungslose Anerkennung des Gegenübers als Mensch mit der ihm zustehenden eigenen Meinung. Die unbedingte Grundannahme, auch bei absolut konträrer Argumentation vom guten Willen des Anderen auszugehen.

Schon diese allgemeinen ethischen Grundsätze scheinen in unserem Land an Verbindlichkeit zu verlieren. Es ist beschämend, empörend und verletzend, angesichts der jüngsten, entsetzlichen Bluttat von Hanau aus der einzig angemessenen Reaktion gerissen zu werden: Der Trauer, dem Entsetzen und dem Gedenken an die brutal aus dem Leben gerissenen Opfer. Dem tiefen Mitgefühl gegenüber den Angehörigen, deren Schmerz man weder nachfühlen, noch von ihnen nehmen, noch gutmachen kann.

Menschen wurden brutal ermordet – Nationalität, Hautfarbe, irgendwelche anderen Charakteristika spielen an dieser Stelle keine Rolle. Es gibt keine Entschuldigung für eine derart menschenverachtende Bluttat.

Der politische Wettbewerb instrumentalisiert das Grauen und die Trauer

Es ist schlimm, dass man sich noch während des eigenen Entsetzens über eine solche Tat in unhaltbaren Unterstellungen von Medien und politischem „Wettbewerb“ schon direkt als Täter wiederfindet. Und genau das spricht Bände über den Zustand unserer demokratischen Debatten- und Streitkultur.

Der Respekt vor Opfern und Angehörigen der Hanauer Gräueltat verbietet es zu diesem Zeitpunkt, die Ereignisse, diese rein politisch-motivierte Choreographie von Regierung und Parteien detailliert zu besprechen. Die unsägliche, ja beschämende Instrumentalisierung, die hier stattgefunden hat, wird allerdings noch aufzuarbeiten und öffentlich zu bewerten sein.

Ohne also an dieser Stelle oder zu diesem Zeitpunkt auf nähere Details einzugehen, steht doch eines fest: Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten. Binnen weniger Stunden wurde aus einem psychisch offenbar schwer beeinträchtigten Täter quasi ein rechtsextrem motivierter Auftragskiller gemacht. Und nicht nur die Alternative für Deutschland mindestens mittelbar als „Auftraggeber“ diffamiert, stigmatisiert und angeklagt. Und darüber hinaus jeden der etwa sechs Millionen Wähler der Alternative für Deutschland, also jeden kritischen Bürger zum Mittäter, zum Mit-Mörder erklärt. Nach der perfiden Unlogik des polit-medialen Komplexes: „„Bist Du kein Anhänger unserer „Vereinigten-Linken-Union“ und unseren politischen Positionen, dann hast Du mitgemordet, mitgetötet, mitgeschändet.““

„Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden“

Noch bevor die Opfer angemessen und in Würde bestattet sind, noch bevor die Angehörigen nach dem ersten Schock zur Trauer und zur Bewältigung ihres Schmerzes kommen, und noch bevor detaillierte Erkenntnisse oder gar Ergebnisse der ermittelnden Behörden vorliegen: Der „geistige Anstifter“, der „Wegbereiter“, der, der das entsprechende „Klima“ für solche unfassbaren Taten bereite, steht bereits fest. Es ist der politische Gegner. „Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden.“

Die Spitzen aller anderen Parteien, nahezu sämtliche Mainstream-Medien, die gesamte Presse fabuliert in unzähligen Beiträgen und Sondersendungen von rechtsextremen, national und international organisierten Netzwerken. Von der Werkzeugfunktion des Internets als Hort und Mittel von Rechtsterrorismus, von einer dringend notwendigen Verschärfung des Kampfes gegen rechts. Und von der AfD als „parlamentarischem Arm“ des Satans höchstpersönlich. Man dachte nach den Ereignissen rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl, dass Hass und Hetze gegen die Alternative für Deutschland nicht mehr zu steigern sei. Doch man hat sich getäuscht. Der Hass, die Hetze, die in die Welt gesetzten „fake-news“ des Establishments, des polit-medialen Komplexes in Verbindung mit den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich um ein Vielfaches potenziert.

Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft

Hochrangige Vertreter aller anderen Parteien, von Medien und Presse betreiben ungeniert, hemmungslos und moralgesättigt, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft. Sie sprechen AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern mit einer unsäglichen Wortwahl die Beteiligung am politischen Diskurs, ja sogar das Menschsein ab. Die maximale Ausgrenzung von Deutschlands größter Oppositionspartei, aber auch des sich nicht dem linken Zeitgeist allzu eilfertig unterwerfenden Bürgers wird zur Staatsräson erhoben.

Und es geht noch weiter. Nicht nur, dass man der AfD durch diese unsägliche Strategie die Teilnahme am politischen Diskurs schlichtweg verweigert. Nein, man trägt den Diskurs, der zwingend parlamentarisch geführt werden muss völlig undifferenziert mit Hass und Häme in die Gesellschaft. Und betont und unterstreicht nebenbei und zum eigentlichen Zweck die vollkommene Einigkeit aller Parteien.

Womit sich der Kreis schließt: Vollkommene Einigkeit ohne argumentative Auseinandersetzung ist eher das Merkmal von totalitären, mindestens jedoch von autoritären Regimes. Die unzulässige Verallgemeinerung, die Stigmatisierung jedes Andersdenkenden, die pauschale Entmenschlichung – dies alles sind totalitäre Merkmale. In der Demokratie zählt die argumentative Auseinandersetzung – an deren Ende ein Mehrheitsentscheid steht. Wer diesen Entscheid nicht zulässt, wer die Meinungsbildung schon durch Ausgrenzung unmöglich macht, wer ohne Debatte verurteilt, wer die Opposition diffamiert und kriminalisiert, der will und kann kein Demokrat sein.

Schon fast ein wenig lustig, aber dennoch bezeichnend wirkt hier die Einlassung eines SPD-Politikers in Hamburg, der vorgestern öffentlich erklärte, dass „wirkliche und wahre Demokratie nur mit linkem und sozialistischem Denken möglich und realisierbar sei“.

…denn die wissen genau, was sie tun

Wer sechs Millionen Wählern und Bürgern pauschal die Menschenwürde abspricht und sie zu Mittätern stigmatisiert, der darf sich nicht Demokrat nennen. Auch die besondere emotionale Gemütslage angesichts dieser Gräueltat darf hier bestenfalls als Entschuldigung für den Bürger, erst recht für die unmittelbar Betroffenen – keinesfalls aber für einen Amts- oder Mandatsträger akzeptiert werden. Denn die wissen sehr genau, was sie tun.

Dies alles nach dem eklatanten Ansehensverlust der Kartellparteien nach Thüringen, dies alles unmittelbar vor der Wahl in Hamburg – jeder mag selbst erkennen, was hier gespielt wird. Man spricht von „Brandmauern“ gegen die AfD – und meint in Wirklichkeit Brandmauern hochzuziehen gegen jegliche Kritik.

Ein weiterer Punkt sei an dieser Stelle hinzugefügt

Angesichts der beschriebenen Umstände bedarf es einer umfassenden, überfälligen Debatte auch innerhalb der Alternative für Deutschland. Wir stehen in der Pflicht, unsere Mitglieder und auch unsere Wähler zu schützen. Der gesellschaftliche Druck, den diese regelrecht marxistisch zu nennende „Zersetzungsstrategie“ gegenüber unseren Mitgliedern und Unterstützern auslöst, bedarf einer einheitlichen und abgestimmten Antwort. Einer konzertierten und Punkt für Punkt abzuarbeitenden Strategie der Gegenwehr.

Wir stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, besonnen, aber unmissverständlich zu reagieren – für unsere Mitglieder, für unsere Wähler, für unser Land.

Das Grauen. Deutschland im politischen Delirium

Renners ReVision vom 8. Februar 2020

In der Medizin ist das Delirium ein Zustand geistiger Verwirrung, einhergehend mit Störungen des Bewusstseins und des Denkvermögens, häufig durch Alkoholkonsum ausgelöst. Das politische Delirium ist eine bedrohliche gesamtgesellschaftliche Störung der demokratischen Strukturen und Organe, die zum Tode unserer freiheitlichen Grundordnung führen kann und wird. Ausgelöst durch eine zu hohe Infiltration von staatssozialistischen und kulturmarxistischen Giftstoffen in den gesellschaftlichen Körper.

Liebe Leser,

der schwarze Tag für die Demokratie in Deutschland war der Donnerstag, am 6. Februar 2020. Geschehen im Lande Thüringen und das auch noch ausgerechnet genau am 7. Geburtstag der „Alternative für Deutschland“ – ja, Geschichte kann manchmal herrlich mit feinem Spott und manchmal auch ein wenig maliziös daherkommen.

Für mich ergeben sich aus diesem schwarzen Donnerstag der Demokratie fünf Erkenntnisse, die ihr fahles Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft werfen, die sich auf dem Weg in das politische Delirium befindet.

Erste Erkenntnis: Wahlen können „unverzeihlich“ sein und müssen rückgängig gemacht werden

Der Bruch des Verfassungsprinzips der Freiheit des politischen Mandats, welches ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist, war noch nie so offenkundig. Einzigartig in der Geschichte der deutschen Verfassungskultur ist es, wenn sich die Frau Bundeskanzler hinstellt und verkündet, dass eine reguläre Wahlentscheidung zur Vertretung des Souveräns „unverzeihlich“ sei und deshalb sofort rückgängig gemacht werden müsse. Und das ganz ausdrücklich als Regierungschefin – nicht etwa als Privatperson – auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch im Ausland.

Eine gröbere und schmählichere Missachtung des Prinzips der Weisungsunabhängigkeit frei gewählter Volksvertreter ist nicht denkbar.

Zweite Erkenntnis: Verhetzung und Hass werden zu legitimen Kampfmitteln im demokratischen Disput

Die völlige Enthemmung der Sprache in der politischen Agitation ist erschreckend. Sich selbst als „bürgerlich“ bezeichnende Parteien legen sich keinerlei Beschränkungen mehr auf. Die Einlassungen des bayrischen Ministerpräsidenten Söder und die des ausbildungs- und berufslosen CDU-Generalsekretärs Ziemiak lassen keinen Zweifel mehr: Von jetzt an sind alle Andersmeinenden „Nazis“ und extremistisch. Und das nur, weil sie eine abweichende Meinung haben und nicht die vom Politbüro vorgegebene Meinung vertreten. Die Politiker, die Mitglieder und die Wähler der AfD sowieso. Aber nun auch diejenigen, die sich von der AfD in freier und geheimer Wahl „wählen lassen“. Die Verhetzung, die Verächtlichmachung, der Hass, kann nicht mehr größer werden.

