Renners ReVision

Hier finden Sie meine Kolumne, die alle 14 Tage auf PI-News erscheint:

http://www.pi-news.net/tag/martin-renner/

Renners ReVision vom 20.06.2020

Offener Brief an den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks Herrn Thomas Buhrow

Sehr geehrter Herr Intendant Buhrow,
die neuerliche Entgleisung des WDR-„Journalisten“ G. Restle veranlasst mich, Ihnen erneut öffentlich zu schreiben.

Vor knapp einem Jahr hatte ich Sie schon einmal brieflich darauf hingewiesen, dass Herr Restle in einem „Kommentar“ eine Grenze überschritten hatte, indem er nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen zur Grundlage einer – in geradezu hetzerischer Weise – vorgetragenen Aufforderung zur Nichtwahl der AfD einflocht. Obwohl Sie wissen mussten, dass sowohl direkte Wahl- oder Nichtwahlaufrufe als auch falsche Tatsachenbehauptungen selbst in einem kenntlich gemachten Kommentar unzulässig sind, haben Sie gegen den Bruch von journalistischem Ethos, Anstand und Recht bis heute nichts unternommen.

Am 5. Juni hat nun Herr Restle erneut einen Kommentar dazu ausgenutzt, beleidigend, herabsetzend und verleumdend sowohl über den amerikanischen Präsidenten – „…ein schlimmer Präsident, der seine Ku-Klux-Clan-Gesinnung wie einen Keil in die amerikanische Gesellschaft treibt.“ – als auch über Abgeordnete des Deutschen Bundestages herzuziehen: „…wo die größte Oppositionspartei im Bundestag ein Tummelplatz für Erz-Rassisten ist, die Deutsche nur mit reinem weißen Stammbaum so richtig deutsch finden.“ Es ist ganz überflüssig zu er-wähnen, dass für diese – wieder im Duktus von Tatsachenbehauptungen vorgebrachte – „Ansicht“ kein einziger Beleg zu finden ist. Völlig faktenfrei, im Stile der Hetze eines Karl-Eduard v. Schnitzler, nutzt Herr Restle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bühne zur politischen Agitation. Seine Auffassung des Journalismus als Parteinahme, seine offene Ablehnung journalistischer Neutralität und Objektivität sind hinreichend bekannt. Dass er also weiterhin in dieser, nun schon gewohnt primitiv-niederträchtigen Art und Weise agitieren darf, ist damit dem WDR und somit Ihnen persönlich als dem für den Sender verantwortlichen Intendanten zuzurechnen.

Herrn Restles hasserfüllte Unterstellungen beziehen sich nun nicht mehr nur auf AfD-Abgeordnete oder –Wähler. Nein, er macht „Rassismus“ – man könnte dies wahnhaft nennen – in der „gesellschaftlichen Mitte“ aus: In „Milieus, die sich sonst ganz gerne mal als liberal und weltoffen bezeichnen“, bei Arbeitgebern und Vermietern. Und natürlich bei der Polizei. Eine ganz besondere Infamie kennzeichnet hierbei die folgende Auslassung: „Da hört man ihn dann auch oft, diesen Satz: „Ich bin zwar kein Rassist, aber…“ Genau hinter diesem „aber“ offenbart er sich allerdings – der scheinheilige, unverhohlene Rassismus der gesellschaftlichen Mitte.“ Worauf ein solcher Satz abzielt, ist klar: Es geht hier um die Diffamierung von Aussagen und Feststellungen normaler Bürger, die Wahrheiten nicht mehr aussprechen sollen, weil sie in das krude Weltbild der Linksideologen nicht passen. In Herrn Restles Welt gibt es kein „Aber“ mehr. Dort ersetzen Denk- und Sprechverbote die Erkenntnis der Wirklichkeit.

Man könnte nun diese Äußerungen als die Paranoia eines Einzelnen links liegenlassen, wenn es denn gegenteilige Auffassungen und Kommentare aus Ihrem Sender gäbe! Aber solche Stimmen der Vernunft sind aus Ihrem Sender seit Jahr und Tag nicht mehr zu vernehmen. Es ist diese Einseitigkeit, die inzwischen der Indoktrination gleichkommt, die für die Gebührenzahler nicht mehr hinnehmbar ist. Die Anwürfe und die intellektuelle Perfidie des Kommentators Restle – dem man mit guten Gründen seinerseits antideutschen Rassismus vorwerfen könnte – fügt sich nahtlos an den Affront des „Umweltsau“-Liedchens, bei dem der WDR Minderjährige, Kinder missbrauchte, um gegen ältere Mitbürgerinnen in plattester Weise zu hetzen. Dafür haben Sie sich immerhin entschuldigt. Aber Ihr und Ihres Senders Schweigen zur Raserei Restles nährt nun den Verdacht, dass diese Provokationen Absicht und eigentliches Programm des WDR geworden sind.

Ich hoffe, ich täusche mich darin! Ich verlange aber im Namen von Millionen Wählern, dass Ihr Sender jetzt ein deutliches Zeichen für Wahrhaftigkeit, Anstand und Fairness setzt und sich von einem erklärten politischen Agitator, notorischen Verleumder und Hetzer trennt sowie zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Binnenpluralität der Anschauungen in Berichterstattung, Kommentierung und Programmgestaltung sofort und durch glaubhafte Schritte erkennbar zurückkehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin E. Renner
Mitglied des Deutschen Bundestages
und
Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
im Deutschen Bundestag

Renners ReVision vom 07.06.2020

INTERVIEW MIT DEM AFD-MITGRÜNDER ZUR CAUSA KALBITZ UND ZUM STREIT MEUTHEN/GAULAND

Zerreißt es gerade die Alternative für Deutschland, Herr Renner?

Zerreißt es gerade die Alternative für Deutschland, Herr Renner?
Vor einem Jahr führte PI-NEWS ein Interview mit dem vormaligen Landessprecher der AfD-NRW und dem Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner zum Zustand der Partei. Renner forderte damals schon entschieden „die AfD sollte die freiheitsliebende Partei deutscher Demokraten sein, die Verteidigerin von Demokratie und Nation, nicht die Goldgräber-Partei für Karrieresuchende. Wir brauchen ein Zurück zu diesen unseren Wurzeln. Dazu müssen wir jetzt die Reset-Taste in der Partei drücken!“
Nun scheint es Parteichef Jörg Meuthen zu sein, der die Reset-Taste wirklich betätigt: Schon vor Monaten brachte er eine mögliche Spaltung der Partei ins Spiel, ruderte dann aber schnell zurück. Nach der Selbstauflösung des „Flügels“ setzte er überraschend im Bundesvorstand mit dünner Mehrheit den Rauswurf des Brandenburger Landesvorsitzenden aus der Partei durch. Seitdem rumort es nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch vernehmlich in der Partei selbst. Wir führten dazu ein aktuelles Gespräch mit dem AfD-Mitgründer Martin E. Renner.

PI-NEWS: Herr Renner, zerreißt es gerade Ihre Partei?

Martin E. Renner: Das will ich nicht hoffen. Aber die Lage ist wirklich ernst. Zumal der Streit absolut zur Unzeit kommt und die formale Begründung zweifelhaft erscheint. Denn jetzt wäre die Zeit für die Partei, wirklich politisch anzugreifen! Unser Land stürzt gerade in eine Katastrophe: Die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zieht herauf. Millionen Arbeitsplätze und Existenzen werden vernichtet. Die Staatseinnahmen brechen schon bald in einem Ausmaß ein, von dem die wenigsten eine Vorstellung haben. Zugleich treiben uns diese Kanzlerin und die von ihr installierte Kommissionspräsidentin in eine noch gigantischere und damit existenziell bedrohliche Verschuldung. Es ist vollkommen wahnsinnig, was hier geplant wird. Unser Volk wird auf Generationen hinaus in einen Schuldensee getaucht. Und das, um anderen Ländern in der EU, deren Bevölkerungen im Durchschnitt deutlich reicher sind, hunderte Milliarden Euro ohne jegliche Auflagen zu schenken! Schenken, nicht leihen! Eine kolossale Umverteilung zulasten des eigenen Volkes und seiner künftigen Generationen. Soll Deutschland in den Ruin getrieben werden? Europa, das man so „retten“ will, wird damit nur noch tiefer in den Strudel der Perspektivlosigkeit gedrückt. Gerade in einer solchen Zeit bräuchte es eine handlungsbereite, starke und laute Opposition, die die Alternativpositionen radikal kommuniziert und den Bürgern glaubwürdig und rational vermittelt, wie das Ruder entschlossen noch herumgerissen werden könnte.

PI-NEWS: Von einer solchen Opposition ist in Deutschland aber gar nichts zu sehen. Es gibt eine All-Parteien-Koalition der Willfährigen von der Union bis zur Linkspartei, die den Weg der Verschuldung und des bürokratischen EU-Sozialismus bedingungslos mitgehen will und wird. Und auf der anderen Seite eine vom polit-medialen Komplex verketzerte und schrumpfende AfD, die sich gerade selbst zerfleischt…

Martin E. Renner: Genauso ist es! Es ist ein Trauerspiel. Und leider eine zum großen Teil selbstverschuldete Tragödie! Wir haben unsere Chancen bis dato nicht genutzt und geben zurzeit nach außen ein wahres Bild des Jammers ab. Es ist doch – auch durch das Corona-Chaos – alles Dystopische eingetreten, was wir als AfD seit der Parteigründung prognostizierten und vor dem wir gewarnt haben. Aber, anstatt jetzt noch aktiver anzugreifen, jammern wir und rechtfertigen wir uns. Wir klagen uns gegenseitig an und beschäftigen uns ausgiebig mit personalpolitischen Machenschaften und unanständigen Partei-Intrigen…

PI-NEWS: Exakt das haben Sie schon vergangenes Jahr angeprangert: Persönliche Ambitionen vor dem strategischen Gesamtinteresse, Ellenbogenmentalität und Rücksichtslosigkeit im Umgang miteinander…

Martin E. Renner: Ja, und es ist seither nicht besser geworden. Eher im Gegenteil, die Gereiztheit hat zugenommen, der Umgangston ist noch rüder und noch unanständiger geworden. Man merkt auch an der gegenwärtigen Auseinandersetzung, dass der Zeitpunkt der Neuaufstellung der Bundestagskandidaten näher rückt. Ich will hier nicht auf die personalpolitischen Spekulationen im Detail eingehen, die hier und da angestellt werden. Mir geht es um etwas ganz anderes: Politische Führungsqualität zeigt sich nicht im Ränkespiel um Macht und Einfluss, sondern in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung und der Erarbeitung zielführender Kommunikationsstrategien! Beides vermissen unsere Mitglieder und Wähler schmerzlich. Und das nicht erst seit gestern.

PI-NEWS: Lassen Sie uns gleich noch näher darauf eingehen. Zuvor noch ein Wort zu der auch von Ihnen kritisierten parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“: Sollte diese nicht dafür sorgen, dass die Partei sich allgemein mäßigt, im Tonfall nach außen und innen? Und, hat diese das nicht schon bewirkt? Was man vielleicht daran erkennen kann, dass nicht etwa missverständliche neue Äußerungen zum Ausschluss von Andreas Kalbitz geführt haben, sondern viele Jahre zurückliegende frühere Mitgliedschaften?

Martin E. Renner: Nein, mir scheint, dass der aktuelle Streit durch eine andere Motivation angetrieben wird, die in internen Rivalitäten begründet liegt. Vielleicht ist das schon eine unzeitgemäße Ouvertüre des Wettbewerbs um zukünftige Führungsrollen in einer neuen Bundestagsfraktion in der nächsten Legislatur. Und das ist das Problem! Und zwar auf beiden Seiten der Lager. Diese „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ist vom Vorstand eingesetzt worden und wird instrumentalisiert. Sie hat keine Grundlage in der Satzung unserer Partei. Es besteht damit die Gefahr, dass ein nicht-satzungsgemäßes Gremium eine Machtstellung in der Partei erlangt, die überproportional ist. Das widerspricht aber dem Demokratieprinzip. So hat diese Arbeitsgruppe Schreiben an einzelne Mitglieder – auch an Mandatsträger – verfasst, in denen diese aufgefordert wurden, Klarstellungen zu eigenen Äußerungen gegenüber dem Parteivorstand abzugeben. Auch mir selbst wurde ein solches Schreiben zugestellt, weil ich mich in einer Rede einmal in polemischer Schärfe gegen das bei uns erkennbare „polit-mafiöse Establishment“ gewandt habe. Polemik gehört nun einmal zum politischen Geschäft und ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Polemik begründet keine Verfassungsfeindschaft. Wenn sich dann eine nicht-satzungsmäßige Kommission im Auftrag des Parteivorstands aufschwingt, Äußerungen von Parteimitgliedern zu bewerten und diese Mitglieder dann zur Rechtfertigung vor dem Parteivorstand nötigt, dann schaffen wir eine Art Nebengerichtsbarkeit zu den in der Satzung vorgesehenen Schiedsgerichten. Wenn wir anfangen, die demokratischen Regularien nicht mehr einzuhalten und vorstandsseitig neue Instanzen schaffen, die zu einem satzungsmäßig nicht gedeckten Machtzuwachs für den Vorstand führen und dann sogar zur Profilierung Einzelner vor innerparteilichen Wahlen dienen können, dann allerdings lassen wir Zweifel an unserer eigenen inneren demokratischen Verfasstheit aufkommen. Wir können die Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz doch nicht ernsthaft und glaubwürdig kritisieren, indem wir dessen durch nichts legitimierte Übergriffigkeit selbst innerparteilich instrumentalisieren! Das ist doch der reinste Hohn und die denkbar größte Differenz zu unseren politischen Gründungsidealen.

PI-NEWS: Zurück zur inhaltlichen Kritik: Sie sagen, politische Führungsqualität zeigt sich in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung. Was vermissen Sie da derzeit in der AfD?

Martin E. Renner: Rundheraus gesagt, so ziemlich alles. Vom Bundesvorstand geht doch seit Jahr und Tag nichts mehr aus, das uns inhaltlich und argumentativ voranbringen könnte. Immerzu beschäftigen wir uns mit uns selbst, anstatt mit dem politischen Gegner. Wo sind die inhaltlichen Leitlinien? Wo ist die Kommunikationsstrategie? Wo sind die Konzepte, die ein koordiniertes Vorgehen in Bund und Land und Europa ermöglichen? Unsere Partei ist aus der Kritik an der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Eurorettung entstanden. Wo ist das Konzept für einen Ausstieg aus dem Euro? Die Probleme werden doch jetzt mit einer Geschwindigkeit auf uns zurollen, die uns keine Zeit mehr zum Atmen lassen wird. Wirtschaftlich, finanziell und auch sozial. Es braucht jetzt dringend den umfassenden Gegenentwurf zur desaströsen Selbstzerstörung durch die Parteien des Merkel-Kartells! Wir brauchen ein detailliertes Programm zum Euro-Ausstieg Deutschlands. Ja, und auch eine theoretisch erarbeitete und dargelegte DEXIT-Strategie. Wir müssen auf diese Weise den Marsch in den gigantischen staatsbürokratischen EU-Internationalsozialismus stoppen und verhindern. Der sehr rasch den ganzen Kontinent in den Abgrund ziehen wird. Dieses Programm wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse – dem unserer Kinder und Kindeskinder – sondern auch im Interesse aller anderen Nationen Europas. Dieser umfassende Gegenentwurf wird jetzt gebraucht, weil noch immer viel zu viele Landsleute dem naiven und gefährlichen Glauben an eine Wohlstandswahrung oder -vermehrung durch den Euro anhängen. Aus Angst vor unbekannten Risiken unterschätzen sie die viel größeren Gefahren des hoffnungslosen Weges in den Abgrund. Wir müssen diesen Menschen die gangbaren Alternativen aufzeigen und ihnen Mut machen, wie das Verhängnis abzuwenden wäre. Hier ist ein integriertes und öffentlich wahrnehmbares Zusammenwirken der politisch Verantwortlichen in der Parteiführung und den Politikern der Bundestagfraktion und des EU-Parlaments vonnöten. Aber schielt nicht schon manch ein MdB ausschließlich auf eine hoffentlich erfolgreiche Wahlversammlung für die neue Legislatur und manch ein gerade gewählter EU-Parlamentarier der AfD auf die erfolgreiche Ausfahrt aus dem bestens dotierten Wartegleis im EU-Parlament in den etwas reputierlicheren Schienenstrang zum Bahnhof Bundestag? Und halten deshalb, um ja kein unkalkulierbares Risiko einzugehen, die Füße still.

PI-NEWS: Analysten wie Dr. Markus Krall warnen schon länger vor der Wiederkehr der Bankenkrise, die durch den Corona-Lockdown und die nun erwartbar schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte immer unausweichlicher zu werden droht. Als Reaktion hierauf befürchten er und andere eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern sozialistischer Rezepte und den Verteidigern der Marktwirtschaft.
Wo positioniert sich in einer solchen Konfrontation die AfD?

Martin E. Renner: Das ist genau die Frage, die auch hinter dem aktuellen Konflikt in der AfD aufscheint. Protagonisten der Ost-AfD versuchen die Causa Kalbitz zu einem Kampf zwischen vermeintlich marktradikalen Kräften aus der West-AfD und den „sozialen Patrioten“ aus dem Osten hochzustilisieren. Das ist Teil einer innerparteilichen Demagogie, die schwer erträglich ist und nur durch den innerparteilich und demokratisch ermittelten Mehrheitswillen beendet werden kann und muss. Das holzschnittartige Denken, das da zum Vorschein kommt, schadet, weil es die notwendige und richtige Positionierung der „Alternative für Deutschland“ erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Und das sage ich als alter Kenner und Befürworter der ursprünglichen und wertegebenden katholischen Soziallehre: Diese Frontstellung ist falsch und irreführend. Sie bedient nur die Klischees der politisch Linken, die heute im neuen Kleidchen des globalistischen Internationalsozialismus daherkommen, also praktisch alle alten Parteien. Es gibt keine sozialere Einrichtung als eine funktionierende Marktwirtschaft! Marktwirtschaft ist per se sozial und garantiert die individuelle Freiheit. Unsoziale Folgen zeitigen dagegen alle Bestrebungen, die Kräfte von Angebot und Nachfrage auszuhebeln zugunsten von Lenkung, vermeintlicher Steuerung oder gar nach dem Wieselwort „Gerechtigkeit“. Von Sowjetrussland früher bis Venezuela heute zeigt die Geschichte ausnahmslos die fatalen Folgen: Funktionsuntüchtigkeit, Produktionsrückgang, Verarmung vieler, Entrechtung und politische Unterdrückung der übergroßen Mehrheit. Bei gleichzeitiger Privilegierung einer kleinen regierungsnahen, sich immer stärker feudalisierenden Elite. Natürlich gibt es auch marktfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen auf der anderen, der kapitalistischen Seite: Hier wird ständig versucht, Konkurrenz und Wettbewerb durch schiere Ausübung von Marktmacht zu verdrängen. Auch durch den unsäglichen und immer stärkeren Einfluss gewinnenden EU-Lobbyismus, dem die EU-Parlamentarier wenig Widerstand bieten können oder wollen. Dieses Streben nach der Monopolisierung von Märkten bedroht nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern die Freiheit ganz allgemein. Wir sehen diese Tendenzen bei nicht wenigen multinationalen Konzernen und vor allem bei großen Kapitalkonzentrationen wie den Hedgefonds. Gefährlich sind sie deshalb, weil sich diese Finanz- und Konzernmagnaten die naiven Globalisten und Anhänger der Globalsteuerung unter den Politikern dienstbar gemacht und unterworfen haben. Diese betreiben ihr Geschäft, indem sie die Nationalstaaten zerstören wollen, die jedoch die einzigen Konstrukte sind, um funktionierende Teilmärkte aufrechterhalten zu können. Und nebenbei: Der Nationalstaat ist auch der geborene Garant für die Souveränität seines Demos, also des Staatsvolks und damit der Garant für die Demokratie. Die Nationalstaaten wiederum schützen die Nationen, die größtmöglichen Solidargemeinschaften, die die soziale Sicherheit auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gemeinsinn garantieren können. Darum müssen wir sowohl die Marktwirtschaft als auch den Nationalstaat verteidigen! Beides zusammen sichert die Freiheit und dadurch das Wohlergehen der Menschen und der Bürger.

PI-NEWS: Diese innere Verbindung von Marktwirtschaft und Nation sehen Sie nun auch in der AfD schwinden, infolge der innerparteilichen Konfrontation?

Martin E. Renner: Ja, das kann durchaus die Folge sein eines sich politisch immer weiter aufladenden Intrigenstadels. Durch diese politische Aufladung kann es zum Riss kommen. Doch das wäre dann das Verschulden der Protagonisten beider Seiten. Diejenigen, die den Streit um eine Person in einen internen West-Ost- und noch dazu Grundsatz-Konflikt drehen. Und denjenigen, die durch das Versäumnis überzeugender inhaltlicher Arbeit zur politischen Gesamtkonzeption die Partei nicht in Gänze mitnehmen konnten oder aus Machtopportunität nicht mitnehmen wollten. Doch beiden Gruppen sollte klar sein, dass die Alternative für Deutschland nicht das Spielzeug irgendwelcher Personen ist, sondern der fundierte Gegenentwurf – also die politische Antithese – zum drohenden Untergangskurs in unserem Land. Wer sichert denn sonst Freiheit, Demokratie und Wohlergehen, wenn es keine wirkliche Alternative zum Global-Sozialismus unserer neo-feudalisierten Eurokraten mehr gibt? Und glauben Sie mir, ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die bisherigen acht anstrengenden Jahre für die AfD – und das nach einem reichlich mit Arbeit und Anstrengung angefüllten Berufsleben – am Ende die Einigkeit unserer Partei und den Erfolg unseres historischen Auftrags bedeuten werden. Es gibt doch hierzu gar keine Alternative.

Herr Renner, vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.

Renners ReVision vom 16. Mai 2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie … ja, wen eigentlich?

Unser Land befindet sich in schweren Zeiten. Zwar scheinen die in anderen Ländern beobachteten schlimmen Szenarien der Corona-Pandemie hierzulande nicht einzutreten. Im Gegenteil, es weist alles darauf hin, dass der Höhepunkt bei uns bereits überstanden ist.

Während schon alles auf ein Abebben der Pandemie hinweist, entfalten die politischen Konsequenzen erst jetzt ihre volle Wirkung. Verunsichert durch eine regelrechte Hysterie und der daraus folgenden Panik stand anfangs die akute Sorge um Leib und Leben im Fokus.

Sachliche Information oder emotionalisierende „Desinformation“

Schreckensbilder aus Italien, Spanien, USA, Berichte über angewandte Triage, Kühltransporter oder Militärkolonnen zum Abtransport von Leichen. Expertenmeinungen, mehr oder weniger bestätigte wissenschaftliche Studien, Pressekonferenzen und Sondersendungen in Dauerschleife auf allen Kanälen. Man darf zu Recht die Frage stellen, ob man die mediale Berichterstattung in der Nachschau unter der Überschrift „sachliche Information“ oder in ihrer Gesamtheit, in ihrer Fülle und in ihrer Wucht eher unter bewusst emotionalisierende „Desinformation“ einzuordnen hat.

Vor dem Hintergrund, dass man es tatsächlich mit einem offenkundig völlig neuartigem Virus zu tun hatte, zu dem nahezu keine spezifische Expertise vorlag, ist diese Frage nicht leicht und schon gar nicht leichtfertig zu beantworten.

Daraus folgt aber zwangsläufig die nächste, ungleich gewichtigere Frage: Auf Basis welcher beweisbarer Erkenntnisse, welcher verbindlicher Expertisen gelangte die Bundesregierung zu ihren schwerwiegenden Entschlüssen? Der verfügte sogenannte Lockdown, verbunden mit massiven Eingriffen in die Grundrechte des Bürgers, kommt einer partiellen und – hoffentlich – zeitlich begrenzten Außerkraftsetzung demokratischer Grundprinzipien gleich.

Ein solches „einzigartiges Ereignis“ und die damit zusammenhängenden Entscheidungen hat es in unserer freiheitlichen Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Das ist ein Faktum und hat mit Verschwörungstheorien rein gar nichts gemeinsam.

Transparenz der Entscheidungsfindung ist notwendig

Alleine schon dieser Zustand erfordert ganz ohne Zweifel die maximale Transparenz von Seiten der Bundesregierung. Der Bürger will es und hat das Recht auf Transparenz. Der bundesrepublikanischen Politik muss man dies offenkundig immer wieder erklären: Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber der Staatsmacht!

Der Bürger darf nicht nur kritisch oder gar misstrauisch sein und nachfragen. Er hat als Souverän sogar die Pflicht zur Nachfrage! Analog dazu – und juristisch ausgedrückt – liegt die Beweislast bei der Bundesregierung. Sie hat ihre Entscheidungen darzulegen und gegenüber dem Souverän zu begründen und zu rechtfertigen. Aber das kennen wir ja von den Regierungen unter Frau Merkel, die immer mal wieder alternativlose Entscheidungen trifft und von oben herab verkündet. So ganz nach dem Motto: „Halt Dein Maul, Bürger. Du verstehst von der Sache nichts. Wir regeln das für Dich.“

Diese Transparenz der Entscheidungsfindung ist umso mehr erforderlich, als die wirtschaftlichen Schäden katastrophal, letztlich noch unabsehbar dramatisch sein werden und sind. Es stehen nicht nur Hunderttausende oder gar Millionen Existenzen vor dem Ruin – man muss inzwischen auch fragen, ob durch die verhängten Maßnahmen Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet wurden.

Die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen ist nicht gegeben

Die akute, vorrangige Sorge um Leib und Leben beim Bürger scheint berechtigterweise abzuklingen. Es rücken nunmehr die Sorgen um die nackte Existenz und die sie auslösenden Zwangsmaßnahmen in den Fokus des öffentlichen Bewusstseins. Bürger demonstrieren, kritische Stimmen – auch vieler renommierter, namhafter Wissenschaftler – werden lauter. Ein Papier, eine detaillierte Krisenanalyse aus dem Bundesinnenministerium, basierend auf der Expertise ausgewiesener Fachleute, wird öffentlich. Das dort geäußerte Fazit ist vernichtend und erhebt schwere Anklage gegenüber dem bisher geleisteten Krisenmanagement der Bundesregierung. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen wird als nicht gegeben angesehen. Der verantwortliche Referent wurde umgehend „beurlaubt“, sein Leumund wird gerade vernichtet.

Auf dieses Papier (so an die 180 Seiten) während der jüngsten Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag angesprochen, antwortete Kanzler Merkel betont lapidar und dem Sinne nach: Die Bundesregierung teile die in dem Papier geäußerten Bewertungen nicht, sie sei zu anderen Einschätzungen gekommen und die vom Kabinett getroffenen Maßnahmen seien richtig. Punkt. Thema vom Tisch? Nein, ganz sicher nicht.

Die Corona-Krise wird zur Staats- und Demokratiekrise

Man kann es nicht anders sagen: Unser Land läuft Gefahr, von der Corona-Krise unmittelbar in eine andere Krise zu schlittern. Vom unvorhersehbaren Angriff eines neuen Krankheitserregers auf unsere Gesundheit zu einer sich abzeichnenden Attacke der „Macht-Habenden“ auf unsere demokratische Kultur. Nein, nicht wegen dieser ach so erwartbaren Antwort von Merkel. Sondern, weil man in unserer freiheitlichen Demokratie – insbesondere als aktiver Politiker der größten Oppositionspartei – vorsichtig mit solchen kritischen Aussagen sein muss.

Nur allzu gerne bewertet unser Regierungsschutz – nein, Verschreiber, unser Verfassungsschutz – Kritik als „Verächtlichmachung“ unserer parlamentarischen Demokratie und seiner demokratischen Institutionen. Was er dann als potentielles Kriterium für Verfassungsfeindlichkeit ansieht. Und flugs steht man – auch als Bundestagsabgeordneter – auf einer Liste. Als Politiker, zumal als Mandatsträger, weiß man sich zu artikulieren. Vor allem weiß man, dass man als Person von öffentlichem Interesse anderen Kriterien unterliegt. Da gibt es nichts zu jammern, da muss man zu Zeiten eben rechtlich vorgehen.

Ganz anders aber steht es um den „einfachen“ Bürger. In seiner Existenz vielleicht unmittelbar bedroht, unter manifestem Entzug seiner Grundrechte zieht es ihn vielleicht zu einer Demonstration. Wohlgemerkt, ebenfalls ein Grundrecht, dessen Unantastbarkeit auch in dieser Krise verschiedene Gerichte jüngst bekräftigten. Besser ausgedrückt: Leider bekräftigen mussten.

Dieser Bürger sieht sich nun unvermittelt einer wahren öffentlichen Beschimpfungskanonade ausgesetzt. Im öffentlich rechtlichen Rundfunk wird er nun als „Spinner“ und als „Wirrkopf“ diffamiert, Demonstrationen stehen unter der besonderen Aufmerksamkeit und Obacht des Verfassungsschutzes (wie vielfach medial berichtet und damit auch unterschwellig angedroht). Er wird unversehens in einen Topf mit „Holocaustleugnern, Rechtsextremen, Nazis, Reichsbürgern“ (SPD-Generalsekretär Klingbeil am 12.05.2020 in NTV) geworfen.

Wer schützt nun den Bürger, immerhin der einzige und wahre Souverän in unserer institutionalisierten Demokratie, vor derartigen Verächtlichmachungen?

Demokratische Freiheitsrechte beginnen zu verfallen

Auch hier gilt: Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – ein grundlegendes juristisches Prinzip unseres Rechtsstaates und damit existentieller Bestandteil demokratischer Gepflogenheiten – hat das ganz sicher nichts mehr zu tun. Selbst, wenn auf derselben Demonstration tatsächlich Vertreter der genannten Personengruppen zugegen sein sollten. Mit der gleichen Begründung dürfte man dann zukünftig nur noch mit schlechtem Gewissen den Bahnhof, Flughafen oder Supermarkt betreten.

Die Botschaft: Die Regierung handelt richtig und vor allem alternativlos. Jeder Zweifel, jede Skepsis wird diffamiert, verächtlich gemacht und in anrüchige Nähe zu höchst suspekten Absichten gerückt.

Da versteigt sich ausgerechnet ein Landesinnenminister (Strobl, CDU, Baden-Württemberg) zu der öffentlichen Aussage (sinngemäß): Wer es mit der Demokratie ernst meint, der hält sich von solchen Veranstaltungen (gemeint sind Corona-Demonstrationen) fern. Übersetzt für den bequemlichkeitsverblödeten Gutbürger: „Wer es mit seinen Grundrechten ernst meint, der sieht davon ab, sie wahrzunehmen.“

Wer als „Demokrat“, als Politiker zumal, derart irre Sätze von sich gibt, hat ganz offensichtlich einen Intelligenzquotienten, der dem höchsten anzeigbaren Wert auf einem Fieberthermometer entspricht. Das aber nur am Rande.

Das Merkel-Mantra von der Alternativlosigkeit

Das bereits leidlich bekannte, vermeintlich alternativlose Merkel-Mantra „Wir haben richtig gehandelt“ reicht nicht im Mindesten, sondern grenzt an Frechheit. Dass Politik und Mainstream-Medien (deren multiples Versagen man nicht oft genug betonen kann) nunmehr gemeinsam zur offenen Beschimpfung („Spinner und Wirrköpfe“) des Bürgers übergehen, darf nicht sein. Darf vor allem nicht ohne Folgen bleiben.

Die Medikation der Bundesregierung in Sachen Corona-Krise hat de facto Grundrechte ausgehebelt. Sie ist unüberschaubare gesellschaftliche und wirtschaftliche Risiken eingegangen und hat massive Konsequenzen in Kauf genommen, so dass man von „Neben“-Wirkungen kaum mehr sprechen kann. Vor allem aber fehlte und fehlt jeder Beipackzettel für die verordnete Medizin – und wird auf Nachfrage sogar offensichtlich verweigert.

Bis heute findet keine nachvollziehbare öffentliche Debatte statt. Weder bieten öffentlich-rechtliche Medien eine entsprechende Plattform – und das wäre ihre demokratische und berufsethische Pflicht – noch finden ausgewiesene Experten Gehör. Die allgegenwärtige politische Korrektheit macht hier und heute auch vor der „Wissenschaft“ keinen Halt.

Es wiederholt sich – augenscheinlich mit System – was die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung erlebt und erfährt: Ignoranz, Boykott, Diffamierung, Verhöhnung und Denunziation. Es wird durch unsere „allmächtige“ Regierung und der sie tragenden und unterstützenden Parteien in Kauf genommen, dass nicht nur das Vertrauen in, sondern die Demokratie selbst massiven Schaden nimmt, wenn Kritik nicht mehr möglich ist.

Politiker und Medien beschimpfen die Bürger

Nicht nur, dass der polit-mediale Komplex die gelebte Demokratie zweifelhaft erscheinen lässt – man ist bereits einen Schritt weiter, in dem die „Hochmögenden“ den Bürger verächtlich machen und seine berechtigte Kritik als „anrüchig und systemschädlich“ bezeichnen und dadurch unmöglich machen wollen.

Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bürger erwacht und unmissverständlich deutlich macht, wer der Souverän in der Demokratie ist. Dazu bedarf es beileibe keiner Genehmigung durch die Regierung. Es braucht lediglich ein starken öffentlichen Druck und eine entsprechende Stimmabgabe bei den nächsten Wahlen. Die Entscheidung sollte leicht fallen, denn eines ist gewiss: In einer freien und offenen Demokratie darf der Bürger sowohl ein „Depp“ und auch ein „Spinner“ sein.

Politische Wirrköpfe aber in Staatsämtern, die ihre Dienstfunktion als „Herrschen über den Bürger“ missverstehen, die sollten sich keinesfalls einer solchen Minderqualifikation verdächtig machen.

Renners ReVision vom 02. Mai 2020

Ich weiß, dass ich nicht weiß

„Ich weiß, dass ich nicht weiß“ – diesen ursprünglich auf Sokrates zurückgehenden Satz bekundet eine äußerst bescheidene Haltung. Gegenüber jedem absoluten Anspruch, über Wissen und die einzig richtige Wahrheit zu verfügen. Es bringt zum Ausdruck, dass es die „einzige“ Wahrheit oftmals nicht gibt, nicht geben kann. Es ist eine Aufforderung an den philosophisch ausgerichteten Menschen zu kritischem Hinterfragen und bejaht zugleich die Möglichkeit und die Berechtigung anderer, vielleicht alternativer „Wahrheiten“. Nehmen wir diese Weisheit als Anleitung zum sorgsamen Abwägen und genau das ist im Prinzip ein urpolitische Ansatz.

Expertenmeinungen überschwemmen die Medien-Nutzer

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre Sokrates mit seiner Haltung in der aktuellen Corona-Krise ein hervorragender Regierungschef gewesen. Jedenfalls um Längen besser als das unbeholfene Gestammel jener Damen und Herren, das die Medien uns rund um die Uhr und auf allen Kanälen als vorbildliche „Regierungspolitik“ und problemorientiertes Krisenmanagement anpreisen und billigst verkaufen möchten.

Bis heute wissen wir tatsächlich nahezu nichts über das Corona-Virus. Es ist ein neuartiges Virus, es wuchs zur Pandemie aus und kann potentiell tödliche Folgen haben. Seit Wochen wird der deutsche Medienkonsument mit Zahlen und Statistiken, mit Expertenmeinung verschiedener Wissenschaftszweige schier überflutet – am Ende glaubt er vermutlich, irgendetwas zu wissen. Und schon wieder sind wir bei Sokrates.

Der einzige Effekt, der mit diesen täglichen „rund um die Uhr“ laufenden Pressekonferenzen mit Hinz und Kunz auf Bundes- und Landesebene erreicht wurde und wird: Maximale Verunsicherung des Bürgers. Aber auch maximale Spaltung in der öffentlichen Meinung. Hier jene, die nun an akuten Todesängsten leiden, um sich und ihre Lieben bangen. Dort jene, die schon lange jegliches Vertrauen in die „offiziellen“ Regierungskanäle, also den klassischen Medien, verloren haben. Und sich nun in einem breiten Spektrum zwischen gewöhnlichem Argwohn bis hin zu diversen Verschwörungstheorien bewegen.

Unsere Regierung spielt mit dem Vertrauen der Bürger

In der Politik ruft man schon wieder den noch stärker und unnachgiebiger zu führenden Kampf gegen Fake-News, Desinformation und „Hass und Hetze“ aus. Doch die Verantwortung für diese Stimmung, für diesen Vertrauensverlust in weiten Teilen der Bevölkerung trägt niemand anders als die Regierung selbst. Und wie immer, so auch in diesem Zusammenhang, spielen unsere klassischen Medien eine wenig rühmliche Rolle.

Es ist eine Binsenweisheit, dass der Bürger in Krisensituationen oder Katastrophenszenarien unmittelbar der Regierung vertrauen möchte. Es ist die drängende Notsituation und seine Hilfsbedürftigkeit angesichts des wahrnehmbaren Chaos. Man möchte schlicht jenen vertrauen, die unmittelbar an den Schalthebeln der Macht sitzen und traut diesen am ehesten rasche und schnellstmögliche Hilfestellung zu. Der verunsicherte Bürger ist zunächst nicht zu politischen und sozialen Experimenten bereit.

Wer den Kopf in den Sand steckt, kann nicht Helfer und Retter sein

Wie aber sieht das Rezept unserer Bundesregierung aus? Es ist ein einziges Drama. Wie üblich haben unsere Verantwortlichen – allen voran Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn – erst den Kopf in den Sand gesteckt, um dann in schon hysterischer Manier zu heftigsten Mitteln zu greifen. Man habe alles im Griff wurde verlautbart, zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung noch rein gar nichts begriffen hatte. „Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen und es wird auch zukünftig nichts zu sehen geben.“ Binnen weniger Wochen dann der „Shutdown“ oder „Lockdown“.

Von „kein einziger Arbeitsplatz wird verloren gehen“ unseres Bundeswirtschaftsministers Altmaier dann hin zu dramatischen Zahlen und der Erwartung der schwersten Rezession seit dem Jahr 1945. Und das nur innerhalb von fünf Wochen. Von „kein Arbeitsplatz geht verloren“ hin zum prognostizierten Totalabsturz unserer Wirtschaft, meine Güte, kann man sich einen höheren Grad an Inkompetenz eigentlich noch vorstellen?

Es würde jeden Rahmen sprengen, hier alle Details, Ungeheuerlichkeiten und erwartbaren Konsequenzen des realen Regierungshandelns zu erläutern. Halten wir fest: Wir stehen vor einer existenziellen Wirtschaftskrise mit dramatischsten Konsequenzen. Das sind Themen, die unser Land auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte beschäftigen wird. Sachverhalte, die zwingend aufgearbeitet, analysiert und politisch bewertet werden müssen.

Realsatire oder Selbstinszenierungsorgie

Hier und heute kann bereits festgehalten werden, dass unsere Bundesregierung ganz im Gegensatz zum eingangs erwähnten Sinnspruch für sich reklamiert, „zu wissen“. Man bedient sich des hauseigenen Robert-Koch-Institutes als Ursprung allen regierungsamtlichen Wissens und schaltet andere Quellen offenbar auf „lautlos“. Und entdeckt das politische Potential des Pandemie-Verlaufes als „dynamischen Prozess“ und damit zugleich als General-Vollmacht und General-Amnestie für chaotisches, jeder sorgfältigen Planung abholden Regierungshandelns. In diesem Szenario wird die neu erwachte Lust am Verbot geboren: Ausgangssperren, Kontaktsperren, Quasi-Berufsverbote und viele Verbote mehr.

Und alles begleitet vom gefügigen, unisono aufspielenden Regierungs-Medienorchester, welches jeden unbeholfenen Verbal-Stolperer eines der vielen überforderten Regierungsmitglieder mit einem kakophonen Tusch untermalt, so, als ob eben ein begnadeter Artist ein besonders waghalsiges Kunststück dargeboten hätte.

Da entblödet sich ein „möchte-gerne-oder-vielleicht-in-spe-Kanzler“ Söder nicht, auf dem Rollfeld des Flughafens vor laufenden Kameras staunend-liebevoll eine in Folie verschweißte Palette gestapelter Kartons (Schutzmasken aus China) zu tätscheln. Realsatire. Oder, um Merkels neues Unwort einmal abzuwandeln: Eine Selbstinszenierungsorgie. So etwas brauchen wir wahrhaftig nicht. Wenige Tage später tut es Kramp-Karrenbauer (ja, die gibt es auch noch) Söder gleich. Und demonstriert dem Bürger zugleich, dass manche Tiere eben gleicher sind als andere.

Während der Bürger nur mit Maske und nur einzeln zum Einkaufen darf, soll, muss, präsentiert sie sich anmutig – na ja – inmitten eines Pulks von Militärs und Journalisten – natürlich ohne Schutzmaske.

Ja, nein, vielleicht – oder doch, oder auch nicht

Überhaupt wird jeder gesunde Menschenverstand sich aufs Höchste verhöhnt wissen, vergleicht er nur die Aussagen manch eines exponierten Regierungsvertreters vor wenigen Wochen mit seinen heutigen Aussagen. „Ja, nein, vielleicht – oder doch, oder auch nicht“ – in jeder beliebiger Reihenfolge zu exakt gleichen Fragestellungen. Man fühlt sich an die Pressekonferenzen des Robert-Koch-Institutes erinnert.

Man findet keine Worte mehr, um zu beschreiben, wie unsere gesamte Wirtschaft, unsere wunderbare Nation auf einer solchen (Un-)Wissensgrundlage an die Wand gefahren wird. Dies mit einer absoluten Selbstverständlichkeit. Unter Ausblendung aller kritischen, aller differenten Stimmen, selbst von ausgewiesenen, renommierten Experten.

Kulturmarxismus ist die alleinig verbliebene und alles erklärende Wissenschaft

Der seit Jahrzehnten ausufernde, bevormundende Nanny-Staat der 68er hat offenbar ganze Arbeit geleistet. Der Bürger honoriert den Entzug seiner Bürgerrechte. Die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlich zwangsfinanzierten Erziehungs-Medien senden und trällern rund um die Uhr die allein selig machende Regierungspropaganda. Kritische Stimmen finden kein öffentliches Gehör mehr. Statt wirkliche Experten in Talkshows miteinander „Pro und Kontra“ austauschen zu lassen, begrüßt man Journalisten-Kollegen, die irreführend gerne als „Experten“ vorgestellt werden. Bis hin zu allerlei kuriosen Persönlichkeiten, vom randständigen „Influencer“ hin zum „Kabarettisten“, dem man noch nicht einmal zutraut, dass er das Wort „Wissenschaft“ fehlerfrei buchstabieren kann.

Fakten, Transparenz, nachvollziehbare Argumente, warum die Bundesregierung sich so oder so entschieden hat – Fehlanzeige. Die mediale Flut an Informationen, zahlreiche, tägliche Pressekonferenzen grenzen an staatlich vorgegebene Desinformation. Grenzen an staatliche Desinformation? Nein, verletzen tagtäglich mehrfach die berufsethischen Forderungen an einen „guten Journalismus“.

Wir sind dem Staat auf Gedeih und Verderben ausgeliefert

Auch Merkel änderte mehrfach – begründungslos – ihre Entscheidungskriterien zur Lockerung des Shutdowns. Obwohl ein umfangreich ausgearbeitetes Pandemie-Szenario schon im Jahr 2012 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, stolperte unsere Regierung völlig unvorbereitet in die aktuelle Krise und hoppelte wochenlang in der Gegend herum. Der Weg zurück in die Normalität ist offenkundig ähnlich mangelhaft bis gar nicht geplant. Der Bürger – zu Hause eingesperrt und in berechtigter, massiver Sorge um seine berufliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Existenz – ist dem Staat, der Regierung, der „Obrigkeit“ nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Eigentlich könnte und sollte dies die Sternstunde der vorgeblich vierten Gewalt sein. Unzählige, berechtigte Fragen brennen dem Bürger auf der Seele. Freiheitsrechte? Der Weg und die Kriterien heraus aus der Krise? Hilfen, die nicht ankommen? Institutionen – auch internationale, wie beispielsweise die WHO – die nicht in der Lage sind, auch nur über eine Woche hinweg verbindliche, verlässliche Informationen zu liefern? Warum dann dafür zahlen? Mittelständische und Kleinunternehmen, die über Jahrzehnte finanziell ausgepresst wurden und nunmehr keine Reserven und Rücklagen an Geldmitteln haben? Warum kommt es zu Engpässen bei Medikamenten und Schutzausrüstungen? Warum sind wir in unserer ach so tollen, modernen globalen Welt nicht in der Lage, grundlegende Notsituationen weitgehend autark zu meistern? Wäre der Nationalstaat hier nicht eine alternative, eine bessere Option?

