Aus dem September 2015 stammt der nachweislich von Angela Merkel, der damals amtierenden Frau Bundeskanzler, geäußerte Satz: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
Man muss diesen Satz nicht tiefgründig interpretieren, um die wenig verborgene Botschaft zu erkennen: Die vollständige Verweigerung jeder Verantwortungsübernahme für das eigene Handeln. Stattdessen wird das maßgeblich selbst verursachte Geschehen einer höheren, esoterisch-transzendenten Macht zugewiesen, fast schon zu einem zu erduldenden „Los“ oder einem unabwendbaren „Schicksal“ veredelt.
Schweigen überdeckt Fehlentscheidungen und Totalversagen
Dieses, schon als wahnhaften Fatalismus zu bezeichnendes Verhalten, hat sich in den deutschen Regierungskreisen erkennbar festgesetzt. Auch, um eigenes Totalversagen zu kaschieren: Chaotischer Truppenabzug aus Afghanistan, Flutkatastrophe im Ahrtal, bevorstehende existenzielle Energiekrise, plan- und wirkungslos versenkte Euro-Milliarden an Steuergeldern. Vermeidbare Menschenopfer? Ist jetzt halt so.
Jede beliebige Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages läuft nach diesem Schema ab. Der bloße Hinweis auf zuzuweisende und leicht belegbare Verantwortlichkeit wird zum Tabu.
„Das konnte ja keiner ahnen. Niemand ist verantwortlich. Reden wir nicht von gestern, wir müssen jetzt gemeinsam nach vorne schauen.“
Es ist ein Trauerspiel sondergleichen und ebenso ein Armutszeugnis. Niemand trägt Verantwortung – und der Bürger wird hier und heute und auch zukünftig zur Übernahme aller Kosten, die noch niemand beziffern kann, gezwungen.
Doppel-Wumms. Das neue „Ätschi-Bätschi“
Etwa 2,3 Billionen Euro Staatsverschuldung und – frei nach Marie-Antoinette: „Wenn ihr keine Millionen mehr habt, dann nehmt doch Milliarden“.
Unglaubliche 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ – also Sonderschulden – für die Bundeswehr. Insgesamt 96 Milliarden Euro an „Entlastungspaketen“, die in Wirklichkeit und zielgenauer nichts anderes als neue „Belastungspakete“ sind. Und jetzt der „Doppel-Wumms“ von 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse.
„Doppel-Wumms“, ein besonders schönes Beispiel der infantil-dümmlichen Sprache unseres Kanzlers, der geistig immer abwesend wirkt und „neben der Kappe stehend“ wahrgenommen wird. In unserer marktwirtschaftlichen Realität ist der sogenannte „Doppel-Wumms“ nichts anderes als ein volkswirtschaftliches Desaster.
So ein „Doppel-Wumms“ müsste in einer ziel- und verantwortungsorientierten Politik zu einem lauten „KAWOOOM“ in der Chefetage der amtierenden Regierungsmannschaft führen.
Da werden beide Gasleitungen in der Ostsee sabotiert und zerstört. Und die Bundesregierung behandelt diese grundstürzende Terrorattacke auf eine der wichtigsten Infrastrukturen unserer Volkswirtschaft als einen ganz und gar nebensächlichen Vorfall. Sie tut so, als wäre gerade mal ein Marmeladenbrot vom Teller gerutscht und – leider mit der Marmeladenseite – auf dem Boden gelandet.
Nicht die Kombination aus Unachtsamkeit und Schwerkraft ist hier das Problem, nein, es war einfach Schicksal. Jetzt kann man das Brot halt nicht mehr essen. Jetzt sind die Pipelines halt weg. Jetzt stehen unsere industrielle Struktur und damit der – noch vorhandene – Wohlstand halt vor dem endgültigen Absturz.
Beredtes Schweigen und kindisches Geblubber in der Bundesregierung
Man stelle sich doch nur einmal vor, was passieren würde, wenn ein vergleichbarer Sabotage-Angriff auf ein amerikanisches, ein chinesisches oder ein britisches Infrastruktur-Projekt der obersten Kategorie durchgeführt worden wäre.
Eine Regierung, die derart verantwortungslos und inkompetent einen solch dramatischen Angriff auf unsere staatliche Integrität, auf unsere nationale Entscheidungsautonomie, auf unsere volkswirtschaftliche Substanz in dieser Form beschweigt und damit marginalisiert, kann, darf und sollte nicht weiter als Exekutive unserer Demokratie und unserer bürgerlichen Souveränität vorstehen.
Eine Regierung, die nicht mehr bereit ist, katastrophale eigene Fehlentscheidungen oder Unterlassungen zu erkennen und zu benennen, sondern – im Gegenteil – jede berechtigte Kritik an diesen Fehlentscheidungen als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates bezeichnet, muss dringend zur Rechenschaft gezogen werden.
Eine Regierung, deren Sprache vornehmlich aus sinnentfremdendem, manipulierendem und die Sachverhalte ins Gegenteil verkehrendem Vokabular besteht, muss schnellstmöglich die Ämter niederlegen.
Einer Regierung, die ihr aktuelles und auch das erwartbar zukünftige Versagen verantwortungslos als unabwendbares „Schicksal“ framed (neudeutsch) und dann auch noch den angeblich menschengemachten Klimawandel und dessen Bekämpfung zur alles entscheidenden nationalen Schicksalsfrage moralisch hochstilisiert, muss entschlossen entgegengetreten werden.
Aufforderung zum Rücktritt dieser Bundesregierung
Eine Regierung, die unsere Nation, unsere Kultur, unsere Identität, unsere Souveränität, unsere Sicherheit, unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand – also sämtliche Parameter unseres friedlichen und zukunftsorientierten Zusammenlebens auf dem „schicksalhaft-irrationalen“ Altar eigenen ideologischen Irrsinns zu opfern und auch fremden Zielen unterzuordnen bereit ist, muss mit allen legalen Mitteln zur sofortigen Umkehr bewegt werden.
Da der angerichtete Schaden an und in unserem Land immer größer und unübersichtlicher wird, fordere ich – auch, wenn das belächelt werden wird – die vor Inkompetenz strotzende und mit geradezu bösartig erscheinender Verantwortungslosigkeit ausgestattete Bundesregierung zum sofortigen Rücktritt und der Niederlegung aller Ämter auf.
Ich kann und muss diese Forderung stellen, da ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag, also als gewähltes Mitglied der Legislative, dem Wohl und einer gedeihlichen Zukunft der Bürger – dem wahren und wirklichen Souverän – verpflichtet bin.
Bleibt diese Regierung weiterhin im Amt, wird die Zukunft unseres Landes und damit die Zukunft unserer Kinder und Enkel zur wirklichen und einzigen, dann aber zur alles entscheidenden Schicksalsfrage.