Auffallend aber auch die barrierefreie Zusammenarbeit der Politiker und der Medien, die sich in der gleichen Wortwahl zeigt und die sich im erschreckendem Crescendo der ausgespienen Beschimpfungen äußert. Gleichschaltung wäre die angebrachte Definition des hier beschriebenen Vorgangs und der Entwicklung.

Dritte Erkenntnis: In der „neuen Demokratie“ werden viele Wahlberechtigte keine Legitimation mehr haben

Wir sehen und haben zu akzeptieren, dass ein Viertel aller Wähler in Thüringen nicht mehr Bestandteil des demokratischen Systems sein sollen. Eine Beteiligung an der Demokratie ist für die Wähler der „Alternative für Deutschland“, aus welchen Motiven diese auch immer zu ihrer Wahlentscheidung kommen, fortan nicht mehr erwünscht und finden auch keine Berücksichtigung mehr. Der faktische Ausschluss eines immer größer werdenden Wählerspektrums und die Aberkennung ihrer Voten und ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte werden immer evidenter.

Nicht nur die Parteien der Linksfront, sondern auch die CDU/CSU und die FDP – in ihrer Gesamtheit das neue „Sozialistische Parteienkollektiv“ – folgen diesen antidemokratischen und absurden Forderungen. Die Mit-Wahl durch die „für unberührbar und von der Demokratie für ausgeschlossen Erklärten“ führt zur finalen „Kontaminierung“ desjenigen, der in ein Amt gewählt wurde (Fernsehmoderatorin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „Phönix“).

Ach herrje, so lapidar, so banal kündigt sich wohl das Ende des demokratischen Parlamentarismus an. So wie wir diesen in der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren kennen und mit dem wir seit 70 Jahren leben. Das Parlamentarische System der Bundesrepublik hatte es vermocht, selbst radikale Parteien in die Demokratie zu integrieren, zu binden und der demokratisch-freiheitlichen Ordnung zu verpflichten.

Die Grünen hatten bei ihrem Einzug in die Parlamente keinesfalls ihr Verhältnis zur Gewalt in der politischen Auseinandersetzung geklärt. Die mehrfach umbenannte SED – in Langform: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – hat sich bis heute nicht eindeutig und restlos von ihrer diktatorischen und totalitären Vergangenheit gelöst. Ehemalige Stasi-Angehörige und auch zahlreiche juristisch Mitschuldige an verübten Staatsverbrechen sind heute voll akzeptierte Mitwirkende in unseren bundesrepublikanischen Strukturen und Organisationen.

Dennoch sind beide Parteien (Grüne und Linke) mit ihren Hypotheken und nicht vollumfänglich aufgearbeiteten Altlasten integriert worden. Der grundlegend demokratisch strukturierten AfD wird dies von Anfang an und kategorisch verwehrt. Demokratische Mitwirkungsrechte werden ihr aberkannt und ihre Wähler und Mitglieder werden gesellschaftlich offen stigmatisiert, bedroht und verleumdet.

Die gerade im Entstehen befindliche und nun auch von breiteren Bevölkerungsgruppen deutlich erkennbare kulturmarxistisch basierte Gesinnungsdiktatur wird unsere Demokratie zerstören. Ist das ein Teil oder sogar die Voraussetzung für die von der Frau Bundeskanzler so großsprecherisch annoncierte „große Transformation unserer Lebensgewohnheiten“? Wie gut, dass es das Paradoxon der Demokratie gibt. Das heißt: man kann mithilfe demokratisch wirkender Instrumente die Demokratie verletzen, tödlich verwunden und damit abschaffen. Hatten wir schon einmal, man muss sich nur bis in das Jahr 1933 zurück erinnern.

Wir laufen auf ein politisches Duopol zu. Auf der einen Seite, die „links-rot-grün-gelb-schwarze Irrationalität der Sozialisten und Marxisten“ und auf der anderen Seite, die „rechte-blaue Rationalität der freiheitlich Fühlenden, der bürgerlich Denkenden und der konservativ Agierenden“.

Aktuell versucht die eine Seite die Durchsetzung ihrer Agenda gegen die andere Seite mit Diskriminierung, Diffamierung, Tabuisierung, Gewalt und dem Einsatz ihrer überwältigenden medialen Dominanz zu erreichen. Eine Agenda, die anti-nationalstaatlich, anti-identitär, anti-christlich, pro-islamisch, EU-zentralistisch und globalsozialistisch ausgerichtet ist.

Vierte Erkenntnis: Wahlversprechen sind Schall und Rauch und stellen keine demokratische Verpflichtung dar

CDU/CSU und FDP, nicht ihre gewählten und verantwortlichen Vertreter im Land wohlgemerkt, sondern die politisch erpressenden Bundesparteiführungen nehmen eine ihnen gegebene Vollmacht zur Gestaltung bürgerlicher Politik im Land Thüringen nicht an. Ihr Wahlversprechen, die auf dem Land lastende Regierung der Linksfront – unter Führung der umbenannten SED – zu beenden, schlagen diese Parteiführungen bereitwillig und eilfertig in den Wind.

Unverhohlen sollen nun die mit diesem Versprechen gewählten Abgeordneten gezwungen werden, den durch sie gewählten Ministerpräsidenten nach nur einem Tag Amtszeit wieder abzuwählen. „Rückgängig gemacht“ werden kann diese Wahl nur durch Rücktritt des Gewählten, durch Landtagsauflösung oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Egal, was auch immer eintreten wird, die „Herrscherin“ Merkel verlangt von den Abgeordneten ihrer Partei und der FDP nichts anderes als die Wahl von Ramelow. Ein Politiker, dessen Politik vom Volk abgewählt wurde. Das ist eine politische Bankrotterklärung erster Ordnung. Kommen die Abgeordneten dem nach, so wäre das ein vollendeter Wahlbetrug. Und genau das ist unverzeihlich – und zwar gegenüber dem Wähler.

Übrigens, das passiert alles nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit Merkel. Ich selbst bin im Jahre 2005 aus der CDU ausgetreten (nach 7- jähriger Mitgliedschaft) als die erste schwarz-rote Koalition unter der Frau Merkel im Koalitionsvertrag exakt das Gegenteil der im CDU-Wahlkampf versprochenen Positionen festschrieb.

Fünfte Erkenntnis: Keine Wählerstimmen mehr für Scheinbürgerliche, die den öko-sozialistischen Totalitarismus herbeisehnen

Die wichtigste politische Erkenntnis des schwarzen Donnerstags in Thüringen und in unserem Land ist die: Wer die Parteien Merkels, Söders oder Lindners wählt, der wählt in Wirklichkeit die Linksfront an die Macht! Jede bürgerliche Stimme für diese scheinbürgerlichen Parteien verhilft den linksgrünen Meinungsunterdrückern ihren so frenetisch herbeigesehnten totalitären Gesinnungsstaat mit all seinen Auswüchsen immer fester zu etablieren.

Bis zu diesem Donnerstag hatten die meisten Bürger unseres Landes die Illusion, Union und FDP würden bürgerliche Politik machen und Schlimmeres verhüten. Der Schleier und die Camouflage dieser Illusion ist nun endgültig zerrissen: Merkels Union und Lindners FDP sind die Steigbügelhalter des immer brüsker auftretenden ökosozialistischen Totalitarismus. Es gibt kein wählbares bürgerlich-demokratisches Lager außerhalb der AfD mehr. Das politische und gesellschaftliche Duopol hat sich unwiderruflich etabliert.

Seit Donnerstagmittag kann niemand mehr später behaupten, er habe nicht gewusst, wohin die Reise unserer Gesellschaft mit den Altparteien führen würde.

Ins Grauen. Ins politische Delirium

Grundlegende Gedanken zum Wiegenfest der Alternative für Deutschland.

Renners ReVision vom 25. Januar 2020

Am 6. Februar 2020 jährt sich die Geburtsstunde der Alternative für Deutschland. Als Mitgründer der AfD in Oberursel (Taunus), der aus dem Kreis der 17 Mitgründer als letzter noch politisch aktiv ist, sind mir die nachfolgenden grundlegenden Gedanken sehr wichtig.

„Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte.“

schrieb Carl von Clausewitz. Und fürwahr, wir befinden uns nun sicherlich nicht in einem Krieg, aber doch in einem sehr kräftezehrenden Kampf. Die etablierten Parteien und ihre medialen Kampfgenossen zeigen sich ganz unverhohlen im Umgang mit der AfD als das, was sie inhaltlich in wesentlichen Fragen schon lange sind: Die „Vereinigte Einheitspartei Deutschlands“.

Auf die Strategien anderer Parteien haben wir keinen Einfluss. Nochmal: Keinen Einfluss! Strategien sind ein Mittel zum Zweck, zur umfassenden und effizienten Durchsetzung eigener Zielsetzungen. Die zu erreichenden Ziele sind die Bezugspunkte der Strategie. Es versteht sich dabei von selbst, dass jede Strategie nicht abstrakt ersonnen, sondern unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren geplant werden muss. Gerne empfehle ich hierzu das Buch „Die Kunst des Krieges“ von Sunzi, niedergeschrieben etwa 500 vor Christus.

Die AfD als Gegenpol zur quasi-feudalistisch herrschenden „Elite“.

Schon die Neugründung unserer „Alternative für Deutschland“ weist darauf hin, dass wir uns sowohl in der Bewertung des politischen Ist-Zustandes, als auch hinsichtlich angestrebter Zielsetzungen eklatant von allen anderen Parteien unterscheiden. Die Genesis, der Ursprung der AfD ist der sich in der AfD manifestierende Widerspruch des Souveräns, des Bürgertums, des freiheitlich Denkenden. Hier etablierte sich der geborene bürgerliche Gegenpol, die Anti-These zu einer selbsternannten, quasi neo-feudalistisch agierenden Pseudo-Elite, die sich augenscheinlich als „herrschende Klasse“ wahrnimmt. Einem Korporatismus aus Politik und global agierendem Großkapital, welcher in irrsinniger Weise – oder vielleicht auch nicht irrsinnsbegründet – internationalsozialistische Zielsetzungen verfolgt.

Diese „Elite“ agiert nicht nur offen gegen den Nationalstaat, der für uns den unabdingbaren und unverhandelbaren Lebensraum der Demokratie darstellt. Sie negiert auch zunehmend die Existenz des Volkes an sich. Des deutschen Volkes, das sich das Grundgesetz gab – welches sich explizit an das deutsche Volk richtet und das Staatsvolk (demos) als den Inhaber aller Staatsgewalt definiert. Wer das Volk negiert und missachtet, der wendet sich zugleich gegen das Grundgesetz: Wenn es das deutsche Staatsvolk nicht mehr gibt, dann gibt es auch kein Grundgesetz mehr.