Medien sind nicht Kontrolleure der politischen Macht, sondern Trompeter der politisch Mächtigen

Tatsache ist: Während der Wissensdurst des Bürgers hoch wie nie ist, wird er kläglich und sträflich im Stich gelassen. Schon Ende März dieses Jahres wagte sich der erste renommierte Medienwissenschaftler aus seiner schweizerischen Deckung und beklagte „Systemjournalismus“ und „Hofberichterstattung“, auch und gerade der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser.

Wer alternative Meinungen außerhalb der absoluten, regierungsamtlichen „Wahrheit“ zur Kenntnis nehmen möchte ist auf ausländische Medien angewiesen oder recherchiert im Internet auf eigene Faust. Die Vierte Gewalt im Staat versagt kläglich in ihrem Auftrag, demokratischer Beobachter, Kontrolleur und Wächter zu sein.

Der mediale Wächter über unsere demokratischen Prinzipien mutiert und nicht erst in diesen Tagen zur Hebamme, zum Geburtshelfer eines zunehmend autoritären, mindestens aber eines proto-totalitären Staates: Tagein, tagaus werden staatliche Restriktionen gepriesen und kritische Wortmeldungen verketzert, beziehungsweise völlig ausgeblendet. Deutschlands größte Oppositionspartei wird faktisch boykottiert.

Eines ist sicher: Das derzeitige, medial inszenierte Hoch der Regierungsparteien wird kippen. Unser Land schaut in einen wirtschaftlichen Abgrund, der schon heute viele, viele Existenzen kostet. Dabei ist die Talsohle noch nicht einmal in Sicht. Das restriktive, polit-mediale Surfen auf der emotionalen Notlage des Bürgers wird ein Ende finden.

Fragt sich nur, wie sich das dann anfühlt. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bürger sich besinnt, aus seiner Bequemlichkeitsverblendung erwacht und aktuell aus seiner infundierten Panikstimmung ausbricht und zu seiner Souveränität als wahrer Träger aller Staatsmacht zurückfindet.

Es grüßt Sie an diesem Wochenende
Ihr
Martin E. Renner, MdB

Renners ReVision vom 18. April 2020

In der Corona-Krise beweist sich die Dysfunktionalität der Gewaltenteilung

Ja, meine liebe Zuschauer. Grüß Gott
Heute einmal wieder eine Blaue Stunde.
Blaue Stunde…
Blau ist auch die Farbe der Vernunft, des Vertrauens und der Verlässlichkeit.

Und genau aus diesem Grund haben wir Gründer der Alternative für Deutschland damals die von mir vorgeschlagene Farbe Blau als Parteifarbe der Alternative für Deutschland ausgewählt.
Und das zu Recht, wie ich finde.

Ich will nun mit Ihnen gar nicht die unfassbar unterschiedlichen Expertenurteile über das Corona-Chaos besprechen.
Für die einen Experten ist die Corona-Seuche nur so etwas, wie eine harmlose Schnupfenwelle, für die anderen Experten steht fast das Überleben der Menschheit auf dem Spiel.
Ein jeder dieser Experten wird Gründe haben, warum er den Sachverhalt so und nicht anders beurteilt.

Aber man fragt sich schon, warum durch die Regierung keine Expertenkommission einberufen wurde, um im gemeinsamen wissenschaftlichen Diskurs zu einer vereinheitlichten Auffassung zu kommen.

Stattdessen haben die Regierung und die damit befassten Behörden lange Zeit geschlafen, es unterlassen, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen.

Reserven an wichtigen Materialien anzulegen.
Die Bevölkerung fach- und problemorientiert zu unterrichten. Und dann plötzlich wurde ganz hektisch agiert. Alles zu. Keiner soll nach Möglichkeit noch außer Haus dürfen.

Alte Eltern sollen und dürfen nicht mehr besucht werden. Und – ganz schlimm – Angehörige dürfen nicht mehr in den Pflege- und Altersheimen besucht werden.

Noch nicht einmal um den sterbenden Eltern und Großeltern die Sterbebegleitung angedeihen zu lassen. Das ist unwürdig. Das ist unmenschlich.

Ich fasse das ganze Chaos zusammen.
Die maßgebenden Medien loben die Maßnahmen und das Chaoskonzept der Regierung in den Himmel. Frau Merkel ist nun endgültig zum „guten Geist“ der Deutschen geworden.

Zumindest aus der Sicht der Medien.
Die aktuellen Wahlprognosen zeigen schon sehr deutlich: Die Regierung profitiert von diesem Chaos. Ein Chaos, was sehr deutlich auch und eben durch diese Regierung verursacht wurde.
Ich sehe das ganz anders, als unsere Erziehungs- Medien.

Ich finde die Maßnahmen in toto:
planlos, ziellos, ideenlos, verantwortungslos, ergebnislos und hirnlos.
Aber verlassen wir dieses Drama, obwohl wir noch zig Stunden darüber reden könnten.

In dieser Krise offenbart sich sehr, sehr vieles.
Vieles, was auch mit den Bürgern und den Wählern zusammenhängt.
Es zeigt sich, wie die Befindlichkeiten unserer Bürger, wie die politische und freiheitliche Substanz in unserer Gesellschaft herunter gewirtschaftet ist.

Ich nenne hier einfach einmal eine Reihe von Schlagworten:
EU. Also Europäische Union.
UNO. Also United Nations Organization. Vereinte Nationen
WHO. Also World Health Organization. WeltGesundheitsOrganisation.
Und und und.

Alle diese Organisationen haben ihre Wurzeln in den politischen Raum der Nationalstaaten geschlagen. Und Triebe ausgetrieben, die sich in die Zivilgesellschaft eingefressen haben.

Die Regierung arbeitet mit diesen supranationalen Dingensgedöns zusammen und nennt das Multilateralität, Globalisierung und erreicht bald das, was die Frau Merkel so freudestrahlend in Davos verkündet hat.
Die Transformation unserer Lebensbedingungen. Erkennen sie, liebe Zuhörer, was ich Ihnen hier sagen will?

Es gibt keine Verantwortlichkeit der hiesigen Politiker mehr. Es gibt keine Interessen unserer Nation mehr. Es gibt keine Bedürfnisse, der in unserer Gemeinschaft lebenden Menschen mehr.
Zumindest aus Politikersicht. Und aus der Sicht der abhängigen Medien.
Es gibt nur noch internationale Zusammenhänge und Abhängigkeiten, internationalsozialistisches Gutmenschentum. One-World-Phantasma.
Als Zusammenarbeit genannte Verschiebung von Verantwortung an Verantwortungslose.

Diese internationalen Zusammenhänge machen es dann eben notwendig, dass die Wirtschaft zunehmend in eine von Brüssel zentral gelenkte Planwirtschaft abgleitet. Und die nationale Markwirtschaft, früher einmal sozial genannt, zerschmettert wird. Das betrifft vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen.

Diese Multilateralität, diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist dann eben einfach der Grund dafür, dass die EU-Verträge von der Politik gebogen werden müssen, bis sie brechen.
Das Recht gilt nicht mehr, ist nicht mehr die Substanz, sondern ist unter Merkel zum Knecht der politischen Macht geworden.
Diese international erforderliche Gutmenschlichkeit ist dann halt der Grund, dass die werteschaffenden Milieus einen unsinnig hohen Anteil ihres erschufteten Einkommens an den Staat abzuführen haben.
Der dann dieses abgepresste Geld mit stolz geschwellter Brust in aller Welt verteilt und überall verkündet: Uns ist es noch nie so gut gegangen
Macht doch nichts, wenn dadurch die bundesdeutschen Arbeitstiere die niedrigsten Kapitalvermögen und die niedrigste Besitzquote an Wohnraum in der EU haben.

Wenn der im Rentenstand auf sein Ende wartende Rentner, zwar die längsten Arbeitsjahre EU-weit hatte, dafür aber die geringsten Rentenüberweisungen auf seinem Konto sieht.

Die Folgen aus dieser Corona-Krise werden dem Bundesbürger hoffentlich die Augen öffnen. Es werden eine Unmenge an Geldern, Euro Bonds, Corona Bonds, Recovery Fund genannt, von Deutschland in alle Herren Länder fließen. Egal wie diese Geldströme aus Deutschland in andere Länder auch heißen werden:
Es werden Hunderte Milliarden oder Billionen Euro sein. Das ist einfach unsere Pflicht und die Erwartung aller anderen Länder.
Billionen, die das deutsche Arbeitstier und der deutsche Steuersklave aber nicht mehr aus seiner Arbeit, aus seinem Arbeitseinkommen bezahlen wird können.

Weil viele der kleinen und mittleren Unternehmer nach diesem Coronachaos nicht mehr existieren werden und deshalb auch keine Arbeitsstellen mehr vorhalten können.

Erinnern wir uns: In die Deutschland hatten wir vor der Corona Krise nur ungefähr 18 Millionen produktiv Erwerbstätige, die für alles aufzukommen hatten.

Also werden noch brutalere Abgreiftmethoden des Staates zum Einsatz kommen. Vermögensabgaben, auf die angesparten Rücklagen. Zwangshypotheken, auf das kleine Häuschen oder die Etagenwohnung.
Erinnern sie sich, dass ich vor ein paar Minuten sagte:
Die Folgen der Corona-Krise werden dem Bundesbürger hoffentlich die Augen öffnen.
Wir werden es sehen.
Der deutsche Bürger muss jetzt endlich erkennen, dass das internationalsozialistische Politikkonzept unserer Regierung und unserer Medien in den Abgrund führt.
In den Abgrund der Armut.
In den Abgrund der Verwahrlosung.
In die Zerstörung unserer Kultur und Zivilisation.
Alles, was uns hoch und heilig ist.
Der Bürger muss endlich erkennen, dass er die letzten Jahrzehnte nur allzu gerne in der Gegenwart gelebt hat und leben wollte.
In einer Gegenwart, von der er annahm, dass diese Gegenwart toll und die Zukunftssicherung gar nicht mehr so wichtig sei.
Der Bürger glaubte, dass die praktizierte Politik in der Lage sei, die komfortable, genuss- und konsumsatte Gegenwart in die Zukunft zu exportieren.
Der Bürger meinte, dass er sich nicht um die Substanz des Politischen in der Demokratie zu kümmern brauche. Die (Pseudo) Eliten würden es schon richten
Alle diese Grundgewissheiten der Vor-Corona-Zeit werden ins Wanken geraten. Der Bürger wird wieder seines eigenen Glückes Schmied und seiner Familie werden müssen.
Die Politik und das sie umgebende Establishment ist nicht Willens und nicht in der Lage eine glückliche Zukunft für den Bürger zu sichern.
Liebe Zuschauer
Ich wünsche Ihnen Gesundheit und die richtigen Entscheidungen für Ihre Zukunft.
Hier in Deutschland.
Hier in einem abendländischen Europa der Vaterländer.

Grüß Gott alle miteinander.


Renners ReVision vom 4. April 2020

Falsch bleibt falsch – auch zur falschen Zeit

Ursprünglich sollte heute und an dieser Stelle ein Frontalangriff auf den beschämenden Blindflug unserer Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie und den zu erwartenden fatalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen stehen. Wie es aussieht, wird dieses Thema aber noch traurige Diskussionsgrundlage für einige Monate bieten.

Ich halte es – als einer von nur noch wenigen in der Partei verbliebenen Mitgründern der Alternative für Deutschland und dem einzigen Funktionsträger in dieser Gründungsgruppe – für dringend geboten, laut und deutlich über den Raison d´être, den Daseinsgrund, unserer Partei nachzudenken.

Das polit-mediale Establishment will die AfD zersetzen und zerstören

Schon unter „normalen“ Bedingungen sieht sich die AfD als einzige Oppositionspartei einem massiven Zersetzungs- und Zerstörungswillen des polit-medialen Establishments ausgesetzt. Gerne auch mit unlauteren Methoden. Nicht nur die Bundesregierung, auch sämtliche anderen Parteien, die klassischen Medien, große Teile der staatlich alimentierten und instrumentalisierten sogenannten „Zivilgesellschaft“ überbieten sich gegenseitig in Hass, Hetze und Zerstörungswillen gegenüber der Alternative für Deutschland.

Wie man als „politisch denkender“ Mensch – zumal als Bundessprecher – aber ausgerechnet in der größten sich anbahnenden existentiellen Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg laut über eine Spaltung der einzigen Opposition nachdenken kann, ist eine Frage, auf die es keine nachvollziehbare Antwort geben kann.

Das „treuherzige“ Beteuern, lediglich einen Denkanstoß zu einer offenen Debatte liefern zu wollen, beantwortet diese Frage jedenfalls nicht im Ansatz. Nein, alleine schon eine solche Begründung offenbart einen gewissen Abgrund an Treulosigkeit und Niedertracht, gegen die Ziele der Partei, gegen die Kollegen und Mitglieder und gegen die Wähler.

Auch in der Einigkeit darf, kann und muss es Verschiedenartigkeit geben

Wir brauchen gegenwärtig vieles. Wir brauchen endlich eine klare, inhaltliche Führung. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie – eine gemeinsame Kommunikationsstrategie sowohl für heute, als auch für Szenarien, die aus der gegenwärtige Krise herausführen. Wir brauchen klare Wirtschaftskonzepte, die den Weg zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft aufzeigen, die ihre Grundlage in der katholischen Soziallehre hatte und hat. Wir brauchen klare Konzepte, die uns weg von der zunehmenden Gesinnungsdiktatur der politischen Korrektheit und zurück zu einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie führen.

Es ist doch der wesentliche Garant in der Demokratie, dass der Wähler die Regierung und die sie kontrollierende Legislative mittels freier, gleicher und geheimer Wahlen bewerten und im Zweifel eben auch abwählen kann! Wurde es denn je deutlicher – als in den aktuellen, fast schon dystopisch zu nennenden Zeiten – wie dringend ein Austausch der Eliten, eine Reform der Evaluations- und Entscheidungsprozesse in unserem Land, ein Nachdenken über den Aufbau unserer Verwaltungs- und Beamtenstrukturen wäre?

Wurden je die Risiken deutlicher, die das geradezu hemmungslose Bekenntnis zur multilateralen, globalistischen Weltordnung mit sich bringt? Wurde uns je zwingender aufgezeigt, dass die Rückbesinnung auf den Nationalstaat, als Wert an sich, höchst notwendig ist? Und muss nicht gerade jetzt ganz klar und unmissverständlich die Frage nach den Nutznießern und Gewinnern dieses von den Eliten angestrebten „One-World-Phantasmas“ gestellt werden. Es gibt unzählige dieser Fragen, die benannt und beantwortet werden müssen.

Nur eine breit aufgestellte Volkspartei kann die Umkehr leisten

Nein, was wir derzeit ganz sicher nicht brauchen sind Personen, die Keile in den Körper und die Glieder unserer Partei zu treiben versuchen. Wir formierten uns einst und ganz am Anfang als „Graswurzelbewegung“ (Wahlalternative 2013). Aber das Wissen und die Überzeugung, dass die ach so notwendigen und grundlegenden Veränderungen nur auf parlamentarischem Wege zu bewirken seien, führte letztlich zur Parteigründung der AfD mit mir und weiteren 16 Gründungsmitgliedern in Oberursel im Jahre 2013.

Von Anfang an war klar, dass wir eine Volkspartei sein müssen und sein werden. Der gewählte Name „Alternative für Deutschland“ zeigte von Anbeginn an auf, dass es uns nicht um eine ideologisch in eine Richtung zielende neue Partei gehen sollte. Sondern um eine holistische, ganzheitlich denkende Alternative, die unsere Heimat „Deutschland“ als Ganzes reformieren, neu aufstellen und in eine glückliche Zukunft führen wollte und will. Ein als Antithese aufgestellter Widerpart zu dem heutzutage dominierenden international-sozialistischen, Freiheit zwar permanent psalmodierenden, aber letztlich die Unfreiheit des Bürgers hinnehmenden politischen Alt-Ensemble.

Der Primat des Politischen ist wichtiger als der Primat des Persönlichen

Eine Volkspartei muss verschiedene, teilweise auch differente innerparteiliche Strömungen aushalten. Das aber kann nur gelingen, wenn man sich mit höchster Priorität den zu erreichenden Zielen verschreibt. Unser prioritäres Ziel ist die Regierungsfähigkeit. Dazu müssen wir zwingend weiter wachsen. Bei Wahlen deutlich mehr Prozente an Wählerstimmen gewinnen. Jedes persönliche Anliegen irgendwelcher Protagonisten hat diesem Ziel untergeordnet zu werden.

Und hier sind wir am wesentlichen Punkt: Zwar werden beispielhafte Modellrechnungen angestellt, welche Zukunftsperspektiven sich einer konservativ-freiheitlichen AfD („Westen“) und einer „Flügel-AfD“ („Osten“) bieten könnten. Aus meiner Sicht ein eklatanter Fehler, der die Unfähigkeit zum politischen Denken und Wirken in ganz grundsätzlicher Weise aufzeigt. Jeder ist in unserer Partei austauschbar, Namen sind beliebig. Der eine „stößt eine Trennungs-Debatte an“, der andere möchte Kritiker „ausschwitzen“. Beide Aussagen laufen auf das gleiche hinaus, sie unterscheiden sich lediglich in der verbalen Stilistik. Beide Aussagen sind falsch, da der Primat des Persönlichen offenkundig den Primat des Politischen überblendet.

In Wirklichkeit zeigen sie nur eines. Die denkprozessuale Übernahme altparteilicher Gepflogenheiten, die institutionell und menschlich zu verwerfen sind. Schaffung, Etablierung, Instrumentalisierung eigener Netzwerke, Günstlingsbewirtschaftung, Gefolgschaftsakquisition. Da tut sich auf beiden Seiten keiner was.

Ich selbst bin als Gründungsmitglied, als langjähriges Landesvorstandsmitglied NRW bereits mehrfach mit diesen unsäglichen und schädlichen Realitäten konfrontiert gewesen. Abwahlantrag und Landesvorstandszerstörung durch Lucke auf einem NRW-Landesparteitag, weil ich mit meinem Freund Nigel Farage (damals UKIP) eine Kooperation im Bereich des EU-Austritts (DEXIT und BREXIT) anstrebte, welche Lucke unterbinden wollte. Sechzehn (erfolglose) Abwahlanträge gegen mich durch die Pretzell-Petry-Entourage, 2 Wochen vor den NRW-Listenwahlen zur Bundestagswahl 2017, weil ich als Landessprecher NRW gegen abgründige Klüngel- und Seilschaftsabsprachen, die mit undemokratischen und illegitimen Prozessen einhergingen, vorgegangen bin.

Unsere Aufgabe ist ein Mannschaftsspiel und kein Einzelsport

Genau diese Fehler dürfen wir nicht machen. Wir brauchen die bürgerlichen, konservativen und freiheitlichen Inhalte ebenso wie die sozialen, die nationalen und die patriotischen Inhalte. Weil wir in der AfD den oben beschriebenen holistischen und eben keinen ideologisierten Zielansatz haben. Wohlgemerkt: Soziale Inhalte, nicht sozialistische Inhalte – die unser Grundsatzprogramm ohnehin nicht hergibt. Und man kann patriotisch fühlen und handeln, ohne, dass in jedem gesprochenen Satz mindestens einmal – wenn nicht gar zweimal – zwingend das Wort „patriotisch“ enthalten sein muss.

Wir haben über diese unsere Inhalte zu debattieren. Allerdings haben wir die führenden Köpfe der jeweiligen Strömungen dafür „in Haftung“ zu nehmen, dass es bei den Inhalten bleibt. Eine Glorifizierung des einen oder anderen Protagonisten hat zu unterbleiben. Das haben wir einen Bernd Lucke gelehrt, das haben wir einer Frauke Petry gelehrt. Und das vermitteln wir gerade auch einem Jörg Meuthen und einem Björn Höcke und anderen. Dies hat für alle Beteiligten zu gelten.

Es sind nicht die verschiedenen Ansichten, die polarisieren und Wähler abschrecken. Es ist der Streit an sich, vor allem die jeweilige rhetorische Stilistik, in der diese Streits geführt werden. Solange die jeweiligen Opponenten nicht erkennen, dass keine Seite alleine in der Lage sein wird, die so dringend notwendigen Mehrheiten zu generieren, solange sollten wir sie persönlich maßregeln – nicht aber die jeweiligen Inhalte verteufeln. Das kann doch nicht so schwer sein?

Konzentrieren wir uns auf die verbindenden Elemente, denn genau diese sind unsere Stärke. Es obliegt nicht dem General hier oder dem Landesfürsten dort, uns von oben herab auf „seine“ – vielleicht nur individuellen – Ziele einzuschwören. Es obliegt einem Bundesparteitag, der Versammlung der Mitglieder, die verbindenden Elemente zu bewerten, abzuwägen und in parteiliche Programmatik zu gießen. Schluss mit „Entweder-oder“, wenn die Lösung so offensichtlich im „Sowohl-als auch“ liegt.

Wir alle sind die Alternative für Deutschland

Nie war eine grundlegende Opposition wichtiger, als gerade heute in der gegenwärtigen Situation. Wer immer noch meint, innerhalb der Partei über den einzig wahren Stein der Weisen zu verfügen, der gefährdet nicht nur die Chancen unserer Partei, sondern der gefährdet die demokratische, rechtsstaatliche Zukunft unseres Landes.

Zusammenhalt ist keine Einbahnstraße. Es bedarf weniger der Loyalität gegenüber einzelnen Protagonisten, als vielmehr der Loyalität gegenüber Deutschlands einziger und wirklicher Opposition.

Und das sind wir alle – die wir die „Alternative für Deutschland“ sind.

Es grüßt Sie freundlich
Ihr
Martin E. Renner, MdB

… und bleiben Sie gesund.

Renners Revision vom 28. März 2020

Gedanken zur Zeitenwende

Die Zeitenwende ist da, sie steht unmittelbar vor der Tür, sie muss nur noch über die Schwelle treten. Doch leider nicht so, wie man es mit vernunftbegabten Menschen des 21. Jahrhunderts hätte erwarten können. Erwartet hätte man lieber eine Zeitenwende hin zu einer rationalen und nüchternen Erkenntnis. Die Erkenntnis, dass ein deutlich und zunehmend übergriffiger agierender, den Bürger bevormundender und über Gebühr auspressender und rapide in einen neuen Sozialismus galoppierender Staat dringend der Kurskorrekturen bedarf. Und zwar sowohl in politischer, als auch in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht.

Der „schwarze Schwan“ mutiert zum „Pleite-Geier-Schwarm“

Wir haben es aktuell nicht mehr nur mit einem sogenannten „schwarzen Schwan“ zu tun, den man bisher nur in den Crash-Szenarien der Ökonomen kannte.

Das Corona-Virus als unvorhergesehenes Ereignis von globalem Ausmaß ist nicht mehr nur der „schwarze Schwan“ der Volkswirtschaften, sondern mutiert nun regelrecht zum „Pleite-Geier-Schwarm“, der alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Felder besetzen und kahlfressen wird. Er trifft unseren dekadenten, verantwortungslosen und ständig hypermoralisierenden Nanny- und Wohlfahrtsstaat direkt ins Mark. In der von Merkel so eifrig bejubelten „multilateralen“ und globalisierten Welt erfährt man nicht nur binnen Sekunden vom sprichwörtlichen Sack Reis, dem die Schwerkraft im Reich der Mitte übel mitspielt. Man erfährt auch in nullkommanix von einem neuen Virus, das den Menschen übel mitspielt. Doch, nicht so unsere Bundesregierung und ihren Berater-Heerscharen.

„Merkelismen“ als neues Kunstwort für Staatsversagen

Propagierte Merkel noch Ende Januar in Davos völlig entrückt die „historische Transformation“ als probates Mittel zum weltenrettenden Klimaschutz – hat sie und ihre gesamte Regierung (dazu darf man getrost auch „unsere“ Mainstream-Medien zählen) die heraufziehende Gefahr von Covid-19 völlig verschlafen. Die Liste der Zerstörungen und Verwüstungen unserer Wirtschaft, unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer Gesellschaft, letztlich unserer Nation ist lang und wird immer länger.

In den politischen und historischen Wissenschaften wird sich das neue Kunstwort „Merkelismen“ etablieren, welches die unsäglichen und nur unter allergrößten Anstrengungen wieder gut zu machenden Fehlentscheidungen der politischen Exekutive unter Merkel beschreibt. Energiewende, Wehrpflicht, Grenzöffnung, Klimairrsinn, um nur einige zu nennen.

Nunmehr unausweichlich konfrontiert mit der globalen Pandemie, die man in aller Selbstherrlichkeit völlig untätig über unser Land hat hereinbrechen lassen, stürzt die regierungsamtliche Weltenretter-Ideologie wie ein Kartenhaus zusammen. Und es offenbart sich jedermann ein Ausmaß an Unfähigkeit, das man eigentlich spätestens seit dem ewigen „Bau“ des Berliner Flughafens hätte ahnen müssen. Es ist ein Skandal, ein Irrsinn, eine Schande ohnegleichen.

Das Ende der Spaß- und Konsumgeilheit wird eingeläutet

Eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten gegängelt und entmündigt wurde, der man das Leistungsprinzip und die Eigenverantwortlichkeit geradezu aberzogen hat, in der man die mittelständischen Leistungsträger fast bis an das wirtschaftliche Limit fiskalisch ausgebeutet hat und die sich ausbeuten ließen, ruft nun umso lauter nach dem Staat.

Eine Spaß- und Konsumgesellschaft, für die der Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Bankautomaten kommt, steht nun hilflos im Regen. Hüpften fehlgeleitete, ideologiebesoffene Weltenretter und Planetenkümmerer eben noch allfreitäglich mit dem Nachwuchs für noch teureren Strom, gegen den doch so bösen Kapitalismus und für noch mehr sozialistische Planwirtschaft – freilich ohne sich dieser Zusammenhänge bewusst zu sein – sie werden nun hart geerdet.

Eben waren siebenstellige Zahlen von Migranten im Land – zu einem extrem hohen Prozentsatz von staatlicher Alimentation abhängig (also dem Steuerschuldner abgepresstem Steuergeld) – nein, noch lange nicht genug. Immer noch planen besonders ignorante Narren, diese Zahlen weiter explodieren zu lassen. Derweil in unserem Land aktuell nichts mehr sicher ist. Weder der eigene Arbeitsplatz, noch die gewohnt übervollen Supermarktregale. Noch nicht einmal das eigene Leben. Der Staat, sprich die Regierung, soll und muss es jetzt richten – wenn er denn könnte.

Auch Deutschland kann zum Venezuela Europas werden

Fatal, aber doch auch irgendwie bezeichnend für unsere Großhirn entrindete Gesellschaft, dass nun aktuell exakt jene Regierung angerufen wird, die diesen unhaltbaren Zustand bewusst herbeigeführt und zu verantworten hat. Die mit aufgespannten Regen- alias Rettungsschirmen bei Blitz und Donner im heftigen Gewitter längst auf dem freien Feld spazieren geht. Jedes Kind weiß, wenn es nicht gerade in eine „ich–tanze-meinen-Namen-in-den-Sand“-Schule gegangen ist: Wenn irgendwo der Blitz einschlägt, dann genau dort. Genau dieses Szenario droht uns nun allen.

Damit dies nicht auffallen möge, legt sich unsere wissenslose und kompetenzbefreite Oligarchie der politischen, der ökonomischen, der medialen, der kirchlichen und der „nicht-regierenden-aber-dennoch-organisierten“ Beutegemeinschaft nun mächtig ins Zeug. Während manche versierte Ökonomen uns bereits vor Verhältnissen wie im vom Sozialismus völlig in den Abgrund gewirtschafteten Venezuela warnen. Während diese Nationalökonomen bereits von Hyperinflation, von mehreren Millionen neuer Arbeitslosen, vom Ende des Euro schon Ende dieses Jahres sprechen, beginnt nun ein mächtiges Säbelrasseln der bisher mächtig Versagenden.

Geldhähne werden bis zum Anschlag auf „fluten“ gestellt. Grenzen können plötzlich geschlossen und überwacht werden. Ein bundesweites Kontaktverbot wird ausgesprochen. Manche Bundesländer verhängen gar eine Ausgangssperre. Grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt – und eine Mehrheit der Bürger goutiert das offenbar. Die etablierten Medien begleiten in 24 Stunden an sieben Wochentagen diese „Wunderwerke“ unserer „allmächtigen“ Regierung. Dies in einem gefälligen und unkritischen Ausmaß, so dass schon erste Medienwissenschaftler in diesem Zusammenhang von den Medien als einem „verlängerten Arm der Regierung“ zu sprechen wagen.

Blinder Aktionismus stärkt nicht, sondern macht seelenblind

Der Teufel aber steckt wie üblich im Detail. Auch unser Gesundheitswesen pfeift offenbar auf dem letzten Loch. Keine Mundschutzmasken, keine Desinfektionsmittel, keine Schutzbrillen, keine Schutzanzüge und noch wesentlicher: Viel zu wenig Beatmungsgeräte im Falle massiv steigender Fallzahlen an Schwererkrankten, deren einzige Rettung genau durch diese Beatmungsgeräte realisiert werden könnten.

Aber auch hierfür haben die politisch Verantwortlichen eine Lösung: Mundschutz hilft gar nicht, braucht es nicht. Händewaschen reicht völlig aus – man muss es nur genau nach den Anweisungen der allerliebsten Ursula, unserer ehemaligen Bundeswehr-Kommandeuse und jetzigen „Green Dealerin“ machen. Während selbst der Präsident der Bundesärztekammer einen „Kehrtschwenk“ hinlegt und einen Mundschutz für jedermann fordert. Nach dem Motto: Lieber ein wenig Schutz als gar kein Schutz.

Tatsache ist und bleibt: Der Zeitpunkt, an dem man umfassend und energisch hätte reagieren müssen, wurde schlichtweg verpasst. Das nun Milliarden Euro Steuergelder in die Hand genommen werden, grenzt schon an blindem Aktionismus – mit dem man den ersten und ziemlich berechtigten Zorn des Bürgers abfedern will. Die auf Bundesebene maßgebliche Institution, das Robert-Koch-Institut (RKI), humpelt den aktuellen Entwicklungen gleichermaßen behäbig, wie offensichtlich hilflos hinterher. Kaum eine Pressekonferenz, die nicht die eigenen Angaben und die Aussagen des Vortages relativieren oder gar revidieren musste.

„Aussitzendes Handeln“ ist „handelndes Aussitzen“

Anhand der uns dargebotenen Zöger- und Zaudertaktik wird eines klar: Wir haben es hier nicht mit Entscheidern zu tun, sondern bestenfalls nur noch mit reinen Verwaltern. Diese Verwalter wiederum sind quasi gefangen in ihrem eigenen bürokratischen Netzwerk der „organisierten Verantwortungslosigkeit“. Man sitzt ideologiegesättigt und behäbig, sowie denk- und entscheidungsfaul hinter einem undurchdringlichen Mammutwerk an Regularien – und wartet erst einmal ab. Wartet auf Informationen von „unten“ und wartet auf Anweisungen von „oben“. Doch beides, Informationen und Anweisungen sind Mangelware. Darüber allerdings wird nicht weiter nachgedacht. Da es offenkundig die einzige Aufgabe war und ist, die Informationen von unten nach oben weiterzureichen und umgekehrt die Anweisungen von oben nach unten zu transportieren.

So ist schon heute vorhersehbar, dass die „unbürokratischen“ und „schnellen“ Hilfen, beispielsweise auch für kleine Selbstständige, nichts anderes sind, als wohlfeiles Framing. Erste Meldungen bestätigen diesen Verdacht bereits. So scheitert der „unbürokratische“ Ansatz vorhersehbar genau an dieser vorhandenen Bürokratie. Die schnelle Hilfe wird so schnell sein, dass sie ihr Ziel vermutlich nie erreichen wird.

It’s the system, stupid

Womit wir wieder beim Thema sind: Es geht nicht um das politische System, sondern um die Köpfe, die dieses System okkupiert haben und als Geschäfts- und Einkommensmodell missbrauchen. Die richtigen demokratischen Institutionen mit den falschen Köpfen zu besetzen wirkt im Realeffekt zwangsläufig antidemokratisch.

Wir brauchen nicht nur einen Politikwechsel, wir brauchen noch dringender einen Politikerwechsel – mit anderen Charakteren, mit einem anderen Verständnis von Dienst und Pflicht!

Es wird in dieser Krise deutlich wie nie: Verwalter, Parteisoldaten, Sesselwärmer und parteipolitische Platzhalter an den Schaltstellen der Macht. Die, mangels klarer und nachvollziehbarer Kompetenzen – ohne jeden sachlichen „Verwendungszweck“ – beliebig von einem Ministerium ins nächste geschoben werden. So wird jede auch noch so kleine Krise zur potentiellen Katastrophe. Vor allem aber etabliert sich so ein System an Apparatschiks, die, mit höchster Priorität nichts anderes zu organisieren wissen, als ihre eigenen Opportunitäten und Egomanien zu verwalten.

Heute stehen wir vor einer epochalen Krise. Wir befinden uns erst am Anfang – der Bürger wird das Missmanagement, die Fehlplanungen, die Inkompetenz dieser Regierung mitsamt der sie tragenden ideologisierten Parteienkaste nunmehr dramatisch vor Augen geführt bekommen. Vielleicht gar am eigenen Leib ausbaden müssen.

Am Ende kann es zu einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verfestigung unserer bereits in starken Ansätzen vorhandenen „Ineptokratie“ kommen, wo die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden und die sich gegenseitig die „Bonbons“ zuschieben, weil sie es können.

Oder als Alternative: Ein neuer alternativer Anfang, ein Aufbau und die Errichtung eines freiheitlichen, demokratischen, bürgerorientierten, leistungsfähigen und wettbewerbsbegrüßenden Systems.

Renners ReVision vom 21. März 2020

„Not-Aus“ – warum die aktuelle Krise auch eine Chance ist

Corona-Pandemie, Wirtschaftsabsturz und Börsencrash, neue und alte Zuwanderung, Staats- und Regierungsversagen in praktisch allen Bereichen – dies sind die Zutaten für einen ungenießbaren politischen und gesellschaftlichen Eintopf. Gewürzt mit allzu menschlichen Emotionen wie Zorn, Ohnmacht, Unsicherheit und Angst. Ein Eintopf, den niemand essen möchte, den wir allerdings alle zu verdauen haben. Ein unausweichliches Drama.

Nichts wird mehr so sein, wie es war

Jedes einzelne Thema für sich alleine ist bereits geeignet, unser Leben in unserer Nation in den Grundfesten zu erschüttern. Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war – das ist das Schreckgespenst, welches sich immer deutlicher am politischen Horizont abzeichnet. Obwohl dieser Gift-Cocktail bereits zubereitet ist, muss jede einzelne Zutat möglichst für sich betrachtet und analysiert werden. Anders ist eine vernünftige politische Strategie, die aus dieser Krise herausführt, nicht denkbar. Doch das ist hier an dieser Stelle aus Platzgründen nicht zu leisten.

Ein immer übergriffiger agierender Staat hat sich den Bürger schon lange zur Beute gemacht. Als wohlmeinende „Nanny“ getarnt, hat sich der Staat mit seinen Heerscharen an gutbesoldet „Bediensteten“ nicht nur in jeden Lebensbereich hineinreglementiert, sondern erhebt heute immer unverhohlener den Anspruch, die Grenzen des Denk- und Sagbaren festzulegen – und deren Einhaltung zu überwachen. Gleichzeitig hat sich ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft an das betreute Denken gewöhnt und freut sich in der Rolle als seiner Alltagslast erleichterter „Schlafmichel“. Er hat sich entmündigen lassen. Der andere Teil unserer Gesellschaft, vornehmlich die Schöpfer und Geschröpften des „staatlichen Wohlstandes“, ist dazu übergegangen einer zunehmend verfilzten selbsternannten Elite, die sich als die Herren der „neuen Systemsklaven“ verstehen, grundsätzlich zu misstrauen.

Die Beutegemeinschaft der Unproduktiven, der Inkompetenten, der Eigensüchtigen

Wesentlicher Faktor auch in diesem Zusammenhang sind die Medien. Längst haben sie sich von ihrer demokratischen Aufgabe als sogenannte 4. Macht im Staate entfernt. Stattdessen mutierten sie zu Herolden und Einpeitscher der Regierenden. Sie sind heute Verkünder und Wächter einer unerträglichen politischen Korrektheit. Sie sind nicht mehr scharfe Sehhilfe des Bürgers, sondern eher dessen Blicklenker und Blickbegrenzer.

Sie versuchen vorzugeben, was der Bürger diskutiert, wen oder was er unterstützt, wen oder was er verurteilt. Viel schlimmer aber: Sie entscheiden, was der Bürger erfährt und was er nicht erfährt. Medien sind heutzutage im Wesentlichen nur noch Beute machende Genossen der Machtgemeinschaft und nicht mehr die Interessenvertreter des freien, unabhängigen und werteorientierten Bürgers.

Angesichts des Szenarios, in dem sich unser Land, in dem sich ganz Europa augenscheinlich befindet, zeigt sich nun das fatale Resultat einer jahrzehntelangen Re-Feudalisierung der Regierenden und ihrer Verwaltungs-Satrapen. Nicht umsonst benenne ich diese Riege der Gierigen schon seit Jahren als jene, welche sich den Staat zur Beute gemacht haben: Als „Beutegemeinschaft der Unproduktiven, der Inkompetenten, der Eigensüchtigen“.

Besinnung auf das Eigene statt interessensvergessenem Multilateralismus

Unsere Gesellschaft zeigt sich tief gespalten, auch das habe ich oft thematisiert. In den Zeiten der Corona-Pandemie und den schon lange vorhersehbaren Verwerfungen einer dysfunktionalen, die Interessen einer nationalen Bürgergesellschaft wenig beachtenden Globalisierungsstrategie mit massiven wirtschaftlichen Zerstörungen, tritt eine neue Dimension hinzu: Nackte Angst. Angst um Leben und Gesundheit. Angst um den Arbeitsplatz. Angst um die wirtschaftliche Existenz. Angst vor der endgültigen Zerstörung seines mitmenschlichen Nachbarschaftsumfeldes.

In Zeiten der Not – und einer großen Not gehen wir entgegen, gilt es, das größte Leid möglichst zu verhindern. Das muss jetzt für jeden politisch aktiven Menschen höchste Priorität haben.

Halten wir fest: Wir haben es ohne jeden Zweifel mit einem eklatanten, vollständigen Versagen unserer satten, dekadenten und überheblichen „Elite“ zu tun. Eine inkompetente Kanzlerin, die permanent dem „Multilateralismus“ das Wort redet – und ihren Kopf bis zu den ersten Virus-Toten in den globalistischen Sand steckt.

Ein inkompetenter Wirtschaftsminister, der den Verlust von Arbeitsplätzen verneint, während die ersten Arbeitsvertrags-Kündigungen bereits in der Post sind. Ein inkompetenter Gesundheitsminister, der völlig ahnungslos den Ereignissen hinterher stolpert, keine Anweisungen gibt, keine Entscheidungen trifft, die Ratschläge wirklicher Virus-Experten ignoriert. Ein inkompetenter Außenminister, der dringend benötigte Hilfsmittel und Güter verschenkt – und wenige Wochen später feststellt, dass sie jetzt potentiell Leben retten könnten. Hier. Jetzt. Das Leben unserer Bürger.

Nur die eigenständige Nation kann Krisen meistern

Die Liste des völligen Versagens ist lang – vergessen wir nicht, sie hervorzuholen, wenn die Not überwunden ist. Während andere Nationen grundstürzende Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger treffen, beschließen wir die Erhöhung der GEZ-Gebühren, kämpfen gegen rechts und kündigen eine noch umfassendere Zensur des Internets an. Das einstige Schilda war eine intellektuelle Hochburg gegenüber unserem durch seine Regierung abgewirtschafteten Schandland.

Es ist höchste Zeit, dem Bürger wahrheitsgemäß die Fakten darzulegen: Alles Eigene wurde bewusst zerstört. Unsere Nation ist nicht mehr befähigt, autark und aus eigener Kraft auch nur ein Minimum an Krisenbewältigung zu gewährleisten. Eine völlig irrationale, rein ideologisch motivierte Politik hat uns über Jahre hinweg jeder Identität beraubt. Hat Spaltung statt Zusammenhalt befördert. Hat ein weitgehend homogenes „wir“ durch ein beliebiges „buntes“, gesichts- und geschichtsloses, kulturvergessenes Allerlei ersetzt. Welches heute „Corona-Partys“ feiert, statt sich der Verantwortung für die eigene Gesellschaft bewusst zu sein.

Einst wollte man das Klima und die Welt retten – und steht jetzt nackig und mit leeren Händen da. Jetzt wo es gilt, das eigene Land und seine Bürger zu „retten“.

Die große Transformation wird wohl zum schrecklichen Erlebnis

Da stellt sich dieser Tage eine Frau Bundeskanzler – viel zu spät – vor die Kameras, um den Bürger-Michel zu Werten zu ermahnen, die sie selbst negiert, ignoriert und mit Füßen tritt. An deren Entwertung und Abschaffung sie selbst maßgeblichen Anteil hat. Zugunsten ihrer propagierten „historischen Transformation“, der völligen Selbstaufgabe unserer Nation, des Ausverkaufs deutscher Souveränität zugunsten einer EU, die nun mit hoher Wahrscheinlichkeit auseinanderbrechen wird.

In einem Punkt hat Merkel allerdings recht: Wir stehen vor einer grundstürzenden Zäsur, wie sie unser Land seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Bürger werden Härten erleben, die das Gros bisher ausschließlich aus den Geschichtsbüchern oder aus Erzählungen ihrer Altvorderen kennt. Das Virus ist „nur“ der Auslöser, der Tropfen, der das Fass nun endgültig zum Überlaufen bringt. Es gibt da nichts schön zu malen oder auch nur weich zu zeichnen. Es wäre ehrlich und aufrichtig, dem Bürger dies deutlich mitzuteilen. Ihn darauf einzustimmen und ihm durch aktive und kompetente Vorgaben und Aktionen Vertrauen zu vermitteln.

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Hölderlin)

Wir werden das gemeinsam durchstehen. Seit Jahren beende ich meine Vortragsreden mit einem Zitat von Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Als Alternative für Deutschland werden wir parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten, deren höchste Priorität jetzt in der Rettung von Menschenleben, in der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und in der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der gesetzlichen Ordnung besteht.

Aber wir werden und wir müssen auch anklagen. Wir werden alles daran setzen, die Weichen wieder richtig zu stellen: Wir müssen zurück zu einem deutlichen Mehr an Nationalstaat, an Souveränität und Eigenverantwortung. Das Eigene zu stärken und zu lieben bedeutet nicht, das Andere zu schwächen und zu verachten. Die Kanzlerin und ihre beutegierige Entourage aber betreiben einen politischen und historischen Anachronismus: Sie schwächen und zerstören das Eigene, um das Fremde zu stärken. Ein Wahnsinn, der uns heute schmerzlicher denn je aufzeigt, in welchen Abgrund die (international)sozialistische Ideologie führen muss.

