Archiv für den Monat: August 2013

1. Frage

Welche Staatsform wollen wir bewahren?

Welche Souveränitätsrechte sollen künftig der Bundestag und damit das Staatsvolk noch haben?

Wenn ein permanentes Krisenmanagement auf europäischer Ebene die niedergelegten Verträge übergeht und missachtet?

Wenn das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente permanent ausgehebelt wird?
Wenn finanzielle Verpflichtungen zu Lasten der Staatsvölker auf Generationen hin beschlossen werden, ohne dass hinreichende demokratische Kontrollen gegeben sind?

Welche Staatsform wollen wir bewahren?

Das ist doch die existenzielle Frage über den Wert von Verfassung und der Demokratie überhaupt.

Das Krisenmanagement wird in Anbetracht der horrenden Verschuldung der Staaten auf lange Sicht die dominante Regierungsform bleiben. So wird der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs zum einzig wirklichen Entscheidungsgremium.

Die nationalen Parlamente, die den Souverän – den Bürger – repräsentieren, werden auf die Rolle von Vollzugsorganen reduziert. Ausgehandelte Beschlüsse können nur noch abgesegnet oder in Gänze abgelehnt, aber nicht mehr modifiziert werden.

Die politische Letztverantwortung kann in einem solchermaßen degenerierten demokratischen System immer auf den Rat geschoben werden. Politisch unverantwortliches Handeln ist nicht mehr auf den einzelnen politischen Akteur zu beziehen. Die politisch (un)verantwortlich Handelnden sind nicht mehr erkennbar und nicht mehr haftbar zu machen.

Eine effektive parlamentarische Kontrolle der Regierungen im Sinne der klassischen Checks and Balances ist in einem solchen System nicht mehr gegeben.

So wird das Modell der repräsentativen parlamentarischen Demokratie sukzessive abgelöst und in ein neues autoritäres Modell transformiert.

Das Staatsvolk wird zum ohnmächtigen Zuschauer degradiert.

Zugleich aber verlieren Wahlen für die nationalstaatlichen Parlamente unter dem Diktat des Krisenmanagements an Bedeutung und verkommen zu reinen populistischen Auktionen der Beliebigkeit, weil die eigentlichen politischen Richtungsentscheidungen von ihnen nicht mehr beeinflussbar sind.

Der werteschaffende Bürger wird in einer solchen Konstellation zum Systemsklaven, der keine (Herrschafts)Rechte und nur noch (Funktions)Pflichten hat.

2. Frage

Welches Europa wollen wir eigentlich?

Die europäischen Verträge haben ihre bindende Wirkung verloren. Der Vertrag über die Währungsunion ist über die Jahre hin gebrochen und in sein Gegenteil verkehrt worden.

Europa hat damit ein ganz anderes Gesicht bekommen. Es ist dies eine Revolution von oben. Nirgendwo durch den Volkswillen legitimiert. Es ist tatsächlich auch ein Bruch unserer westlichen Rechtskultur.

Auf Verträge muss keine Rücksicht genommen werden. Das ist die entscheidende Lehre.

Die neue Haftungs- und Transfergemeinschaft der EU erweist sich so als Zwangsgemeinschaft. Während die einen auf Transfers rechnen dürfen, können die anderen kaum noch Vorteile aus solidem Wirtschaften für sich ziehen.

In einer Transferunion haben nicht die Gläubiger die Schuldner, sondern die Schuldner die Gläubiger in der Hand.

Zu den hartnäckigsten Illusionen der deutschen Politik gehört die Vorstellung, die Umstände würden zu einer Vertiefung der Integration und damit letztlich zur Gründung eines Bundesstaats Europa zwingen.

Es gibt aber keine Bereitschaft der Bürger in den europäischen Nationen zu einem solchen Bundesstaat.