Die AfD bekennt sich ohne jede Einschränkung zum Grundgesetz. Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Wir bekennen uns zum Nationalstaat als unabdingbarem Rahmen unserer demokratischen Verfasstheit. Damit wird ganz klar: Die AfD ist nicht nur Anhänger, sondern geborener Verteidiger der Demokratie. Im wahrsten Sinne. Denn für uns steht der „demos“, also das Staatsvolk – als Ausgangspunkt und Ziel allen politischen Strebens zugleich – an allererster Stelle.

Was die AfD von den etablierten Parteien unterscheidet.

Wir haben den Anspruch inhaltlich weitreichende politische Kurskorrekturen vorzunehmen. Europäisch, abendländisch denkend und fühlend – aber EU-kritisch. Wir träumen nicht vom angeblich besseren, aber identitätslosen Weltbürger. Wir erstreben souveräne Vaterländer, Nationalstaaten, in denen patriotische, politisch mündige Bürger anderen Nationen in Respekt und Toleranz freundschaftlich zugetan sind und zu gegenseitigem Nutzen „Handel und Wandel“ treiben.

Wir stehen für tatsächliche Vielfalt. Wir wehren uns aber gegen ein aufgezwungenes und aufoktroyiertes Dogma des bedingungslosen Multi-Kulturalismus. Wir wollen das „Eigene“ nicht in einem multikulturellen Einheitsbrei aufgelöst, nivelliert und herabgewürdigt sehen. Denn dies wäre das Ende jeder Vielfalt. Wir anerkennen die berechtigte Verteidigung des Eigenen – in Toleranz und Achtung gegenüber anderen Kulturen.

Wir zweifeln nicht am Klimawandel. Wir sind allerdings skeptisch gegenüber der These, der Mensch sei maßgeblich verantwortlich für dieses Phänomen. Umwelt und Ökosysteme sind für uns besonders schützenswert. Das aber muss sachlich fundiert und ideologiefrei geschehen.

Eine prosperierende Wirtschaft ist für uns untrennbar mit allgemeinem Wohlstand verbunden. Die (soziale) Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass jeder, der sich beteiligen will und kann vom allgemeinem Wohlstand profitieren soll. Die Grundlagen hierfür sind nicht zuletzt durch die katholische Soziallehre beschrieben und manifestiert.

Diese Aufzählung ließe sich nun beliebig fortsetzen. Der massive Gegensatz, der uns von allen anderen Parteien unterscheidet, lässt sich auf eine Kern-These reduzieren: Für uns steht der freie Mensch, der freie Bürger an oberster Stelle. Ihn zu ertüchtigen, ihn möglichst umfassend in die Lage zu versetzen, seine Entscheidungen in aller Freiheit und Souveränität auf Grundlage und in Abwägung von Fakten und Sinnhaftigkeiten zu treffen – das ist unser höchstes Ziel. Darum treten wir beispielsweise auch für Volksabstimmungen ein.

Das (Un-)Wesen des „Establishments“ und sein politisches Wirken.

Die anderen Parteien zeigen hingegen immer deutlicher die unerträgliche Selbstüberhöhung gegenüber dem Bürger. In aller Arroganz und Dekadenz beansprucht eine selbsternannte „Elite“ über das „Wohl und Wehe“ des Bürgers zu entscheiden. Diese Schein-Elite weist den Bürger darauf hin, dass er Teile seiner Souveränität und seiner Rechte aufzugeben habe, wenn er die „Neue-Welt-Ordnung“ haben wolle (Merkel auf dem Kirchentag 2011). Als ob der freie Bürger eine Wahl hätte und er nach seiner Meinung überhaupt gefragt würde. Genau so krass, vor ein paar Tagen in Davos, als Frau Merkel meinte, vorbringen zu müssen, dass „wir unsere gesamte Art des Lebens in den nächsten 30 Jahren verlassen werden.“ Die große Transformation nach dem Willen der Schein-Elite. Hatten wir doch schon einmal, im totalitären China. Nur hieß es damals: „Der große Sprung nach vorn“. Mit geschätzten 50 Millionen Toten.

Man arbeitet an einem – für die Elite effizienteren und profitträchtigeren – suprastaatlichen System (EU). Man maßregelt den Bürger mit ideologischem und moralisierendem Zeigefinger und weist ihn in die von den „modernen Feudalherren“ (dem Establishment) als richtig proklamierten und vorgegebenen Entscheidungen. Hier steht das politische System und der eigene Verbleib der „hündisch kriechenden Intelligenz“ (Gottfried Benn) und ihrer Seilschaften in diesem System an erster Stelle. Der Zweck allen politischen Handelns, der Bürger als der eigentliche Souverän, bleibt auf der Strecke.

Der Bürger ist hier bestenfalls noch geduldetes, gleichwohl lästiges und ungeliebtes Potential, welches man beliebig leiten und manipulieren kann, um seine eigenen „hehren“ Ziele zu erreichen. Entscheidungen aber trifft die Möchte-Gerne-Elite dann doch lieber unter sich.

Politische Entscheidungen sind in einer Demokratie niemals alternativlos.

Unsere indirekte Namensgeberin, Kanzlerin Merkel, sprach dereinst von der „Alternativlosigkeit“ politischer Vorhaben. In der Politik aber ist nichts „alternativlos“ – erst recht nicht in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Gemeinwesen. Die Einstufung politischen Agierens als „alternativlos“ zeugt nicht nur von massiven demokratietheoretischen Defiziten. Es zeugt auch und vor allem von einer eklatanten Missachtung dem Bürger gegenüber: „Sei still – und mache, was wir Dir sagen, Bürger. Du verstehst sowieso nichts von den Dingen, die wir für Dich entscheiden.“ Dies ist die wahre Bedeutung des angeblich alternativlosen politischen Handelns. Und, wehe, irgendjemand kommt daher und zieht das in Zweifel. Mit dem diskutieren wir noch nicht einmal; den nennen wir „Nazi“ und haben in damit aus dem Diskursraum für alle Zeiten verbannt.

Die (Regierungs-)Parteien wirken hier nicht – wie es unser Grundgesetz fordert – an der politischen Willensbildung mit, sondern hier wird der politische Willen unter den Vertretern des Establishments vorab ausgekungelt und verabredet. Und anschließend im wahrsten Sinne von oben nach unten „unter das Volk“ gebracht. Parteien, Medien, Universitäten, Vertreter der freien Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und unzählige NGO‘s – oftmals mittelbar oder unmittelbar staatlich alimentiert, also regierungsnah, und verherrlichend „Zivilgesellschaft“ genannt – entscheiden also, wie der Bürger zu handeln und gar zu denken hat.

Hier ist ein schier unübersehbarer „elitärer Filz“ entstanden – oftmals mit internationalen und globalen Verstrickungen – der den einzelnen Staatsbürger letztlich gar nicht mehr ertüchtigen und „mitnehmen“ will. Man ist völlig abgehoben. Den „einfältigen“ und trägen Bürger verachtet man mehr, als dass man Brücken zu ihm bauen würde.

Nehmen wir nur die folgenden Schlagworte: freier, patriotischer Nationalstaat, souveräner und mündiger Bürger, Verteidigung des Eigenen, Wohlstand durch Wirtschaftswachstum, Fakten statt Ideologie, Fortschritt nicht durch Verbote, sondern durch (Innovations-)Förderung.

Ja, wir sind die Alternative. Wir sind die Anti-These. Wir sind der „natürliche Gegner“ der etablierten Kartellparteien, der „Vereinigten Einheitspartei Deutschlands“. Aber entgegen dem gegen uns errichteten und unterstellten Popanz: Wir sind durch und durch demokratisch.

Der frühe Kurs der Alternative für Deutschland (AfD).

An dieser Stelle sei ein kurzer, teils auch autobiografischer Exkurs in die Historie der AfD gestattet. Schon vor der eigentlichen Parteigründung war mir die Größe der Aufgabe, vor der wir heute stehen, bewusst. Sehr früh zeigte sich, dass die Bestrebungen, Vorhaben und Projektlinien eines Professor Lucke zu kurz gedacht waren. Er, der ebenso wie Gauland eigentlich gar keine Partei gründen wollte, sondern eher als Kooperationspartner mit anderen Kleinparteien agieren sollte. Erst meine fulminante, stringent vorgetragene und ultimative Forderung nach Gründung einer neuen Partei– anlässlich des Zusammenkommens von rund 70 Landesbeauftragten der Wahlalternative 2013 in Hannover – drei Wochen vor der eigentlichen Gründung in Oberursel konnte die Skeptiker einer Neugründung zu einer Umkehr bewegen. Ein zunehmend autokratischer Führungsstil, die versuchte Ausklammerung politischer Themenfelder – letztlich auch der Versuch, innerhalb der Partei eine „autoritäre“ Meinungsdominanz zu beanspruchen. Dies war das Einfahren auf exakt jenes Gleis, welches die Mitglieder später zu neunminütigen stehenden Ovationen auf Parteitagen führen kann. In CDU-Kreisen und nicht nur dort eine offenkundig höchst beliebte (Un)Sitte.

Ich begann sehr früh damit, genau dies offen zu monieren. Verschiedene Treffen mit meinem Freund Nigel Farage (damals UKIP) und dem Versuch eine Parteienallianz mit der UKIP, durchaus auch um einen gemeinsamen Austritt aus der EU zu konzipieren und voran zu treiben, führte zu einer einstündigen Schimpftirade seitens des eigens unangemeldet angereisten Lucke auf dem Parteitag in Arnsberg 2014 gegen mich. Und da Lucke seinerzeit so etwa Gott ähnlichen Status hatte, wurde ich mit Grandezza als Landesvorstand in NRW abgewählt. Na ja, ein paar Monate später war ich wieder Sprecher im AfD-Landesverband NRW und Lucke weg.

Und dann die „Alternative Mitte“ in der AfD.

Unter dem nächsten Bundesvorstand wurde es fast noch ärger. Bis dato wurden teils hitzige Debatten noch hinter den Kulissen ausgetragen. Jetzt aber wurden diese Auseinandersetzungen auch öffentlich geführt. Sie gingen hauptsächlich immer um den sogenannten „Flügel“. Unter Luckes Ägide explizit als innerparteiliches Korrektiv zu Luckes autokratischen Bestrebungen und bewusster Ausklammerung relevantester politischer Themen entstanden, betonte und betont dieser das patriotische Bekenntnis zu unserer Nation und unserem Vaterland.

