Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch vergangener Woche kann wahrhaftig als denkwürdig bezeichnet werden. Vielleicht lag es an der stark komprimierten Tagesordnung, konzentriert auf drei höchst aktuelle und höchst konfliktbeladene Themen, dass ein Umstand diesmal besonders deutlich wurde: Die kaltschnäuzige, schon selbstverständlich scheinende Unverfrorenheit, mit der diese Regierung und die verantwortlichen Spitzenpolitiker jede Übernahme von Verantwortung von sich weisen.
Angesichts der eklatanten Fehlleistungen, angesichts des offensichtlichen Staatsversagens, sowohl betreffend des militärischen Rückzuges auf Afghanistan, als auch in Bezug auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, hätte man mehr Demut und Respekt vor dem Bürger erwarten dürfen. Wieder einmal war es die Frau Bundeskanzler, die in ihrer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan offenbar Agenda und Marschroute für alle vorgab: In vorgeblicher Ahnungslosigkeit und geradezu brutal unterkomplexer Schlichtheit verstieg sie sich sinngemäß zu einer lapidaren Konklusion: „Hinterher ist man immer schlauer.“
Was für ein Hohn, was für ein Spott, was für ein Armutszeugnis für einen deutschen Bundeskanzler.
Wollte man sich auf ein gleich niederes Niveau herablassen, müsste man das berühmte Zitat eines Joschka Fischer gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bemühen. Doch selbst das würde nicht passen. Denn der allgemeine Aufschrei im Plenum blieb aus. Im Gegenteil, stießen doch Regierungs- und Koalitionsmitglieder ins gleiche Horn. Genau wie ein ebenso unterkomplex, dafür umso arroganter daherkommender NRW-Ministerpräsident Laschet und seine Kollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.
Nicht die Spur von eingestandenen Fehlern
Nicht die Spur von Reue, geschweige denn entschuldigende Worte. Kein einziges Mal ein „Wir WERDEN jetzt sofort…“. Stattdessen aber unentwegt „wir müssen dies, wir müssen das, wir müssen jenes“.
Überspitzt und an dieser Stelle bewusst polemisch kann man zusammenfassen: „Wir waren einfach zu faul und zu blöde, vorab entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Damit das nicht wieder geschieht, werden wir – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich – Forschungsaufträge vergeben und weitere Pöstchen schaffen und verteilen, die uns dann beim nächsten Mal helfen werden. Angesichts der vielen Todesopfer zerreißt es uns das Herz (traurig dreinschauend) und die Schäden, also unsere großzügige Hilfe, na ja, die zahlt der Steuerzahler sowieso (triumphierend dreinschauend).“
Wen es beruflich nach Hollywood zieht, dem sei hier empfohlen, diese professionellen Darsteller zu studieren. Aber auch jedem, der „die Arroganz der Macht“ einmal bildlich veranschaulicht sehen möchte.
Aber wie weit soll und wird dieser überhebliche, den Bürger missachtende Politikstil noch gehen? Welche Dynamiken entwickeln sich hier und wie weit fortgeschritten sind sie bereits?
Im Zuge der „Pandemie“-Bekämpfung wurde unser föderales System temporär aufgehoben. Ein in der Verfassung nicht vorgesehenes und daher nicht beschlussfähiges Gremium bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder und der Frau Bundeskanzler entscheiden über die kommenden Maßnahmen und der Deutsche Bundestag nickt diese lediglich im Nachgang ab.
Adieu liebe Grund- und Freiheitsrechte
Die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte wurden kassiert und können nur durch das Erfüllen von Bedingungen (geimpft, getestet, genesen) wiedererlangt werden.
Glatter Hohn: Es existiert zwar keine explizite Impfflicht, dennoch werden sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens für Ungeimpfte massiv eingeschränkt – und zwar so lange und so weit, dass sich de facto bald niemand mehr den Status des Ungeimpften leisten kann. Die gleiche „Logik“ brachte damals Idi Amins Ausspruch zum Ausdruck: „Ich garantiere, dass jeder seine Meinung sagen kann, aber ich garantiere nicht, für was danach geschieht.“
Ohne Wenn und Aber: Mit Demokratie hat all dies nichts mehr zu tun. Eine fatale, höchst beunruhigende Feststellung. Aber es kommt noch dicker.
Eine zunehmende Zahl an Kritikern führt gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik immer öfter das Wort „Diktatur“ im Munde – und sieht Parallelen zu einer der dunkelsten Epoche unserer deutschen Geschichte. Dies führt zu prompten Verdächtigungen einer angeblichen Relativierung von Nazi-Verbrechen, vermeintlicher Geschichtsklitterung und dergleichen leidlich bekannten Beschuldigungen mehr.
Diktatur? Ja oder Nein oder noch nicht?