Der Ruf nach einer gemeinsamen „Wirtschaftregierung“, die die Entwicklung hin zu einer bundesstaatlichen Verfassung einleiten und befördern soll, offenbart bei genauerem Hinhören, dass er gegen die vermeintliche deutsche Dominanz und für ein ganz anderes Wirtschaftsregime gedacht ist.

In Wirklichkeit sind es sind die abgestandenen Wirtschaftskonzepte der 70er Jahre, die namentlich von Frankreich herbeigesehnt werden, die die Instrumente der „Wirtschaftsregierung“ bilden:

Beschäftigungspolitik, Strukturförderung, Subventionen und Kapitalflutung durch Deficit Spending.

So wird eine umfassende europäische Sozialstaatsillusion erzeugt, die unfinanzierbar und politisch verhängnisvoll wäre. Die neue Transferunion mit Wirtschaftsregierung wird administrierte Gleichmacherei sein. Mit seinem unseligen Geist, der besitzstandswahrend, bürokratiefördernd innovationshemmend und wettbewerbsfeindlich ist.

Deutschland ist zu schwach, um ein so verfasstes Europa von innen heraus von diesem unheilvollen Weg abzubringen: Politisch, weil es gegen die übergroße Mehrheit in der EU nicht ankommt und wirtschaftlich, weil es die gigantischen Lasten nicht stemmen kann.

Je länger wir das versuchen, desto nachhaltiger und dauerhafter schädigen wir die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Die Frage, welche Gestalt Europa nach dem abzusehenden Scheitern von Währungsunion und dieser Konzeption der EU annimmt, ist daher längst beantwortet.

Deutschland täte gut daran, sich rechtzeitig auf die Suche nach einer besseren Antwort zu machen.

3. Frage

Welche Stabilitätskultur des Geldes wollen wir?

Die Deutschen haben die schleichende Wandlung des Euros in eine Weichwährung noch kaum realisiert. Doch diese Erkenntnis wird nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.

Der Verlust des Grundvertrauens in die Geldwertstabilität hat mittelfristig verheerende Auswirkungen auf die Geldwirtschaft, auf die Industrie- und Gewerbebetriebe und auf die Gesellschaft insgesamt.

Er wird Auswirkungen auf die Sparbereitschaft und die Sparquote haben, auf das Zinsniveau und die langfristige Investitionsneigung. Auf Kreditvergaben, Lohnfindungsprozesse und auf Lebensplanungen. Familiengründungen, Unternehmensneugründungen und Aufstiegschancen werden verbaut oder erschwert.

Im weltweiten Run auf Rohstoffe und Energie, der immer rasanter werden dürfte, gehören Weichwährungsländer zu den Verlierern. Die eigentlichen Verlierer aber sind in diesem Szenario die Verbraucher und die Sparer.

Die Frage nach der Stabilitätskultur des Geldes ist daher in ihrem Kern die Frage nach dem Fortbestand der demokratisch verfassten Mittelschichten-Gesellschaft.

Gerade die bundesrepublikanische Gesellschaft mit ihren leistungsbejahenden, werteschaffenden Milieus, ist dabei, ihren Gründungsmythos zu verlieren und auf einen falschen Weg zu geraten.

4. Frage

Welche gesellschaftliche Leitkultur wollen wir verteidigen?

In keinem anderen politischen Bereich wurden die notwendigen Entscheidungen derart lange verschleppt, wie in der Integrations- und Zuwanderungspolitik.

Bis heute wird die existenzielle Frage über Zusammensetzung und kulturelle Identität des Staatsvolkes nicht rational debattiert, sondern tabuisiert.

Die Generosität, mit der jedwede Zuwanderung durch die deutschen Eliten begrüßt und auf Assimilation verzichtet wird, geschieht vornehmlich zu Lasten der unteren sozialen Schichten, die sich zu Recht ihrer Lebenswelt entfremdet fühlen. Während die Elite in ihren Bungalows im „Rotweingürtel“ in den Städten sich so gar nicht von „Multikulti“ bedrängt fühlen muss, werden die unteren Schichten täglich von dieser „bereichert“, bedrängt und ihrer angestammten Lebenswirklichkeit entfremdet.

