Die programmatische Agenda und politische Vision der AfD.

Ich übermittle Ihnen hier als Gründungsmitglied der „Alternative für Deutschland“ eine Zukunftsvision, die ich eine Woche vor der Gründungszusammenkunft der AfD (am 6. 2. 2013) zu Papier brachte und die dann als Geburtsprogramm von den 17 Gründern übernommen wurde.

Eine Zukunftsvision, die große, übergeordnete Ziele jenseits der klassischen Denkweisen in Legislaturperioden benennt. Deutlich und prägnant, so dass jedes Parteimitglied und jeder AfD-Wähler sie verstehen, sie gutheißen und sich mit ihr identifizieren kann und konnte.

Eine programmatische Basis, auf der sich die Gründungsmitglieder (17 Personen) vereinigt sahen und dann die Alternative für Deutschland ins Werk setzten. Gerne will ich hier das programmatische Fundament, die politische Vision, also den raison d’être – den Daseinszweck – der Alternative aufzeigen.

Grundlagen der Bestandsaufnahme der politischen Realität in Deutschland und die Feststellung der Verstöße gegen die eigene – deutsche – Identität waren und sind:

Abwendung der etablierten Politik vom Rationalen. Vermoralisierung der Politik. Selbstüberforderung. Verzicht auf nationale Selbstbestimmung. Verzicht auf entschlossene Selbstbehauptung und auf Selbstbewahrung. Verzicht auf Selbstbewusstsein. Kultivierung und Instrumentalisierung von Angst. Zerrüttung des Bürgerlichen, der Familie und der gesellschaftlichen Normativität.

Eine alternative Politik vertritt den Standpunkt, dass politische Macht an das Recht bedingungslos gebunden ist. Das Grundgesetz und alle weiteren bestehenden rechtlichen und gesetzlichen Grundlagen entfalten unabdingbare Bindungswirkungen.

Eine alternative Politik sieht die kulturelle Grundlage der deutschen Nation und seiner Identität im christlich-jüdischen Kontext, den Errungenschaften der Aufklärung und der darauf aufbauenden Wissenschaftskultur und der deutschen Sprache. Diese Grundlagen zu pflegen und zu bewahren ist eine conditio sine qua non.

Eine alternative Politik fordert, dass Deutschland im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag nicht für die Schulden fremder Staaten einzutreten hat.

Eine alternative Politik verlangt, dass das einheitliche Euro-Währungsgebiet aufgegeben wird. Es steht Deutschland und allen Staaten frei aus dem Euro auszuscheiden oder sich geeigneteren Währungsverbünden anzuschließen. Die Verantwortung für die Währung wird wieder exklusiv der Bundesbank übertragen.

Eine alternative Politik steht für ein Europa souveräner, politisch eigenverantwortlicher Nationalstaaten, die über einen gemeinsamen Binnenmarkt verfügen, politisch eng zusammenarbeiten und in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Eine alternative Politik lehnt die Errichtung eines europäischen Bundesstaates dagegen ab; erst recht dann, wenn er ohne ausreichende demokratische Legitimation durch jeweilige nationale Volksabstimmungen, sondern über die Hintertür durch kleine politische Schritte, welche die Richtung „unumkehrbar“ machen sollen, eingeführt wird.

Eine alternative Politik fühlt sich dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet. Dieses besagt, dass die jeweils untere politische Ebene das Recht zur Regelung ihrer ureigenen politischen Angelegenheiten besitzen muss. Die jeweils höhere Ebene darf nur unterstützend – subsidiär – eingreifen, wenn die untere Ebene die politische Aufgabe nicht oder nur zu unvertretbaren Kosten erfüllen kann. Sie steht für starke Kommunen, einen föderalen Staatsaufbau, internationale Zusammenarbeit und lehnt zentralistische und gleichmacherische Tendenzen ab.