Die oben beschriebenen Dynamiken und Feststellungen weisen zweifelsohne totalitäre Züge auf. Die entscheidende Frage lautet also nicht: „Ist das heute eine Diktatur?“ – Sondern: „Werden heute Weichen gestellt und kommen politische Methoden zur Anwendung, die in einem totalitären System enden können? Vielleicht gar enden müssen?“
Ohnehin scheint „Diktatur“ an dieser Stelle die falsche Wortwahl und Begrifflichkeit zu sein. Zweckdienlicher ist es, die aktuellen politischen Gegebenheiten auf ihr „totalitäres Potential“ hin zu untersuchen. Das Wort „Diktatur“ in der Fragestellung ist somit durch den Begriff „Totalitarismus“ zu ersetzen.
Auch die Totalitarismusforschung ist bis heute zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen, es existiert kein in sich geschlossenes Modell des Totalitarismus. Vielmehr sind die definitorischen Grenzen fließend, es gilt, verschiedene ursächliche Dynamiken zu identifizieren. Nichtsdestotrotz gibt es verschiedene Erklärungsansätze und Merkmale, anhand derer ein totalitäres System zu erkennen ist: eine alles überwölbende und durchdringende Ideologie, verbunden mit quasi religiösem Eifer, den „neuen Menschen“ zu schaffen.
Erstens: Unterordnung und Unterdrückung bis hin zum Verlust der Freiheit des Individuums zugunsten des Kollektivs, der Gemeinschaft, der Gesellschaft. Das Interesse des Mainstreams hat unbedingten Vorrang vor dem Einzelnen.
Zweitens: Auflösung und/oder Verschmelzen der Gewaltenteilung, Bündelung aller Gewalten in der Hand einer Führungsperson, eines Machtzentrums oder einer Partei, die man durchaus auch als eine vereinigte „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ nennen könnte.
Drittens: Vollständige Erfassung der Bürger im Sinne umfassender Kontrolle, permanente Indoktrination, Erziehung, Bevormundung und entsprechende Manipulation von der Wiege bis zur Bahre.
Viertens: Einschränkung bis zum vollständigen Wegfall aller Freiheiten. Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit in Wissenschaft und Lehre. Presse und Medien agieren entweder im Sinne des Machtzentrums oder werden zensiert.
Fünftens: Repressive Staatsautorität gegenüber dem Bürger. Gängelung, Schikane und Einschüchterung bis hin zu permanentem, auch gewalttätigen Terror des Staates gegen den Bürger.
Ist die „Neue Normalität“ der alte Totalitarismus im neuen Gewand?
Im Januar 2020 hielt Merkel anlässlich des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine denkwürdige Rede – und verkündete eine bevorstehende „große Transformation von gigantischem historischen Ausmaß“. Und weiter wortwörtlich: „Diese Transformation heißt im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens […] in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“ Merkel ist bereit und willens, für den Klimaschutz grundstürzende Veränderungen vorzunehmen.
Zu diesem Zweck arbeitet Merkel vor allem auf globaler „multilateraler“ Ebene mit den entsprechenden globalen Eliten – unter vollkommener Missachtung nationaler deutscher Interessen. Sie erklärt den Klimaschutz kurzerhand zum höchstpriorisierten und alles überspannenden deutschen Interesse. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die höchst unwirtschaftliche Hinwendung zu unausgereiften erneuerbaren Energien, Kohleausstieg, Co²-Reduzierung und dergleichen mehr sprechen eine deutliche Sprache.
Die vehement geförderte Multi-Kulti-Ideologie, die ungehinderte und ungeprüfte Massenmigration nach Deutschland und Europa führen zur völligen Auflösung und Zersetzung aller identitätsstiftenden Bindungen seien es Familie, Geschlecht, Sexualität, sozialen oder kulturellen Zugehörigkeiten bis hin zur Nationalität. Gender-Mainstreaming als „Begleit-Ideologie“ unterstützt diesen umfassenden Zerstörungsprozess bis hin zur Sprache.
Der „neue Mensch“ in der „neuen Gesellschaft“ ist klimaneutral, kollektiv gesteuert, identitäts-, nations- und bindungslos. „Sie werden nichts besitzen und sie werden glücklich sein“, sagt Klaus Schwab (WeltWirtschaftsForum) in einer Besprechung seines Buches „The Great Reset“.
Die milliardenschweren und so herrlich philanthropischen Konzern- und Welteliten als Wegbereiter einer Weltregierung. Die Ultra-Reichen im Verbund mit den Politeliten als omnipräsente und omnipotente Vormünder des unmündigen und unfähigen Weltbürgers.
Der endgültig pervertierte und totalitäre Wohlfahrtsstaat garantiert also Frieden, Gerechtigkeit und eine „gesunde“ Erde für alle.
Ich gehe jede Wette ein, dass sich dieses „gutmenschliche“ Phantasma als ein Trugbild mit schlimmen Folgen dekuvrieren wird. Es wird kein gutes Ende nehmen. Nicht für das Projekt und nicht für die planenden Protagonisten.