Wir müssen verschenkte Souveränität, auch und gerade im finanziellen Bereich, aus Brüssel zurückfordern, auch wenn darob die „Europäische Union“ zerbrechen sollte. Wir müssen erneut und um vieles lautstärker die derzeitige Währungsunion in Frage stellen. Zurück zu verantwortlicher „bundesrepublikanischer“ Geldwertstabilität. Wir müssen zurück zu einem Minimum an staatlicher „Vorratshaltung“ für den Notfall. Es kann nicht sein, dass wir existenziell auf Zulieferung von Medikamenten von Dritten angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass internationale Lieferketten vollständig und ohne Alternativen zusammenbrechen können. Ein Minimum an Autarkie im wirtschaftlichen Bereich muss gesichert sein. Die Liste an Ungeheuerlichkeiten ist lang. Das kostet uns jetzt Arbeitsplätze, das gefährdet wirtschaftliche Existenzen und wahrscheinlich sogar Menschenleben.

Wir müssen die unbegrenzt mit staatlichem Geld gefüllten Gießkannen für unproduktiven und die Gesellschaft zersetzenden „Gutmenschen-Hokuspokus“ begrenzen. Gemeint sind: Gender-, Queer- und Transengaga, Klimairrsinn, NGO-Phantasmen, neo-marxistisches Kulturplemplem, Synkretismuswahn und vieles, vieles, vieles mehr.

Kompetente Generalisten statt ideologisierte Detailstümperei

Das Wichtigste: Wir brauchen kompetente Entscheider in den einzelnen Verantwortungsbereichen und keine grundlos hochgejubelte „Teams“, die doch zumeist nichts anderes sind: als „organisierte Verantwortungslosigkeit“.

Wir brauchen an der Spitze des Staates und ihrer Gliederungen politische Generalisten, die das Heer der „Experten“ nicht zur „wissenschaftlichen“ Untermauerung des eigenen ideologischen Wolkenkuckucksheims, sondern für Entscheidungen zum Wohle des Bürgers und der Nation nutzen. Generalisten, die die fachspezifischen Expertisen zu politischen Entscheidungen zu nutzen imstande sind. Und nicht, wie die jetzigen ideologisierten politischen Detailstümper diese Expertisen immer und immer wieder hilflos gegeneinander abwägen – und am Schluss einfach liegen lassen.

Wer das eigene Land dermaßen kopf- und planlos in eine historische Wirtschaftskrise steuerte und das jetzige Virusdesaster als Grund und nicht nur als Auslöser des selbst herbeigeführten Chaos bezeichnen wird, der braucht uns niemals wieder zu erklären, dass er das Klima oder die Welt retten wolle.

Die „Königin“ steht nackig da

Wenn Merkel heute in Erdogans Geschenk-Spiegel schaut, will sie wohl die Welten-Kaiserin erkennen. In der Realität allerdings steht sie nackig da – und das recht jämmerlich. Die Grenzen, „die wir gar nicht schützen können“ – sind jetzt weitgehend geschlossen. Merkel hat sich selbst ad absurdum geführt. All ihr Gerede der vergangenen Jahre zeugt nur von gähnender Leere: „Bla bla bla“ – es war, ist und bleibt nur ideologisches Geschwätz, ohne jeden Wert, ohne Sinnstiftung für die Nation, für das Land, für die Bürger.

Lassen wir nicht zu, dass sie sich mit den bevorstehenden gravierenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte neu einkleidet und als große Retterin und „Bundesmutti“ posiert und neu aufersteht. Auch wenn Ihre Medientrojaner uns mit tausenden Trompeten beschallen werden.

Das Virus wird große Opfer fordern, aber diese schreckliche Prüfung wird vorbeigehen. Achten wir darauf, dass unsere Rechte dann sofort und uneingeschränkt wieder eingesetzt werden.

Sehen wir das Elend als Chance

Wir müssen in unserem Land den politischen Reset-Knopf drücken. Diese Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und abtreten oder bei (Neu)Wahlen durch die Wähler negativ bewertet werden. Der Weg aus dieser existenziellen Krise wird neue verantwortungsbereite Protagonisten in Politik, Medien und in der sogenannten Zivilgesellschaft hervorbringen und legitimieren.

Retten wir uns selbst – dann können wir auch wieder anderen helfen. Und gemeinsam ein wahrhaftiges und wehrhaftes Europa der Vaterländer errichten, in dem die Nationen zusammen arbeiten und wieder einander vertrauen können.

Renners ReVision vom 7. März 2020

Die neue „DDR“ – Deutsche Dystopische Republik

Seit der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hören wir es nahezu täglich: „Unsere Demokratie stehe am Abgrund“. Das stimmt, ganz ohne Frage, wenngleich wir das als einzige Oppositionspartei natürlich aus entgegengesetztem Blickwinkel wahrnehmen. Es ist sogar noch schlimmer: Die vereinten Politik-Darsteller der noch maßgeblichen „bunter-Block-Partei“ machen sich zu einer Gratwanderung entlang des Abgrundes auf. Und das auch noch auf einem Auge blind.

Diesseits des Grates befinden wir uns noch auf dem sicheren Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Jeder Fehltritt aber würde bedeuten, keinen Halt mehr zu finden und in den Abgrund zu stürzen. Und dieser Abgrund ist mindestens autoritär – jedenfalls hat er mit der Demokratie, wie durch unser Grundgesetz formuliert und gefordert, nicht mehr viel gemein.

149. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die schrecklichen Mordtaten von Hanau sind uns allen noch gegenwärtig. Nie zuvor wurden derartige Gräueltaten rücksichtsloser und schäbiger instrumentalisiert. In der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch wurde zu diesem Thema debattiert. Titel des Tagesordnungspunktes: „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau.“

In aller Deutlichkeit: Eine solche Mordserie ist durch nichts zu entschuldigen. Die an den Tag gelegte Mordlust trifft uns alle in unserem Mensch-Sein, in unserer ethischen Substanz. Es gibt hier absolut nichts zu relativieren. Es gibt nichts gegeneinander abzuwägen. Mord ist Mord, ein Menschenleben ist ein Menschenleben.

Und doch sehen wir, dass hier von interessierter Seite ganz ungeniert Unterschiede gemacht werden, die rational nicht zu erklären sind. Die an- und ausgesprochen werden müssen. Die jeden rechtschaffenen und wohlmeinenden Menschen sprachlos machen. Die uns eine Kaltblütigkeit und eine Menschenverachtung offenbaren, das so gar nicht in das Bild des trauernden Bundespräsidenten, der entsetzten Frau Bundeskanzler, des erschütterten Bundesinnenministers Seehofer oder der erschrockenen Frau Bundesjustizminister Lambrecht passen wollen. Sie alle waren nach Hanau geeilt, um ihre Anteilnahme und ihre Trauer der breitestmöglichen Öffentlichkeit zu präsentieren. Trauer, Ohnmacht und auch Zorn waren echt.

Auch die erzeugten Bilder waren echt, beherrschten an diesem Tag sämtliche Medien. Die hochemotionale Gemütslage, Trauer, Ohnmacht, Wut und Zorn – wurden sofort und unmittelbar auf die Alternative für Deutschland gelenkt. Noch bevor konkrete Erkenntnisse der ermittelnden Behörden vorlagen.

Aus dem Trauermodus hurtig in den Anklagemodus

Und genau so wurde die politische Debatte am vergangenen Mittwoch ungeniert, enthemmt und skrupellos im Deutschen Bundestag fortgeführt. Nach der Ansprache des Bundestagspräsidenten Schäuble und einer Gedenkminute für die Opfer wurde vom Trauer- auf Anklagemodus geschaltet. Die AfD wurde als „Komplize“ des Täters für „schuldig“ befunden (Dr. Rolf Mützenich, SPD). Das Plenum also nicht Ort der politischen Debatte und vernunftorientierter politischer Beurteilungen, sondern Austragungsort eines politischen Schauprozesses – mit bereits vorverurteiltem Angeklagten.

Diesen Attacken müssen und werden wir standhalten – auch, wenn die so deutlich offenbarte Niederträchtigkeit des politischen Gegners an jedem rechtschaffenen Gemüt zu nagen weiß. Doch das Thema ist schwerwiegender: Die unerträgliche Einäugigkeit aller Linksgestrickten. Die von allen Rednern der alternativlosen Einheitsparteien selbstverordnete Blindheit auf einem Auge. Mit der sie eben am politischen Abgrund wandeln, immer bereit, sich den entscheidenden Fehltritt zu leisten.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Kein Wort über den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Kein Wort über dutzende, vielleicht schon hunderte „Einzelfälle“, die doch wahrlich ein durchgehendes Muster aufweisen. Kein Wort über den kleinen Jungen, der von der Bahnsteigkante des Frankfurter Hauptbahnhofes gestoßen wurde. Von den anderen Bahnsteigkantenopfern ganz zu schweigen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Kein Wort über Volkmarsen, wo es der Täter offenbar gezielt auf kleine Kinder abgesehen hatte. Gestern meldete „hessenschau.de“, die Generalstaatsanwalt Frankfurt spräche auf Anfrage des Hessischen Rundfunks von nunmehr 122 (!!!) Verletzten. Es hätte sich jedoch kein politisches Motiv für die Tat ergeben.

Auf der einen Seite werden Verbrechen sehr schnell zur psychopathologischen Diagnose und auf der anderen Seite werden psychisch veritabel Gestörte – ohne wirklichen Befund – zu „rechtsdrehenden Terroristen“.

Es existiert eine 2-Klassen-Opfergesellschaft

Möge jeder selbst bewerten, warum bei all diesen Taten, der Aufschrei so unterschiedlich ausfällt. Warum und wann Besuche hochrangiger Regierungsvertreter ausbleiben? Warum es dazu keine Tagesordnungspunkte im Deutschen Bundestag gibt? Offenbar werden Opfer von Politik und den Medien recht unterschiedlich gesehen und bewertet. Offenbar gibt es zweierlei Klassen an Opfern. Wer gedenkt all der „Einzelfall“-Opfer? Wer hört den Schmerz und die Ohnmacht ihrer Angehörigen?

Wo sind die Schuldzuschreibungen? Wo die Sondersendungen? Wo die Pressekonferenzen? Wo die Konsequenzen?

Sind alle diese grauenhaften Bluttaten politisch „nicht verwertbar“? Wo ist hier die Menschenwürde? Wo ist die Gleichheit aller Menschen? Es ist eine ganz eigene Grausamkeit, dass solche Fragen gestellt werden müssen. Und sie müssen gestellt werden, damit keine einseitige politische Instrumentalisierung von jeweils ins Konzept passenden Opfern erfolgen kann.

Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Sagen die Linken

Keine Spur von einem Willen zur gleichwertigen(!) Aufarbeitung und Aufklärung aller dieser Taten. „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“ erklärte Ralph Brinkhaus (CDU-Fraktionsvorsitzender) am Mittwoch. „Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland“, so ausgerechnet Dietmar Bartsch (Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE). „Die höchste Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nein, hier wird nicht reflektiert, unparteiisch und sachbezogen. Es ist kein Thema, dass die Politik dieser linken Parteien-Union den Bürger jahrelang ungefragt übergangen und überrollt hat. Ihn vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Dass der Bürger ohnmächtig zusehen muss und soll, wie sich Heimat, Land und Leute verändern, die eigene Kultur verwässert und entschwindet. Dass der Bürger sich nicht mehr traut, sich öffentlich zu äußern. Der Bürger hat zu schweigen und hinzunehmen. Oder er macht sich mitschuldig, weil er dann als „rechts“ gebrandmarkt wird. Das – und nur das ist die Botschaft dieser Plenardebatte.

Der Widerständige und Andersdenkende wird zum Mitschuldigen

Die Sprache, so der Tenor, schaffe das Klima, welches Gewalttaten ausbrütet. Und der Sprache wolle man nun Herr werden. Mit aller staatlichen Macht. Man brauche einen „starken Staat zur Unterstützung mutiger Demokraten“, tönte ausgerechnet Seehofer. Ja, Seehofer bringt man ja eher mit Schwäche in Verbindung – aber dies hier ist eine handfeste, ernstzunehmende Drohung. In Zusammenarbeit mit Frau Bundesjustizminister Lambrecht arbeitet man an einer massiven Verschärfung des NetzDG, gegen Hass und Hetze im Netz.

Es werden Automatismen geschaffen, mit denen kritische Äußerungen im Netz unmittelbar beim Bundeskriminalamt gemeldet werden. Und dort nach entsprechender Bewertung zur Anzeige gebracht werden. Seehofer berichtete auch von der Einrichtung einer Expertengruppe „Islamfeindlichkeit“. Erstmals habe man einen Antisemitismus-Beauftragten. Die Kanzlerin habe entschieden, einen Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus“ einzurichten, erklärte Seehofer weiter. Die Klassifikation des nicht mehr Sagbaren wird weiter und weiter und immer weiter ausgedehnt und aufgefächert werden.

Die „Rechts-Hysterie“ wird demokratiezersetzende Ausmaße annehmen

Thorsten Frei (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) wusste die „Rechts-Hysterie“ gar noch zu steigern: Es brauche mehr „Aufmerksamkeit, wenn es zu einer ruhigen und introvertierten Radikalisierung (potentieller Rechtsextremisten) im Netz kommt.“

Man ahnt, dass zukünftig Algorithmen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien aushebeln werden. Wie sollte der ohnmächtige Normal-Bürger Wochen oder Monate später nachweisen, warum und unter welchen Umständen er, vielleicht emotional bedingt, Wut, Zorn oder gar Abneigung gegenüber irgendeiner bestimmten Klientel verbal freien Lauf gelassen hat?

Übersetzen wir das einmal: Wut ist Hass, also verboten. Zorn ist Hass, also verboten. Abneigung ist Hass und Hetze, also verboten. Bestimmte Klientele zu beschreiben ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ist Ausgrenzung, ist Rassismus, ist Hetze, also verboten. Seiner Meinung verbal freien Lauf lassen, ist Hetze, also verboten. Ein „Like“ unter eine solche Äußerung zu setzen, vielleicht auch nur versehentlich? – Höchst gefährlich, es könnte sich um „Billigung angedrohter (nicht begangener!) Straftaten“ handeln.

Die Schweigespirale dreht sich immer schneller

Gottlob, der Bürger hat es bereits erkannt. Fast 75% der Bundesbürger trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Und wahrhaftig: Es scheint zukünftig sinnvoll, sich im Netz nicht mehr zu äußern. Wie die „Experten“ oder selbsternannte „Faktenchecker“ à la CORRECTIV vorgehen, ist bereits leidvoll bekannt. Bereits heute bedeutet die bloße Nennung bestimmter Namen im Netz die Komplett-Sperrung des eigenen Accounts in den sozialen Medien – selbst Monate oder Jahre rückwirkend.

Das aber wäre keine Demokratie mehr, das wäre eine Fassaden-Demokratie, die aber eigentlich eine Dystopie darstellen würde.

Es wäre – im wahrsten Sinne – regelrecht unmenschlich. Orwell würde sich vor den Urhebern solcher Ideen und politischer Konzepte tief verbeugen. Einen positiven Nebeneffekt hätte es aber vielleicht doch: Die Äußerungen der scheinheiligen „däm-lichen“ und „herr-lichen“ Redner und Rednerinnen der heutigen Einheits-Parteien und zukünftigen Sprachherrschafts-Partei könnten dann, von Algorithmen bewertet, nicht mehr im Netz zu finden, wohl aber wegen Hass und Hetze beim BKA gemeldet sein.

Ach nein – der Kampf wird ja nur gegen „rechts“ geführt und als solcher legitimiert. Von politisch links darf man ja sogar schießen. Aber auch das kennen wir bereits von der alten „DDR“.

Renners ReVision vom 22. Februar 2020

Vater, vergib Ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun

Jeder politisch denkende und fühlende Mensch spürt, dass es an der Zeit ist, sich Sorgen zu machen. Sorgen um unser Land, Sorgen um die Menschen, Sorgen um unsere Demokratie.

Demokratie lebt vom Streit, lebt von der politischen Debatte, lebt vom aktiven Eintreten für Werte und Ideale. So lange Menschen Individuen sind, so lange wird – gerade auch im Politischen – eine allgemein gültige, einheitliche Meinung aller Menschen Utopie bleiben. Die jeweils ganz individuelle Persönlichkeit und Sozialisation, die unterschiedlichen Erlebnisse und Erkenntnisse, die verschiedenen Fähigkeiten und Kompetenzen zeichnen den Menschen aus. Und doch muss die Bereitschaft vorhanden sein, sich auf grundlegende Übereinkünfte – auch Werte – zu einigen und sich festzulegen, wie in einer Gesellschaft, in einer Kultur, in einer Nation friedlich miteinander zu leben ist.

Das Wesen der Demokratie ist der Dissens – nicht der Konsens

Die eigentliche „Kunst“ besteht demnach in gesittetem Streit, in argumentativem Diskurs, in Meinung und Gegenmeinung. Hier ist die Würde des Menschen, abgeleitet aus der Gottesebenbildlichkeit des Menschen, oberstes Prinzip. Die bedingungslose Anerkennung des Gegenübers als Mensch mit der ihm zustehenden eigenen Meinung. Die unbedingte Grundannahme, auch bei absolut konträrer Argumentation vom guten Willen des Anderen auszugehen.

Schon diese allgemeinen ethischen Grundsätze scheinen in unserem Land an Verbindlichkeit zu verlieren. Es ist beschämend, empörend und verletzend, angesichts der jüngsten, entsetzlichen Bluttat von Hanau aus der einzig angemessenen Reaktion gerissen zu werden: Der Trauer, dem Entsetzen und dem Gedenken an die brutal aus dem Leben gerissenen Opfer. Dem tiefen Mitgefühl gegenüber den Angehörigen, deren Schmerz man weder nachfühlen, noch von ihnen nehmen, noch gutmachen kann.

Menschen wurden brutal ermordet – Nationalität, Hautfarbe, irgendwelche anderen Charakteristika spielen an dieser Stelle keine Rolle. Es gibt keine Entschuldigung für eine derart menschenverachtende Bluttat.

Der politische Wettbewerb instrumentalisiert das Grauen und die Trauer

Es ist schlimm, dass man sich noch während des eigenen Entsetzens über eine solche Tat in unhaltbaren Unterstellungen von Medien und politischem „Wettbewerb“ schon direkt als Täter wiederfindet. Und genau das spricht Bände über den Zustand unserer demokratischen Debatten- und Streitkultur.

Der Respekt vor Opfern und Angehörigen der Hanauer Gräueltat verbietet es zu diesem Zeitpunkt, die Ereignisse, diese rein politisch-motivierte Choreographie von Regierung und Parteien detailliert zu besprechen. Die unsägliche, ja beschämende Instrumentalisierung, die hier stattgefunden hat, wird allerdings noch aufzuarbeiten und öffentlich zu bewerten sein.

Ohne also an dieser Stelle oder zu diesem Zeitpunkt auf nähere Details einzugehen, steht doch eines fest: Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten. Binnen weniger Stunden wurde aus einem psychisch offenbar schwer beeinträchtigten Täter quasi ein rechtsextrem motivierter Auftragskiller gemacht. Und nicht nur die Alternative für Deutschland mindestens mittelbar als „Auftraggeber“ diffamiert, stigmatisiert und angeklagt. Und darüber hinaus jeden der etwa sechs Millionen Wähler der Alternative für Deutschland, also jeden kritischen Bürger zum Mittäter, zum Mit-Mörder erklärt. Nach der perfiden Unlogik des polit-medialen Komplexes: „„Bist Du kein Anhänger unserer „Vereinigten-Linken-Union“ und unseren politischen Positionen, dann hast Du mitgemordet, mitgetötet, mitgeschändet.““

„Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden“

Noch bevor die Opfer angemessen und in Würde bestattet sind, noch bevor die Angehörigen nach dem ersten Schock zur Trauer und zur Bewältigung ihres Schmerzes kommen, und noch bevor detaillierte Erkenntnisse oder gar Ergebnisse der ermittelnden Behörden vorliegen: Der „geistige Anstifter“, der „Wegbereiter“, der, der das entsprechende „Klima“ für solche unfassbaren Taten bereite, steht bereits fest. Es ist der politische Gegner. „Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden.“

Die Spitzen aller anderen Parteien, nahezu sämtliche Mainstream-Medien, die gesamte Presse fabuliert in unzähligen Beiträgen und Sondersendungen von rechtsextremen, national und international organisierten Netzwerken. Von der Werkzeugfunktion des Internets als Hort und Mittel von Rechtsterrorismus, von einer dringend notwendigen Verschärfung des Kampfes gegen rechts. Und von der AfD als „parlamentarischem Arm“ des Satans höchstpersönlich. Man dachte nach den Ereignissen rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl, dass Hass und Hetze gegen die Alternative für Deutschland nicht mehr zu steigern sei. Doch man hat sich getäuscht. Der Hass, die Hetze, die in die Welt gesetzten „fake-news“ des Establishments, des polit-medialen Komplexes in Verbindung mit den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich um ein Vielfaches potenziert.

Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft

Hochrangige Vertreter aller anderen Parteien, von Medien und Presse betreiben ungeniert, hemmungslos und moralgesättigt, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft. Sie sprechen AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern mit einer unsäglichen Wortwahl die Beteiligung am politischen Diskurs, ja sogar das Menschsein ab. Die maximale Ausgrenzung von Deutschlands größter Oppositionspartei, aber auch des sich nicht dem linken Zeitgeist allzu eilfertig unterwerfenden Bürgers wird zur Staatsräson erhoben.

Und es geht noch weiter. Nicht nur, dass man der AfD durch diese unsägliche Strategie die Teilnahme am politischen Diskurs schlichtweg verweigert. Nein, man trägt den Diskurs, der zwingend parlamentarisch geführt werden muss völlig undifferenziert mit Hass und Häme in die Gesellschaft. Und betont und unterstreicht nebenbei und zum eigentlichen Zweck die vollkommene Einigkeit aller Parteien.

Womit sich der Kreis schließt: Vollkommene Einigkeit ohne argumentative Auseinandersetzung ist eher das Merkmal von totalitären, mindestens jedoch von autoritären Regimes. Die unzulässige Verallgemeinerung, die Stigmatisierung jedes Andersdenkenden, die pauschale Entmenschlichung – dies alles sind totalitäre Merkmale. In der Demokratie zählt die argumentative Auseinandersetzung – an deren Ende ein Mehrheitsentscheid steht. Wer diesen Entscheid nicht zulässt, wer die Meinungsbildung schon durch Ausgrenzung unmöglich macht, wer ohne Debatte verurteilt, wer die Opposition diffamiert und kriminalisiert, der will und kann kein Demokrat sein.

Schon fast ein wenig lustig, aber dennoch bezeichnend wirkt hier die Einlassung eines SPD-Politikers in Hamburg, der vorgestern öffentlich erklärte, dass „wirkliche und wahre Demokratie nur mit linkem und sozialistischem Denken möglich und realisierbar sei“.

…denn die wissen genau, was sie tun

Wer sechs Millionen Wählern und Bürgern pauschal die Menschenwürde abspricht und sie zu Mittätern stigmatisiert, der darf sich nicht Demokrat nennen. Auch die besondere emotionale Gemütslage angesichts dieser Gräueltat darf hier bestenfalls als Entschuldigung für den Bürger, erst recht für die unmittelbar Betroffenen – keinesfalls aber für einen Amts- oder Mandatsträger akzeptiert werden. Denn die wissen sehr genau, was sie tun.

Dies alles nach dem eklatanten Ansehensverlust der Kartellparteien nach Thüringen, dies alles unmittelbar vor der Wahl in Hamburg – jeder mag selbst erkennen, was hier gespielt wird. Man spricht von „Brandmauern“ gegen die AfD – und meint in Wirklichkeit Brandmauern hochzuziehen gegen jegliche Kritik.

Ein weiterer Punkt sei an dieser Stelle hinzugefügt

Angesichts der beschriebenen Umstände bedarf es einer umfassenden, überfälligen Debatte auch innerhalb der Alternative für Deutschland. Wir stehen in der Pflicht, unsere Mitglieder und auch unsere Wähler zu schützen. Der gesellschaftliche Druck, den diese regelrecht marxistisch zu nennende „Zersetzungsstrategie“ gegenüber unseren Mitgliedern und Unterstützern auslöst, bedarf einer einheitlichen und abgestimmten Antwort. Einer konzertierten und Punkt für Punkt abzuarbeitenden Strategie der Gegenwehr.

Wir stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, besonnen, aber unmissverständlich zu reagieren – für unsere Mitglieder, für unsere Wähler, für unser Land.

Renners ReVision vom 8. Februar 2020

Das Grauen. Deutschland im politischen Delirium

In der Medizin ist das Delirium ein Zustand geistiger Verwirrung, einhergehend mit Störungen des Bewusstseins und des Denkvermögens, häufig durch Alkoholkonsum ausgelöst. Das politische Delirium ist eine bedrohliche gesamtgesellschaftliche Störung der demokratischen Strukturen und Organe, die zum Tode unserer freiheitlichen Grundordnung führen kann und wird. Ausgelöst durch eine zu hohe Infiltration von staatssozialistischen und kulturmarxistischen Giftstoffen in den gesellschaftlichen Körper.

Liebe Leser,

der schwarze Tag für die Demokratie in Deutschland war der Donnerstag, am 6. Februar 2020. Geschehen im Lande Thüringen und das auch noch ausgerechnet genau am 7. Geburtstag der „Alternative für Deutschland“ – ja, Geschichte kann manchmal herrlich mit feinem Spott und manchmal auch ein wenig maliziös daherkommen.

Für mich ergeben sich aus diesem schwarzen Donnerstag der Demokratie fünf Erkenntnisse, die ihr fahles Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft werfen, die sich auf dem Weg in das politische Delirium befindet.

Erste Erkenntnis: Wahlen können „unverzeihlich“ sein und müssen rückgängig gemacht werden

Der Bruch des Verfassungsprinzips der Freiheit des politischen Mandats, welches ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist, war noch nie so offenkundig. Einzigartig in der Geschichte der deutschen Verfassungskultur ist es, wenn sich die Frau Bundeskanzler hinstellt und verkündet, dass eine reguläre Wahlentscheidung zur Vertretung des Souveräns „unverzeihlich“ sei und deshalb sofort rückgängig gemacht werden müsse. Und das ganz ausdrücklich als Regierungschefin – nicht etwa als Privatperson – auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch im Ausland.

Eine gröbere und schmählichere Missachtung des Prinzips der Weisungsunabhängigkeit frei gewählter Volksvertreter ist nicht denkbar.

Zweite Erkenntnis: Verhetzung und Hass werden zu legitimen Kampfmitteln im demokratischen Disput

Die völlige Enthemmung der Sprache in der politischen Agitation ist erschreckend. Sich selbst als „bürgerlich“ bezeichnende Parteien legen sich keinerlei Beschränkungen mehr auf. Die Einlassungen des bayrischen Ministerpräsidenten Söder und die des ausbildungs- und berufslosen CDU-Generalsekretärs Ziemiak lassen keinen Zweifel mehr: Von jetzt an sind alle Andersmeinenden „Nazis“ und extremistisch. Und das nur, weil sie eine abweichende Meinung haben und nicht die vom Politbüro vorgegebene Meinung vertreten. Die Politiker, die Mitglieder und die Wähler der AfD sowieso. Aber nun auch diejenigen, die sich von der AfD in freier und geheimer Wahl „wählen lassen“. Die Verhetzung, die Verächtlichmachung, der Hass, kann nicht mehr größer werden.

Auffallend aber auch die barrierefreie Zusammenarbeit der Politiker und der Medien, die sich in der gleichen Wortwahl zeigt und die sich im erschreckendem Crescendo der ausgespienen Beschimpfungen äußert. Gleichschaltung wäre die angebrachte Definition des hier beschriebenen Vorgangs und der Entwicklung.

Dritte Erkenntnis: In der „neuen Demokratie“ werden viele Wahlberechtigte keine Legitimation mehr haben

Wir sehen und haben zu akzeptieren, dass ein Viertel aller Wähler in Thüringen nicht mehr Bestandteil des demokratischen Systems sein sollen. Eine Beteiligung an der Demokratie ist für die Wähler der „Alternative für Deutschland“, aus welchen Motiven diese auch immer zu ihrer Wahlentscheidung kommen, fortan nicht mehr erwünscht und finden auch keine Berücksichtigung mehr. Der faktische Ausschluss eines immer größer werdenden Wählerspektrums und die Aberkennung ihrer Voten und ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte werden immer evidenter.

Nicht nur die Parteien der Linksfront, sondern auch die CDU/CSU und die FDP – in ihrer Gesamtheit das neue „Sozialistische Parteienkollektiv“ – folgen diesen antidemokratischen und absurden Forderungen. Die Mit-Wahl durch die „für unberührbar und von der Demokratie für ausgeschlossen Erklärten“ führt zur finalen „Kontaminierung“ desjenigen, der in ein Amt gewählt wurde (Fernsehmoderatorin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „Phönix“).

Ach herrje, so lapidar, so banal kündigt sich wohl das Ende des demokratischen Parlamentarismus an. So wie wir diesen in der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren kennen und mit dem wir seit 70 Jahren leben. Das Parlamentarische System der Bundesrepublik hatte es vermocht, selbst radikale Parteien in die Demokratie zu integrieren, zu binden und der demokratisch-freiheitlichen Ordnung zu verpflichten.

Die Grünen hatten bei ihrem Einzug in die Parlamente keinesfalls ihr Verhältnis zur Gewalt in der politischen Auseinandersetzung geklärt. Die mehrfach umbenannte SED – in Langform: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – hat sich bis heute nicht eindeutig und restlos von ihrer diktatorischen und totalitären Vergangenheit gelöst. Ehemalige Stasi-Angehörige und auch zahlreiche juristisch Mitschuldige an verübten Staatsverbrechen sind heute voll akzeptierte Mitwirkende in unseren bundesrepublikanischen Strukturen und Organisationen.

Dennoch sind beide Parteien (Grüne und Linke) mit ihren Hypotheken und nicht vollumfänglich aufgearbeiteten Altlasten integriert worden. Der grundlegend demokratisch strukturierten AfD wird dies von Anfang an und kategorisch verwehrt. Demokratische Mitwirkungsrechte werden ihr aberkannt und ihre Wähler und Mitglieder werden gesellschaftlich offen stigmatisiert, bedroht und verleumdet.

Die gerade im Entstehen befindliche und nun auch von breiteren Bevölkerungsgruppen deutlich erkennbare kulturmarxistisch basierte Gesinnungsdiktatur wird unsere Demokratie zerstören. Ist das ein Teil oder sogar die Voraussetzung für die von der Frau Bundeskanzler so großsprecherisch annoncierte „große Transformation unserer Lebensgewohnheiten“? Wie gut, dass es das Paradoxon der Demokratie gibt. Das heißt: man kann mithilfe demokratisch wirkender Instrumente die Demokratie verletzen, tödlich verwunden und damit abschaffen. Hatten wir schon einmal, man muss sich nur bis in das Jahr 1933 zurück erinnern.

Wir laufen auf ein politisches Duopol zu. Auf der einen Seite, die „links-rot-grün-gelb-schwarze Irrationalität der Sozialisten und Marxisten“ und auf der anderen Seite, die „rechte-blaue Rationalität der freiheitlich Fühlenden, der bürgerlich Denkenden und der konservativ Agierenden“.

Aktuell versucht die eine Seite die Durchsetzung ihrer Agenda gegen die andere Seite mit Diskriminierung, Diffamierung, Tabuisierung, Gewalt und dem Einsatz ihrer überwältigenden medialen Dominanz zu erreichen. Eine Agenda, die anti-nationalstaatlich, anti-identitär, anti-christlich, pro-islamisch, EU-zentralistisch und globalsozialistisch ausgerichtet ist.

Vierte Erkenntnis: Wahlversprechen sind Schall und Rauch und stellen keine demokratische Verpflichtung dar

CDU/CSU und FDP, nicht ihre gewählten und verantwortlichen Vertreter im Land wohlgemerkt, sondern die politisch erpressenden Bundesparteiführungen nehmen eine ihnen gegebene Vollmacht zur Gestaltung bürgerlicher Politik im Land Thüringen nicht an. Ihr Wahlversprechen, die auf dem Land lastende Regierung der Linksfront – unter Führung der umbenannten SED – zu beenden, schlagen diese Parteiführungen bereitwillig und eilfertig in den Wind.

Unverhohlen sollen nun die mit diesem Versprechen gewählten Abgeordneten gezwungen werden, den durch sie gewählten Ministerpräsidenten nach nur einem Tag Amtszeit wieder abzuwählen. „Rückgängig gemacht“ werden kann diese Wahl nur durch Rücktritt des Gewählten, durch Landtagsauflösung oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Egal, was auch immer eintreten wird, die „Herrscherin“ Merkel verlangt von den Abgeordneten ihrer Partei und der FDP nichts anderes als die Wahl von Ramelow. Ein Politiker, dessen Politik vom Volk abgewählt wurde. Das ist eine politische Bankrotterklärung erster Ordnung. Kommen die Abgeordneten dem nach, so wäre das ein vollendeter Wahlbetrug. Und genau das ist unverzeihlich – und zwar gegenüber dem Wähler.

Übrigens, das passiert alles nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit Merkel. Ich selbst bin im Jahre 2005 aus der CDU ausgetreten (nach 7- jähriger Mitgliedschaft) als die erste schwarz-rote Koalition unter der Frau Merkel im Koalitionsvertrag exakt das Gegenteil der im CDU-Wahlkampf versprochenen Positionen festschrieb.

Fünfte Erkenntnis: Keine Wählerstimmen mehr für Scheinbürgerliche, die den öko-sozialistischen Totalitarismus herbeisehnen

Die wichtigste politische Erkenntnis des schwarzen Donnerstags in Thüringen und in unserem Land ist die: Wer die Parteien Merkels, Söders oder Lindners wählt, der wählt in Wirklichkeit die Linksfront an die Macht! Jede bürgerliche Stimme für diese scheinbürgerlichen Parteien verhilft den linksgrünen Meinungsunterdrückern ihren so frenetisch herbeigesehnten totalitären Gesinnungsstaat mit all seinen Auswüchsen immer fester zu etablieren.

Bis zu diesem Donnerstag hatten die meisten Bürger unseres Landes die Illusion, Union und FDP würden bürgerliche Politik machen und Schlimmeres verhüten. Der Schleier und die Camouflage dieser Illusion ist nun endgültig zerrissen: Merkels Union und Lindners FDP sind die Steigbügelhalter des immer brüsker auftretenden ökosozialistischen Totalitarismus. Es gibt kein wählbares bürgerlich-demokratisches Lager außerhalb der AfD mehr. Das politische und gesellschaftliche Duopol hat sich unwiderruflich etabliert.

Seit Donnerstagmittag kann niemand mehr später behaupten, er habe nicht gewusst, wohin die Reise unserer Gesellschaft mit den Altparteien führen würde.

Ins Grauen. Ins politische Delirium

Renners ReVision vom 25. Januar 2020

Grundlegende Gedanken zum Wiegenfest der Alternative für Deutschland.

Am 6. Februar 2020 jährt sich die Geburtsstunde der Alternative für Deutschland. Als Mitgründer der AfD in Oberursel (Taunus), der aus dem Kreis der 17 Mitgründer als letzter noch politisch aktiv ist, sind mir die nachfolgenden grundlegenden Gedanken sehr wichtig.

„Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte.“

schrieb Carl von Clausewitz. Und fürwahr, wir befinden uns nun sicherlich nicht in einem Krieg, aber doch in einem sehr kräftezehrenden Kampf. Die etablierten Parteien und ihre medialen Kampfgenossen zeigen sich ganz unverhohlen im Umgang mit der AfD als das, was sie inhaltlich in wesentlichen Fragen schon lange sind: Die „Vereinigte Einheitspartei Deutschlands“.

Auf die Strategien anderer Parteien haben wir keinen Einfluss. Nochmal: Keinen Einfluss! Strategien sind ein Mittel zum Zweck, zur umfassenden und effizienten Durchsetzung eigener Zielsetzungen. Die zu erreichenden Ziele sind die Bezugspunkte der Strategie. Es versteht sich dabei von selbst, dass jede Strategie nicht abstrakt ersonnen, sondern unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren geplant werden muss. Gerne empfehle ich hierzu das Buch „Die Kunst des Krieges“ von Sunzi, niedergeschrieben etwa 500 vor Christus.

Die AfD als Gegenpol zur quasi-feudalistisch herrschenden „Elite“.

Schon die Neugründung unserer „Alternative für Deutschland“ weist darauf hin, dass wir uns sowohl in der Bewertung des politischen Ist-Zustandes, als auch hinsichtlich angestrebter Zielsetzungen eklatant von allen anderen Parteien unterscheiden. Die Genesis, der Ursprung der AfD ist der sich in der AfD manifestierende Widerspruch des Souveräns, des Bürgertums, des freiheitlich Denkenden. Hier etablierte sich der geborene bürgerliche Gegenpol, die Anti-These zu einer selbsternannten, quasi neo-feudalistisch agierenden Pseudo-Elite, die sich augenscheinlich als „herrschende Klasse“ wahrnimmt. Einem Korporatismus aus Politik und global agierendem Großkapital, welcher in irrsinniger Weise – oder vielleicht auch nicht irrsinnsbegründet – internationalsozialistische Zielsetzungen verfolgt.

Diese „Elite“ agiert nicht nur offen gegen den Nationalstaat, der für uns den unabdingbaren und unverhandelbaren Lebensraum der Demokratie darstellt. Sie negiert auch zunehmend die Existenz des Volkes an sich. Des deutschen Volkes, das sich das Grundgesetz gab – welches sich explizit an das deutsche Volk richtet und das Staatsvolk (demos) als den Inhaber aller Staatsgewalt definiert. Wer das Volk negiert und missachtet, der wendet sich zugleich gegen das Grundgesetz: Wenn es das deutsche Staatsvolk nicht mehr gibt, dann gibt es auch kein Grundgesetz mehr.

Die AfD bekennt sich ohne jede Einschränkung zum Grundgesetz. Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Wir bekennen uns zum Nationalstaat als unabdingbarem Rahmen unserer demokratischen Verfasstheit. Damit wird ganz klar: Die AfD ist nicht nur Anhänger, sondern geborener Verteidiger der Demokratie. Im wahrsten Sinne. Denn für uns steht der „demos“, also das Staatsvolk – als Ausgangspunkt und Ziel allen politischen Strebens zugleich – an allererster Stelle.

Was die AfD von den etablierten Parteien unterscheidet.

Wir haben den Anspruch inhaltlich weitreichende politische Kurskorrekturen vorzunehmen. Europäisch, abendländisch denkend und fühlend – aber EU-kritisch. Wir träumen nicht vom angeblich besseren, aber identitätslosen Weltbürger. Wir erstreben souveräne Vaterländer, Nationalstaaten, in denen patriotische, politisch mündige Bürger anderen Nationen in Respekt und Toleranz freundschaftlich zugetan sind und zu gegenseitigem Nutzen „Handel und Wandel“ treiben.

Wir stehen für tatsächliche Vielfalt. Wir wehren uns aber gegen ein aufgezwungenes und aufoktroyiertes Dogma des bedingungslosen Multi-Kulturalismus. Wir wollen das „Eigene“ nicht in einem multikulturellen Einheitsbrei aufgelöst, nivelliert und herabgewürdigt sehen. Denn dies wäre das Ende jeder Vielfalt. Wir anerkennen die berechtigte Verteidigung des Eigenen – in Toleranz und Achtung gegenüber anderen Kulturen.

Wir zweifeln nicht am Klimawandel. Wir sind allerdings skeptisch gegenüber der These, der Mensch sei maßgeblich verantwortlich für dieses Phänomen. Umwelt und Ökosysteme sind für uns besonders schützenswert. Das aber muss sachlich fundiert und ideologiefrei geschehen.

Eine prosperierende Wirtschaft ist für uns untrennbar mit allgemeinem Wohlstand verbunden. Die (soziale) Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass jeder, der sich beteiligen will und kann vom allgemeinem Wohlstand profitieren soll. Die Grundlagen hierfür sind nicht zuletzt durch die katholische Soziallehre beschrieben und manifestiert.

Diese Aufzählung ließe sich nun beliebig fortsetzen. Der massive Gegensatz, der uns von allen anderen Parteien unterscheidet, lässt sich auf eine Kern-These reduzieren: Für uns steht der freie Mensch, der freie Bürger an oberster Stelle. Ihn zu ertüchtigen, ihn möglichst umfassend in die Lage zu versetzen, seine Entscheidungen in aller Freiheit und Souveränität auf Grundlage und in Abwägung von Fakten und Sinnhaftigkeiten zu treffen – das ist unser höchstes Ziel. Darum treten wir beispielsweise auch für Volksabstimmungen ein.

Das (Un-)Wesen des „Establishments“ und sein politisches Wirken.

Die anderen Parteien zeigen hingegen immer deutlicher die unerträgliche Selbstüberhöhung gegenüber dem Bürger. In aller Arroganz und Dekadenz beansprucht eine selbsternannte „Elite“ über das „Wohl und Wehe“ des Bürgers zu entscheiden. Diese Schein-Elite weist den Bürger darauf hin, dass er Teile seiner Souveränität und seiner Rechte aufzugeben habe, wenn er die „Neue-Welt-Ordnung“ haben wolle (Merkel auf dem Kirchentag 2011). Als ob der freie Bürger eine Wahl hätte und er nach seiner Meinung überhaupt gefragt würde. Genau so krass, vor ein paar Tagen in Davos, als Frau Merkel meinte, vorbringen zu müssen, dass „wir unsere gesamte Art des Lebens in den nächsten 30 Jahren verlassen werden.“ Die große Transformation nach dem Willen der Schein-Elite. Hatten wir doch schon einmal, im totalitären China. Nur hieß es damals: „Der große Sprung nach vorn“. Mit geschätzten 50 Millionen Toten.

Man arbeitet an einem – für die Elite effizienteren und profitträchtigeren – suprastaatlichen System (EU). Man maßregelt den Bürger mit ideologischem und moralisierendem Zeigefinger und weist ihn in die von den „modernen Feudalherren“ (dem Establishment) als richtig proklamierten und vorgegebenen Entscheidungen. Hier steht das politische System und der eigene Verbleib der „hündisch kriechenden Intelligenz“ (Gottfried Benn) und ihrer Seilschaften in diesem System an erster Stelle. Der Zweck allen politischen Handelns, der Bürger als der eigentliche Souverän, bleibt auf der Strecke.

Der Bürger ist hier bestenfalls noch geduldetes, gleichwohl lästiges und ungeliebtes Potential, welches man beliebig leiten und manipulieren kann, um seine eigenen „hehren“ Ziele zu erreichen. Entscheidungen aber trifft die Möchte-Gerne-Elite dann doch lieber unter sich.

Politische Entscheidungen sind in einer Demokratie niemals alternativlos.

Unsere indirekte Namensgeberin, Kanzlerin Merkel, sprach dereinst von der „Alternativlosigkeit“ politischer Vorhaben. In der Politik aber ist nichts „alternativlos“ – erst recht nicht in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Gemeinwesen. Die Einstufung politischen Agierens als „alternativlos“ zeugt nicht nur von massiven demokratietheoretischen Defiziten. Es zeugt auch und vor allem von einer eklatanten Missachtung dem Bürger gegenüber: „Sei still – und mache, was wir Dir sagen, Bürger. Du verstehst sowieso nichts von den Dingen, die wir für Dich entscheiden.“ Dies ist die wahre Bedeutung des angeblich alternativlosen politischen Handelns. Und, wehe, irgendjemand kommt daher und zieht das in Zweifel. Mit dem diskutieren wir noch nicht einmal; den nennen wir „Nazi“ und haben in damit aus dem Diskursraum für alle Zeiten verbannt.

Die (Regierungs-)Parteien wirken hier nicht – wie es unser Grundgesetz fordert – an der politischen Willensbildung mit, sondern hier wird der politische Willen unter den Vertretern des Establishments vorab ausgekungelt und verabredet. Und anschließend im wahrsten Sinne von oben nach unten „unter das Volk“ gebracht. Parteien, Medien, Universitäten, Vertreter der freien Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und unzählige NGO‘s – oftmals mittelbar oder unmittelbar staatlich alimentiert, also regierungsnah, und verherrlichend „Zivilgesellschaft“ genannt – entscheiden also, wie der Bürger zu handeln und gar zu denken hat.

