2. Frage

Welches Europa wollen wir eigentlich?

Die europäischen Verträge haben ihre bindende Wirkung verloren. Der Vertrag über die Währungsunion ist über die Jahre hin gebrochen und in sein Gegenteil verkehrt worden.

Europa hat damit ein ganz anderes Gesicht bekommen. Es ist dies eine Revolution von oben. Nirgendwo durch den Volkswillen legitimiert. Es ist tatsächlich auch ein Bruch unserer westlichen Rechtskultur.

Auf Verträge muss keine Rücksicht genommen werden. Das ist die entscheidende Lehre.

Die neue Haftungs- und Transfergemeinschaft der EU erweist sich so als Zwangsgemeinschaft. Während die einen auf Transfers rechnen dürfen, können die anderen kaum noch Vorteile aus solidem Wirtschaften für sich ziehen.

In einer Transferunion haben nicht die Gläubiger die Schuldner, sondern die Schuldner die Gläubiger in der Hand.

Zu den hartnäckigsten Illusionen der deutschen Politik gehört die Vorstellung, die Umstände würden zu einer Vertiefung der Integration und damit letztlich zur Gründung eines Bundesstaats Europa zwingen.

Es gibt aber keine Bereitschaft der Bürger in den europäischen Nationen zu einem solchen Bundesstaat.

Der Ruf nach einer gemeinsamen „Wirtschaftregierung“, die die Entwicklung hin zu einer bundesstaatlichen Verfassung einleiten und befördern soll, offenbart bei genauerem Hinhören, dass er gegen die vermeintliche deutsche Dominanz und für ein ganz anderes Wirtschaftsregime gedacht ist.

In Wirklichkeit sind es sind die abgestandenen Wirtschaftskonzepte der 70er Jahre, die namentlich von Frankreich herbeigesehnt werden, die die Instrumente der „Wirtschaftsregierung“ bilden:

Beschäftigungspolitik, Strukturförderung, Subventionen und Kapitalflutung durch Deficit Spending.

So wird eine umfassende europäische Sozialstaatsillusion erzeugt, die unfinanzierbar und politisch verhängnisvoll wäre. Die neue Transferunion mit Wirtschaftsregierung wird administrierte Gleichmacherei sein. Mit seinem unseligen Geist, der besitzstandswahrend, bürokratiefördernd innovationshemmend und wettbewerbsfeindlich ist.

Deutschland ist zu schwach, um ein so verfasstes Europa von innen heraus von diesem unheilvollen Weg abzubringen: Politisch, weil es gegen die übergroße Mehrheit in der EU nicht ankommt und wirtschaftlich, weil es die gigantischen Lasten nicht stemmen kann.

Je länger wir das versuchen, desto nachhaltiger und dauerhafter schädigen wir die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Die Frage, welche Gestalt Europa nach dem abzusehenden Scheitern von Währungsunion und dieser Konzeption der EU annimmt, ist daher längst beantwortet.

Deutschland täte gut daran, sich rechtzeitig auf die Suche nach einer besseren Antwort zu machen.