Über die Entstehung von Parallelgesellschaften hat man bis jetzt hinweg gesehen.

Deutschland muss darauf bestehen, dass alle Einwanderer unsere Werte, Bräuche, Rechts- und Moralvorstellungen, sowie das kulturelle Erbe der Aufnahmegesellschaft für sich annehmen und auch leben wollen. Die entscheidende Voraussetzung für Einwanderung ist deshalb, dass die Aufnahmegesellschaft sich selbstvergewissernd mit ihrer aufgewachsenen Leitkultur beschäftigt, diese formuliert und verinnerlicht.

Deutschland kann von seinen Einwanderern und ihren Nachgeborenen eine bewusste Entscheidung für die Übernahme der neuen – unserer – kulturellen Identität verlangen. Keinesfalls darf geduldet werden, dass Einwanderer unsere Kultur (Werte) ablehnen und ihre Ursprungskultur als überlegen betrachten.

Die Politik hat bisher weder die Notwendigkeit, noch die Dringlichkeit dieser existenziellen Grundsatzfrage realisiert. Sie verliert sich in Scheindebatten und riskiert so die Zukunftsfähigkeit gerade der offenen Gesellschaft.
Deutschland ist hier auf einem falschen Weg.

5. Frage

Ist unsere Energiepolitik rational und verantwortungsbewusst?
Oder, opfern wir die  Grundlagen unserer Industriegesellschaft einer grünen Gefühls- und Gefälligkeitspolitik?

Die Verfügbarkeit von Energie und ihr Preis ist ein erstrangiger Faktor für den Fortbestand der Industriegesellschaft auf unserem hohen Wohlstandsniveau. Die Energiepolitik gehört daher zu den strategischen Weichenstellungen einer Industrienation.

Die unter dem Eindruck der Fukushima-Panik und aus rein parteipolitischen Motiven beschlossene „Energiewende“ erweist sich immer mehr als vollkommen untaugliches Wunschdenken.

Es zeigt sich am Beispiel „Energie“, dass inzwischen das gesamte Regierungshandeln dem rein machtpolitischen Kalkül der „Klima-Kanzlerin“ untergeordnet wird. Merkel wollte und will ihrer Partei – zur rein parteitaktischen Absicherung der CDU-Macht – neue politische Bündnisoptionen jenseits der klassischen Lager eröffnen.

Und in Folge dessen wird die existenzielle und essentielle Substanz der Industriegesellschaft geopfert und die Bürger auf einen vollkommen falschen Weg geführt.

6. Frage

Wie sichern wir angesichts des demografischen Niedergangs die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Nation?

Auch diese existenzielle Frage ist gänzlich unbeantwortet. Auch hier wird die Schärfe des Problems nicht gesehen. Auch hier wird gelogen und verniedlicht.

Man glaubt noch immer, auf unbegrenzte Dauer ein wohlhabendes Land bleiben zu können. Es fehlt die Erkenntnis, dass eine überalterte, zahlenmäßig schrumpfende Bevölkerung die Produktivitätsfortschritte nicht mehr erzielen kann, die zum Erhalt des heutigen Wohlstandsniveaus nötig sind.

Nach vier Jahrzehnten mit einer der weltweit niedrigsten Geburtenraten ist die demografische Entwicklung der kommenden Dekaden sehr verlässlich vorauszuberechnen. Im Jahr 2040 wird demnach der Anteil der über 65-jährigen im Verhältnis zur Zahl der Erwerbstätigen doppelt so hoch sein wie heute. Auf einen Erwerbstätigen kommt in Deutschland dann statistisch gesehen ein Rentner.