Nach den Erfahrungen aus der Lucke-Zeit versammelten sich im „Flügel“ unter seiner polarisierenden „Galionsfigur“ auch politische (aber gleichwohl demokratisch agierende) Hardliner, misstrauisch gegenüber jeder von der Parteiführung ausgegebenen Strategie. Doch auch hier stand ganz oben an: Das Beharren auf der Forderung nach demokratischer Fundamentalopposition der AfD gegenüber dem Establishment.

Die Parteiführung wand sich zunehmend unter dem vorwurfsvollen Dauerbombardement maßgeblich der regierungsgefälligen Medien und der gesamten Parteienlandschaft, einschließlich der staatsalimentierten sogenannten Zivilgesellschaft. Die Gesamtpartei würde sich radikalisieren. Man kann fast nicht mehr zählen, wie oft man unserer Partei einen „Rechts-Ruck“ zuschrieb, oder besser ausgedrückt: Herbeischrieb. In der Partei entstand ein neuerliches Korrektiv, diesmal als Gegenbewegung zum Flügel: Die sogenannte alternative Mitte. Mit der Bundessprecherin an der Spitze versuchte man, die Vorwürfe gegenüber der Gesamtpartei auf den Flügel abzuwälzen. Ein „Zukunftsantrag“, gemünzt als Absage gegenüber jeder Forderung nach Fundamentalopposition, sollte der Partei „realpolitischen Benimm“ in die DNA schreiben. Dieses (unstatthafte) Ansinnen scheiterte im Frühling 2017 fatal auf dem Bundesparteitag in Köln. Die damalige Bundessprecherin wartete noch das in Aussicht stehende Mandat im Deutschen Bundestag ab, bevor sie die Partei mit wehenden Fahnen im Stich ließ, ganz im Glauben, dass ihr viele, viele MdBs der AfD in die Bedeutungslosigkeit folgen würden (es war aber dann doch nur einer).

Der wirkliche und einzige „Raison d´être“ der AfD.

Die bereits unter Lucke entstandene Kluft wurde zementiert, die Bruchkanten rasiermesserscharf. Nahezu unmöglich, in der Partei inhaltlich zu navigieren, ohne von den Medien dem einen oder anderen innerparteilichen Lager zugeschrieben zu werden. Eine Unsitte, die auch innerhalb der Partei zunehmend einriss. Mir ging es dabei niemals um eine persönliche Gegnerschaft. Es ging mir niemals darum, innerparteiliche Widersacher zu „besiegen“.

Es geht mir seit Anbeginn um das Halten der politischen Positionen. Um derentwillen ich unsere „Alternative für Deutschland“ einst mitgegründet habe und deren Namen zu kreieren ich die Ehre habe. Für unsere Partei, für die ich seither hunderte an Vortragsveranstaltungen absolviert habe.

Unsere Aufgabe muss es sein, den Bürger politisch zu ertüchtigen. Ihm den ideologischen und moralisch verbrämten Schleier des Nichtwissens, des Nichterkennens, der Bequemlichkeitsverblödung von den Augen zu nehmen, der ihm vom selbsternannten distanzierten Establishment und dessen Helfershelfern aufgelegt wird und wurde, um ihm die klare Sicht zu nehmen. Ihm, dem Bürger, das Heft des Handelns in die Hand zurück zu geben.

Es ist zu umfangreich, hier noch einmal alle Punkte unseres Gründungsanspruches zu erläutern. Letztlich geht es um ein inhaltliches Zurück (!) zu unserem Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Genau das ist doch letztlich der wesentliche, alles entscheidende Punkt, an dessen tatsächlicher Erfüllung man heute berechtigte Zweifel haben muss – aber auch darf?

Primat des Politischen versus Primat des Persönlichen.

Alexander Gauland umschrieb einmal den unterschwelligen, permanenten Streit in der AfD, indem er die Partei als „gärigen Haufen“ bezeichnete. Protagonisten dieses Streits werden von ihrer jeweiligen Anhängerschaft als Heroen gefeiert – dies kann die Partei-Karriere beflügeln oder auch behindern.

Auf Dauer schadet dieser Streit. Denn er lenkt ab vom Primat des Politischen und führt zum Primat des Persönlichen. Ich lehne das ab. Wir haben weder die Zeit, noch die Aufgabe, Heroen zu küren und Persönlichkeiten zu kreieren. Wir haben unsere gemeinsame Energie für das Wohl unseres Landes zu verwenden. Wir haben nicht für Personen einzutreten, sondern für politische Positionen. Personen kommen und gehen. Unterdessen aber ist unser geliebtes Heimatland mit seinem reichen Kulturerbe im Begriff, „gegangen“ zu werden. Dies zu verhindern – und nur dies – ist unsere Aufgabe.

Wenn parteiintern nun Begriffe wie „Jogginghosen“ fallen, die man nicht um sich haben möchte, die vermeintlich sozial schwach sind und infolgedessen „keine bürgerliche Existenz zu verlieren“ hätten – dann erfordert dies unser aller Widerspruch. Wir sind nicht angetreten, unser „eigenes“ Establishment zu küren! Wir haben den Anspruch, auch als Politiker „besser“ (und auch anständiger) zu sein. Besser als diejenigen Damen und Herren, die wir in den letzten Jahren als „Volksvertreter“ zur Kenntnis nehmen und leidvoll ertragen mussten.

Es mag „Jogginghosen“ geben, ja – doch ertüchtigen wir diese, denn auch ihnen steht eine und ihre Meinung zu! Nehmen wir sie mit, statt sie zu negieren. Befähigen wir sie, statt sie zu bevormunden. Fördern wir sie, statt sie zu verachten. Das ist unsere Aufgabe!

Es kann nicht um die Gruppen innerhalb der AfD gehen.

Fordern wir unseren exponierten Damen und Herren klare politische Positionen ab. Und verhindern wir, dass Positionen einzig aus dem Umstand heraus kreiert werden, sich von „Flügel“ oder der „Alternativen Mitte“ abzugrenzen. Denn so geht jeder Inhalt und jede politische Substanz verloren.

Erinnern wir uns an die herausragende, gewissermaßen auch vorausschauend mahnende Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus anlässlich des Programmparteitages in Stuttgart im Mai 2016. Zwei Dinge, so beschwor er uns, seien unter allen Umständen einzuhalten: Unbedingt den politischen Kurs zu halten, diesen Kurs nicht auch nur einen Hauch aufweichen zu lassen. Zu erdulden und auszuhalten, was uns zukünftig noch widerfahren wird. Und ferner den Zusammenhalt zu pflegen – durch einen ganz engen und vertrauensvollen Kontakt zwischen den Parteimitgliedern und der Parteiführung. Denn es sind die Mitglieder, die unsere Partei tragen!

In Zeiten der zunehmenden Polarisierung, in Zeiten, in denen die etablierten Parteien offenkundig nicht die geringste Hemmung haben, einen gewaltigen neo-marxistisch inspirierten Spaltkeil in unsere Gesellschaft zu treiben, müssen wir unsere Positionen halten.

Überhaupt: es ist es dringend an der Zeit, den aktuellen Ist-Zustand unserer politischen Situation und auch innerhalb der Partei zu bewerten.

Die Strategie des Establishments und unsere Reaktion darauf.

Wollen wir regieren? – Ja, unbedingt. Wenn wir unser Land bewahren wollen, dann lieber gestern als heute! Wollen wir koalieren? – Grundsätzlich ja. Aber: Nicht mit diesen etablierten Parteien in der heutigen Besetzung und im heutigen Zustand. Wir brauchen nicht nur einen grundlegenden Politikwechsel, wir brauchen auch einen „Politikerwechsel“. Das Eine bedingt das Andere. Wir brauchen, wie bereits angeklungen, eine Wende hin zum Primat des Politischen.

Anders ausgedrückt: Eine geistig, moralische Wende, wie bereits 1981 von Helmut Kohl annonciert, aber niemals, auch nur in kleinsten Ansätzen in Angriff genommen.

Die Strategie der etablierten Parteien – und aller ihrer (medialen) Helfershelfer – ist eindeutig. Wir sind aus deren Sicht nicht der politische Gegner. Wir sind der Feind! Die, mit denen man nicht spricht und schon gar nicht verhandelt. Darum denunziert man uns als „Demokratiefeinde“. Darum „missversteht“ und skandalisiert man jede Äußerung unsererseits. Darum schweigt man über linken Terror und Gewalt der Antifa gegen uns, gegen unsere Gastgeber und gegen unsere Unterstützer.

Niemals werden wir freibleibende Gesprächsangebote der etablierten Parteien erleben. Das ist die fest zementierte Strategie der anderen Parteien. Denn sie können unsere Argumente nicht widerlegen. Sie können unserer Ratio nichts entgegensetzen. Irrationalen und ideologiebasierten Motivationen kommt man mit Fakten und rationaler Argumentation nicht bei. Nicht nur, dass sie mit uns nicht reden wollen. Nein, sie können es nicht! Und unter den Augen ihrer Parteiführungen dürfen sie es vermutlich auch nicht. Sie nennen uns gerade deswegen „(Demokratie-)Feinde“, weil sie den Diskurs mit uns vermeiden müssen!

Wer dies in der AfD verkennt, wer die proto-totalitär und neo-marxistisch angelegten Wirkmechanismen und –dynamiken gegenwärtiger Politik nicht erkennt – der wird zu keiner zielführenden AfD-Strategie gelangen können. Wer darauf hofft, im derzeitigen politischen Gefüge als grundlegende Opposition geadelt und anerkannt zu werden, der baut ein Wolkenkuckucksheim im morastigen Sumpf.

Ja, sicher stehen uns die GRÜNEN inhaltlich ferner als etwa die CDU. Nichtsdestotrotz ist auch und gerade die gegenwärtige CDU unser politischer Gegner, weil sie den international-sozialistischen und neo-marxistischen Virus in sich trägt und keiner der maßgeblichen CDU-Politiker einen längeren Kuraufenthalt zur Resistenzbildung und Rekonvaleszenz für notwendig erachtet. Weiter so, ist das Motto – Hauptsache, man bleibt an den Fressnäpfen der Macht, zumindest so lange es geht.

Ist es Populismus, wenn man sagt, was man sieht?