Hier ist ein schier unübersehbarer „elitärer Filz“ entstanden – oftmals mit internationalen und globalen Verstrickungen – der den einzelnen Staatsbürger letztlich gar nicht mehr ertüchtigen und „mitnehmen“ will. Man ist völlig abgehoben. Den „einfältigen“ und trägen Bürger verachtet man mehr, als dass man Brücken zu ihm bauen würde.

Nehmen wir nur die folgenden Schlagworte: freier, patriotischer Nationalstaat, souveräner und mündiger Bürger, Verteidigung des Eigenen, Wohlstand durch Wirtschaftswachstum, Fakten statt Ideologie, Fortschritt nicht durch Verbote, sondern durch (Innovations-)Förderung.

Ja, wir sind die Alternative. Wir sind die Anti-These. Wir sind der „natürliche Gegner“ der etablierten Kartellparteien, der „Vereinigten Einheitspartei Deutschlands“. Aber entgegen dem gegen uns errichteten und unterstellten Popanz: Wir sind durch und durch demokratisch.

Der frühe Kurs der Alternative für Deutschland (AfD).

An dieser Stelle sei ein kurzer, teils auch autobiografischer Exkurs in die Historie der AfD gestattet. Schon vor der eigentlichen Parteigründung war mir die Größe der Aufgabe, vor der wir heute stehen, bewusst. Sehr früh zeigte sich, dass die Bestrebungen, Vorhaben und Projektlinien eines Professor Lucke zu kurz gedacht waren. Er, der ebenso wie Gauland eigentlich gar keine Partei gründen wollte, sondern eher als Kooperationspartner mit anderen Kleinparteien agieren sollte. Erst meine fulminante, stringent vorgetragene und ultimative Forderung nach Gründung einer neuen Partei– anlässlich des Zusammenkommens von rund 70 Landesbeauftragten der Wahlalternative 2013 in Hannover – drei Wochen vor der eigentlichen Gründung in Oberursel konnte die Skeptiker einer Neugründung zu einer Umkehr bewegen. Ein zunehmend autokratischer Führungsstil, die versuchte Ausklammerung politischer Themenfelder – letztlich auch der Versuch, innerhalb der Partei eine „autoritäre“ Meinungsdominanz zu beanspruchen. Dies war das Einfahren auf exakt jenes Gleis, welches die Mitglieder später zu neunminütigen stehenden Ovationen auf Parteitagen führen kann. In CDU-Kreisen und nicht nur dort eine offenkundig höchst beliebte (Un)Sitte.

Ich begann sehr früh damit, genau dies offen zu monieren. Verschiedene Treffen mit meinem Freund Nigel Farage (damals UKIP) und dem Versuch eine Parteienallianz mit der UKIP, durchaus auch um einen gemeinsamen Austritt aus der EU zu konzipieren und voran zu treiben, führte zu einer einstündigen Schimpftirade seitens des eigens unangemeldet angereisten Lucke auf dem Parteitag in Arnsberg 2014 gegen mich. Und da Lucke seinerzeit so etwa Gott ähnlichen Status hatte, wurde ich mit Grandezza als Landesvorstand in NRW abgewählt. Na ja, ein paar Monate später war ich wieder Sprecher im AfD-Landesverband NRW und Lucke weg.

Und dann die „Alternative Mitte“ in der AfD.

Unter dem nächsten Bundesvorstand wurde es fast noch ärger. Bis dato wurden teils hitzige Debatten noch hinter den Kulissen ausgetragen. Jetzt aber wurden diese Auseinandersetzungen auch öffentlich geführt. Sie gingen hauptsächlich immer um den sogenannten „Flügel“. Unter Luckes Ägide explizit als innerparteiliches Korrektiv zu Luckes autokratischen Bestrebungen und bewusster Ausklammerung relevantester politischer Themen entstanden, betonte und betont dieser das patriotische Bekenntnis zu unserer Nation und unserem Vaterland.

Nach den Erfahrungen aus der Lucke-Zeit versammelten sich im „Flügel“ unter seiner polarisierenden „Galionsfigur“ auch politische (aber gleichwohl demokratisch agierende) Hardliner, misstrauisch gegenüber jeder von der Parteiführung ausgegebenen Strategie. Doch auch hier stand ganz oben an: Das Beharren auf der Forderung nach demokratischer Fundamentalopposition der AfD gegenüber dem Establishment.

Die Parteiführung wand sich zunehmend unter dem vorwurfsvollen Dauerbombardement maßgeblich der regierungsgefälligen Medien und der gesamten Parteienlandschaft, einschließlich der staatsalimentierten sogenannten Zivilgesellschaft. Die Gesamtpartei würde sich radikalisieren. Man kann fast nicht mehr zählen, wie oft man unserer Partei einen „Rechts-Ruck“ zuschrieb, oder besser ausgedrückt: Herbeischrieb. In der Partei entstand ein neuerliches Korrektiv, diesmal als Gegenbewegung zum Flügel: Die sogenannte alternative Mitte. Mit der Bundessprecherin an der Spitze versuchte man, die Vorwürfe gegenüber der Gesamtpartei auf den Flügel abzuwälzen. Ein „Zukunftsantrag“, gemünzt als Absage gegenüber jeder Forderung nach Fundamentalopposition, sollte der Partei „realpolitischen Benimm“ in die DNA schreiben. Dieses (unstatthafte) Ansinnen scheiterte im Frühling 2017 fatal auf dem Bundesparteitag in Köln. Die damalige Bundessprecherin wartete noch das in Aussicht stehende Mandat im Deutschen Bundestag ab, bevor sie die Partei mit wehenden Fahnen im Stich ließ, ganz im Glauben, dass ihr viele, viele MdBs der AfD in die Bedeutungslosigkeit folgen würden (es war aber dann doch nur einer).

Der wirkliche und einzige „Raison d´être“ der AfD.

Die bereits unter Lucke entstandene Kluft wurde zementiert, die Bruchkanten rasiermesserscharf. Nahezu unmöglich, in der Partei inhaltlich zu navigieren, ohne von den Medien dem einen oder anderen innerparteilichen Lager zugeschrieben zu werden. Eine Unsitte, die auch innerhalb der Partei zunehmend einriss. Mir ging es dabei niemals um eine persönliche Gegnerschaft. Es ging mir niemals darum, innerparteiliche Widersacher zu „besiegen“.

Es geht mir seit Anbeginn um das Halten der politischen Positionen. Um derentwillen ich unsere „Alternative für Deutschland“ einst mitgegründet habe und deren Namen zu kreieren ich die Ehre habe. Für unsere Partei, für die ich seither hunderte an Vortragsveranstaltungen absolviert habe.

Unsere Aufgabe muss es sein, den Bürger politisch zu ertüchtigen. Ihm den ideologischen und moralisch verbrämten Schleier des Nichtwissens, des Nichterkennens, der Bequemlichkeitsverblödung von den Augen zu nehmen, der ihm vom selbsternannten distanzierten Establishment und dessen Helfershelfern aufgelegt wird und wurde, um ihm die klare Sicht zu nehmen. Ihm, dem Bürger, das Heft des Handelns in die Hand zurück zu geben.

Es ist zu umfangreich, hier noch einmal alle Punkte unseres Gründungsanspruches zu erläutern. Letztlich geht es um ein inhaltliches Zurück (!) zu unserem Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Genau das ist doch letztlich der wesentliche, alles entscheidende Punkt, an dessen tatsächlicher Erfüllung man heute berechtigte Zweifel haben muss – aber auch darf?

Primat des Politischen versus Primat des Persönlichen.

Alexander Gauland umschrieb einmal den unterschwelligen, permanenten Streit in der AfD, indem er die Partei als „gärigen Haufen“ bezeichnete. Protagonisten dieses Streits werden von ihrer jeweiligen Anhängerschaft als Heroen gefeiert – dies kann die Partei-Karriere beflügeln oder auch behindern.

Auf Dauer schadet dieser Streit. Denn er lenkt ab vom Primat des Politischen und führt zum Primat des Persönlichen. Ich lehne das ab. Wir haben weder die Zeit, noch die Aufgabe, Heroen zu küren und Persönlichkeiten zu kreieren. Wir haben unsere gemeinsame Energie für das Wohl unseres Landes zu verwenden. Wir haben nicht für Personen einzutreten, sondern für politische Positionen. Personen kommen und gehen. Unterdessen aber ist unser geliebtes Heimatland mit seinem reichen Kulturerbe im Begriff, „gegangen“ zu werden. Dies zu verhindern – und nur dies – ist unsere Aufgabe.

Wenn parteiintern nun Begriffe wie „Jogginghosen“ fallen, die man nicht um sich haben möchte, die vermeintlich sozial schwach sind und infolgedessen „keine bürgerliche Existenz zu verlieren“ hätten – dann erfordert dies unser aller Widerspruch. Wir sind nicht angetreten, unser „eigenes“ Establishment zu küren! Wir haben den Anspruch, auch als Politiker „besser“ (und auch anständiger) zu sein. Besser als diejenigen Damen und Herren, die wir in den letzten Jahren als „Volksvertreter“ zur Kenntnis nehmen und leidvoll ertragen mussten.

Es mag „Jogginghosen“ geben, ja – doch ertüchtigen wir diese, denn auch ihnen steht eine und ihre Meinung zu! Nehmen wir sie mit, statt sie zu negieren. Befähigen wir sie, statt sie zu bevormunden. Fördern wir sie, statt sie zu verachten. Das ist unsere Aufgabe!

Es kann nicht um die Gruppen innerhalb der AfD gehen.

Fordern wir unseren exponierten Damen und Herren klare politische Positionen ab. Und verhindern wir, dass Positionen einzig aus dem Umstand heraus kreiert werden, sich von „Flügel“ oder der „Alternativen Mitte“ abzugrenzen. Denn so geht jeder Inhalt und jede politische Substanz verloren.

Erinnern wir uns an die herausragende, gewissermaßen auch vorausschauend mahnende Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus anlässlich des Programmparteitages in Stuttgart im Mai 2016. Zwei Dinge, so beschwor er uns, seien unter allen Umständen einzuhalten: Unbedingt den politischen Kurs zu halten, diesen Kurs nicht auch nur einen Hauch aufweichen zu lassen. Zu erdulden und auszuhalten, was uns zukünftig noch widerfahren wird. Und ferner den Zusammenhalt zu pflegen – durch einen ganz engen und vertrauensvollen Kontakt zwischen den Parteimitgliedern und der Parteiführung. Denn es sind die Mitglieder, die unsere Partei tragen!

In Zeiten der zunehmenden Polarisierung, in Zeiten, in denen die etablierten Parteien offenkundig nicht die geringste Hemmung haben, einen gewaltigen neo-marxistisch inspirierten Spaltkeil in unsere Gesellschaft zu treiben, müssen wir unsere Positionen halten.

Überhaupt: es ist es dringend an der Zeit, den aktuellen Ist-Zustand unserer politischen Situation und auch innerhalb der Partei zu bewerten.

Die Strategie des Establishments und unsere Reaktion darauf.

Wollen wir regieren? – Ja, unbedingt. Wenn wir unser Land bewahren wollen, dann lieber gestern als heute! Wollen wir koalieren? – Grundsätzlich ja. Aber: Nicht mit diesen etablierten Parteien in der heutigen Besetzung und im heutigen Zustand. Wir brauchen nicht nur einen grundlegenden Politikwechsel, wir brauchen auch einen „Politikerwechsel“. Das Eine bedingt das Andere. Wir brauchen, wie bereits angeklungen, eine Wende hin zum Primat des Politischen.

Anders ausgedrückt: Eine geistig, moralische Wende, wie bereits 1981 von Helmut Kohl annonciert, aber niemals, auch nur in kleinsten Ansätzen in Angriff genommen.

Die Strategie der etablierten Parteien – und aller ihrer (medialen) Helfershelfer – ist eindeutig. Wir sind aus deren Sicht nicht der politische Gegner. Wir sind der Feind! Die, mit denen man nicht spricht und schon gar nicht verhandelt. Darum denunziert man uns als „Demokratiefeinde“. Darum „missversteht“ und skandalisiert man jede Äußerung unsererseits. Darum schweigt man über linken Terror und Gewalt der Antifa gegen uns, gegen unsere Gastgeber und gegen unsere Unterstützer.

Niemals werden wir freibleibende Gesprächsangebote der etablierten Parteien erleben. Das ist die fest zementierte Strategie der anderen Parteien. Denn sie können unsere Argumente nicht widerlegen. Sie können unserer Ratio nichts entgegensetzen. Irrationalen und ideologiebasierten Motivationen kommt man mit Fakten und rationaler Argumentation nicht bei. Nicht nur, dass sie mit uns nicht reden wollen. Nein, sie können es nicht! Und unter den Augen ihrer Parteiführungen dürfen sie es vermutlich auch nicht. Sie nennen uns gerade deswegen „(Demokratie-)Feinde“, weil sie den Diskurs mit uns vermeiden müssen!

Wer dies in der AfD verkennt, wer die proto-totalitär und neo-marxistisch angelegten Wirkmechanismen und –dynamiken gegenwärtiger Politik nicht erkennt – der wird zu keiner zielführenden AfD-Strategie gelangen können. Wer darauf hofft, im derzeitigen politischen Gefüge als grundlegende Opposition geadelt und anerkannt zu werden, der baut ein Wolkenkuckucksheim im morastigen Sumpf.

Ja, sicher stehen uns die GRÜNEN inhaltlich ferner als etwa die CDU. Nichtsdestotrotz ist auch und gerade die gegenwärtige CDU unser politischer Gegner, weil sie den international-sozialistischen und neo-marxistischen Virus in sich trägt und keiner der maßgeblichen CDU-Politiker einen längeren Kuraufenthalt zur Resistenzbildung und Rekonvaleszenz für notwendig erachtet. Weiter so, ist das Motto – Hauptsache, man bleibt an den Fressnäpfen der Macht, zumindest so lange es geht.

Ist es Populismus, wenn man sagt, was man sieht?

Es ist ein ganz bewusstes Framing, es ist bewusste Manipulation, unsere Partei als demokratiefeindlich zu denunzieren! Es ist Hetze um jeden Preis – an deren Ende die politische Vernichtung unserer Partei stehen soll. Die Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz vieler Parteimitglieder oder von Gesprächspartnern wird doch bereits heute in Kauf genommen! Was erwarten wir von einem Establishment, welches Verträge bricht (Maastricht, Dublin-Abkommen, etc.), den Nationalstaat abschaffen will, die Identität des eigenen Volkes negiert, der der Sicherheit des eigenen Volkes offenkundig völlig gleichgültig gegenübersteht? Ein Establishment, welches moralschwanger den gesamten Globus erretten und das Weltklima ändern möchte, aber achselzuckend zusieht, wie unsere Rentner Flaschen sammeln (müssen!), um menschenwürdig existieren zu können. Und unseren Alten im Altenheim die Fleischrationen kürzen will – ganz im Sinne der Klimareligion.

Ist das populistisch? Sei es drum! Es ist vor allem die Realität, für jedes Auge sichtbar!

Vor diesem Hintergrund über etwaige Koalitionen nachdenken zu wollen ist nachgerade irrwitzig und naiv. Angesichts der klaren Instrumentalisierung des Bundesverfassungsschutzes gegen uns, ist es irrwitzig und naiv darüber nachdenken zu wollen, wie wir uns „gefälliger“ benehmen können.

Sich den Regeln anderer anzupassen, sich gar fügen zu wollen, der eindeutig im Begriff steht, jedes bestehende, demokratische Regelwerk zu verlassen, ist eher Nonsens, denn Strategie. Als wollte man, gefesselt und geknebelt, dem eigenen Entführer anstelle dessen millionenschwerer Forderung die 50 Pfennig anbieten, die man noch in der Hosentasche gefunden hat.

Alleine die Erkenntnis, dass das etablierte Parteienkartell seinerseits nicht mehr nach demokratischen Regeln spielt, ist doch wegweisend!? Wir haben lediglich unsere Glaubwürdigkeit und unsere Authentizität in die Waagschale zu werfen.

Das bedeutet: Kurs halten um jeden Preis.

Fangen wir dagegen an, unser eigenes „AfD-Establishment“ – nett gekleidet, mit Muttis Schlabberlätzchen versehen und genau vorgegebenem Wortschatz ausgestattet – in die politische Auseinandersetzung zu schicken, so schaufeln wir das eigene Grab. Unsere Mitgliedschaft – ob Anzug oder Jogginghose – wird das nicht zulassen. Wir sind nicht angetreten, um Positionen und Mandate zu erringen, sondern wir wollten diese nur aus einem einzigen Grund besetzen: Um die Politik verändern zu können.

Scheinheiligkeit in Gestalt moralisch vermeintlich höherwertiger Positionen ist das Geschäft der anderen. Nicht aber unseres. Status und allerlei Benefizien exponierter Mandate und Ämter müssen Mittel zum Zweck bleiben. Und zwar, um politische Weichenstellungen zu ermöglichen. Nicht, um die eigene intellektuelle oder finanzielle Jogginghose endlich zu ersetzen…

Die Strategie der AfD – wie geht es weiter?

Mit den gegenwärtigen politischen Protagonisten kann es keine Zusammenarbeit geben. Die SPD hat bereits begonnen sich in den Sarg zu legen – es muss nur noch der Deckel zugeklappt werden. Die FDP hat ohnehin Sinn und Zweck verloren und tanzt beliebig um die 5% herum wie die Schlange um die Flöte. Die CDU / CSU wird den Weg der Democrazia Cristiana gehen – Werte-Union hin oder her. Von den Grün-Irrationalen schreibe ich hier und heute nichts – das kommt ein anderes Mal.

Gesprächsangebote oder Ankündigungen von Seiten der AfD, mit etablierten Parteien zusammenarbeiten zu wollen, kann, darf und muss es geben. Sie werden so oder so abgelehnt werden (Lucassen) – aus oben angeführten Gründen. Jedwede Unterstützung des politischen Gegners unserseits hat aber zu unterbleiben, es wäre eine politische Dummheit sondergleichen. Somit richtet sich das ausgesandte Signal eher an den Bürger, an den Wähler. Der Bürger ist der vornehmste und letztlich einzige Ansprechpartner für uns. Ihm obliegt es, das Framing und die Strategie der etablierten Parteien uns gegenüber zu erkennen und zu identifizieren.

Wir aber müssen geschlossen(!) unsere Positionen vertreten. Man könnte gar einen Schritt weiter gehen. Ich sage es immer und immer wieder: Die AfD benötigt ein verbindliches, politisches Koordinatensystem, ein fest definiertes Wertefundament. Dies muss die grundlegende Messlatte sein, anhand derer wir vom Wähler bewertet werden. Unser detailliertes Grundsatzprogramm kann dies nicht leisten. Das „Gärige“ in der AfD, möchte man es denn so bezeichnen, ist doch weniger der Streit um das „Wohin“, als vielmehr die Debatte über das „wie kommen wir dorthin.“ Es geht also mehr um Stilistik, als um Inhalte oder Zielsetzungen.

In der politischen Auseinandersetzung sind wir der David. Unsere Steinschleuder nennt sich Beharrlichkeit, Ausdauer und Authentizität. Wir sind das politische Westfernsehen. Jeder der kann, schaut heimlich zu, darf dies aber (noch) nicht öffentlich äußern. Wir sind auch der Sisyphos, der nicht anders kann, als den Stein beständig bergan zu rollen.

Eines wissen wir sicher: Der Berg erodiert beständig. Die katastrophalen Folgen der aktuellen Politik der inhaltlich vereinigten Kartell- und Einheitsparteien kommen sehr rasch zum Tragen. Die Einschränkungen, Belastungen und Zumutungen für den Bürger erreichen zunehmend ein Niveau, dass jedermann zum Nachdenken anregt.

FAZIT.

Wenn das bürgerliche, konservativ-freiheitliche Lager sich neu sortieren muss, wird die Stunde der AfD kommen. Man mag sich bestenfalls darüber streiten, ob dies unmittelbar bevor steht oder erst langfristig denkbar scheint. Es gibt gute Gründe, ersteres anzunehmen.

Festzuhalten bleibt, dass es exogene Faktoren (Bankenzusammenbrüche, Euro-Desaster, überregionale Stromausfälle) sein werden, die einen Erfolg der AfD auslösen werden. Wenn die politische Schmerzgrenze des Bürgers überschritten ist, kommt die Zeit der politischen Neuorientierung. Dies ist bereits in Gange. Solange haben wir der beständige Stachel im Fleisch zu bleiben. Mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.

An keiner Stelle habe ich hier einer zügel- und/oder benimmlosen Debattenkultur das Wort geredet. „Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte“ lautete das eingangs geschriebene Zitat: Wir sind nur eine(!) Kraft.

Zügeln wir uns, sortieren wir uns und maßregeln wir uns selbst – aber gemeinsam und miteinander!

Wir haben anzuklagen, nicht aber uns zu verteidigen.

Wir haben die Anerkennung des Bürgers als Wähler zu erringen – nicht aber die der derzeit agierenden Demokratie- und Politiksimulanten.

Ich plädiere für die zielführende, demokratische Debatte auch innerhalb der Partei.

Ich plädiere für ein verbindliches, längst überfälliges, schriftlich fixiertes politisch-philosophisches Wertefundament.

Ich klage jedwede Anbiederung gegenüber dem politischen Gegner an. Geduld, Standhaftigkeit und weiterhin demokratischer(!) Widerstand ist das Gebot und die beste Strategie der Stunde.

Renners ReVision vom 11. Januar 2020

Medien – Spiegelbild oder Zerrbild der Gesellschaft?

Spätestens nach dem WDR-Skandal „Oma ist eine Umweltsau“ – manche nennen ihn „Omagate“ – ist die Eingangsfrage höchst berechtigt. Von der Antwort hängt ab, wie es um unsere Demokratie und um unsere freiheitliche Gesellschaft bestellt ist.

Medien haben zweifelsohne einen klar definierten demokratischen Auftrag. Höchste Priorität hat – zumindest in der Theorie – die Vermittlung von Informationen. Sachlich, gut recherchiert und rhetorisch möglichst allgemeinverständlich sind diese Informationen die Basis für die (politische) Meinungsbildung des Bürgers. Nur so ist der wahre und einzige „Herrscher“ des Staates, der Bürger, in der Lage, seine Souveränität auszuüben.

Ebenso wichtig ist die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Regierung und – etwas allgemeiner gefasst – gegenüber den (wirtschaftlichen, geistigen, sozialen) Eliten des Landes. Die Pressefreiheit garantiert den Medien, auch über unangenehme Fakten, Wahrheiten oder Fehltritte berichten zu können, ohne Repressionen seitens der Mächtigen fürchten zu müssen. Damit befindet sich die Institution „Medien“ gewissermaßen auf gleichem Niveau der Unabhängigkeit wie beispielsweise die Justiz. Soviel zur grauen Theorie.

Medien als unverzichtbares Instrument der Mächtigen.

Medien sind auch unverzichtbares Instrument der Regierung. Ohne Medien kann Öffentlichkeit kaum hergestellt werden. Ohne Öffentlichkeit aber verliert nahezu jedes Regierungs-Handeln – und jeder politische Akteur – auf Dauer seinen Daseinszweck. Es liegt deshalb im ureigenen Interesse der in der Demokratie besonders „Machtvollen“, sich mit den Medien möglichst gut zu stellen. Nicht umsonst ist es in totalitären Regimen Usus, sich der Medien als Instrument nach Belieben zu bedienen. Auch in diesem Sinne gewährt die Pressefreiheit in der Demokratie einen umfassenden Rundum-Schutz vor übergriffiger staatlicher Einflussnahme.

In umgekehrter Sicht transportieren die Medien die Meinungen, die Tendenzen und die Stimmungen (positiv oder negativ) des Bürgers in die Politik. Noch einmal kurz zusammengefasst: Öffentlichkeit ohne Medien ist nur schwerlich vorstellbar. Im Idealfall stellt die Summe, der über die Medien transportierten Informationen und Meinungen ein Spiegelbild der Gesellschaft dar.

Die Art und Weise, wie die maßgeblich beteiligten Akteure mit dem eingangs erwähnten Skandal der „Oma-Sauerei“ umgegangen sind, zeigt einmal mehr, dass wir uns rapide von diesem Ideal entfernen. Möglicherweise schon weit entfernt sind. Hauptsächlich in den „freien Medien“ wurden bereits zahlreiche Details beleuchtet – das soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Greifen wir nur heraus, dass der eigentliche Skandal nach der richtigen und sehr nachvollziehbaren Entscheidung des WDR-Intendanten, Tom Buhrow, sich für diesen Vorgang zu entschuldigen, erst Fahrt aufnahm.

Kulturkampf von links – inklusive aller Nebenwirkungen.

Ein freier Mitarbeiter des WDR, der aus der „Umweltsau“ gar eine „Nazisau“ machte, zeigt die wahre Tragweite dieses Skandals. Nach jahrzehntelanger verdeckter Tätigkeit treten hier offen linksradikale, wenn nicht linksextremistische und damit bürgerfeindliche Sichtweisen ans Tageslicht. Ein Intendant, der aus dem eigenen Hause und der eigenen Branche insgesamt unter Feuer genommen wird, weil er sich für einen offenkundigen Fehltritt seiner Institution entschuldigt hat – das muss man sich schon einmal etwas länger auf der Zunge zergehen lassen. Neben dem demokratisch fauligen Geschmack bleibt eine weitere Erkenntnis: Beinahe unverschämt zu nennende und zwangsweise abgeforderte Abgaben auf Kosten der Beitragszahler garantieren nicht, dass dieses „Journalistenmilieu“ mit ihren ständig daher gerotzten „Demokratie-Phrasen“ nicht Willens und nicht in der Lage sind, unsere Demokratie mit Leben zu füllen.

Viel wichtiger und geradezu demokratiegefährdend ist die Erkenntnis der überwiegend linksradikalen Sichtweisen quer durch die gesamte Branche. Wir erleben einen praktizierten Kulturkampf von links – inklusive aller unappetitlichen Nebenwirkungen. Wir erleben die klassischen Medien als rein politisches Instrument, willentlich oder wissentlich über die Jahrzehnte auf dem linken Auge blind. Nein, nicht auf dem linken Auge blind, sondern explizit als neo- und kulturmarxistische Agitatoren tätig. Wir erkennen die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen, ähnlich der „Roten Garden“ in China, um sie gegen die älteren Generationen in Stellung zu bringen. Wir erkennen unzählige kommunikationshandwerklich geschickt kreierte politische Hysterien. Tagein, tagaus auf allen Kanälen medial in die Gesellschaft gekreischt und diese dadurch abgestumpft, desinteressiert und wehrlos gemacht.

Fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft.

Euro-Desaster, EU-Phantasma, Klima- und Migrationswahnsinn – die Liste scheint endlos. Der einzige Aspekt, der unter dem Rubrum „Spiegelbild der Gesellschaft“ noch zutrifft, ist der gewaltige Keil, der in unsere Gesellschaft getrieben wird. Ist die fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft. In Jung und Alt. In Mann und Frau. In Minderheit (gut) und Mehrheit (schlecht). In richtig und sozial Denkende, also Linke und falsch und asozial Denkende, also Rechte.

Was uns in den klassischen Medien „beschert“ wird, ist bestenfalls ein bewusst erzeugtes Zerrbild unserer Gesellschaft. Es ist nicht das Bild, wie Deutschland ist, also „tickt“ – es ist, wie es nach Ansicht linker Agitatoren und progressiven Gesellschaftsingenieuren ticken soll, zu ticken hat. So erklärt sich zugleich, warum Buhrow sich nun unversehens im Visier eben genau dieser Klientel aus der eigenen Branche wieder findet.

Die Oma als „Umweltsau“ ist hier nur ein erstes Indiz, dass der Bogen überspannt ist. Fast möchte man sagen, es ist das naturgesetzlich zwangsläufige Ergebnis eines jahrzehntelang höchst einseitig betriebenen Kampfes gegen rechts, gegen konservativ, gegen freiheitlich. Derweil links das Unkraut wuchern konnte. Es ist das allerorten spürbare brachiale Übergewicht auf der linken Seite der politischen Waagschale. Der Kipppunkt ist erreicht – die Waage droht links mit großer Wucht aufzusetzen. Es ging eben nie um den „herrschaftsfreien Diskurs“ (Frankfurter Schule), sondern immer nur um die „diskursfreie Herrschaft“.

Marxistisch inspirierte Medien: Gefahr für demokratisches Gemeinwesen.

Medien an sich sind für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen unverzichtbar, wie bereits oben dargestellt wurde. Subtil von links unterwanderte oder gar marxistisch inspirierte Medien stellen dagegen geradezu eine existenzielle Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Analog dazu sei die Frage in den Raum gestellt, wie es sich mit der Justiz, mit der täglich exekutierten Rechtssprechung, verhält? Oder mit der Lehre an unseren Universitäten? Mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den unzähligen und häufig staatlich bestens alimentierten NGOs?

Da passt es doch bestens ins Bild, dass man alles und jeden, dem angesichts des permanent zunehmenden Unbehagens kritische Töne entgleiten, unter einen „rechten“ Generalverdacht stellt? Dass man jeden, der angesichts der Komplexität des oben angeschnittenen Sachverhaltes vielleicht nicht die passenden Worte zur treffsicheren Kritik findet, direkt zum „Demokratiefeind“ erklärt?

Wenn das richtige Instrument angewendet wird, die Ergebnisse aber offenkundig falsch sind: Wem könnte das auffallen? Nehmen wir beispielsweise eine Wasserwaage, die nicht geeicht und ganz leicht krumm ist: Nutzen wir diese Wasserwaage, so wird nicht nur der gesamte Hausbau krumm, sondern zugleich auch die gesamte Inneneinrichtung, in jedem Detail. Wie begeistert wird der Häuslebauer sein, dem beim Ersteinzug auffällt, das wirklich alles krumm und schief ist? Und sicher gilt: Je größer das Haus, desto offensichtlicher die Schieflage. Doch was hilft es dem Häuslebauer dann, wenn er erfährt, dass diese Wasserwaage vom Hersteller „Verfassungsschutz“ stammt….

Wird unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft?

Kommen wir zurück zur Komplexität dieses Themas: Wie vielen offenkundig schlicht gestrickten Gemütern begegnet man heute im politischen Geschäft? Wie vielen begegnet man heutzutage, die tatsächlich glauben, dass Deutschlands größte Oppositionspartei aus zahlreichen „Demokratiefeinden“ besteht. Man hat doch das richtige Werkzeug – die einwandfreie und über jeden Zweifel erhabene Wasserwaage angelegt?

Man hat an der richtigen Universität studiert und sein Leben lang die Berichterstattung der klassischen Medien verfolgt! Man muss diesen Faden nicht lange weiterspinnen, um zu erkennen, dass die Waagschale, in der wir uns und unser liebes Heimatland befinden, mit großer Wucht links aufschlagen wird und damit im dystopischen Teil unseres denkbaren gesellschaftlichen Seins.

Erneut droht unsere Demokratie dem Paradoxon der Demokratie zum Opfer zu fallen, nämlich, dass man mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen oder tödlich verwunden kann.

Renners ReVision vom 21. Dezember 2020

Der Weg in den schönen neuen Weltstaat ist eine Sackgasse.

Die besinnliche Zeit steht an. Die Zeit der Familie, der Liebe, des Friedens und der inneren Einkehr. Im Kreise seiner Lieben der Rastlosigkeit des Alltages und der damit verbundenen Mühsal für ein paar Tage zu entfliehen. Was gibt es Schöneres? Seinen Lieben eine Freude zu bereiten oder auch selbst etwas verwöhnt zu werden?

Nach nunmehr zwei intensiven Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fällt es nicht leicht, zu dieser inneren Ruhe zu gelangen. Die in Verbindung mit dem Mandat hinzugewonnenen Eindrücke, Einblicke und Einsichten wiegen schwer. Unsere Nation, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stehen vor großen Problemen und tiefgreifenden Herausforderungen.

Was wäre, wenn sich George Orwell in seinem berühmten dystopischen Roman „1984“ um etwa 50 Jahre verschätzt hätte? Mit dem Verweis auf den „großen Bruder“, mit dem Hinweis auf den Titel „1984“ oder mit der Nennung des Autors bringt man die Kritik am vermeintlichen oder bereits strukturell etablierten Überwachungsstaat zum Ausdruck. Der „Überwachungsstaat“ ist aber nur ein Kapitel eines übergeordneten Themas: Die Warnung vor Totalitarismus.

Totalitarismus. Ein gewaltiges und ein erschreckendes Wort.

Nein, wir leben nicht in einem totalitären Regime. Es verbietet sich, dies zu behaupten. Wir sind noch eine gewisse Wegstrecke davon entfernt. Die definitorisch erforderlichen Kriterien eines totalitären Systems sind nicht erfüllt. Aber wir sehen und erleben Tendenzen, die – zu Ende gedacht – die innewohnende Entwicklung dahin doch überdeutlich aufzeigen.

Es stellen sich hier zwei substanzielle Fragen, die nur schwer zu beantworten sind:

Erste Frage: Wenn alle Kriterien für ein totalitäres Regime erst einmal erfüllt sind, wird dann nicht die Warnung vor diesem Zustand absolut überflüssig sein? Und wird die öffentliche Feststellung eines solchen politischen Zustands dann nicht strukturell unmöglich?

Zweite Frage: Greift die bisherige Definition von Totalitarismus überhaupt noch – oder ist dieses entstehende oder entstandene neue Totalitäre nur ein Kapitel eines größeren Zusammenhanges?

In diesem Falle wäre es beispielsweise Aufgabe der Wissenschaft, solche neuen Phänomene, solche Dynamiken und solche Mechanismen empirisch zu beschreiben und zu definieren. Ferner wäre es die ethisch begründete Aufgabe der Medien, der Öffentlichkeit demokratiegefährdende Szenarien oder Anhaltspunkte aufzuzeigen und darzulegen.

Doch wir stehen aktuell vor einem Problem, welches hier wiederum in Frageform beschrieben werden soll:

Was ist, wenn beide, also Wissenschaft und Medien, ihrem zukommenden Auftrag genau wegen des zu beschreibenden Sachverhalts nicht nachkommen wollen? Oder, noch schlimmer, dies nicht können? Es gibt heute eine nicht enden wollende Liste solcher Fragen, Begrifflichkeiten und Anhaltspunkte. Annähernd fünfundsiebzig Prozent der deutschen Bevölkerung stehen unter dem Eindruck, dass man manche Themen öffentlich besser nicht mehr an- oder ausspricht. Die Theorie der Schweigespirale à la Noelle-Neumann sei hier in Erinnerung gerufen.

Uns Bürgern – bei Orwell „Proles“ genannt – begegnet ein zunehmend skrupelloser geführter Kampf, des in wesentlichen Punkten einigen und vereinigten Establishments, das bei Aldous Huxley aus Alpha-Plus-Menschen besteht.

Ist es ein Zeichen für gelebte Demokratie, wenn sich parteiübergreifend fast alle politischen Akteure und darüber hinaus nahezu alle gesellschaftlich relevanten und etablierten Akteure einig sind? Beispielsweise in punkto Migration, bunter Vielfalt, Gender-Gaga, EU und Klimahysterie? Wenn sie sich in ihrer Abkehr vom und in der permanenten Gegenrede zum Nationalstaat nicht mehr unterscheiden?

Könnte dieses Phänomen in berechtigter Weise bereits als ein totalitäres Merkmal oder Indiz gewertet werden? Man denke in diesem Zusammenhang an die oben genannten Instanzen Wissenschaft und Medien. Unisono eine einzige Meinung – und das in einer bunten, vielfältigen und eigentlich ach so pluralistischen Gesellschaft?

Ebenso einmütig wird in unserem Land und in der EU der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ geführt. Wobei man mit der Einordnung einer jeglichen Meinungsäußerung in die Schublade mit der Aufschrift „rechts“ mittlerweile recht wenig zimperlich ist. Themenunabhängig genügt bereits das leichte Schrammen der Leitplanken des vom geeinten Establishment definierten Meinungskorridors. Und um das demokratisch angeblich „Böse“ auch für jedermann als solches erkennbar zu machen, heftet man noch die Etiketten „Hass“ und „Hetze“ auf die entsprechenden Schubladen.

Was sagt es über den Zustand unserer demokratischen Werte aus, wenn ein bekannter Moderator (Lanz) eines öffentlich-rechtlichen Senders das Zitieren des Grundgesetzes empört als „AfD-Sprech“ zurückweist?

In welcher Demokratie leben wir, wenn der Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders (Frey) die Meinungsfreiheit durch offenbar selbst definierte „Grenzen demokratischer Gesinnung“ ersetzt und diese als Maxime für den gesamten Sender ausgibt?

Kann es demokratisch legitim sein, wenn derselbe Chefredakteur des ZDF einen zweifelsfrei demokratisch legitimierten Vertreter einer ebenso demokratisch legitimierten Partei quasi Hausverbot erteilt?

Ist es noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn der Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument genutzt wird, um die Regierenden vor der Opposition, anstatt die Verfassung vor demokratiefeindlicher Einflussnahme zu schützen?

Sind wir noch eine offene Gesellschaft, wenn ein privates Treffen mit einem Sprecher der Oppositionspartei zum Verlust der beruflichen Existenz führt (Mendig)?

Ist das ein Rechtsstaat, wenn die Bundesjustizministerin (Lambrecht) einen Entwurf vorlegt, der das bloße Billigen nicht begangener Straftaten ahnden möchte?

Die Liste dieser drängenden Fragen ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist etwas faul im Staate. Und ganz sicher handelt es sich hier nicht um Dänemark, sondern um unser Land.

Kommen wir zurück zu Orwells „1984“. Denken wir an „Neusprech“, an „Doppeldenk“, an „Gutdenk“, an „Gedankenverbrechen“ und an „Unperson“. Es ist frappierend, wie leicht sich diese Orwellschen Wortschöpfungen eins zu eins auf gegenwärtige ganz und gar alltägliche Vorgänge übertragen lassen. Auch, wenn „unsere“ selbsternannte Elite, unseres „linksgestrickten Juste Milieus“ in diesen Dingen besonders weit voraus scheint, so darf man sich dennoch nicht täuschen lassen. Dieser Irrsinn wird maßgeblich im Brüsseler Technokraten-Moloch namens EU ausgeheckt und vorangetrieben, auch unter der wohlwollenden Observanz der UNO und ihrer vielen Unterorganisationen, die bereits so manche Elemente unserer europäischen, abendländischen, christlichen Zivilisation zerstört oder bedrohlich verwundet haben.

Hinter diesem Zerstörungswillen verbirgt sich maßgeblich linke Ideologie. Die angewandten Mechanismen, die linke Gleichmacherei, das bewusste Spalten der Gesellschaft ist angewandter International-Sozialismus. Kulturmarxismus in Reinform. Es ist ein Kulturkampf und es ist auch ein Klassenkampf, der abgehobenen, selbsternannten angeblichen Elite gegen das Volk. Dies ist nicht ausschließlich ein deutsches Problem. Es ist vielmehr ein Problem, welches die Kulturen aller europäischen Vaterländer bedroht. Die europäischen Kulturen müssen, die abendländische Zivilisation muss abgeschafft werden, damit das „One-World-Phantasma“ seinen Raum einnehmen kann.

Schon Oswald Spengler schreibt 1921 im „Untergang des Abendlands“: “Alle Weltverbesserer und Weltbürger vertreten Fellachenideale, ob sie es wissen oder nicht. Ihr Erfolg bedeutet die Abdankung der Nation, nicht zugunsten des ewigen Friedens, wie sie denken, sondern zugunsten anderer Nationen.“

So ist Patriotismus sicherlich ein wichtiges Element, welches sich dieser Entwicklung entgegenstemmt. Aber der aktuellen internationalen und globalen Dimension der Problematik nicht gerecht wird, nicht gerecht werden kann. Nicht umsonst erleben wir die allgegenwärtige Negierung des Nationalstaates.

Und doch reichen die althergebrachten Begrifflichkeiten nicht aus, die Komplexität des hier im Entstehen begriffenen Phänomens zu beschreiben. Vielmehr bleiben es Erinnerungen an vergangene politische Phänomene und Entwicklungen.

Besonders fatal: Es gibt im politischen System nahezu keine Entsprechung, keinen Fachausschuss, keine Institution, mittels derer man diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Vielmehr gilt es, in jedem Mosaiksteinchen des gesamtpolitischen Bildes die ideologischen Elemente zu identifizieren und demokratisch zu bekämpfen.

Dies allerdings kann nur gelingen, wenn man vorab möglichst das gesamte Mosaik, das ganze Bild kennt und beschreiben kann. Eine Aufgabe, bei der eine Partei schnell an ihre Grenzen stößt – sowohl in personeller, als auch in ideologisch-philosophischer Hinsicht – die es aber dennoch zu lösen gilt. Und zwar mit allerhöchster Dringlichkeit.

Vor diesem Hintergrund darf nicht ausgeschlossen sein, das Zustandekommen des Gesamtmosaiks zu bekämpfen, wo es nur geht. Durch Ertüchtigung und Aufklärung des Bürgers einerseits. Aber auch durch den etwaigen Ausstieg aus supranationalen und institutionellen Zwängen. Die EU sei hier ebenso genannt, wie die zwangsgebühren-finanzierten Gesinnungskanäle namens öffentlich-rechtliche Medien und weitere mehr.

Wer diesen elementaren Kampf alleine ausfechten möchte, oder das jeweils eigene politische „Ressort“ für ausschlaggebend hält, der muss scheitern. Weil er eben das gesamte ideologische Bild nicht durchdrungen und erkannt hat.

Es ist die Metapolitik – Dummerchen.

Renners ReVision vom 7. Dezember 2019 Vom Linksstaat über den EU-Staat zum One-World-Regime.

Am vergangenen Wochenende wurde auf dem Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Braunschweig ein neuer Bundesvorstand gewählt. Auch die anderen Parteien veranstalteten zuvor oder, wie die SPD, eine Woche danach ihre Parteitage. Ein geeigneter Anlass zu einem Blick auf die Situation in unserem Land und auf die Aufgaben, die die „Alternative für Deutschland“ anzugehen hat.

Es steht schlimm um unser Land. Die unselige GroKo treibt mit Hilfe ihrer Spießgesellen aus Medien, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und den vielen durch Staatsgeld geförderten Institutionen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einen Nagel nach dem anderen in den Körper unserer Gesellschaft. Der unheilvolle Geist des linken Kulturmarxismus – „der stets das Gute will und stets das Böse schafft“ – wütet wie nie zuvor, kennt gar keine Grenzen mehr. Mann gegen Frau, Jung gegen Alt, Arm gegen Reich, Gebildet gegen Ungebildet, Leistung und Fleiß gegen Bequemlichkeit und Schmarotzertum.

Nicht nur für Deutschland gilt das eben Beschriebene, zunehmend auch für die Länder im westlichen Europa, wenn auch in Deutschland in besonders krasser, beschleunigter und zerstörerischer Weise. Diese Erscheinungsformen des angewandten Internationalsozialismus, den man getrost auch Neo- oder Kulturmarxismus nennen sollte, sind dabei keineswegs Ausdruck eines etwaigen „Volkswillens“, sondern dem Staatsvolk, also unserer nationalen Gemeinschaft, durch das selbsternannte, globalistisch denkende, neo-feudalistisch agierende „Establishment“ von oben aufoktroyiert.

Wir erleben eine nie da gewesene sozialistische Gleichmacherei, in der die gesellschaftliche Mehrheit marginalisiert, also als etwas Nebensächliches und Unbedeutendes ins Abseits geschoben werden soll.

Die Diffamierung, die Tabuisierung und die Eliminierung des Einheits- und Einigkeitsgedankens reicht von der familiären Gemeinschaft – die die primäre und ursprüngliche Keimzelle des gesellschaftlichen Seins darstellt – über die kulturelle Identität, bis hin zum Nationalstaat. „Volk“ darf man ja ohnehin nicht mehr sagen, alleine das spricht ja schon Bände.