Die Hoffnung, diese Entwicklung durch Einwanderung von Hochqualifizierten entschärfen zu können, ist irrational. Die Leistungsstarken kommen doch nicht hierher, um unsere Sozialsysteme vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Und unser eigener hochqualifizierter Nachwuchs hat dann Angebote aus aller Welt.

Um es klar zu formulieren: Deutschland kann sich in Anbetracht seiner demografischen Situation und den sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen der Zukunft keine so große Zahl von Geringqualifizierten, wenig Produktiven und dauerhaft von Sozialleistungen Lebenden mehr leisten. Programme im Bildungsbereich sollten hier strukturelle Verbesserungen realisieren.

Das Ehegattensplitting sollte zugunsten eines Familiensplittings aufgegeben werden. Gerade bildungsnahe Familien könnten so dazu motiviert werden, mehr Kinder als bisher haben zu wollen.

Für eine solche Politik fehlen zurzeit nicht etwa die Mittel. Die Politik setzt nur grundverkehrte Prioritäten.
Sie verpulvert die finanziellen Reserven für eine sinnlose sogenannte Klimaschutzpolitik. Für eine ausgeuferte „Sozialindustrie“ mit wenig effizienten Programmen. Für die Rettungsmaßnahmen des Euro, die nichts anderes als die Rettung insolventer Banken sind.

Eine Politik, die wirklich nachhaltig sein wollte, müsste den ideologischen Verblendungen des augenblicklichen Zeitgeistes mit seiner vorgeblichen „Gerechtigkeit“ widerstehen und heute das Steuer umlegen, bevor die fiskalische und politische Manövrierfähigkeit verloren geht.

7. Frage

Welche Armee können und müssen wir uns leisten?

Die siebte existenzielle Frage wird in ihrer Bedeutung weit unterschätzt.
Es ist mitnichten eine rein militärpolitische Frage, die nur noch einen Randbereich des Politischen betrifft. Sie führt in Wahrheit in den Kern des politischen Selbstverständnisses der Gesellschaft.

Die Verteidigungsbereitschaft gibt Auskunft darüber, wie weit sich eine Gesellschaft mit sich selbst identifiziert, ob sie eine Langfristorientierung hat oder ob sich ihre politischen Perspektiven im Management des Hier und Jetzt erschöpfen.

Sie ist damit ein Signal, das ein Gemeinwesen über seine außenpolitische Positionierung und mehr noch über seine innere Stärke aussendet.

Es ist die Frage, welchen Wert wir Freiheit und Selbstbehauptung beimessen.

Deutschland hat einen grundlegenden politischen Strategiewechsel vollzogen, dessen Folgen von der Politik weder abgeschätzt, noch bewusst einkalkuliert wurden. Die existenziell hoch bedeutsame Entscheidung, der Abschaffung der Wehrpflicht, wurde ausschließlich unter Kostengesichtspunkten, innen- und parteipolitischen Erwägungen sowie Profilierungsinteressen einzelner getroffen.

Tatsächlich offenbart sich hier die vollständige Überlagerung der strategischen, langfristig wichtigen Politikentscheidungen durch die innenpolitisch-taktisch motivierten Positionierungsspiele, bei denen es nur darum geht, der jeweiligen Opposition „Gelände“ abzunehmen, indem „ihre“ Themenfelder zuvorkommend „besetzt“ werden, um dieser möglichst wenig Profilierungsmöglichkeiten zu bieten. Fatal an dieser parteipolitischen Machttaktik ist die völlige Fehlwahrnehmung der weltpolitischen Aufgaben, die Deutschland durch die in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend veränderte Weltlage zugekommen sind.

Kennzeichnend für die politische Kultur in unserem Land ist eine fast grenzenlose Naivität gegenüber geostrategischen Entwicklungen und weltpolitischen Zukunftsfragen. Diese Haltung aber ist für die Zukunft unseres Landes hoch gefährlich.