Eine alternative Politik befürwortet Wettbewerb und Eigenverantwortung als politische Prinzipien. Das gilt für die Europapolitik, wie für die Wirtschaftspolitik. Sie widersetzt sich daher allen Versuchen zur Etablierung einer Transferunion in Europa. Sie unterstützt nachdrücklich Forderungen zur Reform der EU und strebt Rückverlagerungen von Kompetenzen auf die jeweiligen nationalen Ebenen an. Die EU muss wieder eine schlankere Organisation mit wenigen, unumgänglich supranationalen, aber fest definierten politischen Kompetenzen werden.

Eine alternative Politik wendet sich gegen eine ausufernde staatliche Reglementierungssucht, gegen wettbewerbsbeschränkende staatliche Eingriffe im Namen abstrakter Prinzipien, gegen das zunehmende Eingreifen von Staat und insbesondere der EU in die privaten Lebensbereiche der Menschen und gegen die schleichende Enteignung des Eigentums und der selbst erarbeiteten Einkommen durch Strafsteuern.

Eine alternative Politik kämpft für die geistige Freiheit, für Forschungs- und Meinungsfreiheit, gegen die zunehmende Intoleranz und gegen die Verketzerung abweichender Meinungen (Political Correctness). Sie steht für die Achtung der Person und der anderslautenden politischen Ansichten, sofern diese nicht zu menschenverachtender Gewalt aufrufen. Sie anerkennt und streitet für das Lebensrecht aller Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

Eine alternative Politik widerspricht der wachsenden Bevormundung in Staat und Gesellschaft, besonders aber in Fragen der privaten Lebensführung. Eine alternative Politik respektiert die Freiheit der Person, soweit diese nicht die Freiheit von anderen einschränkt. Staatliche Gleichmacherei trifft auf ihren entschiedenen Widerstand. Sie widerspricht den Versuchen der etablierten Politik die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Sie sorgt für eine auf die Mitte der Gesellschaft zielende Politik und verneint die Überbetonung der Interessen von Randgruppen. Eine alternative Politik wird sich für die Formulierung einer verbindlichen „Leitkultur“ der Bürgergesellschaft in Deutschland stark machen. In der auf Dauer nur derjenige hier bleiben kann, der die hiesige Kultur achtet und für sich übernehmen und leben will.

Eine alternative Politik fordert den Schutz der Familie ein. Die Familie darf nicht zum bloßen Objekt staatlicher Fürsorge werden, der als Almosen zurückgegeben wird, was ihr zuvor an finanziellen Ressourcen umfassend entzogen wird. Erziehung ist und bleibt Elternrecht und Elternpflicht.

Eine alternative Politik unterstützt den Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie widersetzt sich aber mit Entschiedenheit einem machthungrigen neuen Ökologismus. Sie bejaht die soziale Marktwirtschaft und wird diese erneuern und den globalen Veränderungen anpassen. Sie bejaht den technischen Fortschritt, wirtschaftlichen Wettbewerb und strebt Wirtschaftswachstum an.

Eine alternative Politik setzt sich für eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte ein. Sie fordert eine umfassende Reform des politischen Systems, welche die Parteien auf die im Grundgesetz vorgesehene Rolle zurückführt, an der politischen Willensbildung teilzunehmen, sie aber nicht vollständig zu dominieren. Sie ist für eine Öffnung des Wahlrechts zum Bundestag für politische Vereinigungen, für eine Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten und gegen die umfassende staatliche Alimentation der Parteienstiftungen.

Eine alternative Politik formuliert die Interessen des eigenen Staatsvolks und verfolgt diese im Rahmen ihrer Sicherheits- und Außenpolitik.

Sicherlich wird man immer über die Wichtigkeit und die Relevanz des einen oder anderen Punktes streiten können. In der Summe aber wird man feststellen, dass die Alternative für Deutschland mit dieser Agenda ihren alternativen Politikansatz unter Beweis stellt und damit als eine Herausforderung für die etablierten Parteien gelten kann.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass genau diese grundlegende Programmatik auch weiterhin Gültigkeit hat und deshalb die Alternative für Deutschland auch weiterhin die einzige Alternative zu der aktuellen verheerenden Politik aller Parteien der Merkel’schen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ darstellt.

Und nur die AfD für eine bessere Zukunft in Deutschland wählbar ist.

Martin E. Renner, MdB

Gründer der Alternative für Deutschland