Es ist ein ganz bewusstes Framing, es ist bewusste Manipulation, unsere Partei als demokratiefeindlich zu denunzieren! Es ist Hetze um jeden Preis – an deren Ende die politische Vernichtung unserer Partei stehen soll. Die Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz vieler Parteimitglieder oder von Gesprächspartnern wird doch bereits heute in Kauf genommen! Was erwarten wir von einem Establishment, welches Verträge bricht (Maastricht, Dublin-Abkommen, etc.), den Nationalstaat abschaffen will, die Identität des eigenen Volkes negiert, der der Sicherheit des eigenen Volkes offenkundig völlig gleichgültig gegenübersteht? Ein Establishment, welches moralschwanger den gesamten Globus erretten und das Weltklima ändern möchte, aber achselzuckend zusieht, wie unsere Rentner Flaschen sammeln (müssen!), um menschenwürdig existieren zu können. Und unseren Alten im Altenheim die Fleischrationen kürzen will – ganz im Sinne der Klimareligion.

Ist das populistisch? Sei es drum! Es ist vor allem die Realität, für jedes Auge sichtbar!

Vor diesem Hintergrund über etwaige Koalitionen nachdenken zu wollen ist nachgerade irrwitzig und naiv. Angesichts der klaren Instrumentalisierung des Bundesverfassungsschutzes gegen uns, ist es irrwitzig und naiv darüber nachdenken zu wollen, wie wir uns „gefälliger“ benehmen können.

Sich den Regeln anderer anzupassen, sich gar fügen zu wollen, der eindeutig im Begriff steht, jedes bestehende, demokratische Regelwerk zu verlassen, ist eher Nonsens, denn Strategie. Als wollte man, gefesselt und geknebelt, dem eigenen Entführer anstelle dessen millionenschwerer Forderung die 50 Pfennig anbieten, die man noch in der Hosentasche gefunden hat.

Alleine die Erkenntnis, dass das etablierte Parteienkartell seinerseits nicht mehr nach demokratischen Regeln spielt, ist doch wegweisend!? Wir haben lediglich unsere Glaubwürdigkeit und unsere Authentizität in die Waagschale zu werfen.

Das bedeutet: Kurs halten um jeden Preis.

Fangen wir dagegen an, unser eigenes „AfD-Establishment“ – nett gekleidet, mit Muttis Schlabberlätzchen versehen und genau vorgegebenem Wortschatz ausgestattet – in die politische Auseinandersetzung zu schicken, so schaufeln wir das eigene Grab. Unsere Mitgliedschaft – ob Anzug oder Jogginghose – wird das nicht zulassen. Wir sind nicht angetreten, um Positionen und Mandate zu erringen, sondern wir wollten diese nur aus einem einzigen Grund besetzen: Um die Politik verändern zu können.

Scheinheiligkeit in Gestalt moralisch vermeintlich höherwertiger Positionen ist das Geschäft der anderen. Nicht aber unseres. Status und allerlei Benefizien exponierter Mandate und Ämter müssen Mittel zum Zweck bleiben. Und zwar, um politische Weichenstellungen zu ermöglichen. Nicht, um die eigene intellektuelle oder finanzielle Jogginghose endlich zu ersetzen…

Die Strategie der AfD – wie geht es weiter?

Mit den gegenwärtigen politischen Protagonisten kann es keine Zusammenarbeit geben. Die SPD hat bereits begonnen sich in den Sarg zu legen – es muss nur noch der Deckel zugeklappt werden. Die FDP hat ohnehin Sinn und Zweck verloren und tanzt beliebig um die 5% herum wie die Schlange um die Flöte. Die CDU / CSU wird den Weg der Democrazia Cristiana gehen – Werte-Union hin oder her. Von den Grün-Irrationalen schreibe ich hier und heute nichts – das kommt ein anderes Mal.

Gesprächsangebote oder Ankündigungen von Seiten der AfD, mit etablierten Parteien zusammenarbeiten zu wollen, kann, darf und muss es geben. Sie werden so oder so abgelehnt werden (Lucassen) – aus oben angeführten Gründen. Jedwede Unterstützung des politischen Gegners unserseits hat aber zu unterbleiben, es wäre eine politische Dummheit sondergleichen. Somit richtet sich das ausgesandte Signal eher an den Bürger, an den Wähler. Der Bürger ist der vornehmste und letztlich einzige Ansprechpartner für uns. Ihm obliegt es, das Framing und die Strategie der etablierten Parteien uns gegenüber zu erkennen und zu identifizieren.

Wir aber müssen geschlossen(!) unsere Positionen vertreten. Man könnte gar einen Schritt weiter gehen. Ich sage es immer und immer wieder: Die AfD benötigt ein verbindliches, politisches Koordinatensystem, ein fest definiertes Wertefundament. Dies muss die grundlegende Messlatte sein, anhand derer wir vom Wähler bewertet werden. Unser detailliertes Grundsatzprogramm kann dies nicht leisten. Das „Gärige“ in der AfD, möchte man es denn so bezeichnen, ist doch weniger der Streit um das „Wohin“, als vielmehr die Debatte über das „wie kommen wir dorthin.“ Es geht also mehr um Stilistik, als um Inhalte oder Zielsetzungen.

In der politischen Auseinandersetzung sind wir der David. Unsere Steinschleuder nennt sich Beharrlichkeit, Ausdauer und Authentizität. Wir sind das politische Westfernsehen. Jeder der kann, schaut heimlich zu, darf dies aber (noch) nicht öffentlich äußern. Wir sind auch der Sisyphos, der nicht anders kann, als den Stein beständig bergan zu rollen.

Eines wissen wir sicher: Der Berg erodiert beständig. Die katastrophalen Folgen der aktuellen Politik der inhaltlich vereinigten Kartell- und Einheitsparteien kommen sehr rasch zum Tragen. Die Einschränkungen, Belastungen und Zumutungen für den Bürger erreichen zunehmend ein Niveau, dass jedermann zum Nachdenken anregt.

FAZIT.

Wenn das bürgerliche, konservativ-freiheitliche Lager sich neu sortieren muss, wird die Stunde der AfD kommen. Man mag sich bestenfalls darüber streiten, ob dies unmittelbar bevor steht oder erst langfristig denkbar scheint. Es gibt gute Gründe, ersteres anzunehmen.

Festzuhalten bleibt, dass es exogene Faktoren (Bankenzusammenbrüche, Euro-Desaster, überregionale Stromausfälle) sein werden, die einen Erfolg der AfD auslösen werden. Wenn die politische Schmerzgrenze des Bürgers überschritten ist, kommt die Zeit der politischen Neuorientierung. Dies ist bereits in Gange. Solange haben wir der beständige Stachel im Fleisch zu bleiben. Mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.

An keiner Stelle habe ich hier einer zügel- und/oder benimmlosen Debattenkultur das Wort geredet. „Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte“ lautete das eingangs geschriebene Zitat: Wir sind nur eine(!) Kraft.

Zügeln wir uns, sortieren wir uns und maßregeln wir uns selbst – aber gemeinsam und miteinander!

Wir haben anzuklagen, nicht aber uns zu verteidigen.

Wir haben die Anerkennung des Bürgers als Wähler zu erringen – nicht aber die der derzeit agierenden Demokratie- und Politiksimulanten.

Ich plädiere für die zielführende, demokratische Debatte auch innerhalb der Partei.

Ich plädiere für ein verbindliches, längst überfälliges, schriftlich fixiertes politisch-philosophisches Wertefundament.

Ich klage jedwede Anbiederung gegenüber dem politischen Gegner an. Geduld, Standhaftigkeit und weiterhin demokratischer(!) Widerstand ist das Gebot und die beste Strategie der Stunde.

Medien – Spiegelbild oder Zerrbild der Gesellschaft?

Renners ReVision vom 11. Januar 2020

Spätestens nach dem WDR-Skandal „Oma ist eine Umweltsau“ – manche nennen ihn „Omagate“ – ist die Eingangsfrage höchst berechtigt. Von der Antwort hängt ab, wie es um unsere Demokratie und um unsere freiheitliche Gesellschaft bestellt ist.

Medien haben zweifelsohne einen klar definierten demokratischen Auftrag. Höchste Priorität hat – zumindest in der Theorie – die Vermittlung von Informationen. Sachlich, gut recherchiert und rhetorisch möglichst allgemeinverständlich sind diese Informationen die Basis für die (politische) Meinungsbildung des Bürgers. Nur so ist der wahre und einzige „Herrscher“ des Staates, der Bürger, in der Lage, seine Souveränität auszuüben.

Ebenso wichtig ist die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Regierung und – etwas allgemeiner gefasst – gegenüber den (wirtschaftlichen, geistigen, sozialen) Eliten des Landes. Die Pressefreiheit garantiert den Medien, auch über unangenehme Fakten, Wahrheiten oder Fehltritte berichten zu können, ohne Repressionen seitens der Mächtigen fürchten zu müssen. Damit befindet sich die Institution „Medien“ gewissermaßen auf gleichem Niveau der Unabhängigkeit wie beispielsweise die Justiz. Soviel zur grauen Theorie.

Medien als unverzichtbares Instrument der Mächtigen.

Medien sind auch unverzichtbares Instrument der Regierung. Ohne Medien kann Öffentlichkeit kaum hergestellt werden. Ohne Öffentlichkeit aber verliert nahezu jedes Regierungs-Handeln – und jeder politische Akteur – auf Dauer seinen Daseinszweck. Es liegt deshalb im ureigenen Interesse der in der Demokratie besonders „Machtvollen“, sich mit den Medien möglichst gut zu stellen. Nicht umsonst ist es in totalitären Regimen Usus, sich der Medien als Instrument nach Belieben zu bedienen. Auch in diesem Sinne gewährt die Pressefreiheit in der Demokratie einen umfassenden Rundum-Schutz vor übergriffiger staatlicher Einflussnahme.

In umgekehrter Sicht transportieren die Medien die Meinungen, die Tendenzen und die Stimmungen (positiv oder negativ) des Bürgers in die Politik. Noch einmal kurz zusammengefasst: Öffentlichkeit ohne Medien ist nur schwerlich vorstellbar. Im Idealfall stellt die Summe, der über die Medien transportierten Informationen und Meinungen ein Spiegelbild der Gesellschaft dar.

Die Art und Weise, wie die maßgeblich beteiligten Akteure mit dem eingangs erwähnten Skandal der „Oma-Sauerei“ umgegangen sind, zeigt einmal mehr, dass wir uns rapide von diesem Ideal entfernen. Möglicherweise schon weit entfernt sind. Hauptsächlich in den „freien Medien“ wurden bereits zahlreiche Details beleuchtet – das soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Greifen wir nur heraus, dass der eigentliche Skandal nach der richtigen und sehr nachvollziehbaren Entscheidung des WDR-Intendanten, Tom Buhrow, sich für diesen Vorgang zu entschuldigen, erst Fahrt aufnahm.