Alte Bruchzonen, nationale Interessenkonflikte sowie kulturelle und religiöse Gegensätze, die durch den alles beherrschenden Ost-West-Antagonismus lange überdeckt wurden, sind wieder aufgebrochen oder schwelen weiter. Neue Konfliktfelder treten hinzu. Die Konkurrenz um Rohstoffe und Ressourcen nimmt weltweit an Schärfe zu. Der ungehinderte Zugang zu ihnen entscheidet über Aufstieg, Stagnation oder Niedergang ganzer Gesellschaften.

Für hunderte Millionen Menschen kann der Streit um Mengen und Qualitäten von Trinkwasser oder dadurch verursachte Migrationsbewegungen ein hinreichender Grund für die Aufnahme bewaffneter Auseinandersetzungen werden. Die extreme Verletzlichkeit der vielfach vernetzten, hochkomplexen Gesellschaften ist eine ständig wachsende Einladung für asymmetrische Bedrohungen. Nicht zuletzt wird die Stabilität der internationalen Ordnung durch das Aufkommen neuer Mächte und die weitere Verbreitung von Atomwaffen infrage gestellt.

Die imperiale Überdehnung der USA, die wachsenden Machtansprüche Chinas, die ungewisse künftige Rolle Russlands, die Unwägbarkeit der Entwicklung der islamischen Welt – vor allem die hochexplosive Lage Pakistans – und unberechenbare Staaten wie Iran oder Nordkorea verdeutlichen die prekäre Fragilität der gegenwärtigen Weltordnung.

Was folgt daraus für Deutschland?

Deutschland ist ein Teil dieser westlichen Zivilisation. Wir profitieren nicht nur von der Weltordnung, wir leben auch als hochgradig importabhängige Nation von ihrer Aufrechterhaltung. Unsere Vorstellungen von individuellen Menschenrechten, persönlicher Freiheit, Rechtssicherheit und frei zugänglichen Märkten aber stehen vielerorts in der Welt unter dem Verdacht, Teil eines Regimes zur ökonomischen Ausbeutung und andauernden Unterdrückung zu sein.

Es ist ganz und gar naiv anzunehmen, dass dadurch ausgelöste Konflikte allein im Wege eines herrschaftsfreien Dialogs gelingen könnten.

Wir werden in Zukunft nicht weniger, sondern vermehrt militärische Sicherheit nachfragen. Wir werden uns dabei aber immer weniger hinter den USA verstecken können.

Deutschland als noch immer stärkste Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land Europas wird dadurch in einem viel größeren Ausmaß für die militärische Absicherung der Verbindungen und Interessen des Kontinents in Anspruch genommen werden.
Lehnt es die erhöhte Verantwortung ab – wozu eben ein den britischen und französischen Ausgaben vergleichbarer Anteil des Militärbudgets am Gesamthaushalt gehört – dann wird das erhebliche Rückwirkungen haben. Sowohl auf Deutschlands Stellung im atlantischen Bündnis als auch auf die in der Welt und damit langfristig auf seine Freiheit vor Pressionen.

Auf diesem Feld droht dann die eigentlich gefährliche Spaltung Europas.
Mindestens ebenso wichtig wie die EU, ist für Deutschlands Zukunft das Nato-Bündnis. Und hier müssen wir uns wohl oder übel auf weitaus höhere Militärlasten einstellen.

In diesem Kontext war die faktische Aufgabe der Wehrpflicht eine desaströse Entscheidung.

Es gibt keinen Weg vorbei an der Erkenntnis, dass unser Land in Zukunft für den Platz in der Welt, den es zu behalten wünscht, einen höheren Preis entrichten muss. Dieser Preis fällt nicht für das aktuelle – und überlebte – Politikmodell der Europäischen Union an, was hierzulande in völliger Verkennung der weltpolitischen Realitäten geglaubt wird, sondern für seine – stärkere – Rolle im atlantischen Bündnis der westlichen Wertegemeinschaft.