Die Politik der „Schwarz-Rot-Grün-Links-Vereinigten“ will die Nation aufgeben und den „Demos“ – also das Staatsvolk, das in einer Demokratie die souveränen Herrschaftsrechte ausübt – entmachten. Peu à peu, Schritt für Schritt. Gerade so dosiert, dass es dem „unterworfenen Systemsklaven“ nicht auffällt, dass er immer höhere Steuern, immer höhere Abgaben, immer höhere Sonderzahlungen an den Staat zu leisten hat und immer geringere Zinserträge für seine mühsam angesparten Altersgeldrücklagen erwarten darf. Ach was, geringere Zinserträge? Strafzinsen sind doch allemal zielführender.

„Willkommen machtloser Bürger, Du ehemaliger Souverän Deiner Demokratie, in der Du bis jetzt die mittelbare Herrschaft ausüben konntest, aber ab sofort in der herrlich offenen, toleranten und vielfaltsbunten neuen „One-World-Gesellschaft“, machtlos zwar, aber immerhin leben darfst.“

Was als „Individualisierung“ daherkommt, also die Betonung des „Ich“, ist nichts anderes als die Zerstörung eines gemeinsamen und einigenden „Wir“. Jede soziale Gruppe definiert sich durch Gemeinsamkeiten, durch gemeinsame Schnittmengen, durch gemeinsam gelebte Traditionen. Durch die ideologische Aufladung des Diskriminierungsbegriffes ist es den linken Gesellschaftsingenieuren gelungen, den Fokus von vorhandenen Gemeinsamkeiten auf etwaige Unterschiede zu lenken.

Die sinn- und identitätsstiftende Zuordnung zu einer beliebigen sozialen Gemeinschaft wird nun als aggressiv-beherrschend, dominant und ab- oder ausgrenzend gegenüber den Nicht-Mitgliedern einer solchen Gemeinschaft dargestellt. Überspitzt: Jede Eigenschaft einer beliebigen sozialen Gruppe bedeutet nunmehr die Unterstellung der Diskriminierung und der Unterdrückung der anderen.

Das bloße Feststellen von Unterschieden zwischen Fritz und Helga bedeutet nach dieser polit-ideologischen Denkart bereits die Unterdrückung der Frau durch den Mann. Über Fritz und Ahmed möchte man in diesem Zusammenhang gar nicht nachdenken.

Aus dem gleichen ideologischen Horn tönt der Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Vereinfachende, verallgemeinernde Stereotypen dürfen nicht sein. Diese müssen radikal abgelehnt werden. Es kann und darf nicht sein, dass der Bürger öffentlich darüber nachdenkt, warum „ein Mann“, zumeist „psychisch beeinträchtigt“, mit einem „Messer“ hantiert.

Eine solcherart links-ideologisch konditionierte Gesellschaft definiert sich demnach nicht mehr über einen übergeordneten, historisch gewachsenen, kulturellen Urgrund. Eine Gesellschaft, die Unterschiede zwar anerkennt, aber das Gemeinsame, das gemeinsam Eigene in jeder Beziehung nach vorne stellt, in ihrer Bedeutung höher schätzt. Mit dieser Meinung befindet man sich heute bereits außerhalb des Mainstreams und wird stante pede als „Rechter“ aus dem gesellschaftlichen Diskurs verwiesen. Der erkämpften kulturellen Hegemonie der „Linken“ sei dies gedankt.

Unsere Gesellschaft, unsere Identität, wirkt bereits völlig entwurzelt und entkernt. Wichtige Bevölkerungsgruppen, auch aus den werteschaffenden Milieus, werden ausgegrenzt und gehören nicht mehr dazu, da sie die herbeifabulierte vielfaltsbunte, gendergagaeske, queere und cultural-gemainstreamte neue Gesellschaft nicht mit voller Begeisterung zu schätzen wissen.

Frau Merkel sagte auf dem Parteitag der CDU 2016 in Essen: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass manche, die schon immer in Deutschland leben, ebenfalls dringend einen Integrationskurs benötigen.“ Ah ja, klar doch, kritische und traditionsbewusste, also konservative Bürger müssen umerzogen werden, damit sie in die neue Gesellschaft passen. Und das Ganze dann unter dem Tarnmäntelchen der Toleranz. Da hat unsere Frau Bundeskanzler doch sicherlich auch die Mitglieder der Werte-Union gemeint, die hurtig in ein Umerziehungslager geschickt werden müssten.

Das Verbindende – das Eigene, das Proprium – wird den Götzen „Vielfalt“, „Buntheit“ und „Toleranz“ geopfert. Nur Minderheiten dürfen sich als Gemeinschaft und als Gruppen definieren – gilt es doch, die vermeintliche Unterjochung durch die Mehrheit abzuwehren. Ein Hohn und Irrsinn angesichts des grundlegend demokratischen Mehrheitsprinzips.

Über Jahrhunderte gewachsene christliche und jüdische Werte, veredelt durch die Erkenntnisse der Aufklärung, das zusammenhaltende Band unserer Kultur und unserer Gesellschaft, werden ersetzt: Durch Egoismen, durch gegenseitiges Misstrauen, durch Spaltung, durch Ablehnung und Leugnung jeder Gemeinsamkeit. So entsteht ein werte-, vernunft- und zukunftsloses Vakuum. Eine grauenhafte Vision, denn eine solche Gesellschaft befindet sich bereits im Stadium der vollkommenen Dekonstruktion.

Ein unvoreingenommener, sachlicher Blick in die Fußgängerzone einer beliebigen deutschen Großstadt reicht völlig aus, um zu erkennen, dass wir heute bereits über eine andere Gesellschaft reden, als etwa noch vor 25 Jahren. Dies allerdings in Worte zu packen und beredtes Zeugnis abzulegen, bedeutet, die allgegenwärtigen und sprungbereit wartenden Sitten- und Moralwächter des „Bessermenschen-Establishments“ auf den Plan zu rufen.

Nie wurde deutlicher, dass die allseits propagierte Tabuisierung unserer noch vorhandenen gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten und unserer noch vorhandenen gesellschaftlichen Mehrheit kein „Mehr-an-Freiheit“ bedeutet, sondern stattdessen ein veritables Gedanken-Gefängnis à la Orwell ist. Dessen Ausmaße und Abmessungen von den Wärtern und den Interessensvertretern obskurer Minderheiten definiert wird.

Ein Gedanken-Gefängnis, in dem der Selbstbehauptungswillen einer gewachsenen gesellschaftlichen kulturellen Identität durch kulturlose Anarchie ersetzt und vernichtet wird. So entsteht ein gesellschaftliches und kulturelles Vakuum, das dann eines Tages durch den unterwerfungs- und herrschsüchtigen Islam krachend gefüllt werden wird, der dann jedwedes gesellschaftliche Leben dominieren wird.

Es muss die prioritäre Querschnittsaufgabe der „Alternative für Deutschland“ sein – und vor allem bleiben – diesen kulturmarxistischen Wahnsinn zu benennen und ihm ein Ende zu setzen. Die kommunikationsstrategische Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit hat genau dieser prioritären Zielsetzung zu entsprechen. Neben Sozial-, Renten- und Verteidigungspolitik, neben allen spezifischen Politikfeldern liegt unsere Zukunft in der Reanimation des bereits tödlich verwundeten Eigenen. Liegt unsere Zukunft in der Selbstbehauptung unserer aufgeklärten, rationalen und wertefundierten Gesellschaft.

Nur durch die „Alternative für Deutschland“, die derzeit als einzige Partei den Nationalstaat als zwingendes Element eines demokratischen Gemeinwesens sieht, ist Zukunft möglich. Nicht gänzlich auszuschließen ist, dass die „Werte-Union“ sich endlich besinnt und in eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit eintritt. Auch die wirklich freiheitlich denkenden Rest-Liberalen, die den nationalen Ansatz für essentiell halten, sind herzlich zur Zusammenarbeit eingeladen, sollten aber zuvor ihren opportunistischen Liberalla-Kern in die Wüste schicken.

Renners ReVision vom 23. November 2020 „Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.“

Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die formulierte Aufforderung an den Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, sich für seine Rede zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg vom vergangenen Montag zu entschuldigen.

Als Bundestags-Abgeordneter der AfD ist Widerspruch meine oppositionelle Pflicht und auch Aufgabe der kontrollierenden Legislative. Nicht um des bloßen Widersprechens Willen, sondern auch, weil wir als Mandatsträger Repräsentanten des Bürgers sind und dessen Interessen zu vertreten haben. Wenn das politische Interesse des Bürgers und seine Würde, wie in der Rede von Herrn Steinmeier in eklatanter Weise geschehen, in ignoranter Art und Weise verunglimpft wird, dann ist öffentlicher Widerspruch das Gebot der Stunde.

Der höchste Repräsentant des Staates, wie der Bundespräsident, darf den Bürger und die Bürgergesellschaft nicht lächerlich machen. Das ist schlicht nicht hinnehmbar. Herr Dr. Steinmeier schadet und beschmutzt in grotesker Manier sein ihm anvertrautes Staatsamt.

Hier der offene Brief an den Bundespräsidenten:

Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz
vom 18.11.2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier,

Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg veranlasst mich, Ihnen auf diesem Wege und in der Form eines offenen Briefes zu erwidern.

Zu Recht haben Sie in dieser Rede darauf hingewiesen: “Wer sich öffentlich äußert, muss mit einer Überprüfung seiner Aussage rechnen und mit Widerspruch“. „… Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen – das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!“

Ich pflichte Ihnen hierin ausdrücklich bei und nehme Sie beim Wort.

Denn auch für Sie gilt, dass Ihre öffentlichen Äußerungen überprüft werden dürfen. Auch Sie müssen bereit sein – ich nehme Ihre Worte auf – sich durch „Erkenntnisgewinn irritieren zu lassen“, insbesondere in dem von Ihnen entworfenen Bild vom Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Zunächst: Sie beklagen einen Mangel an Streitkultur. Auch darin stimme ich Ihnen zu.

Sie sprachen jedoch nicht an irgendeinem beliebigen Ort, sondern just an der Universität, an der erst vor Kurzem gleich mehrfach reguläre Vorlesungen und eine politische Vortragsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Liberalen durch studentische Gewalt verhindert worden sind. Sie haben diese beschämenden Vorgänge, die an 1933 und 1968 erinnern, mit keinem Wort erwähnt.

Es reicht hier eben nicht, angesichts der inzwischen vielen und schwerwiegenden Vorfälle dieser Art an deutschen Universitäten, sich nur sehr abstrakt zur Forschungs-, Lehr- und Publikationsfreiheit zu äußern. Und – verharmlosend – davon zu sprechen, dass Professoren und Studenten, die verhindern wollen, dass unorthodoxe wissenschaftliche Thesen zu Wort kommen, die Hochschulen als „Schonraum“ oder „Spielplatz“ missverstehen.

An unseren Hochschulen breitet sich schon seit längerem ein Klima der intellektuellen Einschüchterung aus. Diesem Klima der Einschüchterung – welches von interessierten Kreisen gezielt geschürt wird – leisten inzwischen selbst Universitäts- und Fakultätsleitungen durch willfähriges Verhalten Vorschub. Sie konnten sich über diese Vorgänge in der Juni-Ausgabe des Cicero-Magazins für politische Kultur, das mit der Titelstory „Professorenjagd – wie Political Correctness die Freiheit der Lehre zerstört“ aufmachte, ausgiebig informieren.

Doch nicht nur an den Universitäten mangelt es an Streitkultur. Das Gleiche lässt sich mit Fug und Recht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagen. Auch dort wird hemmungslos Partei ergriffen und immer offener für politische Ziele agitiert.

Wo sich der sogenannte „Haltungsjournalismus“ breitmacht, gibt es nur noch eine vermeintlich legitime Sichtweise. Andere Ansichten werden bekämpft, entstellt, diffamiert oder totgeschwiegen. Fairness, Ausgewogenheit der Berichterstattung, das war gestern. Zu Wort kommt nur noch, wer genehm ist. Unpassende Fakten werden ausgeblendet oder verschwiegen. Mit dem „Framing“ sollen Sprache und Wirklichkeitswahrnehmung beeinflusst und manipuliert werden.

Ja, es gibt wieder Meinungsdruck in Deutschland. Das ist kein subjektiver Eindruck. Millionen Mitbürger empfinden das genauso. Das Allensbach-Institut stellte jüngst fest: „Annähernd zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert, denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.“

Sie tun diese Erkenntnis höhnisch ab – mit der Bemerkung, das sei „ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“ – was zwei Drittel der Mitbürger in einer repräsentativen Umfrage genau so empfinden!

Angesichts der Tatsache, dass kürzlich erst der Chef der Hessischen Filmförderanstalt aus seinem Amt entlassen wurde, nur weil er sich mit Prof. Jörg Meuthen bei einem Restaurantbesuch hat fotografieren lassen, kann man Ihre Einlassungen – ich zitiere: „…angeblich so bedrohte Meinungsfreiheit…“, „…angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist…“ – nur als ignorant bezeichnen!

Sie ignorieren mit dieser unglaublichen Äußerung die Alltagserfahrungen, die Menschen inzwischen machen müssen, die eine nicht gewünschte Meinung äußern. Sie ignorieren, dass Wirte, die Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Parteitage der AfD vermieten wollen, persönlich und in ihrem Eigentum bedroht werden. Sie ignorieren den Tweet eines Spiegel-online-Redakteurs, der tatsächlich verbreitete, es gehe darum, „AfD-Wähler (sic! Das sind rund 6 Millionen Mitbürger) … auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen“, ohne dafür auch nur im Geringsten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Und Sie gehen in Ihrer Rede noch darüber hinaus. Ich zitiere den ungeheuerlichsten Absatz Ihrer Hamburger Rede im Stück: „Und wer das glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein. Und wer versucht Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher!“

Die Ausführung zur „staatlichen Zensur“ kann man nur naiv nennen. Naivität aber kann und will ich Ihnen nicht unterstellen. Sie haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz selbst unterzeichnet, obwohl Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken – etwa in Form des Gutachtens des wissenschaftlichen parlamentarischen Dienstes des Deutschen Bundestages kennen mussten.

Sie wissen also um die Perfidie – also die Niederträchtigkeit – dieses Gesetzes. Dass privaten Netzwerk-Betreibern Zensuraufgaben auferlegt, die staatlichen Stellen gar nicht erlaubt wären. Sie wissen, dass durch diese Netzwerk-Betreiber prohibitiv gelöscht wird, damit abnorm hohe Bußgelder für die Netzwerk-Betreiber schon im Ansatz ausgeschlossen werden können. Bürger müssen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gegen die privat ausgelagerte Zensur einklagen. Das wissen Sie und das billigen Sie, Ihre Äußerung ist damit an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

Doch der eigentliche Skandal an Ihren Darlegungen verbirgt sich im letzten Satz. Ihre Unterstellung, dass diejenigen die Verständnis aufbringen, das Geschäft von Scharfmachern betreiben würden. Diese Unterstellung widerlegt nicht nur alle Ihre früheren Äußerungen zu gegenseitigem Verständnis und zur Bereitschaft zum Zuhören. Sie ist darüber hinaus infam! Wer so redet, spaltet nicht nur die Gesellschaft. Er wiegelt auf! Das kommt in meinen Augen schon einer Verhetzung gleich.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich öffentlich für diese unglaubliche Äußerung zu entschuldigen! Diese Äußerung beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, in das Sie zur Vertretung aller Bürger gewählt wurden.

Mit werten Grüßen

Martin E. Renner
Mitglied des Deutschen Bundestages

Renners ReVision vom 10. November 2020 Berliner Mythologie? Oder doch eher praktizierter Dadaismus.

Mitunter fällt es schwer, angemessene Worte zu finden, für den alltäglichen Wahnsinn, der immer deutlicher in der Politik der deutschen Kartellparteien zum Ausbruch kommt. Auch und gerade im Deutschen Bundestag jagt ein Possenspiel das nächste.

So wird unsere Demokratie tagtäglich verächtlich gemacht und zwar von denen, die sich selbst als die heroischen Bannerträger der bürgerlichen Herrschaftsrechte bejubeln. In Wirklichkeit aber unsere Demokratie mit dem Aasgeruch des Absterbenden oder schon Abgestorbenen beschmutzen.

Episodisch nur einige Beispiele aus der vergangenen Plenarwoche:

Nachdem innerhalb eines Tages zwei Abgeordnete während der Sitzung einen Schwächeanfall erlitten – an dieser Stelle meine Genesungswünsche – fragt sich der Bürger, ob dies ein Zufall sei. Karl Lauterbach (SPD), erklärt der Presse, wo der wahre und wirkliche Grund für solche Vorkommnisse zu suchen sei. Sie haben es geahnt: Selbstverständlich bei der AfD. „Die gesundheitliche Belastung der Abgeordneten ist höher geworden, seit die AfD im Bundestag sitzt.“ Aha, nun wissen Sie Bescheid. Doch ich frage mich: War das nun der akademisch ausgebildete Mediziner Lauterbach, war das der Feng Shui praktizierende Experte Lauterbach oder der Schamane Karl(off), der als spiritueller, heilerischer und ritueller Medizinmann die Geisterwelt befragte und dann zu dieser „Diagnose“ kam? Schade, wir werden es wohl nie erfahren.

Vielleicht ist die AfD ja in dem Sinne „schuldig“, als sie es nicht zulässt, dass Gesetzesvorhaben und andere weitreichende Entscheidungen von einem unterbesetzten Plenum beschlossen werden? Ob sich wohl irgendjemand etwas dabei gedacht hat, als ein Mindestquorum für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages in die Geschäftsordnung geschrieben wurde?

Steht die Restriktion eines nicht beschlussfähigen Parlaments in irgendeinem Zusammenhang mit demokratischen Grundprinzipien? Haben die hohen Herren der längst unterworfenen und mittlerweile als niederes Haus zu bezeichnenden Bürgervertretung – ehemals Parlament und Legislative genannt – doch schon seit ewig als nicht mehr notwendig erkannt und praktizieren ihr politisches Geschachere schon seit vielen, vielen Jahren nach eigenem Gusto.

Viele Gesetze sind genau nach diesem Prinzip verabschiedet und in den Stand der Gültigkeit versetzt worden. Aber damals gab es ja auch noch keine AfD, die dieses verächtliche Tun unterbunden hätte.

Was genau wollen uns die Unmutsbekundungen der Vertreter der Kartellparteien verdeutlichen, wenn sie sich über den Antrag der AfD-Fraktion auf namentliche Abstimmung ereifern? Wie muss man die rechnerischen Fähigkeiten von Bundestagsvizepräsident Friedrich interpretieren, wenn er – ohne rot zu werden – ins Mikrofon beteuert, dass die Beschlussfähigkeit seiner Meinung nach gegeben sei? 133 anwesende Abgeordnete sollte man doch als altgedienter Parlamentarier leicht als deutlich unterbesetzt erkennen können? Das Quorum liegt derzeit immerhin bei 355 Abgeordneten und dass diese Zahl nicht erreicht werden konnte, zeigte ja dann auch die von der AfD erzwungene namentliche Abstimmung. Peinlich ist es aber dann doch, wenn der Herr Friedrich und sein Protokollführer bei offenem Mikrofon sich deutlich vernehmbar besprechen, dass das Quorum – nun mit namentlicher Abstimmung – niemals erreichbar wäre. Haben beide so schnelle Fortschritte im einfachen Zusammenzählen gemacht, dass zuerst wohl 355 Angeordnete anwesend seien, dann man aber 10 Minuten später einräumt, dass man diese Zahl niemals erreichen würde können. Aber noch peinlicher ist es, dass die „WELT“, die diesen Vorgang als Video publizierte, dann auch noch hergeht und genau diese Passage, die die Abgründigkeit des Präsidenten und seines Protokollführers deutlich machte, aus dem Video, welches schon überall kursierte, herausschnitt.

Genau diese „unheilige“ Komplizenschaft der Medien und der Politik wurde zwei Tage vor diesem Vorfall, anlässlich einer aktuellen Stunde, von mir in einer Plenarrede thematisiert. Was mir die unflätigsten Anwürfe und Beschimpfungen der Abgeordneten aller anderen Parteien während der Rede einbrachte.

Vielleicht aber ist es auch unsere Hartnäckigkeit und Standhaftigkeit, welche die Gesundheit der wackeren Superdemokraten der Kartellparteien angreift? Nehmen wir uns doch tatsächlich das Recht heraus, unsere Rechte als Abgeordnete in Anspruch zu nehmen? Und einen Vorschlag der Fraktion für die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten zu unterbreiten. Sind wir doch unbeirrt der Auffassung, dass auch die AfD-Fraktion einen Anspruch auf dieses Amt hat? Nicht nur wegen der Statuarik, sondern auch, weil in diesem Bundestagspräsidium viele Vorgänge und Finanzentscheidungen behandelt werden, die unbedingt von allen Fraktionen originär zur Kenntnis genommen werden sollten und müssten und nicht nur als Zuruf an „minderwertigere“ Fraktionen.

Aber vielleicht ist ja genau dieser Sachverhalt der Grund für die schon zwei Jahre währende Ausgrenzung. Man will an die einzige und wirkliche Opposition nicht alle Informationen gleichberechtigt weitergeben.

Ja, es ist auch wirklich garstig, respektlos und unverschämt von Deutschlands größter Oppositionspartei, wenn sie demokratische Rechte einfordert. Immerhin definieren und bestimmen heute die hypermoralischen Demokratiepropheten der Kartellparteien, was demokratisch ist – und was nicht.

Hoppala, hatte Nicolás Gómez Dávila, der kolumbianische Philosoph und Aphoristiker, doch recht, wenn er ehemals feststellte: „Jeden Tag wächst die Zahl der Worte, die ihr Gegenteil bedeuten“?

Gottlob ist Berlin nicht Delphi und der Reichstag hat kaum Ähnlichkeit mit der antiken Kultstätte. Man könnte sonst glatt auf die Idee kommen, dass die werten Kollegen beim Studium ihrer demokratischer Wurzeln und ihrer freiheitlichen Seins-Bestimmung auf Abwege geraten sind? Vielleicht sollte es die AfD mit vorhergehenden Opfergaben versuchen, um einen Wahlvorschlag einzureichen und auch durchzusetzen?

Man möchte fast über die Göttersprüche der Berliner Hochmögenden sinnieren, hinge dann nicht sogleich das Damoklesschwert der Verächtlichmachung demokratischer Institutionen über unserem Haupt. Immerhin ist dies die aktuelle Argumentationslinie des Bundesverfassungsschutzes. Es wäre ja nun auch wirklich zu bunt, würde man die erschreckende Arroganz, die offensichtliche Bildungsferne und die an allen Orten dominierende links-grün-sozialistische Ideologie so mancher Hausbesetzer und Hausbesetzerinnen des „ehemals Hohen Hauses“ an- und aussprechen. Denn dies wäre ja kein Faktum, sondern geradezu Blasphemie gegenüber den Priesterinnen und Priestern des kultischen Weissagungsortes, genannt: „Reichstag zu Berlin“.

Man kann die Verletzungen unserer Demokratie nur noch mit Ironie und einer guten Prise Sarkasmus ertragen. Es ist das Paradoxon der Demokratie, dass man die schätzenswerteste Errungenschaft unserer abendländischen Zivilisation, zurückgehend und gründend auf der griechischen Klassik – nämlich die Demokratie (auch als die Herrschaft des Staatsvolks bezeichnet) – mit Hilfe „demokratischer“ Instrumente schwer oder gar tödlich verletzen kann.

Die Prozession hat sich bereits in Gang gesetzt. Und wir können nur hoffen, dass die einzige Instanz, die diesem Treiben ein Ende setzen kann, der mündige Bürger – als wahrer demokratischer Souverän – bald, sehr bald erkennt, was in unserem Land so vor sich geht.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Denn es sind dieselben Damen und Herren Abgeordnete, die dieser Tage kraftvoll zu bestimmen haben, was Hassrede ist und was nicht. Fehlt nicht mehr viel und das freie Internet – der Ort der freien Informationsgewinnung – wird demnächst als Höllenort der beständigen Hassrede definiert.

Es sei denn, man erlaubt und hier besonders den öffentlich-rechtlichen Medien, diesen Hades des frei geäußerten Unmuts uneingeschränkt zu missionieren und genauso gleichzuschalten, wie die übrigen Informationskanäle. So wird ein linksradikal-faschistoider Georg Restle sicher bald den „goldenen Hermes“ für besondere Verdienste einstreichen können. Und eine genderbewusste, sich zeitweilig als Mann fühlende IM Viktoria, den Ikarus mimen, sich in die Lüfte schwingen und – sich, wie weiland der Sohn des Daidalos, alsbald die Flügel verbrennen.

Helios, komm uns zu Hilfe.

Bleibt uns als AfD-Abgeordnete nur, die Sisyphusarbeit zu verrichten. Hoffen wir also, dass Mythen wirklich Mythen bleiben.

Wir arbeiten weiter an der Restitution, der Wiederherstellung demokratischer Grundprinzipien. Landauf und landab, an allen Orten, auch und gerade im Deutschen Bundestag.

Renners ReVision vom 27. Oktober 2019 Hassrede, Desinformation und die Gräueltat von Limburg.

Erst am Freitag sprach ich im Deutschen Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Diesem Bericht lag ein ausführliches wissenschaftliches Gutachten des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung zugrunde. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich nun schon unzählige „wissenschaftliche“ Gutachten und Evaluationen zur Kenntnis genommen. Das hier angesprochene Gutachten war bisher eines von sehr wenigen, die das Prädikat „wissenschaftlich“ verdienen.

In diesem Gutachten stimmen die Daten und Fakten, die Themenbereiche, die Definitionen und die Darstellungen höchst komplexer Sachzusammenhänge. Hervorragend. Eines enthielt dieses Gutachten allerdings nicht: Mehr oder minder deutlich ins Auge springende, ideologisch-motivierte Subtexte mit moralisch überhöhtem Indoktrinationsauftrag.

Wer nun meint, dass die Bundesregierung dieses hervorragende Datenmaterial heranzieht, um die dort zahlreich beschriebenen Problemstellungen anzugehen und entsprechende Lösungswege mindestens im Ansatz zu planen, der irrt gewaltig.

Im Gegenteil: Als einen von drei maßgeblichen Punkten entnimmt die Bundesregierung dem Gutachten, dass man dringend gegen „Hassrede“, „Desinformation“ und „Cyber-Mobbing“ vorgehen müsse.

In aller Deutlichkeit: Bei entsprechender ideologischer Verstrahlung der Geisteskapazitäten und böswilligen Absichten kann man das machen. Aber mit dem Gutachten hat das wahrhaftig nicht das Geringste zu tun!

Was ich während meiner Rede nicht wusste: Zum beinahe gleichen Zeitpunkt rangen Polizeibeamte und Feuerwehrleute angesichts einer unfassbaren Gräueltat mit ihrer Fassung: In Limburg hatte ein „Mann“ offenbar seine Frau erst mit hoher Geschwindigkeit mit dem Auto überfahren – und sie anschließend mit einer Axt zu Tode gehackt. Die Presseberichte reichen derzeit von „massiven Schnittverletzungen im Kopfbereich“ bis hin zu einem „fast enthaupteten Opfer“.

Leider ist dies nicht der erste Fall, der ein Maß an bestialischer Brutalität, Grausamkeit und Menschenverachtung aufzeigt, welches unserer Nation seit vielen Jahrzehnten unbekannt war. Oder schlimmstenfalls einmal in 20 Jahren geschah. Heute geschehen solche Taten regelmäßig alle paar Tage.

Kann man es einem zivilisierten, empathischen Menschen verdenken, dass er angesichts dieser bestialischen Tat mindestens vorübergehend Probleme hat, den tatverdächtigen „Mann“ und die dieser Tage permanent bemühte Würde des Menschen in einem zusammenhängenden Satz denken zu können? Kann man es ihm verdenken, dass dem Einen oder Anderen zumindest vorübergehend der Gedanke kommen könnte, dass Menschen – in Bezug auf kulturelle Herkunft und insbesondere aufgrund einer für uns völlig fremden Sozialisation – doch nicht alle gleich sind?

Wir müssen diese Frage nicht beantworten. Wir sind (mit-)fühlende, mit Empathie begabte, soziale Wesen. Und wir haben einen Rechtsstaat etabliert, der unweigerlich aufwallende Emotionen in seiner Urteilsfindung objektiviert. Das ist richtig und es ist gut so.

Dennoch bleiben wir Menschen. Wir haben Emotionen. Wir freuen uns mit anderen, scherzen und lachen mit ihnen. Wir leiden mit anderen, sorgen uns und weinen mit ihnen. Der Rechtsstaat wird die Tat dieses „Mannes“ beurteilen und entsprechend verurteilen. Ein etwaiges Strafmaß zu bestimmen und durchzusetzen obliegt alleine dem Rechtsstaat. Auch das ist richtig und gut so.

Dennoch werden wir alle – jeder für sich alleine und rein subjektiv – diesen Mann und dessen Tat bewerten und auch verurteilen. Das ist menschlich – niemand kann uns das verwehren, niemand hat das Recht, uns das vorzuwerfen. Wir reden mit anderen über diese Tat. Wir tauschen uns aus und wir bewerten und verarbeiten gemeinsam. Weil wir soziale Wesen sind. Das kann alleine im stillen Kämmerlein geschehen, es kann innerhalb privater – oder eben auch in öffentlicher Kommunikation geschehen. Wir sind Menschen.

Was aber, wenn man nichts von der Tat erfährt? Was, wenn uns wesentliche Informationen vorenthalten werden? Was, wenn Zusammenhänge verschwiegen werden? Dann wird unsere subjektive Bewertung immer ein falsches Ergebnis liefern.

Öffentliche Meinungsbildung setzt zwingend voraus, dass der Bürger sich frei informieren kann. Das kann er aber hierzulande nicht immer. Zur Information über das nationale oder auch internationale Tagesgeschehen ist der Bürger auf die Berichterstattung der Medien angewiesen. Wenn deutsche Medien unisono die Herkunft von Tätern derartiger Gruseltaten verschweigen, dann unterschlagen sie wesentliche Informationen.

Sie tun dies aus einem bestimmten Grund, den sie auch offen nennen: Sie möchten verhindern, dass die Allgemeinheit bei freier Berichterstattung Rückschlüsse zieht, die unerwünscht sind. So sagen sie es zwar nicht, sondern flüchten in Aussagen, wie: „Die Herkunft eines Täters steht in keinem Zusammenhang mit der Tat.“

Letzten Endes aber wird der Bürger so vorsätzlich für dumm verkauft – und dumm gehalten. Und zwar wegen der berechtigten Sorge, dass selbst der politisch uninteressierteste Bürger irgendwann eins und eins zusammenrechnet. Dass man Muster erkennt. Jedermann weiß heute, wer in unserem Land mit Messern, Äxten, Schwertern derartige Gewalttaten begeht. Doch die mediale Desinformation geht weiter. Das dies mehr den Regierenden helfen soll, als dem Bürger, liegt wohl auf der Hand.

Das permanente und geplante Verschweigen, dass wir es hier oftmals mit „Männern“ zu tun haben, die nicht unserem Kulturkreis entstammen, folgt einem ganz bestimmten, perfiden Plan: Alle „Männer“ sind gleich. Da gibt es keine Unterschiede, keine Zusammenhänge, keine Besonderheiten und erst recht keine Auffälligkeiten. Diese Taktik über 25 Jahre hinweg angewandt – und Staat und Medien haben eine Generation herangezogen, die dieses tatsächlich für wahr und für bare Münze nimmt.

Das ist nicht nur staatliche mediale Desinformation – das ist kulturmarxistisch begründete Gleichmacherei, Entmündigung und Bevormundung des Bürgers. Aber es ist auch der perfide und perfekt verschleierte Identitätsdiebstahl einer ganzen Kultur, nämlich der unsrigen, der deutschen Kultur.

So vollbrachte eine vielgelesene Boulevard-Zeitung gestern das mehr als zweifelhafte Kunststück, innerhalb einer Stunde aus „der Mann mit Migrationshintergrund“ nur noch „der Mann“ zu machen. Unterdessen liest man im neuen „Westfernsehen“, also in Publikationen des benachbarten Auslandes, dass es sich bei dem „Mann“ offenbar um den Sohn tunesischer Zuwanderer handelt. Na sowas.

Andere Medien verschweigen die Tat gleich komplett oder berichten – wie sattsam und leidlich bekannt – vom heute offenkundig allgegenwärtigen, offenkundig allzeit bewaffneten „Mann“. Wir kennen das ja bereits.

Immerhin laufen wir Deutschen ja von Kindesbeinen an mit Messern, Schwertern und Äxten bewaffnet durch die Welt – und haben nicht die geringsten Skrupel, diese Waffen auch einzusetzen. Oder nicht?

Derweil im Deutschen Bundestag sämtliche Parteien unisono auf die „Alternative für Deutschland“ eindreschen – ob unserer „Hassreden“. Weil wir das Land damit spalten würden. Kein Wort darüber, dass in unserem schönen Land, das voll garstiger Deutscher ist, mittlerweile auch Menschen gespalten werden – und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Unsere Medien, in vorauseilendem Gehorsam oder auch auf Anweisung –wer weiß das schon so genau? – sollen und werden weiter desinformieren. „Unabhängige Faktenfinder“ werden weiter im Netz für die einzig richtige Wahrheit sorgen. Die richtige Wahrheit der Etablierten. Und die alarmierte Zivilgesellschaft wird mit voller Unterstützung des Staates weiterhin gegen „Hassrede“ und die „Hassredenden“ vorgehen, wenn Sie sich wieder einmal in emotionalem Ausnahmezustand über „Männer“ mokieren sollten.

Du sollst gehorchen, garstiger Bürger! Du sollst nicht selbst urteilen, denn Du bist ohnehin nicht fähig dazu! Du sollst täglich laut Hosianna singen und die Regierung preisen, die nichts anderes und nur Dein Wohl im Blick hat!

So will es jedenfalls unsere Bundesregierung, nimmt man den eingangs angesprochenen Bericht ernst. Der Bürger wird bedroht und eingeschüchtert. Die Polizei Westhessen twitterte, dass es „gegen JEDEN“ (Großschrift im Original) Anzeigen geben werde, der das offenbar kursierende Handyvideo dieser Tat in Umlauf bringe. Ist das jetzt schon Behörden-Hassrede?

Man kann nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Verkehrte Welt. Einschüchterung, Kontrolle und Zensur im Netz auf der einen Seite – gegen den eigenen Bürger gerichtet. Staatliche Hassrede, Hetzerei, Desinformation gegen jedermann, der es wagt, diese haarsträubenden, jedes Menschenverstandes spottende Absurditäten und Zustände öffentlich zu benennen.

Warum das so ist und warum wir als „Alternative“ und dann auch noch „für Deutschland“ offenkundig die Einzigen sind, die derartige Sachverhalte klar sehen – dazu mehr in einem der kommenden Artikel.

Ich wünsche allen einen schönen Restsonntag und ein fulminantes Ergebnis in Thüringen

Renners ReVision vom 12. Oktober 2019 Zweierlei Maß

Wenige Tage nach der entsetzlichen Bluttat von Halle wird eines sehr deutlich: Unser Land ist schwer erkrankt. Es leidet an einer permanenten ideologisch fundierten und vorteilsheischenden Beschallung einer selbsternannten Pseudo-Elite des polit-medialen Komplexes. Diese Schein-Elite will und kann sich offenkundig für wirklich gar nichts mehr schämen.

Es hat nicht einmal einen Tag gedauert, bis der bestialische und irrsinnige Anschlag von Halle ganz unverblümt in einen direkten Zusammenhang mit der im demokratischen Wettbewerb stehenden „Alternative für Deutschland“ gebracht wurde. Hier tritt regelrecht eine psychologische „Kriegsführung“ zu Tage, die die Spaltung der Gesellschaft nicht etwa „nur“ in Kauf nimmt, sondern bewusst, massiv und geplant vorantreiben will.

Die Perfidie (Niedertracht) und die Infamie (Ehrlosigkeit) – beides Geschwisterkinder im Bösen – mit der dieser „Krieg“ geführt wird, lässt unserer „entwickelten und stabilen Demokratie“ den Atem stocken. Und tritt noch die Rigorosität (Unerbittlichkeit) – ein weiteres Geschwisterkind des Bösen – hinzu, dann wird unsere Demokratie bald aufhören zu atmen. Ach nein, nicht die Demokratie wird aufhören zu atmen und zu leben, sondern dem Bürger wird kein offenes, freiheitliches, demokratisches Leben in unserer Gemeinschaft mehr möglich sein.

Vergessen der „LKW-Vorfall“ von Limburg, vergessen der messerfuchtelnde „Mann“, der erst vor einer Woche über die Absperrung vor der Berliner Synagoge in der Oranienburger Straße geklettert ist, „Allah“ pries und lauthals Israel verfluchte. Vergessen ist der unschuldige kleine Junge, der in Frankfurt unter den ICE gestoßen wurde. Vergessen ist der junge Mann, der in Stuttgart mit einem Schwert zu Tode gehackt wurde.

Scheinbar muss (und soll!) man sich hierzulande zwangsläufig an Mord, Totschlag und Vergewaltigung gewöhnen. Hier, in diesem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU-Regierungsprogramm 2017 – 2021). Jedenfalls, solange für derlei Abscheulichkeiten „Männer“ verantwortlich sind, die hier neuerdings gut und gerne leben.

Wer es wagt, zu hinterfragen oder gar zu kritisieren, wird gesellschaftlich verächtlich gemacht. Wer sich herausnimmt, gewisse Regelmäßigkeiten fest- oder gar Zusammenhänge zu einer bestimmten Glaubensrichtung herzustellen – wird laut schreiend niedergeknüppelt. Und, wer gar so dreist ist, sich Deutschlands größter Oppositionspartei anzuschließen, oder diese auch nur zu wählen, der sieht sich heute schwersten Vorwürfen ausgesetzt. Er muss sich mittlerweile unmittelbar als „Rechtsextremer“, als „geistiger Brandstifter“ und sogar als „Unterstützer des politischen Arms des Rechtsterrorismus“ beschimpfen lassen.

Dies nicht nur von großen Teilen der Medien, sondern auch und vor allem von sich selbst für „bessere Demokraten“ haltende Vertreter der vereinigten, schwarz-rot-grünen, linken Kartellparteien. Also jener Damen und Herren, die nicht nur unsere Sicherheitsbehörden kaputtgespart haben (kein Polizeischutz vor der Hallenser Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag), sondern die zudem auch beharrlich hunderttausendfachen Antisemitismus importieren. Und hartnäckig ausblenden, dass wir diesen Antisemitismus mit enormen Summen dauerhaft alimentieren. Auf Kosten unseres Sozial-, Gesundheits- und Rentensystems.

Es sind jene Damen und Herren der Kartellparteien, die mit erschreckender, unerträglicher Ignoranz und Dreistigkeit vorsätzlich mit zweierlei Maß messen. Und unsere Gesellschaft dadurch tief spalten wollen: Auf der einen Seite die moralisch „besseren“, also bunten, klimahysterischen, vielfältigen, welterrettenden Vertreter der „offenen“ Gesellschaft. Wer sich hier aus guten Gründen nicht wiederfinden will und kann, der sieht sich quasi automatisch den schlimmsten denkbaren Verdächtigungen ausgesetzt. Und gehört somit ungefragt zur anderen Seite, zur dunklen Seite.

Solche Automatismen sind immer Bestandteil des ideologischen Werkzeugkoffers der selbst ernannten, der sich selbst ermächtigenden und irrationale Politik betreibenden Vielfaltsapostel der weltumspannenden Diversity-Sekte. Automatismen, also Werkzeuge im „Werkzeugkoffer des Bösen“ mit den Gerätschaften „Infamie, Perfidie und Rigorosität“.

Ein messerstechender „Mann“ ist immer psychisch krank, gehört somit umsorgt und in medizinische Obhut. Hierbei ist irrelevant, ob es sich um eine oder um dutzende Taten handelt. Noch so auffällige Gemeinsamkeiten werden schlankweg negiert, obwohl diese doch dringend gesamtgesellschaftlich diskutiert werden müssten. Wer Fragen stellt: Dunkle Seite! Also rechtsextrem! „Nazi“! Oder, schwuppdiwupp, potentieller Terrorist! Der Kreis schließt sich und jeden Andersdenkenden aus.

Einen solchen Teufelskreislauf kennen wir bereits in unserem Land. Dies ist der Grund, warum unsere bedingungslose Aufmerksamkeit unseren jüdischen Mitbürgern gilt, gelten muss. Dies ist der Grund, warum wir eine besondere Verantwortung tragen, solche abgründigen Ungeheuerlichkeiten nie wieder geschehen zu lassen. Auch und gerade – warum unsere Gesellschaft nie wieder derart gespalten werden darf.

Jedes Attentat, jeder Mord und jede Gewalttat gehören mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet und verfolgt. Es darf keine Rolle spielen, wer Opfer und wer Täter ist. Jeder Mensch, der einer Gewalttat zum Opfer fällt, ist einer zu viel. Jeder Mörder, der anderen Menschen das Leben nimmt, ist einer zu viel.

Und nun sind es exakt diese selbsternannten „Besser-Demokraten“, die nicht die geringsten Hemmungen haben, das schreckliche Attentat eines offenbar rechtsextremen Irren zu instrumentalisieren und ausgerechnet gegen die „Alternative für Deutschland“ ins Feld zu führen und diese unmittelbar verantwortlich zu machen. Hier wird nun plötzlich nicht mehr mittels des „psychischen Geisteszustandes“ abgelenkt, verharmlost und schnell vergessen gemacht. Sondern ein geradezu weltumspannendes, rechtsextremes Netzwerk herbeifabuliert – während das andere, tatsächlich weltumspannende Netzwerk angeblich gar nicht existiert.

Wir dürfen uns diesem Druck nicht beugen. Wir dürfen uns nicht diesem teuflischen Kreislauf ergeben. Wir müssen standhaft bleiben und erdulden. Wir müssen die Waage wieder ins Gleichgewicht bringen. Demokratie und Rechtsstaat gelten ausnahmslos für alle gleichermaßen. Es gibt keine besseren und schlechteren Demokraten, nur Demokraten und Anti-Demokraten. Wir ziehen uns die Schuhe nicht an, die uns nicht passen. Wir klagen weiter an und kämpfen weiter gegen Indoktrination und ideologische Einäugigkeit, die in Wirklichkeit politische Blindheit ist.

Bis dahin bleibt uns nur, unser Haupt zu senken. Nicht aus Scham. Aus Respekt vor und in Trauer um die Opfer dieser Bluttat in Halle. Möge der liebe Gott den Angehörigen die Kraft schenken, ihren Verlust zu verarbeiten.

Renners ReVision vom 29. September 2019 Die etwas andere Goldgräberstimmung im Hohen Haus.

Der Donnerstag dieser Woche war sehr erhellend. Gleich zweimal, unmittelbar hintereinander, wurden die Bundestagsabgeordneten der Altparteien durch die „Alternative für Deutschland“ gezwungen, Farbe zu bekennen und klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen. Zu den Fragen: „Wie hältst Du es mit der STASI und auch, wie hältst Du es mit den Extremisten in unserem Land, in unseren Tagen?“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte für den vergangenen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde“ beantragt. Dazu entspann sich eine „Debatte“ im Deutschen Bundestag, die wahrlich aufschluss- und in gewisser Hinsicht lehrreich zugleich wurde.

Ein wahres Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus – selten präsentierten sich die Altparteien deutlicher als „die vereinigte Linke“, wie an diesem Donnerstag. Selten wurde deutlicher der Beweis erbracht, warum es endlich wieder einer echten Opposition im Deutschen Bundestag bedurfte.

Im Folgenden lassen wir diese – sehr, sehr selbsterklärende – „Debatte“ Revue passieren. Für die AfD als Antragsteller eröffnete Dr. Marc Jongen mit einem sehr sachlichen und fundierten Plädoyer für den Erhalt der Stasiunterlagenbehörde.

