1. Frage

Welche Staatsform wollen wir bewahren?

Welche Souveränitätsrechte sollen künftig der Bundestag und damit das Staatsvolk noch haben?

Wenn ein permanentes Krisenmanagement auf europäischer Ebene die niedergelegten Verträge übergeht und missachtet?

Wenn das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente permanent ausgehebelt wird?
Wenn finanzielle Verpflichtungen zu Lasten der Staatsvölker auf Generationen hin beschlossen werden, ohne dass hinreichende demokratische Kontrollen gegeben sind?

Welche Staatsform wollen wir bewahren?

Das ist doch die existenzielle Frage über den Wert von Verfassung und der Demokratie überhaupt.

Das Krisenmanagement wird in Anbetracht der horrenden Verschuldung der Staaten auf lange Sicht die dominante Regierungsform bleiben. So wird der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs zum einzig wirklichen Entscheidungsgremium.

Die nationalen Parlamente, die den Souverän – den Bürger – repräsentieren, werden auf die Rolle von Vollzugsorganen reduziert. Ausgehandelte Beschlüsse können nur noch abgesegnet oder in Gänze abgelehnt, aber nicht mehr modifiziert werden.

Die politische Letztverantwortung kann in einem solchermaßen degenerierten demokratischen System immer auf den Rat geschoben werden. Politisch unverantwortliches Handeln ist nicht mehr auf den einzelnen politischen Akteur zu beziehen. Die politisch (un)verantwortlich Handelnden sind nicht mehr erkennbar und nicht mehr haftbar zu machen.

Eine effektive parlamentarische Kontrolle der Regierungen im Sinne der klassischen Checks and Balances ist in einem solchen System nicht mehr gegeben.

So wird das Modell der repräsentativen parlamentarischen Demokratie sukzessive abgelöst und in ein neues autoritäres Modell transformiert.

Das Staatsvolk wird zum ohnmächtigen Zuschauer degradiert.

Zugleich aber verlieren Wahlen für die nationalstaatlichen Parlamente unter dem Diktat des Krisenmanagements an Bedeutung und verkommen zu reinen populistischen Auktionen der Beliebigkeit, weil die eigentlichen politischen Richtungsentscheidungen von ihnen nicht mehr beeinflussbar sind.

Der werteschaffende Bürger wird in einer solchen Konstellation zum Systemsklaven, der keine (Herrschafts)Rechte und nur noch (Funktions)Pflichten hat.