Kulturkampf von links – inklusive aller Nebenwirkungen.

Ein freier Mitarbeiter des WDR, der aus der „Umweltsau“ gar eine „Nazisau“ machte, zeigt die wahre Tragweite dieses Skandals. Nach jahrzehntelanger verdeckter Tätigkeit treten hier offen linksradikale, wenn nicht linksextremistische und damit bürgerfeindliche Sichtweisen ans Tageslicht. Ein Intendant, der aus dem eigenen Hause und der eigenen Branche insgesamt unter Feuer genommen wird, weil er sich für einen offenkundigen Fehltritt seiner Institution entschuldigt hat – das muss man sich schon einmal etwas länger auf der Zunge zergehen lassen. Neben dem demokratisch fauligen Geschmack bleibt eine weitere Erkenntnis: Beinahe unverschämt zu nennende und zwangsweise abgeforderte Abgaben auf Kosten der Beitragszahler garantieren nicht, dass dieses „Journalistenmilieu“ mit ihren ständig daher gerotzten „Demokratie-Phrasen“ nicht Willens und nicht in der Lage sind, unsere Demokratie mit Leben zu füllen.

Viel wichtiger und geradezu demokratiegefährdend ist die Erkenntnis der überwiegend linksradikalen Sichtweisen quer durch die gesamte Branche. Wir erleben einen praktizierten Kulturkampf von links – inklusive aller unappetitlichen Nebenwirkungen. Wir erleben die klassischen Medien als rein politisches Instrument, willentlich oder wissentlich über die Jahrzehnte auf dem linken Auge blind. Nein, nicht auf dem linken Auge blind, sondern explizit als neo- und kulturmarxistische Agitatoren tätig. Wir erkennen die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen, ähnlich der „Roten Garden“ in China, um sie gegen die älteren Generationen in Stellung zu bringen. Wir erkennen unzählige kommunikationshandwerklich geschickt kreierte politische Hysterien. Tagein, tagaus auf allen Kanälen medial in die Gesellschaft gekreischt und diese dadurch abgestumpft, desinteressiert und wehrlos gemacht.

Fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft.

Euro-Desaster, EU-Phantasma, Klima- und Migrationswahnsinn – die Liste scheint endlos. Der einzige Aspekt, der unter dem Rubrum „Spiegelbild der Gesellschaft“ noch zutrifft, ist der gewaltige Keil, der in unsere Gesellschaft getrieben wird. Ist die fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft. In Jung und Alt. In Mann und Frau. In Minderheit (gut) und Mehrheit (schlecht). In richtig und sozial Denkende, also Linke und falsch und asozial Denkende, also Rechte.

Was uns in den klassischen Medien „beschert“ wird, ist bestenfalls ein bewusst erzeugtes Zerrbild unserer Gesellschaft. Es ist nicht das Bild, wie Deutschland ist, also „tickt“ – es ist, wie es nach Ansicht linker Agitatoren und progressiven Gesellschaftsingenieuren ticken soll, zu ticken hat. So erklärt sich zugleich, warum Buhrow sich nun unversehens im Visier eben genau dieser Klientel aus der eigenen Branche wieder findet.

Die Oma als „Umweltsau“ ist hier nur ein erstes Indiz, dass der Bogen überspannt ist. Fast möchte man sagen, es ist das naturgesetzlich zwangsläufige Ergebnis eines jahrzehntelang höchst einseitig betriebenen Kampfes gegen rechts, gegen konservativ, gegen freiheitlich. Derweil links das Unkraut wuchern konnte. Es ist das allerorten spürbare brachiale Übergewicht auf der linken Seite der politischen Waagschale. Der Kipppunkt ist erreicht – die Waage droht links mit großer Wucht aufzusetzen. Es ging eben nie um den „herrschaftsfreien Diskurs“ (Frankfurter Schule), sondern immer nur um die „diskursfreie Herrschaft“.

Marxistisch inspirierte Medien: Gefahr für demokratisches Gemeinwesen.

Medien an sich sind für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen unverzichtbar, wie bereits oben dargestellt wurde. Subtil von links unterwanderte oder gar marxistisch inspirierte Medien stellen dagegen geradezu eine existenzielle Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Analog dazu sei die Frage in den Raum gestellt, wie es sich mit der Justiz, mit der täglich exekutierten Rechtssprechung, verhält? Oder mit der Lehre an unseren Universitäten? Mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den unzähligen und häufig staatlich bestens alimentierten NGOs?

Da passt es doch bestens ins Bild, dass man alles und jeden, dem angesichts des permanent zunehmenden Unbehagens kritische Töne entgleiten, unter einen „rechten“ Generalverdacht stellt? Dass man jeden, der angesichts der Komplexität des oben angeschnittenen Sachverhaltes vielleicht nicht die passenden Worte zur treffsicheren Kritik findet, direkt zum „Demokratiefeind“ erklärt?

Wenn das richtige Instrument angewendet wird, die Ergebnisse aber offenkundig falsch sind: Wem könnte das auffallen? Nehmen wir beispielsweise eine Wasserwaage, die nicht geeicht und ganz leicht krumm ist: Nutzen wir diese Wasserwaage, so wird nicht nur der gesamte Hausbau krumm, sondern zugleich auch die gesamte Inneneinrichtung, in jedem Detail. Wie begeistert wird der Häuslebauer sein, dem beim Ersteinzug auffällt, das wirklich alles krumm und schief ist? Und sicher gilt: Je größer das Haus, desto offensichtlicher die Schieflage. Doch was hilft es dem Häuslebauer dann, wenn er erfährt, dass diese Wasserwaage vom Hersteller „Verfassungsschutz“ stammt….

Wird unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft?

Kommen wir zurück zur Komplexität dieses Themas: Wie vielen offenkundig schlicht gestrickten Gemütern begegnet man heute im politischen Geschäft? Wie vielen begegnet man heutzutage, die tatsächlich glauben, dass Deutschlands größte Oppositionspartei aus zahlreichen „Demokratiefeinden“ besteht. Man hat doch das richtige Werkzeug – die einwandfreie und über jeden Zweifel erhabene Wasserwaage angelegt?

Man hat an der richtigen Universität studiert und sein Leben lang die Berichterstattung der klassischen Medien verfolgt! Man muss diesen Faden nicht lange weiterspinnen, um zu erkennen, dass die Waagschale, in der wir uns und unser liebes Heimatland befinden, mit großer Wucht links aufschlagen wird und damit im dystopischen Teil unseres denkbaren gesellschaftlichen Seins.

Erneut droht unsere Demokratie dem Paradoxon der Demokratie zum Opfer zu fallen, nämlich, dass man mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen oder tödlich verwunden kann.

Der Weg in den schönen neuen Weltstaat ist eine Sackgasse.

Renners ReVision vom 21. Dezember 2019

Die besinnliche Zeit steht an. Die Zeit der Familie, der Liebe, des Friedens und der inneren Einkehr. Im Kreise seiner Lieben der Rastlosigkeit des Alltages und der damit verbundenen Mühsal für ein paar Tage zu entfliehen. Was gibt es Schöneres? Seinen Lieben eine Freude zu bereiten oder auch selbst etwas verwöhnt zu werden?

Nach nunmehr zwei intensiven Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fällt es nicht leicht, zu dieser inneren Ruhe zu gelangen. Die in Verbindung mit dem Mandat hinzugewonnenen Eindrücke, Einblicke und Einsichten wiegen schwer. Unsere Nation, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stehen vor großen Problemen und tiefgreifenden Herausforderungen.

Was wäre, wenn sich George Orwell in seinem berühmten dystopischen Roman „1984“ um etwa 50 Jahre verschätzt hätte? Mit dem Verweis auf den „großen Bruder“, mit dem Hinweis auf den Titel „1984“ oder mit der Nennung des Autors bringt man die Kritik am vermeintlichen oder bereits strukturell etablierten Überwachungsstaat zum Ausdruck. Der „Überwachungsstaat“ ist aber nur ein Kapitel eines übergeordneten Themas: Die Warnung vor Totalitarismus.

Totalitarismus. Ein gewaltiges und ein erschreckendes Wort.

Nein, wir leben nicht in einem totalitären Regime. Es verbietet sich, dies zu behaupten. Wir sind noch eine gewisse Wegstrecke davon entfernt. Die definitorisch erforderlichen Kriterien eines totalitären Systems sind nicht erfüllt. Aber wir sehen und erleben Tendenzen, die – zu Ende gedacht – die innewohnende Entwicklung dahin doch überdeutlich aufzeigen.

Es stellen sich hier zwei substanzielle Fragen, die nur schwer zu beantworten sind:

Erste Frage: Wenn alle Kriterien für ein totalitäres Regime erst einmal erfüllt sind, wird dann nicht die Warnung vor diesem Zustand absolut überflüssig sein? Und wird die öffentliche Feststellung eines solchen politischen Zustands dann nicht strukturell unmöglich?

Zweite Frage: Greift die bisherige Definition von Totalitarismus überhaupt noch – oder ist dieses entstehende oder entstandene neue Totalitäre nur ein Kapitel eines größeren Zusammenhanges?

In diesem Falle wäre es beispielsweise Aufgabe der Wissenschaft, solche neuen Phänomene, solche Dynamiken und solche Mechanismen empirisch zu beschreiben und zu definieren. Ferner wäre es die ethisch begründete Aufgabe der Medien, der Öffentlichkeit demokratiegefährdende Szenarien oder Anhaltspunkte aufzuzeigen und darzulegen.

Doch wir stehen aktuell vor einem Problem, welches hier wiederum in Frageform beschrieben werden soll:

Was ist, wenn beide, also Wissenschaft und Medien, ihrem zukommenden Auftrag genau wegen des zu beschreibenden Sachverhalts nicht nachkommen wollen? Oder, noch schlimmer, dies nicht können? Es gibt heute eine nicht enden wollende Liste solcher Fragen, Begrifflichkeiten und Anhaltspunkte. Annähernd fünfundsiebzig Prozent der deutschen Bevölkerung stehen unter dem Eindruck, dass man manche Themen öffentlich besser nicht mehr an- oder ausspricht. Die Theorie der Schweigespirale à la Noelle-Neumann sei hier in Erinnerung gerufen.

Uns Bürgern – bei Orwell „Proles“ genannt – begegnet ein zunehmend skrupelloser geführter Kampf, des in wesentlichen Punkten einigen und vereinigten Establishments, das bei Aldous Huxley aus Alpha-Plus-Menschen besteht.