Hier nun in exakter Reihenfolge die folgenden Redner der Altparteien. Keine Sorge, wir betrachten hier nur die Eingangsätze nach der jeweils protokollarisch angemessenen Begrüßung:

………

Elisabeth Motschmann, CDU/CSU: „Herr Jongen, was Sie von sich gegeben haben, ist so falsch, so unterirdisch, tut mir leid….“

Thomas Hacker, FDP: „… es geht der AfD ja nur darum, auszugrenzen. Es geht darum, neue Wählerschichten zu ermitteln und es geht darum, hier gespielte Empörung von sich zu geben….“

Kathrin Budde, SPD: „Wissen Sie, ich habe schon lange nicht mehr so viel Unsinn aus so unberufenem Munde gehört. Alleine die Vorstellung, dass in einer Demokratie in einem Bundesarchiv Akten verschwinden, dass disqualifiziert Sie schon komplett. Ihre Vorstellung von einem demokratischen Staat ist schon sehr erschreckend….“

Simone Barrientos, DIE LINKE: „Das sich heute ausgerechnet Rechtsradikale entblöden, von Bürgerrechten zu schwadronieren, das ist schon ein starkes Stück. Und dass Sie es wagen, sich in die Tradition von den Menschen zu stellen, die damals auf die Straße gingen, ist eine echte Unverschämtheit. Sie arbeiten hier mit Lügen.“

Monika Lazar, DIE GRÜNEN: „Das Vorhaben der AfD ist infam wie immer, sie verbreiten falsche Informationen und hoffen, dass die Bevölkerung und auch noch die Bürgerrechtler auf ihre Falschinformationen hineinfallen. … ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten …. Unerträglich ist aber …“

Christoph Bernstiel, CDU/CSU: „… die hier wieder mit Fakenews um sich werfen, die eine Stimmung erzeugen, die dieser Debatte nicht angemessen ist….“

Nach einem sehr leidenschaftlichen Vortrag von Stephan Brandner, AfD, der sich insbesondere gegen Sozialismus jeder Couleur wandte, ließ nunmehr Helge Lindh, SPD, verbal seine sozialistische Hose herunter und präsentierte einmal mehr den rot-braunen Inhalt seiner ihn wenig schmückenden Unterwäsche:

„Wenn es einen Beweis gibt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dann war das Ihr feist-vulgärer Vortrag, den wir gerade ertragen mussten. Diese Rhetorik, die gerade noch vermeidet, die Hose hier runterzulassen, ist an Unerträglichkeit nicht zu überbieten.“

……

Dies ist das tägliche Brot der AfD-Abgeordneten. Im Plenum, in den Ausschüssen und zu Anlässen aller Art. Im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Wer neben den hier exemplarisch dargestellten Beschimpfungen, Unterstellungen, bloßen Behauptungen und sinnentleerten Verunglimpfungen aller Art nach themenbezogenen Inhalten sucht, der darf sich wohl zu Recht als parlamentarischen Goldgräber bezeichnen: Er muss Tonnen an wertlosem Abraum bewegen, um ein paar Gramm „Gold“ zu finden – wenn es überhaupt etwas zu finden gibt.

Der vollkommen einheitliche Tenor des immer gleichen verbalen Abraums: Wir sind die moralisch Guten (Demokraten), weswegen wir sowieso im Recht sind – ihr AfD´ler seid „Rechtsradikale“, ihr seid „unterirdisch“, … (suchen Sie sich oben etwas aus) und ihr habt hier eigentlich gar nicht mitzureden.

Willkommen im angeblich „Hohen Haus“. Willkommen im diskursfreien Herrschaftsraum der vereinigten, linken Altparteien. Willkommen in dieser traurigen Dauerschleife des deutschen Parlamentarismus im Jahre 2019. Ein Schelm, wer angesichts des eigentlichen Themas „Erhalt der Stasiunterlagenbehörde“ ausgerechnet an den bekannten Satz Walter Ulbrichts denkt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Dass ein wesentliches Kernelement der Demokratie letztlich die gegenseitige Kontrolle (!) von Macht ist, dass dieser Grundgedanke unter anderem sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Existenz einer Opposition garantiert (!) – dies ist offensichtlich ein Nugget, nach dem die hochmögenden Vertreter der Altparteien noch immer suchen.

Helfen wir ihnen suchen! In der Hoffnung, dass sie endlich auch einmal das Wahre, das Gute, das Schöne finden mögen.

Weiter ging es dann im 2. Akt um Extremismus. Ein Antrag der AfD, der die Notwendigkeit betonte, dass in einer Demokratie kein Extremismus geduldet werden darf. Sowohl von rechter Seite, wie auch von der linken Seite.

Niemand wird es verwunderlich finden, dass die Parlamentarier der Altparteien diesen Antrag keinesfalls auch auf die linksterroristische ANTIFA bezogen wissen wollten. Da es ja einen linken Extremismus gar nicht gibt, wie wir ja alle aus der regelmäßigen Rotlichtbestrahlung der öffentlich-rechtlichen Medien ganz genau wissen. Linker Extremismus wäre eine Chimäre, da es sich hier durchweg um honorable Aktivisten und besorgten Bürgern handele. Linker Terror, der dann vereinzelt doch zugegeben wurde, wäre jedoch nichts anderes, als der legitime Kampf gegen „Rechts“.

Besonders lächerlich, nein bezeichnend, wurde es dann an diesem Donnerstag im Reichstag als eine Rednerin der Linken (die ehrenwerte Frau Martina Renner) nach ihrem Redebeitrag vom Vizepräsidenten ermahnt wurde, doch bitte ihren ANTIFA-Anstecker abzunehmen, den sie an ihrer Bluse befestigt hatte, da wir uns hier in der Herzkammer unserer Demokratie – dem Reichstag – befänden.

Stimmt. Wird Zeit, dass wir diese linksterroristische, staatsgefährdende (Nicht)Organisation endlich verbieten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unschädlich machen. Nur, dazu benötigt man halt in unserer Demokratie die Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten und der hierzu berufenen exekutiven und judikativen Gewalten. Und deshalb ist es wohl so schwierig hier zu zielführenden Entscheidungen zu kommen.

Renners ReVision vom 18. September 2019 Demokratiefeinde – wenn „Demokratieförderung“ zur Volkserziehung wird.

Der „Kampf gegen rechts“ nimmt immer groteskere Züge an. Dabei sollte eigentlich jedem politisch gebildeten Menschen – insbesondere dem demokratisch Gesinnten – bewusst sein, dass diese maximal einseitig erscheinende Kampagne in letzter Konsequenz zu undemokratischen – nein, zu antidemokratischen Strukturen führen muss.

In einem Satz vorweggenommen: Die gerne betonte „Demokratieförderung“ oder die Beihilfe zur „politischen Bildung“ nach Lesart des Establishments führt sich selbst ad absurdum.

Von Bundes-, über Landes- bis hinunter auf die kommunale Ebene begegnet einem heute ein unüberschaubares Geflecht an Initiativen, Institutionen, Stiftungen, Organisationen und Vereinen. Ein Heer an selbsternannten „Experten, Meinungs- und Stimmungsmachern“. Wie so oft, gilt auch hier: Möchte man herausfinden, wo die große Einmütigkeit des Mainstreams herrührt, dann muss man der Spur des Geldes folgen.

Bekanntlich führen alle Wege nach Rom. Oder in diesem Falle auf die politische Bundesebene. Und zwar ins Familienministerium (Bundesprogramm „Demokratie leben!“), ins Kanzleramt (Bundesbeauftragte für Kultur- und Medien), in das auch für den Verfassungsschutz verantwortliche Bundesinnenministerium (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“), sowie ins Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, welches gemeinsam mit dem Innenministerium das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ins Leben rief.

Dies hier lediglich, um einmal sehr grob die tragenden Säulen der bundesrepublikanischen AgitProp-Institutionen zur „Demokratieförderung“ darzustellen. Der Vollständigkeit halber sei noch die „Bundeszentrale für politische Bildung“ genannt, sowie, die in diesem Sommer beschlossene, neue „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“. Beheimatet – man ahnt es bereits – im Familienministerium.

Nun ist gegen „Demokratieförderung“ ja sicherlich nichts einzuwenden. Es ist dem Staat, der Regierung unbenommen, aktiv für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten und diese zu bewerben.

Extrem problematisch – und hier ist das Wort „extrem“ einmal richtig positioniert – wird es allerdings, wenn die politische Elite eine einseitige Agenda verfolgt, die sich beispielsweise gegen die eigene Nation, gegen die eigene Kultur richtet und die Homogenität des eigenen Volkes negiert. Und zur Durchsetzung dieser kulturmarxistischen Agenda den benutzten Begrifflichkeiten ihre ganz eigene Definition aufzwingt. Dabei die öffentliche Willens- und Meinungsbildung beeinflusst und den Bürgern die „einzig genehme und damit richtige“ Haltung aufzuoktroyieren versucht und Jeden, der das für illegitim hält, aus dem Diskursraum verweisen und verbannen will.

Wenn aus jeglicher konservativen oder patriotischen Meinungsäußerung mindestens „Rechtspopulismus“ und zunehmend rechtsextreme „Hetze“ oder „Hassrede“ gemacht wird. Wenn aus berechtigten Bedenken gegenüber der Stichhaltigkeit von Argumenten zur Klimahysterie die „Klimalüge“ konstruiert und aus diesen Bedenkenden stante pede gesellschaftsschädigende „Klimaleugner“ gemacht werden. Wenn der heimat- und traditionsliebende Familienvater als ewiggestriger, völkischer, mindestens aber als homophober National(sozial)ist gegeißelt wird. Wenn der Kritiker des menschenrechte- und frauenverachtenden Islam zum Fremdenfeind, zum Islamophoben, zum Rassisten gestempelt wird. Diese Beispiele lassen sich beliebig und in jeder denkbaren Konstellation fortführen und darlegen.

Wie konnte es nur soweit kommen? Wie konnte es in einer freien Demokratie geschehen, dass eine Mehrheit der Bürger sich aus Sorge vor ernsten Konsequenzen nicht mehr traut, öffentlich zu bestimmten Themen die eigene Meinung zu äußern?

Auch hier zeigt sich bei näherem Hinsehen das regelrecht subversive Wirken eines hemmungslosen Establishments. Ist es doch heute plakativer Ausdruck eines vorgeblich vorbildlichen Demokratieverständnisses, im Zuge der regierungsamtlichen Entscheidungsfindungen herausragende Vertreter der „Zivilgesellschaft“ zum runden Tisch einzuladen und anzuhören.

So saßen beispielsweise beim 10. Integrationsgipfel im Juni dieses Jahres knapp 100 Personen zusammen. Als Ergebnis und in Folge dieses Gipfels wird an einem neuen Aktionsplan für Integration gearbeitet. Studiert man die durchaus erhellende Teilnehmerliste (https://www.integrationsbeauftragte.de/…/integrationsgipfel…), wird man auch beim zweiten und dritten Blick keinen Vertreter von Max Mustermann oder Lieschen Müller aus Bottrop finden. Selbstverständlich aber dürfen wir die Vertreter von Migrantenverbänden auf das Herzlichste willkommen heißen – von denen Lieschen Müller mit hoher Wahrscheinlichkeit noch niemals etwas gehört hat. Wir finden Vertreter der Medien und der Kirchen. Vertreter verschiedener Stiftungen, Wirtschafts- und Interessenverbände sowie staatlicher Institutionen.

Ach ja, man findet natürlich auch Volksvertreter, die gewählten Repräsentanten des deutschen Souveräns. Und der werteschaffende Bürger hat für alle diese Teilnehmer die hohen Fördermittel zu bezahlen. Bedenklich und auch schlimm ist es, wenn diese Volksvertreter just an dieser Stelle eben nicht mehr das Volk vertreten, sondern umgekehrt – entsprechend oben angesprochener Agenda – die „richtige“ Meinung erzeugen, die das Volk fortan zu vertreten hat.

Nun haben wir mittlerweile in unserer Republik eine ganze Reihe an „runden Tischen“, die mit den sogenannten Vertretern der „Zivilgesellschaft“ besetzt werden, die sich häufig auch als NGOs (Non-Governmental-Organization) bezeichnen. Wobei zu bemerken wäre, dass die agierenden Vertreter dieser NGOs zumeist über keinerlei demokratische Legitimation seitens des Wahlvolkes für politische Entscheidungen verfügen.

Wenn Arbeitgeber, Kirchenvertreter, Gewerkschaftsbosse, Stiftungsmitglieder und hauptamtliche Influencer hier als eine „Simulation der Gesellschaft“ auftreten – und zumeist zeitgleich mittelbar oder unmittelbar auf das Wohlwollen der geldmittelbereitstellenden Regierungsvertreter angewiesen sind, dann überrascht es wohl niemand, wenn diese „Gesellschafts-Simulanten“ dann bereitwillig und kräftig in das hingehaltene Meinungs-Horn der Herrschenden zu blasen.

Im Ergebnis wird hier unter Anleitung und Aufsicht der Regierung eine angebliche „Mehrheitsmeinung“ definiert, die fortan zu gelten habe und hat. Und diese „Mehrheitsmeinung“ nunmehr durch alle Teilnehmer als Meinungsverstärker – vorweg über die Medien – also als vorgeblicher Mainstream, als nicht mehr zu hinterfragender Meinungskorridor der politischen Korrektheit etabliert und zementiert wird. Eine simulierte Öffentlichkeit diktiert und beherrscht so den gesellschaftlichen Diskurs – Kulturmarxismus pur.

In einem solchen System funktioniert die demokratische Meinungs- und Willensbildung also nicht mehr von unten nach oben, sondern umgekehrt. Dem Bürger wird seine grundgesetzlich garantierte Souveränität streitig gemacht – und durch Meinungsmacht und Meinungsdruck von oben ersetzt. Die Gesellschaft „erzieht“ sich fortan selbst zur „richtigen“ Gesinnung und zur „richtigen“ Haltung. Es gibt keinen Ort mehr, an dem der Bürger dann nicht ständig mit der „richtigen“ Haltung berieselt, konfrontiert und erzogen wird.

Unser Lieschen tut also fortan gut daran, ihre etwaig anderslautende politische Meinung für sich zu behalten und sich an die von Noelle-Neumann formulierte Schweigespirale zu halten. Diese Theorie besagt:“…, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der Einschätzung des aktuell herrschenden Meinungsklimas abhängt.“ Besser also, wenn sich unser Lieschen dann am Arbeitsplatz, beim Besuch der Kirche, bei der Teilnahme am Gewerkschaftstreffen, beim Sportverein, beim ehrenamtlichen Engagement, beim Elternabend in der Schule des Kindes oder bei Äußerungen im studentischen Seminar nicht allzu weit vom erlaubten Diskursraum entfernt.

Hurra, es lebe die Freiheit der richtigen(sic!) Meinung! Mit Demokratie hat das allerdings nur noch wenig zu tun. Wenn „Demokratieförderung“ darauf hinausläuft, mittels eines künstlich generierten, staatlichen „Meinungsmonopols“ anderslautende Meinungen zu stigmatisieren und zu tabuisieren, dann wird die „freiheitsgarantierende“ Demokratie an dieser Stelle regelrecht vergewaltigt. Wenn staatliche Alimentationen über Jahrzehnte benutzt werden, um sämtliche gesellschaftlichen Bereiche und Schlüsselpositionen in Medien, Kunst, Kirchen, Schulen und Universitäten, Sport und Ehrenamt durch permanente Indoktrination gewissermaßen politisch gleichzuschalten, dann muss das zwangsläufig zu totalitären Strukturen führen. Nicht nur, dass Souveränität und Meinungsfreiheit des Bürgers kompromittiert und ausgehebelt werden – er wird zugleich bis in sein Privatleben hinein von einer verzerrten, hysterischen Gesinnungsöffentlichkeit verfolgt, die es in einer freiheitlichen Demokratie gar nicht geben kann und schon gar nicht geben darf.

Alle diese eingangs erwähnten Programme, die sich als die „Säulen“ der „Demokratieförderung“ und der „politischen Bildungsversorgung“ verstehen, sind von den polit-medialen Eliten in quasi-feudalistischer Weise ins Leben gerufene kulturmarxistisch anmutende Vorhaben zur Gesellschaftsveränderung und zur Schaffung des “neuen Menschen in der neuen Gesellschaft“.

Und alle diese Programme und Vorhaben haben eines gemein: Sucht man die wirklichen und wahren Feinde der Demokratie, dann ist hier der beste Ort, um mit der Suche zu beginnen.

Renners ReVision vom 23. August 2019 Werte-Union: Freund, Feind oder doch nur Opportunist?

Nicht zuletzt seit dem öffentlichen Beitritt von Herrn Maaßen, vor allem aber und insbesondere durch seine Auftritte im sächsischen Wahlkampf erfährt die Werte-Union einige öffentliche Aufmerksamkeit. Die Medien berichten einhellig darüber, dass die Mitgliederzahlen ganz exorbitant nach oben gehen würden.

Auch unter AfD-Anhängern ernten die klaren Aussagen zur „Flüchtlingskrise“ und die deutliche Kritik gegenüber dem weiter anhaltenden strammen Linkskurs der Merkel-CDU und ihrer stets gefälligen Postenbesetzerriege einiges an Zustimmung. Und das ist wohl offenkundig und überhaupt das Ziel der Werte-Union und ihrer exponierten Vertreter.

Zeit also, einmal genau hinzuschauen.

Bereits im April des vergangenen Jahres veröffentlichte die Werte-Union ihr „Konservatives Manifest“. Die gewaltigen Schnittmengen mit dem noch ziemlich kargen 2013er Wahlprogramm der AfD und unserem in Stuttgart im Jahre 2015 beschlossenen Grundsatzprogramm springen unvermittelt ins Auge. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen: Es gibt in diesem Manifest der sich an „Werte erinnernden CDU-Teilmenge“ nahezu keinen Punkt, dem man als überzeugter AfD-Wähler nicht guten Gewissens und mit Überzeugung teilen könnte.

Das macht die Werte-Union natürlich auch für die Mitglieder und die Wähler der „Alternative für Deutschland“ ungemein sympathisch. Auf den ersten Blick. Aber spätestens beim zweiten Blick entstehen Fragen, die dann doch jedermann aufhorchen lassen müsste.

Da wäre die Frage nach der späten Erkenntnis. Warum bemerken die Werte-Unionisten erst jetzt die gigantischen Probleme, die eklatanten Fehlentscheidungen, die schleichende Unterhöhlung unserer Demokratie an vielen Orten, die sich unter Merkels quasi-feudalistischer Herrschaft gar nicht mehr alle aufzählen lassen?

Wurde die CDU verändert oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wenn der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, in einer NTV-Talkshow also zurecht moniert, dass Frau Merkel „die Partei in den letzten 10, 15 Jahren extrem verändert“ habe, so muss er sich die Gegenfrage gefallen lassen, warum er selbst und warum die Mitglieder der Werte-Union, die ja häufig genug auch Funktionsträger der CDU sind, dies alles und im gleichen Zeitraum haben geschehen lassen? Hat also Frau Merkel tatsächlich „die Partei von Helmut Kohl ganz stark umgedreht“ (Alexander Mitsch) oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wir erinnern uns: Ovationen, Ovationen, Ovationen.

Im Jahr 2012 satte acht Minuten stehende Ovationen bei Merkels Wiederwahl zur Parteivorsitzenden. Im Jahr 2014 dann zehn Minuten stehende Ovationen und rauschartige Anfälle einiger Beteiligter. Im Jahr 2015 trotz vereinzelter Kritik an ihrer Asylpolitik, die ja gar keine Asylpolitik, sondern in Wirklichkeit vollzogener und wiederholter Rechtsbruch darstellt, immer noch neun Minuten enthusiasmierter Beifall. Im Jahr 2016 wiederum elf Minuten nach ihrer mehr als öden Parteitagsrede. Und jüngst, im Dezember 2018, immerhin noch neun Minuten Beifall und „herzzerreißende“ Szenen bei ihrer Abschiedsrede als Parteivorsitzende.

Wo war denn da die Werte-Union? Liegen die Positionen, die Herr Mitsch und der Herr Maaßen gerne von ihrer Partei vertreten sähen, tatsächlich noch „in der DNA der Partei“ – oder haben dies Herren schlichtweg verpasst, dass diese ursprüngliche „DNA“ bereits nachhaltig entartet, pardon, degeneriert ist? Dass aus der „CDU“ das „Christliche“ systematisch ausgemerzt, pardon, ausgemerkelt wurde und dafür einem phantastischen Werteuniversalismus, der selbstverständlich einen hohen Islamkoeffizienten enthalten muss und darf, Platz gemacht hat. Dass, der zweite Buchstabe „D“, der einstmals das „Demokratische“ verdeutlichte, nunmehr glatt ebenfalls eliminiert werden könnte.

Die neue „Union“ als Nachfolger der „SED“.

Man darf mit Fug und Recht erwarten, dass die ehemalige „CDU“ zukünftig nur noch als „U“ – für „Union“ – auftritt. Der Markenname „Union“ wäre aus kommunikationsstrategischer Sicht sogar erstklassig geeignet, da die Vereinnahmung aller anderen Parteien inklusive ihrer politischen Positionen – außer der AfD – ja in Wirklichkeit nichts anderes darstellt, als die „Unionisierung“, die „Vereinigung“ aller Parteien. Die neue „Union“ als legitimer, nein, besser, nicht legitimer Nachfolger der einstmals so hoch gepriesenen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“.

Ist den beiden Herren entgangen, dass die meisten ursprünglichen und grundständigen Positionen eben nicht mehr vertreten werden, nicht mehr vertreten werden sollen? Immerhin konstatieren beide Herren ja erneut und völlig zutreffend, dass „die Partei (CDU) in den letzten Jahren so weit nach links abgerutscht (ist), dass viele Konservative und Wirtschaftsliberale ihre Heimat verloren haben.“

Richtig – und viele der Genannten haben bereits eine neue Heimat gefunden: Die Alternative für Deutschland. Und nun sollte man eigentlich meinen, dass die Werte-Union und die AfD einander nicht nur aufgrund der enormen programmatischen Schnittmengen freundschaftlich zugeneigt seien. Nein, man müsste bereits aufgrund der unübersehbaren politischen Nähe, aufgrund der nahezu identischen Forderungen eigentlich in gemeinsamer Beratung an einem Tisch sitzen.

Wenn zwei das gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe.

Eine alte römische Weisheit besagt: “Quod licet Iovi, non licet bovi“. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht gestattet. Es ist nämlich keineswegs der Fall, dass man sich zusammensetzt und berät, obwohl die Analyse des Politischen und die Folgerungen für die Zukunft nahezu identisch sind. Sowohl Herr Maaßen, als auch Herr Mitsch sind im Gegenteil stets bemüht, jedweder Spekulation in diesem Zusammenhang vorzubeugen: „Es gibt zwei Punkte“, so Alexander Mitsch in besagtem Talk-Format, „die wir auf keinen Fall diskutieren können – das ist eine Koalition mit der AfD (…). Das darf nicht passieren.“

Nein, meine Herren, es geht nicht um potentielle Koalitionen. Es geht um gleiche Analysenergebnisse und um identische Folgenvermutungen. Und, was passt, muss nicht unpassend gemacht werden, es sei denn, es geht um gänzlich anderes.

Wie passt das alles zusammen?

Einen Hinweis finden wir in einem Interview der Jungen Freiheit mit Herrn Maaßen: „Derzeit kommt die AfD als Koalitionspartner nicht in Frage. Dazu ist ihr Problem mit ‚Spinnern‘ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“

Lassen wir das einmal so stehen und fragen uns nicht, welche Partei in Qualität und Quantität die gefährlicheren „Spinner“ beherbergt. Fragen wir uns einfach: Welche Partei in Person und Programm zu ihrem Namen steht. Die „Alternative für Deutschland“, die dringend alternative Programm-und Politikansätze in Deutschland für notwendig erachtet. Oder, eine „CDU“, die zur „U“ entartet ist (siehe oben) und sich keinem ihrer ursprünglichen Programm- und Politikansätzen mehr verpflichtet fühlt.

Noch einmal die Frage: Wie passt das zusammen?

Aus unserer Sicht ist ein Detail beim Blick auf die Werte-Union besonders bitter-amüsant: Dass sie – quasi in unserem Kielwasser – von den gleichen links-irrationalen Kanonenbooten des gesamten polit-medialen Establishment unter Feuer genommen wird. Inklusive eines erheblichen Eigenbeschusses („friendly fire“) aus der eigenen „U“-Partei. Und zwar mit exakt der gleichen, links-ideologisch-kulturmarxistisch aufgeladenen Munition namens „Nazi-Keule“.

Gerade in Äußerungen von Herrn Maaßen findet man dabei sehr häufig deutliche Hinweise auf das zunehmend totalitäre Vorgehen unseres Regierungsapparates und seiner abhängigen Organe und Institutionen. Ganz offen spricht Herr Maaßen von „einer fortschreitenden Erosion der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.“

Pikanterweise, so darf oder muss man es in diesem Zusammenhang wohl nennen, schildert er sehr deutlich den heute vorherrschenden Opportunismus im politischen Betrieb. Namentlich die ausschließliche, explizite Ausrichtung auf das Gewinnen der nächsten Wahlen. Dies möglichst auch dadurch, dass man dem politischen Gegner durch Übernahme seiner Positionen möglichst viele Wähler „abluchsen“ will.

Den Wohnungszugang reinigen, bewahrt die Wohnung vor Schmutz.

Vermutlich möchte Herr Maaßen dies als „Fegen vor der eigenen Haustür“ verstanden wissen – denn dort passt dieser Vorwurf hin, wie bei keiner anderen Partei sonst. Immerhin schildert Herr Maaßen freimütig, wohin uns Deutsche dieser Verrat an den eigenen Werten durch die Merkel-Entourage geführt hat: „… dass Demokratie und Gesellschaft vor einer tiefen Krise stehen, die fatale Folgen haben wird…“.

Halten wir fest: Die Werte-Union stimmt mit der Analyse des Zustandes unserer Demokratie weitestgehend überein. Sie erkennt offenkundig richtig – auch wenn es aus Pietätsgründen so nicht ausgesprochen wird – dass der „eigene „U“-Laden“ maßgeblich (mit-)verantwortlich ist. Sie stellt die richtigen Forderungen, die mit dem AfD-Programm weitestgehend deckungsgleich sind. Und ihr widerfahren die gleichen Versuche, per Verortung im politischen Rechtsaußen politisch und gesellschaftlich geächtet, tabuisiert und somit aus dem öffentlichen Diskurs verbannt zu werden.

Und immer wieder die Fratze des opportunistischen Ungeistes.

Und jetzt schießt sie sich ins eigene Bein – grenzt sich von der AfD im Duktus Franz Josef Strauss´ ab: „Rechts von CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Herr Maaßen möchte die AfD vor dem Hintergrund dieses altbekannten Anspruches „überflüssig machen“.

Spätestens an dieser Stelle muss der politisch gesunde Menschenverstand die Alarmsirenen aktivieren. Trotz aller etwaigen Sympathien stellt sich jetzt nur eine einzige, nämlich die finale Frage.

Wen möchte die Werte-Union eigentlich „retten“? Unsere Demokratie, unser Land, unsere Zukunft – oder doch nur die eigene Partei? Inklusive der eigenen „Regierungsfähigkeit“, die Herr Mitsch in zutreffender Weise bereits in akuter Gefahr sieht?

Meine Antwort, ist die eines unbestechlichen und politischen Denkers:
Für beide Zielfelder der Werte-„U“ bleibt angesichts der Verwüstungen in unserem Land, mit unserer Kultur, mit unserem verlierbaren Wohlstand keine Zeit mehr.

Entscheidet Euch.

Renners ReVision vom 17. August 2019 Und täglich grüßt das Murmeltier…

Pünktlich zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Ende Oktober auch Thüringen, erschien diese Woche eine „Handreichung“ der Amadeu Antonio Stiftung. Sie wissen schon, das ist diese mit erheblichen Steuergeldern finanzierte augenscheinlich linksradikale Stiftung unter Leitung von Anetta Kahane – in einschlägigen Kreisen ehedem auch unter dem Aliasname „IM Viktoria“ bekannt.

Der Titel „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ lässt ahnen, was folgen wird. Vermutlich unfreiwillig entspricht er zugleich dem wesentlichen Merkmal des gesamten Inhaltes: Nach den ersten drei Wörtern können Sie aufhören zu lesen. Denn danach folgt nur noch Nonsens, den letztlich nur derjenige nachvollziehen kann, wer sich in linkem, linksradikalem oder gar linksextremem Denken zuhause fühlt.

Ursprünglich hatte ich vor, den Inhalt hier ausführlich zu besprechen. Davon muss ich angesichts der Vielzahl an plumpen, ideologisch geprägten und intellektuell nahezu verwahrlosten (Falsch-)Behauptungen und Gedankengängen abrücken. Nicht nur aus Rücksicht gegenüber Ihrer Lesezeit, sondern vor allem aus Sorge um Ihre politisch-seelische Gesundheit.

Hier eine exemplarische Stilblüte vorab, gewissermaßen als Einstieg in linksradikale „Logik“: „…Menschen, deren Lebensentwürfe von der Norm abweichen, werden [von der AfD] höchstens als Randphänomen wahrgenommen…“

Soso. Da möchte ich fast beipflichten: Ein Land, welches vollständig von Wasser umgeben ist, wird von der AfD höchstens als Insel wahrgenommen.

Spaß beiseite, das Thema ist trotz dieser unfreiwilligen Komik seitens der Autoren viel zu ernst. Wie gesagt, die ersten drei Wörter stimmen ja: Demokratie in Gefahr. In der Tat ist unsere Demokratie in Gefahr. Allerdings geht die Bedrohung beileibe nicht von der AfD aus, sondern unter anderem von Gesinnungs- und Moralwächtern à la Anetta Kahane.

Dazu verkürzt zitiert folgendes Beispiel, welches in besagter „Handreichung“ exakt so geschildert wird:

Die AfD erhält in einer deutschen Stadt den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund ihres eigenen Anspruches „können und wollen“ viele Akteure der Jugendbildungsarbeit nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen sowie verschiedener Träger geht deutlich zurück – relevante Themen sind infolgedessen öffentlich weniger sichtbar. Besagter Ausschuss wird bei entscheidungstragenden Ereignissen immer weniger involviert.

Soweit die dargestellte „Problemstellung“ aus Sicht der Autoren, der sie dann folgende Conclusio hinzufügen (ich zitiere wörtlich): „Eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss unter dem AfD-Vorsitz zu fordern, um gegen sein schleichendes Verschwinden aus jugend(-hilfe)relevanten Kontexten vorzugehen, kann jedoch keine Lösung sein.“

Wer jetzt nachdenklich wird und sich (zurecht!!!) fragt, ob das noch mit demokratischen Grundwerten zu vereinbaren ist – der wird im nächsten Satz belehrt: „Eine derartige Normalisierung im Umgang mit der AfD würde diese legitimieren…..“ Und etwas später: „Eine nachhaltige Lösung kann nur die klare Abgrenzung vom bildungspolitischen ‚Programm‘ der AfD im Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg sein.“

Um es einmal im Duktus der hier zitierten Autoren zu sagen: In dieser „Handreichung gegen die AfD“ sind brandgefährliche „Demokratie-Leugner“ am Werk. Die notwendige Legitimation kann nicht von anderen Parteien oder gar durch deren Zusammenarbeit erbracht werden. Die Legitimation der AfD wurde bereits vom Wähler erteilt. Von ebenjenem Wähler, der alleiniger Träger der auch vom Bundesverfassungsgericht maximal geschätzten Volkssouveränität ist.

Wie wir soeben gelernt haben, ficht offenbar all das eine Frau Kahane nicht weiter an. Sie lebt offenbar mindestens gedanklich noch immer in der gleichen undemokratischen „Stasi-Welt“, in der sie als „IM Viktoria“ gearbeitet, äh, diffamiert und denunziert hat: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Murmeltiere sind übrigens dafür bekannt, sehr ausgedehnte und komplexe unterirdische Gangsysteme zu bauen, in denen einzelne Gänge mehrere dutzend Meter lang sein können. Aber sie haben noch mehr mit der Amadeu Antonio Stiftung und ihrem selbstreferentiellen Netzwerk an Vereinen, Stiftungen, Institutionen und NGO´s aller Art gemeinsam: Sie sind unterirdisch, und verborgen – und höhlen so den demokratischen Boden aus, auf dem wir alle stehen.

Wir sollten nicht abwarten, bis wir demokratietreuen Bürger einbrechen, weil der Grund und Boden unserer Demokratie von nachgewiesenen „Demokratieverächtern“, wie es viele ehemalige „DDR-Schranzen“ nun einmal sind, endgültig und unreparierbar unterhöhlt sein wird.

Renners ReVision vom 2. August 2019 Gerechter Zorn und Wut schaffen die Grundlage zur Besserung.

„Jeder kann wütend und zornig werden, das ist einfach. Aber wütend und zornig auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer“, frei nach Aristoteles zitiert. Wie wahr und so treffend in den heutigen Zeiten.

Man stelle sich einmal vor, man gerät als Zeuge in eine Situation wie diejenigen, die diese animalische Bluttat in Stuttgart mit dem Handy filmten. Wir haben hier mittlerweile Zustände wie in ganz, ganz früheren Zeiten. Da war es – vermutlich nicht nur zu Kriegszeiten – üblich, mit Schwertern, Äxten und dergleichen sich gegenseitig den Schädel zu spalten oder Gliedmaßen abzuhacken.

Am deutschen Wesen mag die Welt genesen (Emanuel Geibel).

Nun ja – offenbar sind diese Zeiten wieder da. Täglich. Mitten auf der Straße, am helllichten Tag. In allen Regionen. Hier in unserem Traumland der Demokratie und dem uns alle noch aufs Beste versorgenden Wirtschaftswunderland. Der Geburtsstätte des ultimativen One-World-Phantasmas und gleichzeitig die wohlalimentierte Erziehungsanstalt, die den universalistischen, den internationalsozialistischen und den menschheitsbeglückenden Weltgeist des 21. Jahrhunderts und aller nachfolgenden Jahrhunderte an die unbedarften Geschöpfe vermitteln will. Deutscher sendungsbewusster (Un)Geist, der die darbenden Wesen und mühselig Beladenen aller Weltregionen genesen lassen will.

Ganz früher waren oben beschriebene Gemetzel wohl mehr oder minder üblich, die Gesellschaft war sich dessen bewusst – man wusste, was einen im Zweifel erwartete. Ob die aktuell an den Tag getretene Brutalität und Hemmungslosigkeit gegenüber vorzivilisatorischer Zeiten schlimmer oder weniger schlimm ist? Wer weiß das schon und vor allem, was soll’s?
Allerdings weiß unsere heutige und in weiten Teilen ziemlich weit effeminierte Gesellschaft eben nicht, was sie im Zweifel erwartet. Was wir hier in diesen Tagen in unserer abendländischen „Hochzivilisation“ geboten bekommen. Was auf diesem Planeten von einigen der Spezies Mensch täglich praktiziert wird. Bislang allerdings weniger in unseren Breitengraden. Doch, das ist jetzt offenkundig anders. Und, das wird an Schärfe deutlich zunehmen.

Man könnte meinen, die Hunnen seien eingefallen.

Eine Frauenleiche, mit 70 Messerstichen zu Tode gemetzelt, wird in einem Koffer gefunden. Eine Mutter wird mit ihrem achtjährigen Sohn vor einen ICE gestoßen. In Stuttgart wird ein Mann auf der Straße mit einer Art Schwert zerhackt. Drei aufeinanderfolgende Tage einer ganz normalen(???) Woche in Deutschland. Wäre man sich nicht der Jahreszahl bewusst, könnte man meinen, die Hunnen seien eingefallen.

Aber denken wir den obigen Ansatz doch einmal zu Ende: Was tun, wenn man Zeuge einer solchen Abartigkeit wird? Man ist mit der Tochter oder seiner Enkelin beim Einkauf oder beim Spazieren und dann so etwas wie in Stuttgart? Ein Mensch – ich verkneife mir mühsam ein „?“ an dieser Stelle – hackt mit seinem Schwert auf einen am Boden Liegenden ein. Eine Frau, keine zwei Meter und nur durch einen PKW von diesem „Vorgang“ getrennt, bricht hilflos in Tränen aus. Hilft man? Versucht man, ein Leben zu retten? Ohne „Hilfsmittel“ wohl kaum – oder doch? Immerhin würde er vermutlich von dem Opfer ablassen müssen, und das wäre ja dann schon ein Erfolg.

Angenommen, man kommt zufällig vom täglichen Baseball-Spiel und hat den Schläger noch parat – darf man…? Ist das Notwehr? – Ja natürlich!!! Machen wir die Fragestellung also etwas spannender: Man ist Mitglied der „Alternative für Deutschland“, hat also mit dem Baseball-Schläger ein Hilfsmittel zur Hand und streckt damit die menschliche Bestie nieder.

Was glauben Sie?

Eines muss uns in unserem zutiefst verstörtem Land doch mittlerweile bewusst sein: Noch perfider und gesellschaftszerstörender als die täglichen Bluttaten, der uns heimsuchenden, tribalistisch sozialisierten, gar nicht mal so „edlen“ Wilden sind „unsere“ Verfechter eines unerträglichen kulturmarxistisch motivierten Gutmenschentums. Dieser Beutegemeinschaft aus Politik, Medien, Wissenschaft, Justiz, Wirtschaft, Kultur, Kirchen, NGOs und … ja, mittlerweile auch zu beträchtlichen Teilen einer in langen Jahrzehnten indoktrinierten Gesellschaft.

Jede Wette: Kitzelt man ein solches schwertschwingendes Human-Monster – etwa als AfD-Mitglied – auch nur mit der Schreibfeder am Kinn, um es von seiner orgiastischen Gewalt- und Dominanzverirrung abzuhalten, es würde Anzeigen nur so hageln. Natürlich, so würde es heißen, hätte man nicht versucht, ein Leben zu retten, sondern man hätte seinen „Rassismus“ und seine deutschbedingte geistesgenetisch angelegte „Fremdenfeindlichkeit“ ausgelebt. Doch selbst ein politisch unverdächtiger Passant, also ohne zurechenbare Parteimitgliedschaft, würde sich automatisch und im Handumdrehen des gleichen Verdachts und der gleichen Zuschreibungen ausgesetzt sehen. Da in unseren Landen, die Trennungslinie, wenn nicht gar die Spaltungslinie mittlerweile darin besteht: „Ich akzeptiere alles und heiße alles gut, was unsere neofeudalistischen Eliten uns als gut, wertvoll und moralisch notwendig verkaufen, auch wenn ich schweige und mich als unmutiges Mitglied des „Clubs der Schweigespirale“ abducke und kommentarlos beobachte, was da so alles um mich herum passiert.“ Oder: „Ich akzeptiere das alles nicht, ich mache Gebrauch von meinem Recht als souveräner Bürger, der selber denkt, der selber entscheidet und im Zweifelsfalle seine widerständige Meinung frei und mutig äußert.“

Zwar nicht legitimiert, dafür aber unantastbar und sehr wirkmächtig.

Denn nach jeder Bluttat springt der gleiche Gesinnungs- und Relativierungsmechanismus an, da ja nicht sein kann, was nicht sein darf. Ganz ehrlich, werte „Haltungsjournalisten“, wäre es nicht an der Zeit eure eigene Indoktrination so langsam zu überwinden. Ihr, die Ihr die Traktate der Frankfurter Schule seit Euren jungen Jahren immer und immer wieder zur Selbstbestätigung Eurer Einzigartigkeit und als Ausweis Eurer selbstattestierten gesellschaftlichen und geistigen Vorrangstellung inhaliert, wie ein Junkie seine geistverwirrenden Drogen. Oder schafft Ihr das nicht mehr, da Ihr schon längst eure eigentliche Aufgabe – zu berichten, zu hinterfragen, aufzudecken – aufgegeben habt, die Kontrolleure der politischen Macht zu sein und stattdessen lieber die Sprachverstärker und die Erziehungsbeauftragten für die Massen im Auftrag der politisch Mächtigen zu sein – und damit längst zu politisch Agierenden geworden seid. Zwar nach demokratischen Prinzipien nicht legitimiert, dafür aber unantastbar und sehr wirkmächtig.

Ein achtjähriger Knabe stirbt unter den Rädern eines einfahrenden ICE. Öffentliche Debatte: Unsere Bahnhöfe müssen sicherer werden. „Experten“-Kommentare zuhauf, einer bekloppter als der andere, einer situations- und wirklichkeitsferner als der andere. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Gesellschaft immer brutaler wird“, will uns der polit-mediale Komplex einreden und uns damit zu Mittätern, zu Mitschuldigen machen.

Jetzt mal ehrlich und ideologiefern: Das ist nicht „unsere“ Gesellschaft, das sind nicht „wir“!!! Das sind die Auswirkungen eines ebenso absurden wie niederträchtigen kulturmarxistischen Planes zur Schaffung einer neuen Gesellschaft mit dem „neuen“ Menschen. Einem Gesellschaftsexperiment vorher nie gekannten Ausmaßes – in dem der werteschaffende Bürger allerdings die Rolle des geduldigen und die ganze Planung finanzierenden Opfers spielen darf.

Frauen und Kinder zuerst – täglich!!!

Welche Unverschämtheit, dass Ihr, die Ihr dieses Experiment betreibt uns Bürger mit solchen Taten überhaupt in Verbindung bringt! Schämt Euch und noch besser: Brecht das ganze schon weit gediehene Experiment ab, bevor dieser unsägliche Plan Euch auf die Füße fällt, durch den sich bereits abzeichnenden und dann kaum noch aufzuhaltenden Aufstand der „wirklich Anständigen“. Lasst es nicht dazu kommen, dass die werteschaffenden bürgerlichen Milieus sich zum Bürgerkrieg genötigt sehen und den Kulturkampf aufnehmen gegen die Kulturmarxisten des gesellschaftlichen Oberbaus und deren hilfswilligen Milizen, die sich aus den Menschenimporten rekrutieren. Ganz nach dem Motto: „Sein oder Nichtsein“.

Und wisst Ihr was? Es ist vollkommen wurscht, ob da irgendjemand eine schlechte Kindheit hatte. Wir schützen zu allererst unsere eigenen Kinder!!! Wer Schutz sucht, der findet Schutz. Wer uns aber angreift, gegen den werden wir uns zu verteidigen wissen – und sei es indem wir seinen Hintern jenseits der Grenze befördern.

Ach, ich vergaß, wir haben ja gar keine Grenzen mehr. Es kommen ja immer noch tagtäglich „hochzivilisierte“ Menschen zu uns. Unbehelligt, unkontrolliert, auf das wir selbst das Chaos, die Barbarei und die Dysfunktionalität der Dritten Welt bei uns erleben dürfen. Hilft zwar niemandem, verhindert langfristig sogar jede mögliche Hilfe – aber der eine oder andere links-rot-grün-versiffte Idiot fühlt sich dann halt besser. Hurra, mein Gott, was sind die Deutschen – Linksdrehende zumal – doch für edle Menschen. Opfern bereitwillig ihre Frauen und Kinder, ihren Wohlstand, sich selbst – und endlich die ganze Nation. Und das nicht einmal, weil sie das Fremde so sehr lieben, sondern weil sie das Eigene so sehr hassen.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Hatten wir schon, Ihr Narren.

Es wird ebenso – aber dieses Mal endgültig und irreversibel enden. Könnt Ihr Gutmenschen das überhaupt mit Eurem Gewissen vereinbaren? Wer wird Hilfe anbieten, wenn wir nicht mehr sind? Merkt Ihr überhaupt noch etwas? Ja, es gibt auch deutsche Mörder. Ich habe allerdings noch nie gehört, dass 18 Deutsche eine junge Frau gruppenvergewaltigten. Ich habe auch niemals derart inflationär von Messern, Äxten, Schwertern, Hämmern und dergleichen in eindeutigem Zusammenhang gelesen.

Werte „Haltungsjournalisten“, seid Ihr Euch eigentlich bewusst, dass jeder normal begabte Mensch mittlerweile ganz genau weiß, um wen es sich handelt, wenn Ihr von „Männern“, „Jugendlichen“ und mit all Euren Verbalverrenkungen schreibt?

Ohnmacht, Entsetzen, Wut, Trauer und Anteilnahme.

Heute werden wir gezwungen, das alltägliche Glücksspiel auf Deutschlands Straßen auszubaden. In aller Ohnmacht, in allem Entsetzen, in aller Wut – und in aller Trauer und Anteilnahme. Vor allem aber sollen wir gezwungen werden, still zu sein, hinzunehmen, zu erdulden und gar zu erleiden. Wer mehr als berechtigte Fragen stellt, wird schneller am Pranger des „Rechtsextremen“ angekettet sein, als manch einer bis drei zählen kann. Solche Zustände aber sind weder freiheitlich, noch lebenswert. Im Gegenteil: Sie sind totalitär und freiheitsfeindlich. Die täglichen Horrortaten sind schon schlimm genug, aber weitaus schlimmer ist es, darüber nicht mehr frei reden und auch nicht mehr frei urteilen zu dürfen.

Ja, es ist wieder so weit: Der im hier und heute lebende deutsche Bürger hat wieder einmal einen „Maulkorb“ anzulegen und zu tragen. Ein Maulkorb, der aus politischer und kultureller Gleichschaltung, aus der Verengung des Denk- und Sagbaren, aus der Ausgrenzung und der moralgesättigten Diffamierung Andersdenkender besteht.

Wenn Politik und Medien heute einerseits als Planer und Macher für grundstürzende gesellschaftliche Veränderungen und gleichzeitig als „Ankläger“, als „Staatsanwalt“, als sachverständige „Experten“ und als „Richter“ agieren – dann ist das ohne jeden Zweifel demokratiefeindlich. Das Gleiche gilt für Politiker und Medien, die sich nicht mehr als Treuhänder der Bürger, des Gemeinwohls und der eigenen Nation verstehen, sondern als Exekutoren einer utopisch-universalistisch-irrealen Ideologie. Einer Ideologie, die de facto zum unwiderruflichen Ende einer souveränen und demokratischen deutschen Nation führen muss, soll und wird.

Eigentlich gar nicht so schwer, lieber Aristoteles.

Ja – dieser Text hat eine gehörige Portion an Zorn und Wut und deshalb sei noch einmal auf das Zitat von Aristoteles zurück zu kommen: „Jeder kann wütend und zornig werden, das ist einfach. Aber wütend und zornig auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.“

Die Adressaten – also die Gemeinten und damit die „Richtigen“ – unseres Zornes und unserer Wut sind identifiziert. Das „richtige Maß“ ist beschrieben. Die „richtige Zeit“ ist JETZT. Der „richtige Zweck“ ist die Erhaltung unserer Demokratie, unserer Nation und damit unserer Souveränität. Die „richtige Art“ können die Verursacher unserer politischen und kulturellen Verwüstungen selber wählen – entweder Einhalt und Umkehr, also Metanoia oder Untergang. Entweder schiedlich und friedlich oder schrecklich und womöglich nicht gewaltfrei.

Eigentlich gar nicht so schwer, lieber Aristoteles.

Renners ReVision vom 20. Juli 2019 Rettet die Nation! Ach? Nein! Doch! Kolumne

Die über Jahrzehnte gepriesene und von allen Seiten geförderte Individualisierung der Gesellschaft, das Einreißen gesellschaftlicher Konventionen, die Verächtlichmachung des Verbindenden einer Gemeinschaft zeigen heute Wirkungen, die alles andere als erbaulich und zukunftsweisend sind. Die dem Zusammenhalt der Gesellschaft, dem Zusammenhalt der Nation wenig förderlich sind.

Was ist denn überhaupt „Nation“?

Wikipedia klärt uns auf: „Nation ist die große, meist geschlossen siedelnde Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Geschichte, Sprache, Kultur, die ein politisches Staatswesen bilden.“ Die Anthropologie, die Menschenkunde, spricht hier von einer Dreiheit, nämlich dem Zusammenwirken von „Gemeinschaft, Raum und Traditionen“. Heruntergebrochen auf die Alltagssprache kann man diese Dreiheit ganz einfach auch „Heimat“ nennen. Und diese Gewissheit über die Existenz des Phänomens „Heimat“ bildet bei dem heranwachsenden jungen Menschen das „Proprium“, das Gefühl und das Bewusstsein des „Eigenen“ aus.

Nebenbei: In der UN-Menschenrechtscharta wird die bedingungslose Verteidigung dieser Dreiheit aus „Gemeinschaft, Raum und Traditionen“ als rechtens und legitim dargestellt, wenn diese – von wem auch immer – angegriffen wird.

Die Nation ist die einende Kraft gegen das „Jeder gegen Jeden“.

Das „Wir“, nicht zuletzt geboren aus Not und Elend, ist heute dem „Ich – und die Anderen“ gewichen. Mann gegen Frau, Alt gegen Jung, Kinder gegen Eltern, homosexuell gegen heterosexuell, arm gegen reich, rational Denkende gegen irrational Fühlende, Gläubige gegen Ungläubige, Dumme gegen Gescheite – und jeweils umgekehrt. Die Gesellschaft ist regelrecht atomisiert, also in ihre Individuen vereinzelt. Die verbindende Klammer, das nationale Bewusstsein, die nationale Identität droht dem permanenten politisch-gesellschaftlichen Druck von links nicht standhalten zu können.

Rationalität wurde von linker Irrationalität verdrängt. Wahrhaftige Vielfalt, nämlich die geschichtliche Vielfalt der politischen und kulturellen Ideengeschichte erscheint übermalt, beschmiert und erdrückt von linker Ideologie. Einer linken, kulturmarxistischen Ideologie, die weder rationalen Argumenten zugänglich ist, noch überhaupt kritisierbar sei, da sie ansonsten dem freien Denken enge Leitplanken zöge. So ganz nach der scheinheiligen Forderung des „herrschaftsfreien Diskurses“, die in Wirklichkeit aber niemals etwas anderes war, als die Errichtung und die Durchsetzung der „diskursfreien Herrschaft“. Jenseits dieser postulierten Leitplanken befindet man sich schnell im politisch-gesellschaftlichen Orkus eines geradezu hysterisch-zitternden und nach Erlösung lechzenden Mainstreams. Dieser Mainstream strebt nach Höherem, nach nichts Geringerem als der Errettung der Welt. Die fast religiös anmutende Ideologie als Heilsbotschaft der Gegenwart.

Heute werden nicht mehr die Kinder erzogen, sondern ganze Gesellschaften.

Es herrscht der fest indoktrinierte Glaube, dass man beispielsweise die Anhänger mittelalterlicher archaischer Clan-Strukturen binnen kürzester Zeit zu westlich orientierten, allumfassend toleranten und abendländisch zivilisierten Welt-Bürgern erziehen könne – wenn man sich nur richtig Mühe gäbe. So betrachtet, meint auch „Integration“ nichts anderes als eine „Umerziehung“ binnen kürzester Zeit. Und: So betrachtet erklärt sich auch das nachhaltige Scheitern dieses Vorhabens.

Wenn man sich aber ohnehin darauf verständigt hat, Menschen erziehen zu können, ist der Schritt zum „Menschen-erziehen-müssen“ nicht mehr allzu weit. Man könnte (und müsste!) Bücher mit diesem Thema füllen, zu dem freilich noch zahlreiche weitere Aspekte hinzutreten – hier fehlt dazu der Raum. Und den Wissenschaften, den Medien und der Gesellschaft fehlen dazu mittlerweile die notwendige Freiheit und letztlich auch der Mut.

Deutschland fühlt schmerzlich das Fehlen des „Wir“.

Wollte man auf die Schnelle ein Fazit ziehen, so könnte man sich vermutlich ohne große Debatte darauf verständigen: Es fehlt heute das Verbindende, das Gefühl und die Überzeugung des „Wir“. Und ich rede hier nicht von dem „mia san mia!“ des bayerischen Fußballs. Ich rede von etwas, mit dem sich die Gemeinschaft identifizieren kann. Es fehlt die eigene Identität, die Vorstellung vom „Eigenen“ und das Beharren auf dem „Eigenen“. Den Deutschen – vornehmlich die im Westen aufgewachsenen Deutschen – hat man diese Klammer, diesen kulturellen, geistigen und moralischen Kitt auf schäbigste Art und Weise genommen. Und diejenigen, die schon recht früh, Anfang der achtziger Jahre, die „geistig-moralische Wende“ angemahnt haben um den Absturz in den seelen- und geistlosen Zustand unserer Nation zu verhindern, haben zwar Postulate verkündet, aber aus Feigheit, aus Faulheit oder aus grenzenlosem Opportunismus nichts wirklich unternommen. „Nation“ gilt und galt den linken Apologeten als ewiggestrig, anrüchig und damit politisch potentiell weit rechts. Viel zu weit rechts. – Ein Irrsinn!

Brauchtum, Tradition und Sprache – alles unterliegt der politisch befeuerten und überwachenden Gesinnungspolizei, die nur noch eine Regel zu verfolgen scheint: Alles, was „Identität“ ausmachen kann, also im wahrsten Sinne des Worte alles „Eigene“, wird zur unbotmäßigen Abgrenzung gegenüber „dem Fremden“ stilisiert. Dabei ist es nicht wirklich die „Liebe zum Fremden“, die diese Haltung kennzeichnet, sondern viel mehr „der Hass auf das Eigene“.

Abgrenzung verbietet sich dieser Tage, immerhin sind „bunt“, „tolerant“ und „vielfältig“ die neuen Zauberwörter, auf deren alleiniger Basis die Heilsbotschaft, die quasi-religiöse Welten-Rettung überhaupt erst gelingen kann. Das Argument, dass „Multikulti“ mitnichten und in jedem Falle als bunt zu bewerten sei, sondern mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit „burkaschwarz“ daherkommen werde, dieses Argument wird aus dem öffentlichen Diskursraum verwiesen und mit einem quasi-vatikanischen Bann belegt und von den meinungsdominierenden jakobinischen Tugendwächtern „ex cathedra“ verkündet, weil bereits eine solche Betrachtungsweise die Inhumanität und A-Sozialität des Argumentierenden bestätige. Der Teufelskreis schließt sich.

Niemand weiß mehr, was das eigentlich „Verbindende und Einigende“ ist.

Integration bedeutet in erster Linie Identifikation mit der aufnehmenden Gesellschaft und ihren Wertefundamenten. Und Identifikation hat etwas mit Identität zu tun, wie schon die Begriffsverwandtschaft aufzeigt. Wenn es aber seit fast schon einer Generation das unermüdliche Bestreben des kulturellen Überbaus gibt, diese Identität zu negieren, zu verhöhnen und als „ewig-gestrig“ zu diffamieren und zu tabuisieren, dann muss man sich nicht wundern, wenn kaum noch jemand „Lust und Anreiz verspürt“ sich zu integrieren. Und selbst wenn er eine solche Lust verspürte, wohin um alles in der Welt soll er sich denn integrieren?

Nein, es ist viel schlimmer: Auch die eigene, die aufnehmende Gesellschaft verliert das Bewusstsein darüber, was sie eigentlich verbindet, was sie gemeinsam hat. Obendrein entsteht für Integrationsunwillige bewusst oder unbewusst ein enormer „Wettbewerbsvorteil“. Solange sie auf ihrer mitgebrachten Kultur beharren und gar nicht erst an Integration denken, dreht sich der Spieß um.

Jetzt werden wir „erzogen“, denn wir, die Mitglieder der sogenannten Aufnahmegesellschaft, geben uns ja vermeintlich nicht genug Mühe bei der Integration und entsprechender „Angebote“. Im Klartext: Der Import fest verankerter kultureller Strukturen führt in Kombination mit der Preisgabe einer verbindlichen nationalen Identität zur eigenen Desintegration. Aus Integration der Neuankömmlinge wird Desintegration der aufnehmenden Gesellschaft. Ein Beispiel typischer Begriffsumkehr – das klassische Beispiel linker Methodik, linker Denkmuster und kulturmarxistischer Zielsetzung, die eigentlich Zersetzung meint und realisiert

Wir haben den Komparativ verloren – den Garanten für Wettbewerb und damit unseren zukünftigen Wohlstand.

Es tritt die unsägliche Gleichmacherei hinzu. Natürlich hat das schlichtweg nichts mit der Würde und der Gleichheit des Menschen zu tun, die immer und in jedem Falle unangetastet bleiben muss!

Dieser politische Egalitarismus wird unsere Zukunft auf einem deutlich tieferen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niveau als dem heutigen und aktuellen zu platzieren wissen. Wir leben in einer Zeit in der der Komparativ geächtet wird. Alle sind gleich. „Gleichheit“, unbedingte Gleichheit, wird in sozialistischen und kollektivistischen Gesellschaften – die nichts mit unserem nationalen Erbe zu tun haben – als Menschenrecht statuiert. Es darf kein „besser“, kein „intelligenter“, kein „schöner“ mehr geben. Gilt der Komparativ doch als ein Verstoß gegen die menschliche Würde.

Allen diesen Gleichheitsfaschisten sei gesagt: Dummes Zeug. Fortschritt, Entwicklung, resultiert immer, immer aus der Ungleichheit. Die Gesellschaft, die Nation profitiert davon, wenn der eine und auch der andere in seinem Handwerk „besser“ ist, als viele andere. Wenn es den intelligenteren Mitmenschen gibt, geben darf. Aus dem Komparativ entsteht Freiheit, Pluralität, Wohlstand und Entwicklung. Und Wettbewerb ist die Grundlage für Erfolg, Wohlstand und Wohlergehen.

Ja, auch im Parteiensystem muss der Komparativ wieder Einzug halten. Einheitlichkeit ist Einfalt und Einfalt ist Stillstand.

Nur so kann die Entwicklung, die Erarbeitung einer Zukunftskonzeption für unser Land, für unsere Nation gelingen.

Es kann also nur eine Schlussfolgerung geben:
Rettet erst die Nation!
Und erst danach retten wir anderes und andere.

Renners ReVision vom 23. Juni 2019 Gute Nacht, Deutschland.

Man kann es nicht anders sagen: Der Verfall der demokratischen Grundausrichtung in diesem Land beschleunigt sich nicht nur, er nimmt sogar geradezu besorgniserregende Ausmaße an.Anzeige

Vor allem ein Großteil der Mainstream-Medien „verdient“ – besser gesagt – verdingt sich zweifelsohne einen der vordersten Plätze auf dem Treppchen unverblümter Anti-Demokraten. Da wird in zunehmend hysterischer Manie gegen alles gehetzt, was nicht dem eigenen Weltbild entspricht.

Es wirkt, als ob das Stadium der politischen Korrektheit hinter uns liegt und nun die Grenze zum Totalitären bereits überschritten wird. Wie ist es anders zu erklären, dass ein namens- und bedeutungsloser Wichtigtuer aus dem Kabinett Merkel es überhaupt wagt, laut über den Entzug von Grundrechten und damit grundlegenden Freiheitsrechten nachzudenken? Doch er eröffnete ja nur das böse Spiel; der Innen- und Heimatminister Seehofer und Ihre Pseudo-Durchlaucht Frau Merkel beeilten sich, um in diesem garstigen Spiel doch um Himmelswillen nicht den ersten Akt zu verpassen.

Ziel: Maximale gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD

Dies nicht unter massiven Protesten der Medien, sondern unter gefälligem Applaus – und maximaler Fokussierung auf jeden Mahner und Warner dieses politischen Irrsinns. Namentlich gerichtet auf die einzige Opposition, die dem endgültigen Griff der etablierten, international-sozialistischen Beutegemeinschaft nach den Souveränitäts- und Freiheitsrechten des Bürgers im Wege steht – die Alternative für Deutschland.

Da geifern etwa im ARD-Politmagazin „Panorama“ einige politisch offenkundig verirrte Herren über die AfD. Thema: Maximale gesellschaftliche „Ausgrenzung“ der AfD. Man musste nicht einmal im Thema sein, um den unverhohlenen Hass, die offene Hetze dieser Vielfalts- und (falscher) Toleranzjünger zu identifizieren. Auch in der FAZ versteigt man sich mittlerweile in bedauerlicher Regelmäßigkeit zu abgründigen Hassreden gegen die AfD.

Demokratische Werte, Respekt vor der anderen Meinung und der Wille zum sachlichen Disput – gilt nicht gegenüber den Vertretern und den Mitgliedern der AfD. Es äußerten sich Peter Fischer, Präsident der Eintracht Frankfurt (jeder Kioskbetreiber hat vermutlich mehr gesellschaftliche Relevanz als dieser Demokratie-„Experte“), Hans Leyendecker, Präsident des evangelischen Kirchentages, Bischof Markus Dröge und Ulrich Bauch, Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes.

Beschleunigter Gang in totalitäre Denkmuster

Die politische Weltsicht (aus der Perspektive eines Gartenzwerges), die unfassbare Selbstüberhöhung dieser Herren muss aufhorchen lassen. Der fehlende Widerspruch aus Medien und Politik muss alarmieren. Die anerzogene und aufgezwungene politische Lethargie eines beträchtlichen Teils der Bürger muss entsetzen.

Ein (tatsächlicher) Einzelfall – so verabscheuenswürdig der brutale Tod von Walter Lübcke ist – wird nunmehr instrumentalisiert, um die grundlegendsten Bürgerrechte entziehen zu wollen. Die Vertreter und Mitglieder der größten Oppositionspartei werden öffentlich gesellschaftlich denunziert, diffamiert und geächtet, in ihrer Menschenwürde degradiert und regelrecht als vogelfrei bezeichnet. Der Verlust der gesellschaftlichen und sozialen Existenz ist offen angedroht.

Tägliche Messermorde von Medien als Normalität verkauft

Was bitte ist das, wenn nicht der beschleunigte Gang in klar totalitäre Denkmuster? Eine Demokratie schließt antidemokratische Methoden per definitionem aus. Oder anders ausgedrückt: Eine Demokratie, die totalitäre Mechanismen für legitim erachtet, ist keine Demokratie mehr! Ganz im Gegenteil: Der totalitäre Gesinnungsstaat lässt unfreundlich grüßen.

Eine weitere Frage drängt sich im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke und den darauf folgenden Reaktionen auf: Was ist mit all den Morden, Vergewaltigungen, Messerattacken und anderen Straftaten, die uns täglich massenmedial dargeboten als schon immer dagewesene Normalität verkauft werden? Wissen die jungen Generationen eigentlich, dass wir Älteren es nicht gewohnt sind, nahezu täglich(!!!) von „Messern“, von „Gruppen von Jugendlichen“, von „Männern“ zu lesen? Meldungen, die noch vor 20 Jahren nahezu nie vorkamen?

Es verbietet sich, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen. Aber der Hinweis, dass in diesem Land in geradezu menschenverachtender Weise permanent mit zweierlei Maß gemessen wird, ist dringend geboten. Man kann Realitäten ignorieren. Aber man kann nicht den Konsequenzen der ignorierten Realitäten entfliehen.

Wer in der Demokratie schläft…

Wer heute – politisch unauffällig – sein Dasein und seinen Unterhalt bestreitet, dem sei angeraten, politisch auf einem Auge blind zu sein, will er nicht in einen Dissens mit dem herrschenden politischen Zeitgeist leben. Und das ist bereits totalitär! Und gerade wir Deutschen sollten es eigentlich besser wissen.

Egal, wie man persönlich zur Alternative für Deutschland steht: Wer diese Sicht, die die AfD vertritt, nicht teilen möchte, der wird ein böses Erwachen haben.

Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf. Und die meisten Mainstream-Medien senden und publizieren ununterbrochen das Sandmännchen. Unsere deutsche Gerichtsbarkeit, unsere Kirchen, unsere Institutionen, Stiftungen, Verbände und Organisationen singen öffentlich in unübersehbarer Einigkeit ein und dasselbe Schlaflied in Dauerschleife.

Willkommen im politischen Dschungelcamp

Hysterie, Hypermoral, Infantilität, Irrationalität und die aufgezwungene, totale Zerstörung des Eigenen, althergebrachter Werte und Denkmuster.

Herzlichen Glückwunsch! Sie befinden sich im politischen Dschungelcamp, in dem Sie allerlei Ekeliges verdauen müssen: Der skeptisch Nachfragende wird zum „Leugner“. Der energisch Hinweisende wird zum „Hetzer“. Die Opposition zum „Demokratiefeind“.

Schlafen Sie wohl.

Renners ReVision vom 10. Juni 2019 Gewitterwolken am Himmel unserer Demokratie.

Vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Große Anfrage der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ an die Bundesregierung in Sachen „Angebliche Hetzjagden in Chemnitz“ debattiert. In der einstündigen Debatte offenbarte sich eine Bandbreite an „Zwickmühlen“, die jeden gesunden Menschenverstand an seine Grenzen zu bringen imstande sind.

Vorweg sei noch einmal auf folgenden Umstand hingewiesen: Meine Große Anfrage zur Causa „Chemnitz“ wurde am 13. September 2018, also gut drei Wochen nach dem Mord an Daniel H. an die Bundesregierung gesandt. In diesen drei Wochen haben wir Gespräche mit diversen Amtsstellen der Polizei und anderen Behörden geführt. Wir wollten bewusst zunächst die ersten Ermittlungen, die öffentliche Berichterstattung und die Reaktionen der „üblichen Verdächtigen“ abwarten.

Die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ließ lange auf sich warten. Sehr lange. Herr Seibert benötigte als Regierungssprecher sechs Monate, um letztlich lapidar zu antworten, dass man sich ausschließlich auf die öffentliche Berichterstattung über die Geschehnisse berufe.

Man muss sich die Vorgänge einmal vergegenwärtigen: Es ereignet sich, einmal mehr, ein Tötungsverbrechen. Der Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin sprechen nicht über diese Tötung, sondern behaupten tatsachenwidrig, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen gegen fremd Aussehende gegeben habe. Diese Verlautbarungen der Exekutive werden von den Medien aufgegriffen und verbreitet. Die sogenannten „freien Medien“ recherchieren und berichten darüber, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen nicht gegeben habe. Die Polizeidienststellen und der sächsische Ministerpräsident stellen klar, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. Und wie reagieren der Pressesprecher der Regierung (immerhin ein Staatssekretär) und die Kanzlerin? Gar nicht. Sie warten geschlagene sechs Monate um auf unsere Anfrage zu antworten und antworten dann lapidar: „ … dass sie sich in ihren Verlautbarungen auf die Berichterstattung der Medien gestützt hätten.“

Das kann man nur skandalös nennen. Aber klar, man wollte dieses heiße Eisen erst lange genug abkühlen lassen, bevor man es erneut anfassen müsste. Und man wartete auch deshalb so lange, weil man dann denjenigen, die diesen skandalösen Vorgang parlamentsöffentlich diskutieren wollen, dann leicht vorwerfen kann, dass es denjenigen ja nur um Instrumentalisierung und immer wieder um „Aufkochen“ alter Vorgänge ginge.

Parteiübergreifend aller Altparteien wurde der AfD am Freitag im Parlament angebliche „Wortklauberei“ unterstellt. Befindet man sich auf dem Niveau etwa eines klimahysterischen Schulkindes, dann kann man das vielleicht noch nachvollziehen. Wer aber bereits bei diesem Argument „Wortklauberei“ steckenbleibt und darüber hinaus nicht zu weiteren beurteilenden Argumenten kommt, der offenbart zwangsläufig ein höchst oberflächliches und intellektuell wenig befriedigendes politisches Denken.

Klipp und klar, kurz und bündig: Am Freitag konnten wir alle sehen und hören, dass die parlamentarischen Redner der Altparteien sich bewusst für eine perfide „ich-stell-mich-mal-lieber-dumm“ – Haltung entschieden haben.

Es geht mitnichten um eine rein sprachliche Debatte der Wörter „Hetzjagd“ oder „Zusammenrottung“ – an denen es allerdings auch nichts schönzureden gibt. Denn, wenn die Szene in dem 19sekündigen „Hasi-Video“ regierungsamtlich zur Hetzjagd aufgebauscht wird – dann finden in diesem Land vermutlich täglich Hetzjagden statt. Beispielsweise bei jedem dritten Fußballspiel. Oder, noch schlimmer: Auf den Schulhöfen so mancher deutschen Großstadt.

Der eigentliche Skandal geht doch wesentlich tiefer. Hier wurde ein offensichtlicher Antifa-Twitter-Account (ANTIFA-Zeckenbiss) vom Sprecher der Bundesregierung praktisch und faktisch zur „offiziellen Informationsbehörde“ erhoben und geadelt. Ohne jede weitere Rücksprache mit staatlichen amtlichen Stellen, ohne die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abzuwarten.

Absurderweise war dies übrigens einer der gestrigen, vollkommen aberwitzigen Vorwürfe uns gegenüber: Wir sollten doch keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen und die Arbeit des Rechtsstaates abwarten. Aha.

Nächster Vorwurf uns gegenüber: Die AfD würde den brutalen Mord für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Genau andersherum wird jedoch ein Schuh daraus. Der brutale Tod von Daniel H., der wieder einmal alle Stereotype der bekannten „Einzelfälle“ aufwies, brachte das Fass zum Überlaufen. Zudem ereignete sich dieser Vorfall während des Chemnitzer Stadtfestes – und die Stimmung der Bürger schwankte sichtbar zwischen berechtigtem, ohnmächtigen Zorn und tiefer, ebenso ohnmächtiger Trauer.

An dieser Stelle nahm man dankbar die Steilvorlage der „Haltungs-Journalisten“ an – und verbreitete weltweit die Meldung, dass es Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens und fremder Herkunft gegeben habe. Natürlich erregte die von unserer eigenen Regierung in Umlauf gebrachte Information, dass es hierzulande einen Rückfall „in die dunkelste Zeit unserer Geschichte“ gegeben habe weltweite Aufmerksamkeit. Und degradierte den Tod von Daniel H. binnen weniger Stunden zur Nebensächlichkeit.

Das war eine Instrumentalisierung. Das war menschenverachtend gegenüber dem Todesopfer und seiner Familie. Das war in höchstem Maße diffamierend gegenüber den Chemnitzern, gegenüber den Sachsen, gegenüber ganz Deutschland.

Dass die Bundesregierung – ungeprüft – eine derart ungeheuerliche Anklage gegenüber den eigenen Bürgern erhebt, kann man hier gar nicht in angemessenen Worten kommentieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – das ist die himmelschreiende Conclusio aus diesem Vorgehen der Kanzlerin. Das bloß niemand auf die Idee kommen möge, 100 und 100 zusammenzuzählen und die unzähligen „Einzelfälle“ mit der katastrophalen Politik dieser (UN)Kanzlerin in Verbindung zu bringen….

In jedem Staat oberhalb der Schwelle zur Bananenrepublik müsste eine solche, die tatsächlichen Abläufe ignorierende Schlamperei, eine derartige Verhöhnung und Aufwiegelung der eigenen Bürger zum sofortigen, bedingungslosen Rücktritt der Verantwortlichen führen.

Eine solche Regierung, eine solche Regierungschefin, ist schlichtweg unhaltbar – es sei denn, man ist bereit, sich von Menschlichkeit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit endgültig zu verabschieden.

Diese – höchst berechtigte – Anklage gegenüber der Kanzlerin und ihres „Systems“ darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier zugleich mit einer ausgemachten Medienkrise zu tun haben. Die offenkundige Kumpanei und vielleicht sogar Komplizenschaft zwischen öffentlicher Berichterstattung und Regierung kommt nicht von ungefähr: so etwas nennt man „Über-Bande-Spielen“. Eine derartige Berichterstattung von Komplizen hat eine Aufgabe und die Zielsetzung: Den Bürger zur „einzig richtigen“ Sichtweise zu zwingen. Und ihm die Folgen von „Ungehorsam“ eindrucksvoll vor Augen zu führen.

Wer andere Aspekte und Sichtweisen in die politische Debatte einzubringen gedenkt, der wird – ungeachtet seiner Stellung und seiner Glaubwürdigkeit – gesellschaftlich vernichtet. Siehe die Causa Maaßen, die für meine Behauptung einen echten Beweis darstellt.

Doch wir müssen es noch schlimmer formulieren: Wenn selbst der bis dato völlig unverdächtige Präsident des Bundesverfassungsschutzes einer solchen Gesinnungsjagd zum Opfer fällt, dann wirft dies zwangsläufig eine weitaus bedeutsamere Frage auf. Wie oft und wie deutlich „darf“ und „kann“ eine Regierung die Grenze zum Totalitarismus überschreiten?

Was seit dem gewaltsamen Tod des Daniel H. geschah, spricht leider die gleiche Sprache: Die plötzliche Verweigerung des Hauptzeugen, eine Aussage zu machen. Die Flucht des Hauptverdächtigen, der nach Gesetzeslage schon zum Zeitpunkt der Tat lange hätte abgeschoben sein müssen. Die politischen und medialen Attacken gegenüber Herrn Maaßen. Der vom Bundespräsidenten begrüßte Auftritt linker „Ekelmusikanten“, die zum Tanz auf dem Grab des einzigen und wirklichen Opfers aufspielen durften.

Fazit: Diese Debatte über die Chemnitzer Ereignisse war ein weiterer, einschneidender Tiefpunkt in der Geschichte unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer die Redebeiträge der Vertreter der Altparteien verfolgt hat, dem darf es zu Recht „angst und bange“ um unser Land und um unsere Gesellschaft sein. Solche Redebeiträge, solch‘ ein Umgang mit Sachverhalten im Parlament, also in der Herzkammer unserer Demokratie, lassen die dunklen Gewitterwolken am Horizont unübersehbar werden. Gewitterwolken, die sich sehr bald in einem riesigen Unwetter entladen werden.

Die Verschwörung – Kolumne vom 24. Mai 2019

Es gibt seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Bruch der österreichischen Regierungskoalition kein anderes Thema vergleichbarer politischer Relevanz.

Es hat sich ein Abgrund aufgetan. Und dieser Abgrund droht mehr zu verschlingen als wir uns alle vorstellen können. Es geht hier kaum um einige Politiker – oder sollte man sagen: Polit-Spieler, die sich selber darstellen, sich selbst überschätzen und vielleicht nicht auf dem erforderlichen Charakterniveau positioniert sind. Es geht auch nicht nur um Parteien.

Das Thema handelt von ganzen Staaten, ihren Bündnissen und unserem politischen demokratischen System in seiner Gesamtheit.

Ich habe es immer wieder abgelehnt, mich mit „Verschwörungstheorien“ zu befassen. Langsam schwant mir aber, dass mit der Verbreitung von inzwischen unzähligen Verschwörungstheorien in unserer Lebenswelt, in unserer politischen Wirklichkeit, der kritische Blick für ganz reale Verschwörungen vernebelt wird. Man könnte auch sagen: vernebelt werden soll.

„Abyssus abyssum invocat“

Dabei erschrecken nicht nur das Ausmaß, sondern weit darüber hinaus die Konsequenzen: Eine tatsächliche, belegbar stattgefundene Verschwörung zur Entlarvung einer vermeintlichen Verschwörung stürzt einen respektablen europäischen Staat in den Abgrund einer Regierungs- und Staatskrise und zerstört das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit des demokratischen politischen Systems.

„Abyssus abyssum invocat“ – der Abgrund ruft nach dem Abgrund – der Vers aus Psalm 41 kommt da einem unweigerlich in den Sinn. Die tatsächliche und auch belegbare Verschwörung offenbart sich als das singuläre Grundübel, das alle anderen Übel und Verwüstungen nach sich zieht.

Diese Verschwörung ist evident. Jemand oder mehrere hat oder haben diese Verschwörung sorgfältig ersonnen und aufwendig inszeniert: Es wurde die Legende einer vermeintlichen russischen Milliardärs-Nichte konstruiert. Der Kontakt zu den zu schädigenden Zielpersonen über einen längeren Zeitraum behutsam eingefädelt, mindestens eine Schauspielerin engagiert und trainiert, eine Villa angemietet und nach Geheimdienstmanier aufwendig verwanzt und präpariert. Das Ganze mit dem Ziel, einen missliebigen und nicht ganz charakterfesten Spitzenpolitiker einer ebenso missliebigen, aber in jedem Falle positions- und gesinnungsstabilen Partei politisch, moralisch, sittlich zu diskreditieren.

Verbrechen an den europaweiten Demokratien

Auch wenn noch nicht bekannt ist, wer diejenigen sind, die für Entwurf, Planung, Organisation, Finanzierung und Durchführung verantwortlich sind, die politische Absicht ist jedoch schon klar erkennbar. Ebenso die infame Illegalität der ganzen Aktion. Somit sind alle Merkmale der Definition einer Verschwörung erfüllt, nämlich das zielgerichtete, konspirative Wirken einer kleinen Gruppe von Akteuren, zu einem illegalen und illegitimen Zweck. Verschwörungen dieser Art sind als „Honigfallen“ von der Stasi und dem sowjetischen Geheimdienst erfunden, praktiziert und immer wieder als rechtmäßig bezeichnet worden. Damals in Unrechtsstaaten und in Diktaturen. Aber in Demokratien? Eigentlich nur sehr schwer vorstellbar.

Das kompromittierende Material des rechtswidrigen Angriffs auf einzelne Personen, auf ihre Partei, in der sie wirkten und damit sogar auf die demokratisch legitimierte Regierung, wurde nun rechtzeitig vor den Europawahlen als politische Bombe platziert. Der Wirkungsraum dieses manipulativen Eingriffs erscheint dadurch noch um einiges erweitert, indem der gesamte europaweite Wahlkampf in den einzelnen Nationalstaaten davon beeinflusst werden sollte.

Auch dahinter steckt eine klare politische Absicht. Dass dieses kompromittierende Video schon vorher angeboten und seine Existenz  offenbar auch Dritten bekannt war, macht die Sache nicht besser. Eher schlimmer: Alle Mitwisser sind damit Teil im „Spiel“ der Verschwörung geworden. Und da auch außerösterreichische politische Kräfte und der mit diesen immer zusammen agierende mediale Komplex involviert sind, wird die Verschwörung zu einem internationalen politischen Skandalon – nein, das ist zu harmlos. Die Verschwörung wurde so zu einem Verbrechen an den europaweiten Demokratien, in der Absicht, Wahlentscheidungen des souveränen Bürgers unstatthaft zu beeinflussen oder gar – im Falle der österreichischen Regierung – in ihr Gegenteil umzukehren.

Potenzial zur Erpressung und Manipulation

Wer immer dieses Video bis dahin besaß – oder von ihm wusste – hielt damit ein Potenzial zur Erpressung, zur Manipulation oder auch nur zur Bereicherung in seinen Händen. Er hatte es in der Hand, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem eine gewählte Regierung platzen würde. Das ist eine ungeheure und ungeahnte Macht, die sich in einer Demokratie niemals bilden darf.

Die Fragen, die sich daraus ergeben, müssen alle erschüttern, die am Erhalt der Demokratie interessiert sind: Wer manipulierte hier mit welchen Interessen das Schicksal einer Regierung in einer Demokratie, in einer Republik?

Da es hier nie nur um Österreich ging, sondern auch um einen politischen Aufbruch für ganz Europa, haben diese Fragen eine europäische Dimension: Wer will – mit welchen tatsächlichen, nicht geoffenbarten Interessen – verhindern, dass die Wahlbürger der verschiedenen Nationen Europas selbstbestimmt in Wahlen und Abstimmungen entscheiden?

Wer nutzt die unbestreitbaren menschlichen Schwächen der politischen Vertreter der Völker Europas aus, um Wahlen so in seinem Sinne zu manipulieren?

Wer Demokratie zerstört, wird Gewalt und Diktatur erleben

Diese Manipulation trifft eben nicht nur bestimmte Politiker und Richtungen. Es trifft in Wahrheit alle demokratischen Politiker und damit die Demokratie an sich. Auch wenn sich viele als Profiteure der manipulativen Verschwörung wähnen und das auch stante pede glücksbeseelt lautstark zum Ausdruck brachten, so sind auch diese Verschwörungsgewinnler in die Hände anonymer, nicht identifizierter Strippenzieher geraten. Die, zwar protegieren, aber auch vernichten können.

Können also diese politischen Verschwörungsgewinnler noch frei handeln, wenn sie schon um die Manipulationsmöglichkeiten Anderer und auch Mächtigerer wissen?

Es gibt in Wahrheit keine Gewinner dieser Verschwörung, nur Verlierer. Die so sehnsüchtig herbeigeschriebene Kontaktschuld der alternativen Parteien in Europa zu der FPÖ ist eine Chimäre und bereits heute von den Bürgern der europäischen Nationalstaaten als Lachnummer zurückgewiesen. Die alternativen Parteien werden die Idee des „Europas der Vaterländer“ weiterverfolgen und weiterhin gegen eine globalistische, internationalsozialistische, feudalbürokratische EU ankämpfen.

Auch die unbekannten Akteure und ihre Auftraggeber werden am Ende in den Abgrund mitgerissen. Wer die Demokratie zerstört, wird schneller als er glaubt Gewalt und Diktatur erleben.

Über den Ruchlosen siegt am Ende der noch Ruchlosere.

„Bleiben Sie das Sprachrohr für den Bürger!“ Meine Begrüßungsrede zur 1. Freie-Medien-Konferenz in Berlin am 11. Mai 2019

Heute in Berlin im Bundestag:
1. Konferenz der Freien Medien, veranstaltet durch die Bundestags-Fraktion der Alternative für Deutschland.

Ich hatte die große Freude, die rund 150 anwesenden Gäste mit einer grundsätzlichen Rede zur Pressefreiheit und zur Informationsfreiheit und den verheerenden Zustand dieser Grundfreiheiten in unserer Demokratie zu begrüßen.

PI-NEWS hat die Begrüßungsrede, unmittelbar nachdem diese gehalten wurde, veröffentlicht. Mal wieder ein bisschen lang, aber fundamental – wie die anwesenden Gäste allesamt bekundeten.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Namen der einladenden Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland zur 1. Konferenz der Freien Medien hier in den Räumen des Deutschen Bundestags!

Aufmerksame Zuhörer – wie ich sie unter kritischen Journalisten selbstverständlich nicht nur vermute, sondern voraussetze – werden vielleicht schon über diesen allerersten Satz meiner Begrüßung stolpern: Vertreter freier Medien versammeln sich hier zu ihrer ersten Konferenz und lassen gleich dazu von einer politischen Partei einladen? Liegt darin nicht schon ein Widerspruch in sich?

Wie frei bleiben Medien, wenn sie sich von der Politik einladen lassen? Nun – ich blicke in Ihre Gesichter und erkenne schon jetzt eine klare Entschlossenheit, sich Unabhängigkeit, Freiheit, Kritikfähigkeit und kritische Distanz nicht für ein paar Schnittchen im warmen Konferenzsaal abkaufen zu lassen. Und auch nicht für ein vorgeschlagenes Arbeitsprogramm, über das gleich noch zu reden sein wird.

Nein – Sie, die Sie hier versammelt sind, sind ja gerade die, die sich der Vereinnahmung durch den oft beschriebenen polit-medialen Komplex im Sinne erwünschter Berichterstattung entziehen. Sie, die Vertreter der Freien Medien, setzen sich ja gerade zur Wehr gegen die Zumutungen politischer Korrektheit. Diese sind – genau wie die noch weitergehende Form des „Framing“ politisch relevanter Inhalte – nichts weniger als Angriffe auf das freie Denken.

„Die Gedanken sind frei“ heißt es im schönen Volkslied aus der restaurativen, autoritären Zeit des Vormärz, als die Vertreter der Reaktion zur „Demagogenverfolgung“ bliesen. Ja, damals war das Reden nicht frei. Die Presse war unfrei. Staatlichen Zensurbehörden waren Zeitungsartikel und Buchmanuskripte vorab vorzulegen. Dann musste geschwärzt werden, was der Obrigkeit nicht genehm war. Schlimme Zeiten! Aber immerhin waren die Gedanken noch frei. Die Sprache, in der wir denken, war noch nicht in die Verfügungsgewalt feudaler Obrigkeiten geraten. Ja, das war im alten Obrigkeitsstaat noch undenkbar.

Dies änderte sich erst mit dem Totalitarismus. Der Totalitarismus war das erste politische System, das die Macht der Sprachmanipulation systematisch für sich ausnutzte. Es begann mit dem Kommunismus, der bekanntlich den „neuen Menschen“ durch Umerziehung und „Liquidierungen“ realer Menschen hervorbringen wollte.

Aus seiner Erfahrung mit dem Kommunismus schrieb George Orwell seine Dystopie „1984“, in der nicht zuletzt die Manipulation der Wahrnehmungsfähigkeit durch die Manipulation der Sprache mit dem „Neusprech“ und der komplementären Einrichtung des „Wahrheitsministeriums“ als Herrschaftsinstrumente vorgestellt wurden.

Davor stand die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus, dem gelehrigen Schüler des totalitären Kommunismus, was Methoden der Herrschaftssicherung und Herrschaftsdurchsetzung angeht. Das Buch „LTI“ von Viktor Klemperer – Lingua Tertii Imperii, die Sprache des 3. Reichs – ist die präzise Analyse der totalitären Sprachmanipulation der menschenverachtenden Nationalsozialisten. Klemperers Analyse war und ist auch heute eine Warnung vor den Folgen der Sprachmanipulation, die eben ein Wesensmerkmal des Totalitarismus ist.

Die Totalitarismus-Theorie ist heute – trotz der hoch geschätzten Philosophin Hannah Ahrendt – fast vergessen und verdrängt. Als die Totalitarismus-Theorie noch galt – in der alten Bundesrepublik Deutschland, vielleicht noch bis in die 90er Jahre – lebten wir wahrscheinlich in der freiesten Epoche unserer Geschichte. Zumindest, was die Meinungs- und Publizierungsfreiheit anging. Die Sprache war noch weitgehend frei. Die Gedanken auch.

Keine Sorge – ich beabsichtige nicht, einen Geschichtsvortrag zu halten und breche meine historischen Betrachtungen deshalb hier ab, um nun auf die uns alle bedrängende und bedrückende Gegenwart zu sprechen zu kommen. Denn diese ist ja ganz anders als in der alten Bundesrepublik. Und selbst auch im Obrigkeitsstaat preußischer Provenienz. Dass die Gegenwart ganz anders ist, ist ja gerade auch der tiefere Grund unseres Zusammenkommens hier heute.

Warum aber ist sie heute anders? Sie ist anders, weil wir es mit einem politischen Projekt zu tun haben, das größer und vermessener ist als alles, was wir in der alten Bundesrepublik an politischen Projekten gekannt haben. Die alte Bundesrepublik kannte im Wesentlichen drei große politische Projekte: Die feste Einbindung des verbliebenen westlichen Teils Deutschlands in eine Gemeinschaft westlich-freiheitlicher Demokratien war das Erste. Wohlstand für alle, zunächst als soziale Marktwirtschaft konzipiert, dann überformt durch die Schaffung eines weit überperfektionierten Sozialstaats mit umfassender staatlicher Daseinsfürsorge das Zweite. Das dritte politische Projekt war schließlich, das Europaprojekt. Es begann als ein Vorhaben ökonomischer Kooperation, bevor es instrumentalisiert, politisiert und idealisiert wurde.

Alle drei Projekte waren auch schon Elitenprojekte. Mit allen dreien verbanden sich elitäre Absichten und Nebenabsichten. Und doch war damals etwas grundlegend anders: Man wollte für das Volk handeln, es mitnehmen, es in die Entscheidungsprozesse einbinden. Fürsorge stand im Vordergrund. Und vor allem: Demokratie wurde noch als Volksherrschaft definiert und ernst genommen.

So waren die Projekte Gegenstände gesellschaftlicher Kontroversen, strittig und als solche nie alternativlos. Besonders die ersten beiden politischen Projekte wurden leidenschaftlich debattiert. Und sie wurden kritisch begleitet und kommentiert. Weil um die Zustimmung des Volkes gerungen wurde, waren die Kontroversen zwar auch heftig, aber prinzipiell offen und fair. Meinung und Gegenmeinung waren grundsätzlich legitim.