Ist es ein Zeichen für gelebte Demokratie, wenn sich parteiübergreifend fast alle politischen Akteure und darüber hinaus nahezu alle gesellschaftlich relevanten und etablierten Akteure einig sind? Beispielsweise in punkto Migration, bunter Vielfalt, Gender-Gaga, EU und Klimahysterie? Wenn sie sich in ihrer Abkehr vom und in der permanenten Gegenrede zum Nationalstaat nicht mehr unterscheiden?

Könnte dieses Phänomen in berechtigter Weise bereits als ein totalitäres Merkmal oder Indiz gewertet werden? Man denke in diesem Zusammenhang an die oben genannten Instanzen Wissenschaft und Medien. Unisono eine einzige Meinung – und das in einer bunten, vielfältigen und eigentlich ach so pluralistischen Gesellschaft?

Ebenso einmütig wird in unserem Land und in der EU der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ geführt. Wobei man mit der Einordnung einer jeglichen Meinungsäußerung in die Schublade mit der Aufschrift „rechts“ mittlerweile recht wenig zimperlich ist. Themenunabhängig genügt bereits das leichte Schrammen der Leitplanken des vom geeinten Establishment definierten Meinungskorridors. Und um das demokratisch angeblich „Böse“ auch für jedermann als solches erkennbar zu machen, heftet man noch die Etiketten „Hass“ und „Hetze“ auf die entsprechenden Schubladen.

Was sagt es über den Zustand unserer demokratischen Werte aus, wenn ein bekannter Moderator (Lanz) eines öffentlich-rechtlichen Senders das Zitieren des Grundgesetzes empört als „AfD-Sprech“ zurückweist?

In welcher Demokratie leben wir, wenn der Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders (Frey) die Meinungsfreiheit durch offenbar selbst definierte „Grenzen demokratischer Gesinnung“ ersetzt und diese als Maxime für den gesamten Sender ausgibt?

Kann es demokratisch legitim sein, wenn derselbe Chefredakteur des ZDF einen zweifelsfrei demokratisch legitimierten Vertreter einer ebenso demokratisch legitimierten Partei quasi Hausverbot erteilt?

Ist es noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn der Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument genutzt wird, um die Regierenden vor der Opposition, anstatt die Verfassung vor demokratiefeindlicher Einflussnahme zu schützen?

Sind wir noch eine offene Gesellschaft, wenn ein privates Treffen mit einem Sprecher der Oppositionspartei zum Verlust der beruflichen Existenz führt (Mendig)?

Ist das ein Rechtsstaat, wenn die Bundesjustizministerin (Lambrecht) einen Entwurf vorlegt, der das bloße Billigen nicht begangener Straftaten ahnden möchte?

Die Liste dieser drängenden Fragen ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist etwas faul im Staate. Und ganz sicher handelt es sich hier nicht um Dänemark, sondern um unser Land.

Kommen wir zurück zu Orwells „1984“. Denken wir an „Neusprech“, an „Doppeldenk“, an „Gutdenk“, an „Gedankenverbrechen“ und an „Unperson“. Es ist frappierend, wie leicht sich diese Orwellschen Wortschöpfungen eins zu eins auf gegenwärtige ganz und gar alltägliche Vorgänge übertragen lassen. Auch, wenn „unsere“ selbsternannte Elite, unseres „linksgestrickten Juste Milieus“ in diesen Dingen besonders weit voraus scheint, so darf man sich dennoch nicht täuschen lassen. Dieser Irrsinn wird maßgeblich im Brüsseler Technokraten-Moloch namens EU ausgeheckt und vorangetrieben, auch unter der wohlwollenden Observanz der UNO und ihrer vielen Unterorganisationen, die bereits so manche Elemente unserer europäischen, abendländischen, christlichen Zivilisation zerstört oder bedrohlich verwundet haben.

Hinter diesem Zerstörungswillen verbirgt sich maßgeblich linke Ideologie. Die angewandten Mechanismen, die linke Gleichmacherei, das bewusste Spalten der Gesellschaft ist angewandter International-Sozialismus. Kulturmarxismus in Reinform. Es ist ein Kulturkampf und es ist auch ein Klassenkampf, der abgehobenen, selbsternannten angeblichen Elite gegen das Volk. Dies ist nicht ausschließlich ein deutsches Problem. Es ist vielmehr ein Problem, welches die Kulturen aller europäischen Vaterländer bedroht. Die europäischen Kulturen müssen, die abendländische Zivilisation muss abgeschafft werden, damit das „One-World-Phantasma“ seinen Raum einnehmen kann.

Schon Oswald Spengler schreibt 1921 im „Untergang des Abendlands“: “Alle Weltverbesserer und Weltbürger vertreten Fellachenideale, ob sie es wissen oder nicht. Ihr Erfolg bedeutet die Abdankung der Nation, nicht zugunsten des ewigen Friedens, wie sie denken, sondern zugunsten anderer Nationen.“

So ist Patriotismus sicherlich ein wichtiges Element, welches sich dieser Entwicklung entgegenstemmt. Aber der aktuellen internationalen und globalen Dimension der Problematik nicht gerecht wird, nicht gerecht werden kann. Nicht umsonst erleben wir die allgegenwärtige Negierung des Nationalstaates.

Und doch reichen die althergebrachten Begrifflichkeiten nicht aus, die Komplexität des hier im Entstehen begriffenen Phänomens zu beschreiben. Vielmehr bleiben es Erinnerungen an vergangene politische Phänomene und Entwicklungen.

Besonders fatal: Es gibt im politischen System nahezu keine Entsprechung, keinen Fachausschuss, keine Institution, mittels derer man diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Vielmehr gilt es, in jedem Mosaiksteinchen des gesamtpolitischen Bildes die ideologischen Elemente zu identifizieren und demokratisch zu bekämpfen.

Dies allerdings kann nur gelingen, wenn man vorab möglichst das gesamte Mosaik, das ganze Bild kennt und beschreiben kann. Eine Aufgabe, bei der eine Partei schnell an ihre Grenzen stößt – sowohl in personeller, als auch in ideologisch-philosophischer Hinsicht – die es aber dennoch zu lösen gilt. Und zwar mit allerhöchster Dringlichkeit.

Vor diesem Hintergrund darf nicht ausgeschlossen sein, das Zustandekommen des Gesamtmosaiks zu bekämpfen, wo es nur geht. Durch Ertüchtigung und Aufklärung des Bürgers einerseits. Aber auch durch den etwaigen Ausstieg aus supranationalen und institutionellen Zwängen. Die EU sei hier ebenso genannt, wie die zwangsgebühren-finanzierten Gesinnungskanäle namens öffentlich-rechtliche Medien und weitere mehr.

Wer diesen elementaren Kampf alleine ausfechten möchte, oder das jeweils eigene politische „Ressort“ für ausschlaggebend hält, der muss scheitern. Weil er eben das gesamte ideologische Bild nicht durchdrungen und erkannt hat.

Es ist die Metapolitik – Dummerchen.

Vom Linksstaat über den EU-Staat zum One-World-Regime.

Renners ReVision vom 7. Dezember 2019

Am vergangenen Wochenende wurde auf dem Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Braunschweig ein neuer Bundesvorstand gewählt. Auch die anderen Parteien veranstalteten zuvor oder, wie die SPD, eine Woche danach ihre Parteitage. Ein geeigneter Anlass zu einem Blick auf die Situation in unserem Land und auf die Aufgaben, die die „Alternative für Deutschland“ anzugehen hat.

Es steht schlimm um unser Land. Die unselige GroKo treibt mit Hilfe ihrer Spießgesellen aus Medien, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und den vielen durch Staatsgeld geförderten Institutionen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einen Nagel nach dem anderen in den Körper unserer Gesellschaft. Der unheilvolle Geist des linken Kulturmarxismus – „der stets das Gute will und stets das Böse schafft“ – wütet wie nie zuvor, kennt gar keine Grenzen mehr. Mann gegen Frau, Jung gegen Alt, Arm gegen Reich, Gebildet gegen Ungebildet, Leistung und Fleiß gegen Bequemlichkeit und Schmarotzertum.

Nicht nur für Deutschland gilt das eben Beschriebene, zunehmend auch für die Länder im westlichen Europa, wenn auch in Deutschland in besonders krasser, beschleunigter und zerstörerischer Weise. Diese Erscheinungsformen des angewandten Internationalsozialismus, den man getrost auch Neo- oder Kulturmarxismus nennen sollte, sind dabei keineswegs Ausdruck eines etwaigen „Volkswillens“, sondern dem Staatsvolk, also unserer nationalen Gemeinschaft, durch das selbsternannte, globalistisch denkende, neo-feudalistisch agierende „Establishment“ von oben aufoktroyiert.

Wir erleben eine nie da gewesene sozialistische Gleichmacherei, in der die gesellschaftliche Mehrheit marginalisiert, also als etwas Nebensächliches und Unbedeutendes ins Abseits geschoben werden soll.

Die Diffamierung, die Tabuisierung und die Eliminierung des Einheits- und Einigkeitsgedankens reicht von der familiären Gemeinschaft – die die primäre und ursprüngliche Keimzelle des gesellschaftlichen Seins darstellt – über die kulturelle Identität, bis hin zum Nationalstaat. „Volk“ darf man ja ohnehin nicht mehr sagen, alleine das spricht ja schon Bände.

Die Politik der „Schwarz-Rot-Grün-Links-Vereinigten“ will die Nation aufgeben und den „Demos“ – also das Staatsvolk, das in einer Demokratie die souveränen Herrschaftsrechte ausübt – entmachten. Peu à peu, Schritt für Schritt. Gerade so dosiert, dass es dem „unterworfenen Systemsklaven“ nicht auffällt, dass er immer höhere Steuern, immer höhere Abgaben, immer höhere Sonderzahlungen an den Staat zu leisten hat und immer geringere Zinserträge für seine mühsam angesparten Altersgeldrücklagen erwarten darf. Ach was, geringere Zinserträge? Strafzinsen sind doch allemal zielführender.

„Willkommen machtloser Bürger, Du ehemaliger Souverän Deiner Demokratie, in der Du bis jetzt die mittelbare Herrschaft ausüben konntest, aber ab sofort in der herrlich offenen, toleranten und vielfaltsbunten neuen „One-World-Gesellschaft“, machtlos zwar, aber immerhin leben darfst.“

Was als „Individualisierung“ daherkommt, also die Betonung des „Ich“, ist nichts anderes als die Zerstörung eines gemeinsamen und einigenden „Wir“. Jede soziale Gruppe definiert sich durch Gemeinsamkeiten, durch gemeinsame Schnittmengen, durch gemeinsam gelebte Traditionen. Durch die ideologische Aufladung des Diskriminierungsbegriffes ist es den linken Gesellschaftsingenieuren gelungen, den Fokus von vorhandenen Gemeinsamkeiten auf etwaige Unterschiede zu lenken.