Das ist heute eben ganz anders. Der Gegenmeinung wird die Legitimation abgesprochen. Die Zustimmung des Volkes ist gar nicht mehr gewollt. Nichts kennzeichnet das deutlicher als die Behauptung der Alternativlosigkeit einer bestimmten Politik bei gleichzeitiger moralischer Aufladung derselben. Moralisierung und behauptete Alternativlosigkeit wollen nicht überzeugen. Sie substituieren das Argument und mit ihm die Rationalität durch Emotion. So wollen sie in Wahrheit Zustimmung erpressen. Zustimmung wird damit zu einer manipulierbaren Größe. Wundert es, dass unter solchen Umständen die politische Hybris immer weiter steigt? Die Rettung der Welt, des Planeten, wird von denjenigen ausgerufen, denen Rationalität und demokratische Aushandlungsprozesse nur hinderlich sind.

Habermas sprach einst vom herrschaftsfreien Diskurs. Die Weltretter von heute verlangen die diskursfreie Herrschaft für sich.

Und damit kommen wir zum eigentlichen politischen Projekt unserer bundesdeutschen Gegenwart. Das Pathos der Weltrettung ist in Wahrheit nur Fassade. Die Weltrettung ist ein Mythos, den man bemüht. Er dient zur Legitimation, zur Beseitigung des Zweifels. Die Herrschaft, die Macht, die man will, soll anderen, sehr viel kleineren Zwecken dienen: Es geht gegen die Kleinbürger des eigenen Landes. Die verhasste Klasse, der man zum überwiegenden Teil selbst entstammt. Es geht gegen die Nation, die dieser Identität vermittelt. Eine Identität, die man selbst abstreifen möchte. Darum ist die Abschaffung der Nation das eigentliche Ziel, das eigentliche politische Projekt. Mit der Nation schafft man zugleich das Staatsvolk ab, den Demos der Demokratie. Die Bezugsgröße der Herrschaft ist dann eine unbestimmte, beständig wandelbare multikulturelle Bevölkerung, die endlich unfähig ist, gemeinsame Interessen zu definieren und damit umso leichter zu manipulieren. Die wahre Bezugsgröße der Politik, ihr eigentlicher Resonanzraum, wird dann die subjektive Befindlichkeit der globalistischen Elite.

Das große politische Projekt ist also die Umformung der Gesellschaft durch den Staat. Das kommt Ihnen bekannt vor? Richtig, der Kommunismus verfolgte ein ähnliches Ziel. Als Gesellschaftsingenieure verstanden sich auch die Kommunisten. Mit der Gesellschaft machten sie nicht halt. Auch den Menschen selbst wollten sie umformen. Der neue Mensch von heute soll kein klassenbewusster Proletarier sein, auch kein Bürger, dem die „res publica“ am Herzen liegt. „Divers“ soll er sein, also möglichst nicht männlich, nicht weiß und nicht heterosexuell. Er soll keine traditionelle Familienvorstellung mehr haben – bestehend aus Vater, Mutter und Kinder. Allenfalls ein Hund an seiner Seite sei ihm zugestanden. Ansonsten soll er konsumieren, was das Zeug hält.

Das Ziel einer Gesellschaftsumgestaltung offenbart an sich schon einen totalitären Ansatz. Denn mit ihm vollzieht sich die politische Willensbildung nicht – wie in der Demokratie geboten – von unten nach oben, vom Volk zur Regierung, sondern umgekehrt: Das Volk wird nach dem Willen der Elite gebildet. Damit ist das Volk nicht mehr der Souverän.

Der wahre Souverän ist hier stattdessen die das Volk manipulierende Elite.

An diesem Punkt ist die Rolle der Presse anzusprechen. Als vierte Gewalt im Staat – wie sie populär definiert wurde – kommt ihr die Aufgabe zu, dem Volk als dem Souverän das Handeln seiner Repräsentanten in Exekutive und Legislative durchschaubar zu machen. Es muss ihr also angelegen sein, Manipulationen aufzudecken und so zu bekämpfen. Wenn man ihr damit nicht gleich die Funktion einer weiteren Opposition im Staat zuschreiben möchte, so doch zumindest die Funktion des Schiedsrichters im Streit der Meinungen.

Tatsächlich war das bis vor wenigen Jahren noch weitgehend das Selbstverständnis der bundesdeutschen Presse. Von Hanns-Joachim Friederichs stammte meines Wissens – Sie dürfen mich gern korrigieren – der Rat oder die Ermahnung, sich als Journalist nie mit einer Sache gemein zu machen. Also zu jeder noch so guten Sache einen professionellen Abstand zu halten. So sah sich die Presse in der alten Bundesrepublik in der Rolle eines Schiedsrichters.

Auch das eben hat sich in der Gegenwart vollkommen gewandelt: Große Teile der deutschen Presse – voran die meinungsbildenden „Leitmedien“, bestimmte Magazine und im Besonderen die öffentlich-rechtlichen Sender – zeigen heute „Haltung“.

Der „Haltungsjournalist“ ergreift im Kostüm des Schiedsrichters Position – und mehr noch, er will eine Sache aktiv voranbringen. Er ist dem Ziel verpflichtet, d.h. in unserem Fall dem Umbau der Gesellschaft, die Verdrängung bestimmter missliebiger, dem Ziel entgegenstehender Einstellungen im Volk. So wird er zum Propagandisten des Vorhabens, zum Volkserzieher oder Umerzieher. Das ist das wahre Selbstverständnis des Haltungsjournalismus. Das kommt offen in den sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungen der Medien zum Ausdruck, mit denen Sprachreglungen zum Beispiel für die Behandlung des Themas Migration vereinbart wurden. Oder, um noch ein aktuelles Beispiel zu geben: Lesen Sie einmal das „Framing-Manual“ für die ARD von Elisabeth Wehling.

Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie gefährlich diese Entwicklung für die Demokratie ist, so wie wir sie noch bis vor wenigen Jahren kannten. Wenn Politik und Medien einen Komplex bilden, der „Haltung“ zeigt, der ein politisches Großprojekt gegen den Willen eines widerstrebenden Volkes im Interesse einer herrschenden Elite betreibt, der den Staat dafür in den Dienst nimmt, die Sprache zu manipulieren und mit ihr das Denken durch Framing und political correctness, dann stehen wir schon mit einem Bein in einem neuen Totalitarismus!

Nun, ich will mich hier ganz sicher nicht in „Verschwörungstheorien“ ergehen. Wir erleben, wie der Zeitgeist von einem bestimmten gesellschaftlichen Milieu Besitz ergreift und welche ernsten Auswirkungen das hat. Zum Schluss meiner Ausführungen zur Eröffnung dieses Kongresses möchte ich einen kurzen Blick auf mögliche Gegenstrategien werfen. Und da kommen Sie ins Spiel, verehrte Anwesende!

Sie, die Vertreter der freien alternativen Medien sind schon durch ihre bloße Existenz Teil einer gesellschaftlichen Gegenstrategie zur Bewahrung einer freiheitlichen Demokratie! Indem Sie die Mainstreammedien ihrerseits unter Beobachtung nehmen, indem Sie aufdecken, kommentieren und kritisieren, was dort an „Haltung“ präsentiert wird. Halten Sie den gesellschaftlichen Diskurs offen und verhindern Sie die diskursfreie Herrschaft des bereits weitgehend etablierten polit-medialen-wirtschaftlichen Komplexes und bleiben Sie das Sprachrohr für den an der „res publica“ interessierten Bürger!

Die Medien – der „innere Schweinehund“ der Demokratie? – Kolumne vom 27. April 2019

Ein jeder kennt die Redensart vom „inneren Schweinehund“, den es zu überwinden gilt. Man verwendet diesen Ausdruck als Synonym für die Notwendigkeit, eigene charakterliche oder andere persönliche Hürden zu überwinden. Sei es die eigene Bequemlichkeit, fehlende Motivation oder andere Unzulänglichkeiten, die einer dringend erforderlichen Handlung im Wege stehen.

Medien haben in der Demokratie vor allem zwei wesentliche Funktionen: Sie sind Produzenten von Nachrichten und auch Makler und Vermittler von Informationen. Sie sind auch zugleich die Torwächter beim Herstellen von Öffentlichkeit. Die Medien bilden den Flaschenhals, der sich zwischen dem Bürger und somit der öffentlichen Kommunikation und den politisch Handelnden befindet.

Mit diesen Funktionen befinden sich die Medien in einer herausragenden Schlüsselposition. Öffentliche Kommunikation, politische Meinungs- und Willensbildung, der informierte, mündige Bürger als wahrer und souveräner Träger der Staatsmacht sind ohne Medien nicht denkbar.

Medien haben große Macht

Doch dieses Innehaben der Schlüsselfunktionen in unserer Demokratie geht quasi automatisch mit potentiell immensen Einflussmöglichkeiten und damit auch Missbrauchsgefahren einher: Medien haben große Macht. Dessen waren sich auch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst.

Demokratie ist immer auch der Versuch, jedwedem Missbrauch von Macht systematisch vorzubeugen.

Würde man den medialen Flaschenhals seitens der Regierenden als Filter nutzen, um beispielsweise unerwünschte Informationen zurückzuhalten oder umgekehrt ausschließlich gewünschte Informationen zu transportieren – die Auswirkungen wären für jede Demokratie fatal. Aus diesem Grunde garantiert Artikel 5 GG unter anderem die Pressefreiheit und verbietet jedwede Zensur.

Was aber, wenn „moderner und zeitgeistiger Haltungsjournalismus“ selbst „filtert“?

Nehmen wir – als Beispiel – den blutigen Terror-Anschlag auf betende Christen während des Osterfestes in Sri Lanka. Wer die Berichterstattung unmittelbar nach diesen Ereignissen verfolgt hat, der kam kaum auf die Idee, einen Zusammenhang mit radikalen Muslimen herzustellen. Im Gegenteil, man musste eher an ein Wiederaufflammen des alten Konfliktes zwischen Buddhisten und Hinduisten glauben. Selbst die Tatsachenbeschreibung, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf Christen gehandelt habe, wurde mit allergrößter Anstrengung vermieden. Man sprach lieber von Betenden. Ganz im Stile Barack Obamas und Hillary Clintons, die per Twitter von „eastern worshippers“ sprachen.

Politik und Medien überbieten sich gegenseitig im Verschweigen

Besonders perfide: Nachdem nichts, aber auch gar nichts mehr umzudeuten und nichts mehr zu leugnen war, also nachdem feststand, dass es sich um einen islamisch motivierten Terroranschlag handelte, spielte man auf das Attentat von Christchurch an. Ach so, es war also „nur“ ein Racheakt. Na ja, dann kann man nichts weiter dazu sagen. Dann sind „wir“ – also wir, die wir so friedens- und harmoniebewegt sind – ja Gott sei Dank und endlich wieder quitt.

Ebenso der Brand der Kathedrale „Notre Dame“ in Paris. Noch während des Flächenbrandes wird allerorten bereits die Gewissheit vermeldet, dass es sich auf gar keinen Fall um einen Brandanschlag handeln könne. Kein kritisches Hinterfragen, keine Erwähnung der Vielzahl an Schändungen französischer Kirchen in jüngerer Zeit. Und nur zögerlich und vereinzelt diverse Sachverständige, deren Expertise und deren Aussagen allesamt letztlich nur einen Schluss zulassen: Es stinkt gewaltig. Auch ohne jeden Beweis.

Bis vor wenigen Jahren wurde stets geflissentlich darauf hingewiesen, dass man auf gar keinen Fall verallgemeinern dürfe. Heute hingegen werden selbst logisch erscheinende Zusammenhänge, Hinweise und Erfahrungswerte unterdrückt, negiert oder umgedeutet. Politik und Medien überbieten sich gegenseitig im Verschweigen. Wer dennoch Schlüsse zieht, die der polit-mediale Komplex tunlichst tabuisieren will, der riskiert viel. Heutzutage ist ein daraus folgendes „Irren“ – so zumindest will es der polit-mediale Komplex verstanden wissen – nicht mehr menschlich, sondern immer auch das bewusste Outing eines sogenannten Rechtspopulisten.

Extreme Übereinstimmung zwischen MSM und Altparteienkartell

Es ist mit hoher statistischer Sicherheit feststellbar: Die fast schon extrem anmutende Übereinstimmung zwischen Mainstreammedien und dem etablierten Altparteienkartell. Die gleiche Wortwahl, das übereinstimmende Ignorieren, das „unabgesprochen“-abgesprochene Weglassen und das gemeinschaftliche Unterdrücken unerwünschter Zusammenhänge.

Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um eine allzu große Übereinstimmung und Gleichartigkeit zwischen Politik und Medien äußerst kritisch zu sehen. Es stellen sich hierzu zwei Fragen: Agieren die Politiker heute mehr als „Medienschaffende“, denn als Politiker? Und: wirken und walten die heutigen Journalisten als ideologiegesättigte Politiker? Allerdings, so ganz ohne die demokratische Legitimation per Wahlen.

So bleibt es dem Bürger oftmals selbst überlassen, eins und eins zusammenzuzählen. Wer heute im Blätterwald auf das Wort „Messer“ stößt, der braucht nicht einmal besonders helle sein, um zu ahnen, dass hier „Männer“ oder „eine Gruppe Jugendlicher“ am Werke war. Nie im Leben käme man als „rechtschaffener Bessermensch“ auf die Idee, hier radikale Muslime vermuten zu müssen. Es weiß schließlich ein jeder, dass der Durchschnittsdeutsche schon während seiner ganzen Kindheit am liebsten mit Messern, Macheten und Äxten spielte. Und sich dieser Werkzeuge als Meinungsverstärker schon immer gerne bediente.

Die Gedanken sind schon lange nicht mehr frei

Nie käme man bei den „Mainstream“-Medien auf die Idee, beide Seiten der Medaille zu betrachten, wenn diese vom Islam sprechen. Der eben nicht nur „Religion“, sondern zuvörderst auch politische Weltanschauung und Weltbeherrschungsideologie ist. Beides voneinander untrennbar. Aber in der öffentlichen Berichterstattung – oder in der Politik – nahezu niemals ausgesprochen.

So zeichnet sich die heutige Berichterstattung der „Mainstream“-Medien immer weniger durch sachliches Vermitteln aller denkbaren und relevanten Informationen aus. Informationen, die es dem Bürger ermöglichen würden, sich sein eigenes, durchaus auch subjektives Bild zu machen. Vielmehr zeichnet man sich durch Ignorieren, durch Negieren, durch schlichtes Weglassen und durch Umdeutung der Begriffe von relevanten Informationen aus, nur um beim Bürger ein bestimmtes Bild zu erzeugen. Und wehe dem, der – auch mit Beweisen ausgestattet – an dem „voreingestellten“ Fokus – Stichwort „Framing“ – herummäkelt.

Die Gedanken sind schon lange nicht mehr frei – jedenfalls nicht, wenn man sie im Internet äußert.

Denn hier sind nun allerlei „Faktenchecker“ am Werk. Selbsternannte, aber auch durch Staatsgelder alimentierte Faktenchecker. Da der Staat nicht zensieren darf, droht er den Plattformbetreibern mit saftigen Sanktionen und horrenden Haftungsgeldern.

Medialer Flaschenhals muss geweitet werden

Kommen wir zurück zum Schweinehund, den es zu überwinden gilt. Unsere Aufgabe muss und wird es sein, den medialen Flaschenhals zu weiten. Demokratie ist ohne weitreichende Freiheit des Bürgers nicht denkbar. Zur Freiheit aber gehören auch subjektive Eindrücke. Das Anwenden von gesammelten Erfahrungswerten. Zur Freiheit gehört sogar das Recht, eine „falsche“ Meinung zu haben – und diese auch ohne Angst vor Repressalien zu äußern. Demokratie ist das freiheitliche Recht, alles das sagen zu dürfen, was der andere nicht hören will.

Alles andere ist Erziehung. Ob diese Erziehung seitens der Medien, seitens des Staates, der Regierung oder einer selbsternannten, vermeintlichen Elite ausgeübt wird, spielt keine Rolle – es ist und bleibt das glatte Gegenteil von Freiheit. Und damit auch das Gegenteil von Demokratie.

Es war höchste Zeit, der angemaßten Deutungshoheit und „Alternativlosigkeit“ der etablierten Politik durch die „Alternative für Deutschland“ Einhalt zu gebieten. Den gleichen Part, die gleiche Aufgaben, die gleichen Ziele haben die alternativen Medien, die freien Blogger, im ansonsten „maingestreamten“ Mediensektor.

Wenn alle einer Meinung sind, braucht es eine zweite Meinung. Wie sonst sollte im Wettstreit der Ideen, der Thesen und der Konzepte, die jeweils beste Lösung – auch Synthese genannt – gefunden werden? Wie sonst sollte eine Demokratie überleben können, ihren systemischen Widersachern widerstehen und Paroli bieten können?

Bürger, auf die Barrikaden! – Kolumne vom 13. April 2019

Der kürzlich verstorbene angesehene und von mir sehr geschätzte Zeithistoriker Arnulf Baring hatte im November 2002 in der FAZ einen Aufruf veröffentlicht: „Bürger, auf die Barrikaden!“

Der Aufruf endete mit den Sätzen: „Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft. Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole … zu eigen machen: Wir sind das Volk!“

Das war im November 2002, also immerhin fast 17 Jahre sind seit diesem Aufruf vergangen. Darunter die 14 drückenden und bedrückenden Merkel-Jahre. Baring – der seine Vorträge gern mit dem Ausruf beendete: Es lebe die Republik, es lebe Deutschland!“ – konnte also zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ahnen, was unserem Land, unserem Volk und seinen Bürgern unter der Herrschaft dieser Kanzlerin bevorstehen würde.

Damals – es war die recht kurzlebige „Ära“ der rot-grünen Schröder-Regierung – war die Abschaffung der Nation noch eine abstruse Wunschvorstellung randständiger neomarxistischer Radikalinskis und Saufgelage liebender Salonbolschewisten. Es war damals noch kein Elitenprojekt, so wie heutzutage offen betrieben durch die Bundesregierung mit dem Steuergeld der Bürger. Eine aggressive Massenmigration galt damals bestenfalls als Vorlage für eine literarische Horrorvision. Der bewusst und nüchtern kalkulierte Rechts- und Vertragsbruch als politisches Instrument der Herrschaftsausübung war damals noch undenkbar – das kam erst mit der Kanzlerschaft Merkels. Der Euro schockte nur den sparsamen deutschen Konsumenten. Die Energiewende sollte recht kostengünstig realisiert werden – für den Gegenwert einer Kugel Eis im Monat.

Und trotzdem sah Arnulf Baring damals schon den Zeitpunkt für gekommen. Für eine aktive Widerständigkeit der Bürger. Er sah die fundamentalen Weichenstellungen, die Deutschland auf den Weg in eine „DDR reloaded“ bringen würden. Er sah im Bundestag eine „drohnenhafte Herrschaftskaste der Apparatschiks“ am Werk, gänzlich frei von praktischer Lebenserfahrung, ohne jegliche Kenntnisse der Wirtschaftssystematik, aber in unbeirrbarer Gefolgschaftstreue zur ideologischen Führung. Er meinte, dass das Parteiensystem – in welcher „Farbkombination“ auch immer – den realen Herausforderungen in keiner Weise gewachsen sei. Kurz, er sah die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf das höchste gefährdet. Durch ein selbstsüchtiges und unverantwortlich handelndes Parteien- und Bonzenherrentum, das ausschließlich dem vermeintlichen Zeitgeist hinterher zu hecheln vermag.

Und heute?
Barings Dystopie einer „DDR reloaded“ hat in erschreckendem Ausmaß und in alptraumhafter Geschwindigkeit Gestalt angenommen. Ich hätte mir noch vor einigen Jahren nicht träumen lassen, dass in unserem Land von oben herab derartig gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen werden würde. Und das nicht nur mit Propaganda, also mit dem verordneten „Neusprech“ der political correctness und der ungehemmten Meinungsagitation der „Haltungsjournalisten“ der öffentlich-rechtlichen Sender. Unter Mitwirkung der mit öffentlichen Geldern finanzierten Agitprop-Agenturen unserer sogenannten „Zivilgesellschaft“, die gerne als NGOs firmieren. Nein, es ist noch drastischer. Wir haben mittlerweile direkte Zensur- und Unterdrückungsmaßnahmen durch die politisch und administrativ Hochmögenden, wie die Beispiele von Löschungen im Netz doch überdeutlich zeigen.

Die Empörung über den rohen Ton des Volkes – auf neudeutsch „Hate-Speech“ genannt – liefert ja nur den Vorwand. Anstößig sind den internationalsozialisitischen Gesellschaftsingenieuren in Wahrheit die Gesinnungen dahinter und damit die überkommenen fundamentalen Wertepositionierungen, die so mancher für sich und sein Umfeld bewahrt wissen will. In erster Linie: Das Beharren auf der eigenen kulturellen Identität der Nation, die Aufrechterhaltung des Staatsvolks und die Praxis der Sitten und Gebräuche. Einer Trinität – Dreiheit – aus Gemeinschaft, Raum und Traditionen, welche durch die UN-Menschenrechtscharta garantiert wird und sogar mit kriegerischen Mitteln im Gefährdungsfalle verteidigt werden soll, kann und darf.

Das Denken in diesen Kategorien soll unmöglich gemacht werden, um die neue „Gesellschaft“ der Diversität, der ach so erstrebenswerten Gesellschaft der Multikulturalität zu etablieren. Das ist das unverhohlene, schon gar nicht mehr camouflierte Ziel – und die staatliche Umerziehung des widerständigen Teils des Volkes ist die Methode. Der Import von Chaos, von Barbarei, von Korruption und der Dysfunktionalität der dritten Welt wird dabei kaltschnäuzig lächelnd in Kauf genommen, nein, zum Brechen des nur noch geringen Widerstands förmlich instrumentalisiert.

Schon mit dem Ziel, erst recht aber mit der angewandten Methodik ist die Grenze zum Totalitarismus überschritten. Totalitarismus ist bekanntlich definiert als eine Herrschaftsform, die die völlige Unterwerfung unter ein vorgegebenes politisches Ziel verlangt. Das bedeutet: Jeder einzelne Bürger muss die dahinter stehende Ideologie verinnerlichen, bejahen und aktiv unterstützen. Opposition oder auch nur passives Abseitsstehen des Einzelnen ist nicht mehr möglich. Derartige asoziale, gesellschaftsfremde, ewiggestrige Haltungen müssen ausgegrenzt und ausgeschaltet werden, damit die angestrebte neue Gesellschaft Gestalt annehmen kann. Einer neuen Gesellschaft, in der die Eliten quasi feudale Herrschaftsrechte genießen und die Bürger nur noch Funktionspflichten abzuleisten haben, gänzlich ihrer Freiheit und ihrer Souveränität entkleidet.

An diesem Punkt sind wir nun angekommen. Der regierungsamtliche Hass und die regierungsamtliche Hetze gegen Andersdenkende – die die Auflösung des Staatsvolks nicht hinnehmen wollen – zerstören die Grundvoraussetzungen der Demokratie.

Wo aber bleibt der Widerstand gegen diesen Angriff der selbsternannten Eliten auf unsere freiheitliche Demokratie? Wo sind die entschlossenen Verteidiger der Demokratie? Warum haben wir keine den Gelbwesten vergleichbare Bewegung in Deutschland?

Wir könnten es uns leicht machen und auf die historischen Erfahrungen der Deutschen mit Revolutionen verweisen: Wir Deutschen haben keine besonders ermutigenden Erfahrungen mit ihnen gemacht. Mit den Bauernkriegen, der sogenannten „frühbürgerlichen Revolution“ im Jahre 1525. Dann mit der Mainzer Republik von 1792. Dann mit der bürgerlichen Revolution des Jahres 1848, dann mit der Novemberrevolution von 1918 bis hin zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Alle diese revolutionären Anläufe verstrickten sich in destruktiver Gewalt, die selten Neues und kaum Wertvolles hervorbringt und auch deshalb tragisch scheiterten.

Nur einmal war es anders: Bei der friedlichen Revolution von 1989. Aber wie schon mit dem 17. Juni 1953 geschehen, wird die Erinnerung an dieses positive Ereignis der deutschen Demokratiegeschichte aus dem öffentlichen Bewusstsein zunehmend verdrängt. War es Zufall oder doch eher verräterisch, dass die Kanzlerin über die Spontandemonstrationen gegen die Ermordung eines Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz von „Zusammenrottungen“ sprach? Und damit genau jenen – nicht mehr existenten – DDR-Straftatbestand adressierte, mit dem sich die damalige SED-Politclique gegen die friedliche Revolution stemmte.

Nein, Deutschland ist noch immer ein zutiefst bürgerliches Land. Die Deutschen fürchten sich vor revolutionären Umwälzungen. Sie fürchten zu verlieren, was sie sich als kleines, familiäres Glück aufgebaut haben – und wenn es noch so bescheiden ist. Schon oft haben sie infolgedessen ihre Freiheit verloren. Ich will darüber gar nicht richten.

Ich möchte den Blick heute vielmehr auf einen bestimmten Aspekt des typisch bürgerlichen deutschen Unmuts gegenüber der Revolution und seiner restaurativen Potentiale lenken: Auf die Rolle der Intellektuellen in diesem Zusammenhang. Warum finden sich unter den Freigeistern – den Schriftstellern, den Wissenschaftlern, den Künstlern, den Unternehmern, den Freiberuflern, also des kulturellen Oberbaus – so wenige entschiedene und couragierte Verteidiger der geistigen Freiheit und der Selbstbestimmung? Warum machen sich stattdessen so viele zu geistigen Herolden, zu Boten und Verstärker der political correctness? Warum dienen sich so viele von ihnen der bereits immer totalitärer agierenden Staatsmacht an, unterschreiben die gewünschten Appelle der Kerkermeister des Zeitgeistes, beteiligen sich an der Verketzerung der immer noch standhaften Abweichler, diskriminieren selbst und mit wahrer Inbrunst?

Die Antwort ist: Weil sie sich aufs Beste eingerichtet haben in den Privilegien, die die politisch agierende Macht ihnen gewährt. Das war schon in der DDR so. Und es ist heute nicht anders. Diese willfährigen „Kulturschaffenden“ intonieren den gesellschaftlichen Ton. Sie beanspruchen die Deutungshoheit über die Begriffe. Die anderen, die klarer sehen, werden eingeschüchtert. Viele ducken sich weg und fürchten um ihre bürgerliche Reputation, wenn sie sich kritisch äußern. Sorgen sich aber auch um ihre Apanagen, die ihnen ein luxuriöses „Fressen und Saufen“ gestatten.

Und wie tobte das Plenum im Deutschen Bundestag Ende 2018, als ich genau dieses den Abgeordneten mittels eines Gottfried Benn zugeschriebenen Zitats vorhielt: „Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.“

Das ist die traurige Verfasstheit der Deutschen Republik heute, im Jahre 2019. In der sich „links-rot-grün-schwarze Irrationalität“ und „rechte Rationalität“ – mindestens unversöhnlich – gegenüber stehen.

Wir Deutschen sind ein zuallererst an Stabilität und Kontinuität interessiertes Volk und merken es gar nicht, dass eben genau diese Stabilität und Kontinuität unwiederbringlich durch die Politik der Beutegemeinschaft – bestehend aus Parteien, Medien, Konzernen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs – zerstört werden soll und wird. Wir sind vertrauensselig. Wir vertrauen unseren Führungen bis gar nichts mehr geht. „Wer aber in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“.

Um das neofeudalistisch, herrschaftliche Diktat einer „One-World-Multikulti-Barbaren-Gesellschaft“ zu verhindern, gibt es neben der Methode „Revolution“ auch noch die demokratische Methode: „Abwahl des Übels.“ Das aber setzt Wissen und Erkenntnis voraus.
Also: Nicht auf die Barrikaden, Bürger! Sondern: die existierende und parlamentarisch wirkende politische Alternative wählen und stärken. Für Deutschland.

Dann gilt auch hier in Deutschland wieder Gottfried Benns Gedanke:
„Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz, und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort.“

Sind EU-Skeptiker geborene Feinde der Demokratie?- Kolumne vom 30. März 2019

Eine gewagte, aber dennoch ambitionierte Überschrift. Der politisch korrekte, moralisch vermeintlich überlegene Bessermensch wird vermutlich bereits jetzt hyperventilierend nach seiner immer in griffbereiter Nähe hängenden Atemmaske greifen.

Demokratie ist die Gesellschaftsform, in der jeder das sagen kann, was der andere nicht hören will. Das Gegenteil von Demokratie ist bekanntlich der Totalitarismus. Der Totalitarismus wiederum ist die perfide Steigerung der Diktatur: Eine „nur“ autoritäre Diktatur ist letztlich auf bloßen, aber bedingungslosen Erhalt absoluter Macht fixiert.

Der Totalitarismus, bzw. die totalitäre Diktatur aber geht noch weiter: Angestrebt wird die maximale ideologische Durchdringung der gesamten Gesellschaft und seiner Mitglieder. Die vorherrschende Ideologie wird zur einzigen Messlatte, mittels derer ein „neuer, besserer“ Mensch entstehen soll, der in der Gesamtheit seiner Mitglieder die neue Gesellschaft bilden wird.

Mittel des Totalitarismus: Diffamierung, Tabuisierung und Ausgrenzung

Zu diesem Zweck müssen alte Übereinkünfte, gemeinschaftliche Werte, Traditionen, die die Fundamente der ursprünglichen Ordnung bildeten, aufgekündigt, nein, hinweggefegt werden. Die Mittel hierzu sind Diffamierung, Tabuisierung und Ausgrenzung, die nicht zuletzt auch von den Medien eingesetzt werden. Eine Medienlandschaft, die sich von der ihr in einer Demokratie zukommenden Aufgabe, die Kontrolleure der politischen Macht zu sein, schon sehr weit entfernt hat. Die sich in ihrer neuen und angemaßten Rolle, Herolde – Boten – der politisch Mächtigen zu sein, selbstverliebt eingerichtet haben. Joseph Pulitzer, der Stifter des Pulitzerpreises, hat schon um 1900 davor gewarnt und festgestellt: „Eine zynische, käufliche und demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst.“

Es liegt auf der Hand, dass zur Durchsetzung dieser totalitären Ideologien die aktive, politische, kulturelle Einbindung möglichst aller sozialen Schichten, das heißt aller zu Beherrschenden und aller Beherrschten, zur Staatsräson erhoben wird. Massenhafte politische Mobilisierung, Agitation und Propaganda einerseits und maximale Ausgrenzung, Stigmatisierung, Tabuisierung „abtrünnig“ Andersdenkender andererseits, sind typische Merkmale des Totalitarismus.

Zur Erreichung dieses von einer politischen und wirtschaftlichen (Pseudo)Elite angestrebten totalitären Zustands werden selten bis nie rationale Argumente und Vorstellungen in das wenig Widerstand leistende gesellschaftliche Publikum gestreut. Dafür aber umso mehr Begründungen und Szenarien, die man irrational, emotional und affektiv nennen muss. Gewürzt mit einer reichlichen Prise an (hyper)moralischen Ermahnungen und Fingerzeigen der staatlich alimentierten Nannies und ihren Institutionen.

In Brüssel hat man „abtrünnige Andersdenkende“ längst ausgemacht

Man denke bloß an die EU-weit propagierte Multi-Kulti-Begeisterung, die ja ach so bunt sein soll – in Wirklichkeit jedoch burkaschwarz daherkommt. Oder an den grassierenden Diversitätswahn und den europaweiten Gendergaga. Man denke an die Klimarettungs-Hysterie, die ein 16jähriges Mädchen zur allgegenwärtigen, preisüberhäuften und potentiellen Friedens-Nobelpreis-Trägerin emporhebt.

In den Hauptstädten der EU-Anbetung und auch in Brüssel hat man die  „abtrünnigen Andersdenkenden“ jedenfalls längst ausgemacht. Es sind die Kritiker der oben erwähnten Ideologien, es sind die Skeptiker einer sich immer deutlicher zeigenden „Refeudalisierung“ der politisch und wirtschaftlich Hochmögenden. Es sind die „Rechtspopulisten“, die angeblich allesamt „Europa-Feinde“ sein sollen. Es sind die „Radikalen“, die als patriotische Verfechter des Nationalstaats und seiner kulturellen Grundlagen sowieso unter dem (unbegründeten) Generalverdacht der Befürwortung finsterster Zeiten stehen.

Heureka – fertig ist der politische, ideologische Kriegsschauplatz.

Hier die selbsternannten Verteidiger der Demokratie – verschanzt hinter infantilen, irrationalen schwarz-rot-grünen Ideologie-Phantasmen. Dort die rechts-rationalen Kritiker, die stigmatisierten Rechts-Populisten, die angeblichen Feinde der Demokratie. Diejenigen, die in Wirklichkeit und aus tiefstem Herzensgrund eben die durch die eigensüchtigen Eliten in Gefahr gebrachte Demokratie zu retten versuchen.

„Demokraten“ Manfred Weber und Angela Merkel

Zwei Aspekte sollten an dieser Stelle auffallen. Erstens: Unterschiedliche Auffassungen zu Gender-Gagaismus, Klimahysterie oder Multi-Kulti-Wahn haben rein gar nichts mit Befürwortung oder Ablehnung des demokratisch verfassten Rechtsstaates zu tun. Das gilt im Übrigen auch für eine „pro oder kontra“-Haltung gegenüber der EU als Institution. Daraus folgt zweitens: Hier findet bewusst eine unzulässige, fundamental ideologie-basierte Vermischung zweier nicht vergleichbarer Themenkomplexe statt.

Es sollen also sowohl der Ideologiekritiker als auch der EU-Skeptiker zum Demokratiefeind erklärt werden. Und daraus folgend müssten diesen die demokratischen Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und die Teilnahme am demokratischen Diskurs, zwingend abgesprochen werden. Man denke beispielsweise an die jüngsten Äußerungen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), der ja sogar EU-Kommissionspräsident werden soll, nach denen den EU-kritischen Parteien die gesetzlich vorgesehene Staats-Finanzierung verweigert werden sollte.

Sancta simplicitas! Heilige Einfalt! Wie verfassungsfeindlich ist denn eine solche Forderung? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz, wenn man ihn denn einmal braucht? Im Übrigen stellt sich hier Weber ganz an die Seite von Bundeskanzlerin Merkel, die im Oktober letzten Jahres bei der Regierungserklärung im Bundestag anmahnte, dass man Parteien, die im Wahlkampf „Desinformationen“ betreiben, doch wohl die Parteienfinanzierung streichen sollte. Sprach’s und wandte sich mit einem süffisanten Blick an die Opposition und nuschelte: „Fühlt sich hier irgendjemand angesprochen?“ „Quod erat demonstrandum“ möchte man hier rufen. Wer solche demokratischen Freunde hat, braucht keine diktatorischen Feinde mehr.

Wer also ist hier tatsächlich der wirkliche Demokratiefeind?

Wenn linke, sozialistische, irrationale Ideologie den demokratischen Diskurs überlagert und verdrängt, dann öffnet sich der Weg ins Totalitäre.

Der Demokratie droht Gefahr

Wenn aus öffentlich geäußerter Kritik „Desinformation und fake-news“ gemacht werden, dann mag das zwar der „Refeudalisierung“ der politischen und wirtschaftlichen Eliten dienlich sein, aber die Demokratie wird dadurch ernsthaft geschwächt.

So wird aus Meinungsfreiheit ein Zwang zur „richtigen“ politisch korrekten Meinung. So wird aus Informationsfreiheit ein staatlich finanzierter und reglementierter Druck hin zum bevorzugten öffentlich-rechtlichen „Qualitätsjournalismus“. Nicht Lügenpresse, sondern allseits akzeptierte Erziehungspresse.

Ja, unserer Demokratie droht Gefahr, ernste Gefahr. Allerdings nicht von der Seite, die uns das Establishment so sprach- und deutungsdominant vorgaukeln will. Nicht von der rechten, rationalen Seite geht diese Gefahr aus, sondern augenscheinlich von der sich selbst-ermächtigten Feudal-Sozialisten-Clique.

Man denke immer an das Paradoxon der Demokratie: „Man kann die Demokratie sehr leicht mit demokratischen Instrumenten und Mitteln schwächen oder gar tödlich verwunden. So, dass aus der Demokratie sehr leicht der Totalitarismus geboren wird.

Wettervorhersage – Kolumne vom 17. März 2019

Es gewittert fürchterlich in unserem Land. Jedenfalls vom Standpunkt eines rational reflektierenden und frei denkenden Menschen aus gesehen. Der selbsternannte bundesdeutsche „Haltungs-Journalismus“ feiert nunmehr über Wochen hinweg jeden neuen Auftritt von neu-politikbegeisterten Schulschwänzern, die gerade dem frühkindlichen Lall-Stadium entwachsen sind und spricht deren Klimarettungs-Hysterie heilig.

Dies begleitet von einem gönnerhaft-wohlwollend auftretenden politischen Establishment, das den freitäglich hopsenden, Parolen kreischenden und irregeleiteten Klima-Schülern in Sachen Infantilität und Irrationalität in nichts nachsteht. Selbst die Motivation dürfte in großen Teilen identisch sein: Abrücken von der rational begründbaren und faktenorientierten Realität. Oder ist es viel perfider? Erkennt das Establishment die Fakten, spannt aber die Minderjährigen vor eine Karre, die es mit Anlauf gegen die Wand knallen lassen will?

Die selbsternannte Elite dieses Landes ist offenkundig unfähig, einen Flughafen zu planen und zu bauen. Sie ist unfähig, vorab Kosten zur Restauration der Gorch Fock (von ursprünglich veranschlagten zehn Millionen Euro auf derzeit etwa 135 Millionen Euro!) zu kalkulieren. Die Liste der offenkundigen Fehlleistungen würde hier den Rahmen sprengen. Aber das Weltklima zu berechnen, zu planen und somit „zu retten“ – natürlich, das können sie. Das machen wir – im wahrsten Wortsinne – mit links.

Hypermoral als neuer Götze

„Willst du einen Menschen beherrschen, so brauchst du nur den Götzen zu entdecken, von dem er beherrscht wird“, sagt der deutsche Volksmund. Dieser Tage scheint Hypermoral der neue Götze zu sein. Was ist schon gerechter, als sich zum Retter der Welt zu erheben – und was zählen schon Fakten angesichts dieses Anspruchs? So verzichtet manch eine im geistigen Nirwana verschollene Dame, eine Gymnasiallehrerin zumal, sogar auf eigene (ach so „klimaschädliche“) Kinder! Nein, noch doller. Sie rät allen wenig pigmentierten (also weißen) Bewohnerinnen des europäischen Kontinents sich dieser Gebärverweigerung anzuschließen. Das Weltklima würde es ihnen zu danken wissen. HERR im Himmel, hilf.

Und genau die oben erwähnten Haltungsjournalisten behaupten rotzfrech und dreist, dass jeder, der dieses infantil-irrationale Gebaren als das bezeichnet, was es ist, nämlich infantil und irrational, doch ein übler und schurkischer rechter Populist sein müsse.

Meine erwidernde These dazu: Rechtes und rationales Denken ist heute die unbedingt erforderliche Antithese zur internationalsozialistischen Hypermoral der etablierten deutschen Einheitsparteien. Wir erleben dieser Tage die Herausbildung eines politischen Duopols in unserem Heimatland: „Rechte Rationalität“ versus „links-rot-grün-schwarze Irrationalität“. Ganz im Zeichen dieser Erkenntnis wird im erlauchten Kreis des hochmögenden Establishments bereits die nächste Sau gemästet, die man noch vor den anstehenden Europawahlen durch die Dörfer treiben wird. Denken Sie an meine Worte.

Das nachhaltige „An-die-Kette-legen“ des Internets

Wir retten nämlich nicht nur die Welt (und alle Erdenbewohner) und das Klima. Nein – wir retten auch die Demokratie! Diese wird derzeit nämlich von gar grausamen politischen Unholden brutal attackiert. Das wussten Sie noch nicht? Ja merken Sie denn nicht, dass allerorten die Meinungsfreiheit unter Dauerbeschuss steht? Merken Sie denn nicht, dass der arme Herr Otto Normalverbraucher und seine Gattin Frau Ottilie immer größere Schwierigkeiten haben, sich die „richtige“, von den „Hochmögenden“ akzeptierte Meinung zu bilden?

Dafür haben wir ja unsere EU-Kratie (EU-Herrschaft). Und die ist in wahrhafter Fürsorge nicht untätig, scheut im wahrsten Sinne weder Kosten noch neu einzustellende Hundert- und Tausendschaften an Personal. Urheberrechtsreform (Uploadfilter), Aktionsplan gegen Desinformation, Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sind nur einige bekannt gewordene Stellvertreter einer Unzahl an Gesetzestexten, Beschlüssen und Empfehlungen aus dem fauligen Hals des Brüsseler Molochs.

Die Stoßrichtung aller dieser Vorhaben ist ein und dieselbe: Das nachhaltige „An-die-Kette-legen“ des Internets. Die hypermoralisierende, irrationale Welterrettungs-Hysterie ist der Götze der „guten Menschen“, nein, der „Besser-Menschen“. Das ist die eine Seite der Münze. Auf der anderen Seite ist das frei zugängliche und nutzbare Internet der Hort aller rechtspopulistisch Bösen.

Auf „Greta“ folgt „Orwell Reloaded“

In Zeiten des öffentlich-rechtlichen „Framings“ ist es ein Leichtes, selbst die Meinungsfreiheit, die ja einer der Grundpfeiler der Demokratie ist, in ihr Gegenteil zu verkehren. So ganz nach dem Motto: Meinungsfreiheit ist demokratiefeindlich!

Aus Sicht der „den-Bürger-an-der-Hand-führenden“ Politkindermädchen, der EU-Schickeria, steht der unbedarfte und einfältige Bourgeois gegen all die im Netz kursierenden, böse und populistischen Fakenews und Desinformationen macht- und hilflos gegenüber. Er ist nicht mehr im Stande, sich die „richtige“ Meinung zu bilden. Er läuft Gefahr, sich auf rechtes Glatteis zu begeben und – Trommelwirbel – bei den kommenden EU-Wahlen sein Kreuzchen an der falschen Stelle zu setzen!

So wird aus manchem braven europaliebenden, jedoch EU-kritischen Bürger ein veritabler Demokratiefeind. Das darf man natürlich nicht zulassen, das muss unterbunden werden.

Achten Sie auf die Gewitterwolken am Horizont. Meine Prognose: Nach dem aktuellen Tief „Greta“ kommt ein weitaus mächtigeres Tief in Orkanstärke mit dem Namen „Orwell Reloaded“. Die Vorzeichen eines neuen europäischen Wahrheitsministeriums werden derzeit als EU-weit institutionalisierte „unabhängige“ Faktenprüfer installiert. Maximale Reglementierung des Internets und auch aller freien Medien ist das Ziel.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf

Es liegt an jedem Bürger, sich jetzt zu entscheiden, ob er selbst Wahrheit von Desinformation trennen kann, ob er Souverän und mündiger Bürger, oder staatlich abhängiges Mündel sein möchte. Ob er weiter linke Altparteien wählt, die freiheitsschwächend agieren oder ob er seine Freiheit verteidigen möchte.

Diesem (noch) freien Bürger bleibt die Wahl, ob er Orwells Visionen nur lesen oder ob er sie auch hautnah erleben möchte. „1984“ von George Orwell ist aus meiner Sicht kein Roman, sondern eine Warnung, die das Paradoxon der Demokratie eingängig verdeutlichte: Man kann mit demokratischen Mitteln die Demokratie verwunden oder gar abschaffen.

Es gilt nach wie vor: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Bloßes Kommentieren, und sei es noch so scharfsinnig und präzise, reicht nicht mehr aus. Wer seinen Kindern und Enkeln ein mündiges Leben in geistiger Freiheit ermöglichen möchte, der muss jetzt aktiv Verantwortung übernehmen.

Ich arbeite jeden Tag dafür. Für uns, für Sie, für Deutschland. So Gott mir helfe.