Die sinn- und identitätsstiftende Zuordnung zu einer beliebigen sozialen Gemeinschaft wird nun als aggressiv-beherrschend, dominant und ab- oder ausgrenzend gegenüber den Nicht-Mitgliedern einer solchen Gemeinschaft dargestellt. Überspitzt: Jede Eigenschaft einer beliebigen sozialen Gruppe bedeutet nunmehr die Unterstellung der Diskriminierung und der Unterdrückung der anderen.

Das bloße Feststellen von Unterschieden zwischen Fritz und Helga bedeutet nach dieser polit-ideologischen Denkart bereits die Unterdrückung der Frau durch den Mann. Über Fritz und Ahmed möchte man in diesem Zusammenhang gar nicht nachdenken.

Aus dem gleichen ideologischen Horn tönt der Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Vereinfachende, verallgemeinernde Stereotypen dürfen nicht sein. Diese müssen radikal abgelehnt werden. Es kann und darf nicht sein, dass der Bürger öffentlich darüber nachdenkt, warum „ein Mann“, zumeist „psychisch beeinträchtigt“, mit einem „Messer“ hantiert.

Eine solcherart links-ideologisch konditionierte Gesellschaft definiert sich demnach nicht mehr über einen übergeordneten, historisch gewachsenen, kulturellen Urgrund. Eine Gesellschaft, die Unterschiede zwar anerkennt, aber das Gemeinsame, das gemeinsam Eigene in jeder Beziehung nach vorne stellt, in ihrer Bedeutung höher schätzt. Mit dieser Meinung befindet man sich heute bereits außerhalb des Mainstreams und wird stante pede als „Rechter“ aus dem gesellschaftlichen Diskurs verwiesen. Der erkämpften kulturellen Hegemonie der „Linken“ sei dies gedankt.

Unsere Gesellschaft, unsere Identität, wirkt bereits völlig entwurzelt und entkernt. Wichtige Bevölkerungsgruppen, auch aus den werteschaffenden Milieus, werden ausgegrenzt und gehören nicht mehr dazu, da sie die herbeifabulierte vielfaltsbunte, gendergagaeske, queere und cultural-gemainstreamte neue Gesellschaft nicht mit voller Begeisterung zu schätzen wissen.

Frau Merkel sagte auf dem Parteitag der CDU 2016 in Essen: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass manche, die schon immer in Deutschland leben, ebenfalls dringend einen Integrationskurs benötigen.“ Ah ja, klar doch, kritische und traditionsbewusste, also konservative Bürger müssen umerzogen werden, damit sie in die neue Gesellschaft passen. Und das Ganze dann unter dem Tarnmäntelchen der Toleranz. Da hat unsere Frau Bundeskanzler doch sicherlich auch die Mitglieder der Werte-Union gemeint, die hurtig in ein Umerziehungslager geschickt werden müssten.

Das Verbindende – das Eigene, das Proprium – wird den Götzen „Vielfalt“, „Buntheit“ und „Toleranz“ geopfert. Nur Minderheiten dürfen sich als Gemeinschaft und als Gruppen definieren – gilt es doch, die vermeintliche Unterjochung durch die Mehrheit abzuwehren. Ein Hohn und Irrsinn angesichts des grundlegend demokratischen Mehrheitsprinzips.

Über Jahrhunderte gewachsene christliche und jüdische Werte, veredelt durch die Erkenntnisse der Aufklärung, das zusammenhaltende Band unserer Kultur und unserer Gesellschaft, werden ersetzt: Durch Egoismen, durch gegenseitiges Misstrauen, durch Spaltung, durch Ablehnung und Leugnung jeder Gemeinsamkeit. So entsteht ein werte-, vernunft- und zukunftsloses Vakuum. Eine grauenhafte Vision, denn eine solche Gesellschaft befindet sich bereits im Stadium der vollkommenen Dekonstruktion.

Ein unvoreingenommener, sachlicher Blick in die Fußgängerzone einer beliebigen deutschen Großstadt reicht völlig aus, um zu erkennen, dass wir heute bereits über eine andere Gesellschaft reden, als etwa noch vor 25 Jahren. Dies allerdings in Worte zu packen und beredtes Zeugnis abzulegen, bedeutet, die allgegenwärtigen und sprungbereit wartenden Sitten- und Moralwächter des „Bessermenschen-Establishments“ auf den Plan zu rufen.

Nie wurde deutlicher, dass die allseits propagierte Tabuisierung unserer noch vorhandenen gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten und unserer noch vorhandenen gesellschaftlichen Mehrheit kein „Mehr-an-Freiheit“ bedeutet, sondern stattdessen ein veritables Gedanken-Gefängnis à la Orwell ist. Dessen Ausmaße und Abmessungen von den Wärtern und den Interessensvertretern obskurer Minderheiten definiert wird.

Ein Gedanken-Gefängnis, in dem der Selbstbehauptungswillen einer gewachsenen gesellschaftlichen kulturellen Identität durch kulturlose Anarchie ersetzt und vernichtet wird. So entsteht ein gesellschaftliches und kulturelles Vakuum, das dann eines Tages durch den unterwerfungs- und herrschsüchtigen Islam krachend gefüllt werden wird, der dann jedwedes gesellschaftliche Leben dominieren wird.

Es muss die prioritäre Querschnittsaufgabe der „Alternative für Deutschland“ sein – und vor allem bleiben – diesen kulturmarxistischen Wahnsinn zu benennen und ihm ein Ende zu setzen. Die kommunikationsstrategische Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit hat genau dieser prioritären Zielsetzung zu entsprechen. Neben Sozial-, Renten- und Verteidigungspolitik, neben allen spezifischen Politikfeldern liegt unsere Zukunft in der Reanimation des bereits tödlich verwundeten Eigenen. Liegt unsere Zukunft in der Selbstbehauptung unserer aufgeklärten, rationalen und wertefundierten Gesellschaft.

Nur durch die „Alternative für Deutschland“, die derzeit als einzige Partei den Nationalstaat als zwingendes Element eines demokratischen Gemeinwesens sieht, ist Zukunft möglich. Nicht gänzlich auszuschließen ist, dass die „Werte-Union“ sich endlich besinnt und in eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit eintritt. Auch die wirklich freiheitlich denkenden Rest-Liberalen, die den nationalen Ansatz für essentiell halten, sind herzlich zur Zusammenarbeit eingeladen, sollten aber zuvor ihren opportunistischen Liberalla-Kern in die Wüste schicken.

„Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.“

Renners ReVision vom 23. November 2019

Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die formulierte Aufforderung an den Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, sich für seine Rede zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg vom vergangenen Montag zu entschuldigen.

Als Bundestags-Abgeordneter der AfD ist Widerspruch meine oppositionelle Pflicht und auch Aufgabe der kontrollierenden Legislative. Nicht um des bloßen Widersprechens Willen, sondern auch, weil wir als Mandatsträger Repräsentanten des Bürgers sind und dessen Interessen zu vertreten haben. Wenn das politische Interesse des Bürgers und seine Würde, wie in der Rede von Herrn Steinmeier in eklatanter Weise geschehen, in ignoranter Art und Weise verunglimpft wird, dann ist öffentlicher Widerspruch das Gebot der Stunde.

Der höchste Repräsentant des Staates, wie der Bundespräsident, darf den Bürger und die Bürgergesellschaft nicht lächerlich machen. Das ist schlicht nicht hinnehmbar. Herr Dr. Steinmeier schadet und beschmutzt in grotesker Manier sein ihm anvertrautes Staatsamt.

Hier der offene Brief an den Bundespräsidenten:

Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz
vom 18.11.2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier,

Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg veranlasst mich, Ihnen auf diesem Wege und in der Form eines offenen Briefes zu erwidern.

Zu Recht haben Sie in dieser Rede darauf hingewiesen: “Wer sich öffentlich äußert, muss mit einer Überprüfung seiner Aussage rechnen und mit Widerspruch“. „… Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen – das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!“

Ich pflichte Ihnen hierin ausdrücklich bei und nehme Sie beim Wort.

Denn auch für Sie gilt, dass Ihre öffentlichen Äußerungen überprüft werden dürfen. Auch Sie müssen bereit sein – ich nehme Ihre Worte auf – sich durch „Erkenntnisgewinn irritieren zu lassen“, insbesondere in dem von Ihnen entworfenen Bild vom Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Zunächst: Sie beklagen einen Mangel an Streitkultur. Auch darin stimme ich Ihnen zu.

Sie sprachen jedoch nicht an irgendeinem beliebigen Ort, sondern just an der Universität, an der erst vor Kurzem gleich mehrfach reguläre Vorlesungen und eine politische Vortragsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Liberalen durch studentische Gewalt verhindert worden sind. Sie haben diese beschämenden Vorgänge, die an 1933 und 1968 erinnern, mit keinem Wort erwähnt.

Es reicht hier eben nicht, angesichts der inzwischen vielen und schwerwiegenden Vorfälle dieser Art an deutschen Universitäten, sich nur sehr abstrakt zur Forschungs-, Lehr- und Publikationsfreiheit zu äußern. Und – verharmlosend – davon zu sprechen, dass Professoren und Studenten, die verhindern wollen, dass unorthodoxe wissenschaftliche Thesen zu Wort kommen, die Hochschulen als „Schonraum“ oder „Spielplatz“ missverstehen.

An unseren Hochschulen breitet sich schon seit längerem ein Klima der intellektuellen Einschüchterung aus. Diesem Klima der Einschüchterung – welches von interessierten Kreisen gezielt geschürt wird – leisten inzwischen selbst Universitäts- und Fakultätsleitungen durch willfähriges Verhalten Vorschub. Sie konnten sich über diese Vorgänge in der Juni-Ausgabe des Cicero-Magazins für politische Kultur, das mit der Titelstory „Professorenjagd – wie Political Correctness die Freiheit der Lehre zerstört“ aufmachte, ausgiebig informieren.

Doch nicht nur an den Universitäten mangelt es an Streitkultur. Das Gleiche lässt sich mit Fug und Recht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagen. Auch dort wird hemmungslos Partei ergriffen und immer offener für politische Ziele agitiert.

Wo sich der sogenannte „Haltungsjournalismus“ breitmacht, gibt es nur noch eine vermeintlich legitime Sichtweise. Andere Ansichten werden bekämpft, entstellt, diffamiert oder totgeschwiegen. Fairness, Ausgewogenheit der Berichterstattung, das war gestern. Zu Wort kommt nur noch, wer g